2.2.1.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche

Beitrag aus: „Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2011“
2.2.1.2
Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse
DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP)
Extremismusbereich:
Linksextremismus
Gründung:
1968
Sitz:
Essen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglieder 2011 in Sachsen:
ca. 35
Mitglieder 2010 in Sachsen:
ca. 40
Mitglieder 2010 bundesweit:
ca. 4.000
Vorsitz Bund:
Vorsitz Freistaat Sachsen:
Bettina
-
Teil-, Nebenorganisationen:
Jugendorganisation SOZIALISTISCHE DEUTSCHE
ARBEITERJUGEND (SDAJ)
Publikationen:
UNSERE ZEIT (UZ)
JÜRGENSEN
Kennzeichen:
Historie und Strukturentwicklung
Die DKP wurde am 26. September 1968 in Frankfurt am Main (Hessen) gegründet. Vor der
Wiedervereinigung Deutschlands gehörten ihr in den alten Bundesländern bis zu 40.000
Mitglieder an. Sie war von der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED) der DDR
ideologisch und materiell abhängig. Der Zusammenbruch des sozialistischen
Gesellschaftssystems in Osteuropa löste bei der DKP einen starken Mitgliederrückgang aus.
Dennoch ist die DKP mit bundesweit ca. 4.000 Mitgliedern die mitgliederstärkste orthodoxkommunistische Partei. Seit 1992 ist die Partei mit nur mäßigem Erfolg bemüht, sich in den
neuen Bundesländern verstärkt zu verankern. Im Freistaat Sachsen ist seit Jahren eine
Stagnation der Mitgliederzahl von etwa 35 Personen zu verzeichnen. Hier existieren,
lediglich DKP-Gruppen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und Zwickau, jedoch keine
eigenständige Landesorganisation. Die DKP spielt damit im Freistaat Sachsen eine
untergeordnete Rolle. Sie entfaltet kaum Außenwirkung.
Als höchstes Parteiorgan beschließt der Parteitag unter anderem das Programm und wählt
den Vorsitzenden sowie die weiteren Mitglieder des Parteivorstandes. Der Parteitag wird
mindestens alle zwei Jahre vom Vorstand einberufen.
Die marxistisch-leninistisch
ARBEITERJUGEND (SDAJ) ist
orientierte
und
DKP-nahe
SOZIALISTISCHE
DEUTSCHE
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„ein eigenständiger, mit uns [DKP] aufgrund der gemeinsamen Weltanschauung und
vieler gemeinsamer Aktionen auf das Engste verbundener Jugendverband“1.
In Sachsen besteht kein Landesverband der SDAJ.
Ideologie / Politische Zielsetzung
Die DKP hält an ihrem Ziel, der Umsetzung des Sozialismus/Kommunismus, unverändert
fest. Sie strebt auf Grundlage der Theorien von Marx, Engels und Lenin die revolutionäre
Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung an. Ziel ist dabei die Schaffung einer
klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, mit dem Sozialismus als Übergangsperiode.
Der Sozialismus wird dabei als Zwischenschritt zum Kommunismus betrachtet. Im
Programm der DKP heißt es dazu:
„Der Übergang zum Kommunismus wird in einem langen geschichtlichen Prozess durch
den Aufbau des Sozialismus vorbereitet.“2
Nach der Lehre des Marxismus-Leninismus führt der vorgezeichnete Weg über die
revolutionäre Zerschlagung des “bürgerlichen“ Staates. Die DKP sieht sich dabei in der
Rolle der revolutionären Partei, welche die Aktionseinheit der Arbeiterklasse herstellt.
Grundlage für die Umgestaltung ist der Bruch mit den bestehenden, als „kapitalistisch“
bezeichneten, Eigentums- und Machtverhältnissen. Im aktuellen Parteiprogramm heißt es
dazu:
„Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief
greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen
Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden.“3
Eine derartige, auf Gewalt basierende Änderung der bestehenden Gesellschaftsform ist mit
der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren.
Die parteiinternen Konflikte zur Neuausrichtung der Partei hielten auch nach dem 19.
Parteitag der DKP im Jahr 2010 weiter an. Die zuvor vom Sekretariat der DKP ohne
vorherige Beratung im Parteivorstand veröffentlichten „Politischen Thesen“ (Zusammenarbeit
mit anderen linken Kräften und Beteiligung an gesellschaftlichen Bewegungen) hatten
innerhalb der Partei zwei Fraktionen herausgebildet. Während sich die auf dem Parteitag
neu gewählte Vorsitzende und Teile des Vorstandes für gewerkschaftliche Allianzen und die
Bildung breiter Bündnisse aussprechen, stößt eine Öffnung der Partei vor allem an der Basis
auf heftigen Widerstand. Die Gegner der „Politischen Thesen“ fordern stattdessen eine
Neubesinnung auf die nach ihrer Auffassung unverfälschte Lehre des MarxismusLeninismus. Dies geht mit der Forderung nach einer Führungsrolle der Partei an der Spitze
politischer Bewegungen einher. Unter der Maxime „Kapitalstrategien und Gegenwehr“ fand
am 30. Oktober 2011 die „Theoretische Konferenz der DKP“ in Hannover (Niedersachsen)
statt. Der anhaltende Richtungsstreit um die „Politischen Thesen“ führte zu teilweise heftigen
Debatten und brachte keine Annäherung der unterschiedlichen Positionen. Eine
bevorstehende Lösung des Konflikts zwischen den Fraktionen ist bisher nicht erkennbar.
1
2
3
Rede der DKP-Vorsitzenden zur 1.Tagung des Parteivorstandes am 24. Oktober 2010.
Programm der DKP, 2006, S. 7.
Ebenda, S. 9.
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Allgemeine Aktivitäten
Zu den Arbeitsschwerpunkten der DKP gehört die Entwicklung der Betriebs- und
Gewerkschaftspolitik als Basis für die Entwicklung des „Widerstandes“, der Aufbau von
„Gegenmacht“ und die Veränderung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses. Darüber
hinaus strebt sie nach praktischer und theoretischer Mitarbeit in den globalisierungskritischen
Bewegungen.
Die DKP fordert ihre Mitglieder dazu auf, den „Kampffonds“ der Partei durch Spenden,
Förderbeiträge und rückzahlbare Einlagen oder zinslose Darlehen zu stärken. Damit
versucht sie, sich aus ihrer anhaltend schwierigen finanziellen Lage zu befreien.
Im Berichtsjahr wurden weder eigene Publikationen verlegt noch öffentlichkeitswirksame
Aktionen sächsischer DKP-Gruppen durchgeführt.
Einzig die DKP-Parteigruppe Leipzig distanzierte sich im Sommer in einem so genannten
„Offenen Brief an die Mitglieder der DKP“ von der Politik des neu gewählten
Parteivorstandes. Damit stellt sie sich auf die Seite der Parteibasis, die eine Rückbesinnung
auf die Lehren des Marxismus-Leninismus und den damit verbundenen Führungsanspruch
der Partei fordert.
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