Das politische System Schwedens - Ernst-Moritz-Arndt

Detlef Jahn
Das politische System Schwedens
Schweden gilt auf vielen Ebenen als ein exemplarischer Fall, was, wenngleich mit höchst
verschiedenen Implikationen, zur Etikettierung des „Modells Schweden“ geführt hat.1 Dabei gilt Schweden nicht als Modell extremer Ausprägung, sondern vielmehr als ein auffallendes Beispiel der politischen Ausgewogenheit.2 Konsensus, Verhandlung, Integration
und Pragmatismus sind Schlüsselbegriffe in der Analyse der schwedischen Gesellschaft.
Diese Eigenschaften lassen sich sowohl im Bereich der industriellen Beziehungen als auch
auf anderen Gebieten des politischen Systems finden. In der letzten Dekade durchlief
Schweden eine Phase des fundamentalen Umbruchs, der zum Teil die Konsensmechanismen veränderte. Allerdings bewies Schweden in dieser Zeit die Fähigkeit, notwendige Reformen zielgerichtet und pragmatisch umzusetzen und es kann gegenwärtig konstatiert
werden, dass die Krisenphase der 1990er Jahre überwunden ist. Es existieren jedoch noch
weitere Besonderheiten des politischen Systems Schwedens, wie etwa die besonderen
Rechte des Parlamentspräsidenten bei der Regierungsbildung, die kollektive Beschlussfassung der Regierung und die verhältnismäßig kleinen Ministerien. Das Rechtssystem zeichnet sich durch die Schlüsselrolle der Verwaltungsgerichte und das fehlende Verfassungsgericht aus. Außerdem ist die verfassungsrechtliche Sicherung des Öffentlichkeitsprinzips und
der Pressefreiheit besonders zu erwähnen.3
1. Verfassungsentwicklung und Verfassungsprinzipien
Die schwedische Verfassung besteht aus vier getrennten Grundgesetzen: dem Gesetz der
Regierungsform (regeringsformen, RF) von 1974, welches das wichtigste Verfassungsgesetz ist und im Januar 1975 in Kraft trat, dem Thronfolgegesetz (successionsordningen) von
1810, dem Pressegesetz (tryckfrihetsförordningen) von 1949 (erstmals in der Verfassung
1
2
3
Der Text zur ersten Auflage entstand während meines langjährigen Forschungsaufenthaltes am Institut für
Politikwissenschaft der Universität Göteborg. In dieser Zeit erhielt ich Kommentare und Informationen insbesondere von Martin Bennulf, Peter Esaiasson, Mikael Gilljam, Magnus Hagevi, Rutgar Lindahl, Jon Pierre,
Jörgen Westerståhl und Anders Widfeldt. Für die Überarbeitung zur vierten Auflage möchte ich mich für
Kommentare und Anregungen bei Nils Düpont und Stefan Ewert bedanken. Bei der Abfassung des Textes
halfen mir darüber hinaus Steffi Krohn und Lena Masch.
Diese Charakterisierung kommt in den Beschreibungen Schwedens als „Mittelweg“ (Childs 1936), als „dritter
Weg“ oder „funktionaler Sozialismus“ (Adler-Karlsson 1973) zum Ausdruck.
Die Darlegungen stützen sich insbesondere auf die schwedischen Lehrbücher von Hadenius 1990, Birgersson/
Westerståhl 1991, Halvarson/Lundmark/Staberg 2003, Petersson 2007 sowie auf die aktuelle Einführung von
Hancock 2007. Eine kurze Einführung in die schwedische Gesellschaft und Kultur vermitteln Hadenius/Lindgren 1990. In vergleichender Perspektive siehe auch Jahn 2006.
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von 1766) sowie dem Gesetz über die Freiheit der Meinungsäußerung (yttrandefrihetsförordningen) von 1991. Dazu kommt noch die Reichstagsordnung (riksdagsordningen) von
1974, die eine mittlere Stellung zwischen Verfassungsgesetz und gewöhnlichem Gesetz
einnimmt. In Kapitel 1 Art. 1 des Abschnittes über die Regierungsform in der schwedischen
Verfassung wird darauf hingewiesen, dass die öffentliche Macht durch Gesetze ausgeübt
wird. Des Weiteren werden die Gewaltenteilung und die parlamentarische Demokratie in der
Verfassung festgeschrieben.
Bis 1975 galt in Schweden formell die Verfassung aus dem Jahre 1809. Obgleich sich
in der Politik viele Veränderungen durchgesetzt hatten, wurden die Reformen der Verfassung erst durch Initiativen in den 1950er Jahren eingeleitet. Ab 1971 traten wesentliche
Veränderungen der neuen Verfassung in Kraft, die gleichzeitig einen Kompromiss zwischen den politischen Parteien darstellten. So stimmten die Sozialdemokraten der Abschaffung der ersten Kammer zu, die ihnen des Öfteren zu stabilen Regierungsmehrheiten verholfen hatte. Im Gegenzug wurde garantiert, dass die Reichstags-, Provinz- und Kommunalwahlen am gleichen Tag abgehalten werden sollten. Mit der Einführung des Einkammersystems wurde auch ein strikt proportionales Wahlsystem durchgesetzt, das nur durch
die 4%-Sperrklausel eingeschränkt wird (Kap. 3, Art. 7 RF). Selbst dies war ein Kompromiss zwischen den Sozialdemokraten, deren Wunsch eine 3%-Sperrklausel war, damit die
kleine kommunistische Partei nicht um den Einzug ins Parlament bangen musste, und der
Volkspartei, die eine 5%-Sperrklausel anstrebte, um die christdemokratische Partei aus dem
Reichstag fernzuhalten.
Die Arbeit des Komitees zur Verfassungsänderung wurde 1972 über eine neue Regierungsform und Reichstagsordnung fortgesetzt. Zu den am meisten diskutierten Aspekten
gehörte die Rolle des Staatschefs. Es wurde beschlossen, dass die Monarchie beibehalten,
der König jedoch jeglicher politischer Aufgaben enthoben werden sollte. Bis dahin war der
König mit der Verantwortung für die Regierungsbildung betraut, die seither vom Präsidenten des Reichstages (talman) wahrgenommen wird. Entscheidend bei dieser Verfassungsänderung war, dass der Verfassungstext der gängigen Praxis, die wenig umstritten war,
angepasst werden sollte. Die größte Neuerung nach 1975 bestand darin, dass 1991 die Freiheiten und Befugnisse (fri- och rättigheter) der Bürger in einem eigenen Kapitel spezifiziert
wurden. Die Rolle der Parteien für die politische Willensbildung ist in der schwedischen
Verfassung nicht festgeschrieben. Überhaupt bezieht sich die Verfassung nur in wenigen
Worten in Verbindung mit der Ausführung von Wahlen auf Parteien (Kap. 3, Art 1, 7 und 8
RF). Die Verfassungsreform war mit der Einführung des neuen Gesetzes über die Regierungsform 1974 nicht beendet. Trotz der Hürde, dass eine Verfassungsänderung nur durch
eine entsprechende Entscheidung zweier aufeinander folgender Reichstage in Kraft treten
kann (vgl. Punkt 5), sind Reformen der RF relativ häufig zu beobachten. So wurden z.B.
1976 und 1979 mehrere Änderungen vorgenommen, um die Grundrechte und Freiheiten
stärker zu schützen. 1994 erhielt das Gesetz der Regierungsform einen Zusatz, der Schweden den Beitritt zur Europäischen Union ermöglichte und 2000 wurde die jahrhundertealte
Verbindung zwischen Staat und lutherischer Staatskirche aufgelöst und die Voraussetzungen zur Aufwertung „registrierter Glaubensgemeinschaften“ geschaffen (Robbers 2001).
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2. Staatsoberhaupt
In der schwedischen Verfassung (Kap. 1, Art. 5) ist festgelegt, dass eine Königin oder ein
König das Staatsoberhaupt Schwedens ist. 1979 wurde das Thronfolgegesetz dahingehend
ergänzt, dass das Staatsoberhaupt sowohl männlich als auch weiblich sein kann. Zusammen
mit den anderen verfassungsrechtlichen Vorgaben (erstgeborene und lineare Thronfolge)
bedeutet dies, dass Kronprinzessin Victoria und nicht ihr jüngerer Bruder Carl Philip Nachfolger von König Carl XVI. Gustaf wird, der seit September 1973 amtiert. Die Verfassung
legt weiterhin fest, dass das Staatsoberhaupt keine politische Macht hat. So hat es weder
das Recht, an Regierungstreffen teilzunehmen, noch darf es Regierungsbeschlüsse unterzeichnen, Minister ernennen oder entlassen oder oberster Befehlshaber im Kriegsfall sein.
Der Monarch hat lediglich zeremonielle und repräsentative Aufgaben, wie z.B. die Bekanntgabe der Eröffnung eines neuen Reichstages oder den Vorsitz beim Zusammentreffen
des Auslandsrates. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, sind die Staatsminister verpflichtet, den König in allen innenpolitischen und außenpolitischen Angelegenheiten zu
informieren. Die Monarchie ist heutzutage wenig umstritten, gerade weil die politische
Rolle des Monarchen eng begrenzt ist. Trotzdem schreibt auch heute noch die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SAP) die Einführung einer Republik in ihrem Parteiprogramm
fest.
3. Parlament: Riksdag
Die Arbeit im Reichstag wird durch den Präsidenten des Reichstages (talman) geleitet, der
zusammen mit seinen drei Vertretern für die gesamte Legislaturperiode gewählt wird (Kap.
4, Art. 2 RF und Reichtagsordnung). Er ist nicht nur der Vorsitzende des Reichstages, sondern übernimmt auch Aufgaben, die in anderen Ländern das Staatsoberhaupt innehat. Der
Reichstagspräsident ist nach dem Staatsoberhaupt, jedoch vor dem Regierungschef, das
zweithöchste Amt in Schweden und besitzt eine federführende Position bei der Regierungsbildung. Des Weiteren sind der Reichstagspräsident und seine Vertreter für die Planung der Reichstagsarbeit und den ordnungsgemäßen Ablauf im Parlament zuständig. Diese Aufgaben werden in der Reichstagspräsidentenkonferenz (talmanskonferensen), bestehend
aus dem Reichstagspräsidenten und seinen Vertretern, den Vorsitzenden sämtlicher ständiger Ausschüsse, dem Vize-Vorsitzenden der Reichstagsverwaltung und einem Vertreter
von jeder im Reichstag repräsentierten Partei, wahrgenommen.
In Schweden sind die Einbringung von Regierungsvorlagen (propositioner) und Anträgen (motioner) sowie Plenardebatten an Perioden gebunden (Halvarson/Lundmark/Staberg 2003: 86ff.; Sannerstedt 1989; als allgemeine Übersicht siehe: Beyme 1989; Olson/
Hagevi 1998). In der Legislaturperiode von 1994-98 wurden wesentliche Veränderungen
implementiert, die auch die Arbeitsperioden betreffen. Anträge werden seither im Herbst
(zuvor im Januar) eingebracht und dienen, wie in Deutschland, hauptsächlich dazu, die
Auffassung der Opposition kundzutun. Nur wenn unvorhersehbare Ereignisse eintreten,
können außerhalb dieser Zeit Anträge eingebracht werden, die dann von mindestens zehn
Abgeordneten getragen werden müssen. Daneben besteht die Möglichkeit, „Folgeanträge“
zu Regierungspropositionen zu stellen (siehe unten). Im Schwedischen Reichstag spielen
Anträge eine wichtigere Rolle als in vielen anderen westlichen Parlamenten (Isberg 1984:
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117f.), was nicht nur durch die Anzahl, sondern auch durch deren Behandlung belegt ist. Im
Gegensatz zum Deutschen Bundestag gibt es im Reichstag keine Anforderung an eine Mindestanzahl von Abgeordneten, die einen Antrag unterstützen müssen. Allerdings liegt eine
hierarchische Abstufung zwischen den Fraktionsanträgen,4 die von der Fraktionsspitze autorisiert werden, Kommissionsanträgen, die von parlamentarischen Untersuchungsgruppen formuliert werden, und Anträgen von einzelnen Abgeordneten, die oftmals mit anderen Abgeordneten – auch von verschiedenen Parteien – eingebracht werden, vor. Nur etwa 1% der
gestellten Anträge wird durchschnittlich angenommen (Petersson 1993: 166). Die Anzahl der
Regierungsanträge liegt zwischen 133 und 246 und die der parlamentarischen Anträge bei ca.
2.000 bis 5.000 pro Jahr.5 Regierungspropositionen, die gegebenenfalls mehrere hundert Seiten umfassen können, werden über das ganze Jahr von der Regierung eingebracht. Die wichtigste Proposition trägt die Nummer 100 (bis 1975 Nummer 1), in der der Haushalt verabschiedet wird (Sannerstedt 1989: 61f.).
Neben den Anträgen stehen den Abgeordneten zudem die Fragen (frågor) und Interpellationen zur Verfügung, um die Regierungsarbeit zu kontrollieren. Beide Interventionsmittel unterscheiden sich nur geringfügig. Interpellationen finden Anwendung, wenn das
Thema umfassender und weniger eilig ist, und können im Plenum behandelt werden. Fragen hingegen werden im umgekehrten Fall eingebracht (Isberg 1984: 93). An der Debatte
nehmen nur Minister und der Abgeordnete, der die Frage gestellt hat, teil. 1991 ist eine
Fragestunde nach britischem Vorbild eingeführt worden, in der innerhalb von 30 Minuten
unterschiedlichste Fragen mit einer begrenzten Anzahl von Abgeordneten behandelt werden.
Die Fragestunden, Debatten und Regierungsinformationen sind regelmäßig über das
Jahr verteilt. Außer in Wahljahren bringt die Regierung den Haushaltsantrag am 20. September ein. Dieser wird in zwei Phasen behandelt. Zunächst wird der Rahmen des Budgets
vom Finanzausschuss für 27 Ausgabengebiete vorgeschlagen. Danach wird von jedem
Ausschuss ein Vorschlag für die Ausgaben gemacht (s.u.). 15 Tage, nachdem der Haushaltsantrag eingebracht wurde, können Anträge zu dem Haushaltsantrag und andere allgemeine Anträge gestellt werden. Diese Zeit wird als allgemeine Antragsperiode (allmänna
motionstiden) bezeichnet. Die meisten Fragen, die den Haushalt nicht betreffen, werden
zwischen Januar und der Sommerpause behandelt. Wiederkehrende Debatten sind etwa im
Februar die Auslandsdebatten, im April wird die Wirtschaftsdebatte geführt, im Frühling
darüber hinaus die EU-Debatte, und am Ende des Frühjahrs bringt der Verfassungsausschuss seine Berichte ein. Diese Berichte sind mit einer Debatte verbunden, die die Leistung der einzelnen Ministerien einschätzt. Wenngleich diese „Bewertungsdebatte“ nicht mit
Entscheidungen gegen die Regierungsarbeit verbunden werden kann, so kann sie dennoch
zu Misstrauensanträgen führen. Abbildung 1 gibt eine Übersicht über die regelmäßigen
Reichtagsaktivitäten.
Die Sitzordnung im Schwedischen Reichstag ergibt sich aus der geographischen Herkunft der Abgeordneten und soll Debatten entpolarisieren. Sie führt aber auch dazu, dass
die sonst sehr stark ausgebildete Fraktionsdisziplin durch geographische Bündnisse über
Parteigrenzen hinweg unterlaufen wird (Arter 1990: 121). Die Organisation der Fraktionen ist
4
5
Der Begriff „Fraktion“ ist in Schweden nicht gebräuchlich und hat negative Konnotationen. Es wird vielmehr
von „Parteigruppe“ gesprochen.
http://www.riksdagen.se/templates/R_PageFull____7784.aspx (Juni 2008).
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hierarchisch und die Fraktionsvorsitzenden sind in der Regel Parteivorsitzende bzw. Minister
oder Ministerpräsident (Hagevi/Jahn 1998). Die Fraktionen (riksdagsgrupperna) organisieren
die Arbeit der einzelnen Abgeordneten. Die Arbeit in den Ausschüssen und Kommissionen ist
stark spezialisiert. In der Regel treffen sich die Fraktionen einmal in der Woche, um aktuelle
Reichstagsfragen, wie Propositionen, Anträge und die Arbeit in den Ausschüssen zu diskutieren. Formelle Beschlüsse sind jedoch eher ungewöhnlich.
Der Vertrauensrat (förtroenderåd) stellt die „Fraktionsführung“ dar und wird von den
Abgeordneten der Fraktion gewählt. In kleinen Parteien umfasst die Fraktionsführung weniger als zehn Abgeordnete, in großen Parteien liegt sie darüber. Die Wahl der Fraktionsführung geschieht unter Beachtung der Dauer der Reichstagszugehörigkeit, berücksichtigt
außerdem die geographische Verteilung und die Vertretung in den Ausschüssen. Der Vertrauensrat bereitet die Arbeit der Fraktionen vor und hat großen Einfluss auf deren Willensbildung. An der Spitze der Fraktionsführung steht ein Präsidium, welches oftmals das tatsächlich bestimmende Gremium für die Fraktionsarbeit ist. Alle Fraktionen haben eine aus
öffentlichen Mitteln finanzierte Fraktionskanzlei mit festem Personal.
Abbildung 1: Das Arbeitsjahr im Schwedischen Reichstag
Ausschüsse sind im Schwedischen Reichstag von besonderer Bedeutung, da alle parlamentarischen Anliegen einen Ausschuss durchlaufen müssen (Kap 4, Art. 3 RF). Gegenwärtig
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Detlef Jahn
existieren 15 ständige Ausschüsse.6 Es können auch besondere Ausschüsse eingerichtet
werden, wie z.B. 1992 der EES-Ausschuss, der die Vermittlung zwischen EFTA (European
Free Trade Association) und EU (Europäische Union) regelt. Jeder Ausschuss muss mindestens 15 Abgeordnete (gegenwärtig sind es 17) umfassen, aus einer ungeraden Zahl bestehen und ist proportional zur Stärke der Parteien zusammengesetzt. Traditionell ernennen
die Oppositionsparteien die Hälfte der Vorsitzenden der Ausschüsse. Jeder Ausschuss hat
sein eigenes Sekretariat. Insgesamt sind für alle Ausschüsse ca. 100 Personen angestellt.
Zwischen Oktober und Juni treffen sich Ausschüsse wöchentlich an jedem Dienstag und oft
auch donnerstags. Die meiste Arbeit fällt im Herbst im Zusammenhang mit der Bearbeitung
des Haushaltsantrages an. Im Gegensatz zu den Sitzungen im Reichstag ist die Arbeit in
den Ausschüssen nicht öffentlich, und auch Regierungsvertreter haben nur Zutritt, wenn sie
ausdrücklich eingeladen werden.
Gerade in Zeiten von Minderheitsregierungen werden in den Ausschüssen Kompromisse und Übereinkünfte getroffen, womit die Ausschussarbeit als ein wesentliches Element der schwedischen Konsenspolitik gewertet werden kann. Des Öfteren werden Ministerialbeamte und andere Experten von Interessenorganisationen zu den Sitzungen hinzugezogen, um Sachverhalte aufzuklären oder Informationen zu geben.
Das Sozialprofil der 349 schwedischen Abgeordneten entspricht in etwa dem der Abgeordneten in anderen Ländern. Männer, Angestellte im öffentlichen Sektor, Personen mit
hohen Bildungsqualifikationen, Kirchgänger und Hauseigentümer in mittleren Altersgruppen sind im Reichstag stärker vertreten als in der Wählerschaft (Holmberg 1994). Seit der
letzten Reichstagswahl 2006 ist der Frauenanteil auf 47,3% angestiegen, was für westliche
Demokratien einen Rekord bedeutet und ein Spiegelbild einer emanzipierten Gesellschaft
darstellt (Wängnerud 1994). Die Abgeordnetendiäten richten sich nach dem Einkommen
eines Richters an einem Berufungsgericht und betrugen für den Reichstag 2007/2008
52.900 Kronen (ca. 5.700 €) monatlich plus max. 7.000 Kronen (ca. 750 €) für eine Unterkunft in Stockholm.7 Zum Vergleich verdient ein schwedischer Industriearbeiter etwa
21.500 Kronen (ca. 2.300 €) im Monat. Hinsichtlich der ideologischen Position haben sich
seit den 1960er Jahren einige Verschiebungen ergeben. Waren damals alle Abgeordneten
links von ihrer Wählerschaft zu verorten, so hat sich in den 1980er Jahren eine Polarisierung ergeben: Abgeordnete der linken Parteien sind linker als ihre Wähler und Abgeordnete
der rechten Parteien sind rechter (Esaiasson/Holmberg 1996: 92ff.). Ähnlich verhält es sich
auch in anderen Fragen, zu denen die Abgeordneten eine polarisiertere Haltung einnehmen
als die Wähler (Jahn 1995).
Eine Besonderheit des schwedischen Rechtswesens, die seit 1809 besteht und internationale Aufmerksamkeit erlangt hat, ist die Kontrollinstanz des Justiz-Ombudsmannes des
Reichstages (Kempf/Mille 1992). Faktisch existieren vier Justiz-Ombudsmänner, denen
6
7
Die Anzahl der Ausschüsse ist im Oktober 2006 auf 15 reduziert worden. Die Ausschüsse sind im Einzelnen:
Arbeitsmarktausschuss, Zivilausschuss (Familien-, Gesetzesangelegenheiten), Finanzausschuss, Verteidigungsausschuss, Justizausschuss, Verfassungsausschuss, Kulturausschuss, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss, Wirtschaftsausschuss, Steuerausschuss, Sozialversicherungsausschuss, Sozialausschuss, Verkehrsausschuss, Ausbildungsausschuss und Auslandsausschuss. Dabei nimmt der Finanzausschuss eine übergeordnete
Rolle ein. Hinzu kommt noch das Europakomitee, welches die Europapolitik der Regierung koordiniert.
Hinzu kommen noch Reisekostenzuschüsse von 330 Kronen pro Tag (ca. 35 €) bzw. 100 Kronen (ca. 11 €)
bei Anwesenheit (Übernachtung) in Stockholm.
http://www.riksdagen.se/templates/R_PageFull____7838.aspx (Juni 2008)
Das politische System Schwedens
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bestimmte Aufgabenbereiche obliegen. Die hauptsächliche Aufgabe des Justiz-Ombudsmannes, der vom Reichstag auf Vorschlag des Verfassungskomitees für vier Jahre eingesetzt wird, aber unabhängig vom Parlament arbeitet, ist die Überwachung der Gesetzesanwendung der Gerichte und Verwaltungsbehörden (Kap. 12, Art. 6 RF). Das Amt des Ombudsmannes ist somit als Garantie gegen „repressive“ Maßnahmen innerhalb des Rechtswesens und der Verwaltung von großer Bedeutung. Es trägt in hohem Grade dazu bei, bei
den einzelnen Bürgern Vertrauen in die Tätigkeit der Gerichte und der anderen Behörden
zu wecken. Die Interessen des Staates werden auf der Gegenseite durch das Amt des Justizkanzlers gewahrt. Es existieren weitere Ombudsmänner, die nicht vom Reichstag eingesetzt
werden, aber ähnliche Aufgaben wahrnehmen. Gegenwärtig besteht diese Instanz im Bereich des Verbraucherschutzes (seit 1971), der Gleichberechtigung (seit 1980), gegen ethnische Diskriminierung (seit 1986), für Kinderangelegenheiten (1993), für Behinderte (seit
1993) und seit 1.5.1999 gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Veranlagung. Auf den
Presseombudsmann wird weiter unten hingewiesen werden.
4. Regierung und Ministerialverwaltung
Mit der Regierungsbildung beauftragt der Reichstagspräsident den Parteivorsitzenden der
größten Partei (Kap 6, Art. 2 bis 4 RF). Gelingt es diesem nicht, eine Regierung zu bilden,
entscheidet sich der Reichstagspräsident für einen anderen Parteivorsitzenden, der wahrscheinlich eine Regierung bilden kann. Scheitern vier Versuche, werden Neuwahlen festgesetzt. Nachdem der Ministerpräsident (Statsminister) vom Reichstag gewählt worden ist
(wobei es ausreichend ist, dass sich keine absolute Mehrheit gegen den Regierungschef
ausspricht), ist dieser allein für die Benennung der Minister verantwortlich (Kap. 6, Art. 2
RF).
In der Regel sind die Minister Vertreter der regierenden Partei oder Parteien. Allerdings kommt es auch vor, dass unabhängige Experten in die Regierung aufgenommen werden. Die Mehrzahl der Regierungsmitglieder sind Reichstagsabgeordnete, die ihren Sitz im
Reichstag auch dann behalten, wenn sie in die Regierung berufen werden. Ihre parlamentarischen Pflichten übernimmt jedoch ein Stellvertreter. Dies bedeutet, dass ein Regierungsmitglied zwar das Recht hat, im Reichstag das Wort zu ergreifen, aber sein Stimmrecht
aufgeben muss (ruhendes Mandat).
Das häufige Auftreten von Minderheitsregierungen führte zu Hypothesen, die insbesondere auf die skandinavischen Länder zutreffen (Laver/Schofield 1990: 70ff., Strøm
1990). Diese gehen davon aus, dass Minderheitsregierungen ein Ergebnis von „Politikbeeinflussungsstrategien“ sind. Danach haben alle Parteien durch parlamentarische und außerparlamentarische Aktivitäten einen stärkeren Einfluss auf eine Minderheitsregierung als
auf eine Mehrheitsregierung. Deshalb ist die Mehrzahl der Oppositionsparteien daran interessiert, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. Empirisch stützt sich diese These darauf, dass die Opposition starken Einfluss in diesen Ländern hat, wobei Schweden eine Spitzenstellung einnimmt. Nach dieser These treten Minderheitsregierungen besonders häufig
im Zusammenhang mit konsensuellen und korporativen Politikstilen auf.
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Tabelle 1:
Jahr
Regierungsbildung seit 1976
Staatsminister
(Partei)
Grund der
Regierungsbildung
Parla- Regierungstyp
mentarische
Situation
1976 Thorbjörn Fälldin
Wahl
Klar
(CP)
1978
Olof Ullsten
Spaltung
Unklar
(FP)
1979 Thorbjörn Fälldin
Wahl
Unklar
(CP)
1981 Thorbjörn Fälldin
Spaltung
Unklar
(CP)
1982
Olof Palme
Wahl
Klar
(SAP)
1986 Ingvar Carlsson
Ermordung Palmes
Klar
(SAP)
1990 Ingvar Carlsson Abstimmungsniederlage Unklar
(SAP)
1991
Carl Bildt
Wahl
Unklar
(M)
1994 Ingvar Carlsson
Wahl
Klar
(SAP)
1996 Göran Persson Rücktritt des Staatsmi- Klar
(SAP)
nisters (Altersgründe)
2006 Fredrik Reinfeldt
Wahl
Klar
(M)
CP
FP
KD
M
MP
NyD
SAP
VP
Abstimmung
Ja
174 CP; M;
FP
Minderheit 39 FP
Mehrheit
Mehrheit
170 CP; M;
FP
Minderheit 102 CP; FP
Minderheit 179 SAP;
VP
Minderheit 178 SAP;
VP
Minderheit 175 SAP;
VP
Minderheit 163 M; CP;
FP; KD
Minderheit 180 SAP;
VP
Minderheit 178 SAP;V
Mehrheit
Nein
Enthaltung
160 SAP; VP 0
66
M; VP
174 SAP; VP
215 SAP; CP
1
174 SAP; VP 62
0
0
101 M; FP
147 M; CP;
FP
159 M; CP;
FP
59 C; MP
147 SAP; VP 23
26
M
NyD
FP
130 CP; MP
KD; M
0
154 CP; MP;
KD; M
175 M; FP; 169 SAP; VP; 0
KD; CP
MP
Centerpartiet (Zentrumspartei)
Folkpartiet Liberalerna (Liberale Volkspartei)
Kristdemokraterna (bis 1995 Kristdemokratiska Samhällspartiet (Christdemokratische Sammlungspartei))
Moderata Samlingspartiet (Moderate Sammlungspartei)
Miljöpartiet de Gröna (Umweltpartei, die Grünen)
Ny Demokrati (Neue Demokratie)
Socialdemokratiska Arbetarepartiet (Sozialdemokratische Arbeiterpartei)
Vänsterpartiet (Linkspartei)
Quelle: Petersson 2000: 195; eigene Ergänzungen.
Auch verfahrenstechnisch begünstigt das schwedische Regierungssystem Minderheitsregierungen. Zwei Punkte sind in diesem Zusammenhang besonders erwähnenswert: Einmal
wird der Reichstag nach einem festen Vierjahres-Rhythmus gewählt.8 Es besteht zwar die
Möglichkeit, das Parlament aufzulösen oder Neuwahlen auszurufen, allerdings bleibt der
Wahlrhythmus davon unberührt. Die nächste Wahl findet zum zuvor festgesetzten Termin –
zurzeit alle vier Jahre am dritten Sonntag im September – statt. Dies mag ein Grund sein,
weshalb es äußerst selten (zuletzt 1958) zu Neuwahlen kam. Zum Zweiten benötigt die
Regierung nicht die Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten. Es muss sich eine absolute
8
Nationale, Provinz- (län) und kommunale Wahlen sowie Referenden finden am gleichen Tag statt. Trotz ähnlichem Wahlverhalten auf den unterschiedlichen Ebenen ist eine zunehmende Stimmenspaltung zu erkennen.
So nahm diese von 1970 bis 2006 von sechs auf 26 Prozent zwischen Kommunal- und Nationalwahlen und
von vier auf 21 zwischen Landsting- und Nationalwahlen zu. Auf lokaler Ebene existieren weitere lokale Parteien, deren Stimmenanteile in den vergangenen Jahren zugenommen haben. 2006 waren in etwa der Hälfte
der Wahlkreise lokale Parteien vertreten. Vor allem die nationalistischen Schwedischen Demokraten waren
auf lokaler Ebene erfolgreich. Bei den Kommunalwahlen in Landskrona im Jahr 2006 erhielten sie 22%.
Das politische System Schwedens
115
Mehrheit im Parlament finden, die sich gegen die amtierende Regierung ausspricht. Zudem
kann eine Regierung durch ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef (Kap. 6, Abs.
5 RF) mit absoluter Mehrheit abgesetzt werden und es sind auch Misstrauensvoten gegen
einzelne Minister möglich (Kap 12, Art. 4 RF). Bisher gab es fünf Misstrauensvoten (1980,
1985, 1996, 1998, 2002), die alle nicht die erforderliche Mehrheit erreichten. Der Premierminister ist auch in der Lage, die Vertrauensfrage zu stellen, wie dies z.B. Ingvar Carlsson
im Februar 1990 tat. Wenngleich das Verfahren im Zusammenhang der Vertrauensfrage
nicht so formalisiert wie ein Misstrauensantrag ist, trat die Regierung damals sofort zurück,
nachdem sie die Vertrauensfrage verloren hatte.
Wenn sich nach einer Wahl die Mehrheitsverhältnisse ändern und die Regierung keine
Unterstützung im Parlament mehr findet, kann sie ihre Abwahl antizipieren und selbst zurücktreten. Umgekehrt bedeutet dies, dass die Regierung nicht die Mehrheit der Stimmen
der Abgeordneten für eine Fortsetzung der Regierung benötigt. Es genügt auch in diesem
Fall, dass sich keine absolute Mehrheit gegen sie ausspricht. So bedarf es keiner parlamentarischen Wiederwahl einer Regierung, wie dies durch die Fortsetzung der Regierungsgeschäfte beispielsweise zu Beginn der 1970er Jahre sowie 1985, 1988, 1998 und 2002 der
Fall war.9
Im Gegensatz zu vielen anderen westeuropäischen Staaten sind die Kompetenzen der
Minister in Schweden stark eingeschränkt. Zum einen stellen die Entscheidungen Kollektiventscheidungen der Regierung dar. Darüber hinaus sind die Ministerien relativ klein und
viele Regierungsbeschlüsse werden durch ad hoc gebildete Fachkommissionen (utredning)
vorbereitet. Diese Kommissionen sind der Regierung unterstellt und haben den Status einer
öffentlichen Verwaltung. Insgesamt sind etwa 3.200 Angestellte in der Ministerialverwaltung (ohne Außenministerium10) tätig. Davon sind knapp die Hälfte Festangestellte mit
Beratungstätigkeiten und ca. 200 parteipolitische Angestellte, die bei einem Regierungswechsel ausgetauscht werden (Regeringskansliet 2008: 146). Zum anderen sind die dem
Ministerium unterstehenden Verwaltungen relativ selbständig. Dem Minister (statsråd)
stehen ein Staatssekretär sowie Pressereferenten, politische Berater und Assistenten zur
Seite. Diese zählen zu den politischen Beamten und treten bei einem Regierungswechsel
zurück. Neben der politischen Leitung sind in jedem Ministerium ein oder mehrere leitende
Beamte tätig. Der Verwaltungsdirektor (expeditionschef) ist für die Folgerichtigkeit und
Einheitlichkeit der Regierungsangelegenheiten verantwortlich. Ein Beamter für Rechtsangelegenheiten (rättschef) ist u.a. für die Rechtmäßigkeit von Verordnungen verantwortlich.
In mehreren Ministerien bekleidet eine Person beide Funktionen.
Für die Durchführung der Regierungsbeschlüsse ist eine Reihe von zentralen Verwaltungsbehörden (ämbetsverk) zuständig. Jede Behörde steht unter der Leitung eines Generaldirektors, der in der Regel für sechs Jahre von der Regierung ernannt wird. Die Ministerialverwaltung erfreut sich einer großen Unabhängigkeit und greift auch selbst initiativ in
die Implementation von Regierungsvorgaben ein, indem sie Vorschläge an die Regierung
richtet, die in den Kommissionen, wie alle anderen Vorschläge, behandelt werden.
9
Nach den Reichstagswahlen 1998 und 2002 versuchten die jeweiligen Vorsitzenden der Moderaten Sammlungspartei zusammen mit der Volkspartei und der KD die sozialdemokratische Minderheitsregierung, die
sich auf die Linkspartei und die Umweltpartei stützt, durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. Beide Versuche
schlugen jedoch fehl, da sich keine Mehrheit gegen die Regierung aussprach.
10 Das Außenministerium mit ca. 1.400 Angestellten weicht organisatorisch von den anderen Ministerien ab, da
es zugleich auch Verwaltungseinheit mit Zuständigkeiten u.a. für die Auslandsvertretungen ist.
116
Detlef Jahn
Da die Entwicklung des politischen Systems in Schweden durch die lange Friedenszeit
eine stärkere Kontinuität hat als in anderen westeuropäischen Staaten, soll an dieser Stelle
eine kurze historische Darstellung erfolgen. Die Einführung des proportionalen Wahlsystems im Jahre 1911 führte zunächst zu instabilen Verhältnissen, in denen es oftmals zu
Parteispaltungen kam (siehe Kap. 6). Die Zeit von 1920 bis 1933 war durch Minderheitsregierungen und Regierungskrisen gekennzeichnet, wobei die durchschnittliche Lebensdauer
einer Regierung weniger als zwei Jahre betrug. In dieser Zeit war Schweden von schweren
ökonomischen Krisen und hoher Arbeitslosigkeit betroffen. 1932 konnten die Sozialdemokraten (SAP) unter Per Albin Hansson die Regierung stellen, die ein nachfrageorientiertes
Wirtschaftsprogramm entwickelte, das mit den Namen Ernst Wigforss und Gunnar Myrdal
verbunden ist. Die parlamentarische Mehrheit wurde durch ein Übereinkommen mit dem
Bauernbund erreicht. In den folgenden Kriegsjahren waren alle Parteien (außer den Kommunisten) an der Regierung beteiligt. In dieser Zeit wurden viele Initiativen eingeleitet, die
später zum schwedischen Wohlfahrtsstaat führten. In den Nachkriegsjahren setzte die SAP,
entweder als Alleinregierung oder in Koalition mit dem Bauernbund, viele sozialpolitische
Reformen durch, wie z.B. Volkspension, Kinderbeitrag, Krankenversicherung, Wohnungsgeld etc. Gleichzeitig begann eine Polarisierung der politischen Debatte zwischen der
Volkspartei und der SAP.
1969 übernahm Olof Palme den Vorsitz der SAP und der Regierung von Tage Erlander, der 23 Jahre diese Positionen innehatte. Durch die Abschaffung des Zweikammersystems, die der SAP nicht mehr die Möglichkeit bot, sich auf eine Mehrheit in der ersten
Kammer zu stützen, wenn sich in der zweiten Kammer Probleme ergaben, hatten die Wahlergebnisse einen direkteren Einfluss auf die Regierung, was einen kuriosen Einfluss auf die
Regierung nach der Wahl von 1973 hatte. Bis 1976 bestand der Reichstag noch aus 350
Abgeordneten: Der sozialistische und der bürgerliche Block hatten jeweils gleiche Stimmenanteile – eine Situation, die oftmals zu einem Abstimmungspatt führte, so dass viele
Entscheidungen durch das Los entschieden wurden. Deshalb ging dieser Reichstag als der
„Lotteriereichstag“ in die Geschichte ein.
1976 löste nach 44 Jahren ununterbrochener Regierungszeit11 eine bürgerliche Koalitionsregierung von Zentrums-, Volks- und Moderater Sammlungspartei die Regierung der
Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SAP) ab. Jedoch führten unterschiedliche Einstellungen der Regierungsparteien zur Kernenergiefrage zu mehreren Regierungskrisen und, nach
dem Störfall im Reaktor von Harrisburg, zu einem weiteren Referendum. Nachdem der
Parteivorsitzende der Zentrumspartei Thorbjörn Fälldin als Ministerpräsident abtrat, stellte
die Volkspartei mit ihren 39 Abgeordneten von Oktober 1978 bis September 1979 allein
die Regierung. Nach der Wahl von 1979 wurde Thorbjörn Fälldin wieder Regierungschef
einer Koalitionsregierung der drei bürgerlichen Parteien, die 175 Sitze gegenüber 174 Sitzen der Opposition auf sich vereinen konnten. 1981 kam es in der Steuerfrage zu einer
Übereinkunft der Zentrumspartei und der Volkspartei mit der SAP, was zu einer Regierungskrise und zum Ausscheiden der konservativen Moderaten Sammlungspartei aus der
Regierung führte.
11 Eine Ausnahme bilden die drei Monate vor der Reichstagswahl 1936, als die bürgerlichen Parteien nicht die
sozialdemokratische Verteidigungspolitik unterstützen wollten. Während dieser drei Monate bildete der Bauernbund eine Alleinregierung, die die Ferienregierung (semesterregering) genannt wird.
Das politische System Schwedens
117
Die bürgerlichen Parteien büßten in ihrer Regierungszeit viel von ihrer Glaubwürdigkeit ein, weswegen es 1982 zu einem Regierungswechsel kam. Olof Palme wurde Ministerpräsident einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung. Die erneute neunjährige Regierungszeit der SAP (bis zu seiner Ermordung 1986 unter Olof Palme, danach bis 1991 unter
Ingvar Carlsson) war durch Spannungen innerhalb der Arbeiterbewegung gekennzeichnet,
die sich auf unterschiedliche Auffassungen in der Wirtschaftspolitik bezogen („Kampf der
Rosen“) (Arter 1994). Außerdem entzog die kommunistische Partei der SAP ihre Unterstützung in wichtigen Fragen, wodurch die SAP gezwungen war, stärker mit den bürgerlichen Parteien zu kooperieren. Dies wiederum führte zu einem Rechtsruck in der sozialdemokratischen Regierungspolitik.
Bei der Reichstagswahl 1991 verlor die SAP dramatisch. Jedoch konnten auch die bürgerlichen Parteien nicht die Mehrheit erringen, da eine rechtspopulistische Partei fast 7%
erhielt. Anders als in der Periode der ersten bürgerlichen Regierung der Nachkriegszeit, die
oftmals eine „sozialdemokratische Politik“ verfolgte (Webber 1983), war die bürgerliche
Regierung unter Carl Bildt in ihrer Politik der Privatisierung und Entstaatlichung radikaler
und erschütterte das „Schwedische Modell“ in seinen Grundfesten (Rothstein 1993; Jahn
1994).
Die SAP konnte ihre Stimmeneinbußen von 1991 in der Wahl 1994 wieder ausgleichen und stellte mit Ingvar Carlsson eine sozialdemokratische Minderheitsregierung. Der
sozialdemokratischen Politik wurden durch die weiterhin prekäre wirtschaftliche Lage
Schwedens enge Schranken gesetzt. So setzte die Regierung den Umbau des Wohlfahrtsstaates fort (Wintermann 2005). Ein wesentliches Ereignis, welches die schwedische Politik
polarisierte und zu einem Vertrauensverlust in die etablierte Politik führte, war das Referendum zum EU-Beitritt im Oktober 1994. Durch eine Synchronisierung nationaler und
internationaler Kampagnen gelang es der etablierten politischen Elite, das Land in die EU
zu führen (Jahn/Storsved 1995; Gilljam/Holmberg 1996). Allerdings deutete das Ergebnis
der ersten Europawahl im September 1995 darauf hin, dass dieser Beschluss nicht (mehr)
auf eine breite Legitimation traf. Die Parteien, die sich gegen die EU-Mitgliedschaft aussprachen, erhielten fast 30% der Stimmen (in Nationalwahlen erhielten sie nur 10 bis 15%),
die SAP kam auf 28,2% der Stimmen (in der Reichstagswahl zuvor 45,3%). Darüber hinaus
war die für schwedische Verhältnisse niedrige Wahlbeteiligung eine große Überraschung
(Jahn/Widfeldt 1996; Gilljam/Holmberg 1998). Dieser Trend verschärfte sich bei den Europawahlen 1999 und 2004.
Auch der Wechsel an der Parteispitze vermochte den sinkenden Wählerzuspruch der
SAP nicht aufzuhalten. Im März 1996 trat der Parteivorsitzende und Ministerpräsident aus
Altersgründen ab und wurde durch den Pragmatiker Göran Persson ersetzt, der die restriktive Wohlfahrtspolitik fortführte. Dies ermöglichte es der Linkspartei, das Thema Wohlfahrtsstaat zu okkupieren, was der VP u.a. zu einem historischen Wahlerfolg verhalf (siehe
weiter unten). Nach Verhandlungen im Anschluss an die Reichstagswahl von 1998 einigten
sich die Linkspartei und die Umweltpartei mit der SAP, eine sozialdemokratische Minderheitsregierung zu unterstützen, die sich stärker für den Erhalt des Wohlfahrtsstaates und für
eine bessere Umweltpolitik einsetzt. Allerdings bestanden zwischen der Regierung einerseits und der Links- und Umweltpartei andererseits fundamentale Unterschiede in ihren
Auffassungen bezüglich der europäischen Integration (Aylott 2002).
Mit der Wahl 2002 hat sich die Situation nicht grundlegend verändert. Wie zuvor war
die SAP sowohl auf die Linkspartei als auch auf die Umweltpartei bei der Gesetzgebung
118
Detlef Jahn
angewiesen. Zur Wahl 2006 verstärkten die bürgerlichen Parteien ihre Zusammenarbeit und
traten mit einem gemeinsamen Wahlprogramm unter der Bezeichnung „Allianz für Schweden“ an. Die Moderate Sammlungspartei erreichte ihr bestes Wahlergebnis seit 1928 und
konnte mit Fredrik Reinfeldt den Ministerpräsidenten einer bürgerlichen Koalitionsregierung mit der Volkspartei (FP), Zentrumspartei (CP) und den Christdemokraten (KD) stellen. Allerdings hat die neue schwedische Regierung ihre Arbeit im Schatten mehrerer
Skandale begonnen und ihre Beliebtheit nahm in der Folgezeit stark ab.
5. Der Gesetzgebungsprozess
Die Initiative im Gesetzgebungsprozess12 geht faktisch vor allem von der Regierung aus.
Formell kann jedoch die Initiative auch von anderen Instanzen, wie den einzelnen Abgeordneten, den Ausschüssen oder auch von Initiativen außerhalb des Reichstages (Reichsbankbevollmächtigter, Verwaltung etc.), ausgehen (Kap. 4, Art. 3 RF) (Jann 1989: 374ff.;
Jann/Tiessen 2008).
Die Ausschüsse, deren Zuständigkeiten sich weitgehend an die der Ministerien anlehnen, können Untersuchungen durch unabhängige Kommissionen (utredning)13 anregen, die
durch parlamentarischen Beschluss von der Regierung eingesetzt werden und dem schwedischen Gesetzgebungsprozess seinen besonderen Charakter geben. Die Direktiven werden
im Einverständnis zwischen Beamten (tjänstemänen) und Regierungsabgeordneten entworfen. In diesen werden die Ziele und Arbeitsweisen festgelegt, wie auch die personelle Zusammensetzung beschlossen. Direktiven können auch entfallen, insbesondere wenn die
Untersuchungsgruppe nur aus einer Person besteht. Neben der Bestimmung des Vorsitzenden und der Abgeordneten, die über die gesamte Dauer Mitglieder dieser Kommission bleiben und das Abstimmungsrecht besitzen, werden Experten(gruppen) und Sekretäre für die
weitere Arbeit berufen. Durch die Einsetzung von Untersuchungen wird das Defizit im
Bereich der parlamentarischen Dienste und wissenschaftlichen Beratung ausgeglichen.
Außerdem erlangen die Abgeordneten durch ihre ständige Mitarbeit in Ausschüssen eine
hohe fachspezifische Kompetenz. Die Vorsitzenden und Sekretäre sind die wichtigsten
Mitglieder im Untersuchungskomitee.
In der letzen Dekade wurden weniger Untersuchungskommissionen eingerichtet als
zuvor. So fiel deren Zahl von knapp 400 im Jahre 1980 auf etwa 250 im Jahr 2001 und lag
2007 bei 185 (Halvarson/Lundmark/Staberg 2003: 105; Regeringskansliet 2008: 107). Es
wird angestrebt, Kommissionen nur noch einzurichten, wenn Informationsbedarf besteht,
damit politische Entscheidungen nicht unnötig verzögert werden. Ebenso sind die Direktiven verschärft worden, so dass heute Zielvorgaben präziser formuliert werden. Schließlich
wird die Arbeitsorganisation effektiver gestaltet und es werden weniger Informationen
verarbeitet. Diese Veränderungen führten u.a. dazu, dass die Funktion der Kommissionen
als Zugang für Interessengruppen zum politischen Prozess und als Kompromissinstanzen
abgenommen hat. Somit wird die „große Zeit“ der Untersuchungen mit der Blütezeit des
12 Eine aktuelle Darstellung findet sich bei Halvarson/Lundmark/Staberg 2003 (Kapitel 9) und Jann/Tiessen
2008. Für die 1970er und 1980er Jahre vgl. die ausführliche deutschsprachige Darstellung des Gesetzgebungsprozesses von Jann 1981 und Jann 1989.
13 Der Begriff utredning umfasst sowohl öffentliche Kommissionen als auch Untersuchungen (Jann 1989: 388).
Das politische System Schwedens
119
„schwedischen Modells“ in den 1960er und 1970er Jahren gleichgesetzt. Trotz dieser Veränderungen bleibt der Gesetzgebungsprozess ein besonderes Merkmal schwedischer Politik, dessen wesentliche Aspekte im Folgenden kurz beschrieben werden sollen.
Ein Charakteristikum der Arbeit von Untersuchungskommissionen besteht im RemissVerfahren. Sämtliche Verwaltungen und Interessengruppen, die von dem entsprechenden
Gesetz betroffen sind oder sein können, werden aufgefordert, zu den Vorschlägen der hierfür eingerichteten Kommission Stellung zu beziehen. Dieser Schritt stellt nicht nur in sachlicher Hinsicht eine Quelle der Informationsbeschaffung und der Auslotung politischer
Optionen dar, sondern dient auch dazu, unterschiedliche politische Interessen zu berücksichtigen. Die Integration verschiedener politischer Interessen schon in dieser Phase des
Gesetzgebungsprozesses ist das entscheidende Charakteristikum schwedischer Konsenspolitik. Sofern die Mitglieder eines Ausschusses oder einer Kommission nicht zu einem gemeinsamen Beschluss finden, können einzelne Mitglieder eine reservation einbringen.
Dieses Verfahren erlaubt dem einzelnen Mitglied, seine abweichende Meinung zu äußern,
ohne damit den Konsens im Ausschuss zu gefährden. Diese Art und Weise, seine Bedenken
zu äußern, die auch in anderen organisatorischen Zusammenhängen geläufig ist, hat der
amerikanische Schwedenexperte Thomas Anton (1980: 166) mit der schwedischen politischen Kultur verbunden und als „the perfect Swedish device“ bezeichnet. Rund zwei Drittel
bis drei Viertel aller Ausschussberichte werden mit einer oder mehreren Reservationen in
den Reichstag eingebracht (Jann/Tiessen 2008: 116f.).
Falls die Remiss-Antworten positiv waren, werden die Gesetzesvorlagen der Regierung (Propositionen) von der Ministerialverwaltung unter Leitung des Ministers und des
Staatssekretärs ausgearbeitet. Fiel das Urteil im Remiss-Verfahren dagegen negativ aus,
wird der Gesetzesentwurf entweder überarbeitet oder verworfen. Etwa 15% aller Gesetzesentwürfe werden an dieser Stelle aufgegeben. Seit 1980 müssen alle Regierungsvorlagen zu
einem Rechtsrat geschickt werden, der aus Richtern des Höchsten Gerichtshofes besteht
und den Entwurf hinsichtlich seiner Rechtmäßigkeit einschätzt. Allerdings ist die Einschätzung des Rechtsrates nicht bindend, sondern nur beratend. Daraufhin erarbeitet die Regierung eine Gesetzesvorlage (Proposition), die schließlich im Reichstag eingebracht wird. Es
werden zwei Lesungen im Plenum des Reichstages abgehalten, damit sich die Abgeordneten ein Bild von dem Vorschlag machen können. Eine 1/3-Minderheit kann bestimmen,
dass die Beschlussempfehlung wieder an den Ausschuss zur erneuten Überarbeitung zurückgesandt wird. Die dazugehörige Debatte wird von dem Reichstagspräsidenten geleitet,
der die Tages- und Redeordnung festlegt. Nach der ersten Beratung wird die Proposition,
gegebenenfalls mit Veränderungsvorschlägen in Form von Folgeanträgen, an einen ständigen Ausschuss weitergeleitet. Dieser fasst Proposition und Folgeanträge zusammen und
legt eine Beschlussvorlage vor, über die dann im Reichstag entschieden wird. Der Beschluss wird der Regierung übergeben, die das Gesetz ausformuliert und im Reichsgesetzblatt veröffentlicht.
120
Detlef Jahn
Abbildung 2: Der Gesetzgebungsprozess in Schweden
Reichstagsausschüsse
Reichstag
(Plenum)
Regierung
Rechtsrat
Kommissionen
Remiss-Instanzen
5)
behandeln das
Thema und machen Vorschläge
(betänkande) für
das RemissVerfahren
6)
kommentieren die
Initiative und
nehmen Stellung
(betänkande)
1)
Antrag wird eingebracht.
Behandlung
(bordläggs)a und
Einleitung des
Remiss-Verfahrens
2)
behandeln den
Antrag und
machen Entscheidungsvorschläge
(betänkande)b
3)
zwei Behandlungen
(bordläggs)
und Begehren nach
einer Untersuchung
(utredning)c
4)
setzt Untersuchung
(utredning) ein und
gibt Direktiven
7)
Remiss-Vorschläge
werden behandelt und
eine Proposition wird
ausgearbeitet
10)
Proposition wird
behandelt
(bordläggs) und
eventuell mit Folgeanträgen an den
Fachausschuss
weitergeleitet
11)
Beratung und
Vorschläge
(betänkande)
8)
Prüfung und
Empfehlung
hinsichtlich
rechtlicher
Gesichtspunkte
9)
fällt einen Beschluss
beim Regierungstreffen und arbeitet eine
Proposition aus
12)
13)
fasst Beschluss, der verfasst und promulgiert ein Gesetz
der Regierung
übergeben wird
14)
Gesetz wird im
Reichsgesetzblatt
(SFS) veröffentlicht
a
b
c
bordläggs: A priori intendierte Vertagung. Dadurch wird ein Thema öffentlich gemacht.
betänkande: Berichte oder Gutachten, welche für die weitere Entscheidungsfindung als Grundlage dienen.
utredning: Untersuchung, die das Gesetz in seinem gesellschaftlichen Kontext behandelt.
Quelle: Eigene Zusammenstellung.
Die Verfassung kann nur geändert werden, wenn zwei Reichstage synonyme Entscheidungen verabschieden (Kap. 8, Art. 15 RF). Die erste Entscheidung muss neun Monate vor
Ablauf der Legislaturperiode getroffen worden sein. Bevor die zweite Entscheidung zu
fällen ist, kann ein Referendum durchgeführt werden, welches am Wahltag stattfinden
muss. Um ein Referendum anzuregen, sind 35 Abgeordnete (10%) notwendig und ein Drittel der Reichstagsmitglieder muss zustimmen. Das Referendum ist nur negativ bindend.
Eine Verfassungsänderung wird also dann verworfen, wenn mehr als die Hälfte der Wähler
sich dagegen ausgesprochen haben. Kommt eine Mehrheit für die Grundgesetzänderung
zustande, kann der neue Reichstag diese dennoch ablehnen.
Das politische System Schwedens
121
Die Haushaltsgesetzgebung (Kap. 9 RF) ist in den 1990er Jahren viel stärker strukturiert worden als zuvor (Blöndal 2001; Halvarson/Lundmark/Staberg 2003; Jann/Tiessen
2008). Das neue Verfahren stärkt die Position des Finanzausschusses, der zum einen die
Eckwerte des Haushaltsplanes vorgibt und zum anderen die Vorschläge der anderen Ausschüsse bewertet, bevor sie dem Plenum vorgelegt werden. Die zentralstaatliche Ausgabenhöhe wird anhand von Dreijahresplänen festgesetzt. Der Prozess der jährlichen Haushaltsgesetzgebung wird in zwei Phasen durchgeführt. Spätestens am 15. April wird mit dem
„wirtschaftlichen Frühjahrsantrag“ (Ekonomisk Vårproposition) der Ausgabenrahmen dargelegt. Im Herbst findet dann die Hauptdebatte statt und die Ausgabenhöhe für das nächste
und die nächsten drei Jahre wird bestimmt. Die lokalen Instanzen präsentieren ihre Vorschläge den regionalen und diese wiederum den nationalen Instanzen. Abgeordnete des
Reichstages, die in der Regionalpolitik ihre Wurzeln haben, können schon hier Einfluss auf
den Haushaltsplan nehmen. Die Reichtagsentscheidung über den Haushaltsdeckel ist eine
Richtlinienentscheidung und hat keine rechtliche Bindung. Jedoch stellt sie eine extrem
bindende Verpflichtung der amtierenden Regierung gegenüber dar. Bei einem zwischenzeitlichen Regierungswechsel wird der Haushaltsplan natürlich eher verändert. Der wirtschaftliche Frühjahrsantrag justiert den Haushaltsdeckel für das erste der drei Jahre und
sämtliche 27 Bereiche für die Vorbereitung des eigentlichen Haushaltsantrages, der um den
20. September eingebracht wird. Das Entscheidungsverfahren des Haushaltsentwurfs ist ein
so genanntes Rahmenmodell, welches die Eckwerte des Gesamthaushaltes und der 27 Bereiche bestimmt. Seit 1996 wird dieser Haushaltsantrag im Reichstag zunächst vom Finanzausschuss geprüft. Bevor jener die Richtlinien des Haushaltes vorlegt, sind die anderen
Ausschüsse berechtigt Vorschläge einzubringen. Um den 20. November wird dann im Parlament über Ausgabenhöhe, Zuteilung, Steuern sowie Gebühren entschieden. In einer zweiten Phase setzen die einzelnen Ausschüsse die Ausgaben innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs fest. Anfang Dezember bringen sie ihre Berichte in das Parlament ein. Nach einer
Debatte wird dann über die einzelnen Finanzanträge für das nächste Jahr entschieden.
Schließlich wird kurz vor Weihnachten über die zentralstaatlichen Ausgaben abgestimmt.
Seit 1997 entspricht das Haushaltsjahr dem Kalenderjahr. Alle Dokumente des Gesetzgebungsprozesses sind über die Website des Reichstages abrufbar.14
6. Wahlsystem und Parteiensystem
Sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht ist an die schwedische Staatsbürgerschaft
und das Alter von 18 Jahren am Wahltag gebunden (Kap 3, Art. 1 bis 3 RF). Zwischen
1970 und 1994 wurde alle drei Jahre am dritten Sonntag im September gewählt. Da vermutet wurde, dass diese kurze Legislaturperiode zur Schwächung der Exekutive führte, wurde
der Wahlturnus auf vier Jahre, wie zuvor im Zweikammersystem, angehoben. Eine weitere
Innovation besteht darin, dass seit 1998 auf dem Wahlzettel ein bestimmter Name angekreuzt werden kann, um Kandidaten zu präferieren.15 Davon machten 1998 30% der Wähler Gebrauch, danach nahm diese Zahl jedoch ab: So waren es 2002 26% und 2006 22%.
14 http://www.riksdagen.se/webbnav/index.aspx?nid=20019 (Juni 2008)
15 Dieses Verfahren wurde 1994 bei einigen Kommunalwahlen und 1995 bei der Europawahl getestet.
122
Detlef Jahn
Um eine regionale Repräsentation zu erhalten, ist Schweden in 29 Wahlkreise mit nationaler Reststimmenverwertung eingeteilt. Der größte Bezirk ist Stockholm (42 Mandate)
und der kleinste Gotland (zwei Mandate). Im Durchschnitt hat jeder Wahlkreis etwas mehr
als zehn Mandate. Von den 349 Reichstagssitzen sind 310 feste Bezirkssitze. Diese Sitze
werden den Bezirken im Verhältnis zur Gesamtzahl der Wähler in jedem Wahlkreis zugeschrieben. Die 39 Ausgleichsmandate werden den Parteien so zugewiesen, dass die proportionale Stärke der Partei adäquat wiedergeben wird. Es besteht ferner eine 4%-Hürde.
Falls eine Partei diese nicht überspringen kann, ist der Einzug in den Reichstag dennoch
möglich, wenn sie in einem Wahlkreis mindestens 12% der Stimmen erhält (Kap 3, Abs. 7
RF). Die Partei erhält dann die entsprechenden Mandate des betreffenden Wahlkreises, was
bisher jedoch noch nicht eingetreten ist. Für die Verteilung der Sitze wird ein modifiziertes
Saint-Laguë-System angewendet.
Neben Wahlen ist auch die Möglichkeit vorgesehen, konsultative Referenden durchzuführen (Kap 8, Art. 4 RF). Volksbefragungen wurden nur in äußerst seltenen Fällen
durchgeführt, und die bisherigen Verfassungsänderungen wurden ohne direkte Volksbefragung verabschiedet. Bisher gab es sechs Volksbefragungen in der schwedischen Geschichte: 1922 zur Prohibition von Alkohol, 1955 zum Übergang vom Links- zum Rechtsverkehr,
1957 zur allgemeinen Zusatzrente, 1980 zur Kernenergie, 1994 zur Mitgliedschaft in der
Europäischen Union und 2003 zur Einführung des Euro. Im ersten Fall sprach sich eine
kleine, im zweiten Fall eine deutliche Mehrheit gegen die Optionen aus. Dies hinderte die
Regierung im zweiten Fall jedoch nicht, nach etwa 10 Jahren den Verkehr trotzdem von
links nach rechts umzustellen. In der Pensions- (Nedelmann 1982) und Kernenergiefrage
wurden drei Alternativen zur Wahl gestellt, um u.a. eine parteipolitische Entscheidung zu
ermöglichen. In beiden Fällen gewann die Option der Sozialdemokraten mit relativer
Mehrheit. In der Kernenergiefrage wird sich die Regierung nicht an den Referendumsentscheid halten, aus der Kernenergie bis 2010 auszusteigen.
In der Volksbefragung zum EU-Beitritt am 13.11.1994 sprach sich eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für einen Beitritt aus (Jahn/Storsved 1995; Jahn/Pesonen/Slaatta/
Åberg 1998). Nach dem Beitritt zur EU am 1.1.1995 nahm die Anzahl der EU-kritischen
Bürger stark zu (Jahn/Widfeldt 1996), so dass es nicht verwundert, dass sich im Referendum zur Einführung des Euro eine deutliche Mehrheit (55,9%) dagegen aussprach (Widfeldt 2004).
Das schwedische Parteiensystem zeichnet sich im Wesentlichen durch Kontinuität aus,
wenngleich die Zahl der im Reichstag vertretenen Parteien von fünf auf sieben in den vergangenen zehn Jahren angestiegen ist.16 Es gilt als eines der stabilsten Parteiensysteme in
der westlichen Welt und als Paradebeispiel für ein „eingefrorenes“ Parteiensystem (Pappi/Schmitt 1994). Siebzig Jahre lang beherrschten fünf Parteien das politische Leben in
Schweden. Die älteste existierende Partei ist die 1889 gegründete Sozialdemokratische
Arbeiterpartei (SAP) (Nedelmann 1970; Pelka 1981). 1902 gründete sich die liberale Partei
der Freigesinnten aus einem losen Zusammenschluss von Reichstagsgruppen. Die konservative Rechtspartei hat ihre Wurzeln in verschiedenen agrarischen, protektionistischen und
nationalen Gruppierungen, die sich 1904 zum allgemeinen Wahlmännerbund (Allmänna
valmansförbundet) zusammenschlossen. Etwas später entstand aus dem Zusammenschluss
16 Allgemeine Artikel über die schwedischen Parteien und das Parteiensystem sind z.B.: Särlvik 1974; Fenner
1978, Grass/Runeby 1981, Foldal 1989, Bäck/Möller 2006.
Das politische System Schwedens
123
zweier rivalisierender agrarischer Gruppen die Bauernpartei. Während die SAP als erste
schwedische Massenpartei bezeichnet werden kann, waren die anderen Reichstagsparteien
bis in die 1920er Jahre hinein eher Wahlorganisationen ohne die heute übliche Struktur
einer politischen Partei. Im Mai 1917 formierte sich in Anbetracht der bevorstehenden
russischen Oktoberrevolution innerhalb der SAP eine linke Fraktion, aus der schließlich die
Schwedische Kommunistische Partei (SKP) hervorging.
Ein besonderes Kennzeichen des schwedischen Parteiensystems beruht auf der Blockbildung entlang einer Links/Rechts-Achse, die bis zur Gegenwart Gültigkeit besitzt. Dabei
lassen sich die neuen Parteien diesen beiden Blöcken relativ problemlos zuordnen. Die
Linkspartei (Vänsterpartiet, VP) und die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (Socialdemokratiska Arbetarepartiet, SAP) bilden den sozialistischen Block. Die liberale Volkspartei
(Folkpartiet liberalerna, FP), die agrarische Zentrumspartei (Centerpartiet, CP) und die
konservative Moderate Sammlungspartei (Moderata samlingspartiet, M) konstituieren den
bürgerlichen Block, zu dem auch die erst seit 1991 im Reichstag vertretenen Christdemokraten (Kristdemokraterna, KD) zu zählen sind. Diese Links-Rechts-Achse determiniert die
Einstellung der Parteien zu vielen Sachfragen, bspw. zum öffentlichen Einfluss auf das
Wirtschaftsleben, zur Umverteilung von materiellen Ressourcen, zum Umfang von Sozialund Wirtschaftsplänen und zum öffentlichen Sektor. Aber auch der traditionelle Unterschied zwischen Zentrum und Peripherie bzw. Stadt und Land ist im schwedischen Parteiensystem vertreten. Dabei vertritt die frühere Bauernpartei und heutige Zentrumspartei die
Interessen, die sich gegen eine gesellschaftliche Zentralisierung richten. Manche schwedischen Wahlforscher sehen in dem Auftreten der ökologischen Frage die Etablierung einer
neuen politischen Dimension, die sich mit den Begriffen Wachstum versus ökologische Balance beschreiben lässt (Vedung 1988). Diese Dimension unterminierte die Links-RechtsAchse, ohne deren dominanten Einfluss zu brechen. Dies zeigt Walter Korpi (1980) für die
1970er Jahre; Martin Bennulf und Sören Holmberg (1990) führen aus, dass selbst in der
„Umweltwahl“ von 1988 die Links-Rechts-Achse für die Wahlentscheidung bedeutender
war als die neue Konfliktachse. Allerdings führt diese Konstellation zu einer neuen Blockbildung zwischen den Parteien hinsichtlich bestimmter Fragen (Umwelt, Energie, EU)
(Jahn 1999).
Neben der Blockbildung ist die Dominanz der SAP für das schwedische Parteiensystem charakteristisch. Seit 1917, als die Sozialdemokraten das erste Mal an einer Regierung
teilnahmen, ist die SAP in 71 von 90 Jahren an der Regierung beteiligt gewesen. Von 1932
bis 1976 war sie ununterbrochen (bis auf den Sommer 1936) 44 Jahre lang die dominierende Regierungspartei. Aber auch in der Opposition konnte die SAP die schwedische Politik
nachdrücklich mitgestalten. Beobachter der schwedischen Politik identifizieren dann auch
eine sozialdemokratische Hegemonie (Heclo/Madsen 1987), die über parteipolitische Wahlerfolge hinausreicht. Die enge Zusammenarbeit mit der Arbeitergewerkschaft (LO) ist das
prominenteste Beispiel; wichtig sind aber auch die Bildungs- und Konsumvereine. Die SAP
ist eine moderne, pragmatische Partei, welche vor allem für Wirtschaftswachstum und den
Erhalt des Wohlfahrtsstaates eintritt. Ökologische Themen haben dagegen eine geringere
Bedeutung als etwa in der deutschen SPD und sind wirtschaftlichen Themen deutlich untergeordnet (Jahn 2000).
124
Detlef Jahn
Abbildung 3: Die Entwicklung des schwedischen Parteiensystems
Anm.:
Kfml
Kfml(r)
Kpml
APK
SKP
In der unteren Reihe sind die fünf traditionellen Parteien fett gedruckt. Die im Reichstag etablierten Parteien
sind grau hinterlegt. Parteien, die heute keine bedeutende Rolle mehr spielen sind kursiv gesetzt
Verbund der marxistisch-leninistischen Kommunisten
Verbund der marxistisch-leninistischen Kommunisten, die Revolutionäre
Kommunistische Partei marxistisch-leninistisch
Kommunistische Arbeiterpartei
Schwedische Kommunistische Partei.
Quelle: Aktualisiert und ergänzt nach Vedung 1988: 78.
Das politische System Schwedens
125
Allerdings war die SAP schon immer auf die Hilfe anderer Parteien angewiesen. Insbesondere die Vorläuferin der Zentrumspartei, der Bauernbund, bildete Koalitionsregierungen
mit der SAP. Diese rot-grüne Koalition in den 1930er Jahren stellte die Grundlage für den
Erfolg der schwedischen Sozialdemokratie dar (Esping-Andersen 1985). Eine Koalition
zwischen SAP und Bauernbund existierte dann auch zwischen 1951 und 1957. Die Wahlverluste des Bauernbundes führten in den 1950er Jahren zu einer programmatischen Umorientierung dieser Partei, welche 1958 durch die Namensänderung zur Zentrumspartei
erkennbar wurde (Larsson 1980). Die Zentrumspartei schaffte es, in neue Wählerschichten
vorzudringen. Insbesondere vermochte sie Kleinunternehmer, aber auch Arbeiter für sich
zu gewinnen. Daneben profilierte sich die Zentrumspartei zunehmend als Oppositionspartei
zur Politik der SAP, die zwischen 1957 und 1976 allein regierte. Seit Ende der 1960er Jahre
nahm dann die Zentrumspartei das Umweltthema in ihre Programmatik auf (Rubart 1983),
wodurch es ihr u.a. gelang, die Unzufriedenheit mit Umweltzerstörung, Entvölkerung ganzer Landstriche im Norden Schwedens und Verstädterung durch die sozialdemokratische
Strukturpolitik mit der Kritik an Machtkonzentration, Bürokratisierung und Wirtschaftswachstum in eine anti-sozialistische Richtung zu lenken. So konnte die Zentrumspartei auf
der ökologischen Welle große Wahlerfolge erzielen und wurde zwischen 1969 und 1979
die größte bürgerliche Partei in Schweden. Von 1976 bis 1978 und 1979 bis 1982 stellte sie
sogar den Ministerpräsidenten. Dies war das erste Mal, dass die Zentrumspartei an einer
bürgerlichen Regierung teilnahm. Jedoch nahm ihre Attraktivität seit den 1980er Jahren
wieder rapide ab.
Die SAP konnte sich aber auch auf andere Parteien verlassen, mit denen keine formelle Koalition eingegangen wurde. Nach den Stimmeneinbußen bei der Reichstagswahl 1973
unterstützte die Volkspartei die sozialdemokratische Regierungspolitik. Diese Zusammenarbeit beruhte auf der damaligen Stärke des innerparteilichen sozialliberalen Flügels. Allerdings setzte sich Ende der 1980er Jahre der marktwirtschaftliche Flügel stärker durch, was
zu einer Annäherung von Volkspartei und Moderater Sammlungspartei führte. Eine andere
verlässliche Stütze für die SAP in den 1970er und 1980er Jahren bestand in der Kommunistischen Partei. Vom Zweiten Weltkrieg bis Ende der 1960er Jahre war die Schwedische
Kommunistische Partei (SKP) moskautreu und stalinistisch. Mit den Studentenunruhen und
der sowjetischen Invasion in die Tschechoslowakei wurde der „modernistische“ Flügel der
Partei stärker, der bereits seit Mitte der 1960er Jahre Auftrieb bekommen hatte. Auch hier
zeigt die Namensänderung zur Linkspartei der Kommunisten (Vänsterpartiet Kommunisterna, VPK) von 1967 eine Umorientierung zum Eurokommunismus an. Später kaprizierte
sich die VPK zunehmend auf Umweltthemen und kann somit als linker Gegenpart zur Zentrumspartei angesehen werden. Die Umbrüche in Osteuropa führten schließlich mit dazu,
dass die schwedische kommunistische Partei sich 1990 in Linkspartei (Vänsterpartiet, VP)
umbenannte. Programmatisch gilt die VP als eine Partei, die ökologische und links-libertäre
Positionen vertritt (Jahn 2000: 191f.).
Seit dem Ende der 1990er Jahre hat sich der Wählerzuspruch der SAP dahingehend
vermindert, dass sie nunmehr neben der VP der Zustimmung einer weiteren Partei bedarf,
um ihre Politik als Minderheitsregierung zu realisieren. Typischerweise kann sich die SAP
dabei auf die Umweltpartei verlassen, wenngleich die Verhandlungen zunehmend komplizierter werden.
Eine weitere Besonderheit des schwedischen Parteiensystems ist die Uneinigkeit der
bürgerlichen Parteien, die auch wesentlich zur Stärke der SAP beiträgt (Castles 1978). Ge-
126
Detlef Jahn
rade die Zentrumspartei und die Volkspartei sahen oft größere Gemeinsamkeiten mit der SAP
als etwa mit der konservativen Partei, so dass eine bürgerliche Regierungskoalition wie in den
1970ern oder ab 2006 eher die Ausnahme bildet. In den 1960er Jahren befand sich die
Rechtspartei (Högerpartiet) in der Defensive. Um sich von den zunehmenden Rechtsdiktaturen in aller Welt zu distanzieren, änderte sie ihren Namen in Moderate Sammlungspartei.
Dieser Namenswechsel implizierte eine politische Umorientierung zur Mitte. Es wurde die
Grundlage für eine bürgerliche Koalition gelegt, die sich dann zwischen 1976 und 1982 sowie
1991 bis 1994 und ab 2006 realisierte.
Tabelle 2:
Reichstag: Wahlergebnisse und Sitzverteilung seit 1911 und Europawahlen seit 1995
VP
Jahr
1911
1914a
1914
1917
1920
4,6 (7)
1921
5,1 (5)
1924
6,4 (8)
1928
8,3 (2)
1932
7,7 (5)
1936
4,2 (3)
1940
10,3(15)
1944
6,3 (8)
1948
4,3 (5)
1952
5,0 (6)
1956
3,4 (5)
1958a
4,5 (5)
1960
5,2 (8)
1964
3,0 (3)
1968
4,8 (17)
1970
5,3 (19)
1973
4,8 (17)
1976
5,6 (20)
1979
5,6 (20)
1982
1985
5,3 (19)
5,8 (21)
1988
4,5 (16)
1991
6,2 (22)
1994
12,0 (43)
1998
8,3 (30)
2002
5,8 (22)
2006
Europawahlen
1995
12,9 (3)
15,8 (3)
1999
12,8 (2)
2004
SAP
28,5 (64)
30,1 (74)
36,4 (87)
39,2 (97)
36,1 (80)
39,4 (99)
41,1 (104)
37,0 (90)
41,7 (104)
45,9 (112)
53,8 (134)
46,7 (115)
46,1 (112)
46,1 (110)
44,6 (106)
46,2 (111)
47,8 (114)
47,3 (113)
50,1 (125)
45,3 (163)
43,6 (156)
42,7 (152)
43,2 (154)
45,6 (166)
44,7 (159)
43,2 (156)
37,7 (138)
45,3 (161)
36,4 (131)
39,8 (144)
35,0 (130)
MP
CP
1,7
1,5
5,5 (20)
3,4
5,0 (18)
4,5 (16)
4,6 (17)
5,2 (19)
0,2
8,5 (14)
14,2 (30)
11,1 (21)
10,8 (23)
11,2 (27)
14,1 (36)
14,3 (36)
12,0 (28)
13,6 (35)
12,4 (30)
10,7 (26)
9,4 (19)
12,7 (32)
13,6 (34)
13,2 (36)
15,7 (39)
19,9 (71)
25,1 (90)
24,1 (86)
18,1 (64)
15,5 (56)
9,9 (44)
11,3 (42)
8,5 (31)
7,7 (27)
5,1 (18)
6,1 (22)
7,9 (29)
28,1 (7)
26,0 (6)
24,6 (5)
17,2 (4)
9,5 (2)
6,0 (1)
7,2 (2)
6,0 (1)
6,3 (1)
KD
FP
40,2 (102)
32,2 (70)
26,9 (57)
27,6 (62)
21,8 (47)
19,1 (41)
16,9 (33)
15,9 (32)
11,7 (24)
12,9 (27)
12,0 (23)
12,9 (26)
22,8 (57)
24,4 (58)
23,8 (58)
18,2 (38)
17,5 (40)
1,9
17,0 (43)
1,5
14,3 (34)
1,8
16,2 (58)
1,8
9,4 (34)
1,4
11,1 (39)
1,4
10,6 (38)
1,9
5,9 (21)
1,3
14,2 (51)
2,9
12,2 (44)
7,1 (26) 9,1 (33)
4,1 (15) 7,2 (26)
11,8(42) 4,7 (17)
9,1 (33) 13,3 (48)
6,6 (24) 7,5 (28)
3,9
7,6 (2)
5,7 (1)
4,8 (1)
13,9 (3)
9,9 (2)
M
31,2 (64)
37,7 (86)
36,5 (86)
24,7 (57)
27,9 (71)
25,8 (62)
26,1 (65)
29,4 (73)
23,5 (58)
17,6 (44)
18,0 (42)
15,9 (39)
12,3 (23)
14,4 (31)
17,1 (42)
19,5 (45)
16,5 (39)
13,7 (33)
12,9 (32)
11,5 (41)
14,3 (51)
15,6 (55)
20,3 (73)
23,6 (86)
21,3 (76)
18,3 (66)
21,9 (80)
22,4 (80)
22,9 (82)
15,2 (55)
26,2 (97)
NyD
andere Wahlbet.
0,1
57,0
0,0
69,9
0,0
66,2
0,0
65,8
0,0
55,3
0,0
54,2
0,0
53,0
0,1
67,4
0,7
68,6
1,6
74,5
0,0
70,3
0,6
71,9
0,1
82,7
0,1
79,1
0,1
79,8
0,0
77,4
0,1
85,9
1,5
83,9
2,6
89,3
0,4
88,3
0,5
90,8
0,3
91,8
0,8
90,7
0,2
91,4
1,8
89,9
0,7
86,0
6,7 (25) 1,0
86,7
1,2
1,0
86,8
0,2
2,6
80,3
0,0
3,6
80,1
–
5,7+
82,0
23,2 (5) 0,1
20,7 (5)
18,2 (4) 14,5 (3)*
2,7
0,5
2,2
41,6
38,8
37,9
Anm.: Die Zahlen geben die Ergebnisse der Reichstagswahlen (bis 1968 der Zweiten Kammer) wieder. In den Klammern befindet sich die Zahl der Mandate.
a außerordentliche Reichstagswahlen; + davon entfielen 2,9% auf die Schwedischen Demokraten; * Juniliste
(diese erhielt bei der Reichstagswahl 2006 0,5).
Quelle: Birgersson u.a.: 1984: 347; Birgersson/Westerståhl 1991: 49; Petersson 2007: 208f.; SCB 2008: 651f.
In den 1980er und 1990er Jahren unterlagen alle beschriebenen Besonderheiten des schwedischen Parteiensystems (Stabilität, Blockbildung, sozialdemokratische Dominanz, Uneinigkeit der bürgerlichen Parteien) fundamentalen Veränderungen. Am auffälligsten sind die
Das politische System Schwedens
127
Wahlerfolge neuer, kleiner Parteien. So löste 1988 die Grüne Partei (Miljöpartiet de gröna/
Umweltpartei die Grünen, MP) das stabile Parteiensystem auf. Erst 1981 als Reaktion auf
den Ausgang des Kernenergiereferendums gegründet, schaffte die MP nach zwei erfolglosen Versuchen den Sprung in den schwedischen Reichstag. Die schwedische Grüne Partei
kritisiert die industrielle Entwicklung westlicher Gesellschaften und das ungebremste wirtschaftliche Wachstum; sie spricht sich auch am stärksten gegen eine EU-Mitgliedschaft
aus. Im Gegensatz zu der deutschen Grünen Partei ist sie auf der Links-Rechts-Achse eher
in der Mitte zu verorten (Bennulf/Holmberg 1990; Vedung 1988; Jahn 1993; Bennulf
1995). 1991 gelangte dann neben der Christdemokratische Sammlungspartei (Kristdemokratiska Samhällspartiet) eine rechts-populistische Partei, die NyD (Neue Demokratie), in
den Reichstag. Im Gegensatz zu den anderen skandinavischen Ländern gab es zuvor in
Schweden keine solchen Anti-Steuern-Parteien etc. Die NyD blieb jedoch nur eine kurze
Episode in der schwedischen Parteiengeschichte.
Die Reichstagswahl vom September 1994 schien die schwedische Politik wieder normalisiert zu haben. Die SAP erhielt einen komfortablen Stimmenanteil, den die Partei seit
Anfang der 1980er Jahre nicht mehr aufweisen konnte. Die NyD, geplagt von gravierenden
internen Spaltungen kurz vor der Wahl, schaffte den zweiten Einzug in den Reichstag nicht.
Die totgesagte Umweltpartei schaffte es dagegen nach einem Misserfolg 1991 wieder in
den Reichstag einzuziehen, was zuvor noch keiner Partei gelungen war, und auch die Linkspartei erreichte das beste Wahlresultat seit 1948. Dagegen verloren alle Koalitionsparteien bis
auf die Moderate Sammlungspartei, die ihren Stimmenanteil halten konnte. Ausschlaggebend war wohl, dass die Regierungspolitik der Koalition zu deutlich den Stempel der Moderaten Sammlungspartei getragen und die eher sozialstaatlichen Orientierungen der anderen Koalitionsparteien zu sehr verletzt hatte.17
Die Reichstagswahl vom 1998 macht jedoch auf die gravierende Unzufriedenheit der
schwedischen Bevölkerung aufmerksam, die zu bedeutenden Stimmenverschiebungen führte. Die SAP, die den Abbau des Wohlfahrtsstaates nicht genügend aufhielt, erreichte das
schlechteste Wahlergebnis seit 1920 und verlor annähernd 9% der Stimmen im Vergleich
zur Reichstagswahl von 1994. Dagegen verdoppelte die Linkspartei, die den Erhalt des
Wohlfahrtsstaates auf ihre Fahnen schrieb, ihren Stimmenanteil. Auch im bürgerlichen
Lager kam es zu erdrutschartigen Verschiebungen. Die Zentrumspartei und die Volkspartei
verloren etwa ein Drittel ihrer Stimmen, während die KD ihren Stimmenanteil nahezu verdreifachte. Nur die Moderate Sammlungspartei konnte einen relativ stabilen Wählerzuspruch aufweisen. Dieses Wahlergebnis führte zu einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung, die auf der Unterstützung der Linkspartei und der Umweltpartei beruhte.
Wenngleich die Wahl im Jahre 2002 nichts Wesentliches an dem Stimmenverhältnis
von Regierung und Opposition veränderte, verdeutlicht das Ergebnis die zunehmende Volatilität. Die SAP gewann 3,5 Prozentpunkte, die der VP verloren gingen, und auch zwischen
der FP und M lässt sich eine Gewinn-/Verlustrechnung um ca. acht Prozentpunkte ausmachen.
Die Wahl im Jahr 2006 führte zu einem Regierungswechsel. Der bürgerliche Block
konnte seine Stimmen vor allem durch das beste Wahlergebnis der M seit 1928 so stark
17 Da eine relativ ausführliche deutschsprachige Zusammenfassung der wichtigsten Wahltendenzen vorliegt
(Gilljam/Holmberg 1994), soll an dieser Stelle auf detaillierte Darstellungen verzichtet werden.
128
Detlef Jahn
erhöhen, dass nach 25 Jahren in Schweden wieder eine Regierung besteht, die über eine
Mehrheit der Abgeordneten verfügt.
7. Parteiorganisation und innerparteiliche Willensbildung
Alle schwedischen Parteien haben lokale, regionale und nationale Organisationen (Pierre/
Widfeldt 1992; 1994; Hagevi/Jahn 1998). Manche Parteien, wie die SAP, CP, FP und M,
haben zwischen der lokalen und regionalen Ebene noch weitere kommunale Abteilungen.
Die kleinsten Einheiten der Umweltpartei sind die Kommunalabteilungen. In allen schwedischen Parteien werden sowohl Parteivorsitzende als auch Parteivorstand von den nationalen Parteitagen gewählt. Der Parteivorstand ist das höchste beschlussfassende Organ zwischen den nationalen Parteitagen, die je nach Partei jedes Jahr oder bis zu alle vier Jahre
stattfinden. In der Praxis liegt die politische Entscheidung der Alltagspolitik bei einem
geschäftsführenden Vorstand. Die Organisationsstruktur der Grünen Partei weicht von der
der anderen Parteien hinsichtlich der Parteiführung ab. Sie hat keinen Parteivorsitzenden,
sondern zwei Parteisprecher (eine Frau und einen Mann), die vom Parteikongress gewählt
werden. Drei Parteien (CP, MP und VP) haben noch ein Gremium zwischen der Parteiführung und dem Parteitag, das von den regionalen Organisationen gewählt wird. Die VP
richtete dieses erst 1990 ein, die FP schaffte ein solches 1980 ab.
Die Anzahl der lokalen Parteiorganisationen variiert zwischen ca. 200 (MP) und annähernd 3.000 (SAP). Ebenso variieren die Parteien in der Größe ihrer Parteizentralen. Die
SAP hat mit über 80 die größte Anzahl von Angestellten, die Grüne Partei mit 14 die
kleinste. In allen Parteien nahm die Zahl der Angestellten seit den 1970er Jahren zu. Der
Frauenanteil in der Parteiführung hat sich stetig erhöht. So war die SAP sehr deutlich von
Männern dominiert, was sich erst Anfang der 1990er Jahre änderte. Im Jahre 2008 waren in
der Parteiführung ca. 40 % Frauen. In der FP überwiegt knapp der Männeranteil, wohingegen
bei der CP, M, KD und MP der Frauenanteil meist knapp über 50 % liegt. Lediglich die MP
hat eine Quote dahingehend, dass mindestens 40% von jedem Geschlecht in der Parteiführung
vertreten sein sollen.
Schwedische Parteien haben eine relativ breite Mitgliederbasis. An dieser Stelle ist es
wichtig zu erwähnen, dass es seit 1898 zwischen der Arbeitergewerkschaft (LO) und der
SAP eine Kollektivmitgliedschaft gab. Diese Praxis wurde zwar von den bürgerlichen Parteien vehement kritisiert, aber erst zwischen 1988 und 1990 abgeschafft, woraufhin die
Mitgliederzahl signifikant von über 1 Mio. auf 261.605 (1992) fiel. Heute hat die größte
schwedische Partei 125.000 Mitglieder. In diesem Zusammenhang sei ferner deutlich auf
die assoziierten Mitglieder hingewiesen, die, über die Einbeziehung der den Parteien nahe
stehenden Organisationen, wie Jugend-, Studenten- oder Frauengruppen etc., in die Statistiken mancher Parteien eingehen. Diese Gruppen sind sehr wichtig für die schwedischen
Parteien und deuten auf ihre Verankerung als Volksbewegungen hin. Allgemein kann konstatiert werden, dass eine Abnahme der angeschlossenen Mitglieder, insbesondere am Ende
der 1980er Jahre, stattfand und bis heute andauert.
Die Finanzierung der Parteien wird – seit der Einführung der staatlichen Parteienfinanzierung 1966 – zum größten Teil durch staatliche Mittel gewährleistet. Zuvor dominierten Spenden aus der Industrie (M, FP) oder von den Gewerkschaften (SAP; zum Teil auch
VP) die Einkünfte der Parteien. Die staatlichen Zuschüsse werden auf Grundlage der Sitze
Das politische System Schwedens
129
zugewiesen, weswegen Parteien außerhalb des Parlaments, wenn sie mehr als 2,5% der
Stimmen in einer der beiden letzten Wahlen erreichten, nur eine geringe Zuwendung erhalten. Insgesamt stiegen die staatlichen Zuschüsse von 24 Mio. Kronen 1966 auf über 164
Mio. Kronen (über 17,5 Mio. €) im Jahr 2008. Des Weiteren erhalten die Parteien seit 1972
noch Zuwendungen für die parlamentarische Verwaltung (Geschäftsstellenzuschüsse).
Diese richten sich nach der Anzahl der Sitze (pro Sitz 333.300 Kronen bzw. 35.800 €).
Hinzu kommen Unterstützungen für die Büroverwaltung von 5,8 Mio. Kronen (623.000 €)
für jede Partei, die 4% der Stimmen erreicht plus 16.350 Kronen (1.760 €) für jeden Sitz
einer Regierungspartei und 24.300 Kronen (2.600 €) für jeden Sitz einer Oppositionspartei.
Darüber hinaus erhalten Parteien noch Zuwendungen für die Tätigkeiten der Reichstagsabgeordneten (Aufwandsentschädigung, Reisemittel, Kosten für Berater), die sich im Jahre
2008 auf 243 Mio. Kronen (26,2 Mio. €) beliefen. Alle zentralstaatlichen Unterstützungen
zusammen addierten sich für das Jahr 2008 zu einer Summe von 407 Mio. Kronen (44 Mio.
€). Die Zahlungen sind hierbei weder an Bedingungen geknüpft noch findet eine öffentliche
Rechnungsprüfung über deren Verwendung statt. Außerdem existieren seit 1969 Zuschüsse
an lokale und regionale Parteigliederungen, die sich auf annähernd 500 Mio. Kronen (54
Mio. €) pro Jahr summieren (Gidlund 1991; Petersson 2007: 52). Im Gegenzug erhalten die
Parteien keine Steuervergünstigungen. Da sich die staatliche Parteienfinanzierung, die die
Einnahmen über Mitgliederbeiträge bei weitem übersteigt, auf die Anzahl der Sitze bezieht,
wurden die Wahlergebnisse auch in finanzieller Hinsicht für das Überleben einer Partei im
Vergleich zu einer breiten Mitgliederbasis immer wichtiger.
Wenngleich die Parteikongresse die höchsten beschlussfassenden Organe sind, so zeigen empirische Arbeiten (Pierre 1986) den starken Einfluss und eine gewisse Handlungsfreiheit der Parteiführung. Jedoch nahm die innerparteiliche Debatte, gemessen an der Anzahl der gestellten Anträge in allen Parteien (mit Ausnahme der MP), in den vergangenen
drei Jahrzehnten deutlich zu. Eine weitere empirische Studie kommt zu dem Schluss, dass
die Mitglieder in den neueren Parteien (MP, und abgeschwächter KD) einen größeren Einfluss haben als in den etablierten Parteien (Widfeldt 1999: Kap. 3). Überdurchschnittlich ist
die Einflussmöglichkeit auch in der äußerst dezentral organisierten CP.
8. Interessenverbände und Interessenvermittlung
Organisationen spielen eine herausragende Rolle in Schweden (Götz 2001) und sind zumeist mit Volksbewegungen (folkrörelser) verbunden.18 Über 90% aller Schweden im Alter
zwischen 16 und 80 Jahren gehören mindestens einer Interessengruppe an. Durchschnittlich
ist jede Schwedin oder jeder Schwede in drei Organisationen Mitglied (Petersson 2007:
72). Die Etablierung von Interessenverbänden hat eine lange Tradition und lässt sich anhand von vier Wellen festmachen (Micheletti 1990). Die Entstehung von Volksbewegungen und deren Institutionalisierung ist wiederum eng mit der rasanten sozio-ökonomischen
Entwicklung des Landes verbunden und fungierte u.a. als „Revolutionssubstitut“ (Henningsen 1986; 1990; Reinert 1988).
18 Folkrörelser entspricht in etwa dem deutschen Wort „Volksbewegung“, wird aber im schwedischen Sprachgebrauch eher mit organisierten Volksinteressen verbunden, während im Deutschen der spontane Charakter
betont wird.
130
Detlef Jahn
Die erste Welle bestand aus liberal-ideologischen Initiativen, die sich für eine Ausweitung individueller Freiheiten und den Abbau von Privilegien stark machten. Dies waren vor
allem Gruppen, die sich für Sprachrechte, Frieden sowie religiöse und politische Freiheit
einsetzten. Darüber hinaus gründeten sich Frauenorganisationen und Initiativen gegen Alkoholmissbrauch. Diese Zusammenschlüsse wandten sich gegen die damalige sozio-politische Ordnung und verfolgten eine Reformulierung der Bedeutung der politischen Demokratie.
Die zweite Welle wurde durch die Gründung solcher Organisationen bestimmt, die wirtschaftliche Gerechtigkeit und soziale Sicherheit als Ziele anstrebten. Diese Gruppen, zu
denen sozialdemokratische Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Landwirtschafts-, Wohnungs- und Konsumentenkooperative zählen, basierten auf Klassenidentitäten. Die Organisationen dieser Epoche spielen eine bedeutende Rolle für die wohlfahrtsstaatliche Entwicklung Schwedens.
Im zweiten und dritten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts bildeten sich Gruppen, die sich
auf individuelle und ästhetische Werte beziehen. Charakteristische Organisationen, die sich
in dieser Periode formierten, sind Studierzirkel, Freizeit-, Naturschutz-, Tourismus- und
Sportverbände.
Die vierte Welle ist durch Gruppen bestimmt, die sich für die persönliche Integrität
und die Anerkennung anderer Lebensweisen einsetzen. Hierzu gehören die Friedensbewegungen der späten 1950er Jahre und die Anti-Vietnamkrieg-Bewegung, die in Schweden,
nicht zuletzt durch das Engagement des früheren Ministerpräsidenten Olof Palme, eine
starke Bedeutung hatte. Später kamen Umweltgruppen wie Greenpeace und die Bürgerinitiative gegen Atomkraft sowie die zweite Generation der Frauenbewegung hinzu. Daneben
bildeten sich fundamental-christliche Kirchen.
Die jüngeren Gruppen haben einen höheren Sympathiewert in der Bevölkerung als die
älteren Organisationen (Petersson u.a. 1989: 127; Micheletti 1990: 221). So stehen Friedens-, Umwelt-, Sport- und Dritte-Welt-Gruppen an der Spitze, Freikirchen und AntiAlkoholgruppen nehmen die letzten Plätze, Gewerkschaften, Genossenschaften und Bildungsgruppen einen Mittelplatz ein. Diese Zahlen sagen natürlich nichts über den Einfluss
und die Bedeutung der einzelnen Gruppen aus. So stellt auch heute noch die AntiAlkoholbewegung eine parteiübergreifende Gruppe im schwedischen Reichstag dar (Birgersson/Westerståhl 1991: 70f.). In einer groß angelegten Studie über den politischen Einfluss in Schweden wird neben dem Organisationsgrad auf den Einfluss auf die Regierung
(Regierungskontakte) und das Aktivitätsniveau (Engagement im Verband) eingegangen.19
In Schweden sind die Arbeitnehmer in Gewerkschaftsorganisationen, die drei verschiedenen Dachverbänden angehören (Elvander 1983), organisiert. Politisch, nicht nur
durch die enge Verbindung mit der SAP bedingt (Frederiksson 1992), ist die 1898 gegrün19 Die genannte Studie stellt das größte sozialwissenschaftliche Projekt in der Geschichte Schwedens dar und
wird als „Machtstudie“ bezeichnet. Diese Untersuchung, im Rahmen der utredning durchgeführt, zeigt, inwieweit auch die sozialwissenschaftliche Forschung durch die parlamentarischen Initiativen gefördert wird.
Das Finanzvolumen betrug ca. 30 Mio. Kronen (zum damaligen Zeitpunkt etwa 8 Mio. DM). In einer Flut von
Publikationen werden Aspekte dieser Studie vorgestellt. Eine Zusammenfassung stellt der SOU-Bericht
(1990) „Demokrati och Makt i Sverige“ dar. Verwiesen sei auf die deutschsprachige Darstellung von Petersson 1991. Allerdings steht bisher eine fundierte politikwissenschaftliche Zusammenfassung der Ergebnisse
aus. Für einen kurzen Überblick über die Entwicklung der Politikwissenschaft in Schweden siehe Westerståhl
1990.
Das politische System Schwedens
131
dete Arbeitergewerkschaft LO (Landsorganisationen i Sverige) am einflussreichsten. Der
Organisationsgrad der LO-Gewerkschaften von etwa 80% (ca. 1,7 Mio. Mitglieder) führt
dazu, dass die schwedischen Gewerkschaften im internationalen Vergleich den höchsten
Organisationsgrad besitzen. Unter dem Dachverband der LO vereinen sich 15 Einzelgewerkschaften, von denen die der Kommunalarbeiter und der Metallarbeiter die größten
sind. 16 Angestelltengewerkschaften mit insgesamt 1,2 Mio. Mitgliedern sind unter dem
Dach der parteipolitisch neutralen, 1944 gegründeten TCO (Tjänstemännens Centralorganisation) organisiert, die einen Organisationsgrad von 70% aufweist. Über 60% der Mitglieder
der TCO-Gewerkschaften sind Frauen. Ferner sind 600.000 Akademiker in der SACO
(Sveriges akademikers centralorganisation) in 24 Einzelgewerkschaften versammelt.20
Schließlich existiert noch ein kleiner syndikalistischer Gewerkschaftsbund (Sveriges arbetares centralorganisation, SAC), der 1910 gegründet wurde.
Die Dichte der Regierungskontakte von Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbänden
zeigt das enge korporative Netz Schwedens auf. Allerdings wird auch deutlich, dass das
Aktivitätsniveau in den Gewerkschaften relativ niedrig ist (Lewin 1980). Kommunale
Sport- und Konsumentenverbände verfügen auch über einen hohen Organisationsgrad, wobei erstere ebenfalls ein hohes Aktivitätsniveau und geringe Regierungskontakte aufweisen.
Bei den Konsumentenverbänden ist es umgekehrt. Viele Verbände haben ein hohes Aktivitätsniveau und einen niedrigen Organisationsgrad, aber dennoch einen bedeutenden Einfluss. Hierzu zählen vor allem humanitäre Hilfs- und Einwandererorganisationen, Behinderten- und Patientenorganisationen, Organisationen, die sich mit internationalen Fragen beschäftigen und lokale Aktionsgruppen. Umweltverbände sind nach den Umfrageergebnissen durch einen niedrigen Organisationsgrad und ein niedriges Aktivitätsniveau, aber einen
starken Einfluss charakterisiert.
Die Politik der Interessenverbände ist auf das Engste mit dem Begriff des „Schwedischen Modells“ verbunden. Dieses lässt sich allerdings wiederum nur unter Rückgriff auf
die historische Entwicklung erfassen. Wenngleich die Arbeitgeber schon zu Beginn des 20.
Jahrhunderts zentrale Verhandlungen forcierten, hat das „Schwedische Modell“ seinen Ursprung in den 1930er Jahren. Obwohl Ansätze schon unter der liberalen Regierung erkennbar sind (Rothstein 1992), wurde der Beginn des „Schwedischen Modells“ mit dem Abkommen von Saltsjöbaden gleichgesetzt. In diesem Abkommen von 1938 verpflichteten
sich die Arbeitgebervertretungen und die Gewerkschaften, ihre Interessenkonflikte ohne
staatliche Intervention autonom zu lösen. Hierzu wurde ein ausführliches Regelsystem
formuliert, das später durch arbeitsrechtliche Reformen ersetzt wurde. Dabei hat sich eine
Machtkonzentration zwischen den Dachverbänden von Arbeitgebern (SAF) und Arbeitergewerkschaften (LO) entwickelt. Auf der Grundlage dieser Zentralverhandlungen war es
vor allem in den 1960er und 1970er Jahren möglich, die Konzepte der gewerkschaftlichen
Vollbeschäftigungspolitik, die aus der Abstimmung einer restriktiven Nachfragepolitik,
solidarischer Lohnpolitik und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik besteht, durchzusetzen21.
Das damalige Abkommen ist als ein über den Tarifbereich hinausgehender Kompromiss
der beiden bedeutendsten Klassen der Industriegesellschaft interpretiert worden. Der
20 Diese Informationen beziehen sich auf das Jahr 2006 und sind den gewerkschaftlichen Webseiten entnommen.
21 Das wissenschaftliche Grundgerüst wurde als „Rehn-Meidner-Konzept“ bereits in den 1950ern entwickelt und
kann heute als beispielhaft für den Einfluss eines wissenschaftlichen Modells auf die Politik interpretiert werden (Scharpf 1987: 118ff.).
132
Detlef Jahn
schwedische Soziologe Walter Korpi (1983) spricht von einem historischen Kompromiss,
in dem das Kapital die umfassenden wohlfahrtsstaatlichen Reformen einer sozialdemokratischen Regierung zulässt. Auf der anderen Seite sieht die Arbeiterbewegung davon ab,
die Privatwirtschaft zu sozialisieren und überlässt den Arbeitgebern das Bestimmungsrecht
(Prärogativrecht) im Betrieb. Der Kompromiss basiert auf dem gemeinsamen Interesse
beider Parteien, durch eine effiziente Produktion, durch industrielle Entwicklung sowie
durch eine konkurrenzfähige Exportindustrie die Wohlfahrt des Landes zu steigern.
Die solidarische Lohnpolitik ist zum Kern der gewerkschaftlichen Programmatik geworden und erfüllt das übergeordnete Ziel der Gleichheit. Die Prämisse der solidarischen
Lohnpolitik besteht darin, dass gleichwertige Arbeit gleich bezahlt werden soll, egal in
welcher wirtschaftlichen Lage sich ein Betrieb befindet. Diese Forderung führt dazu, dass
unrentable Betriebe die Produktion aufgeben müssen. Andererseits haben große Betriebe,
die in der Regel produktiver wirtschaften, für ihre Verhältnisse relativ niedrige Löhne zu
zahlen, was insbesondere für die Exportindustrie Vorteile bietet. Die beiden Probleme, die
sich u.a. aus der solidarischen Lohnpolitik ergeben, sind: Freisetzungen von Arbeitnehmern
und sog. „Übergewinne“ von produktiven Betrieben. Dem ersten Problem wurde durch die
aktive oder selektive Arbeitsmarktpolitik begegnet, dem zweiten durch die Arbeitnehmerfonds. Die aktive Arbeitsmarktpolitik gestaltet sich aus umfangreichen Förderungen der
Mobilität und Umschulung von Arbeitskräften. Die Arbeitnehmerfonds sollten garantieren,
dass die betrieblichen Gewinne neu investiert und dass die Renten der Beschäftigten gesichert werden. Ziel dieser Politik war es aber auch, die Gesellschaft in eine sozialistische
Richtung zu verändern, was zu Spannungen zwischen dem bürgerlichen und sozialistischen
Block, aber auch zwischen den Gewerkschaften (LO) und der SAP führte (Meidner/Hedborg 1984: 78; Gilljam 1988; Pontusson 1992). Die Arbeitnehmerfonds wurden 1984 durch
die sozialdemokratische Regierung für zunächst sieben Jahre eingeführt. Im Dezember
1991 wurden sie jedoch dann durch eine bürgerliche Regierung aufgelöst. Der Erfolg dieser
dezidierten Politik des dritten Weges wird unterschiedlich eingeschätzt (Whyman 2004).
Über den Arbeitsmarkt hinaus ist das „Schwedische Modell“ auch mit dem Wohlfahrtsstaat auf das Engste verbunden.22 Die Errungenschaften des schwedischen Wohlfahrtsstaates gelten als führend unter fortgeschrittenen Industrieländern hinsichtlich der
Stärke und des Umfanges seines sozialen Netzes und dessen umverteilenden Wirkungen
(Kuhnle 1991; Esping-Andersen 1992). Ersatzzahlungen garantieren im Wesentlichen die
Aufrechterhaltung des gewohnten Lebensstandards. Alle Bürger haben gleichen Zugang zu
den universalistischen Programmen und Dienstleistungen. So ermöglichte der Wohlfahrtsstaat erst die Erwerbstätigkeit von Frauen, indem Kinderbetreuung sowie Kranken- und
Altenpflege von öffentlichen Institutionen übernommen wurden. In Schweden ist z.B. der
Bedarf an Plätzen in Kindertagesstätten fast gedeckt. Jedoch zeichnen sich schon seit den
1960er Jahren Tendenzen ab, die die Stabilität des „Schwedischen Modells“ gefährden
(Hinrichs/Merkel 1987; Beyme 1992; Henningsen/Stråth 1995). Dabei können endogene
und exogene Erosionsprozesse unterschieden werden (SOU 1990: 21ff.). Die endogenen
Erosionsfaktoren ergeben sich gerade aus dem effizienten Funktionieren der Grundmechanismen des „Schwedischen Modells“. Die hervorstechendsten Merkmale sind die Expansi22 Die schwedischen Begriffe välfärdsstat und välfärdssamhälle werden in der Bedeutung des „prosperierenden
Sozialstaates“ verwendet, ohne den in anderen Sprachen abwertenden Beiklang eines „Versorgungsstaates” zu
implizieren.
Das politische System Schwedens
133
on des öffentlichen Sektors und die Zentralisierung der Entscheidungsprozesse. Die Expansion des öffentlichen Sektors schritt in den 1960er und 1970er Jahren am stärksten voran
(Häußermann/Siebel 1995), so dass 76% der schwedischen Erwerbstätigen im Dienstleistungssektor und nur 22% im industriellen Sektor beschäftigt sind. Im Vergleich dazu sind
in der Bundesrepublik 30% der Arbeitnehmer im industriellen und 67,6% im Dienstleistungssektor tätig (OECD-Daten für 2005). Eng mit der Expansion des öffentlichen Sektors
verbunden ist die Integration der Frauen in das Arbeits- und Wirtschaftsleben. Die Frauenerwerbsquote lag im Jahr 2005 bei 71,8% (Deutschland: 59,6%), nachdem sie zu Beginn
der 1990er Jahre bei über 80% lag. Auch die Erwerbsquote der Männer hat seitdem abgenommen und lag im Jahr 2005 bei 75,9% (Deutschland: 71,4%; OECD 2007). Allerdings
sind die sich daraus ergebenden Forderungen nach gleichem Arbeitslohn, gleicher Arbeitszeit und gleichen Arbeitsbedingungen weniger erfolgreich gelöst worden (SchunterKleemann 1992: 274ff.). Auch der Konflikt zwischen privatem und öffentlichem Sektor
wird implizit auf die Geschlechterbeziehung übertragen, da im öffentlichen Sektor mehr
Frauen als Männer beschäftigt sind.
Die Ausdehnung der Dienstleistungen führte zu einem hohen finanziellen Bedarf, der
vornehmlich durch Steuern finanziert wurde. So lagen die Staatsausgaben im Jahr 2006 bei
etwa 55,6% des Bruttosozialprodukts (BRD 45,4%),23 nachdem diese 1993 mit 67,5% ihren
Höhepunkt erreicht hatten. Das Dienstleistungsangebot wurde oftmals kritisiert, da es ausschließlich auf staatlich-administrative Vorgaben aufbaut und wenig Platz für private Initiativen lässt. Zudem stellen sich die Anpassungsfähigkeit und Effektivität bei zunehmender
Größe schwieriger dar, so dass es komplizierter wird, politische Reformen durch einen
Ausbau des öffentlichen Sektors zu realisieren. Das auffallendste endogene Problem des
„Schwedischen Modells“ besteht in der Erosion der zentralen Tarifverhandlungen (Elvander 1988; Jahn 1994). Spektakulär war die Aberkennung der Tarifführerschaft der Zentralverbände der Gewerkschaften und Arbeitgeber zu Beginn der 1980er Jahre. Wenngleich die
offenen Konfrontationen wieder abgeflacht sind, ließ sich der Trend zur Fragmentierung
der Tarifverhandlungen nicht aufhalten.
Die exogenen Faktoren, die den schwedischen Wohlfahrtsstaat unter Druck setzen,
sind vielfältig. Sie bestehen einmal in sozialstrukturellen Veränderungen, wie der Veränderung der Produktionsstruktur, der Alterung der Gesellschaft, dem Trend zur multikulturellen Gesellschaft, einem allgemeinen Wertewandel und dem zunehmenden Umweltbewusstsein. Zum anderen prägen Globalisierungseffekte und die europäische Integration die
schwedische Politik, die weniger nationalstaatliche Spielräume zulassen.
Die endogenen und exogenen Faktoren führten im Zusammenspiel mit einer tief greifenden ökonomischen Krise zu Beginn der 1990er Jahre zu einer grundlegenden Umstrukturierung des schwedischen Wohlfahrtsstaates. Wenngleich deutliche Abstriche in den
staatlichen Leistungen vorgenommen wurden, so kann man heute von einer tragfähigen
Konsolidierung des schwedischen Wohlfahrtsstaates sprechen.
23 Quelle Eurostat: http://www.eds-destatis.de/de/downloads/sif/sf_08_023.pdf
134
Detlef Jahn
9. Politische Kultur und politische Partizipation
Die politische Kultur Schwedens ist oftmals mit den Begriffen „strukturierte Konsultation“,
„korporative Repräsentation“ oder „Netzwerkkultur“ beschrieben worden (Anton 1980;
Heclo/Madsen 1987; Götz 2001). Diese Aspekte wurden in den Kapiteln über die parlamentarische Arbeit, Parteien und Interessenorganisation schon behandelt.
In diesem Zusammenhang ist dann auch die pragmatische Konsenskultur in Schweden
zu betrachten. Diese steht in enger Verbindung mit der sozialdemokratischen Hegemonie,
die nicht so sehr aus einer quantitativen Macht besteht, sondern in einer sozio-kulturellen
Hegemonie. Diese hat ihren Ausgangspunkt in dem Konzept des Volksheimes (folkhemmet)24 der 1930er Jahre und ist anders formuliert der Vollbeschäftigungskonsens aller Parteien bis in die 1990er Jahre hinein (Nedelmann 1986; Hinrichs 1988). Erst durch die bürgerliche Regierung unter Führung von Carl Bildt wurde dieser Konsens faktisch aufgekündigt.
Die Konsensstrategie war natürlich immer auch Machtstrategie (Anton 1980; Therborn
1992). Diese Strategie baute auf der Initiativkraft der SAP, der politischen Informationssteuerung, der Versachlichung von Themen und der Flexibilität der politischen Akteure auf
(Nedelmann 1990). Die Interaktion dieser Komponenten führte dazu, dass die SAP auch als
Minderheit die politischen Verhältnisse zu ihren Gunsten gestalten konnte. Effektive Minderheitsregierungen sind nur ein Beispiel, erfolgreiche Strategien im Falle von Referenden
zur Renten-, Kernenergie- und Europapolitik stellen andere Beispiele dar. In all diesen
Situationen gelang es der SAP durch geschicktes Taktieren temporäre Mehrheiten zu konstruieren.
Für neue soziale Bewegungen bedeutet dies, dass das politische System weniger radikalen Elementen gegenüber offen ist. Radikale Elemente werden dadurch marginalisiert
und die Bewegungen als Ganze inkorporiert (Rubart 1985). Die Kernenergiefrage steht
hierfür exemplarisch. In diesem Falle gelang es der SAP, den akuten Konflikt nach dem
Reaktorunfall in Harrisburg von der allgemeinen Politik zu entkoppeln und den ausgeprägten Kernenergiekurs (Schweden hat heute den höchsten Kernenergieanteil pro Kopf der
Bevölkerung in der westlichen Welt, der selbst vor dem Frankreichs rangiert) fortzusetzen,
indem sie sich für ein Referendum aussprach (Jahn 1992). Damit verpuffte der außerparlamentarische Protest und die Umweltbewegung wurde nachhaltig geschwächt. Andererseits
bedeutet diese Strategie jedoch auch, dass neue Ansprüche in die etablierte Politik, und zwar
in deren Logik, integriert werden, wie dies z.B. in der Emanzipations- (Eduards 1991) oder
Umweltpolitik (Rolén/Heurling 1994) umgesetzt wurde.
Die Neigung, politische Partizipation durch etablierte Kanäle zu führen, brachte Defizite mit sich, die sich vor allem auf die Ressourcenintensität der politischen Partizipation
und die Beschränkung auf etablierte Organisationen beziehen. So betonen viele schwedische Sozialwissenschaftler, dass politische Repräsentation nicht von der Basis ausgeht,
sondern besser anhand eines Elitenmodells erklärt wird, mit einer starken Betonung auf
politische Führerschaft durch Organisationen und Parteien (Lewin 1992; Holmberg 1994).
24 Stig Hadenius (1990: 37) erläutert diesen Begriff wie folgt: „,Volksheim‘ – diese pauschale, unscharfe Umschreibung meint den Sinn und Zweck eines umfassenden sozialen Wohlfahrtsprogramms zur Verbesserung
der Lebensbedingungen der breiten Massen und war sozusagen die schwedische Parallele zum Rooseveltschen New Deal.“ Siehe auch: Götz 2001b.
Das politische System Schwedens
135
Fasst man politische Kultur als einen Begriff auf, der die Legitimität eines politischen
Systems durch die Bürger beschreibt, so nimmt Schweden eine Spitzenposition in Europa
und der Welt ein (Pharr/Putnam 2000; Pickel 2002). Jedoch zeichnet sich seit Mitte der
1980er Jahre eine Entwicklung ab, die ein sinkendes Vertrauen in staatliche Institutionen
anzeigt (Holmberg/Weibull 2006). So fiel der Anteil der Bevölkerung, der Vertrauen in den
schwedischen Reichtag hat, auf einer Balanceskala25 von fast 33 Punkten 1986 auf 11
Punkte im Jahr 2006.
10. Massenmedien
In vergleichenden Studien nimmt Schweden einen Spitzenplatz in der Mediennutzung ein.26
Durchschnittlich beschäftigt sich jede Schwedin und jeder Schwede fast sechs Stunden
täglich mit Massenmedien, wobei Fernsehen und Radio zwei Drittel dieser Zeit beanspruchen
(Petersson 1993: 55f.; Reimer 1994). Pro Kopf gehören die Zeitungsauflagen in Schweden zu
den höchsten in der Welt. Drei von vier Schweden lesen eine Morgenzeitung, und ein Drittel
der Bevölkerung liest die verschiedenen Abendzeitungen. Ein wesentliches Charakteristikum
der schwedischen Zeitungslandschaft besteht darin, dass die Tageszeitungen den politischen
Parteien zugeordnet werden können, wenngleich sie, zumindest im Nachrichtenteil, zunehmend parteiunabhängig berichten. Nur ein Fünftel der Tagespresse kann demnach der SAP
zugerechnet werden. Unter den bürgerlichen Parteien dominieren Zeitungen mit liberaler
Ausrichtung. Die folgende Tabelle gibt die zehn größten Zeitungen wieder:
Tabelle 3:
Politische Ausrichtung und Auflage der zehn größten Tageszeitungen Schwedens (2007)
Zeitung
Aftonbladetb
Dagens Nyheter
Expressenb
Göteborgs-Posten
Svenska Dagbladet
Sydsvenskan
Dagens industri
Helsingborgs Dagblad
Dalarnas Tidningar
Nerikes Allehanda
a
b
politische Ausrichtung
sozialdemokratisch
unabhängig liberal
liberal
liberal
unabhängig konservativ
unabhängig liberal
Wirtschaft
unabhängig
unabhängig
liberal
Auflagea
399.400
344.200
320.200
246.900
196.600
124.100
118.500
78.800
63.900
59.500
durchschnittliche Auflage Montag bis Samstag. Die Sonntagsauflagen sind in der Regel etwas höher
Abendzeitung
Quelle: TidningsUtgivarna 2008.
Die Pressestruktur in Schweden ist dadurch gekennzeichnet, dass die Qualitätszeitungen
zumeist morgens und die zahlenmäßig auflagenstärksten Boulevardzeitungen mittags oder
abends erscheinen. Auffallend ist, dass ein mediendurchsetztes Land wie Schweden keine
nennenswerten politischen Wochenzeitschriften kennt. Gesellschaftlich relevante Mei25 Die Balanceskala reicht von 100 (wenn alle starkes Vertrauen haben) bis -100 (wenn alle wenig Vertrauen
haben). Dabei sank der Wert Mitte der 1990er Jahre auf minus 20. Siehe auch: Holmberg 1997.
26 Aus Platzgründen kann hier kein Überblick über die Landschaft der schwedischen Massenmedien gegeben
werden. Überblicksartige Zusammenfassungen liefern z.B. Hadenius/Gustafsson 1977; Hadenius/Weibull
1989; Weibull/Anshelm 1991; Carlsson/Anshelm 1995; Nordicom 1995.
136
Detlef Jahn
nungsartikel werden in den großen Tageszeitungen, allen voran in Dagens Nyheter, publiziert. Auf dem schwedischen Zeitungsmarkt kommt es heutzutage kaum noch zu Neugründungen. In den 1980er Jahren gelang es nur einer Tageszeitung (Dagens Industri), sich neu
zu etablieren. Dies liegt zum einen daran, dass sich eine Eigentümerkonzentration durchgesetzt hat, in der die zwölf größten Eigentümer die Hälfte der Tagespresse besitzen und damit drei Viertel der Auflagen kontrollieren. Zum anderen verschwanden in vielen Gebieten
Schwedens die Zweit- oder Drittzeitungen vor Ort, so dass es regional weniger Konkurrenz
gab. Dieser Tendenz sollte Ende der 1960er Jahre durch staatliche Subventionen Einhalt
geboten werden, die sich 2006 auf über 512 Mio. Kronen (55 Mio. €) beliefen und eine
bedeutende Einnahmequelle für viele Zeitungen sind.
Seit 1925 existiert in Schweden ein staatliches Radio, das aber erst ab den 1950er Jahren eine zunehmend selbständige Rolle spielt. Bis 1955 gab es nur einen Kanal, dann zwei
und ab 1964 drei Kanäle. Seit Ende der 1970er Jahre kam es zum Ausbau von Regionalradios. In Schweden gab es bis 1991 ein Ausstrahlungsverbot von Werbung, das aber durch
das Aufkommen von Kabel- und Satellitenfernsehen und der weiter steigenden Anzahl von
Lokalradios gegen Ende der 1980er untergraben wurde, da aus dem Ausland gesendete
Programme diesen Bestimmungen nicht unterlagen. In den staatlichen Fernseh- und Radiosendungen gibt es weiterhin keine Werbung, wohingegen die Bestimmungen für private
Betreiber im Zuge der EU-Harmonisierung gelockert wurden und der Anteil pro Stunde
von acht Minuten auf nun maximal 12 Minuten (jedoch höchstens 15% der Gesamtsendedauer) angehoben wurde.
Seit 1969 gibt es ein Zweites Fernsehprogramm, das im Gegensatz zu TV1 nicht so
stark auf Stockholm ausgerichtet ist, sondern von den zehn Fernsehbezirken des Landes
organisiert wird. Fundamental hat sich die Fernsehlandschaft seit Mitte der 1980er Jahre
verändert. Zwei Drittel aller schwedischen Haushalte verfügten 1992 über einen Kabelanschluss und es wurden drei neue Fernsehstationen (TV3, TV4 und TV5) eingerichtet. TV3
und TV4 sind Konsortien aus dem schwedischen Wirtschafts- und Medienleben. Die Fernsehgebühren von 2.032 Kronen (2008: 218 € pro Jahr) werden vom Reichstag festgesetzt.
Bei den Besitzverhältnissen hat der Staat immer noch eine bedeutende Stellung, wenngleich
sein Einfluss durch zunehmende Privatisierung sinkt. 1998 trat eine Regelung in Kraft, die
das Betreiben lokaler Radiosender vereinfacht. Nach einem Beschluss des Reichstages
2003 wurde bis Ende 2007 in Schweden flächendeckend digitales terrestrisches Fernsehen
eingeführt. Lediglich einige kleinere Kabelanbieter wandeln das digitale Signal weiterhin
für ihr eigenes Netz um.
Die bedeutendste schwedische Nachrichtenagentur TT (Tidningarnas Telegrambyrå)
versorgt sämtliche Medien mit Informationen. Einige nichtsozialistische Lokalzeitungen
haben eine neue Nachrichtenagentur, FLT (Förenade Landsortstidningar), gegründet.
Die Massenmedien werden durch besondere Gesetze geschützt. Schweden war das erste Land, das die Pressefreiheit einführte (1766). Das heutige, in der Verfassung verbriefte
Presserecht stammt aus dem Jahre 1949. Die Besonderheiten des schwedischen Presserechts bestehen in einer freien Einsichtnahme aller behördlichen Dokumente und einem
extremen Schutz von Informationsquellen. Das „Öffentlichkeitsrecht“ gestattet jedem,
gleichgültig ob die Informationen ihn betreffen oder nicht, bei staatlichen und regionalen
Behörden Akten einzusehen oder zu kopieren. Ebenso werden die Anklage und das Gerichtsverfahren durch besondere Maßgaben geregelt, die die Massenmedien schützen. Dieser extreme Schutz wird damit begründet, dass die Massenmedien als Überwacher von
Das politische System Schwedens
137
Regierung und Reichstag den größtmöglichen Einblick in die gesellschaftlichen Geschehnisse haben müssen. Darüber hinaus gibt es seit 1969 ein Presseombudsmann, der im Gegensatz zu den anderen genannten Ombudsmännern nicht vom Staat, sondern von den Verlagen selbst finanziert wird. Massenmedien spielen eine bedeutende Rolle für die Meinungsbildung der Bevölkerung, was in der Geschichte der Wahlkämpfe und an anderen
wichtigen politischen Themen abzulesen ist (Asp 1986; Esaiasson 1991). Allerdings könnte
das Öffentlichkeitsprinzip durch den EU-Beitritt unterminiert werden,27 weswegen die
Debatte über ein neues Gesetz, in dem das Pressegesetz (tryckfrihetsförordningen) und
das Gesetz über die Freiheit der Meinungsäußerung (yttrandefrihetsförordningen) zusammengefasst werden, neue Nahrung erhielt.
Auch bei den neuen Medien nimmt Schweden eine Spitzenposition ein. 76% der
Haushalte besitzen 2006 zum Beispiel einen PC, 78% benutzen das Internet und 93% ein
Mobiltelefon (Holmberg/Weibull 2006: 33).
11. Rechtssystem
Das schwedische Rechtswesen hat seine Wurzeln im germanischen Recht und stand weniger als andere europäische Länder unter dem Einfluss des römischen Rechts. Für das Zivilund Strafrecht ist noch das Schwedische Gesetzbuch von 1734 in Kraft, wenngleich es in
vielen Aspekten aktualisiert wurde. Ein bedeutender Unterschied gegenüber der Mehrheit
der kontinentalen Rechtssysteme liegt darin, dass das schwedische Recht auf eine umfassende Kodifikation im Stil des Bürgerlichen Gesetzbuches verzichtet hat. Global kann gesagt werden, dass das schwedische Rechtssystem sowohl aufgrund seines systematischen
Aufbaus als auch seines Inhalts halbwegs zwischen dem europäischen und anglo-amerikanischen System anzusiedeln ist. Die Arbeit der Verwaltungen ist weitgehend durch das
Rechtswesen bestimmt und der Unterschied zwischen Verwaltungsbehörden und Gerichten
ist geringer als in anderen europäischen Ländern. Die Institution eines Verfassungsgerichts
existiert nicht, jedoch haben die Verwaltungsgerichte einen großen Einfluss.
Das allgemeine Gericht und das Verwaltungsgericht haben drei Instanzen. 53
tingrätter bilden die erste Instanz der allgemeinen Gerichte, die hauptsächlich mit Strafund Zivilrecht beschäftigt sind. Die zweite Instanz besteht aus den Oberlandesgerichten
(hovrätter) in Stockholm, Jönköping, Malmö, Göteborg, Sundsvall und Umeå. Die Letztinstanz ist der Oberste Gerichtshof (Högsta domstolen). Das Verwaltungsgericht ist erst seit
Kurzem ein völlig selbständiges Organ. Die 23 unteren Einheiten, die Verwaltungsgerichte
(länsrätterna), emanzipierten sich erst 1979 von der administrativen Kontrolle der
länsstyrelserna. Auch die folgende Instanz der Oberverwaltungsgerichte (kammarrätterna)
wurde in den 1970er Jahren umgebildet, so dass derzeitig vier Oberverwaltungsgerichte
bestehen. Die höchste Instanz ist der seit 1909 existierende Oberste Verwaltungsgerichtshof
27 Göran Persson verweigerte 2001 unter Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip die Unterzeichnung eines
Dokuments, das die Kommunikation zwischen EU-Institutionen unter Geheimnisschutz stellen sollte. Der
Konflikt über das Öffentlichkeitsprinzip lebte wieder auf, als Greenpeace Informationen in Schweden erhielt,
die ihnen in den Niederlanden verweigert wurden. Daraufhin verlangte die EU, dass Schweden hierzu eine
Stellungnahme abgeben sollte (Dagens Nyheter 9. und 17.10.2007).
138
Detlef Jahn
oder das Regeringsrätten. Spezialgerichte sind bspw. das Patentbeschwerde-, Wohnungs-,
Arbeits-, Markt- und Finanzgericht.
Die wachsende Bedeutung der Gerichte ist eines der wichtigsten Charakteristika der
fortschreitenden Veränderung der schwedischen Machtstruktur (Petersson 1993: 240f.). Mit
der Einführung der neuen Regierungsform zu Beginn der 1970er Jahre hat die Forderung
nach der individuellen Rechtssicherheit an Bedeutung gewonnen. Zudem wurden die Grenzen zwischen Rechtssystem und Politik durchlässiger. Des Weiteren erhalten die Gerichte
durch die Europäisierung des Rechts ein größeres Gewicht. Die Aufgaben der Gerichte
steigen schließlich auch durch die Europakonvention und weiterreichende Freiheits- und
Rechtsbefugnisse. Mit dem EU-Beitritt haben die Gerichte eine außerordentliche Umgestaltung erfahren, da Systematik und Sprachgebrauch des europäischen Rechts von der schwedischen Rechtstradition abweichen. Somit wird die starke Betonung der Vorarbeit im
schwedischen Rechtswesen an Bedeutung verlieren.
Die ordnungsgemäße Arbeit der Gerichte und Behörden wird durch die Ombudsmänner auf Grundlage von Bürgerbeschwerden kontrolliert, wobei sich die Kontrolle der Ombudsmänner auf Verfahrensabläufe und nicht auf Urteile bezieht. Jährlich gehen etwa 5.000
Beschwerden ein, dabei werden etwa 500 (10-15%) Fehler oder Versäumnisse festgestellt.
12. Verwaltung und Kommunalpolitik
Im schwedischen Verwaltungswesen stehen der zentralstaatlichen Verwaltung sehr einflussreiche regionale und lokale Verwaltungen gegenüber (Häggroth u.a. 1996). Die historisch begründete wirkungsvolle Einflussnahme der lokalen Ebene passt nicht in das Bild
des klassischen Zentralstaates. Zudem hat sich in Schweden die Expansion der subnationalen Verwaltung, die auch im internationalen Kontext konstatiert wird (Sharpe 1988), besonders deutlich niedergeschlagen. Die Verwaltung in Schweden verteilt sich auf drei Ebenen, was zu einer nicht unproblematischen Aufgabenteilung zwischen der zentralen Ebene
und den regionalen Ebenen führt.
Wie Abbildung 4 verdeutlicht, existieren die drei Ebenen unabhängig voneinander, da
jede Ebene über ihre eigene politisch gewählte Regierung und Verwaltung verfügt. Die
staatliche Verwaltung hat außerdem noch Vertretungen auf regionaler und lokaler Ebene.
Der Reichstag, die Provinzregierungen und die Kommunalregierungen werden am gleichen
Tag gewählt. Wahlberechtigt sind alle schwedischen und EU-Staatsangehörigen sowie
Isländer und Norweger, die mindestens 18 Jahre alt sind und in einer Gemeinde im Gebiet
des Provinziallandtages amtlich gemeldet sind. Andere in Schweden ansässige Ausländer
sind nur dann wahlberechtigt, wenn sie vor der Wahl mindestens drei Jahre in Schweden
amtlich gemeldet waren.
12.1 Staatliche Verwaltung
Als ein besonderes Merkmal der schwedischen Staatsverwaltung kann deren direkte Unterordnung unter Direktiven der Regierung bei einer gleichzeitigen Zuordnung zu den Ministerien betrachtet werden (Ruin 1990; Halvarson/Lundmark/Staberg 2003: Kapitel 12). Im
Gegensatz zu Dänemark, Norwegen und Island gilt in Schweden das „ostskandinavische
Das politische System Schwedens
139
Modell“, das den Verwaltungen einen größeren Freiraum gegenüber der Regierung lässt.
Dies geht auf traditionelle Entwicklungen zurück, weil die Verwaltung schon früh eine starke
Stellung gegenüber dem König besaß. So ist nicht der jeweilige Minister, sondern der Generaldirektor einer jeden Verwaltung der Regierung gegenüber verantwortlich. Neben den
Staatssekretären, die bei einem Regierungswechsel ausgetauscht werden, besteht die Verwaltung aus unkündbaren, nicht parteipolitisch gebundenen Angestellten. Dadurch entsteht ein
Dualismus zwischen Ministerium und Staatsverwaltung. Nur im Außenministerium sind die
Staatsverwaltung und das Ministerium vereinigt.
Die Aufgaben der staatlichen Verwaltung umfassen klassische Verwaltungszuständigkeiten (Patent- und Unternehmensregistrierung), Kontrolle und Überwachung (juristische
Aufgaben sowie Steuerangelegenheiten), Regulierung (Planungs- und Wohnungsamt), Vermittlung und Beratung (Arbeitsamt, Konsumentenamt, Konjunkturinstitut, Institut der Erforschung des Arbeitslebens), Finanztransfers (Kinder- und Wohnungsgeld, Pensionen)
sowie Warenproduktion und Dienstleistungen (Straßenbauamt, Bauamt, statistisches Zentralbüro).
Wenngleich der lokale und kommunale Einfluss in Schweden äußerst groß ist, hat die
staatliche Verwaltung einen Einfluss auf regionale Angelegenheiten. Zum einen orientieren
sich die regionalen staatlichen Verwaltungen an Verwaltungsgrenzen, die den „Provinzgrenzen“ (län) entsprechen, wobei die wichtigste Aufgabe der Länsvorstände (länsstyrelserna) in regionalen Planungsaufgaben, z.B. im Bereich des Naturschutzes und der zivilen
Verteidigung, besteht. Zum anderen bezieht sich der staatliche Einfluss der Lokalverwaltung auch auf die kommunale und lokale Ebene. In den 1970er Jahren wurden mehrere
Reformen auf dieser Ebene durchgeführt, die dazu beitrugen, dass die Stellung der Kommunen gegenüber den lokalen zentralstaatlichen Instanzen ausgebaut wurde.
Abbildung 4: Der Aufbau der öffentlichen Verwaltung in Schweden
Reichstag
Regierung
Ministerien
ZENTRALE
EBENE
zentrale Verwaltungsbehörde
Landsting
Landstingsverwaltung
Kommunalbevollmächtigte
Länsvorstand
Andere Regionalverwaltungen
Staatliche Lokalverwaltung
REGIONALE
EBENE
LOKALE
EBENE
Kommunalverwaltung
Quelle: Modifiziert nach Birgersson/Westerståhl 1991: 179. In Fettdruck sind die vom Volk gewählten Instanzen wiedergegeben.
140
Detlef Jahn
12.2 Provinzial- und Kommunalverwaltung
Die lokale und regionale Verwaltung wird, ebenso wie auf der zentralen Ebene, durch eine
politische und eine administrative Instanz repräsentiert. Die Landstingen (Provinzregierungen) und Kommunalbevollmächtigten verfügen über eine große Eigenständigkeit, die durch
die Ablösung der staatlichen Detailsteuerung durch indirekte Steuerungstechniken (Rahmensetzung) in den vergangenen Jahrzehnten verstärkt wurde. Die Landstingen wurden mit
der Kommunalreform von 1862 geschaffen. Heute bestehen 20 Landsting, die in den meisten Fällen den Grenzen der län entsprechen. Der Landsting des Stockholms län hat eine Sonderstellung inne, da ihm fast eineinhalb Millionen Menschen angehören. Gotland ist keinem
län zugeordnet; hier übernimmt die Kommune die Aufgaben des läns. Die Einteilung der län
stammt aus dem 16. Jahrhundert. Oftmals wurde kritisiert, dass sie den heutigen Problemen
nicht mehr angemessen ist. Die Hauptaufgaben der Verwaltungen und Regierungen der län
bestehen in der Krankenversorgung und -pflege.
Bei den Kommunalwahlen 2006 gewann der bürgerliche Block 167 Kommunen und
der sozialistische Block errang in 114 Gemeinden die Mehrheit der Sitze.28 Im internationalen Vergleich spielen die Kommunen in Schweden eine bedeutende Rolle. Auch deren
Stellung geht auf Traditionen zurück, die im Kommunalrecht von 1862 festgeschrieben
wurden und ihren Ausgangspunkt in dem Selbstbestimmungsrecht der Städte und in den
lokalen Einheiten des Mittelalters haben. Das kommunale Grundprinzip besteht darin, dass
die lokalen Einheiten alle Belange, die sie selbst angehen, selbst organisieren, sofern nicht
explizite Vorgaben existieren.
Seit den 1950er Jahren fanden drei Reformwellen der kommunalen Selbstverwaltung
statt (Wise/Amnå 1993). Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Schweden etwa 2.500 Kommunen.
Durch Reformen, die die Effizienz steigern sollten und in den 1960er und 1970er Jahren
abgeschlossen wurden, reduzierte sich deren Anzahl durch Zusammenlegungen auf heute
290. Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem Ausbau universalistischer Sozialleistungen des Wohlfahrtsstaates und der Reduzierung der lokalen Einheiten, was zu einer
gewaltigen Expansion der Beschäftigten im öffentlichen Sektor führte. Im deutschen Kontext würden diese Beschäftigten eine ganze Reihe von Beamten umfassen, deren Berufsstatus in Schweden in dieser Form fehlt. Von 1969 bis 1979 erhöhte sich deren Anzahl um
über 100% (Strömberg/Norell 1982). Das Anwachsen der Dienstleistungsbeschäftigten hat
zu einer Diskussion über deren Dominanz gegenüber der gewählten, ehrenamtlichen politischen Führung geführt. Nicht zuletzt durch diese Zentralisierung wurden Stimmen nach
mehr Demokratie laut, denen durch eine zweite Reformwelle in den späten 1970er Jahren
entsprochen werden sollte. Anfang der 1990er Jahre erlebte Schweden eine dritte umfassende Reform der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gemeinden erhielten weniger staatliche Zuschüsse und eine größere Handlungsfreiheit, die zu einer Steigerung der Effizienz
führen sollte. Die wachsende Selbständigkeit der lokalen Einheiten verstärkt eine zunehmende Dezentralisierung, die mittels Privatisierungen beschleunigt wird, und beschränkt
die Steuerungsfähigkeit der zentralstaatlichen Instanzen (SOU 1992).
Die Haupteinnahmequelle der lokalen und regionalen Verwaltungen besteht in der
kommunalen Einkommensteuer, die im Jahre 2006 zwischen 34,2% und 28,9% (Durch28 http://www.ssd.scb.se/databaser/makro/start.asp (Juni 2008).
Das politische System Schwedens
141
schnitt 31,6%) variierte. Das Besteuerungsrecht der Gemeinden und ihr Selbstverwaltungsrecht können in Konflikt geraten. So wurde durch den Reichstag die Höhe der Steuersätze
in den Jahren 1991, 1992 und 1993 eingefroren, und die Steuersätze für 1997, 1998 und
1999 richteten sich nach den Steuersätzen von 1996. Ein 1996 eingeführtes Ausgleichssystem für Gemeinden und Provinziallandtage soll dazu führen, dass die Bürger gleiche Standards zu gleichen Preisen erhalten.
Im Zuge der Europäischen Integration haben sich die schwedischen Kommunen für
eine Demokratisierung der Länder im früheren Ostblock eingesetzt. Gerade in Bezug auf
die Ostseeanrainerstaaten wurden zahlreiche Initiativen ergriffen, z.B. im Bereich des Umweltschutzes, für den sich die schwedischen Kommunen besonders im Rahmen der lokalen
Agenden 21 engagieren (Jahn 2002).
13. Europapolitik und internationale Beziehungen
Die Vergangenheit Schwedens ist durch viele blutige Kriege in Europa und in Schweden
selbst gekennzeichnet. Jedoch gelang es dem Land seit 1812, ohne kriegerische Konflikte
und territoriale Besetzung zu leben. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Schweden 1946
Mitglied der Vereinten Nationen. Im Gegensatz zu seinen Nachbarn Norwegen und Dänemark trat Schweden nicht der NATO bei, sondern wählte eine Außenpolitik der Bündnisfreiheit im Frieden, die auf Neutralität im Kriegsfall abzielte und sich auf eine starke Landesverteidigung gründete.29
Die Bündnisfreiheit ermöglichte eine vermittelnde Rolle Schwedens. Von 1953 bis
1961 stellte Schweden den Generalsekretär der UNO (Dag Hammarskjöld), und das Land
selbst gehörte bisher drei Mal (1957-58, 1975-76 und 1997-98) dem UNO-Sicherheitsrat
an. Ferner waren viele Schweden in führenden Funktionen der UNO tätig, wie etwa der
frühere Ministerpräsident Carl Bildt in Bosnien-Herzegowina oder Rolf Ekéus, der die UNSonderkommission im Irak leitete. Schweden war darüber hinaus in der Lage, die Politik
der Supermächte zu kritisieren. Während des Indochinakonflikts war es ein hartnäckiger
Kritiker der amerikanischen Politik und auch die Besetzung der Tschechoslowakei durch
sowjetische Truppen wurde auf das Schärfste verurteilt. Auch spielte Schweden eine aktive
Rolle als Mitglied der Gruppe der neutralen und nichtpaktgebundenen Staaten im Anschluss an die Schlussakte von Helsinki, der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Schweden dehnte seine Vermittlungsbemühungen über den OstWest-Konflikt aus und suchte Lösungen im Nord-Süd-Dialog zu finden. Dabei übernahm
es eine führende Rolle in der Entwicklungshilfe und war das erste Land, das zu diesem
Zweck 1% seines Bruttosozialprodukts ausgab. Die schwedische Neutralitätspolitik und die
nordische wirtschaftliche Einbindung machten es dem Staat unmöglich, sich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) anzuschließen. Andererseits ermöglichte dieser Zustand Schweden aber, an zahlreichen friedensbewahrenden Aktionen der UNO teilzunehmen.
Um die handelspolitischen Interessen zu befriedigen, beteiligte sich Schweden 1959
daran, die nicht so fest gefügte Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) ins Leben zu
29 Besonders die Rolle Schwedens im Zweiten Weltkrieg und das Verhältnis zu Deutschland werden kontrovers
diskutiert. Für einen Überblick siehe etwa Hadenius 1990: 40ff. und Weibull 1994: 126ff.
142
Detlef Jahn
rufen. Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks erschienen die alten politischen Richtlinien
der Neutralitätspolitik weniger relevant und insbesondere wirtschaftliche Kräfte setzten sich
dafür ein, dass Schweden Mitglied der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen
Union wurde (Viklund 1989; Lindahl 1995). Der schwedische Beitrittsantrag zur EU wurde
am 1.7.1991 eingereicht. Dies war das wichtigste Ereignis der schwedischen Außenpolitik
der Nachkriegszeit (Lindahl 1992), welches durch den seit der Hansezeit stark auf Kontinentaleuropa und Deutschland konzentrierten Außenhandel, der eine Annäherung an die
EU forcierte, unterstützt wurde. In der Volksabstimmung zum EU-Beitritt sprachen sich
52,2% der Abstimmenden dafür und 46,9% dagegen aus (Gilljam/Holmberg 1996). Dieses
Referendum machte einen Interessenkonflikt zwischen dem schwedischen Establishment,
das von der Großindustrie bis zu den Gewerkschaften und über alle Parteien mit Ausnahme
der Linkspartei und der Grünen reichte, und den dünn besiedelten nördlichen Gebieten
deutlich.30 Die EU-Befürworter verfügten über ungleich größere finanzielle und organisatorische Ressourcen. Und auch die Abfolge der Volksbefragung, nach denen in Österreich
und Finnland, reiht sich in eine umfassende Strategie der EU-Befürworter ein (Jahn/Storsved 1995; Jahn u.a. 1998). Im ersten Halbjahr 2001 übernahm Schweden die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Der Beitritt Schwedens zur Europäischen Währungsunion ist jedoch noch offen und momentan eher unwahrscheinlich. So lehnte die schwedische
Bevölkerung die Einführung des Euro in einem Referendum mit deutlicher Mehrheit ab und
die Regierung ließ verlauten, dass sie dieses Thema zunächst ruhen lassen wolle.
Das Ende des Kalten Krieges hat auch die Verteidigungspolitik Schwedens grundlegend verändert. Der Wegfall der sowjetischen Bedrohung und Haushaltsschwierigkeiten
(Finanz- und Wirtschaftskrise 1991-1993) haben zu einem in der jüngeren Geschichte des
Landes beispiellosen Abrüstungsprozess geführt. Die Streitkräfte wurden seit 1990 um ca.
50% verringert und die Verteidigungsaufgaben neu definiert. Eine der Hauptaufgaben der
schwedischen Streitkräfte ist gegenwärtig die Teilnahme an internationalen Friedenseinsätzen (Mazedonien, Bosnien, Kosovo). Man richtet sich darauf ein, ebenfalls an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teilzunehmen.
Nach dem Ende des Kalten Krieges engagiert sich Schweden verstärkt für die Zusammenarbeit der Länder der Ostseeregion. Die östlichen Anrainer der Ostsee, Russland, die
baltischen Staaten und Polen, stehen im Vordergrund der bilateralen Außenpolitik. In der
Regierungserklärung vom 9.2.2000 wird die gemeinsame Geschichte und kulturelle Nähe
zu den Ländern des Nordens und des Ostseeraums erneut betont. Am Erhalt der Souveränität und Konsolidierung von Estland, Lettland und Litauen hat Schweden ein ausgeprägtes
Interesse. Diese Ostseeraumpolitik wird mit hohem materiellem Einsatz verfolgt. So sollen
umfangreiche Hilfsprogramme (über acht Jahre verteilt 220 Mio. €) die Demokratie- und
Wirtschaftsstrukturen sowie die Umweltpolitik stärken und der schwedischen Industrie
neue Chancen bieten. Durch das neue Programm „Baltenjahr 2000“ wurde die Unterstützung noch verstärkt. Zusätzliche bilaterale Hilfen für die östlichen Anrainer betrugen
(1990-1998) rd. 350 Mio. €. Darüber hinaus wird das Engagement im Ostseeraum durch die
30 Schweden ist um etwa ein Viertel größer als Deutschland und hat heute fast 9 Mio. Einwohner. In den nördlichen zwei Dritteln des Landes lebt weniger als ein Drittel der Bevölkerung. Für weitere allgemeine Daten
über das Land Schweden und zu verschiedenen Gebieten der Wirtschafts-, Finanz-, Handels- und Umweltpolitik sowie zur Sozialstruktur siehe auch Statistisches Jahrbuch 2008 (SCB 2008).
Das politische System Schwedens
143
aktive Rolle im Ostseerat flankiert.31 Die Bemühungen des Ostseerates sind darauf gerichtet, eine marktwirtschaftliche Wachstumszone rund um die Ostsee durch eine Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Technologie, Handel, Energie, Transport
und Telekommunikation, Gesundheit und humanitäre Maßnahmen, Tourismus, Kultur und
Bildungswesen, Umweltschutz und Energie zu bilden. Im Vordergrund steht die Schaffung
regionaler Infrastrukturen und die Unterstützung des Wirtschaftsaufbaus in den Transformationsstaaten, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Sicherung der gefährdeten Umwelt, mit besonderem Augenmerk auf der Reinhaltung der Ostsee.
Darüber hinaus nimmt Schweden traditionell eine führende Rolle im Nordischen Rat
ein. Der Nordische Rat wurde 1952 als Institution der parlamentarischen Kooperation gegründet und setzt sich aus Parlamentariern Schwedens, Norwegens, Finnlands, Dänemarks
und Islands zusammen. Seit 1971 gibt es mit dem nordischen Ministerrat ein Pendant auf
der Regierungsebene. Beide setzen sich für die Mobilität der Bürger und die Harmonisierung der Rechtsvorschriften zwischen den nordischen Ländern ein. Darüber hinaus werden
der innernordische und der Außenhandel forciert. In jüngster Zeit engagiert sich der Nordische Ministerrat im Ostseeraum, der von schwedischer Seite als eine Zukunftsregion angesehen wird.
Die schwedischen Exporte setzten sich 2006 vor allem aus Produkten der metallverarbeitenden Industrie (44%) zusammen. Kraftfahrzeuge, Elektronische Erzeugnisse und Maschinen sind die wichtigsten Güter innerhalb dieser Kategorie. Der schwedische Außenhandel richtete sich zu 60% des Exports und 70% des Imports auf die EU (SCB 2008: 236ff).
Fast 90% des Handels wird mit OECD-Ländern abgewickelt. Der Handel mit Ost- und
Ostmitteleuropa gewinnt allerdings zunehmend an Bedeutung; gegenwärtig beläuft er sich
bei knapp 5%. Als wichtigste Handelspartner sind die Bundesrepublik Deutschland, die
USA, Norwegen und Großbritannien zu nennen.
Schweden ist Mitglied der WTO (World Trade Organization) und setzt sich vehement
für eine Liberalisierung des Welthandels ein. Die wirtschaftliche Liberalisierung und Internationalisierung stößt in Schweden jedoch auch auf fundamentale Kritik. Parteien, die diesen Prozessen skeptisch gegenüberstehen, verbuchen einen Stimmenzuwachs. Die Wahlen
zum Europäischen Parlament sind von einer für Schweden unbekannten, äußerst niedrigen
Wahlbeteiligung begleitet. Dieser Eindruck der Globalisierungsskepsis wird durch die –
ansonsten unbekannten – gewalttätigen Proteste im Zuge des EU-Gipfels im Sommer 2001
in Göteborg verstärkt. In der Europawahl 2004 erhielt die Juniliste, eine spontan gegründete
antieuropäische Wahlliste, 14,5% der Stimmen und zog mit drei Abgeordneten in das Europäische Parlament ein. Die Juniliste lehnt den Verfassungsvertrag ab und fordert hierzu
eine Volksbefragung. Darüber hinaus will sie Schweden auch weiterhin aus der Währungsunion heraushalten und plädiert für eine Re-Nationalisierung der Agrar- und Fischereipolitik sowie die Abschaffung der Agrarsubventionen. All diese Ereignisse verdichten sich zu
dem Hinweis, dass in Schweden neue bzw. bisher latente strukturelle Konfliktlinien virulent geworden sind (Jahn 1999).
31 Der Ostseerat wurde im März 1992 gegründet. Die Mitglieder des Ostseerates sind: Deutschland,
Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Russland, Schweden und die EUKommission.
144
Detlef Jahn
14. Ausblick
Schweden hat während der letzten Dekade so fundamentale Veränderungen erfahren wie
kaum ein anderes westeuropäisches Land. Zwar existieren immer noch viele Institutionen
und Verfahren fort, die dem schwedischen Modell zugerechnet werden können, aber es
haben auch Prozesse eingesetzt, die zu einer deutlichen Veränderung dieses Modells geführt haben.
Am deutlichsten sind die Wandlungstendenzen im Bereich der wohlfahrtsstaatlichen
Entwicklung und im Bereich der industriellen Beziehungen zu erkennen. Zwar sind auch
die parlamentarischen Verfahren von einer Abnahme der konsensorientierten Politik betroffen, jedoch wirkt sich die Veränderung in diesem gesellschaftlichen Bereich noch verhalten
aus. Die wohlfahrtsstaatlichen Reformen der 1990er Jahre führten zu einer Anpassung
wohlfahrtsstaatlicher Leistungen, so dass Schwedens Wohlfahrtsstaat in dieser Hinsicht gut
für die nächsten Jahre gerüstet ist. Im Bereich der industriellen Beziehungen konnten flexible Lösungen gefunden werden, die auch weiterhin auf einem pragmatischen Zusammenwirken zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern aufbauen. Problematisch ist der
Vertrauensverlust in die politischen Parteien und staatlichen Institutionen. Wechselwähler
und instabile Mehrheiten könnten die Tradition der effizienten Reformfähigkeit unterminieren.
Auf der internationalen Ebene hat Schweden ein neues Rollenverständnis entwickeln
können. Als europäischer Integrationsmotor zwischen Ost- und Westeuropa, insbesondere
im Ostseeraum, engagiert sich Schweden als EU-Mitgliedstaat für die Integration osteuropäischer Länder. Allerdings werden die Globalisierungsprozesse von einem großen Teil der
schwedischen Bevölkerung auch mit Skepsis betrachtet. Dies drückt sich beispielsweise in
einer für schwedische Verhältnisse katastrophalen Wahlbeteiligung bei Europawahlen – im
Gegensatz zu anderen Wahlen – aus. Durch die Wahl einer antieuropäischen Wahlliste wird
dieser Unmut gegenüber der EU weiter unterstrichen. Auch der Druck, der von der EU
hinsichtlich der Einschränkung der politischen Offenheit ausgeübt wird, lässt ein negatives
Europabild entstehen.
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Internetadressen:
www.riksdagen.se (Reichstag; zahlreiche Links, u.a. zur Verfassung, zu Wahlergebnissen und politischen
Parteien und alle öffentlichen Dokumente)
www.svensktnaringsliv.se (Arbeitgeberverbände)
www.lo.se (Gewerkschaftsdachverband LO)
www.tco.se (Gewerkschaftsdachverband TCO)
www.saco.se (Gewerkschaftsdachverband SACO/SR)
www.norden.org/start/start.asp (Nordischer Rat; zahlreiche Links zu Institutionen und Organisationen der
Mitgliedsländer)
www.baltinfo.org (Ostseerat)
www.schweden.org (Schwedische Botschaft in Berlin; zahlreiche weiterführende Links)
www.scb.se (Statistisches Amt; aktuelle Zahlen und Daten von und über Schweden)
www.si.se (Schwedisches Institut; besonders hilfreich für Recherchen, sehr hilfreiche Informationen über
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft)
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Detlef Jahn