änderungsantrag des präsidium - Europa

Antrag an den Bundeskongress der Europa-Union Deutschland
am 27. und 28.10.2012 in Düsseldorf
wird vom Bundessekretariat ausgefüllt
Nr. des Antrags:
Thema:
Änderungsantrag zum Entwurf des
Grundsatzprogramms
Antragsteller: Präsidium
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„Die europäische Einigung im 21. Jahrhundert“
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Unser Ziel sind die Vereinten Staaten von Europa
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[Änderung 1: Unser Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa1]
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Wir Bürgerinnen und Bürger Europas sind in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden -
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gemeinsam gestalten wir unsere Zukunft. [Änderung: Wir Bürgerinnen und Bürger Europas
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gestalten gemeinsam unsere Zukunft] Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Menschen in vielen
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Ländern
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Gründergeneration hat Großes geleistet: Ihr verdanken wir die Versöhnung der Völker, die
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Überwindung der Grenzen, sozialen Zusammenhalt sowie wirtschaftliche und kulturelle
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Entfaltung in Europa.
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Heute ist die Europäische Union eine Werte- und Rechtsgemeinschaft mit eigenen
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Zuständigkeiten
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Mitgliedschaft stärkt in Staaten mit einer Beitrittsoption Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aber
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die Einigung Europas ist noch nicht vollendet. Sie ist unverzichtbare Voraussetzung für die
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Bewältigung der Risiken der Globalisierung. Auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
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gibt es nur eine Antwort: Mehr Europa!
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Wir, die Mitglieder der überparteilichen Europa-Union Deutschland, verstehen uns als die
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Vertretung der europäisch engagierten Bürgergesellschaft. Durch unsere Arbeit vor Ort wollen
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wir die europäische Idee verbreiten. Wir setzen uns zusammen mit unseren in der Union
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Europäischer Föderalisten zusammengeschlossenen Partnerorganisationen für die Vollendung
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der bundesstaatlichen Einigung Europas ein.
[Änderung 2:Unser Ziel ist der europäische Bundesstaat]
[Änderung 3: Unser Ziel ist eine föderale Europäische Union 2]
[Änderung 4: Die Europäische Einigung vollenden]
Düsseldorfer Programm der Europa-Union Deutschland
- Entwurf Stand 31. August 2012 -
die
Einigung
und
Europas
herbeigesehnt
handlungsfähigen
und
politischen
für
dieses
Institutionen.
Ziel
Die
gearbeitet.
Perspektive
Die
der
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Bei Annahme dieses Änderungsvorschlags wird der nachfolgende Text entsprechend redaktionell geändert.
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Bei Annahme dieses Änderungsvorschlags wird der nachfolgende Text entsprechend redaktionell geändert.
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Europäische Föderalisten haben bereits 1946 ihre grundlegenden Ziele im Hertensteiner
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Programm niedergelegt. Mit dieser Erklärung ergänzt die Europa-Union Deutschland die im
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Hertensteiner Programm niedergelegten Ziele auf der folgenden Grundlage:
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1.
[Nur geeint sind wir stark]
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Nur geeint sind die Staaten Europas in der Lage, Frieden und Freiheit, Stabilität, Wohlstand
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und soziale Sicherheit, eine lebenswerte Umwelt, Demokratie und Menschenrechte zu
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garantieren und die Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen. Die europäische
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Einigung kann Vorbild für die staatenübergreifende Zusammenarbeit in einer föderalen
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Weltordnung sein.
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2.
[Unser Ziel ist der europäischer Bundesstaat]
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Ziel der europäischen Einigung ist die Schaffung eines demokratisch-rechtsstaatlichen
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Bundesstaates auf der Grundlage einer Verfassung [Ergänzung:,die durch ein europaweites
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Referendum bestätigt werden muss]. Die Vereinten Staaten von Europa vertreten die
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gemeinsamen Interessen der Bürgerinnen und Bürger Europas und ihrer Mitgliedstaaten
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nach innen und außen. Der europäische Bundesstaat muss über die hierzu erforderlichen
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Handlungsmöglichkeiten verfügen. Hierzu gehören auch ein entsprechend ausgestatteter
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Haushalt
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demokratischen Aufbau von unten nach oben. Die Aufgaben werden auf der Grundlage klar
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zugewiesener Kompetenzen nach Maßgabe des Subsidiaritätsprinzips bürgernah und
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partnerschaftlich auf der kommunalen, regionalen, einzelstaatlichen und europäischen Ebene
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wahrgenommen.
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3.
und
eigene
Steuereinnahmen.
Der
europäische
Bundesstaat
hat
einen
[Unser Ziel ist Europa als Wertegemeinschaft]
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Die Vereinten Staaten von Europa sind gegründet auf die in der Menschenrechtskonvention
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des Europarats und der Europäischen Charta der Grundrechte niedergelegten Werte, zu
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denen vor allem die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die unveräußerlichen Rechte
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des Einzelnen gehören. Diese Werte sind Ziel und Maßstab ihres politischen Handelns.
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Demokratie und Menschenrechte auf friedliche Weise zu fördern verpflichtet die Vereinten
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Staaten von Europa zu einer besonders engen Zusammenarbeit mit den Staaten in der Welt,
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die ebenfalls friedlich für Demokratie und Menschenrechte eintreten.
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4. [Unser Ziel ist ist ein Europa der kulturellen Vielfalt]
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Die kulturelle Vielfalt ist der Reichtum Europas, aus dem europäische Identität wächst. Es ist
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Aufgabe der Vereinten Staaten von Europa, diese kulturelle Vielfalt zu schützen und zu
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fördern. Hierzu gehören auch die Begegnung und die Verständigung mit anderen Kulturen
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und Lebensverhältnissen und der Erwerb von Fremdsprachen. [Ergänzung: , zunächst der
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englischen Sprache]
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5.
[Unser Ziel ist die repräsentative Demokratie für Europa mit starker Bürgerbeteiligung]
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Die Vereinten Staaten von Europa beruhen auf der repräsentativen Demokratie mit
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Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung. Das Europäische Parlament wählt die
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europäische Regierung, die aus der heutigen Kommission hervorgeht, es hat das
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Initiativrecht und beschließt gleichberechtigt mit der Staatenkammer, der Vertretung der im
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Rat vereinten einzelstaatlichen Regierungen, über Einnahmen und Ausgaben sowie alle
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europäischen Gesetze.
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6.
[Unser Ziel ist ein Europa der Teilhabe und Transparenz]
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Der politische Entscheidungsprozess der Vereinten Staaten von Europa ist gekennzeichnet
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durch ein hohes Maß an Transparenz und bietet allen Bürgerinnen und Bürgern vielfältige
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Möglichkeiten der Mitwirkung und Beteiligung. Die direkte Wahl des Europäischen
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Parlaments auf der Grundlage eines einheitlichen Wahlrechts ist Ausdruck des politischen
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Zusammenwachsens. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben im Wohnsitzland ein
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umfassendes Wahlrecht auf allen politischen Ebenen.
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7. [Unser Ziel ist eine europäische Öffentlichkeit und Identitätsbildung]
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Die Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit ist unerlässlich für die Verwirklichung der
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europäischen
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Berichterstattung sowie ein aktiver Dialog der europäischen Institutionen und Bürger. Auch
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die politischen Parteien leisten einen wichtigen Beitrag, indem sie sich zu europäischen
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Parteien zusammenfinden und Spitzenkandidaten und -kandidatinnen für die europäischen
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Institutionen vorschlagen.
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Demokratie.
Hierzu
gehören
eine
umfassende
europapolitische
8. [Unser Ziel ist ein Europa der freien Entfaltung, der Solidarität und des Wohlstands]
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Das Handeln der Vereinten Staaten von Europa dient dem Wohl der hier lebenden
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Bürgerinnen und Bürger. Das europäische Gesellschafts- und Sozialmodell besteht aus der
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Verbindung von persönlicher Entfaltung, wirtschaftlicher Freiheit und sozialem Ausgleich. Es
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muss verteidigt und weiterentwickelt werden. Nicht alles muss dabei auf der europäischen
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Ebene geregelt werden. Die Angleichung der Lebensverhältnisse auf einem hohen Niveau ist
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Ziel der Politik und eine wesentliche Voraussetzung für den Bestand der Vereinten Staaten
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von Europa.
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9. [Unser Ziel ist ein nachhaltiges Europa für die zukünftigen Generationen]
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Die Vereinten Staaten von Europa tragen eine besondere Verantwortung für den Schutz der
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natürlichen Lebensgrundlagen sowie einen schonenden und effizienten Umgang mit den
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natürlichen Ressourcen in Europa und in der Welt. Der Rohstoff- und Energieabhängigkeit
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kann Europa am besten gemeinschaftlich begegnen. Hierzu gehört das Umsteuern hin zu
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einer nachhaltigen, auf erneuerbare Energiequellen gestützten Wirtschaft.
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10. [Unser Ziel ist eine gemeinschaftliche Wirtschafts- und Währungspolitik]
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Der Euro ist die gemeinsame Währung der Vereinten Staaten von Europa; ihre
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Mitgliederstaaten gewährleisten die Stabilität des Euro durch verbindlich abgestimmte
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gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitiken. Die Vereinten Staaten von Europa
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setzen klare Regeln für die Finanzmärkte. Eine solide und nachhaltige Haushalts- und
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Finanzpolitik und ein solidarisches Füreinander sind Voraussetzung für eine nachhaltige
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wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Europa und für eine starke Gemeinschaftswährung.
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11. [Unser Ziel ist eine europäische Außenpolitik für den Frieden]
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Die Außenpolitik, einschließlich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ist Angelegenheit
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der Vereinten Staaten von Europa, die ihre Mitglieder mit Sitz und Stimme in allen
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internationalen Organisationen vertreten. Ziel der gemeinsamen Politik ist es, zu Frieden,
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Verwirklichung der Menschenrechte, Demokratie, Stabilität und der Bekämpfung von Armut
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und Hunger in der Welt beizutragen.
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12. [Unser Ziel ist ein offenes Europa]
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Die Vereinten Staaten von Europa sind offen für alle europäischen Staaten [Änderung: statt
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„europäische Staaten“ neue Mitglieder], die sich zu ihren Zielen und Werten bekennen. Jeder
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Beitrittsantrag eines Landes muss dabei für sich genommen geprüft und beurteilt werden. Die
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Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit der Vereinten Staaten von Europa darf durch den
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Beitritt neuer Mitglieder nicht gefährdet werden.
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Hinweis: Über die jeweils unterstrichenen Texte soll beim Bundeskongress alternativ
abgestimmt werden.