Parteiausschluss, Parteiordnungsmaßnahmen und
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Roßner • Parteiausschluss, Parteiordnungsmaßnahmen und innerparteiliche Demokratie ISBN 978-3-8487-0526-9 45 BUC_Roßner_0526-9.indd 1 Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung 45 Sebastian Roßner Parteiausschluss, Parteiordnungsmaßnahmen und innerparteiliche Demokratie Zu Voraussetzungen, Verfahren, Grenzen und Rechtsschutz Nomos 31.01.14 09:26 http://www.nomos-shop.de/21025 Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h.c. Dimitris Th. Tsatsos † Prof. Dr. Ulrich von Alemann Prof. Dr. Martin Morlok Prof. Dr. Thomas Poguntke Prof. Dr. Dian Schefold Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider in Verbindung mit dem Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteien­forschung (PRuF) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Band 45 BUT_Roßner_0526-9.indd 2 31.01.14 09:25 http://www.nomos-shop.de/21025 Sebastian Roßner Parteiausschluss, Parteiordnungsmaßnahmen und innerparteiliche Demokratie Zu Voraussetzungen, Verfahren, Grenzen und Rechtsschutz Nomos BUT_Roßner_0526-9.indd 3 31.01.14 09:25 http://www.nomos-shop.de/21025 Dissertation der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ­unter dem Titel „Demokratie und Ordnung“ Erstgutachter: Prof. Dr. Martin Morlok Zweitgutachter: Prof. Dr. R. Alexander Lorz Tag der mündlichen Prüfung: 26. November 2010 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Düsseldorf, Univ., Diss., 2010 ISBN 978-3-8487-0526-9 D61 1. Auflage 2014 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2014. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. BUT_Roßner_0526-9.indd 4 31.01.14 09:25 http://www.nomos-shop.de/21025 Inhaltsverzeichnis Einleitung 13 Erstes Kapitel: Funktionen der Parteien und verfassungsrechtlicher Rahmen 21 A. Funktionen der Parteien I. Funktionen der Parteien für den demokratischen Staat II. Auswirkungen der Parteifunktionen auf die politische Partizipation der Bürger III. Ergebnisse der Funktionsbetrachtung B. Autonomie und innere Ordnung der politischen Parteien und der sonstigen Vereinigungen I. Verfassungsrechtliche Position der Vereinigungen II. Verfassungsrechtliche Position der Parteien 1. Verfassungsrechtlicher Rahmen der Binnenordnung politischer Parteien a) Freiheit der Parteien i) Die Freiheit des Einzelnen als Basis der Freiheit der Parteien ii) Wettbewerb der Parteien iii) Tendenzfreiheit der Parteien b) Innerparteiliche Demokratie i) Innere Ordnung ii) Grundsätze (der innerparteilichen Ordnung) iii) Funktional angepaßter Demokratiegehalt innerhalb der politischen Parteien (1) Gehalte des Demokratieprinzips (a) Minimalgehalte (b) Demokratische Freiheiten (2) Parteienfreiheit als intervenierendes Prinzip (3) Bestimmung der demokratischen Freiheit innerhalb der Parteien c) Anspruch des Bürgers auf Zugang zu einer politischen Partei seiner Wahl 2. Verfassungsrechtliche Konfliktlage bei der Verhängung von Parteiordnungsmaßnahmen 3. Grundlegende Anforderungen an das Recht der Parteiordnungsmaßnahmen a) Ordnungsmaßnahmen zum Schutz des guten Funktionierens der Partei 24 25 35 40 41 41 43 49 49 50 54 58 59 61 62 63 67 68 68 69 71 75 79 81 82 7 http://www.nomos-shop.de/21025 b) Prävention als ein notwendiger Zweck 4. Ergebnisse für die Binnenordnung der Parteien Zweites Kapitel: Parteiordnungsmaßnahmen: Funktionen, Parteiziele und Parteinormen A. Funktion der Parteiordnungsmaßnahmen I. Organisationstheoretische Besonderheiten der Parteien II. Steuerungswirkung der Parteiordnungsmaßnahmen B. Begriff der parteienrechtlichen Ordnungsmaßnahme C. Ziele der Partei und Parteiordnungsmaßnahmen I. Freiheit der Partei bei der Bestimmung zu schützender Ziele II. Transformation von Parteizielen in sanktionsbewehrte Verhaltensnormen III. Satzung der Partei IV. Grundsätze der Partei 1. Funktionen und Qualität der Grundsätze und der Programme a) Programm b) Grundsätze 2. Herkunft und Herleitung der Grundsätze 3. Anwendung von Grundsätzen auf den Fall a) Vierschrittiges Modell b) Abweichungen vom Modell i) Schiedsgerichtliche Praxis ii) Bewertung V. Ordnung der Partei 1. Herleitung der Ordnung der Partei aus dem Wesen der Partei als Organisation 2. Aspekte der Ordnung der Partei a) Binnenbereich der Partei b) Beziehungen der Partei zu ihrer Umwelt 3. Problem des staatlich induzierten Binnenrechts der Partei 4. Ermittlung von Sätzen der Ordnung VI. Ergebnisse zu Zielen der Partei und Parteiordnungsmaßnahmen D. Bestimmtheit parteiordnungsrechtlicher Normen und Maßnahmen I. Bestimmtheit der sanktionsbewehrten Verhaltensnorm 1. Funktionen des Bestimmtheitsgebots 2. Besonderheiten des Parteiordnungsrechts 3. Maßstäbe der Bestimmtheit von sanktionsbewehrten Verhaltensnormen im Parteienrecht II. Bestimmtheit der ergriffenen Maßnahme 1. Kennzeichnung als Parteiordnungsmaßnahme 2. Inhaltliche Bestimmtheit 8 82 83 85 85 85 88 89 94 94 95 96 98 99 100 102 104 106 106 111 112 114 118 119 121 121 122 124 125 125 126 128 129 130 131 134 135 135 http://www.nomos-shop.de/21025 E. Zuständigkeiten und Verfahren I. Zuständigkeit II. Verfahren und Ermessen 1. Keine Verzerrung durch persönliche Interessen 2. Rechtliches Gehör 3. Beweiserhebung und Beweiswürdigung 4. Gleichbehandlung 5. Maßstab des Rechtsfolgenermessens 135 135 137 137 138 138 139 140 Drittes Kapitel: Parteiausschluß nach § 10 Abs. 4 PartG 141 A. Funktion und Notwendigkeit der Ausschlußmöglichkeit B. Bedeutung und Stellung von § 10 Abs. 4 PartG I. Besondere faktische Bedeutung des Parteiausschlusses für die politische Partizipation II. Verfassungsrechtliche Konfliktlage beim Parteiausschluß III. Politische Opportunität des Ausschlußantrages als Gesichtspunkt der Ermessensausübung C. § 10 Abs. 4 PartG als das Ausschlußermessen eröffnende Norm I. Ausschluß durch Parteischiedsgericht II. Tatbestandsseite des § 10 Abs. 4 PartG 1. Zweistufige Konstruktion von § 10 Abs. 4 PartG 2. Schutzgüter des § 10 Abs. 4 PartG 3. Pflichtwidriges Verhalten des Parteimitgliedes a) Objektive Verhaltensabweichung: Notwendigkeit und Gesichtspunkte b) Vorsätzlicher Satzungsverstoß i) Umfang des Satzungsbegriffs in § 10 IV PartG ii) Vorsatzbegriff in § 10 IV PartG c) Vorsatz als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal für Grundsatz- und Ordnungsverstoß? d) Erheblicher Verstoß gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei i) Schutzfunktion des Grundsatzes innerparteilicher Demokratie ii) Subjektiv-situativ variable Sorgfaltsmaßstäbe 4. Schwerer Schaden nach § 10 Abs. 4 PartG a) „Schaden“ für eine politische Partei i) Politischer Schaden (1) Inhaltlicher Bezugspunkt des politischen Schadens (2) „Partei“ als Bezugssubjekt des politischen Schadens (3) Selbstverständnis als Schadenskriterium 141 142 142 143 144 146 146 146 146 148 148 148 151 152 155 156 157 158 161 162 162 163 164 164 165 9 http://www.nomos-shop.de/21025 (4) Schaden in § 10 Abs. 4 PartG nicht als Minderung der Erfüllung öffentlicher Funktionen ii) Materieller Schaden b) Schwere des Schadens c) Feststellung eines politischen Schadens i) Mangelnde Trennschärfe demoskopischer Verfahren ii) Kausalitätsproblem iii) Zielautonomie der Partei iv) Nähe der Schadensbestimmung zu prognostischen Verfahren v) Beweismaßreduzierung nach dem Rechtsgedanken des § 287 ZPO 5. Zurechnung des Schadens a) Instrumente der Zurechnung b) Schadenszurechnung in § 10 Abs. 4 PartG i) Vorschlag von Risse: Schadenszurechnung über Kausalität und Verschulden ii) Kein Verschuldenserfordernis für die Zurechnung eines Schadens iii) Ergebnisse zur Zurechnung des schweren Schadens III. Rechtsfolgenseite des § 10 Abs. 4 PartG 1. Eröffnung des parteischiedsgerichtlichen Ausschlußermessens 2. Gesichtspunkte der Ermessensausübung durch das Parteischiedsgericht a) Verhältnismäßigkeitsprüfung durch Schiedsgericht i) Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Ausschlußentscheidung des Parteischiedsgerichtes ii) Gesichtspunkte der Verhältnismäßigkeitsprüfung (1) Präventive Wirkung des Ausschlusses als legitimer Zweck (2) Geeignetheit des Parteiausschlusses (3) Erforderlichkeit des Parteiausschlusses (4) Weitere Gesichtspunkte der Verhältnismäßigkeitsprüfung b) Zweckmäßigkeit des Ausschlusses 3. Wirkung des Ausschlusses D. Keine Möglichkeiten des Ausschlusses außerhalb von § 10 Abs. 4 PartG I. Ende der Mitgliedschaft wegen Beitragssäumigkeit II. Ende der Mitgliedschaft wegen Beitritts zu einer konkurrierenden politischen Organisation III. Bündelungsfunktion von § 10 Abs. 4 PartG 10 165 165 166 168 168 168 169 169 171 172 172 173 174 175 177 177 177 178 178 178 180 180 181 182 183 183 184 184 184 185 185 http://www.nomos-shop.de/21025 Viertes Kapitel: Prozessuales Recht 187 A. Kontrolle von Parteiordnungsmaßnahmen durch staatliche Gerichte I. Rechtliche Gebotenheit einer Kontrolle durch staatliche Gerichte II. Verfassungsrechtliche Konfliktlage III. Von der Rechtssprechung entwickelter Kontrollmaßstab IV. Parteiausschlüsse 1. Einwände gegenüber der Auffassung der Rechtsprechung a) Methodisch: Aufspaltung des Subsumtionsvorganges b) Systematisch: Herausgehobene Stellung des § 10 Abs. 4 PartG 2. Parteienfreiheit als zweischneidiges Argument 3. Differenzierte Kontrollintensität a) Schlichte Tatsachenfeststellung b) Beweislast der Partei für Existenz der parteiinternen Norm c) Auslegung parteiinterner Normen i) Gerichtliche Vollkontrolle wenn Tendenzbereich nicht betroffen ii) Mißbrauchskontrolle für Auslegung von Normen aus Tendenzbereich mittels Begründungslast d) Vorsätzlichkeit und Erheblichkeit eines Verstoßes e) Prognosen und prognoseähnliche Entscheidungen f) Politisches Ermessen 4. Wahrung einer angemessenen Selbststeuerungsfähigkeit der Partei a) Allgemeine Auslegungsregeln b) Prozessualer Kontext 5. Kontrolle sonstiger Ordnungsmaßnahmen durch staatliche Gerichte 6. Ergebnisse zur Kontrolle von Ordnungsmaßnahmen durch staatliche Gerichte B. Vertrauensschutz durch prozessuale Mittel I. Vertrauensschutz durch Rückgriff auf den Grundsatz des „ne bis in idem“? 1. Das Doppelbestrafungsverbot im Recht der Vereine a) Staatliche Gerichtsbarkeit b) Literatur c) Parteischiedsgerichtsbarkeit 2. Keine unmittelbare oder analoge Geltung von Art. 103 Abs. 3 GG im Parteiordnungsverfahren a) Keine Geltung unmittelbar kraft Gesetzes oder kraft Satzung b) Analoge Anwendung i) „Tat“ in Art. 103 Abs. 3 GG 187 188 189 189 190 190 190 191 192 193 194 194 196 196 196 197 198 198 199 200 200 201 201 202 202 203 203 203 203 205 205 205 206 11 http://www.nomos-shop.de/21025 (1) Der prozessuale Tatbegriff von Reichsgericht und Bundesgerichtshof (2) Der Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts ii) Fehlende Interessenidentität II. Vorschlag: Präventionsoffener Vertrauensschutz Literaturverzeichnis 12 208 208 209 210 213
