3.2.1 Parteienverhalten am Beispiel der Stabilitätspolitik: Politischer

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3.2 Parteien und Koalitionen
3.2.1 Parteienverhalten am Beispiel der
Stabilitätspolitik: Politischer Konjunkturzyklus
Beurteilung des stabilitätspolitischen
Erfolgs der Regierung, Wahl oder
Abwahl
Wähler
Regierung
Beeinflussung der Wähler durch
Politikergebnisse (z.B. Arbeitslosenquote,
Inflation, Wachstum)
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Modell nach Nordhaus
Ökonomischer Hintergrund: Phillips-Kurve
(Literatur: Wagner, Stabilitätspolitik, S. 30ff.)
kurzfristige Phillips-Kurve :
πt = a(uN-ut) + bπte
mit πt = Inflationsrate, ut =Arbeitslosenquote, u N=natürliche
Arbeitslosenquote, πte = erwartete Inflationsrate
kurzfristiger (d.h. gegeben die Inflationserwartungen
πte ) trade-off zwischen (Niveau der)
Arbeitslosenquote und (Niveau der) Inflation
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Modell nach Nordhaus (2)
Langfristig seien die Inflationserwartungen korrekt:
πte = πt
Einsetzen ergibt die langfristige Phillips-Kurve:
(1-b) πt = a(uN-ut)
Falls b =1, kein langfristiger trade-off zwischen
Arbeitslosigkeit und Inflation
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Modell nach Nordhaus (3)
• Wähler begrenzt rational: evaluieren die Regierung
nur gemäß der aktuellen Arbeitslosigkeit und
Inflation (Wähler sind „vergesslich“)
• Politiker maximieren die Zustimmung zu ihrer Politik
durch Setzung der stabilitätspolitischen Instrumente
unter der Nebenbedingung der kurzfristigen PhillipsKurve
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π
Kurzfristige Phillipskurve
π̂
Isostimmenkurve
û
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u
uN
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π
langfristige
Phillipskurve
kurzfristige
Phillipskurve
2
t1
3
t 0, t 4
u
uN
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3
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Kritik am Nordhaus-Modell
1. Steuerbarkeit von Inflation und Arbeitslosigkeit?
– Wirkungsverzögerungen
– Institutionen, z.B. unabhängige Zentralbanken
2. Stimmenmaximierung als Ziel (opportunistisches
Verhalten) = realistische Annahme?
3. Wähler durchschauen den Mechanismus
– Annahme der „Vergesslichkeit“ der Wähler methodisch
unbefriedigend
– Wähler lernen, Effekt „verbraucht sich“
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Zu Punkt 2: Modell der Parteienideologie (Hibbs
1977) als Gegenentwurf
• Wählergruppen haben unterschiedliche Präferenzen
• Linke Parteien haben Anhänger mit großem
Interesse an der Reduzierung der Arbeitslosigkeit
• Rechte Partei haben vermögenden Anhänger, die
ein großes Interesse an geringer Inflation haben
• Phillips-Kurve ist auch langfristig nicht vertikal
• Aufgrund der Möglichkeit von Stimmenthaltungen
oder der Verletzung einer anderen Annahme gilt das
MWT nicht
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π
langfristige Philippskurve
πL
πR
u
uL
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uR
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Politische Konjunkturzyklen mit rationalen
Wählern?
• Variante der Hibbs-Modells mit rationalen
Erwartungen: Alesina 1987
• kurzfristige Phillips-Kurve negativ geneigt bei nicht
vorhersehbaren Politikänderungen
• Wahlausgang ist nicht vorhersehbar
• linke Regierungen verfolgen expansive Politik,
rechte Regierungen kontraktive Politik
• Ergebnis: politischer Konjunkturzyklus in den
Nachwahljahren
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5
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π
t2
langfristige
Phillipskurve
t1
kurzfristige
Phillipskurve
rechte
Regierung
linke
Regierung
t1
u
t2
uN
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Empirische Evidenz für (West-)Deutschland, 1960-2004
8
7
6
5
4
3
2
1
0
0
2
4
6
8
10
12
14
-1
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6
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Andere Modelle des politischen
Konjunkturzyklus
• Budgetzyklus: Zyklen in der Höhe und der
Zusammensetzung des Staatsbudgets
(„Wahlgeschenke“)
• Im Parteienmodell entsprechend Hibbs: Linke
Parteien für höhere Staatsausgaben und Steuern als
rechte Parteien
• Empirische Evidenz hierfür --> nächste Folie
• Gruppenbegünstigungspolitik (z.B. Landwirte,
Stahlarbeiter); siehe Peters, Kap. 15.2
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Staatsausgaben und Ideologie: Garrett 1998
• Left-Labour(LL)-Index: Erfasst Parlamentssitze und
Kabinettsportfolios linker Parteien sowie
Mitgliedschaft und Geschlossenheit von
Gewerkschaften
Korrelationskoeffizienten von Staatsausgaben und LLIndex im Industrieländervergleich
1966-73
1974-79
1980-84
1985-90
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Staatsausgaben
gesamt
0.36
0.56
0.50
0.51
Sozialtransfers
0.14
0.12
0.30
0.34
Staatsverbrauch
ohne Militär
0.67
0.63
0.58
0.48
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3.2 Parteien und Koalitionen
3.2.2 Koalitionen
Annahmen:
• Parteipräferenzmodell (Hibbs)
• 3 Parteien im Parlament (SPD, Grüne, CDU)
• jeweils 2 Parteien bilden eine Koalition, die die
Mehrheit im Parlament besitzt
• zwei sich nicht ausschließende Projekte: Förderung
der Windenergie, Förderung der Steinkohle
• Parteien haben kardinal messbare Nutzen für diese
Programme
• Nutzen bei Nichtrealisation des Projekts auf null
normalisiert
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Politische Tauschgeschäfte:
Nutzenzuwachs aus der ...
Förderung
Förderung
der Windder Steinenergie (W) kohle (S)
SPD
-2
5
Grüne
5
-2
CDU
-2
-2
•Es findet sich eine Koalition SPD-Grüne
•Wie ist das Ergebnis normativ zu beurteilen?
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Instabilität von Koalitionen: Entstehung eines
Zyklus in den Koalitionsprogrammen
Koalition
Programm
SPD, Grüne
SPD, CDU
Grüne, CDU
SPD, Grüne
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W,S
¬W,S
¬W, ¬ S
W,S
SPD
3
5
0
3
Nutzen
Grü. CDU
3
-4
-2
-2
0
0
3
-4
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Institutionelle Stabilisierung politischer
Tauschgeschäfte
• Koalitionsvertrag
• Absicherung der Koalition durch Teilung politischer
Handlungsgewalt
– Zuteilung von Kabinettsressorts
– Zuteilung wichtiger Positionen in Ausschüssen
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