2.5 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche

Beitrag aus: „Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2012“
2.5
Linksextremistische Parteien und innerparteiliche
Zusammenschlüsse
MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD)
Extremismusbereich:
Linksextremismus
Gründung:
1982
Sitz:
Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglieder 2012 in Sachsen:
ca. 35
Mitglieder 2011 in Sachsen:
ca. 35
Mitglieder 2011 bundesweit:
ca. 2.000
Vorsitz Bund:
Vorsitz Freistaat Sachsen:
Stefan
Günter SLAVE
Teil-, Nebenorganisationen:
Jugendorganisationen REBELL
ROTFÜCHSE
Publikationen:
ROTE
FAHNE
(RF),
STIMME VON UND FÜR ELBE-SAALE
ENGEL
und
Kennzeichen:
Historie und Strukturentwicklung
Die MLPD ging 1982 aus dem KOMMUNISTISCHEN ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS (KABD)
hervor. Der MLPD-Jugendverband REBELL wurde 1992 gegründet.
Die Partei ist in Parteigruppen, Orts- und Kreisverbände bzw. Landesverbände gegliedert.
Die 2006 begonnene organisatorische Neuausrichtung – u. a. Schaffung von sieben
Landesverbänden und 50 Kreisverbänden – ist im Jahr 2008 abgeschlossen worden. Dem
Landesverband Elbe-Saale gehören Parteistrukturen der Bundesländer Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen an. Der Sitz der Landesgeschäftsstelle befindet sich in Leipzig. In
Sachsen verfügt die MLPD über lediglich ca. 35 Mitglieder, überwiegend in den Städten
Dresden und Leipzig. Politischen Einfluss hat die MLPD nicht.
Im Oktober 2010 wurde auf maßgebliche Initiative der MLPD die INTERNATIONAL
COORDINATION OF REVOLUTIONARY PARTIES AND ORGANIZATIONS (ICOR)1 in Berlin gegründet.
Ihr gehören weltweit 45 Mitgliedsorganisationen aus 32 Ländern2 an. Ziele dieser
Mitgliedsorganisationen müssen laut Statut der ICOR die Systemüberwindung und der
1
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ICOR, deutsch: INTERNATIONALE KOORDINIERUNG REVOLUTIONÄRER PARTEIEN UND ORGANISATIONEN.
REBELL 4-2011 vom 25. August 2011, S. 29.
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Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung sein.3 Der MLPD-Bundesvorsitzende
äußerte sich in seiner Rede auf der Gründungsveranstaltung wie folgt:
„Der Kampf gegen das imperialistische Weltsystem macht den länderübergreifenden
Zusammenschluss revolutionärer Parteien und Organisationen zu einer dringenden
Notwendigkeit (…) Mit der zunehmenden Krisenhaftigkeit des imperialistischen
Weltsystems wird künftig auch eine Tendenz zu einer revolutionären Krise entstehen und
wachsen.“4
Die MLPD finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden sowie aus den Einnahmen von
Veranstaltungen und der Agitations- und Propagandaarbeit.
Ideologie/ Politische Zielsetzung
Die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao bilden die ideologischen Grundlagen der
MLPD. Sie versteht sich als
„politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist
der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur
des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen
kommunistischen Gesellschaft“.5
Damit lehnt sie die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung klar ab. Der
von ihr angestrebte „echte Sozialismus“ unterscheidet sich deutlich von dem ehemals „real
existierenden“ Sozialismus sowjetischer, aber auch chinesischer Prägung.6 So ist die Partei
insbesondere davon überzeugt, dass der „echte Sozialismus nur mit einer proletarischen
Denkweise erkämpft und erhalten werden kann“.7 Dies erfordere aber, dass sich im
Bewusstsein der Massen die „proletarische“ gegen die „kleinbürgerliche Denkweise“8
durchsetze. Anderen Marxisten-Leninisten wirft die MLPD Verrat am Sozialismus und den
kommunistischen Idealen sowie die Verfälschung des Marxismus-Leninismus durch den
„modernen Revisionismus“ vor:
„Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland sind heute die Linkspartei (DIE
LINKE) und die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP). Um einen Aufschwung im
Kampf um den Sozialismus vorzubereiten, ist es notwendig, sich entschieden von diesen
revisionistischen und entarteten ,Kommunisten’ abzugrenzen.“9
Ihr elitäres Selbstverständnis, wonach sie allein den „echten Sozialismus“ vertrete, erschwert
der MLPD die Gewinnung neuer Mitglieder. Dies hat eine weitgehende Isolierung der Partei
selbst im linksextremistischen Lager zur Folge. Die Isolierung versucht sie u. a. durch ihr
Engagement in der Frauen-, Friedens- und Arbeiterbewegung zu überwinden.
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RF Nr. 49/2010 vom 10. Dezember 2010, S.12 ff.
RF Nr. 42/2010 vom 22. Oktober 2010, S. 6 ff.
Präambel der Organisationspolitischen Grundsätze, abrufbar auf der Internetseite der MLPD.
Interview mit dem Parteivorsitzenden Stefan ENGEL vom 20. Juni 2007. Veröffentlicht in der RF Nr. 25/2007
vom 22. Juni 2007, S. 17.
Informationen für neue Leserinnen und Leser, regelmäßig auf Seite 2 jeder Ausgabe der RF abgedruckt, hier:
RF Nr. 38/2011 vom 23. September 2011.
Das Zentralkomitee der MLPD beschreibt die „kleinbürgerliche Denkweise“ in seinem Beitrag „Sozialismus am
Ende?“ aus dem Jahre 1992. Danach gilt als „kleinbürgerlich“, wer sich von bürgerlichem Ehrgeiz leiten lasse,
d. h. sich selbst für unentbehrlich halte, nach individueller Auszeichnung strebe und somit die eigene Person in
den Mittelpunkt stelle.
Präambel der Organisationspolitischen Grundsätze, abrufbar auf der Internetseite der MLPD.
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Aktivitäten
Das Hauptaugenmerk der politischen Arbeit der MLPD liegt, neben der Frauen- und
Jugendpolitik, vor allem auf der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit sowie
der
„systematischen Wohngebietsarbeit“. Neben der Unterstützung von Streiks nutzt die MLPD
soziale und andere gesellschaftspolitische Fragen zu öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten.
Am 1. September 2012 organisierte die MLPD Informationsstände in Dresden und Leipzig
anlässlich des Antikriegstages.
Die MLPD war im Berichtsjahr in dem in seiner Gesamtheit nicht extremistischen Bündnis
„Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“ vertreten, das rechtsextremistische Veranstaltungen im
Zusammenhang mit dem 13. Februar in Dresden verhindern wollte 10. Am 18. Februar 2012
beteiligte sie sich an einer diesem Bündnis zuzurechnenden Demonstration unter dem Motto:
„Gegen Naziaufmärsche in Dresden und überall“.
Bei der Verbreitung ihrer Ideologie stützt sich die MLPD in erster Linie auf ein umfangreiches
Publikationssortiment, bestehend aus Zeitschriften, Broschüren, Büchern und Flugblättern
etc. Wichtigstes Medium der Partei ist dabei die Wochenzeitung ROTE FAHNE sowie in
Sachsen die unregelmäßig erscheinende Zeitung des Landesverbandes STIMME VON UND
FÜR ELBE-SAALE.
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Siehe unter II 2.2 AUTONOME.
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