Internationale Politik, Frieden und Entwicklung

SPD Berlin
Fachausschuss I – Europäische und Internationale Politik
- Berichtszeitraum 1998 bis 2000 -
Vorbemerkung:
In diesem Fachausschuss engagierten sich Mitglieder der SPD, aber auch Interessierte
außerhalb der SPD, die aufgrund ihres beruflichen und persönlichen Interesses an Fragen der
Außen-,
Sicherheits-,
Entwicklungsund
Europapolitik
zum
politischen
Meinungsbildungsprozess innerhalb der SPD beitragen wollten. Der Fachausschuss hatte ein
Netzwerk zu Entscheidungsträgern der Europa- , Bundes- und Landesebene, zu
wissenschaftlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und dem Diplomatischen
Korps errichtet.
Inhaltliche Schwerpunkte:
Die Arbeit des Fachausschusses wurde besonders in den Jahren 1998 und 1999 durch die
krisenhafte Entwicklung und dem NATO-Einsatz auf dem Balkan bestimmt. Mit der
Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zum möglichen Einsatz der Bundeswehr in
Jugoslawien vom Oktober 1998 nahm die inhaltliche Auseinandersetzung eine bisher nicht
gekannte Schärfe an. Es wurde heftig über die Fragen der völkerrechtlichen Legitimation
eines gewaltsamen Eingreifens gestritten und versucht, alternative Handlungsmöglichkeiten
aufzuzeigen. Insgesamt hat der Fachausschuss jedoch keine Opposition gegenüber der
Parteiführung eingenommen, was auch zu einigen Austritten geführt hat. In einer Reihe von
öffentlichen Veranstaltungen wurde die komplexe Problemlage mit Experten erörtert. Die
Meinungsbildung bündelte sich in einem Landesparteitagsantrag mit dem Titel
„Sicherheitspolitische Perspektiven weiterentwickeln“, der vom Landesparteitag im Jahr 2000
angenommen wurde.
Arbeitsgruppe Internationale Beziehungen:
Im Februar 1999 wurde innerhalb des Fachausschusses eine Arbeitsgruppe Internationale
Beziehungen gegründet. Thematisch konzentrierte man sich u. a. auf einzelne geopolitische
Krisenherde und Problemregionen, aber auch auf strategische Fragen der
Weltsicherheitspolitik. Eine Reihe von öffentlichen Veranstaltungen hierzu wurde durch
einen Vortrag zum Thema EU-Beitrittskandidat Türkei eröffnet. Des Weiteren wurde die
weltpolitische Rolle Chinas durchleuchtet. Der damalige Leiter der Außenstelle der
Chinesischen Botschaft referierte hierzu vor dem Plenum, wobei auch die chinesischen
Positionen zu einer möglichen UN-Reform erläutert wurden. Auf Einladung berichtete der
Botschafter der Ukraine über die neuesten politischen Entwicklungen in seinem Land, wobei
eine sehr offene Diskussion über die Schwierigkeiten im ukrainischen
Transformationsprozess geführt wurde. Das Kosovo-Problem wurde in Form einer
umfänglichen Stellungnahme weiter bearbeitet und durch einen Vortrag des außenpolitischen
Koordinators für die transatlantischen Beziehungen, Karsten D. Voigt, sowie einer äußerst
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kontroversen Podiumsdiskussion im Willy-Brandt-Haus abgerundet. Die Diskussion zum
Thema „Krieg gegen Jugoslawien – ein Jahr danach“ wurde im Radio übertragen.
Arbeitsgruppe Europa-Politik:
Parallel dazu arbeitete eine Arbeitsgruppe Europapolitik an konkreten Vorschlägen für einen
erfolgreichen
Europawahlkampf.
Im
Ergebnis
wurden
dem
Landesverband
Projekte/Materialien zur Verfügung gestellt. Es wurden eigene Wahlkampfstände organisiert.
Leider hatte sich der Landesvorstand dazu entschlossen, dem Europawahlkampf insgesamt
eine niedrige Priorität einzuräumen. So liefen viele Aktivitäten wegen mangelnder
organisatorischer und finanzieller Unterstützung ins Leere. Der durchaus vorhandene
Sachverstand wurde nicht ausreichend genutzt. Die AG Europa hatte außerdem im Oktober
1999 eine gut besuchte Veranstaltung zum Thema „Europäisches Umweltrecht“ durchgeführt.
Weiterhin befasste sich die AG mit der fortschreitenden Erweiterung und Vertiefung der
Europäischen Union. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Erweiterung im Interesse
Berlins und als Chance für die Zukunft Europas gestaltet werden kann und welche
Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen. Zur Behandlung der komplexen
Problemstellung
hatten
sich
fünf
Projektgruppen
gebildet:
Erweiterung;
Verfassung/Grundrechtscharta; Wirtschafts-/Währungs und Industriepolitik; Inneres/Justiz;
Beschäftigung.
Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik:
Verteidigungs- und sicherheitspolitische Aspekte der Internationalen Politik wurden von der
Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik aufgegriffen und eingehend behandelt. Die AG organisierte
eine viel beachtete Podiumsdiskussion zum Thema „Euroatlantische Sicherheitsstrukturen im
21. Jahrhundert“, die im Willy-Brandt-Haus stattfand und vom Radio öffentlich übertragen
wurde.
Veranstaltungsübersicht:
15.05.1998:
Diskussion über „Die Grundlinien der gegenwärtigen amerikanischen
Außenpolitik“ aus Anlass des Besuches von Präsident Clinton in Berlin;
Referent: Frank Unger, Direktor des Zentrums für Europäische Studien der
Universität von British-Columbia/Kanada
03.06.1998:
Diskussion zum Thema „Transnationale Konzerne und Globalisierung“;
Referentin: Gretchen Binus, ehemalige Mitarbeiterin des Instituts für Politische
Wirtschaft und Hochschullehrerin in Halle
29.01.1999:
Vortrag zum Thema „Demokratische Kontrolle der EU-Institutionen“; Dr.
Christof Tannert, MdEP
26.03.1999:
Expertengespräch und Diskussion zum Thema „Die aktuelle Situation im
Balkan-Krisengebiet“; Heiner von Marschall, OSZE-Beobachter und
Angehöriger der SFOR/Bosnien-Hercegowina
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30.04.1999:
Vortrag und Diskussion zum Thema „Türkei
Westeuropas?“; Prof. Alparslan Yenal, FU Berlin
06.07.1999:
Vortrag zum Thema „Die weltpolitische Rolle Chinas im 21. Jahrhundert“;
Botschaftsrat Liu Qibao, Leiter der Außenstelle der Botschaft der Chinesischen
Volksrepublik
13.07.1999:
Vortrag und Diskussion zum Thema „Friedensperspektiven in
Südosteuropa“; Michael Steiner, außenpolitischer Berater von Bundeskanzler
Schröder
15.09.1999:
Öffentliche Podiumsdiskussion in Zusammenarbeit mit der SPD
Charlottenburg und der SPD Wilmersdorf zum Thema „Testfall Kosovo? –
Die Lehren aus dem Krieg in Jugoslawien und die Zukunft des Balkans“;
Karsten D. Voigt, Hermann Scheer, Dr. Ehrhart Körting, Prof. Paul Welfens,
Rupert Neudeck und Siegrun Klemmer
12.10.1999:
Vortrag und Diskussion zum Thema „Europa und Amerika nach Kosovo:
Unterordnung, Konkurrenz oder Arbeitsteilung?“; Karsten D. Voigt,
Koordinator für die transatlantischen Beziehungen im Außenministerium
10.02.2000:
Öffentliche Podiumsdiskussion „Euroatlantische Sicherheitsstrukturen des
beginnenden 21. Jahrhunderts“ im Willy-Brandt-Haus; Karsten D. Voigt,
Peter Zumkley, MdB, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion,
Prof. Dr. Ulrich Albrecht, FU Berlin, Stefan Kornelius, Süddeutsche Zeitung,
unter der Moderation von Alfred Eichhorn, InfoRadio des SFB/ORB
07.03.2000:
Vortrag und Diskussion zum Thema: „Die Ukraine –Brücke zwischen West
und Ost“; Dr. Anatolij Ponomarenko, Botschafter der Ukraine
23.03.2000:
Öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema „Krieg gegen Jugoslawien – ein
Jahr danach“ im Willy-Brandt-Haus mit Angelika Beer, MdB,
verteidigungspolitische Sprecherin B90/Die Grünen, Karl Lamers, MdB,
außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Hermann Scheer, MdBSPD, Dr. Peter G. Gerlinghoff, ehem. Assistenzprofessor am Ost-EuropaInstitut der FU Berlin, Deutsch-Serbische Begegnung, Mag. sc. Milidar
Zivanovic, Gesandter-Leiter des Büros für den Schutz der Interessen der
Bundesrepublik Jugoslawien, unter der Moderation von Alfred Eichhorn,
InfoRadio des SFB/ORB
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das
Sorgenkind