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Zusammenfassung rechtsextremer und neonazistischer Aktivitäten in Österreich 20031
Im Berichtszeitraum ist es in Fortsetzung des Vorjahrestrends zu einer geringfügigen
Zunahme rechtsextremistischer und neonazistischer Betätigung(sversuche) in Österreich
gekommen. Dies gilt vor allem für das öffentliche Auftreten von Rechtsextremen und
Neonazis. Angesichts des Vorgehens der Sicherheitsbehörden (Untersagungen) ist davon
auszugehen, dass in der Zukunft von Neonazis verstärkt versucht werden wird, auch unter
dem Deckmantel legaler Organisationen (Ring Freiheitlicher Jugend, Burschenschaften usw.)
öffentlichkeitswirksame Aktionen zu setzten. Wie überhaupt eine zunehmende Überwindung
der Fraktionsgrenzen im österreichischen Rechtsextremismus zu konstatieren ist. Auch weil
die Re- oder Neuorganisationsversuche in der Szene vielfach schon erfolgreich abgeschlossen
sind (Bund freier Jugend, Jugendkreis Hagen usw.), ist für 2004 von einer Fortsetzung des
Trends auszugehen.
Auch aus den Publikationen der extremen Rechten, die quantitativ keine Steigerung erfahren
haben, lässt sich ein immer stärker werdendes Selbstbewusstsein herauslesen. Dies führt u.a.
dazu, dass die Zurückhaltung in der Schreibweise mehr und mehr abgelegt wird. Vor allem
was den Antisemitismus betrifft, ist eine immer offenere Ausdrucksweise und eine deutliche
Radikalisierung zu konstatieren. Demgegenüber wurde das „Ausländer“-Thema in
rechtsextremen Diskursen weiter in den Hintergrund gedrängt.
Angesichts der wohl auch 2004 anhaltenden medialen Präsenz des Nahostkonfliktes und (in
den Augen von Antisemiten) verwandter Themen (US-Politik, Globalisierung usw.) ist davon
auszugehen, dass die antisemitisch-verschwörungstheoretische Agitation weiter verschärft
werden wird.
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Antiamerikanismus/Pro-Islamismus/Antisemitismus
Die Jänner-Ausgabe der Grazer Aula widmete ihren Schwerpunkt der aktuellen Außenpolitik
der USA. Friedrich Romig transportiert dort seinen Antisemitismus in codierter Form: „Die
’freie’ Marktwirtschaft hat zu einer ungeheuren Vermachtung, vor allem auch auf dem Gebiet
der Hochfinanz, geführt. ’Der Kredit, das Lebenselement der Wirtschaft’, um nochmals einen
der großen Päpste zu zitieren (Pius XI.), ’ist derart unter ihrer Faust, daß niemand gegen ihr
Geheiß auch nur zu atmen wagen kann.’ John F. Kennedy, der gegen dieses in privaten
Händen befindliche Privileg aufmucken und anstelle des Federal Reserve Systems eine
staatliche Notenbank schaffen wollte, wurde umgehend ermordet. Seither müssen selbst
hochentwickelte Staaten ihre Währungshoheit an jene mafiose Clique abtreten, die es versteht
aus dem Nichts der Geldmengenvermehrung und ’Kreditschöpfung’ sich schamlos zu
bereichern und die Sparer zu enteignen.“ (Aula 1/03, S. 22) Offen begrüßt Romig das Bündnis
zwischen Rechtsextremen und Islamisten: „Im heiligen Krieg gegen die westliche Dekadenz,
dem ’Dschihad gegen die McWorld’, entscheiden sich immer mehr kulturtragende Kräfte im
Westen für den ’Dschiad’ und damit gegen den Terrorismus der ’Schurkenstaaten par
excellence: die USA und Israel’ (so Noam Chomsky). Vor Jahren war es noch die Linke, die
gegen die USA und Israel Front machte, jetzt ist es die Rechte.“ (ebd., S. 23)
Rund um die alliierte Invasion im Irak wurde in der rechtsextremen Publizistik die
antiamerikanische und antisemitische Agitation weiter verschärft.
Das von Andreas Mölzer redigierte Wochenblatt Zur Zeit widmete dem drohenden Krieg
gegen den Irak unter Saddam Hussein einen Schwerpunkt. Robert Stelzl, Führungskader in
1
Diese Zusammenfassung stellt nur einen groben Überblick dar und bezieht sich nur auf rechtsextreme und
neonazistische Publikationen, welche im DÖW aufliegen.
Ewald Stadlers Irakisch-Österreichischer Gesellschaft, macht seine Geisteshaltung schon in
der Überschrift zu seinem Beitrag deutlich: „Die wahren Schurken sind die USA!“ (Zur Zeit,
Nr. 7-8/03, S. 11) Während Stelzl von angeblichen „täglichen Massaker(n) an Zivilisten in
Palästina“ (ebd.) zu berichten weiß, fällt ihm nichts zu den Menschenrechtsverletzungen im
Irak ein.
Im Interview gibt Jörg Haider (neben dem obligaten Erdöl) einen weiteren Grund für den
drohenden Krieg gegen den Irak an, welchen er offenbar für genauso verwerflich hält: „In den
letzten Jahren ist der Irak zu einem ernst zu nehmenden Faktor gegenüber Israel geworden“,
und daher gebe es die „Überlegung, mit einem solchen Waffengang einen ernst zu
nehmenden, möglichen Bedrohungsfaktor für Israel auszuschalten und damit den
Palästinensern eine weitere Unterstützungsfront wegzunehmen.“ (ebd., S. 12)
Friedrich Romig kommt in seiner Feindanalyse für Zur Zeit zu folgendem Schluss: „Das
Problem im Nahen Osten ist nicht Saddam Hussein, sondern das sind Bush und seine
israelischen Freunde, die ihn und seine ‚Allianz’ am Gängelband führen.“ (ebd., S. 24) Nicht
nur, dass wieder mal die Juden und Jüdinnen die USA unter ihren maßgeblichen Einfluss
gebracht haben sollen, sie würden auch noch immer an ihren Weltherrschaftsplänen
festhalten: „Gemeinsam wollen sie die übrige Welt in ihre Kolonie verwandeln.“ (ebd.)
In der Ausgabe 11/03 beschäftigt sich Zur Zeit neuerlich mit dem Irak-Krieg. Mölzer weiß im
Editorial davon zu berichten, dass „im Zuge dieser US-Weltherrschaftspläne die jüdische
Lobby eine eindeutig bestimmende Stellung zu erringen vermag“ (S. 2).
Eine Ausgabe später geht Friedrich Romig der Frage nach den vermeintlich jüdischen
Interessen am Irak-Krieg nach. Dieser sei vor allem im Interesse Israels, jedoch nicht in dem
Sinne, dass eine feindliche und bedrohliche Diktatur gestürzt werde. Nein, Israel strebe im
Schatten des Krieges eine Ausweitung seines Territoriums an: „Israel soll und will eine
Großmacht im Nahen Osten werden. Sein Gebiet hat sich vom Jordan bis zum Mittelmeer, im
Süden bis zum Suezkanal und im Norden über die Golanhöhen hinaus zu erstrecken. (...) Den
Palästinensern ist der Aufenthalt auf diesem Gebiet so lange zu verleiden, bis sie
‚abwandern’“. (Zur Zeit, Nr. 12/03, S. 16)
Chefredakteur Mölzer wird im Editorial der darauffolgenden Ausgabe noch deutlicher und
spricht vom „amerikanisch-angelsächsisch-zionistische(n) Weltherrschaftsanspruch“ (Zur
Zeit, Nr. 13/03, S. 2).
Und eine Woche später schrieb Mölzer, dass nicht nur die „weltweit agierenden
Medienkonzerne(n)“, sondern auch Hollywood „in einschlägiger Hand, beziehungsweise
unter dem Einfluss entsprechender Lobbys“ sei (Zur Zeit, Nr. 14/03, S. 2). Auch die obligate
Rede von der „US-Ostküste“ wird von Mölzer wieder angestimmt. Daneben glaubt er zu
wissen, dass US-Präsident Bush „nur eine Marionette ist, die von einflussreichen Kräften
gelenkt wird.“ Noch versteckt sich sein Ressentiment aber hinter der Möglichkeitsform: „Die
Weltmacht Medien und Weltmacht USA könnten gemeinsam mit der dritten Weltmacht Börse
(...) im schlimmsten Fall von denselben Kräften im Hintergrund gesteuert werden.“ (ebd.)
Helmut Müller, Schriftleiter der Monatszeitschrift Der Eckart, empörte sich Ende September
in Zur Zeit über die jüngst angelaufene Aktion des Jerusalemer Simon Wiesenthal Centers zur
Auffindung mutmaßlicher Nazi-Kriegsverbrecher. Diese sei „zur rechten Zeit“ gestartet
worden, nämlich um von „israelischen Kriegsverbrecher(n)“ (Zur Zeit, Nr. 39/03, S. 3)
abzulenken. Müller ginge noch einen Schritt weiter und behauptete „Parallelen“ zwischen
dem „Umgang der Nationalsozialisten und der (National-)Zionisten“ im „Umgang (...) mit
‚Untermenschen’“ (ebd.).
Auch eine Karikatur in dieser Zur Zeit-Ausgabe verharmlost implizit die NS-Verbrechen: „Ich
versteh` das nicht! Da werden heute noch, nach Jahrzehnten 80-, 90jährige verfolgt, weil sie
damals Dinge taten, wie sie heutzutage z.B. im ‚Näheren Osten’ an der Tagesordnung sind.“
„Tja, und zwar von jenen, die Heute all das anordnen und ausführen, nämlich vertreiben,
zerstören und töten.“ (ebd., S. 24)
In der Ausgabe 46 von Zur Zeit glaubt Friedrich Romig in der „Globalisierung“ den „Weg“ zu
erkennen, „auf dem das Judentum (...) seinen (sic!) biblischen Auftrag gemäß weltweite
Dominanz erlangt.“ (Zur Zeit, Nr. 46, S. 9) Die USA würden schon „unter der Kuratel einer
weit verzweigten Macht, nämlich der ‚Israel-Connection’“ (ebd., S. 10) stehen. Als
„Voraussetzung für die Ausbreitung“ der „Herrschaft“ der Juden und Jüdinnen erkennt Romig
„die Auflösung aller Gemeinschaftsbindungen (...) die der Globalisierung und der Führung
der Welt durch das auserwählte Volk im Wege stehen.“ (ebd.) Gleich den Nationalsozialisten
behauptet Romig, die Juden und Jüdinnen würden systematisch Zweifel aussäen und die
Volksgemeinschaften spalten.
Erwartungsgemäß räumte Zur Zeit Alexander Solschenizyns antisemitischverschwörungstheoretischen Machwerk „Die Juden in der Sowjetunion“ breiten Raum ein. In
einer mehrteiligen Serie fasste Romig die schon von den Nationalsozialisten aufgestellten
Behauptungen, wonach es sich beim Bolschewismus um ein „jüdisches“ Phänomen handle,
zusammen. In den wenigen selbst formulierten Sätzen drückte Romig sein eigenes
Ressentiment aus, etwa wenn er schreibt, die Juden und Jüdinnen seien am Holocaust selbst
Schuld gewesen: „Ihre Neigung zum Internationalismus bei gleichzeitigem Festhalten an der
eigenen jüdischen Nation und ihrem elitären ‚Auserwähltheits’-Denken samt ihrem
Zusammenhalt birgt für die jüdischen Gemeinden außerordentliche Gefahren, sobald sich
Juden in die Geschicke der Völker führend einmengen (...). Ein Volk haftet für seinen
‚Abschaum’ und seinen ‚Abtrünnigen’, denn es muss sich der Frage stellen und nach den
Gründen suchen, warum es nicht stark genug war, deren verbrecherisches Wirken im Zaume
zu halten, welches, im Falle der Juden, am Ende katastrophale Folgen für das Judentum
hatte.“ (Zur Zeit, Nr. 50, S. 24) Gemäß dem Charakter des Antisemitismus als umfassende
und alles erklärende Weltanschauung, sieht Romig in der „Judenfrage“ den Schlüssel zum
Begreifen aktueller Themen wie „Nahostkonflikt und Terrorismus, Globalisierung und
Nationalwirtschaft, Russland und Europa, Amerika und die neue Weltordnung“ (ebd.).
Anlässlich des zehnten Jahrestages der ersten Briefbombenserie kam in Zur Zeit der Neonazi
Franz Radl jun., der als „wissenschaftlicher Berater“ des flüchtigen Neonazi Gerd Honsik an
der Herstellung von dessen jüngstem Machwerk „Der Juden 3. Reich“ beteiligt war, zu Wort.
Dass er damals in Terrorverdacht geraten ist, kann sich Radl nur damit erklären, dass seine
„klare Stellungnahme zur Überfremdungspolitik“ ihn „zum Zielobjekt innen- und
außenpolitischer Gegner hat werden lassen.“ (Zur Zeit, Nr. 50, S. 20) Diese „Gegner“ werden
von Radl umgehend als jüdisch identifiziert, wenn er von „der unter maßgeblichen Einfluss
des Staates Israel in Österreich betriebenen Zuwanderungspolitik“ spricht. Von hier ist es
dann nicht mehr weit zur Behauptung einer israelischen Urheberschaft des
Briefbombenterrors, was Radl dann auch andeutet.
Die Burschenschaftliche Gemeinschaft (BG), ein deutsch-österreichischer Dachverband am
äußersten rechten Rand der Korporiertenszene, hat die Aktion „Burschenschafter gegen
Imperialismus“ ins Leben gerufen und am 6. April 2003 eine Presserklärung zum Irak-Krieg
veröffentlicht. Zu finden ist diese u.a. auf der Homepage der Wiener Burschenschaft Olympia,
prominentes Gründungsmitglied der BG. Für die deutschnational Korporierten ist klar, dass
„mit der Aggression von USA und Großbritannien ein verbrecherischer Verstoß gegen das
Selbstbestimmungsrecht der Völker vorliegt.“ Zustimmend beziehen sich die
antiimperialistischen Burschenschafter auf eine Erklärung des französischen
Rechtsextremisten Alain de Benoist: „Wer dennoch Krieg führt, um die Regierung eines
anderen Staates auszuschalten, ist wie dies Alain de Benoist richtig in seiner Erklärung (vom
20. 3. 03) formuliert hat ‚ein Gesetzesloser’, der sich nicht darüber beklagen sollte, wenn
seine gedemütigten Feinde auf das gleiche schäbige Niveau herabsinken wie er selbst.“ Die in
der internationalen Neonaziszene kursierende Benoist-Erklärung gipfelt in einer offenen
Gutheißung von gewalttätiger Vergeltung: „Ab diesem Donnerstag, 20. März 2003, 2.32
morgens, ist jeder Akt von Vergeltungsmaßnahmen, gerichtet gegen amerikanische Interessen
und auch amerikanische Personen, militärisch, politisch, diplomatisch und administrativ, an
welchem Ort, wie weit und breit, mit welchen Mitteln, unter welchen Umständen auch immer,
von nun an zugleich legitim und notwendig.“ Nach diesen deutlichen Worten verließ Benoist
jedoch der Bekennermut und er ergänzte seine Erklärung am 21. März: „Es kam
selbstverständlich für mich nicht in Frage den Anschein zu erwecken, terroristische Aktionen
zu befürworten, die grundsätzlich immer zu verurteilen sind, besonders jene, die die zivile
Bevölkerungen treffen.“
Auch die Burschenschafter müssen betonen, dass es ihnen „nicht um die Rechtfertigung
solcher Taktiken“ (wie „Partisanenkampf, Guerilla-Taktik, Selbstmordanschläge und die
Unruhestiftung im Hinterland des Aggressors“) geht, „sondern lediglich um das
Verdeutlichen der Zusammenhänge, von (amerikanischer) Ursache und (arabischer)
Wirkung.“ Weiter heißt es in der BG-Erklärung, die „Kriegsführung der Alliierten“ und nicht
das terroristische Regime des Giftgasmörders Saddam sei gleichbedeutend mit der
„Entfesselung der Barbarei“. Im auffallenden sprachlichen Gleichklang mit Islamisten
sprechen auch die Burschenschafter von den „alliierten Kreuzfahrer(n)“. Die
„Friedensbewegung“ wird in der Erklärung „zum heutigen Bürgertum“ gezählt, wobei man
sich vom Pazifismus abgrenzt, „wenn er sich dazu hergibt, mittels der Vereinten Nationen die
ohnehin Hilflosen dieser Erde ‚friedlich’ zu entwaffnen, damit sie im Anschluß von Uncle
Sam leichter zusammengeschlagen werden können.“
Auch der rechtsextreme Bund freier Jugend (BfJ) verstärkte angesichts des drohenden IrakKrieges seine antisemitische und –amerikanische Agitation. In der BfJ-Zeitschrift Jugend
Echo (Folge 16/2003) wird etwa behauptet, die „Welt und ihr (sic!) Völker sind gegen Krieg“,
und nur eine „kleine Machtclique“ würde diesen befürworten. Dass es sich bei den
Mitgliedern dieser „Machtclique“ um Juden und Jüdinnen handelt, wird ein paar Zeilen weiter
unten deutlich. Dabei wird aus Alexander Brenner, dem „Vorsitzenden der Jüdischen
Gemeinde von Berlin“, einer der „israelischen Vertreter in Deutschland“. Auch weiß der BfJ
von „unverblümter zionistischer Kriegshetze“ zu berichten.
Im Frühjahr 2003 setzte der BfJ in Linz und Wels auch mehrere öffentliche Aktionen gegen
den Irak-Krieg (Plakate „Kein Krieg für Öl!“, Flugblätter, Kundgebungen); der Versuch, sich
Anfang März an der großen Friedensdemo in Linz zu beteiligen scheiterte jedoch am
Widerstand der Veranstalter.
Der vor Strafverfolgung nach Spanien geflohene Neonazi Gerd Honsik widmete sein HALT
ebenfalls dem neuen alten Feindbild USA. Diese führten Kriege nur aus einem Grund,
nämlich dem Zwang zum ökonomischen Wachstum. Es sei das „undemokratische
Geldschöpfungsrecht Amerikas“ (HALT, Nr. 114), welches den Zwang zur permanenten
Expansion produziere. Und wieder werden Juden und Jüdinnen für das Unglück
verantwortlich gemacht: „Dieses Bündnis aus Privatbanken („Federal Reserve Banken“,
Anm.) hält das Geldschöpfungsrecht der größten Industriemacht der Erde und somit die
Leitwährung der Welt in Händen. (...) Ein Handvoll Familien (Antisemiten sagen, es handle
sich um Juden) dürfen dem amerikanischen Staat grünes Papier im Wert von einem Cent mit
der Aufschrift: ‚100 Dollar’ bedrucken und diesen Plunder sodann dem Staat gegen Zins zur
Verfügung stellen.“ Bei seiner Suche nach den angeblichen Motiven der USA glaubt Honsik
eine Gemeinsamkeit von Hitler und Saddam entdeckt zu haben. Die „Herren der Wallstreet“
bzw. die von diesen in Abhängigkeit gehaltenen USA hätten Nazi-Deutschland deswegen den
Krieg erklärt, weil „Hitler sich in unbotmäßiger Weise der amerikanischen Herrschaft
entzogen und ein vom Dollar unabhängiges Geldsystem eingeführt (hat).“ Nun habe sich
Saddam Hussein erdreistet, „seine Ölgeschäfte, soweit sie ihm erlaubt waren, anstatt in Dollar
in Euro abzurechnen“, was von den USA wieder mit Krieg beantwortet worden sei.
Schließlich hofft der flüchtige Neonazi jedoch, dass „auch die amerikanischen Juden als
tragende politische Kraft den Schaden erkennen, der von diesem grausamen Tölpel (Präsident
Bush, Anm.) auch für den Dollar ausgeht.“
Die National-Konservative Union (NAKU) und die Abendländisch National Europäische
Union (ANEU) des Wiener Rechtsextremisten Wilhelm Ehemayer verabschiedeten am 22.
März eine gleichlautende Stellungnahme gegen die „alle Völker, Kulturen und Länder
bedrohende(n) Politik der Kriegstreiber und ‚one world’-Strategen von Logens und Zions
Gnaden“ (Nationalkonservative Nachrichten 1/03, Europa-Korrespondenz 1/03) In seiner
Eigenschaft als Bundesparteiobmann bzw. Bundesparteileiter weiß Ehemayer von einem
„Griff nach der Weltherrschaft durch die US-Gewaltigen und Zionisten“ (ebd.).
Wie jedes rechtsextreme Pamphlet im Frühjahr 2003 beschäftigte sich auch Der Patriot mit
den USA und dem Irak-Krieg. Chefredakteur Günther Seger nennt dort Präsident Bush einen
„Größenwahnsinnige(n), der sich anscheinend vom Talmud und nicht vom Neuen Testament
inspirieren läßt“ (Der Patriot, Nr. 2p/2003, S. 4). Auch wenn Bush kein Jude ist so weiß der
Antisemit, dass er „schnell von den wahren Herrschern dieser Welt und vorallem (sic!) aus
ihrer menschenverachtenden Schrift – dem Talmud – gelernt (hat)!“
Ausführlich widmete sich Der Patriot der „Auflösung des Ehrengrabes von Major Walter
Nowotny“ (Der Patriot, Nr. 5p/2003, S. 1). Für diese sei der „Jude David Ellensohn“
verantwortlich. Der von Seger derart markierte Grüne Landtagsabgeordnete ist zwar kein
Jude, aber die Wahrheit hat im völkischen Milieu stets einen schweren Stand. Darüber hinaus
funktioniert das paranoide System des Antisemitismus ohnehin nur auf der Basis von
Gerüchten und Verdächtigungen. Segers Resümee des grünen Engagements gegen braune
Flecken: „Wiedereinmal haben sich die österreichischen Parteien als willfähriges Wekzeug
(sic!) eines Juden – gegen hervorragende Persönlichkeiten unseres Volkes und der
Kriegsgeneration – erwiesen. Sie können es einfach nicht lassen, die Juden!“ (ebd.)
Auf der Basis seines antisemitischen, verschwörungstheoretischen Weltbildes behandelt Seger
auch den Tod des abgehalfterten FDP-Politikers Jürgen W. Möllemann. Dieser habe sich „mit
den jüdischen Machtzentren angelegt“ (ebd., S. 14), wodurch sein Schicksal besiegelt
gewesen sei. Schließlich erkennt Seger einmal mehr, dass der als „Schlächter von Israel“
bezeichnete Premier Sharon die „Fäden in Händen“ hält und dass die Regierungen der
westlichen Welt „prima Werkzeuge des Zionismus“ (ebd., S. 16) sind.
Rassismus
In Zur Zeit (Nr. 26/2003) wurde aus Anlass der Veröffentlichung der aktuellen
Kriminalitätsstatistik einmal mehr gegen die „Multikriminelle Gesellschaft“ angeschrieben.
Da weiß man u.a. von einer „inoffizielle(n) Abmachung“ der Medien zu berichten, „wonach
es politisch unkorrekt wäre, die Nationalität von Straftätern zu nennen.“ (S. 1) Weil dem so
ist, kann der ressentimentgeladene „Leser nur anhand der Vornahmen“ feststellen, „in welch
hohem Maße Zuwanderer vom Balkan, aus Zentral-Anatolien, aus Schwarzafrika oder der
übrigen Dritten Welt die kriminelle Szene des Landes dominieren.“ Die steigende
Kriminalitätsrate wird von Zur Zeit zur „Frucht“ der „Zuwanderergesellschaft“ erklärt. Aber
nicht nur „Russenmafia, rumänische Diebesbanden und westafrikanische
Drogendealergruppen“ würden Österreich bedrohen, zudem gebe „es in der
Zuwanderungsbevölkerung, natürlich auch in der eingebürgerten, (...) ein anderes Verhältnis
zur Gewalt.“ Deren Hang zu „Bluttaten, Messerstechereien, Schießereien“ rühre daher, weil
sie „zum Teil aus archaischen Kulturen“ komme, „in denen Gewaltanwendung längst nicht so
verfemt ist wie hierzulande.“ (ebd.)
Eckart-Schriftleiter Helmut Müller sieht im Land eine „Schwarzeinfärbung“ vor sich gehen.
„Wissenschaftler“ hätten laut Müller „darauf aufmerksam gemacht, dass sich infolge zu
starker Einwanderung das Aussehen des Europäers verändern wird.“ (S. 3)
Anfang Oktober setzte sich Müller einmal mehr mit den „Folgen der Einwanderung“
auseinander. Er glaubt zu wissen, dass die „große Mehrheit der (...) Einwanderer
unqualifiziert, kulturfern und schwer (nur unter hohen Folgekosten) bis kaum zu integrieren
(ist).“ (Zur Zeit, Nr. 40/03, S.3) Durch die Immigration würden „Aids und andere Seuchen
eingeschleppt.“
Die Kritischen Demokraten um Horst Jakob Rosenkranz sprachen in den September-fakten
von einer „dritte(n) Türkenbelagerung“: „Die erste Türkenbelagerung (1529) wurde unter
Bürgermeister Wolfgang Treu mit bewundernswerter Tapferkeit und viel Glück überstanden.
In der zweiten verlor der rastlose, umsichtige Bürgermeister Johann Andreas Liebenberg sein
Leben, weil er sich im Dienst für seine bedrohte Stadt nicht schonte. Heute, während der
dritten, diesmal schleichenden Einnahme der Stadt durch die Türken heißt der Bürgermeister
leider Michael Häupl.“ (fakten, Nr. 9/03, S. 1) Dieser kämpfe nicht für seine Stadt, sondern
versuche, „sich bei den Einwanderern beliebt zu machen“ (ebd.), etwa durch das kommunale
Wahlrecht für MigrantInnen. Im Heft wird die Nacherzählung der letzten Türkenbelagerung
und des Kampfes der „tapferen Wiener, angeführt von dem heldenhaften Grafen
Starhemberg“ mit der Behauptung abgeschlossen, „Österreich und Europa“ befänden sich
heute „in noch größerer Gefahr, muslimisch zu werden, als damals.“ (ebd., S. 5)
Der Ende Juni nach heftigen Fraktionskämpfen zum neuen Bundesvorsitzenden des Ringes
Freiheitlicher Jugend (RFJ) gewählte Wiener FPÖ-Bezirksrat Johann Gudenus bekundete in
einer APA-Aussendung (30. 6. 03) „Themen wie Überfremdung“ künftig ins Zentrum
jungfreiheitlicher Politik stellen zu wollen. In einer weiteren APA-Aussendung (14. 7.)
warnte er angesichts der Diskussionen über einen EU-Beitritt der Türkei vor einer neuen
„Türkenbelagerung“, ja sogar vor einem „Untergang des Abendlandes“. Die Türkei liege
„völkisch (...) außerhalb Europas“ und ihr Beitritt würde „Europa in Bezug auf seine
völkische Struktur (...) zerstören“. Im völkischen Reinheitsdenken verlangen die Bedrohungen
stets nach drastischen Schritten. So meint Gudenus drohend, dass die „europäischen Völker“
einen EU-Beitritt der Türkei „zu verhindern wissen.“ Als Vorbild dient ihm wie vielen
anderen Kämpfern gegen die angebliche „Überfremdung“ der Krieg gegen die osmanischen
Heere vor Wien: „Historisch haben das schon Polen mit Jan Sobieski gemeinsam mit
Österreich und Rumäniens Volksheld Graf Tepes bewiesen.“
Ähnlich gestrickt ist eine APA-Aussendung, welche bereits am 12. Juli die vom Wiener FPÖGemeinderat Nikolaus Amhof betreute RFJ-Bundesgeschäftsstelle verließ. Darin sieht der als
Obmann des RFJ-Oberösterreich vorgestellte Christoph Gaar eine „Katastrophe ungeahnten
Ausmaßes (...) auf die alte Mühlviertler Kleinstadt Freistadt zukommen, wenn die Pläne zur
Errichtung eines Erstaufnahmezentrums für Asylanten in Oberösterreich Wirklichkeit werden
sollte (sic!).“ Der SPÖ hält Gaar vor, sie habe „jahrelang die Masseneinwanderung von völlig
kulturfremden Personen in unser Heimatland“ gefördert. „Schwarzafrikanern“ wirft er
darüber hinaus „ein Ausnützen der sozialen Strukturen eines reichen Staates vor.“ Auch weiß
Gaar von einer „Scheu“, „Asylbetrüger und Drogenhändler, insbesondere aus
schwarzafrikanischen Ländern, schnell und dauerhaft abzuschieben.“
Eine noch am selben Tag an die APA gegangene Berichtigung des RFJ-Oberösterreich macht
deutlich, dass die internen Richtungsstreitigkeiten noch nicht beendet sind. Demnach sei Gaar
nicht der Obmann des RFJ-Oberösterreich, ja, er habe „keine einzige Funktion im RFJ OÖ“.
Aktivitäten
Die zu Jahresbeginn in Bund freier Jugend (BfJ) umbenannte AFP-Jugend hielt am 8. März
einen „Tag der Volkstreuen Jugend“ an einem geheim gehaltenen Ort in Oberösterreich ab.
Auf dem Programm standen Referate von Günter Rehak („Die Kriegspolitik der USA“),
Herbert Schweiger („Grundsätze einer nationalen Bewegung“) und Konrad Windisch („Wie’s
gestern war und morgen wird“). Darüber hinaus war geplant: eine „Jugend-Dichterlesung“,
„Volks- und Freiheitslieder mit Jörg H.“ (gemeint ist vermutlich der NPD-Kader Jörg
Hähnel), ein „Vormittagsprogramm“ und „Info- und Bücherstände“.
Am 5. April demonstrierte der BfJ in Linz gegen die EU-Osterweiterung.
Gemeinsam mit dem Förderwerk Junge Familien und der oberösterreichischen
Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) lud der BfJ für den 21. Juni zu einer
„Sommer-Sonnenwende“ in den „Großraum Salzkammergut“ ein.
In Wien veranstaltete die Österreichische Landsmannschaft gemeinsam mit dem Wiener
Korporationsring und dem Österreichischen Turnerbund Wien wie jedes Jahr am 21. Juni
eine „Sonnwendfeier“ am Cobenzl. Die „Feuerrede“ hielt Werner Pfannhauser.
Die „38. Politische Akademie“ der AFP fand zwischen 17. und 19. Oktober im Steirischen
Riegersburg (Gasthof Lasslhof) statt. Als Referenten angekündigt waren: Prof. Leo Gans,
Aula- und fakten-Autor und noch Mitte der 90er Jahre „Kulturberater“ der FPÖ-Hallein, Sepp
Kraßnig, Dr. Herbert Fritz, Mathias Bath, Aktivist der deutschen Republikaner, MR DI
Günter Rehak, Holger Apfel, stellvertretender Vorsitzender der Nationaldemokratischen
Partei Deutschlands (NPD) und Chefredakteur der Deutschen Stimme, Prof. Dr. Klaus
Weinschenk, Autor in den neonazistischen Vierteljahresheften für freie Geschichtsforschung
und wiederholt Referent bei der NPD/den Jungen Nationaldemokraten, Herminio Redondo
und Richard Melisch.
Zwischen 17. und 22. Oktober fand – wie immer an einem geheimgehaltenen Ort in
Deutschland – die „27. Gästewoche“ der in Graz beheimateten neonazistischen Deutschen
Kulturgemeinschaft (Europäischen Geistes) statt. Als Referenten angekündigt waren wieder
vorrangig Kader der DK(E)G bzw. des mitveranstaltenden Freundeskreises Ulrich von
Hutten, Autoren der Huttenbriefe und ehemalige Aktivisten der 1994 in der BRD verbotenen
Wiking Jugend: Lisbeth Grolitsch, Eduard P. Koch, Prof. Rolf Reiter, Eric Kaden, Matthias
Ries, Fritz Becker, Udo Walendy, Herbert Schweiger, Franz Radl jun., Hartmut Wilhelm,
Dietrich Schuler, Fritz Hahl, Wolfram Nahrath, Karl Bassler, Bringfriede Jung, Gerd Zikeli
und Sepp Biber.
Im Zentrum der öffentlichen Agitation von Rechtsextremen und Neonazis stand im
Berichtszeitraum neben dem Irak-Krieg und dem Nahostkonflikt das von der Stadt Wien
aberkannte Ehrengrab des NS-Majors Walter Nowotny.
Anfang Juli kündigte Sascha Gasthuber, vormaliger Kader der neonazistischen
Kameradschaft Germania und nunmehriger Betreiber eines Internet-Versandes von NSLiteratur und -Tonträgern (Yggdrasil) gegenüber den Salzburger Nachrichten (3.7.) an, eine
Plattform zur Erhaltung des Grabes von Walter Nowotny werde mit einem Fackelzug gegen
diese Entscheidung in Wien demonstrieren. In den Foren der neonazistischen Kameradschaft
Germania (KSG) und des neonazistischen Wikingerversandes (BRD) wurden am 17. Juli
entsprechende Aufrufe eines Schutzbündnisses Soldatengrab publiziert. Im Wikingerversand
tat Gasthuber dies als „sascha1488“, also unter Verwendung beliebter Neonazi-Zahlencodes.
(14 steht für die berühmten „14 words“ („We must secure the existence of our people and a
future for white children“) und 88 für „Heil Hitler“.) Im Forum der KSG hieß es: „Wir
möchten bekanntgeben, dass die 2. Demonstration seit fast 15 Jahren wieder in Wien
stattfindet! Anlass ist die Aufhebung des Grabes vom Fliegerass Walter Nowotny! (...)
Termin: Samstag 23. August im Großraum Wien“. Erwünscht seien „Schwarz-Weiss-Rote
Fahnen“.
Über die organisatorischen und politischen Hintergründe des Schutzbündnisses gab ein
Eintrag auf der neonazistischen Homepage Volksgemeinschaft Auskunft. Demnach handelt es
sich bei der Demonstration um eine Aktion der Sektion Niederdonau der konspirativ
agierenden deutsch-österreichischen Neonazitruppe Schwarze Division.
Angesichts des offensichtlich neonazistischen Hintergrundes ist die Demonstration am 21.
August behördlich untersagt worden. Sascha Gasthuber zeigte sich in einer ersten Reaktion im
neonazistischen Wikingerversand davon wenig beeindruckt. Auf die Frage, was nun am 23.
August los sei, antwortet Gasthuber: „Einen Spaziergang kann euch niemand verbieten, selbst
Spontandemos sind in Österreich möglich!“ Gleichzeitig wolle er (als Privatperson und nicht
für das Schutzbündnis) weiterhin versuchen, eine oder mehrere Kundgebungen anzumelden.
Dazu werde er sich mit seinem „Rechtsanwalt in Verbindung setzen und diesen Diktatoren
zeigen wo’s lang geht!“
Nachdem die österreichische Sektion der neonazistischen Schwarzen Division Germania mit
ihrer Demonstration zu „Ehren“ von Walter Nowotny Schiffbruch erlitten hatte, rief der Ring
Freiheitlicher Jugend (RFJ) auf seiner Homepage „alle heimattreuen Verbände, Vereine und
Privatpersonen“ zum Gedenken an den NS-„Fliegerhelden“ auf. Diese sollen sich am 1.
November ab 14 Uhr beim Grab des „gefallenen Heimatschützers“ am Wiener Zentralfriedhof
versammeln „und damit unter Beweis stellen, daß seine Heldentaten unauslöschlich im
Bewußtsein unseres Volkes verankert sind.“ Bezeichnenderweise wurde der RFJ-Aufruf am
9. Oktober auch auf der neonazistischen stoertebeker-Homepage veröffentlicht.
Rund 80 Rechtsextreme und Neonazis sind dem Aufruf des Ringes Freiheitlicher Jugend
(RFJ) gefolgt und am 1. November zum Grab Nowotnys gepilgert. Der RFJ selbst legte
seinen Kranz bereits am Vormittag des Allerheiligentages nieder, um nicht auf
GegendemonstrantInnen zu treffen. In der Wiener Bezirkszeitung riefen die freiheitlichen
Kommunalpolitiker und deutschnational Korporierten Johann Herzog und Hans-Jörg
Jenewein für den Verein zur Pflege des Grabes Walter Nowotny ebenfalls dazu auf,
„demonstrativ auch das Grab von Major Nowotny (...) zu besuchen und damit ein Zeichen der
Solidarität mit der Kriegsgeneration zu setzen.“ Das haben dann auch mehrere NeonaziSkinheads, Burschenschafter und alte „Kameraden“ getan. Unter den Gedenkenden fanden
sich auch Clemens Otten und Sascha Gasthuber, welche die Neonazi-Kundgebung gegen die
„Wehrmachtsausstellung“ im April 2002 maßgeblich mitorganisiert haben.
Am 3. November erschien auf der neonazistischen Homepage stoertebeker ein Bericht über
die Ehrung Nowotnys. Dort heißt es, dem Aufruf des RFJ seien „mehrere hundert Personen
gefolgt“. „Soldatenkameradschaften, die Landsmannschaften, studentische Korporationen,
Freiheitliche und Nationalsozialisten“ hätten „an der Grabstätte innegehalten und Kränze
niedergelegt.“ Über die Verschiebung der Kranzniederlegung des RFJ heißt es, diese sei „auf
den innerparteilichen Druck seitens der FPÖ und die Feigheit einzelner Personen
zurückzuführen.“ Einige hätten „die vorher angekündigte Aktion am liebsten gleich überhaupt
nicht mehr durchgeführt“. Demgegenüber wird „den handelnden Personen allen voran
Clemens Otten ein großes Lob und Dank für ihre Standhaftigkeit“ ausgesprochen. Otten wird
auf stoertebeker als „Mitglied der Burschenschaft Gothia und der akademischen
Landsmannschaft Cimbria“ sowie als „Personalreferent und Bundesvorstandsmitglied des
RFJ“ vorgestellt. Nach dem „Totengedenken“ habe noch eine „Saalveranstaltung“
stattgefunden, welche „von den wesentlichen Kräften nationaler Politik in WienNiederösterreich besucht wurde.“ Ein Neonazi soll „über das Verhältnis zwischen den
etablierten Kräften und den freien Kräften“ gesprochen haben, wobei er auf die „durchaus
positive Zusammenarbeit“ zwischen diesen „anlässlich des Heldengedenkens“ hinwies.
Tatsächlich sind in der Kampagne für das Ehrengrab Nowotnys die Grenzen zwischen
(legalem) Rechtextremismus und (illegalem) Neonazismus einmal mehr verwischt worden.
In der Folge 102/2003 des offiziellen FPÖ-Organs Wiener Freie Zeitung kündigt der
ehemalige FPÖ-Bezirkspolitiker Walter Herbich für den Kulturring 3,4 eine Veranstaltung zu
Walter Nowotny an. Am 10. September sollte niemand geringerer als Felix Budin, vormaliger
Führungskader der neonazistischen Neuen Jugendoffensive (NJO) und einer der Organisatoren
der Neonazi-Demonstration gegen die „Wehrmachtsaustellung“ am 13. April 2002 in Wien,
einen „Lichtbildvortrag“ zum Thema „Fliegerheld Walter Novotny (sic!), ein Lebensbild“
abhalten. Zumindest am angegebenen Ort (Hotel „Das Triest“) fand diese Veranstaltung nicht
statt: Die Hotelbetreiber untersagten den Freiheitlichen kurzerhand die Nutzung ihrer
Räumlichkeiten.
Bereits im Mai dieses Jahres war ebenfalls in der Wiener Freien Zeitung ein
„Bürgerstammtisch“ mit einem weiteren Vortrag von Budin („Die US-Hintergründe des
internationalen Drogenhandels“) angekündigt.
Am 21. Juni konnte Dipl. Ing. Wolfgang Fröhlich nach drei Jahren im „Untergrund“ in Wien
endlich verhaftet werden. Der vormalige FPÖ-Bezirksrat galt als einer der eifrigsten
Holocaustleugner im deutschsprachigen Raum. Zuletzt verbreitete er sein Machwerk „Der
Gaskammerschwindel“ auf CD-Rom.
Wie nicht anders zu erwarten, reagiert die Neonazi-Szene geschockt und mit Empörung auf
die Verhaftung Fröhlichs. So heißt es bei Ostara, der wohl militantesten Internet-Domain
deutschsprachiger Antisemiten, Fröhlich sei ein „Opfer israelischer Vasallenpolitik“. Da „er
die Wahrheit sagte“, habe man ihn zunächst gewähren lassen, „obwohl eine frühzeitige
Verhaftung durchaus möglich gewesen wäre.“ Dann kam jedoch die „geballte und in der
Regel auch kriminelle Macht des Judentums“ zum Einsatz. In Fortschreibung der „Protokolle
der Weisen von Zion“ heißt es auf Ostara: „Wir, die Juden, kontrollieren Österreich und wir
dulden keine Meinungsfreiheit (...). Und auf keinen Fall dulden wir Revisionisten, die unsere
Abzockindustrie gefährden können. Und die österreichische Justiz, die derart von den Juden
in den Arsch getreten wurde, musste diesmal reagieren.“
Von der rechtsextremen Homepage Wiener Nachrichten Online (WNO) übernahm Ostara
mehrere Berichte zum Thema. Die von Walter Zetthofer betriebenen WNO ließen jede
Abgrenzung zum Neonazismus fallen und solidarisierten sich offen mit Fröhlich. So
präsentierten die WNO eine Unterschriftenkampagne für den „Revisionisten“, welche
mittlerweile auch von Ostara und anderen Neonazi-Homepages mitgetragen wird. Initiiert
wurde die Kampagne von Gerd Ittner (Zirndorf/BRD), einem vormaligen Aktivisten der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der von dieser dominierten
Sammlung Bürgerinitiative Ausländerstopp (Nürnberg). Im Text zur Unterschriftenkampagne
für einen „der begabtesten und aufrichtigsten Wissenschaftler Österreichs“ heißt es, Fröhlich
sei verhaftet worden, „weil seine in ihren Ergebnissen unwiderlegbare wissenschaftliche
Forschung den Macht- und Profitinteressen einer ganz bestimmten, höchst einflussreichen
Lobby zuwiderläuft.“
Unter dem Titel „Wenn ZOG mal zuschlägt...“ (ZOG steht bei Neonazis für „Zionist
Occupied Government“) widmet man sich auch im Forum des neonazistischen
Wikingerversandes (BRD) der Verhaftung Fröhlichs. „Sascha1488“, zuletzt als Initiator einer
für 23. August geplanten Demonstration im „Gedenken an Walter Nowotny“ in Erscheinung
getreten, beschränkt sich dort auf ein simples „Freiheit für Fröhlich“.
Auf der deutschen Neonazi-Homepage stoertebeker wurde am 9. August ein weiterer
Solidaritätsaufruf für Fröhlich veröffentlicht. Dieser wird dort als „Dissident“ und
„Wissenschafter“, der Verbotsgesetz-Prozess gegen ihn (am 3. 9. im Landesgericht Wien) als
„Inquisitionstribunal“ bezeichnet. Verfasst hat den Aufruf Edmund Eminger, der in den 60er
Jahren in der militanten Neonazi-Szene (NDP und Umfeld) aktiv wurde. Nach mehreren
spektakulären öffentlichen Auftritten Emingers verlor sich seine Spur in den 70er Jahren
wieder. Nun schreibt er über Fröhlich: „Unserem Kameraden geht es den Umständen
entsprechend gut und er wird auch seitens der Justiz gut behandelt. Obgleich Kamerad
Wolfgang fast kostenlos vertreten wird, verschlingen derartige Dinge leider sehr viel Geld.
Wir ersuchen daher, ihm und seiner Familie etwas unter die Arme zu greifen. Es ist unsere
Pflicht und Schuldigkeit. Sein Kampf ist ja letztlich auch unser aller Kampf gegen die
zweitgrößte Lüge der Weltgeschichte nach ‚Erschaffung’ des jüdisch-christlichen
Wüstenzaubers.“
Eminger, der also den Holocaust als „Lüge“ bezeichnet, gibt für etwaige Spenden Fröhlichs
Bankkonto bei der PSK und dessen Wiener Adresse an. Er verspricht, „die Beträge auf
geeignetem Wege“ weiter zu leiten, denn: „Jeder auch noch so kleiner Betrag ist für unseren
Kampf wichtig!“
In einem Mail an das DÖW erklärte Eminger am 20. August, keine „Feinde“ zu kennen,
„sondern vielmehr nur irregeleitete und indoktrinierte Volksgenossen.“ Die österreichische
Republik bezeichnet er bei dieser Gelegenheit als „Freimaurer-System“.
Bereits am 24. Juli erhielt auch ein Aktivist der Sozialistischen Linkspartei (SLP) ein Mail
von Eminger. Darin empört er sich über den Aufruf zur Demonstration gegen den NeonaziAufmarsch am 23. August: „Habt Ihr auch keine anderen Sorgen wie ein Ehrengrab eines
verdienten Soldaten zu entweihen? Andererseits macht Ihr Euch breit für einen bei einer
kriminellen Handlung tragisch ums Leben gekommenen rauschgiftsüchtigen Schläger und
Drogenhändler. Wie üblich ein Mohr (NEGER darf man ja jetzt nicht mehr sagen!) In der
Psychologie würde ich Eure bereits klinisch anmutende Repugnanz (Widerstand, Anm.) als
progredient (fortschreitend, Anm.) paranoid bezeichnen. Wir würden Euch auch gerne
psychotherapeutisch helfend beistehen.“ Schließlich gibt Eminger nicht ohne drohendem
Unterton den „wohlgemeinten Rat, unsere Jungs vom BFJ, der KG-Germania, den
Burschenschaften usw. tunlichst in Ruhe zu lassen.“ Wieder betont er, in AntifaschistInnen
„vom System irregeleitete Volksgenossen, die sich jederzeit wieder in die Gruppe unserer
verschworenen deutschen Volksgemeinschaft eingliedern können“, zu sehen.
Eminger will dieses Mail „im Namen einer hier nicht genannten Organisation“ verfasst haben.
Die kryptische Andeutung bezieht sich offenbar auf die konspirativ agierende Wiener
Neonazi-Truppe Der Kreis.
Auch der Salzburger Neonazi Friedrich Rebhandl widmete sich in seiner Zeitschrift Der
Volkstreue (Folge 3/2003) der Verurteilung Fröhlichs. Dieser habe es als „seine Pflicht“
empfunden, „sich bezüglich der behaupteten Judenvergasungen (...) zu Wort zu melden.“ Den
Holocaust bezeichnet Rebhandl als „Judenvergasungslüge“, die von Fröhlich entlarvt worden
sei. Angesichts dieses mutmaßlichen Verstoßes gegen §3h Verbotsgesetz übermittelte das
DÖW die inkriminierte Ausgabe des Volkstreuen der Staatsanwaltschaft zur Prüfung der
strafrechtlichen Relevanz.
Nach seiner Haftentlassung im Dezember 2002 machte der Vorarlberger Neonazi Walter
Ochensberger mit seiner Zeitschrift PHOENIX weiter. Jedoch werde sich, so Ochensberger in
einem Brief an die Kameraden, die Herausgabe einer neuen Nummer „um einige Wochen
verzögern“. Als Grund dafür gibt er die „noch nicht gesicherte Finanzierung“ an. Die
österreichische Republik nennt Ochensberger in diesem Brief übrigens eine
„Hurendemokratie unter Usraels Herrschaft“.
Anfang März erschien dann eine neue Ausgabe von PHOENIX. Dem Vorarlberger Neonazi
steht nun Egon G. L. Rieder (Mohammedia) als verantwortlicher Redakteur und
Geschäftsführer zur Seite, verantwortlich für den Vertrieb zeichnet Michael H. Huber. Wieder
mit dabei sind die treuen Leser Walter Koren, Erwin Landl und Stefan Birnstingl, welche mit
ihren Leserbriefen zwei Seiten füllen.
Inhaltlich bietet PHOENIX nach der Zwangspause nichts neues: Ochensberger ist immer noch
auf der Spur von allerlei (natürlich jüdischen oder zionistischen) Verschwörungen. Auch
hinter der Antiglobalisierungsbewegung soll die obligate jüdische Weltverschwörung stecken:
„In ‚offiziellen’ Widerstandsorganisationen können geheimdienstliche Elemente im Auftrag
der US-‚Ostküste’ – wie z. B. der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad und seine USFiliale CIA – ihre Aktivitäten frei entfalten und alles in die richtige Richtung lenken.“
(Phoenix, Nr. 1/03, S. 20) Den antizionistischen Charakter weiter Teile der Bewegung
ausblendend, heißt es weiter: „Warum ziehen die idealistischen ‚Antiglobalisten’ nicht mit
ihrem ganzen Aufgebot vor die israelischen Botschaften und protestieren gegen den
planmäßigen Kindermord der fundamentalistisch-extremen Zionisten im ‚Heiligen Land’?
Der kontrollierte Widerstand gegen den Globalismus ist eine Erfindung der Globalisierer
selbst, die führende Schaltstellen sind alle mit Angehörigen der so genannten ‚Auserwählten’
besetzt und so lenken die Drahtzieher nicht nur von ihren Menschheitsverbrechen in Palästina
ab, sondern stärken am Ende ihre Globale-Weltordnung.“ (ebd.)
Anfang April erschien dann auch eine neue Ausgabe von Ochensbergers Magazin Top Secret
(Nr. 1/2003).
Auch Robert Dürr meldete sich nach einer längeren Pause Ende Februar zu Wort. In einem
Rundbrief beschwert er sich darüber, dass er im November 2000 „vom Geschworenengericht
in Eisenstadt als Verbrecher nach dem NSDAP-Verbotsgesetz abgeurteilt“ worden sei. Dieses
Urteil entspreche „in seiner Konsequenz (...) der Zielsetzung des Morgenthau-Planes und
anderer Völkermordpläne.“ Der Brief endet mit einem Aufruf, die Notwehrgemeinschaft der
Bauern per beigelegten Zahlschein zu unterstützen: „Ihr Beitrag für den Befreiungskampf
unseres Volkes ist nach dem Platzen der FPÖ wichtiger denn je!“
Gerd Honsik hat nach „siebenjähriger Vorarbeit und dem Studium von mehr vierzig Büchern
und Schriften“ (HALT, Nr. 116) 2003 neues Buch publiziert: Unter dem Titel „Der Juden III.
Reich?“ setzt er sich einmal mehr mit den Europavorstellungen von Coudenhove-Kalergi
auseinander. Nach dem von Honsik enthüllten Plan des Paneuropäers soll eine „jüdische
Adelsrasse (...) abgeschottet von jeder Rassenmischung als sogenannter ‚Inzuchtmensch’ das
Abendland beherrschen.“ (ebd.) Der flüchtige Neonazi legt in seinem jüngsten Machwerk
auch gleich „einen klaren, einen revolutionären Aufstandsplan für die internationale
Staatengemeinschaft wider die Diktatur des Amerikanischen Imperiums vor.“ (ebd.)
Die im Frühjahr 2002 von Gregor Maierhofer nach dem Vorbild der NPD gegründete
Nationaldemokratische Partei Österreichs (NPÖ) hat die Einstellung des
Wiederbetätigungsverfahrens gegen ihren Gründer im Dezember 2002 offenbar als Freibrief
verstanden. Ein holocaustleugnender Text auf dieser (bei aon liegenden) Homepage wurde
vom DÖW der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das NSVerbotsgesetz übermittelt.
Unter dem Titel „Kriegsgrund Holocaust-Ungläubigkeit?“ heißt es dort: „Da jeder Jude
gleichzeitig Israeli ist, erfährt Israels Holocaust-Politik soviel Untersützung (sic!) (s. Paul
Spiegel und Michel Friedman). Der vorgeschützte Grund lautet: Der NS-Holocaust sei so
furchtbar gewesen, daß die Juden ihrerseits die schlimmsten Verbrechen begehen dürften, um
einen möglichen neuen Holocaust abzuwehren. So lautet in etwa die allgemeine
Rechtfertigung für den Völkermord an den Palästinensern.
Die prekäre Lage in Palästina macht deutlich, wie wichtig die Holocaust-Geschichte für den
Staat Israel ist. Ohne die Holocaust-Geschichte wäre dem auf Raub und Terror gegründeten
Staat die Grundlage entzogen. Vor diesem Hintergrund begreift man, warum die ganze Welt
auf Drängen der jüdischen Machtzentren Gesetze erließ, die das Zweifeln an der HolocaustGeschichte unter Strafe stellen.
Die islamische Welt aber glaubt die Holocaust-Geschichte nicht. Dank Multikultur kommt
diese Sichtweise auch nach Europa. Nur ein großer Krieg im Nahen Osten könnte Israel, so
die Hoffnung der Scharon-Clique, vor einem weltweiten Abfall vom Holocaust-Glauben
retten, wie das folgende Beispiel aus der regierungsamtlichen ägyptischen Zeitung Al-Akhbar
verdeutlicht:
‚In Bezug auf den Holocaust-Betrug ... haben viele französische Untersuchungen ergeben, daß
es sich um nichts weiter als um eine Fabrikation handelt. Eine Lüge, ein Betrug! Es handelt
sich um ein Szenario, ein Komplott, das sorgfältig zusammengezimmert wurde. ... Hitler ist
vollkommen unschuldig bezüglich der Anklagen, er habe die Juden in der Hölle des falschen
Holocaust verbrannt! Die ganze Holocaust-Geschichte, wie viele französische und britische
Wissenschaftler bewiesen haben, ist nichts weiter als ein gewaltiges israelisches Komplott,
das darauf abzielt, die deutsche Regierung im speziellen, und die europäischen Länder im
allgemeinen, auszunehmen. Allerdings mache ich persönlich, im Lichte der erfundenen
Holocaust-Saga, Hitler folgenden Vorwurf, und das aus ganzem Herzen: 'Wenn du es nur
getan hättest, Bruder. Wenn es nur wirklich passiert wäre. Dann hätte die Welt einen Seufzer
der Erleichterung ausstoßen können, befreit vom Übel und von der Sünde'.’ (Al-Akhbar,
Ägypten, 29. April 2002)“
Überhaupt strotzte die NPÖ-Homepage nur so vor militantem Antisemitismus und wüstesten
Verschwörungstheorien. So soll der israelische und der türkische Geheimdienst hinter den
rassistisch motivierten Brandanschlägen von Mölln und Solingen stecken, der Mossad zudem
hinter dem Anschlag auf die Synagoge in Lübeck und der Briefbombenserie in Österreich.
Vom Sklavenhandel weiß die NPÖ, dass er „in jüdischen Händen (lag)“, von Möllemann,
dass er das Opfer einer jüdischen Verschwörung geworden ist. Auch hinter dem
Bolschewismus werden in alter Nazi-Manier die Juden und Jüdinnen, „aus deren Schoß die
größten Massenmörder der Menschheitsgeschichte krochen“, behauptet. Die angebliche
„Machtposition der jüdischen Machtzentren“ stütze sich laut NPÖ „auf die ausgedehnte
Kontrolle der Medien und des Finanzwesens“. Auch beschwert sich die NPÖ darüber, dass
„all jene mit schweren Gefängnisstrafen belegt (werden), die etwas Gutes über Adolf Hitler
sagen bzw. sich gegenüber der Holocaust-Industrie ungläubig zu Wort melden.“ Zustimmend
wird auf die nationalsozialistische Verfolgungs- und Vernichtungspraxis Bezug genommen:
„Jesus war seinerzeit, wie uns die Bibel lehrt, der Widersacher der Juden. Und Hitler? Ein
Freund des jüdischen Programms war er jedenfalls nicht.“
Das im Juni 2003 beschlossene „Grundsatz- und Forderungsprogramm“ der NPÖ nimmt
deutliche Anleihen beim NSDAP-Programm, größtenteils ist es mit diesem sogar identisch:
„Wer nicht Staatsbürger ist, soll nur als Gast in Österreich leben können und muß unter der
Asylgesetzgebung stehen. Wir bekämpfen die korrumpierende Parlamentswirtschaft einer
Stellenbesetzung nur nach Parteigesichtspunkten ohne Rücksicht auf Charakter und
Fähigkeiten. Wir fordern, daß sich der Staat verpflichtet, in erster Linie für die Erwerbs- und
Lebensmöglichkeit der Staatsbürger zu sorgen. Alle Staatsbürger müssen gleiche Rechte und
Pflichten besitzen. Die Tätigkeit des Einzelnen darf nicht gegen die Interessen der
Allgemeinheit verstoßen, sondern muß im Rahmen des Gesamten zum Nutzen aller erfolgen.
Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens. Brechung der Zinsknechtschaft. Wir
fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteter Betriebe. Wir fordern
Gewinnbeteiligung an Großbetrieben. Wir fordern einen großzügigen Ausbau der AltersVersorgung. Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seine Erhaltung,
sofortige Kommunalisierung der Groß-Warenhäuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen
an kleine Gewerbetreibende, schärfste Berücksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden bei
Lieferung an den Staat, die Länder oder Gemeinden. Wir fordern eine unseren nationalen
Bedürfnissen angepaßte Bodenreform, Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen
Enteignung von Boden für gemeinschaftliche Zwecke. Abschaffung des Bodenzinses und
Verhinderung jeder Bodenspekulation. Wir fordern den rücksichtslosen Kampf gegen
diejenigen, die durch ihre Tätigkeit das Gemeininteresse schädigen. Um jeden fähigen und
fleißigen Österreicher das Erreichen höherer Bildung und damit das Einrücken in führende
Stellung zu ermöglichen, hat der Staat für einen gründlichen Ausbau unseres gesamten
Volksbildungswesens Sorge zu tragen. Die Lehrpläne aller Bildungsanstalten sind den
Erfordernissen des praktischen Lebens anzupassen. Das Erfassen des Staatsgedankens muß
bereits mit dem Beginn des Verständnisses durch die Schule erzielt werden. Wir fordern die
Ausbildung besonders veranlagter Kinder armer Eltern ohne Rücksicht auf deren Stand oder
Beruf auf Staatskosten. Der Staat hat für die Hebung der Volksgesundheit zu sorgen durch
den Schutz der Mutter und des Kindes, durch Verbot der Jugendarbeit und durch größte
Unterstützung aller sich mit körperlicher Jugend-Ausbildung beschäftigenden Vereine. Wir
fordern die Freiheit aller religiösen Bekenntnisse im Staat, soweit sie nicht dessen Bestand
gefährden oder gegen das Sittlichkeits- und Moralgefühl des österreichischen Volkes
verstoßen. Die Partei als solche vertritt den Standpunkt eines positiven Christentums, ohne
sich konfessionell an ein bestimmtes Bekenntnis zu binden. Gemeinnutz vor Eigennutz. Die
Bildung von Stände- und Berufskammern zur Durchführung der von der Partei erlassenen
Rahmengesetze in den einzelnen Bundesstaaten.“
Angesichts dieses offenen Versuches, die NSDAP unter neuem Namen wiederzubeleben und
sich für ihre Ziele zu betätigen, forderte Dr. Wolfgang Neugebauer für das DÖW am 30. Juli
die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPÖ und die Wiederaufnahme der
Ermittlungen gegen die NPÖ-Verantwortlichen wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen
das NS-Verbotsgesetz.
Anhang
Im Wiener Beobachter“ angekündigte Veranstaltungen der AFP im „Dr. Fritz-Stüber-Heim“
23.1.2003:
Thema: Jemen – „Ein Traum aus 1001 Nacht“
Referent: Heinz-Karl Prokisch
6.2.2003:
Thema: Wohin geht Österreich?
Referent: Horst Rosenkranz
27.2.2003:
Thema: Glanzlichter schwedischer Lyrik
Referent: Konrad Windisch
13.3.2003:
Thema: Die EU der „25“ – Aufbruch in ein Europa kollektiver Zucht
Referent: Johanna Christina Grund
20.3.2003:
Thema: Im Reich der Sabäer – Äthiopien nach “Hammer und Sichel”
Referent: Karl-Heinz Prokisch
10.4.2003:
Thema: Die politische Situation in der Bundesrepublik und die Aufgabe der Jugend
Referent: Sascha Roßmüller (Bayern)
24.4.2003:
Thema: Hjalmar Schacht – ein Freimaurer im 3. Reich
Referent: Dipl.-Ing. Günter Rehak
8.5.2003:
Thema: Kurdistan – Die Karten werden neu gemischt
Referent: Dr. Herbert Fritz
12.6.2003:
Thema: Die Sudetendeutschen
Referent: Horst Mück
12.7.2003:
„Liedermacherabend“
11.9.2003:
Thema: das politische System der BRD und seine Auswüchse
Referent: Stefan Lux (Berlin)
13.11.2003:
Thema: Große soldatische Tugenden an Beispielen des 20. Jahrhunderts
Referent: Konrad Windisch
27.11.2003:
Thema: Die EU-„Multikultur“ und die moderne Völkerwanderung
Referent: Franz Schönbichler
Veranstaltungen des Neuen Klubs Wien im Vortragssaal des Kulturzentrums „Haus der
Heimat“ und des Neuen Klubs in Salzburg, angekündigt in der ÖLM-Zeitschrift Der Eckart2
13.1.2003:
Thema: „Gestern Stalingrad, heute Wolgograd. Begegnungen, Gespräche und Erinnerungen“
Referent: Erwin Peter
2
Nicht jeder der angekündigten Referenten ist dem Rechtsextremismus zuzuordnen.
27.1.2003:
Thema: „Hugo Wolf und Luigi Kasimir. Zwei deutsche Künstler aus der Untersteiermark“
Referent: Medizinalrat Dr. Rudolf Pertassek
10.2.2003:
Thema: „Die Entstehung des Oratoriums ‚Die Vertriebenen’“
Referent: Alexander Blechinger
24.2.2003:
Thema: „Die Bildungskrise unserer Zeit“
Referent: Dr. Otto Vicenzi
10.3.2003:
Thema: “Rußlandkrieg 1943: Das Ringen um Stalingrad und die entgültige Entscheidung bei
Kursk”
Referent: Hofrat Dr. Heinz Magenheimer
24.3.2003:
Thema: „Die Nachkriegsverbrechen der Titopartisanen“
Referent: Hofrat Dr. Josef Feldner, Obmann des Kärntner Heimatdienstes
7.4.2003:
Thema: „Die Entwicklung der US-amerikanischen Außenpolitik“
Referent: Universitätslektor Dr. Wolfgang Caspart
28.4.2003:
Thema: „Der Umweltschutz und die Zukunftsmöglichkeiten der Menschheit“
Referent: Universitätsprofessor Dipl. Ing. Dr. Hans Aubauer
2.6.2003:
Thema: „Wir werden schamlos irregeführt. Vom 11. September 2001 zum Irak-Krieg“
Referent: Dipl. Ing. Gerhoch Reisegger
16.6.2003:
Thema: „Kein Kleingeld im Länderschacher! Südtirol, Triest und Aloide Degasperi“
Referent: Hofrat Dr. Viktoria Stadlmayer
29.9.2003:
Thema: „Italien im Zweiten Weltkrieg“
Referent: Universitätsprofessor Dr. Lothar Höbelt
13.10.2003:
Thema: „Die ‚Canossa-Republik’ in einem geänderten politischen Umfeld“
Referent: Brigadegeneral a. D. Reinhard Uhle-Wettler (Hamburg)
27.10.2003:
Thema: „Im U-Boot fern der Heimat“
Referent: Universitätsprofessor Dr. med. Günther Reiffenstuhl (Baden b. W.)
10.11.2003:
Thema: „Die Rußlanddeutschen im Osten ohne Zukunft – in Deutschland ungeliebt und
ausgegrenzt“
Referent: Prof. Waldemar Weber (Moskau/Augsburg)
24.11.2003:
Thema: „Durch Betrug zur Weltherrschaft? Die USA von Roosevelt bis Bush jun., Politik
gelenkt von den Sternen“
Referent: Obermedizinalrat Dr. Heinz Fidelsberger
15.12.2003:
Thema: „Kunst oder Nicht-Kunst – eine kulturpolitische Frage“
Referent: Prof. Dr. Walter Marinovic
Herunterladen
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