Klimareport 2014. Energiesicherheit und Klimawandel weltweit

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S PA N I E N
Adriaan Kühn
geschaffen. Im Jahr 2008 – zu Beginn der zweiten
Legislatur José Luis Rodríguez Zapateros – wurde
K L I M AWA N D E L I M S C H ATT E N D E R W I RT-
sogar eine Staatssekretärin für den Klimawandel
SCHAFTSKRISE
berufen. Mittlerweile ist das Umweltministerium in
ein neues Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung
Die Debatte über den Klimawandel in Spanien zeigt
und Umwelt aufgegangen. Mit dem Klimawandel
ein deutliches Gefälle zwischen öffentlicher (Problem-)
beschäftigt sich dort jetzt nur noch eine Generaldi-
Wahrnehmung auf der einen und konsequenter Hand-
rektion (Oficina Española para el cambio climático).
lungsbereitschaft auf der anderen Seite: Die Spanier
zeigen sich in Umfragen informiert und äußern sich
QQ
Der Klimawandel steht im Schatten der Wirtschafts-
besorgt über die Folgen des Klimawandels. Dennoch
krise – sowohl was die mediale Aufmerksamkeit als
ist zivilgesellschaftlicher Druck auf Politik und Wirt-
auch was die politischen Prioritäten betrifft. Anschei-
schaft schwach. In der Politik stagnieren die ehemals
nend nehmen die meisten politischen Akteure eine
ambitionierten Bemühungen. Klimapolitik ist Thema
Kosten-Nutzen-Abwägung zwischen klimafreundli-
für Akademiker und Experten, in den Medien und der
cher Energiepolitik und ökonomischen Wachstums­
Öffentlichkeit spielt sie sporadisch eine Rolle.
aussichten vor. Trotz des langfristigen ökonomischen
Potenzials Grüner Energieträger wird weitere Regu-
D I E Ö F F E N T L I C H E WA H R N E H M U N G
lierung von Entscheidungsträgern überwiegend als
kontraproduktiv gesehen, wenn es darum geht, die
Die Einstellungen der Spanier zum Klimawandel sind
spanische Wirtschaft schnell wieder in Schwung zu
gut erforscht. Klimawandelskeptiker sind eine Min-
bringen.
derheit: Nur etwa fünf Prozent der Befragten vertreten in einer aktuellen Studie die Auffassung, der
K L I M AWA N D E L I N D E N M E D I E N
Klimawandel existiere nicht.1 Eine absolute Mehrheit
(57 Prozent) glaubt, gegen den Klimawandel werde zu
Die spanische Presse berichtet umfassend von den
wenig getan. Klimaaktivisten beklagen jedoch immer
internationalen Klimakonferenzen sowie den Diskus-
wieder eine Diskrepanz zwischen öffentlicher Meinung
sionen über den Klimawandel in der Wissenschaftsge-
und der individuellen Bereitschaft der Spanier, ihren
meinde. Die Medien nehmen aber auch eine nationale
Lebensstil klimafreundlich umzugestalten.
Perspektive ein: So wurden die Leser spanischer
Tageszeitungen darüber informiert, dass ein Ansteigen
K L I M AWA N D E L U N D D I E P O L I T I K
des Meeresspiegels hunderte Kilometer Sandstrände
gefährde – ein Versiegen der Touristenströme drohe.
In der spanischen Politik erhitzt der Klimawandel keine
Gemüter. Dies hat zwei Gründe:
Außerdem seien häufiger auftretende Temperaturschwankungen für schlechte Traubenernten verantwortlich und gefährdeten damit die Weinproduktion.
QQ
Grün-ökologische Parteien führen ein Nischendasein
Eine aktuelle Studie zur spanischen Medienberichter-
im spanischen Parteiensystem. Beim Innenministe-
stattung über den Klimawandel kommt zum Ergebnis,
rium sind 25 partidos verdes registriert – keine ein-
dass ausgewogen und aus verschiedenen Perspektiven
zige spielt auf überregionaler Ebene eine Rolle. Auch
informiert wird. Für den Großteil der analysierten
Umweltverbänden gelingt es nur selten, als agenda
Medienberichte vermissen die Autoren jedoch eine
setter die gesellschaftliche Debatte zu beeinflussen.
Erklärung wissenschaftlicher Konzepte und eine klare
Für die etablierten Parteien gibt es keinen Anlass,
Darstellung der Ursachen und Konsequenzen des
programmatisch auf solch schwache Konkurrenz
Klimawandels.2
zu reagieren. Der Stellenwert von Umweltpolitik im
Allgemeinen und der Beschäftigung mit dem Klima-
Energiesicherheit ist Thema in Spanien: Das Land
wandel im Speziellen spiegelt sich in der Entwick-
kann etwa ein Viertel seines Primärverbrauchs aus
lung ihrer institutionellen Implementierung wider:
heimischer Produktion decken – ein Wert, der deut-
Zum Amtsantritt José María Aznars 1996 wurde
lich unter dem EU-Schnitt liegt. Während bei den
erstmals ein eigenständiges Umweltministerium
1 | Vgl. Pablo Ángel Meira Cartea et. al., La respuesta de la
sociedad española ante el cambio climático, Fundación
Mapfre, 2013.
2 | Bienvenido León und Alica de Lara, Ciencia y cambio
climático, in: Rogelio Fernández Reyes und Rosalba Mancinas Chávez (Hrsg.), Medios de comunicación y cambio
climático, Sevilla, 2013, S. 91 – 105, http://issuu.com/
ladecom/docs/cambio_climatico [28.07.2014].
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Öl-Importen Russland wichtigster Handelspartner ist,
Zur CO2-Reduktion bleibt nun noch die Nachfrageseite.
bezieht Spanien seine Gas-Importe vornehmlich aus
Bei der Erhöhung der Energieeffizienz und der Sen-
Nordafrika. Dort ist Algerien Hauptlieferant. Mehr noch
kung des Energieverbrauchs pro Kopf gibt es im Ver-
als die Krise in der Ukraine dominierte der „Arabi-
gleich mit den europäischen Nachbarn noch deutlich
sche Frühling‟ die Debatte um die Abhängigkeit von
Potenzial, wie aus dem Regierungsplan Acción de Efici-
Energieimporten. Diese wurde jedoch mittlerweile von
encia Energética en España 2011 – 2020 hervorgeht.
einem breiten Protest gegen steigende Strompreise
verdrängt.
Der Terminus „Energiewende‟ ist dem spanischen
Publikum aus der Berichterstattung über die Koali-
In Spanien hoffte man lange Zeit, mit der Förderung
tionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2013
erneuerbarer Energien drei Fliegen mit einer Klappe
bekannt. Gegen die von der Regierung geplante Ver-
schlagen zu können: Reduzierung der Abhängigkeit
längerung der Laufzeit eines Atomkraftwerkes gibt es
von Importen fossiler Brennstoffe; Reduzierung des
Proteste. Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Atomenergie
Ausstoßes von Treibhausgasen (zwischen 2008 und
steht jedoch nicht zur Debatte.
2012 hat Spanien 770 Millionen Euro für Verschmutzungszertifikate ausgegeben, weltweit hat nur Japan
Die spanischen Ambitionen in der europäischen Klima-
mehr Rechte gekauft); und die Erfüllung der interna-
und Energiepolitik beschränken sich zurzeit auf die
tionalen Verpflichtungen auf diesem Gebiet (u. a. die
Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen. So
20-20-20-Ziele der EU).
schreibt ein Beamter des Ministeriums für Industrie,
Energie und Tourismus, „Wir unterstützen die EU-
Wie vieles andere in Spanien sind in den letzten zehn
Umweltpolitik […], aber im aktuellen Kontext einer
Jahren die Subventionen für erneuerbare Energien
schwachen Konjunktur sollten deren Auswirkungen auf
(zu) großzügig ausgefallen. Betreiber von Fotovoltaik-
die Industrieproduktion beachtet werden […]‟.3
Anlagen erhielten 2007 knapp 0,44 Euro pro Kilowattstunde, das lag 575 Prozent über dem durchschnittli-
Umweltverbände, wie z. B. Ecologistas en Acción,
chen Referenztarif in diesem Jahr. Parallel zum faulen
setzen dagegen ganz auf die Brüsseler Karte, wenn
Immobilienboom bildete sich eine Blase auf dem
es darum geht, der Regierung Druck zu machen. Im
Markt für erneuerbare Energien, besonders bei der
vergangen Jahr war Spanien mit 29 Verstößen gegen
Fotovoltaik. In Kilowattstunden gemessen wuchsen
EU-Umweltbestimmungen Spitzenreiter in der Statistik
die Erneuerbaren seit 1990 um jährlich 19 Prozent, im
der Europäischen Kommission.
Vergleich zu nicht einmal zwei Prozent Wachstum bei
den konventionellen Energieträgern.
Spanien hat sich beim Eingehen von multilateralen
Vereinbarungen nicht als Bremser hervorgetan. So
Die Förderprogramme sind – zusammen mit anderen
vermittelte das Land beispielweise, als eine Blockade
Faktoren wie dem Einfrieren des nominellen Elekt-
bei der VN Klimakonferenz in Doha 2012 drohte.
rizitätspreises auf Inflationsniveau durch die Regie-
Spanien ist aber sicher kein Vorreiter in der Klimapo-
rung – Ursache eines regulatorischen „Tarifdefizits‟
litik. Für den ehemaligen Umweltminister Arias Cañete
(déficit tarifario), das den Staatshaushalt mit 30 Milli-
war es ein Erfolg, im sechsten Bericht zur VN-Klima-
arden Euro belastet. Diese riesige Finanzierungslücke
rahmenkonvention aus dem Jahr 2013 „endlich‟ die
gefährdet nicht nur die Einhaltung der mit Brüssel ver-
Einhaltung der Kyoto-Ziele verkünden zu können.
einbarten Defizitziele, sondern sorgt auch für Unmut
in der Bevölkerung. Seit 2005 ist die Elektrizitätsrech-
So gut wie niemand in Spanien zweifelt daran, dass
nung spanischer Haushalte um 70 Prozent gestiegen.
die Vereinten Nationen das geeignete Forum für
In Europa zahlen nur Zyprioten und Malteser mehr für
Klimaverhandlungen darstellen. Klimapolitik rangiert
ihren Strom.
zurzeit jedoch auf den hinteren Plätzen in der Liste
der internationalen Prioritäten der spanischen Regie-
Jetzt muss die Regierung zurückrudern. Subventionen,
rung. Das eher schleppende Vorankommen bei den
Sondertarife und Steuergutschriften sind drastisch
Verhandlungen über ein neues Klimaregime dürfte ihr
gekürzt oder gestrichen worden. Investoren fürchten
daher eher gelegen kommen.
um ihr Kapital und strengen bereits Schiedsgerichtsverfahren gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen an.
3 | Manuel Valle Muñoz, „Política industrial sostenible y medio ambiente‟, Economía industrial 387, 2013, S. 55 – 64.