Reflexionen des Genossen Fidel

Reflexionen des Genossen Fidel
DIE MACHTLOSIGKEIT DER MÄCHTIGEN
Es ist ein ernstes Thema.
Der Gipfel der Staatschefs der acht größten Industrienationen der Erde
fand am 7., 8. und 9. Juli in einer gebirgigen Gegend am Toyako-See statt, der
im Krater eines Vulkans nördlich der Hokkaido-Insel im Norden des japanischen
Archipels entstanden ist. Man konnte wohl keinen anderen Ort als diesen
finden, der noch weiter abgelegen und so weitab vom Lärm der Welt ist.
150 Kilometer von dort entfernt schützten 21.000 japanische Polizisten
mit eindrucksvollen Schutzschildern und -helmen die Stadt Sapporo. Sie waren
in der Lage, Proteste zu neutralisieren. Andere 20.000 sicherten die Straßen
der japanischen Hauptstadt Tokyo ab.
Zum G-8-Gipfel gehören, alphabetisch geordnet, Deutschland,
Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und die
Vereinigten Staaten von Amerika. Das Leben dieser Staatschefs wird von
Problemen verfolgt, unter anderem auch von den Spuren der Vergangenheit
und der zunehmenden Neigung der Vereinigten Staaten zur politischen,
ökonomischen, technologischen und militärischen Vorherrschaft. Zu allen
kommen noch eine Menge dringender nationaler und internationaler Probleme
hinzu, die dringender Lösungen bedürfen.
Die so genannten G-5-Staaten, Brasilien, China, Indien, Mexiko und
Südafrika, wurden zu einer Gesprächsrunde in Toyako eingeladen, um ihnen
während einem Frühstücks Gehör zu schenken.
Auch die drei Schwellenländer, Australien, Südkorea und Indonesien,
erhielten Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch von einer Stunde.
Nach neuesten Schätzungen belief sich die Weltbevölkerung am 11. Juli
2008 auf 6,709 Milliarden Einwohner. In den erwähnten Entwicklungsländern
leben mehr als 65 Prozent der Weltbevölkerung.
Im Laufe der drei Tage fanden multilaterale und bilaterale Gespräche
aller Art statt. Die zum Treffen eingeladenen Entwicklungsländer hielten
parallele Besprechungen in Hokkaido ab und nahmen kein Blatt vor den Mund.
Im Schlusskommuniqué des Gipfels verkündeten die Industriemächte
des G-8, das ein großes Zugeständnis erreicht wurde: Die Vereinigten Staaten
von Amerika und die anderen Mitglieder der Gruppe haben sich dazu
verpflichtet, die geforderten Treibhausgas-Emissionen zum Jahr 2050 zu
reduzieren, also in 42 Jahren!, d.h., am Sankt-Nimmerleins-Tag. Kein anderes
kritisches Problem, das zur Einberufung dieses seltsamen Gipfels führte, wurde
gelöst.
Dennoch sind von diesem Gipfel einige wichtige Pressemeldungen
ausgegangen, die für sich selbst sprechen und von denen ich nur einige
wenige wörtlich erwähnen werde:
„… sie sind bei der Schaffung eines Abkommens mit den
Schwellenländern bezüglich der Klimaveränderung gescheitert.“
„Die 16 bedeutendsten Wirtschaftsländer haben sich dazu verpflichtet,
tiefe Einschnitte bei der Treibhausgas-Emission zu veranlassen, während die
Schwellenländer wiederholt mehr Fonds und Technologien von den mächtigen
Ländern forderten. “
„Präsident Hu Jintao wies die Anklagen zurück, dass das Wachstum
einiger Entwicklungsländer verantwortlich für die wirtschaftliche Krise sei. “
„Lula gab zu verstehen, dass die Welternährungsorganisation (FAO)
den globalen Anstieg der Nahrungsmittelpreise spekulativen Manövern mit den
Rohstoffen zugeschrieben hat. “
„Der Umweltfonds beschreibt das Verhalten der reichen Länder des G-8
als pathetisch und beschuldigte sie, der Verantwortung im Kampf gegen die
Klimaveränderung auszuweichen. “
„Die landwirtschaftlichen Beihilfen waren heute die größten
Reibungspunkte beim Treffen der G-8 mit den G-5-Staaten. “
„Die Angestellten der Europäischen Zentralbank sagten, dass sie trotz
des Anstiegs der Zinssätze wegen der Inflation besorgt sind. “
„‚Es ist ein kompletter Fehlschlag, sie sind nicht vorangekommen und
haben vermieden, klare Ziele zur mittelfristigen Reduzierung der TreibhausgasEmissionen zu treffen’, sagte Greenpeace, eine wichtige internationale
Organisation, die sich der Verteidigung der Umwelt verschrieben hat. “
„‚Russland ist aufgrund des am Dienstag zwischen Washington und
Prag unterzeichneten Abkommens über das 'Raumschild’ sehr verärgert, sagte
Präsident Medvedev in Japan. “
„Russische Militärsachverständige haben empört auf die Unterzeichnung
eines Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Prag
über die Einrichtung eines Antiraketenschildes reagiert und verlangten harte
Gegenmaßnahmen.“
Am 10. Juli haben Kuba weitere Klagemeldungen in Bezug auf die
Folgen des jetzigen Chaos erreicht, die direkt oder indirekt mit dem JapanGipfel verbunden sind.
„Selbst die Korallen leiden unter Stress. Faktoren wie die
Klimaveränderung und die Verschmutzung haben dazu geführt, dass ein Drittel
dieser Riffbauer vom Aussterben bedroht ist. Die Korallenriffe, zu deren Aufbau
Millionen Jahre benötigt wurden, gewähren über 25 Prozent der im Meer
lebenden Arten Unterschlupf.“
Am selben Tag und ohne Bezug auf die andere Nachricht, ist in der
Weltnaturschutzunion
(IUCN)
und
in
der
Landwirtschaftsund
Nahrungsmittelorganisation der Vereinten Nationen (FAO) folgende Information
aufgetaucht: „Die Temperaturschwankungen in Folge der Klimaveränderung
werden große Auswirkungen auf die Fischerei und Aquakultur mit
schwerwiegenden Folgen für die Ernährungssicherheit einiger Teile der
Bevölkerung haben. Es wurde erklärt, dass die Nahrungsmittel aus Gewässern
einen hohen Nährwert besitzen und mit 20 und mehr Prozent zum
durchschnittlichen Tierprotein-Verbrauch pro Kopf von 2,8 Milliarden Personen
beitragen, vor allem in den Entwicklungsländern.“
An diesem Tag hat man auch harte Kritiken vom afrikanischen Kontinent
gehört:
„Der Europäische Pakt für Immigration und Asyl beginnt in Afrika
Empörung hervorzurufen. Senegal bat darum, dass Afrika auf das reagieren
sollte, was einige als „Mauer“ bezeichnen, die Europa gegen die
Hoffnungslosen des Südens errichtet“, erklärte der Außenminister dieses
Landes nach einem Sachverständigentreffen in Dakar.
Die Zeitung El Pais von Burkina Faso hat Folgendes veröffentlicht:
„Um die Horden von Hoffnungslosen zu stoppen, die normalerweise vom
Süden her kommen, um die Grenzen zu überfallen, hat Europa nichts Besseres
gefunden als eine Mauer aufzurichten.
„Die Epoche der neuen Mauern ist ein Anachronismus in der Ära der
Entwicklung, die die ganze Welt umfasst…“
Es regnet Klagen ohne Ende. Als Gordon Brown, Premierminister von
Großbritannien, noch in Japan war, informierte ein Bericht der britischen
Nachrichtagentur BBC über die niedrige Moral der britischen Streitkräfte.
„Entsprechend einer Untersuchung des Verteidigungsministeriums des
Vereinigten Königreichs ist fast die Hälfte des militärischen Personals dieses
Landes bereit, die Streitkräfte zu verlassen.
„47 Prozent der Befragten aus der Armee und der Königlichen Marine
und 44 Prozent der Befragten aus der Königlichen Luftwaffe sagten, dass sie
bereit wären, sich von den Streitkräften zurückzuziehen.
„Besorgt ist man … über die häufigen Aufmärsche im Ausland, die Löhne
und die Wohnungssituation.
„Die Reguläre Armee besitzt schon ein Defizit von ungefähr fünftausend
Soldaten und es wächst die Sorge, dass junge erfahrene Offiziere und nicht
bestallte Offiziere in Größenordnungen desertieren, die ohne Präzedenzfall
sind.
„In Bezug auf die Moral in den verschiedenen Diensteinheiten sagten 59
Prozent der interviewten Armeeangehörigen, dass das Niveau ‚niedrig’ oder
‚sehr niedrig’ sei, aus der Königlichen Marine 64 Prozent, aus der
Marineinfanterie 38 Prozent und aus der Königlichen Luftwaffe 72 Prozent der
Befragten.“
Etwas, was die Empfindlichkeit der Menschen in allen gesellschaftlichen
Systemen verletzt, ist die Missachtung ihres Privatlebens. Früher zum Beispiel,
schützten die Gesetze den Postverkehr. Später wurde der Schutz auf die
schnellere und sofortige Telefonkommunikationen ausgedehnt. Die Gesetze der
Vereinigten Staaten von Amerika verboten das Abhören ohne gerichtliche
Erlaubnis. Die Verletzung dieses Gesetzes führte zu Klagen vor Gericht. Dabei
ging es in diesem Land um höhere Beträge.
Am vergangenen 9. Juli, als Bush sich mit seinen Kollegen des G-8 und
der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika traf und trotz seines
Völkermordes versuchte, als Meister der Menschenrechte dazustehen, hat der
Senat der Vereinigten Staaten mit 68 Für- und 28 Gegenstimmen „ein Gesetz“
bewilligt, „dass das Spionagegesetz modernisiert und den TelekommunikationsUnternehmen Immunität gewährt, die mit der Regierung zusammenarbeiten…“
Der Kampf gegen den Terrorismus ist der übliche Vorwand, und
jahrelang hat man ohne jegliche Erlaubnis abgehört. „Jetzt ist es einfacher, die
Amerikaner zu schützen“, erklärte Bush nach der Rückkehr in sein Land aus
dem Rosengarten des Weißen Hauses.
„Die Initiative erlaubt die Telefon-Überwachung ohne Gerichtserlaubnis,
sofern sie US-Netze benutzen, seien es Amerikaner oder Ausländer“.
Das
vorherige
Gesetz
von
1978
„hat
die
neuen
Kommunikationstechnologien wie Mobiltelefon, Internet und e-Mails nicht
eingeschlossen“.
Da die große Mehrheit der Verbindungen von den Vereinigten Staaten
abgefangen
wird,
„schützt
die
bewilligte
Maßnahme
die
Kommunikationsunternehmen vor den millionenfachen Klagen der Leute, die
sich auf die Verletzung der Privatsphäre berufen“.
Das Gesetz wird rückwirkend angewendet. „Die Amerikanische Union
für Zivile Freiheiten bezeichnet das Gesetz als ‚verfassungswidrig’ und als
‚Angriff auf diese Freiheiten und auf das Recht der Privatsphäre.“
Die Meldungen, die aus Schweden kommen, besagen: „Das
rechtszentristische Bündnis des Premierministers Frederick Reinfeldt hat den
Antrag der Sozialdemokratischen Partei zurückgewiesen, jenes Gesetz zu
überprüfen, das der Rundfunkabteilung für Verteidigung (FRA) Zugang zu allen
Telefongesprächen und zum Datenverkehr über Kabel von und nach dem
Ausland erlaubt.
„Dieses weithin als FRA- oder auch als Orwell-Gesetz bekannte Werk,
nach dem 1984 erschienenen Buch dieses britischen Schriftstellers benannt,
wurde von Unternehmern in einem offenen Brief an die wichtigste Zeitung
Schwedens, die Dagens Nyheter“, stark kritisiert.
„Die Regierung rechtfertigte die Annahme des Gesetzes, das am
letztem 19. Juni bestätigt wurde, um den Kampf gegen die Bedrohung durch
Terroristen zu verbessern. “
Eine andere schwedische Zeitung, das Svenska Dagbladet, hat
gestern veröffentlicht, dass „einer der Hauptgründe des Gesetzes darin besteht,
trotz alledem die aus Russland stammenden Informationen zu kontrollieren und
sie in Verhandlungen mit anderen Ländern als Tauschobjekt zu verwenden, da
ungefähr 80 Prozent des russischen Nachrichtenverkehrs ins Ausland per
Kabel über Schweden läuft.
„Die Regelung wird am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Vor ein Paar
Tagen haben Tausende von Menschen in Stockholm und Malmö gegen das
FRA-Gesetz demonstriert, und es sind schon ähnliche Manifestationen für die
kommenden Wochen im ganzen Land von einigen ‚blogs’ und Gruppen des
Sozialnetzes Facebook. geplant.“
Die Beschwerden nehmen kein Ende. Zum Beispiel bestätigt eine
Nachrichtenmeldung: „Nach einer Meinungsumfrage sind die Deutschen in
Bezug auf ihre Wirtschaftslage nach der Wiedervereinigung 1990 wegen der
Preiserhöhungen pessimistischer als je zuvor.“
Andere drücken aus:
„Die Arbeitslosenrate erreichte in Kanada im Juni 6,2 Prozent.
“
„Die russische Regierung weist den Antrag von Condolezza
Rice zurück, einen internationalen Vermittler anzurufen, um den
Konflikt der separatistischen Regionen von Abchasien und
Südossetien zu lösen, der ein Grund für zunehmende
Spannungen zwischen Moskau und Georgien ist.“
„Bei einem Bombenanschlag im Osten Afghanistans wurden
am Donnerstag zwei Soldaten der NATO getötet und ein weiterer
verletzt, verkündete die Internationale Organisation zur
Sicherheitshilfe (ISAF).“
„Russland bekräftigt, dass die Versuche des Iran mit einer
neuen Langstreckenrakete bestätigen, dass Moskau Recht hat,
wenn es den Einsatz von Elementen des Antiraketenschildes der
Vereinigten Staaten in Europa als unnötig bezeichnet.“
„Die Israelische Armee versichert, dass die Anklagen wegen
vermutlicher Flüge israelischer Jagdbomber, die im Irak einen
möglichen Angriff auf die iranischen Atomkraftwerke trainieren,
unbegründet sind. “
„Großbritannien drückte seine Enttäuschung über das Veto
von Russland und China im UNO-Sicherheitsrat zu einem
Resolutionsprojekt aus, das vorhatte, Zimbabwe mit Sanktionen
zu belegen.“
„Sudan hat heute die Botschafter der fünf ständigen
Mitgliedsländer des UNO-Sicherheitsrates zusammengerufen, um
Erklärungen zu einem möglichen Befehl gegen den Präsidenten
Al Bachir einzufordern. “
„Die neue ‚Spezialbombe’ ist die Hauptbedrohung für die
Yankee-Soldaten im Irak, sagte US-General Jeffery Hammons. “
„Man findet die Leichen von zwei Yankee-Soldaten, die seit
mehr als einem Jahr im Irak vermisst waren. “
Alle diese Nachrichten sind von 11. Juli. Dutzende ähnlicher
Nachrichten vom selbem Tag könnte man hier anfügen. Am Samstag sind die
Informationen weniger und am Sonntag gibt es fast keine, normalerweise ruhen
die Reporter aus. Heute ist Montag.
Tägliche entstehen in unserer Welt neue und immer schwierigere
Probleme, die die Fähigkeiten der Regierungs- und Staatschefs, die ihnen
gegenüberstehen, an ihre Grenzen bringen.
Das ist keine Kritik; es ist eine Feststellung. Man kann keine
übermenschlichen Fähigkeiten bei den Menschen erwarten. Das Beste wird
immer der Optimismus sein. Es gibt keine andere Möglichkeit. Deshalb sprach
ich einmal über eine Gattung, die vor der Gefahr des Aussterbens steht.
Fidel Castro Ruz
14. Juli 2008
14:24 Uhr