Frauen in Bewegung für Frieden, gute Arbeit, Demokratie und

Frauen in Bewegung für Frieden, gute Arbeit, Demokratie und
Selbstbestimmung
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bedanke mich im Namen des Frauenarbeitskreises der DKP für die
Einladung nach Bremen und natürlich ich freue mich auch persönlich,
hier sein zu können.
Der
Bundestag
hat
das
Mandat
der
Bundeswehr
für
den
Afghanistaneinsatz wieder verlängert. Wir wissen, dass auch diese
Verlängerung nicht zum Frieden führen wird. Korruption, andauernde
Gewalt und Armut sind die bisherigen Ergebnisse dieses Krieges. Der
2001 unter dem Vorwand der Jagd auf Bin Laden begonnene Krieg
dauert bis heute an und hat viele Tote gefordert. Der Krieg gegen den
Irak dauerte 7 Jahre und hat über 100 000 Tote gefordert. Innerhalb von
11 Jahren hat der Westen in Libyen zum dritten Mal in einem
muslimischen Land mit Waffen und Bomben „eingegriffen“. Der Krieg
gegen Libyen schließlich hatte nach offiziellen Schätzungen allein im
ersten Halbjahr schon 30 000 Tote gefordert! Hinzu kommen über 50
000 Verletzte. Ich erinnere an die heutige Pressemeldung, nach der ein
US-Soldat 16 Menschen, darunter viele Frauen getötet hat.
Im dritten Land in der Kriegskette in Lybien soll die Scharia in der
Verfassung verankert werden. Was dies für die Frauen bedeutet, wissen
wir. Sowohl im Irak wie in Libyen hatten Frauen für diesen Kulturkreis
ungewöhnlich weitgehende Rechte. Im Irak studierten vor dem Krieg
mehr Frauen als Männer. Es geht hier nicht darum diese alten Systeme
zu beschönigen, aber es verdeutlicht eines: Kriege werden immer
häufiger auch mit dem Argument – Frauenrechte zu verteidigen oder erst
1
herzustellen – begründet. Oft tritt das genaue Gegenteil ein. Sie sind ein
Argumentationsmittel, um Kriege zu rechtfertigen und so die Sicherung
wirtschaftlichen Einflusses und den ungehinderten Zugriff auf Rohstoffe
zu verschleiern.
Die
Auflösung
sozialer
und
gesellschaftlicher
Strukturen
einer
Gesellschaft führen oft zur Zunahme der Gewaltbereitschaft. In vielen
Kriegen oder Bürgerkriegen gehören systematische Vergewaltigungen
von Frauen und Mädchen zur erklärten Kriegsstrategie. Frauen, die
Opfer von Gewalt wurden, leiden unter psychischen Langzeitfolgen,
Depressionen bis hin zu Selbstmordgedanken und ihrer sozialen
Isolation. Weltweit befinden sich 40 Millionen Menschen auf der Flucht.
80% der Opfer von Gewalt sind Frauen und Mädchen. Ein Blick in die
jüngste
europäische
Gewaltexzesse
nichts
Geschichte
mit
macht
deutlich,
geographischen
oder
dass
diese
kulturellen
Gesichtspunkten zu tun haben. Im ehemaligen Jugoslawien gab es auch
durch das „Eingreifen“ der EU mehrere Kriege – den Krieg in Slowenien
(1991), den Krieg in Kroatien (1991 – 1995), den Krieg in BosnienHerzegowina (1992 – 1995) und den Krieg im Kosovo (1998 – 1999). In
diesen Kriegen im ehemaligen Jugoslawien wurden 30 000 bis 50 000
Frauen und Mädchen vergewaltigt. Gewalt gegen Frauen ist heute ein
fester Bestandteil von Kriegsstrategien.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Erklärung „Gewalt gegen
Frauen, Krieg gegen Frauen endlich beenden!“ des Frauenarbeitskreises
der DKP zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, der jährlich
am 25. November stattfindet.
Die Geburtsstunde der modernen Friedensbewegung hat eine Frau,
Bertha von Suttner maßgeblich mit eingeleitet und inhaltlich vorbereitet.
Bertha von Suttner veröffentlichte 1889 ein Buch, dessen Titel dem
Pazifismus mit nur drei Worten den kürzesten und eindringlichsten
2
Streitruf verlieh: "Die Waffen nieder!" Ihr galt der Krieg nicht als
"wichtigster Faktor der Kulturentwicklung", nicht als "Erwecker der
schönsten menschlichen Tugenden", nicht als "Vater aller Dinge". Was
damals die öffentlich herrschende Meinung war, entlarvte diese Frau als
Völkermord. Mit allen Mitteln der rationalen Argumentation und der
emotionalen Aufwiegelung appellierte damals Bertha von Suttner an die
Menschen, ihre Regierungen und Parlamente in die Pflicht zu nehmen:
Abrüstung
und
Völkerfrieden
zu
verlangen.
Zur
herrschenden
Kriegsargumentation erklärte sie – für mich sehr überzeugend und
hochaktuell:
„Keinem
vernünftigen
Menschen
wird
es
einfallen,
Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut
soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“ (zitiert nach Helmut
Bock, 2005)
Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP schrieb zur eigenständigen
Rolle der Frauen im Kampf um den Frieden: „Doch Frauen sind weltweit
aktiv für den Frieden. Wir setzen uns für die Umsetzung der UNOResolution 1325 ein, wonach Frauen eine wichtige, eigenständige Rolle
spielen müssen, Kriege zu verhindern, Konflikte gewaltfrei zu lösen und
eine Friedensordnung aufzubauen. Frauen bauen die Brücken der
Verständigung etwa in Irland, zwischen Bosnien und Serbien und den
anderen Staaten im ehemaligen Jugoslawien, zwischen Tschetscheni en, Afghanistan und Russland, Israel und Palästina, Kurdistan und der
Türkei. Frauen setzen sich für die sozialen und demokratischen Rechte
der gesamten Bevölkerung ein, sie wollen aber gleichzeitig den Ausbau
von Frauenrechten durchsetzen. Dass dies nicht immer ein einfacher
Weg ist, zeigen die Beispiele aus Tunesien und Ägypten: Frauen
kämpften für Veränderungen zur Stellung der Frau in der Gesellschaft.
Nun geht es darum, Gesetze auch zur gesellschaftlichen Realität werden
zu lassen. Um den Frieden, soziale und demokratische, um Frauen3
Rechte muss gekämpft werden. Die Politikwende geht nur mit uns
Frauen. Verweigern wir uns den Kriegstreibern. Lasst uns weiter aktiv
sein gegen Krieg und Militarisierung!“
Die DKP fordert im Aufruf zum Internationalen Frauentag 2012:
Schluss mit den Kriegen – Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Frauenrechte dürfen nicht als Alibi dazu missbraucht werden, Kriege
weltweit zu rechtfertigen!
Schutzschirme für von Gewalt betroffene und bedrohte Frauen statt
Bankenrettungspläne!
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Frauenbewegung und Arbeiterbewegung haben seit dem ersten
Internationalen Frauentag 1911 zumindest eine rechtliche Gleichstellung
der Geschlechter in vielen Ländern Europas erreicht. Aber auch 101
Jahre danach bleibt viel zu tun.
Karl Marx und Friedrich Engels haben den Grad der weiblichen
Emanzipation als das natürliche Maß für die allgemeine Emanzipation
des Menschen erklärt. Eine Bilanz des Kapitalismus dazu fällt auch
heute noch eher kläglich aus. Jeder wirkliche Fortschritt musste und
muss hart erkämpft werden.
Vor welchen neuen Herausforderungen steht die Frauenbewegung aus
Sicht der Kommunistinnen heute?
4
Unter
Bedingung
kapitalistischer
Globalisierung
und
scheinbar
alternativloser Herrschaft neoliberaler Politikkonzepte wird zwar der
Eindruck
erweckt,
erkämpftes
Frauenrecht
bliebe
erhalten
und
Forderungen der Frauenbewegung wie die nach gleichberechtigter
Teilhabe am Erwerbsleben würden umgesetzt. Doch mit vollmundigen
frauenpolitischen Erklärungen will die Bundesregierung nur ihr wahres
politisches Ziel verschleiern. Flexibilisierungskonzepte und prekäre
Beschäftigungsverhältnissen sollen die Lebens- und Arbeitsbedingungen
der Frauen nahtlos den von Banken und Konzernen diktierten
Marktbedingungen anpassen. Sinkende Löhne und wachsende Armut
auch von Frauen, die erwerbstätig sind bzw. waren, sind spürbare
Folgen.
Neoliberale
Politik
will
vernebeln
und
gaukelt
vor,
Gleichberechtigung und Gleichstellung zu realisieren. Aktuell erleben wir
dies an der 30%igen Vertretung von Frauen in Aufsichtsräten. Natürlich
sind auch wir dafür, dass Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen
vertreten sind. Wäre es nicht gut, wenn das gleiche Engagement wie für
diese Quote von Eliten auch dafür aufgewendet würde, die Lage der
„restlichen“ 99% Frauen zu verbessern?
Am Ende bleibt es doch nur Hartz IV, Altersarmut, Flexibilisierung der
Arbeit
und
Sexismus
zum
Vorschein.
Beispiele
weiblicher
Protagonistinnen dieser Politik sind Angela Merkel, Kristina Schröder
oder Ursula von der Leyen. Sie sind daran beteiligt, wenn der Reichtum
verteilt wird und zwar immer von unten nach oben – zum Nachteil der
Frauen. Dies wird durch den ersten Gleichstellungsbericht der
Bundesregierung aus höchst berufenem Munde bestätigt. Erarbeitet
wurde die Studie von der renommierten „Fraunhofer Gesellschaft“ und
im Januar 2011 übergeben. Danach wurde damit erstmals eine
„umfassende Bestandsaufnahme der Gleichstellung in Deutschland“
geliefert. Im Kern stellt das Gutachten fest, dass
5
Deutschland einen
großen Nachholbedarf in Sachen Chancengleichheit hat. Das Mitglied
der Sachverständigenkommission, Prof. Dr. Ute Klammer erklärt, dass
„die
gegenwärtige
Minijobstrategie
aus
der
Perspektive
der
Geschlechtergleichstellung als desaströs bezeichnet werden muss“. Die
Kommission fordert deshalb unter anderem, Minijobs abzuschaffen. Der
Bericht ist also eine schallende Ohrfeige für die Gleichstellungspolitik der
Bundesregierung und insbesondere auch für Ministerin Schröder, die ihn
wohl am allerliebsten wieder in der Schublade versenken würde.
Denn festgestellt wird hier – sozusagen amtlich, dass typische
Frauenberufe in der Regel schlecht bezahlt sind und geringe
Aufstiegschancen bieten.
Diese Wirtschafts- und Sozialpolitik hat einen neoliberalen "Feminismus"
geschaffen, der traditionelle Inhalte der Frauenbewegung zum eigenen
Nutzen neu interpretiert und dafür weitere knallharte politische und
soziale Fakten schafft:
1. Die Rente von Frauen ist im Durchschnitt halb so hoch wie die
der Männer. Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre
trifft Frauen daher doppelt hart, denn die Heraufsetzung ist
nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung. Die Genossin
Margit Konetzka hat zu diesem Themenfeld in der UZ vom
24.02.2012
einen
Artikel
geschrieben.
2. Der gesetzliche Anspruch auf eine Kinderbetreuung ab dem
zweiten Lebensjahr, der ab Sommer 2013 gelten soll, ist kaum
noch zu verwirklichen. Das Geld der Kommunen für zusätzliche
Kita-Plätze reicht nicht, tausende qualifizierter Fachkräfte
fehlen. Ich erinnere an die beschlossene Schuldenbremse
6
sowohl im Saarland als auch in Bremen. Sie wird diese Situation
unerträglich verschärfen.
Die Bundesregierung beschloss 2011 mit dem sogenannten
Betreuungsgeld eine Herdprämie. Es geht um insgesamt 2
Milliarden, die
80 Prozent der Deutschen lieber in den
Kitaausbau stecken wollen. Ministerin Schröder jedoch hält an
ihrer Herdprämie fest.
Aber das Gesicht des Kapitalismus wird auch mit starker Schminke nicht
ansehnlicher wie das aktuelle Beispiel der Drogeriemarktkette Schlecker
zeigt. Mehr als die Hälfte der 6000 Filialen sollen geschlossen werden.
Damit bleibt von etwa 30.000 MitarbeiterInnen nur noch die Hälfte übrig.
In Bremen, Bremerhaven, Delmenhorst, Oldenburg und Wilhelmshaven
gibt es insgesamt rund 70 Schlecker-Drogeriemärkte.
Es waren die »Schlecker-Frauen«, die zusammen mit Verdi und gegen
viele Widerstände aus den Führungsebenen dafür gesorgt haben, dass
sich die Arbeits- und Einkommensbedingungen in diesem großen
Unternehmen nach und nach verbesserten. Damit haben sie auch ein
Stück Sozialgeschichte der Bundesrepublik Deutschland für Frauen
geschrieben. (verdi-Info)
Die DKP hat den diesjährigen Frauentag auch unter das Motto „Bessere
Zeiten für Frauen“ gestellt. Wir fordern den 6 Stundentag bei vollem
Lohnausgleich! Der Frauenarbeitskreis hat 10 Argumente für eine
deutlich reduzierte Regelarbeitszeit entwickelt. Damit wollen wir eine
Diskussion zur Arbeitszeitverkürzung anregen und über Alternativen
nachdenken.
Arbeitszeitverkürzung
ermöglicht
eine
geschlechtergerechte Aufteilung aller Arbeit. Sie ist ein wesentlicher
7
Hebel um die Doppelbelastung der Frauen zu beenden. Diese
Doppelbelastung
führt
häufig
auch
zu
gesundheitlichen
Einschränkungen.
Seit 1999 sind die Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen um 80%
gestiegen.
Besonders
beispielsweise,
Frauen
dass
der
sind
betroffen.
Arbeitsplatz
Gründe
nicht
zu
sind
den
Kinderbetreuungszeiten passt. Daraus resultierende Belastung muss
dann zusätzlich bewältigt werden. Frauen stellen oft keine Forderungen
mehr, sondern nehmen, was es halt gibt – auch bei unwürdigen
Bedingungen. Viele Frauen verzichten auf Kuren, weil sie Angst haben,
dass der Vertrag nicht verlängert wird. Beschwerden über die Situation
am Arbeitsplatz werden nicht formuliert, weil viele froh sind überhaupt
eine Arbeit zu haben. Frauen sind in der Familie und am Arbeitsplatz
doppelt
„gebeutelt“.
Verantwortung
Frauen
haben
verlangen,
oft
Arbeitsplätze,
gleichzeitig
aber
die
viel
geringe
Einflussmöglichkeiten bieten. Die sogenannten „Lächel-Arbeitsplätze“
wie beispielsweise in Call-Centern verlangen, dass die eigene
Befindlichkeit
ständig
überspielt
werden
muss.
Ein
Scheitern
vorgegebener Erfolgsquoten wird als persönliches Versagen erlebt. Die
Krankenpflege ist ein typisches Frauenarbeitsfeld mit der höchsten
psychischer Belastung. Die „Bremer Arbeitszeitinitiative“ sprach sich
deshalb 2011 für kürzere Arbeitszeiten aus, um die Sozialkassen zu
sanieren und die Gesundheit zu erhalten. Diese Arbeitszeitinitiative
fordert den Sechs-Stundentag, allerdings ohne Lohnausgleich.
Nach unserer Auffassung macht eine Angleichung der Arbeitszeiten
zwischen Vollzeit und Teilzeit bei vollem Lohnausgleich in diesem
Zusammenhang viel Sinn.
Frauen in Vollzeit wünschen sich, weniger zu arbeiten und umgekehrt
wollen Frauen in Teilzeit länger arbeiten. Die Verkürzung der täglichen
8
Arbeitszeit auf 6 Stunden wäre zudem das Bindeglied, um Voll- und
Teilzeit
anzugleichen
und
zur
Normalarbeitszeit
über
die
Arbeitszeitverkürzung zu entwickeln. Die Hälfte der Teilzeit arbeitenden
Frauen möchte länger arbeiten, bei den geringfügig Beschäftigten sogar
drei Viertel. Dabei gibt es keine besondere Vorliebe von Frauen für
Teilzeitarbeit. Frauen haben eine Vorliebe für kürzere Arbeitszeiten, weil
die übliche Normalarbeitszeit oft an der Lebenssituation der Frauen
vorbeigeht.
Die DKP fordert parallel das Verbot der Minijobs.
2011 war jedes 5. Beschäftigungsverhältnis ein Minijob. Den Löwenanteil
bilden hier Frauen. Wen wundert es da, dass in diesem Bereich viermal
so häufig Niedriglöhne an der Tagesordnung sind. Gerade Frauen, die
Minijobs annehmen, weil sie keine anderen Angebote haben, geraten so
in ein Erwerbsmuster, das sie nur sehr schwer wieder verlassen können.
Diese Sackgasse führt aktuell als auch im Alter dazu, dass sie keine
soziale Absicherung haben und von Armut betroffen bleiben. Diese
Niedriglöhne sind Zeitbomben für die Alterssicherung der Betroffenen. In
Deutschland beziehen Frauen 60 % der Frauen geringere Rente als
Männer.
Bei der Diskussion um Arbeitszeitverkürzung geht es auch um die Frage
wie die Gesellschaft künftig organisiert sein soll. Es geht um
Verteilungsgerechtigkeit.
Bringt
beispielsweise
der
Produktivitätszuwachs dem Kapital mehr Profit und den Beschäftigten
mehr Stress und Unsicherheit oder bringt er ihnen mehr freie Zeit?
Die DKP fordert:
- Verbot von Minijobs und Leiharbeit! Weg mit Hartz IV! Gesetzlicher
Mindestlohn (10.-€ Stundenlohn)! Gleicher Lohn für gleichwertige
Arbeit!
- Nein zur Rente mit 67!
9
- Gegen Altersarmut bei Frauen – existenzsichernde Erhöhung des
Grundeinkommens!
- Arbeitszeitverkürzung auf wöchentlich 30 Stunden bei vollem Lohnund Personalausgleich!
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn wir über die Arbeits- und Lebensbedingungen in Europa sprechen,
dürfen wir vor allem unsere Geschlechtsgenossinnen in der sogenannten
3. Welt nicht vergessen.
Mit Blick auf die Entwicklungsländer kann schon der Eindruck entstehen,
der
Kapitalismus
habe
die
erbärmlichen
Arbeitsbedingungen
europäischer Arbeiterinnen, die wir aus dem 19. und beginnenden 20.
Jahrhundert kennen, einfach in die Länder des Südens gespiegelt, um
sie dort weiter zu konservieren.
In den Augsburger Allgemeinen Nachrichten war vor 2 Jahren zu lesen:
„Wo heute mitten in der Stadt Wohnareale, Museen und Einkaufszentren
stehen,
schufteten
früher
Tausende
Frauen
unter
extremen
Bedingungen. Die Textilindustrie...wurde auch als „Frauenindustrie“
bezeichnet.
80
Prozent
der
Beschäftigten
waren
weiblich.
Mit
umgerechnet neun Euro pro Woche bei 13 Stunden täglicher Arbeit von
Montag bis Samstag konnte eine Arbeiterin im Jahr 1905 allerdings nicht
einmal so viel verdienen, dass sie für sich selbst hätte sorgen können,
geschweige denn eine Familie. Die Arbeiterinnen waren häufig
mangelernährt, lebten nur von Kartoffeln, Getreide und Gemüse. Hitze,
Lärm, Staub, Feuchtigkeit und „ein Gestank nach Urin und faulen Eiern,
der von den verwendeten Chemikalien ausging“ setzten ihnen extrem zu.
Trotzdem mussten sie vor und nach dem Schichtdienst ihre Kinder und
den Haushalt versorgen. Neben der finanziellen Ausbeutung waren sie
10
auch der Gunst ihrer Vorgesetzten völlig ausgeliefert. In vielen
Textilfabriken wurden Frauen als billige Arbeitskräfte ausgebeutet.
Heute werden Textilien aus Profitgründen in Entwicklungsländern
produziert. Die Frauen, die dort arbeiten, teilen ihr Schicksal mit den
früheren Augsburger Arbeiterinnen - sie ermöglichen einen florierenden
Absatz zu einem hohen persönlichen Preis.“
Trotz vieler Parallelen handelt es sich natürlich nicht nur um eine bloße
Konservierung
erprobter,
Liberalisierung
des
europäischer
Handels
mit
Ausbeutungsmuster.
Waren,
Dienstleistungen
Die
und
Finanzmärkte, die Privatisierung und Flexibilisierung und der Abbau von
Schutzrechten für die Bevölkerung sind Kennzeichen eines neuen
globalen Prozesses der Ausbeutung. Die Länder des Südens haben
zusätzlich unter den politischen, kulturellen und ökonomischen Folgen
des Kolonialismus zu leiden und sie sind den internationalen
Finanzmärkten noch hilfloser ausgeliefert.
Der größte Teil der arbeitsintensiven Produktion von Bekleidung für den
Weltmarkt
befindet
Transformationsländern.
sich
Im
heute
in
Gegenzug
Entwicklungshat
sich
und
der
Dienstleistungsbereich bei uns als die größte Branche etabliert.
85% der Textilbeschäftigten in diesen Ländern sind Frauen. Die
Profiteure dieser Ausbeutung sind die großen Bekleidungsunternehmen
wie H&M, C&A, adidas und Puma.
Wieder einmal wird deutlich, im
Kapitalismus geht der Profit vor Menschen- und Arbeitsrechten!
Am Internationalen Frauentag gilt besonders unsere Solidarität mit den
Textilarbeiterinnen in der ganzen Welt. Deshalb sagen wir:
Weg mit den Hungerlöhnen in der globalen Bekleidungsindustrie! Kaufen
wir kritischer und bewusster ein! Der Mensch geht vor Profit!
11
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Kommunistinnen haben als Teil der Frauenbewegung den Kampf
um Demokratie und die Forderung nach gleichen Rechten für Frauen als
einen
unentbehrlichen
Frauenbewegung
und
verstanden.
wesentlichen
Und
sie
haben
Bestandteil
der
den
um
Kampf
demokratische Rechte mit dem Kampf um soziale Verbesserungen
verbunden. Eine der leidenschaftlichsten Vorkämpferinnen für das
Frauenwahlrecht war Clara Zetkin. Mit Vehemenz, trat sie für das
Frauenwahlrecht ein und setzte sich dafür ein, dass diese Forderung in
das Programm der deutschen Sozialdemokraten aufgenommen wurde.
Der Internationale Frauentag, der 1911 erstmals gefeiert wurde, geht
bekanntlich auf ihre Anregung zurück. Am 12. November 1918 erhielten
die Frauen durch den Rat der Volksbeauftragten das aktive und passive
Wahlrecht in Deutschland. Es war die Frucht eines langen Kampfes, in
dem die Sozialdemokraten – und hier müssen vor allem die Namen
August Bebel und Clara Zetkin genannt werden – und der linke Flügel
der bürgerlichen Frauenbewegung die Hauptlast getragen hatten.
Warum erwähne ich diese bekannten Tatsachen so ausführlich? Ich
habe dafür mehrere Gründe:
Heute stehen Frauen in Deutschland bei Streiks, Aktionen für
Lohnerhöhungen und Arbeitsplätze in Deutschland oft in der ersten
Reihe und prägen gewerkschaftliche Bewegungen maßgeblich mit.
Bei Demonstrationen gegen den Krieg in Afghanistan und in der OccupyBewegung, als Aktivistinnen beim "Schottern" gegen Castor-Transporte
und das Endlager in Gorleben, mit eigenständigen Frauenblockaden
gegen "Stuttgart 21" - Frauen sind in Bewegungen aktiv und initiierend,
12
bringen sich auch mit eigenen Strukturen ein. Frauen sind aktiv, weil sie
die Dinge nicht Parteien, Banken und Regierenden überlassen wollen.
Am Anfang der Revolution in Ägypten stand auch eine Frau: Es war die
junge Bloggerin Asma Mahfus, die über Facebook dazu aufrief, den
Polizeifeiertag am 25. Januar 2011 in einen Tag des Protests gegen die
Diktatur umzuwandeln. Die Männer müssten nicht sie beschützen,
schrieb sie, sondern mit ihr zusammen die Zukunft Ägyptens sichern.
Damit forderte sie die Männer auf, nicht weiter für überkommene Ideen
zu kämpfen, sondern für eine gleichberechtigte Zukunft. Am 8. Februar
2011 begann der »arabische Frühling« als friedliche Revolution. Die
Gewalt gegen Demonstrantinnen auf dem Tahrir-Platz schockierte die
Welt. Frauen wurden geschlagen, verletzt und ins Gefängnis geworfen,
Bloggerinnen
und
Streikende
verfolgt,
gefoltert
und
durch
die
Sicherheitskräfte zum Schweigen gebracht. Es waren Übergriffe und
öffentliche Demütigungen seitens der regierenden Militärs, wie die an 17
Mädchen durchgeführten »Jungfrauentests«, durch die revoltierende
Frauen auf ihre Körperlichkeit reduziert werden sollten. Nachdem eines
der Opfer im Dezember 2011 vor Gericht ging und gewann, war der
Bann der Scham bei den Frauen gebrochen. Tausende marschierten
protestierend durch Kairo und skandierten an die Adresse des
Militärrates: »Schluß, wir Frauen sind die Rote Linie!« Sie zwangen den
Militärrat zur offiziellen Entschuldigung und forderten Selbstbestimmung
und reproduktive Rechte. (zitiert nach Gisela Notz, 2011)
Ein
wachsendes
Motiv
Auseinandersetzungen
für
für
Frauen
die
Teilnahme
ist
die
an
diesen
Forderung
nach
Mitbestimmung, Transparenz und Entscheidungsfreiheit. Es geht um das
Recht
auf
Selbstbestimmung
und
gegen
die
Manipulation
der
Herrschenden. Dies war 1911 so und dies ist 2012 ein zentrales Motiv
13
der Frauen. Es geht um wirksame Mitbestimmung, Demokratie und
Transparenz für alle Frauen!
Liebe Genossinnen und Genossen,
nicht nur wir Frauen schütteln den Kopf und protestieren gegen das
Treiben
von
Nazi-Frauen.
Denn
die
Neonazi-Bewegung
ist
männerdominiert und zutiefst frauenverachtend. Nach dem braunen
Frauenbild sind Frauen dazu da, Kinder zu gebären und den rechten
Nachwuchs zu erziehen. Der neue Obernazi, Udo Pasteurs, zum Thema
Emanzipation: „ Verbiegen wir Männer und Frauen – sie nennen es
Emanzipation – töten wir aber in den Frauen ein Stück ihrer Weiblichkeit
und blockieren bei den Männern die Entfaltung ihrer Männlichkeit.“
Solche Sprüche scheinen dennoch Frauen nicht abzuschrecken, sich in
der braunen Szene zu organisieren und faschistische Politik unters Volk
zu bringen. Dies unterstreicht, dass es darauf ankommt, wie eine Frau
denkt und handelt. Eine Frau per se ist noch lange kein Persilschein! Die
„Gemeinschaft Deutscher Frauen“ formuliert das braune Frauendasein
so:
„Obwohl
der
Mann
im
überproportional bei der Fahne
heutigen
nationalen
Widerstand
steht“, sei auch den „weiblichen
Landsleuten“ beim Wiederaufbau für Volk und Heimat ebenso viel Wert
beizumessen. Der Mann ist dabei „Wegbereiter“ und die Frau „Hüterin,
Walterin des nie versiegenden Bornes deutschen Volksgutes“. In diesem
Sinne
treiben
sie
oft
unbemerkt
in
Schulen,
Kinderfreizeiten oder Sportvereinen in Kommunen
Kindergärten,
ihr Unwesen.
Neofaschistische Politik wird unter dem Deckmantel von sozialen
Themen wie Naturheilkunde, Ökologie, Kindergeld und Hartz IV in den
Kommunen salonfähig zu machen. Nazi-Frauen sind keine harmlosen
Mitläuferinnen. Auf die Interviewfrage „Du bist jetzt alleiniger Herrscher in
14
Deutschland, du hast 3 Wünsche frei, was würdest du sofort verändern?“
antwortete Ricarda Riefling (NPD-Frau aus Niedersachsen) wie aus der
Pistole geschossen: „Rückführung der Ausländer, Mutterschaft fördern
und Wege ebenen für eine homogene Volksgemeinschaft.“ Sie
organisiert auch schon mal gerne „Spargelessen gegen Überfremdung“.
Magda Goebbels lässt grüßen. Nazis sind nicht nur frauenfeindlich – sie
wollen Frauenrechte beseitigen und Frauen demütigen!
Deshalb fordert die DKP mit allem Nachdruck: Die NPD muss endlich
verboten werden! Dieses Verbot muss in einen bewusstseinsbildenden
Prozess eingebunden werden.
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen,
Ich habe schon darauf hingewiesen, dass Karl Marx und Friedrich
Engels den Grad der weiblichen Emanzipation als das natürliche Maß für
die allgemeine Emanzipation des Menschen erklärt haben. In diesem
Sinne kann an der Entwicklung der Beziehungen der Geschlechter die
Entwicklung des Menschen abgelesen werden
Das Makel der Frauenunterdrückung und sichtbares Kennzeichen einer
unvollkommenen Gesellschaft kann der Kapitalismus nicht abschütteln.
Es ist ihm zwar sehr gut gelungen, marxistische Ideen zu diskreditieren,
ein
Nachdenken
über
sozialistische
und
kommunistische
Gesellschaftsformen zu kriminalisieren. Dies erleben wir täglich. Aber es
bleibt die sogenannte „Frauenfrage“.
Hier werden Widersprüche
besonders sichtbar.
So nimmt die Gewalt an Frauen weiter zu. Jährlich flüchten 20.000
Frauen und ebenso viele Kinder in Frauenhäuser, um Schutz vor ihren
15
gewalttätigen Lebenspartnern zu finden. Frauen sind durch die Kürzung
sozialer Leistungen, Privatisierung und den Abbau demokratischer
Rechte, durch die radikale Umverteilung von unten nach oben, prekärer
Beschäftigungsverhältnisse zusätzlich betroffen. Die Schulden- und
Finanzkrise verstärkt bestehende Diskriminierung, Ausbeutung und
Unterdrückung.
Am Beispiel der Gewalt an Frauen wird deutlich, dass der Kapitalismus
keine gesellschaftliche Basis hat, um Frauen endgültig aus diesen
Gewaltverhältnissen zu befreien. Hier regieren alleine das Kapital und
der Profit. Denn im Kapitalismus wird bekanntlich alles zur Ware. So ist
der Sexismus das Ergebnis der Darstellung der Frau und ihres Körpers
als Ware bis sie selbst zu einem „Gebrauchsgegenstand“ wird.
Der Sozialismus als gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus
bedeutet dabei nicht zwangsläufig, dass Frauendiskriminierung sofort
beendet wird. Aber es sind politische, ökonomische und kulturelle
Voraussetzungen für Frauen geschaffen in einem Prozess, den sie aktiv
gestalten und lenken müssen, die bestehenden Verhältnisse und
patriarchalische Strukturen aufzulösen. Auch im Sozialismus ist
eine
starke Frauenbewegung unabdingbar!
Liebe Genossinnen und Genossen,
heute geht es darum, die frauenpolitischen Aussagen und Forderungen
der DKP weiter auszubauen und zu diskutieren. Hier haben wir einen
Nachholbedarf.
Gleichzeitig
arbeiten
und
diskutieren
wir
in
demokratischen und gewerkschaftlichen Frauenbündnissen mit. Wir sind
eine kleine Partei und unsere Kräfte sind bescheiden. Dennoch möchte
ich mit diesem Zitat von Marija Gimbutas enden:
„Es ist sehr wichtig, in Bewegung zu sein, ein Ziel zu haben, das zu tun,
was wirklich von Bedeutung ist. Wenn du das Gefühl hast, dass etwas
16
getan
werden
muss,
dann
In diesem Sinne für eine stärkere DKP!
Für eine starke Frauenbewegung!
17
musst
du
es
tun."