2.4 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen

Beitrag aus: „Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2013“
2.4 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen
Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen subsumiert, die sich zu den Theorien
von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des
Proletariats bekennen. Darüber hinaus sehen diese Gruppierungen im Kapitalismus eine
notwendigerweise zu überwindende Gesellschaftsordnung. Dies ist verbunden mit der
Negierung der Regeln und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaats, wobei
die Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie aufgehoben
werden sollen. Dies ist der gemeinsame weltanschaulich/politische Nenner dieser
Gruppierungen, die gewissermaßen eine orthodox-kommunistische Formation innerhalb des
Linksextremismus bilden.
Die orthodox-kommunistischen Gruppierungen besitzen zwar von allen linksextremistischen
Fraktionen das ausgeprägteste weltanschauliche und theoretische Fundament, welches mit
einer deutlichen Programmatik und klar konturierten Zielvorstellungen verbunden ist. Ihre
Bedeutung innerhalb des Linksextremismus in Sachsen ist mit einem Potenzial von ca. 250
Personen jedoch eher marginal. Von allen in Sachsen vertretenen Gruppierungen in diesem
Bereich ist die zahlenmäßig stärkste nach wie vor die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER
PARTEI DIE LINKE. (KPF) mit ca. 160 Mitgliedern. Weitere derartige Strukturen sind die
KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI
(DKP) und die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS“ (MLPD). Auch das
KOMMUNISTISCHE AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (KAD) wird als orthodox-kommunistisch
eingeschätzt.
Ideologie / politische Zielsetzung
Unabhängig vom gemeinsamen weltanschaulich/politischen Nenner gibt es unter diesen
Gruppierungen Nuancen und Variationen, die sich in ihrer ideologischen Ausrichtung
unterscheiden. Die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und die KPF, als
linksextremistische Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE, sind marxistisch-leninistisch
ausgerichtet. In ihrer Programmatik bekennen sie sich zu den Lehren von Marx, Engels und
Lenin und lehnen einen reformerischen Ansatz zugunsten eines revolutionären Wegs zum
Sozialismus ab. So heißt es beispielsweise im Programm der DKP:
„Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende
Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und
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Machtverhältnisse erreicht werden.“
Damit fordert man als Mittel für den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus
unmissverständlich eine Revolution und somit eine auf demokratisch nicht legitimiertem Weg
basierende grundlegende Veränderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Die Präambel der MARXISTISCH-LENINISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) weist in
dieselbe Richtung:
„Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische
Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der
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Programm der DKP, 2006, S.9.
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Beitrag aus: „Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2013“
revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des
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Proletariats für den Aufbau einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.“
Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch
zu kommunistischen Diktatoren wie Stalin oder Mao Tsetung bekennen, kann bei der MLPD
ein deutlich offenes Bekenntnis zu diesen ausgemacht werden. Das unterstreicht, dass die
MLPD im Gegensatz zu DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch
stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. Diese politische Ausrichtung lässt sich an ihrer
ideengeschichtlichen Selbstverortung ablesen. In der Präambel ihrer Grundsatzerklärung
heißt es:
„Die Lehren von Marx, Engels und Lenin, Stalin und Mao Tsetung bilden die entscheidende
Grundlage für den Kampf für den Sozialismus.“
Bereits DKP oder KPF stoßen mit ihrer eng am orthodoxen Marxismus orientierten
Programmatik kaum auf Akzeptanz in der Bevölkerung. Die MLPD ist jedoch darüber hinaus
durch das hohe Ausmaß an ideologischem Dogmatismus und dem exklusiven Anspruch auf
den „wahren Sozialismus“ sogar innerhalb der orthodox-kommunistischen Fraktion isoliert.
Sie befördert damit eine weitere Zersplitterung dieses Spektrums.
Aktivitäten
Aufgrund ihres geringen Personenpotenzials verbunden mit strukturellen Schwächen sind
Aktionen
dieser
Gruppierungen
überwiegend
auf
interne
Treffen
und
Vortragsveranstaltungen beschränkt. Sie beteiligen sich aber auch anlassbezogen an
Demonstrationen nicht extremistischer Organisationen bzw. unterstützen diese, wie
beispielsweise zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Februar, zum Jahrestag des
Volksaufstandes in der ehemaligen DDR am 17. Juni oder zum 1. Mai. Gelegentlich treten
orthodoxe linksextremistische Organisationen aber auch mit eigenen Kundgebungen oder
Informationsständen an die Öffentlichkeit.
Zur Bundestagswahl im September 2013 trat im Freistaat Sachsen aus der Mitte der
orthodoxen linksextremistischen Strukturen lediglich die MLPD mit einer Landesliste und
einem Direktkandidaten an. Die erzielten Wahlergebnisse unterstrichen die politische
Bedeutungslosigkeit der Partei. Sie erreichte in Sachsen mit 0,1 % der Wählerstimmen für
ihre Landesliste nur etwa halb so viele Wähler (2.569) wie zur Bundestagswahl 2009 (5.281).
Der MLPD-Direktkandidat erzielte 554 Stimmen (2009: 436).
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Präambel der Organisationspolitischen Grundsätze der MLPD.
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