REDE: EVP-ED Studientag

EVP-ED Studientag "Die Zukunft der Euro-Med Kooperation"
Sehr geehrte Damen und Herren Botschafter,
liebe Kollegen,
liebe Gäste,
zum EVP-ED Studientag über die Zukunft der Euro-Med Kooperation
heiße ich Sie ganz herzlich willkommen und freue mich, dass Sie so
zahlreich erschienen sind.
Die Zusammenarbeit mit der Mittelmeerregion und deren gemeinsame
Zukunft mit Europa liegen mir persönlich sehr am Herzen und ich habe
sie stets zu einem Schwerpunkt meiner politischen Arbeit gemacht. Der
Mittelmeer-Raum ist unser wichtiger Nachbar.
Das Barcelona-Abkommen und die Europäische Nachbarschaftspolitik
sehen einen regelmäßigen politischen Dialog zwischen den Teilnehmerstaaten vor. Erst letzte Woche haben sich die Außenminister der
Partnerstaaten auf Einladung der finnischen Ratspräsidentschaft in
Tampere getroffen. Die Entschließungen und Ziele für das kommende
Kalenderjahr 2007 sind beeindruckend. Als Deutscher freue ich mich
natürlich auch darauf, dass dieser Dialog im ersten Halbjahr durch die
deutsche Ratspräsidentschaft begleitet wird.
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Wie unser heutiges Programm zeigt, dürfen wir nicht darüber hinwegsehen, dass dieser Dialog auf verschiedenen Ebenen eine strategische
Herausforderung darstellt. Wir müssen bei unserer Zusammenarbeit für
eine Zukunft zwischen Europa und dem Mittelraum mehrere Punkte
beachten:
Erstens: Wir müssen uns die Frage stellen: Was bedeutet die Euro-MedKooperation für die innenpolitische Entwicklung auf nationaler und
europäischer Ebene? Welche politischen Bindungen gehen wir durch
diese Zusammenarbeit ein? Können wir den Dialog nutzen, um auch
interne Probleme zu lösen, wie etwa die starke Migration aus den
südlichen Staaten der Kooperation in die EU?
Dass wir diesen Austausch nutzen müssen, um Frieden, Stabilität und
Wohlstand in und zwischen allen Staaten herbeizuführen, steht außer
Frage. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Kooperation sich Konfliktprävention und Krisenmanagement zum Ziel gesetzt hat.
Wenn wir nicht in diesem Forum offen über unsere Differenzen sprechen
können, wo dann? Es ist eine Partnerschaft, die nur vom Willen und
Engagement beider Seiten leben kann!
Vor allem aber müssen wir uns Gedanken machen, wie wir diesen Dialog
nutzen können, um einen dauerhaften Frieden in die Mittelmeerregion zu
bringen. Eine Schlüsselstellung übernimmt dabei zweifellos das östliche
Ufer des Mittelmeers. Ein Frieden im Nahen Osten setzt einen eigenen
palästinensischen Staat ebenso voraus wie eine Garantie des Staates
Israel in sicheren Grenzen. Diese Versammlung ist ein Forum, in dem
Araber und Israelis an einem Tisch sitzen. Lassen Sie uns daher genau
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hier gemeinsam an einem dauerhaften Frieden arbeiten – im Nahen
Osten, im Mittelmeer-Raum und auf der gesamten Welt!
Zweitens: Wir müssen uns als Mitglieder der Euro-Mediterranen
Parlamentarischen Versammlung Gedanken über die Rolle dieser
Institution machen. Diese Versammlung ist ein wichtiger Bestandteil des
Barcelona-Prozesses und gibt uns die Möglichkeit, auch auf parlamentarischer Ebene diesen bedeutsamen Dialog zwischen Europa und dem
Mittelmeer-Raum zu führen. Meine Fraktion, die EVP-ED Fraktion im
Europäischen Parlament, räumt diesem Dialog einen besonders hohen
Stellenwert ein und ich freue mich darüber, dass wir in dieser Versammlung außer durch unsere engagierten Abgeordneten durch zwei VizePräsidenten sowie durch die Vorsitzende des politischen Ausschusses,
Tokia Saifi, vertreten werden.
Die Entschließungen der Versammlung in diesem Jahr, vor allem in
Anbetracht der politischen Ereignisse, sind beeindruckend. Dabei darf
nicht übersehen werden, dass diese Entschließungen ein Produkt von
allen 35 Partnerstaaten und dem Europäischen Parlament sind!
Drittens: Es gibt mittlerweile neben dem Barcelona-Prozess auch die
Europäische Nachbarschaftspolitik. Ich sehe diese im Mittelmeer als
Ergänzung zum Barcelona- Prozess durch die bilateralen Assoziierungsvereinbarungen und Aktions-Pläne sowie als Bekräftigung des nunmehr
11-jährigen Dialogs. Vor allem aber vertieft es die Beziehungen
zwischen den EU-Staaten und den Partnerländern über eine politische
Kooperation hinweg. Es stärkt den Dialog der Kulturen, es hebt die
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Wichtigkeit von Demokratie und politischem Pluralismus, es fördert z.B.
die Rolle der Frau in der Gesellschaft und noch viel mehr.
Ich begrüße ausdrücklich, dass wir in der EU neue Instrumente
entwickelt haben, um diese Bereiche auch finanziell zu unterstützen.
Finanzielle Unterstützung ist aber nicht alles und wir müssen als
Europäische Union, Europäisches Parlament und als Fraktionen genau
überlegen, welche weiteren Schritte wir unternehmen, um genau die Ziele
mit aller Kraft weiter zu begleiten, denn sie bilden die Säule aller
Reformen!
Viertens: Mit eine der wichtigsten Herausforderungen dieser Partnerschaft ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wir haben uns als Ziel für
2010 eine gemeinsame freie Handelszone gesetzt und wir haben viele
wirtschaftliche Komponenten in den Assoziierungsvereinbarungen. Des
Weiteren wollen wir Investitionen fördern. Die Minister für Industrie
haben im September entschieden, dass wir unsere Märkte mehr annähern
müssen, und die Minister für Wirtschaft und Finanzen haben sich im Juni
dafür ausgesprochen, dass wir eine gemeinsame Wirtschaftpolitik
entwickeln müssen. Aber wir müssen auch weiter nachdenken über eine
Partnerschaft im Bereich Energie und Transport, und vor allem müssen
wir gezielt mittelständische Unternehmen unterstützen.
Es gibt seit 2002 die FEMIP (Facility for Euro-Mediterranean Investment
and Partnership) innerhalb der EIB (Europäischen Investitionsbank).
Allerdings muss diese besser in unsere Programme integriert werden. In
diesem Rahmen müssen neue Instrumente entwickelt werden, um private
Unternehmen, vor allem KMUs, leichter finanziell unterstützen zu
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können. Durch eine gesunde Wirtschaft entsteht Wohlstand und
Wohlstand in allen Partnerstaaten ist unser Ziel!
Meine Damen und Herren,
ich freue mich sehr, dass Sie heute hier sind, um Ihre Ansichten mit uns
zu teilen, damit wir gemeinsam über die Zukunft dieser Kooperation
sprechen und gemeinsam entscheiden können, welche Schritte notwendig
sind. Vor einem Jahr, anlässlich der 10-Jahresfeier des BarcelonaProzesses, sagte ich, dass nun - wo die Mauern im Osten gefallen sind -,
die Brücken in den Süden gebaut werden müssen. Heute appelliere ich an
Sie - nutzen wir diese Brücken, um aufeinander zuzugehen!
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