finden Sie die Anklageschrift des Zentralen Altenrates zum

Zu Händen der
Hochverehrten Justizbeamten des Obersten Gerichtshofes der Republik Nicaragua
Die ehrbaren Pastoren der unterschiedlichen Religionsgemeinschaften, die historischen Führer der
indianischen Nationen, vertreten durch die Ältesten, die regionale Führung der Zivilgesellschaft und
die verschiedenen sozialen, kulturellen und Handwerks-Bereiche, Honoratioren und Ortsansässige im
allgemeinen, multikulturell verbunden und in Vertretung der Einwohner dieses historischen Gebietes,
welches als Küste oder Nation Moskitia bekannt ist, wenden sich mit größter Hochachtung und
Respekt an die höchste Justizinstanz der Republik Nicaragua, damit diese mit Weisheit über die
Angelegenheit im Fall von der Moskitia und insbesondere über die Einwohner von Layasiksa zu
befinden hat, die in Verteidigung ihrer Erbrechte auf ihr Gebiet, ihrer natürlichen Ressourcen, ihrer
Artenvielfalt und ihrer traditionellen Lebensweise in ihrer Integrität herausgefordert und mit der
Invasion durch Siedler konfrontiert wurden, die unter dem Vorwand des Vorhandenseins von
nationalem Land das indianische Territorium von Laya Sixa überfallen haben. Als Folge dessen sind
am Sonntag, dem achten Februar diesen Jahres, bedauerlicherweise zwei Siedler ums Leben
gekommen, zwei indianische Bewohner vom Munizip Siuna wurden festgenommen und für sieben
Gemeindeführer wurde Haftbefehle erlassen. Das Gerichtsverfahren wird am achten Juni diesen Jahres
stattfinden. Zu der Krise kommt noch die von skrupellosen Unternehmern hervorgerufene
Umweltzerstörung infolge der Abholzung des Gebietes Pali Yuhmpa hinzu, und das mit Genehmigung
der zuständigen Behörden in Managua. Ähnliche Verhältnisse herrschen auch in anderen Gemeinden,
in denen die Invasion von Siedlern in der Region der Biosphäre von Bosawas das Gebiet in ein
Sanktuarium für den Anbau von psychotropischen und halluzinierenden Substanzen verwandelt haben.
Die irrationale Genehmigung des Straßenbaus im Gebiet der Kukras und Ramas mit der damit
verbundenen Zerstörung der Umwelt, der Artenvielfalt und des subtropischen Ökosystems und die
Invasion von Siedlern im Gebiet des Flusses Wangky (Coco) schaffen Ausgangspunkte für
militärische
Spannungen
zwischen
Nicaragua
und
Honduras,
zwischen
Miskitos
und
spanischsprechenden Mestizen sowie deutliche Effekte von Wasserverschmutzung und die Zerstörung
der unterschiedlichen Wassereinzugsgebiete.
Die Krise wird noch verschlechtert durch Konfliktherde in Gebieten der Sumus – Mayagnas in Sikilta
und Awastingny, durch die Zustände am Rio San Juan, Cayo de Perlas und die eminente Krise der
Einwohner von „San Andrés y Providencia“ durch die Invasion von Bürgern der kolumbianischen
Kontinentalplattform. Gleichzeitig vertieft sich der territoriale Konflikt zwischen Honduras,
Kolumbien und Nicaragua, der im Internationalen Gerichtshof von Den Haag behandelt wird. Alle
diese Ereignisse finden in den historischen Hoheitsgebieten der Nation Moskitia statt und in klarer
Verletzung der Konvention Moskitia, des Richterspruchs des Österreichischen Imperators, der Wiener
Vetragsrechtskonvention und anderer Verträge, zu deren Einhaltung und Respektierung sich die
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Regierung von Nicaragua verpflichtet hat. Diese Ereignisse sind dringend und unlösbar verbunden mit
den historischen Rechten der indianischen Nationen und anderer ethnischer Gruppen wie Schwarze,
Garifunas, Kreolen und Mestizen. Diese Gesetzesverletzungen behindern die soziologische Vision,
das juristische Denken und die politische Bereitschaft des internationalen Rechts, welches das
friedliche Zusammenleben der Nationen schützt. Gleichzeitig wird der Vertrag über Artenvielfalt
verletzt, den der nicaraguanische Staat unterschrieben hat sowie das Abkommen 169 der
Internationalen Organisation für Arbeit (IAO) über die indianischen Völker und ethnischen Gruppen,
ihre Naturressourcen und das Eigentum, das Autonomiegesetz und sogar die Verfassung des Staates
Nicaragua. Zu den Gesetzesverletzungen durch den nicaraguanischen Staat kommen die
unveräußerlichen heiligen Rechte in den verschiedenen internationalen Rechtsdokumenten hinzu, die
die Tatsache anerkennen, dass ein Mensch
durch die ihm eigene Natur Recht auf territoriales
Eigentum, individuelle und kollektive Sicherheit, auf Leben und auf Widerstand gegen Aggressionen
hat. Unsere Einstellung zu dieser sich verschärfenden Krise: wir wollen ausdrücklich vor Ihnen unser
historisches Vermächtnis darstellen, welches unser Recht auf Territorialität, auf freie Bestimmung, auf
unser eigenes multikulturelles Entwicklungsmodell rechtfertigt und vor allem unser Recht auf Frieden
mit internationaler Gerechtigkeit. Der Oberste Gerichtshof soll mit seiner Analyse und der
Anerkennung der Fakten die dem Recht entsprechenden Vorsichtsmassnahmen treffen. Mit seiner
Aussage soll ein Konflikt verhindert werden, der Auswirkungen haben könnte, die von den Normen
eines Rechtsstaates und von den Normen des friedlichen Zusammenlebens der Völker, die durch das
internationale Recht geregelt sind, weit entfernt sind. Die würdigen Rechte der indianischen Nationen
der Moskitia und der ethnischen Gruppen stammen aus ihrer vollendeten Existenz und Präsenz noch
vor der Gründung des Staates Nicaragua.
Historisches Vermächtnis: Zu Zwecken der Analyse, Untersuchung und historischen, juristischen,
politischen und administrativen Erörterung, stellen wir dem Obersten Gerichtshof die geschichtlichen
Ereignisse dar, die unsere tausendjährigen Ahnenrechte schützen, damit er sich zugunsten der
indianischen Völker und ethnischen Gruppen, die Opfer von Ungerechtigkeiten des nicaraguanischen
Staates sind, ausspricht. Das Gebiet Nation Moskitia oder Moskitia - Küste hatte im Verlauf seiner
Geschichte verschiedene Namen: Veragua, Cariari, Castilla de Oro, Toguzgalpa, Tologalpa, und
wurde von drei ursprünglichen indianischen Völkern bewohnt: den Sumus, Ramas und Miskitos. Die
Miskitos oder Karibis sind als eine der ersten Ureinwohner registriert in dem Gebiet, das wir heute als
nicaraguanischen Staat kennen und dessen Name von den amerikanischen Ureinwohnern stammt. Die
Miskitos wurden als „Dis Kitras Nani“ bezeichnet, was so viel bedeutet wie „die nicht von der Stelle
bewegt werden“. Einer unserer Führer und Helden namens Waita, dessen Sohn Laika Tara war,
verteidigte die ganze Küste, die heute als die Staaten Honduras und Costa Rica bekannt sind. Als
Christoph Kolumbus an unseren Küstengebieten der Moskitia Schutz suchte, existierten bereits die
ursprünglichen Völker, die die Nation der Sumos, Ramas und Miskitos bildeten. Sie stellten eine
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Bastion des Widerstandes gegen die spanische Kolonie dar, die dieses herrliche und paradiesische
Territorium nicht erobern, kolonialisieren und besetzen konnten. Die Eroberung, die Besetzung, die
Kolonialisierung, die Entdeckung und die Auffassung, dass Amerika Niemandsland war oder res
nullius sowie seine wilden und unzivilisierten Nationen gab Anlass zur Besatzung Amerikas durch
europäische Konquistadoren, als wäre es eine Kriegsbeute. Der Widerstand der Moskitia bestätigt und
bekräftigt erneut unseren indianischen Nationalismus gegenüber den verschiedenen Formen der
externen Aggression, einschließlich der Bewegung zur Ausrottung der Indianer der Moskitia im Jahre
1711, die durch die katholische Kirche unter Führung des Bischofs von Nicaragua und Costa Rica,
Fraile Benito Garret y Arriovi, geleitet wurde. Diese Bewegung vertrat die Auffassung, dass die
päpstliche Bulle auch eine Möglichkeit war, sich rechtmäßig Land anzueignen, welches der Papst an
die vorherrschenden Kronen vergab. Diese Ausrottungsbewegung drückte in jenem Moment
gegenüber dem indianischen Widerstand der Moskitia einen großen römisch-katholischen Krieg aus,
der gegen die Heiden gerichtet war und den Völkermord an der letzten indianischen Bastion, die sich
nicht der spanischen Krone unterordnete, rechtfertigen sollte. Der Religionskrieg zwischen Katholiken
und Protestanten verdeckte die imperiale Konfrontation der Mächte aus Übersee über die
hegemonische Kontrolle der indianischen Nationen. Schließlich und endlich war keine dieser Mächte
in der Lage, uns zu kontrollieren und zu beherrschen. Beweis dafür sind die unterschriebenen Verträge
zwischen Spanien und Großbritannien, zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten von
Amerika von 1763 an bis zur Unterzeichnung des Vertrages über die Annexion zwischen der Moskitia
und dem Staat Nicaragua im Jahre 1894, bekannt als Konvention der Moskitia. Eine Erklärung für
dieses Phänomen der Nicht-Kolonialisierung und Eroberung ist, dass Spanien nicht über ausreichende
Mittel verfügte, um die Briten auszuschließen und erst recht nicht, um die Moskitia zu kolonialisieren.
Diese Fakten beweisen die Schwäche des spanischen Reiches und sind sozusagen ein Vorspiel des
Rückzugs der spanischen Kolonialmacht aus Hispanoamerika, welcher in der Unabhängigkeit der
Provinzen Mittelamerikas am 15.September 1821 mündete. Als Konsequenz dessen erbt
Mittelamerika voll und ganz die territorialen Positionen des spanischen Kolonialismus, welche die
Grundlage für die Gründung der Staaten der Nationen sind. Die Nation Moskitia nimmt natürlich ihren
eigenen und von dem Mittelamerikas abweichenden Standpunkt an hinsichtlich des Territoriums, der
Verwaltung und der Souveränität. Diese territoriale Position wird in den ersten Verfassungen
Nicaraguas aufgegriffen, in denen die Moskitia in ihrem Hoheitsgebiet nicht erscheint, denn dieses
Gebiet konnte und kann nicht von den Spaniern an den Staat Nicaragua vererbt werden, da es von
ihnen weder kolonialisiert, noch erobert und besetzt wurde. Diese Bestätigung befindet sich in der
Verfassung von Nicaragua vom 8.April 1826, in der es wörtlich im Artikel 2 lautet: „das Territorium
des Staates umfasst die Bezirke Nicaragua, Granada, Managua, Masaya, Matagalpa, Segovia, León,
Subtiava und El Realejo“. Der territorialen Bildung der Moskitia vorausgegangen ist die Gründung des
Königreiches Miskito mit Old Man I im Jahre 1632. Damit wurde eine kommerzielle, politische und
militärische Allianz mit dem Königreich Großbritannien geschaffen. 210 Jahre nach der Gründung
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dieser Allianz entsteht im Jahre 1843 das Protektorat der Moskitia, welches im internationalen Recht
als eine Verbindung erachtet wird, die zwei Staaten vereint – einen als Protektor und den anderen als
Protegé. Ergebnis dieser Situation war die internationale Anerkennung als Nation Moskitia. Außerdem
hatte sie die Besonderheit, eine der Nationen mit den meisten Verträgen in dieser Zeit zu sein. Die
Normen zur Regulierung solcher Regierungsformen richteten sich nach dem universellen Prinzip:
„niemand kann mehr Rechte vergeben als er selbst besitzt“. Das heißt, das der Protektor nicht mehr
Rechte vergeben kann als das vom Protegé-Staat vergebene Recht. In diesem Fall bedeutet es, dass
Großbritannien nicht mehr Rechte vergeben konnte als die von den indianischen Monarchen
bewilligten, die
ihre territoriale Souveränität besaßen, basierend und sich gründend auf einem
Territorium, dass weder erobert, noch kolonialisiert und besetzt wurde. Auf diese Art ist das
Protektorat von der Moskitia mit Großbritannien zu beschreiben. Es darf nicht vergessen werden, dass
eins der Prinzipien des Protektorates folgendes war: jeglicher vom Protektor unterzeichnete Vertrag
oder Abkommen musste auch vom Protegé ratifiziert werden. War das nicht der Fall, so verlor das
Abkommen laut in diesem historischen Moment gültigem internationalen Recht seine Gültigkeit. Die
Briten rechtfertigten das Protektorat folgendermaßen: „Es ist eine vernünftige und geeignete
Maßnahme seitens der Britischen Regierung, denn ohne irgend eine offizielle Aktion hätten die Indios
unter Privatpersonen oder durch die mittelamerikanischen Staaten zu leiden gehabt.“ Noch vor diesen
in Mittelamerika geschaffenen Fakten erklärt die spanische Krone in den Verträgen von Versalles im
Jahre 1803 als Dekret den Anschluss der Moskitia an das Vizekönigreich Nueva Grenada. Das
geschieht zu militärischen Zwecken. Sie begründen es mit dem „Recht der Entdeckung“ und mit der
konventionellen Konzession, die die Briten illegal mit der Moskitia machen. Unmittelbar danach
erklärt Nueva Grenada als illegal jegliche Art von Kolonialisierung der Moskitia von Cabo Gracias a
Dios bis zum Río Chagra. Fakt ist, dass für die Moskitia weder die mittelamerikanische Föderation
noch Nueva Grenada (heute Kolumbien) ihre Absicht der Kolonialisierung eindeutig definiert haben
aufgrund des militärischen Widerstandes der indianischen Nationen der Moskitia. Durch den
Widerstand hatten alle diese konventionellen Verträge, die die indianische territoriale Souveränität
verletzen, nicht die Wirkung einer wahren besitzergreifenden und territorialen Souveränität. In einem
anderen Abschnitt und einer anderen historischen Szenerie wird diese Situation des territorialen
Konfliktes der Moskitia in dem Vertrag von Clayton Bulwer am 19.April 1850 wieder aufgenommen.
Unterzeichnet wird er von den Großmächten Vereinigte Staaten von Amerika und Großbritannien und
in einem Artikel heißt es: Die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien
(....) dass keines von beiden Ländern niemals beherrschende Festungen errichten oder in der Nähe
besitzen werde. Dass sie zu keiner Zeit Nicaragua, Costa Rica und die Moskitia-Küste oder
Teilgebiete von Mittelamerika besetzen, Stellungen ausbauen, kolonialisieren oder die Rechte auf
Herrschaft anmaßen bzw. ausüben werden. Dass sie außerdem von keinem Schutzrechtabkommen mit
irgendeinem Staat oder Volk Gebrauch machen werden (...). Der Vertrag von Managua vom Jahre
1860 legt das Recht auf freiwillige Eingliederung der Miskitos in den nicaraguanischen Staat fest,
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wann immer sie es wollen. Das Recht leitet sich von der Tatsache ab, dass wir nie erobert,
kolonialisiert oder unser Territorium besetzt wurde und unser Territorium niemals den Regeln der
Eroberung unterworfen war, mehr noch, dass während ihr ein Recht auf fremde Souveränität als
Ergebnis einer Okkupation proklamiert wurde. Diese Bestimmung der Nation gibt uns den Charakter
von Eigentümern unseres Gebietes, durch das Recht des tausendjährigen Besitzes. Ein Prinzip,
welches gebrochen wurde bei all den indianischen Nationen die kolonialisiert, erobert und deren
Territorien besetzt wurden, so wie es der Fall war bei den verschiedenen Völkern von Amerika, mit
Ausnahme der Moskitia. Fakten, die wir hervorheben und bekräftigen wollen: PRINZIP DES UTI
POSSIDETIS JURIS. Dieses Besitzrecht ist doktrinär durch das Prinzip des uti possidetis juris
begründet, welches im römischen Recht verstanden wurde als: Das Verbot des Prätors, den von ihm
erhaltenen Besitz weiter zu behalten, wurde mit der folgenden Formel erklärt: Da Ihr ohne
Gewaltanwendung, ohne Betrug und ohne einen Gefallen bezahlt zu bekommen in den Besitz dieser
Immobilie gekommen seid, verfüge ich, dass Ihr sie weiterhin behalten dürft. Diese Doktrin wird von
allen Ländern, die der positiven römisch-französischen Doktrin folgen, zu denen auch der
nicaraguanische Staat gehört, akzeptiert. Diese These behauptet, dass
Besatzung nicht Besitz
entspricht. Daher kommt die allgemeingültig akzeptierte gefestigte Doktrin, dass es in Amerika kein
Gebiet gab, das als RES NULLIUS oder Niemandsland während oder nach der Eroberung betrachtet
werden kann, weil der amerikanische Kontinent und insbesondere die Moskitia bereits von
indianischen Völkern bewohnt waren. Für die anderen indianischen Nationen in Amerika und
Nicaragua wurden diese Prinzipien durch die im Europa zu Anfang des XVI. Jahrhunderts
herrschenden Eroberungsregeln verletzt. Diese Regeln rechtfertigen die Besatzung des Kontinents und
die Vertreibung der indianischen Nationen aus ihren ursprünglichen Gebieten. Diese brutale Regel
behauptete: Die indianischen Völker wurden wegen ihrer Wildheit als minderwertige Menschen
bezeichnet, die unterdrückt und beherrscht werden sollten. Sie hatten kein Recht auf Souveränität.
Diese Regel verletzte die Prinzipien des UTIS POSSIDETIS oder tausendjährigen Besitzes. Die
Konquistadoren und Kolonisatoren von Amerika haben ihre eigenen juristischen und philosophischen
Regeln ihrer eigenen Zivilisation verletzt. Diese Situation wurde von der päpstlichen Bulle unterstützt.
In der Moskitia haben die Indianer dieser Regel ernsten und hartnäckigen bewaffneten Widerstand
entgegengesetzt, um ihr Eigentum mit eigener territorialer Verwaltung durch verschiedene
Regierungssysteme in Verteidigung ihres tausendjährigen Besitzes zu behaupten, weil sie weder
erobert oder kolonialisiert noch ihr Gebiet besetzt wurde und ihre territoriale Macht begrenzt wurde.
Im XVI. Jahrhundert erscheint die internationale Rechtsschule Salamantino, geführt vom Mönch
Francisco de Victoria, welche folgende juristische Erörterung zur Erläuterung des Prinzips des uti
possidetis verwendet: Die Entdeckung ist ein ursprünglicher Anspruch zur Erhaltung der Souveränität.
Was aber verlassen wurde oder keiner vorher existierenden Macht gehört, bedeutet RES NULLIUS
und geht auf den Entdecker über. Wenn wir die vorhergehende Argumentation auf den Fall des
amerikanischen Kontinents vor der Eroberung anwenden, behauptete De Victoria: Die Indianer
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besitzen Verstand, Städte, Beamte, wenn sie über tausende Jahre außerhalb des Zustand der Errettung
waren, war das nicht ihre Schuld. Wenn sie uns ungeschliffen erscheinen, so ist das wegen ihrer
rudimentären Bildung, wie es auch bei einigen ungebildeten Landsmänner in Spanien der Fall ist. Die
Indianer vor der Eroberung waren die wahren politischen und privaten Eigentümer von Amerika und
deshalb konnte Amerika kein RES NULLIUS oder Niemandsland sein. Und aus demselben Grund
konnte es auch nicht erobert werden. De Victoria schließt mit folgender These: Amerika kann
weder durch Besatzung noch durch Verträge von Spanien erworben werden. Durch diese
historische Problemstellung der Moskitia und aufgrund des Widerstandes unserer Vorfahren, erlaubten
weder Spanien noch Großbritannien keinerlei Art von Kolonialisierung, Eroberung oder Besatzung.
Das heißt, dass der indianische Widerstand unseren tausendjährigen Besitz unseres Territoriums
legitimiert und damit die Existenz der Staatsform des kommunalen Eigentums und ihres kommunalen
Systems, dass in der Moskitia bis zum heutigen Tag vorherrscht, gestattet. In diesem historischen
Kontext und im internationalen Recht kann der nicaraguanische Staat die Moskitia nicht von Spanien
durch historisches, politisches oder konventionelles Recht erben. In Nicaragua hat die These des uti
possidetis ihr Wesen verloren, da sie durch den Kolonialismus und seine verschiedenen Einrichtungen
abgeschafft wurde. Bei diesen Einrichtungen sind besonders die „encomiendas“ (von Spaniern
verwaltete Siedlungen) zu nennen, die mit der Zeit in die Festigung des Kapitalismus und die
Privatisierung des indianischen Eigentums übergehen. Ein Phänomen, dass den Völkermord an vielen
indianischen Völkern in Nicaragua erlaubte. Daher das populäre Sprichwort: „Ein Indio ohne Land ist
ein toter Indio.“ In dieser Abfolge von Fakten der spanischen Kolonialisierung Nicaraguas wurden die
Indianer von ihren Territorien vertrieben und ihre unermesslichen Naturressourcen, ihre Artenvielfalt
und alle diese Güter gingen auf den König und seine Einrichtungen über. Damit wurde eine
Kolonialverwaltung geschaffen, bestehend aus Ansiedlungen, Gemeinden, Kleinstädten, Munizipien
und Provinzen, die römisch-französische Einrichtungen waren und die auf die indianischen Territorien
übertragen wurden. Mit der Unabhängigkeit Mittelamerikas und später mit der Gründung des
nicaraguanischen Staates wurden die Ländereien des Königs als nationale Gebiete betrachtet. Diese
Situation von nationalen Gebieten kann man juristisch, politisch, ökonomisch, sozial und administrativ
nicht auf die Moskitia anwenden, denn dieses Territorium hat die Eroberung, Kolonialisierung und
Besetzung der indianischen Nationen nicht erlaubt, die Ländereien und ihre Naturressourcen wurden
immer durch kommunale Autoritäten verwaltet. Diese Fakten bestätigen die Rechte der Indianer in der
Moskitia auf ihr territoriales Erbe, ihre Naturressourcen, ihre eigenen Kulturen, ihre Rechtssprechung,
ihre eigene Wirtschaft, ihre soziale Organisation, die ihnen ihre völlige Souveränität gibt. Denn
Souveränität ist kein Synonym von Eigentum. Dieser konzeptuelle Fehler herrscht in allen politischen
Kulturen Lateinamerikas vor und schafft permanente Spannungsherde in der Gesellschaft. Diese
Eigentumsrechte werden durch verschiedene internationale voll gültige Dokumente bestätigt, die
unsere historischen Rechte verstärken und bekräftigen und die wir nachfolgend mit dem Obersten
Gerichtshof teilen wollen. Der Richterspruch des österreichischen Imperators besagt im Artikel 5:
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“Die Republik Nicaragua hat kein Recht, Konzessionen zur Ausbeutung der Naturprodukte des
Territoriums zu vergeben, welches den Moskito-Indianern zugesprochen wurde. Dieses Recht steht der
Regierung der Moskitia zu.“ Ebenso heißt es im Artikel 6: „Die Republik Nicaragua ist nicht
berechtigt, den Handel der Moskito-Indianer zu regeln, weder Zahlungen für Importe und
Exporte von Waren vorzunehmen, die in das den Moskito-Indianern reservierte Territorium
importiert oder aus demselben exportiert werden.“ Im Artikel 7 steht folgendes: „Die Republik
Nicaragua ist verpflichtet, den Moskito-Indianern die Summe von US$ 30.859,03 zu zahlen als
Rückstand aus den Jahreserträgen, angewiesen im Artikel 5 des Vertrags von Managua.“ Diese
Mittel sollten auf die Bank von England überwiesen werden. Dieses Geld und seine Zinsen wurden bis
heute nicht der Nation der Moskitia übergeben. Wir wollen nochmals betonen, dass sich die Nation
Moskitia als unabhängiger Staat im Jahre 1894 Nicaragua durch die Konvention der Moskitia
angeschlossen hat, und zwar unter Druck und auf Interesse der Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika, wobei Vertreter dieses Landes in der Moskitia zu unterzeichnenden Zeugen dieser Annexion
wurden. Zu dieser Annexion an Nicaragua konnte es aufgrund besonderer Bedingungen kommen, die
von den Einwohnern der Moskitia anerkannt wurden, von den Regierungen Nicaraguas jedoch im
Verlauf von 110 Jahren nicht eingehalten und lächerlich gemacht wurden. Wir können einige in dieser
Konvention anerkannten Rechte nennen: Im Artikel Nummer 2 wird anerkannt: „Alle in der Region
der Moskito - Küste erzeugten Einnahmen werden zu ihrem eigenen Vorteil zur Erhaltung ihrer
ökonomischen Autonomie investiert“. Der Artikel Nummer 3 besagt: „Die Indianer sind in
Kriegs- und Friedenszeiten von jeglichem Wehrdienst befreit.“ Gleichfalls erkennt der Artikel
Nummer 4 an: „Den Moskitos werden keine Steuern auferlegt.“ Der Artikel Nummer 6 besagt:
„Die indianischen Ansiedlungen sind unmittelbar dem Chefinspektor, den Bürgermeistern und
Polizisten unterstellt.“ Ergänzend stellt der Artikel 7 fest: „Die Wahl dieser Behörden steht den
Moskito-Indianern zu.“ Diese Rechte, die in dieser internationalen Konvention anerkannt sind,
wurden vom nicaraguanischen Staat von Anfang an und bis heute verletzt und nicht beachtet. Infolge
dieser Rechtsverletzung und wegen der Entschädigung sind wir berechtigt, uns an internationale
Instanzen zu wenden. Eine weitere Gesetzesverletzung bestand in der schlechten Verwaltung: unsere
Eigentumsformen und unser Wirtschaftsmodell wurden missachtet, wir verarmten und unsere
Naturressourcen und die Umwelt wurden zerstört. Am schlimmsten war jedoch die Aufteilung unseres
Territoriums unter Kolumbien, Honduras und Costa Rica und die dadurch erfolgte Invasion von
Siedlern und Pilgerern. Diese gesetzesverletzenden Tatsachen führten zu militärischen und
diplomatischen Aktionen und ständigen Beschwerden beim nicaraguanischen Staat nach der Annexion.
Diese Beschwerden wurden in einem Bericht zusammengetragen, der dem Nationalkongress von
Nicaragua im Jahre 1934 durch Indianer und Kreolen präsentiert wurde, nachdem bereits 41 Jahre lang
die Konvention der Moskitia ständig verletzt wurde. Eine Stelle dieses Berichts lautet: „Das
Departement Zelaya ist keine Kolonie, es wurde niemals durch die nicaraguanische Regierung erobert,
sondern es war vor der Wiedereingliederung ein kleines Königreich unter britischem Protektorat.
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Politische Umstände, die weltbekannt sind, führten zur Vereinigung mit dem Rest der Republik, die
noch durch die Konvention der Moskitia gefestigt wurde. Dieses Dokument wurde durch Vertreter der
Regierung ausgearbeitet und von den Abgeordneten der Indianischen Küste in der Stadt Bluefields am
4.Dezember 1894 unterzeichnet. Die Vertreter der Moskito-Indianer wurden nach Bluefields gebracht,
isoliert gehalten und von den Politikern gezwungen, diese Konvention zu unterschreiben. Sie hatten
keine Möglichkeit, ihre Ratgeber zu konsultieren und konnten so die Ziele dieser Konvention nicht
genau studieren. Trotz allem wurde diese Konvention am 27.Februar 1895 durch den
Nationalkongress ratifiziert und somit gültiges Gesetz dieses Landes. Seit seiner Eingliederung in die
Republik hat dieses Departement keinerlei Fortschritte erzielt, im Gegenteil, es hat sich völlig
zurückgebildet. Es kam zu Rückschritten im Handel, in der Bildung und in seiner sozialen und
moralischen Entfaltung. Dieser Rückschritt ist dermaßen alarmierend, dass sich eine dunkle Zukunft
für diese Atlantikregion voraussagen lässt. Es tut gut, sich zu erinnern, dass die nicaraguanische
Regierung bei unserer Eingliederung unter ihre Fahne versprochen hat, unser Leben auf den Pfad des
Fortschritts und der Zivilisation zu lenken... „seit der Eingliederung der Moskitia scheint es, dass eine
systematische wirtschaftliche Zerstörung in diesem Departement durch die Regierung Nicaraguas
vollzogen wurde. Vor der Eingliederung unterhielten die Moskitos und Kreolen einen lukrativen und
ausgedehnten Handel mit Europa und den Vereinigten Staaten... (...). Unter Berücksichtigung dessen,
dass unser wirtschaftliches Leben unter der Regierung Nicaraguas keinerlei Fortschritte gemacht hat
und dass außerdem von den US$ 40.000.000 (Vierzig Millionen Dollar), die seit 1895 aus den
Einnahmen dieses Departements erzielt wurden, nicht ein kleiner Teil in Verbesserungen investiert
wurde, beantragen wir, dass als ein Akt der Wiedergutmachung und Gerechtigkeit alle Klauseln der
Konvention Moskitia ab 1.Januar 1933 von der Regierung Nicaraguas erfüllt werden, weil es ein
Gesetz der Republik ist. Dieser Bericht ist ein beweiskräftiges Beispiel für die Unredlichkeit der
nicaraguanischen Regierenden, die die Einwohner der Moskitia wie eine eroberte Nation behandeln,
wie eine Kriegsbeute, und nicht entsprechend der historischen und internationalen Rechte. Nach dem
Prinzip von Pacta Sunt Servando, ausgedrückt in der Wiener Vetragsrechtskonvention: „jedes
gültige Abkommen verpflichtet die beiden vertragsschließenden Seiten und muss von ihnen guten
Willens erfüllt werden.“ Weiterhin sagt diese Konvention über das interne Recht und die Einhaltung
von Verträgen: „eine vertragsschließende Seite kann nicht die Verfügungen ihres internen Rechts als
Rechtfertigung für die Nichteinhaltung eines Vertrages geltend machen.“ Diese Norm versteht sich
ohne Beeinträchtigung zu dem in Artikel 46 Ausgesagten bezüglich der Nichtigkeit von Verträgen im
Absatz zu den Verfügungen zu internen Rechten hinsichtlich der Kompetenzen, Verträge
abzuschließen: I.I „Das Recht eines Staates, seine Einwilligung zur Einhaltung eines Vertrages
gegeben zu haben, bei gleichzeitiger Verletzung einer Verfügung seines internen Rechts hinsichtlich
der Kompetenz, Verträge abzuschließen, kann von besagtem Staat nicht als Einwilligungsfehler
betrachtet werden, es sei denn, dass diese Gesetzesverletzung eine wesentliche wichtige Norm ihres
internen Rechtes deutlich beeinträchtigt“. 2. „Eine Gesetzesverletzung ist erkennbar, wenn sie für
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irgendeinen Staat, der auf übliche Art und Weise und guten Willens vorgeht, objektiv offensichtlich
wird.“ Zusätzlich und allgemein ist anerkannt, dass bei Verträgen zwischen zwei Staaten die
Nichteinhaltung ihrer internationalen Pflichten durch eine vertragsschließende Seite Grund zur
Beendigung des Vertrages ist. Die Unredlichkeit, worauf sich das Prinzip Pacta Sunt Servando bezieht,
zeigt sich im Verlauf der jüngsten Geschichte der 110 Jahre Annexion und in der Regierungsweise
aller Präsidenten des nicaraguanischen Staates hinsichtlich der Einwohner der Moskitia. Diese
Einstellung des Staates spiegelt sich wieder im Bericht von Doktor Don Frutos Ruiz y Ruiz,
Bevollmächtigter der Exekutive der Atlantikküste von Nicaragua vom September 1925 und übergeben
in seinem „patriotischen“ Bericht am 15.September 1927. In seiner Einleitung sagt dieser patriotische
Bericht folgendes: Ich veröffentliche diesen Bericht über die Atlantikküste von Nicaragua mit der
Absicht, in dieser meiner zweiten Heimat Ideen für eine Voraussicht in die Zukunft zu wecken, damit
diese Zukunft uns nicht unvorbereitet und ohne Vorwarnung trifft. Die Gegenwart hat wenig
Bedeutung. Die wahre Küste, die Moskitia, ist in der Aktualität einzig und allein als eine
ethnologische Besonderheit interessant. Man müsste die verschiedenen Rassen der reinen Indios
untersuchen, die in kurzer Zeit verschwinden werden: Indios, die keine Spur von Zivilisation
aufweisen und sogar durch ihre Anzahl keinerlei Wert haben, es sind nur ein paar Tausend. Die
wenigen Schwarzen, die zahlreicher erscheinen, weil das Land dünn besiedelt ist, haben noch nicht
einmal diese Besonderheit, denn sie haben nicht einmal eine eigene Sprache und werden von
ausländischen Firmen als Lasttiere benutzt und so dem Rest der Nicaraguaner vorgezogen. Die
Zukunft dieser Küste müssen die Nicaraguaner verteidigen, da es Haupttüre der Republik sind: auf
einem Küstengebiet von ca.60 Meilen gibt es mehr als 10 befahrbare Flüsse. Sie alle führen ins
Landesinnere, wo es ungeheuere unerforschte Reichtümer gibt. Die Nicaraguaner dürfen diese Türen
nicht vernachlässigen. In den Häfen müssen reine nicaraguanische Ortschaften errichtet werden. Vor
allem jetzt, wo der Tag nicht mehr weit ist, an dem sich die Tore für einen interozeanischen Kanal
öffnen werden. Wenn Nicaragua nicht diese Küste genau am Eingang und der Mündung des Kanals
besitzt, dann werden dort Ortschaften von verschiedenen Rassen und Sprachen entstehen, die alles
andere sein werden, nur nicht nicaraguanische Heimat. Seht euch Colón an in Panamá – ein Museum
der Rassen, ohne Heimat, ohne Tradition, ohne gemeinsame Ideale, ein Durcheinander von Sprachen,
Farben, Blut, Laster, umherirrenden Leuten, die heute da sind und morgen verschwinden werden, um
anderen Platz zu machen, die keinen anderen Wert haben als auch alle verschieden zu sein und auf
der Durchfahrt zu leben.“ An anderer Stelle schreibt er, dass es notwendig ist, dass Nicaragua sich
auf die Ankunft von auserwählten Einwanderern der Kanalfirma vorbereiten muss und dass in seinem
Inneren die uns überfallenden Völker isoliert und durcheinander bleiben und dann verschwinden .....
und die nicht assimilierbaren Rassen verstoßen werden. Die Normen, die die Wiener Konvention
festlegt, sind interne, unwiderrufliche und souveräne Rechte der Einwohner der Moskitia angesichts
der Verletzung ihrer historischen Rechte. Die Konvention der Moskitia, die ein Dokument des
internationalen Rechts ist und die Moskitia an den nicaraguanischen Staat annektiert, vergibt allein
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eine politische Souveränität und nicht ihr Recht auf territoriales Eigentum, welches im Verlauf der
Geschichte vor den Kolonialisten verteidigt wurde. Diese offenkundige Schwäche bezüglich des
territorialen Rechts der Moskitia zeigt sich deutlich, als Nicaragua und England den Vertrag Harrison Altamirano unterzeichnen und damit öffentlich gegen die in einem Protektorat gültigen Normen
verstoßen. In diesem Sinne ist der Vertrag Harrison - Altamirano juristischer Unfug ohne jeglichen
Wert, denn England vergibt Rechte an Nicaragua, wozu es überhaupt nicht befugt ist. Im Verlauf der
Geschichte durfte England nicht mehr Rechte vergeben, als die ihm von der Moskitia souverän
vergebenen. In diesem Sinne ist die mit dem nicaraguanischen Staat unterzeichnete Konvention der
Moskitia ein Bindeelement, unabhängig von ihrem Mangel an Willen und Repräsentation, und damit
können nur die Unterzeichner den Vertrag auflösen oder einen neuen schaffen, ohne dass die Moskitia
ihre historische Souveränität über ihr Territorium hinsichtlich des internationalen Rechts verliert. Der
nicaraguanische Staat ist als einer der ärmsten und korruptesten der Welt bekannt. Obwohl unser
Territorium eines der reichsten der Welt ist, sind wir heute nach Haiti die ärmsten in Amerika und
nach wie vor wird die Konvention der Moskitia nicht erfüllt. Um ein Beispiel für unseren Reichtum
und seinen Beitrag zu den Staatskassen von Nicaragua anzuführen: wir erbringen 50% des
Bruttoeinkommens, ohne die Einnahmen von den Meeresprodukten zu rechnen, denn wegen fehlender
Kontrolle des Staates werden diese unrechtmäßig gefischt und geraubt. Es ist festzustellen, das die
Rückinvestition des Staates in unsere Region nicht einmal 5% des Staatshaushaltes betragen. Das
bedeutet, dass laut Vertrag mit der Moskitia uns ungefähr C$ 4.500.000.000 zustehen, wenn wir uns
auf den Staatshaushalt von 2004 beziehen. Die 5%, die an uns vergeben werden, entsprechen C$ 400
Millionen und das Defizit der Staatsinvestition wird durch die internationale Gebergemeinschaft
gedeckt. Diese Situation bringt uns Nachteile hinsichtlich des Fortschritts der Globalisierung, denn mit
unseren Naturressourcen, den Einnahmen, der Infrastruktur, entsprechenden Technologien und dem
sozialen Kapital, das der Moskitia gehört, könnten wir gleichberechtigt wettbewerbsfähig sein. Im
Bergbau werden allein in Bonanza monatlich 3.500 Unzen Gold-stroy produziert und die Fischerei –
mit einer Politik der Über-Ausbeutung dieser Ressource - trägt zu den Einnahmen des Staates
Nicaragua mehr als 100 Millionen Dollar bei und ist damit an zweiter Stelle bei den Einnahmen. Im
Rahmen der Staatspolitik der aktuellen Regierung gibt es im Kabinett nicht einen Funktionär, der aus
unserer Region stammt. Und das, obwohl unser Beitrag zu den Staatskassen wesentlich für seine
Existenz und den Erhalt der Währung ist. Noch bedauerlicher ist es, dass der Berater der
Präsidentschaft für die Angelegenheiten der Atlantikküste eine Person ist, der unser Territorium und
unsere kulturelle und historischen Visionen fremd sind. Hier zeigt die Regierung deutlich ihren
Rassismus und ihre ethnozentrische Vision. Der Nationale Entwicklungsplan des Staates Nicaragua
für die Atlantikküste ist eine Vision von Doktor Don Fruto Ruiz y Ruiz, die sich seit unserer Annexion
immer wieder als Staatspolitik wiederholt. Im legislativen Rahmen waren wir historisch schon immer
im Nachteil, obwohl unser Territorium mehr als die Hälfte des Staatsgebietes ist und 80% der
Ressourcen zu den Einnahmen des Staates beiträgt. Uns repräsentieren einzig und allein 5
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Abgeordnete im Gegensatz zu 88 Abgeordneten, mit einem Gedankengut und einer politischen Kultur,
die den Privatbesitz als Kolonialerbe verteidigen. Daher kommt die Absicht, unser Land und unsere
Naturressourcen zu privatisieren, um sie den großen Transnationalen zu übergeben. Diese nachteilige
Situation wird durch die Verkündung von verschiedenen Gesetzen verschärft, die den historischen
Ahnenrechten des kollektiven und jahrtausendaltem Eigentum unseres Territoriums widersprechen. In
110 Jahren Annexion gab es nicht ein legales Dokument des kommunalen Eigentums im Sinne von jus
fuendi, jus utendi und jus abutendi, also in seiner gesamten Reichweite, welches das römische Recht
als absolutes Recht über das Eigentum anerkennt und reguliert. Diese Rechtsprinzipien des
kommunalen Eigentums müssen mit den Werten „Einer für alle und alle für einen“ in Einklang
gebracht werden. Die Grenzen der nicaraguanischen Gesetzgebung hinsichtlich des kommunalen
Eigentums werden im Zivilgesetzbuch deutlich, welches nur das Privateigentum in seinen ganzen
administrativen und legalen Dimensionen anerkennt. Diese juristische Situation lässt das kommunale
Eigentum der Moskitia in der nicaraguanischen Gesetzgebung isoliert und am Rand. Aufgrund dieser
irregulären Rechtsituation des indianischen Eigentums konditionieren die Weltbank und andere
internationale Organisationen die Vergabe von Krediten an den nicaraguanischen Staat mit der
Schaffung von Normen, die dieses territoriale Eigentum anerkennen und regulieren. Normen, die auch
ihrer juristischen Kultur entsprechen. Als Antwort auf diese Bedingung hat der nicaraguanische Staat
in Erfüllung seines Verfassungsmandats Nummer 107, welches besagt: „Die Eigentumsform der
Ländereien der indianischen Gemeinden wird in Übereinstimmung mit dem entsprechendem Gesetz
geregelt.“, das „Gesetz zur Regelung des kommunalen Eigentums der indianischen Völker der
autonomen Gebiete der Atlantikküste von Nicaragua und der Flüsse Bocay, Coco, Indio und
Maíz“ erlassen. Dieses Eigentumsrecht erkennt in seinen Einschränkungen nicht die Grenzen des
Hoheitsgebietes des indianischen Landes an, was zu kriegerischen Konflikten seit 1894 bis zum Fall
von Laya Sixa im Jahre 2004 geführt hat. Das wahre Recht auf kommunales Eigentum wird nicht
anerkannt, denn genau die Normen, die eine Ordnung des Eigentums und der Verwaltung von den
Gemeinden und für die Gemeinden definieren, wurden nicht aufgestellt. Vielmehr unterwirft sich
dieses Gesetz einem Parteiensystem, welches den Normen der Privatrechtler zugetan ist, so wie es der
Fall bei der Privatisierung des Wassers ist. Sein Gedankengut ist nicht anerkannt und es verwandelt
sich in eine Beute, die zwischen verschiedenen Einrichtungen des Staates aufgeteilt wird. Die
indianischen Völker und die ethnischen Gemeinschaften benötigen für ihre Entwicklung ihr eigenes
wirtschaftliches, administratives, legales und kommerzielles Modell entsprechend ihres Systems des
kommunalen Eigentums, angepasst auf ihr historisches Recht und auf die verfassungsrechtliche
Anerkennung, die im Artikel 180 anerkennt: „Die Gemeinden der Atlantikküste besitzen das Recht,
entsprechend den Formen der sozialen Organisation, die ihren historischen und kulturellen Traditionen
entsprechen, zu leben und sich zu entwickeln...(...) Außerdem wird die Erhaltung ihrer Kulturen und
Sprachen, Religionen und Gebräuche, garantiert.“ Dieses Gesetz 445 ist hinsichtlich der Anerkennung
der vollständigen Rechte der indianischen Völker sehr limitiert Diese Konfliktsituation verschärft sich,
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wenn die Eigentumsrechte, die in Anerkennung der Autonomierechte erlassen wurden, in Widerspruch
treten mit Verfügungen der Verfassung, wie es der Fall im Artikel 102 ist: “Die Naturressourcen sind
nationales Erbe.“ Das verstößt gegen die Wiener Vertragsrechtskonvention und gegen die historischen
Rechte der indianischen Völker. Somit wird ein Interessenkonflikt geschaffen, welcher zum
Autonomiegesetz und seinen Durchführungsbestimmungen sowie zu eben dem Gesetz Nummer 445 in
Widerspruch steht und diese verletzt. Wir beziehen uns dabei auf das Minengesetz, auf das Gesetz der
Kohlenwasserstoffe, das Fischereigesetz, das Umweltgesetz, das Munizipalgesetz und andere Gesetze,
die versuchen, dem Staat von Nicaragua die Kontrolle über die Reichtümer der indianischen Völker
und ethnischen Gemeinschaften zu geben. Diese Situation der gesetzgebenden Kultur zeigt, dass im
Verlauf der Geschichte niemals eine integrale und kohärente Aussöhnung zwischen diesen beiden
Gruppen unterschiedlicher legaler Prinzipien existiert hat, weniger noch zwischen zwei Gruppen mit
Glauben, Handlungen und institutionellen Praktiken, die beiden legalen Prinzipien des kommunalen
Systems entsprechen – dem privaten und dem staatlichen. Hochverehrte und weise Justizbeamte der
höchsten juristischen Instanz des Staates Nicaragua: Unter Berücksichtigung, dass Sie sich von
christlichen Werten leiten lassen, wollen wir Ihnen die folgenden biblischen Reflexionen darbieten,
welche die bestehende Verbindung des Menschen mit der Erde als ein Gebot Gottes darstellt: In der
Apostelgeschichte 17:26 ist geschrieben: Und er hat von einem Menschen alle Völker abstammen
und sie auf dem ganzen Erdboden wohnen lassen und hat im voraus ihre Zeiten und die Grenzen ihres
Wohnens bestimmt. Im Levicitus 25:13 steht: In diesem Halljahr sollt ihr ein jeder wieder zu seinem
Besitz kommen. Im Levicitus 25:23-26 ist zu lesen: Grund und Boden darf nicht für immer verkauft
werden, denn das Land ist mein, und ihr seid Fremdlinge und Beisassen bei mir. Im ganzen Land, das
ihr besitzt, sollt ihr für Grund und Boden Rückkauf gestatten. Wenn dein Volksgenosse verarmt und
etwas von seinem Grundbesitz verkauft, so soll sein nächster Verwandter als Löser hingehen und
zurückkaufen dürfen, was sein Bruder verkauft hat. Wenn aber jemand keinen Löser hat und dann
selbst so viel aufbringen kann, als zum Rückkauf nötig ist, ...Sprüche 22:28: Verrücke nicht die uralte
Grenze, die deine Väter gesetzt haben. In Deuteronomium 27:17: Verflucht ist, wer die Grenze
seines Nächsten verrückt. Und alles Volk soll sprechen: So sei es! Und schließlich in
Deuteronomium 17:15 wird von uns gefordert: so sollst du einen König über dich setzen, den der
Herr, dein Gott, erwählt. Du sollst aus deinen Brüdern einen zum König über dich setzen; du darfst
nicht einen Ausländer, der nicht dein Bruder ist, über dich setzen.1
Unsere Bewohner, die an die Vernunft und menschliche und göttliche Gerechtigkeit glauben, fordern
von Ihnen ein historisches Urteil, welches den Staat von Nicaragua von den am historischen
Ahnenrecht unserer Rassen begangenen Ungerechtigkeiten loslöst und erheben deshalb Anklage bei
der höchsten juristischen Instanz des nicaraguanischen Staates in folgenden Punkten:
1. Das Justizsystem des Staates Nicaragua, geführt vom Obersten Gerichtshof, darf nicht Rufino
Johnson und die anderen natürlichen und kommunalen Führer im Fall Laya Sixa verurteilen,
1
Vgl.: Die heilige Schrift, Zürcher Bibel, Ausgabe 1980
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denn sie verteidigten Rechte, die in internationalen Dokumenten verankert sind, dazu zählen
u.a. der Widerstand gegenüber Aggressionen. Hinzu kommt das Fehlen eines kommunalen
Justizsystems in Nicaragua, welches in seiner Gesetzgebung die Anordnungen, Normen und
kommunalen uralten und tausendjährigen Prinzipien anerkennt, die schon vor der Gründung
der Staaten existierten und den Umgang der Einwohner mit ihrem kommunalem Eigentum,
ihren Werten, ihren kommunalen Verwaltungsnormen, ihrem Handel, ihrem Hoheitsgebiet
und ihren Normen der kommunalen Sanktionen in ihrem Regierungssystem regelt. Deshalb
beantragen wir ihre weise Entscheidung ausgerichtet auf eine sofortige uneingeschränkte
Freilassung im Rahmen ihrer historischen Rechte.
2. Die Aufhebung jeglicher Konzessionen zur Erkundung und Ausbeutung der Naturressourcen,
die der Staat Nicaragua innerhalb des Historischen Territoriums der Moskitia vergeben hat,
welches gegenwärtig bekannt ist als die beiden Autonomen Gebiete der Atlantikküste von
Nicaragua. Damit werden offenkundig mehrere internationale Dokument verletzt, wie: der
Artikel 2 der Konvention Moskitia, die Artikel 5,6,8 des Richterspruchs des Österreichischen
Imperators, die Artikel 13, 14, 15 des Gesetzes 169 der IAO, die Artikel 26 und 27, 1.Sektion,
Teil III und Artikel 46, 2.Sektion, Teil V der Wiener Vertragsrechtskonvention, Artikel 5, 69
und 180 der Verfassung des Staates Nicaragua und die Artikel 3, 4, 6, 8, 9, 14, 15, 17, 20 und
22 des internationalen Abkommens über Artenvielfalt. Wir machen diese Anklage aufgrund
der gegenwärtigen Zerstörung unserer Naturressourcen, die vom nicaraguanischem Staat
rechtswidrig verwaltet werden und wodurch die Existenz der indianischen Völker und ihr Erbe,
welches der gesamten Menschheit gehört, gefährdet werden. Diese Aktionen des Staates zur
Zerstörung der Wälder provozieren die Verödung des Gebietes, gefährden die klimatische
Sicherheit unseres Planeten und führen zur Zerstörung der Wasserquellen, welche das
Lebenselement für unsere Bewohner und die gesamte Menschheit sind. Unsere Anklage
schließt die Entschädigung für die Schäden an den ökologischen Ökosystemen und die
Zerstörung der Umwelt, der Wälder, der Meere und ihrer Natur- und klimatischen Ressourcen
mit ein. Diese Entschädigung für die indianischen Völker und die ethnischen Gemeinschaften
der Schwarzen, Garifunas, Mestizen und Kreolen wurde auf der Grundlage einer Studie mit
internationalen und speziellen Parametern auf diesem Gebiet berechnet.
3. Wir fordern, dass der Oberste Gerichtshof die Exekutive mit dem Präsidenten der Republik,
Ing. Enrique Bolaños an der Spitze, instruiert, damit unsere Einahmen und Steuern nicht
weiter in die zentralen Kassen des Staates Nicaragua überwiesen werden, denn diese
verwaltungstechnischen Aktionen verstoßen gegen den Artikel 2 der Konvention der Moskitia,
Artikel 6 des Richterspruchs des Österreichischen Imperators und gegen die Wiener
Vertragsrechtskonvention. Wir fordern vom nicaraguanischen Staat bezüglich des
Staatshaushaltes, dass er uns sofort zurückgibt, was entsprechend der Einnahmen und dem
Total an Steuern von der Moskitia oder den Autonomen Gebieten der Atlantikküste von
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Beginn dieses Jahres an eingenommen wurde. Diese Mittel werden von unseren Einwohnern
zur Lösung des historischen Konflikts des territorialen Eigentums als ein Akt guten Willens
genutzt werden. Ebenfalls fordern wir, dass die Rückgabe jeglicher in der Vergangenheit
gemachten Einnahmen, die nach der Unterzeichnung der Konvention der Moskitia nicht direkt
wieder investiert wurden, eingeleitet wird. Wir behalten uns das Recht und das ausschließliche
Prinzip der Erfüllung aller in der Konvention der Moskitia vorgesehenen Artikel auf dem
internationalem Rechtsweg vor.
4. Wir fordern eine besondere Behandlung seitens des nicaraguanischen Staates für seine
Einwohner, die nicht über ökologische Werte und Kultur verfügen, mit dem Ziel, die Invasion
der Siedler und das Voranschreiten der Agrargrenze aufzuhalten und zu korrigieren. Beide
Phänomene zeigen sich in der eindeutigen Zerstörung der Ökosysteme, der Berge und der
Umwelt. Dieses System ist jedoch Welterbe und Lebensgrundlage der Multikultur in der
Moskitia. Diese Umweltzerstörung seitens des nicaraguanischen Staates verstößt gegen die
Rechte der indianischen Völker und das Abkommen über Artenvielfalt, welches vom
nicaraguanischen Staat unterzeichnet wurde. Diese Gesetzesverletzungen stellen einen Betrug
an den verschiedenen internationalen Organisationen und Regierungen, die Nicaragua im
Bereich des Umwelt- und Ressourcenschutzes finanzieren, dar. Im Fall von Bosawas z.B. hat
die Regierung ca. 500 Millionen Dollar erhalten und dieselben Einrichtungen des Staates
fördern seine Zerstörung durch die Vergabe von Konzessionen und Erlaubnissen, die gegen
dieselben vom Staat geförderten Gesetze verstoßen.
5. Wir fordern, dass der Oberste Gerichtshof den Verantwortlichen der Regierung unterweist und
ihn informiert, dass es in den Autonomen Gebieten der Atlantikküste oder in der Nation
Moskitia keine nationalen Ländereien gibt, damit nach dieser Unterweisung die
nicaraguanischen Bürger nicht noch mehr Übergriffe auf die Güter der Einwohner innerhalb
ihres Hoheitsgebietes verüben, denn das könnte zu einer neuen bewaffneten Krise führen, die
den Frieden und die traditionellen Lebensformen unserer Einwohner beeinträchtigen.
6. Wir fordern vom nicaraguanischem Staat, dass er durch die Schaffung neuer Departements
nicht weiterhin die territoriale Einheit der Moskitia beschneidet und trennt. Wir behalten uns
das Recht vor, vor internationalen Instanzen vorzusprechen, um historische Grenzpunkte zu
bestätigen, die unser Hoheitsgebiet, welches die Gemeinden in die Hände des Ältestenrates
der Kommunalen Nation der Moskitia gelegt haben, abgrenzen.
Wir unterzeichnen diese Petition mit der vollen Überzeugung, dass die Justizbeamten unseren
Einwohnern, die in Frieden, Harmonie und Gerechtigkeit leben wollen, Gerechtigkeit widerfahren
lassen werden. Das wird es uns gestatten, die Bedingungen und das Klima für den Fortschritt zu
schaffen, für den wir in den 110 Jahren der Annexion gekämpft haben. Um wirklich eine Einheit mit
dem Staat Nicaragua erreichen zu können, müssen die uns bis heute trennenden Unterschiede
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überwunden werden. Das nicaraguanische Sprichwort „Unterschreiben werde ich, aber das
Unterschriebene einhalten – niemals!“ soll endlich überwunden werden. Wir möchten diese
historische Anklage positiv beenden, ganz im gegensätzlichen Sinn vom Gedankengut des Doktor Don
Frutos Ruiz y Ruiz vom 15.September 1927, und sagen: „Nur die Wahrheit der Geschichte macht uns
frei! “ Und mit dem Gedankengut unserer Nationalversammlung für diesen Monat Juni: „Retten wir
die indianischen Völker, so werden wir die Welt retten.“ Diese Anklage wurde am 2.Juni des
laufenden Jahres im Saal des Autonomen Gebietsrates der Atlantikküste ausgearbeitet und
unterschrieben. Die Sammlung von Unterschriften wird bis zur Durchführung der ersten Grossen
Hauptversammlung der Kommunalen Nation der Moskitia weitergehen.
Es unterschreiben diese Anklage:
(Es folgen 78 Unterschriften)
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