Grundsätze der SPD Minden

Grundsätze der SPD Minden-Lübbecke
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Beiträge zur SPD-Programmdebatte 2006 / 2007
 Quintessenz und zusammengefasste Ergebnisse des
"Forum Soziale Zukunft" im Mühlenkreis
 Einbeziehung der Programm-Anträge aus den
Gliederungen in Minden-Lübbecke
 Grundlage für die weitere Diskussion der SPD-Ortsvereine
und Arbeitsgemeinschaften im Unterbezirk
 Material zur Formulierung des neuen Grundsatzprogramms
durch die Bundesprogrammkommission
Festgestellt und beschlossen vom Unterbezirksvorstand
der SPD im Kreis Minden-Lübbecke.
Weitergeleitet vom Landesparteitag der NRWSPD am 25.8.2007
an die Bundesprogrammkommission beim Parteivorstand Berlin.
Grundsätze der SPD Minden-Lübbecke, Ergebnisse des "Forums
Soziale Zukunft" und konkrete Anträge aus den Gliederungen
"Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" im 21. Jahrhundert bedeutet für
die SPD: Wir fordern und stehen für eine Politik, die die wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Veränderungen und Umbrüche (wie etwa die
"Globalisierung"), nicht als unveränderbare, in ihren Entwicklungen und
Wirkungen zwangsläufig ablaufende Phänomene versteht.
Eine den Zielen und Grundwerten sozialdemokratischer Programmatik
verpflichtete Politik bedeutet vielmehr, die Zukunft unserer eigenen
Gesellschaft und unserer "einen Welt" in einem zivilgesellschaftlichen und
politischen Prozess aktiv zu gestalten, Dieser Prozess muss zum einen den
europäischen und weltweiten Herausforderungen gerecht werden und zum
anderen die örtlichen, regionalen und nationalen Gestaltungsmöglichkeiten
voll ausschöpfen.
Die ernorme Dynamik der Produktivkräfte, die stetig wachsende internationale
Verflechtung der Waren- und Dienstleistungsproduktion, gewaltig ansteigende
Handelsströme, supranational agierende Konzerne und nicht zuletzt ein
weltweit operierender Finanz- und Kapitalmarkt, der sich selbst fast jeder
Kontrolle entzieht aber andererseits die Kontrolle über immer größere Teile
der Wirtschaft übernimmt: Diese Tendenzen und Entwicklungen bestimmen
immer unmittelbarer die wirtschaftliche und soziale Realität – und zunehmend
auch die individuelle Wahrnehmung – der Menschen auch in den entwickelten
Industriegesellschaften.
Für unser Land, dessen westlicher Teil seit den 1960er Jahren wie kaum ein
anderes Land dieser Erde vom sich durchsetzenden freien Welthandel
profitiert hat, bedeutet dies: Aufgrund des enormen Aufbaubedarfs in den sich
rapide entwickelnden Ökonomien Mittel- und Südostasiens sowie einer durch
die EU und den Euro gestärkten Stellung der deutschen Wirtschaft im größer
und homogener gewordenen Europa profitieren deutsche bzw. in Deutschland
tätige Unternehmen auf der einen Seite in erheblichem Umfang und nach wie
vor mit steigender Tendenz von der "Globalisierung".
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Dies geht einher mit heftigen Rationalisierungsschüben, Verdichtung der
Arbeitsintensität, internationaler Konkurrenz um Aufträge und Lohnarbeit,
Wanderung von Arbeitsplätzen und Arbeitskräften, nationaler/regionaler
Massenarbeitslosigkeit, Rückgang der Lohnquote sowie stetigem Druck auf
die national organisierten/finanzierten Sozialsysteme.
Parallel hierzu findet ein immenser und extrem ungleich verteilter
Reichtumsaufbau statt, der die Vermögens-Schere sowohl innerhalb der
Volkswirtschaften als auch im Weltmaßstab immer weiter und dramatischer
öffnet.
Diese Entwicklung vollzieht sich zeitgleich mit einer vom Menschen
maßgeblich beeinflussten Veränderung des Weltklimas, deren abzusehende
dramatische Folgen sich nur durch konsequentes örtliches wie nationales
Handeln und strikte und allgemeinverbindliche internationale Regeln werden
ansatzweise eindämmen und bewältigen lassen: Den Ländern des Westens
und Nordens kommt hier angesichts ihrer ökonomischen Potenz und auch
ihrer eigenen Industriegeschichte eine ganz besondere Verantwortung und
Gestaltungsfunktion zu.
Die SPD steht in der und zur Tradition des Internationalismus. Sie ist aktiver
Teil der Sozialistischen Internationale, gewichtiger Faktor in der
Sozialdemokratischen Partei Europas. Sie stellt sich auch in Zukunft den
weltweiten Herausforderungen, zu deren Bewältigung es starker,
demokratisch legitimierter und handlungsfähiger europäischer, internationaler
und weltweiter Institutionen bedarf.
Gleichzeitig stellen wir fest: Die Tatsache der ökonomischen Globalisierung
gibt keinen Anlass, binnenstaatliche soziale, wirtschaftliche und ökologische
Konzepte für obsolet zu erklären. Es kommt vielmehr darauf an, diese
Handlungsfelder und Konzepte in einer europäischen und globalen Strategie
anzulegen und zu vernetzen.
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Gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern: mit starken
Gewerkschaften und Sozial- und Umweltverbänden; mit
verantwortungsbewussten Unternehmer/inne/n und Verbänden; mit aktiven
Kirchen, Glaubensgemeinschaften und Institutionen wollen wir diese
Konzepte entwickeln und für gesellschaftliche Mehrheiten streiten.
Die SPD steht in und zur Tradition des Demokratischen Sozialismus, sie ist
den Prinzipien der sozialen Demokratie verpflichtet. In ihrer langen
Geschichte hat die deutsche Sozialdemokratie diese beiden tragenden
Säulen ihres Selbstverständnisses immer den sich wandelnden
gesellschaftlichen Realitäten anpassen können, sie gleichzeitig stets als
"Leitplanken" für ihre programmatischen Ziele und ihre konkrete Politik
verstanden.
Die SPD ist eine moderne und offene Partei in der Tradition der Aufklärung
und der Arbeiterbewegung. Die Sozialdemokratie in Deutschland und Europa
war und ist Bestandteil und politische Partnerin der Freiheits-, Sozial-,
Friedens- und Emanzipationsbewegung.
Wir sind eine offene und moderne Volkspartei, gehen aktiv auf die Menschen
zu und laden sie ein, mit uns für eine gewaltfreie, demokratische, soziale und
ökologische Gesellschaft, für eine gerechte und solidarische Wirtschafts- und
Sozialordnung einzutreten.
Eine Ordnung, in der das Recht auf Leben und Gesundheit, die
Verwirklichung der individuellen Freiheitsrechte und der menschlichen Würde,
das Recht auf Bildung und auf volle persönliche Entfaltung allen Menschen
gleichermaßen zusteht - unabhängig von ethnischer oder sozialer Herkunft,
Hautfarbe, Alter oder Geschlecht, Glaube oder Status.
Programmatische Ziele und konkrete Politikgestaltung einer Partei unterliegen
immer einem Spannungsverhältnis aus Zielen und Projektionen,
ökonomischen und gesellschaftlichen Bedingungen, Kräfte- und
Machtverhältnissen: Wer wüsste das besser als die geschichtsträchtigste
Partei Deutschlands, die SPD.
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Und dies gilt in ganz besonderer Weise für eine sozialdemokratische Partei,
für die die bestehende Wirtschafts- und Sozialordnung nicht die "beste aller
Welten" oder "das Ende der Geschichte" darstellt; für eine Partei, die zugleich
stets danach strebt, mit Mehrheiten und durch konkretes Regierungshandeln
zur positiven Veränderung der Lebensverhältnisse der Menschen
beizutragen.
In diesem Spannungsfeld aus grundsätzlichen Zielen, gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen und politischen Möglichkeiten setzt sich die SPD für die
nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen und der Chancen aller
Menschen ein. Um ihnen die Möglichkeit zu geben, nach ihren eigenen
Vorstellungen ein Selbstbestimmtes Leben in sozialer Verantwortung zu
führen.
Die "Soziale Frage" ist somit nicht nur nicht erledigt oder in ihrer Bedeutung
nachrangig geworden; sie auf der Grundlage unserer Grundwerte zu
beantworten ist vielmehr neben dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen
und der Gewähr-leistung von Sicherheit und Frieden nach wie die zentrale
Herausforderung der Sozialdemokratie – auch im 21. Jahrhundert.
"Ins Programm zentral aufzunehmende Essentials":

Die Würde des Menschen ist nicht abhängig von seiner ökonomischen
Leistungsfähigkeit und Nützlichkeit

Das Recht auf Existenzsichernde Arbeit ist ein Grundrecht

Eine bedarfsgerechte und sozial verträgliche Grundsicherung für alle
Menschen vor, im und nach dem Erwerbsleben ist Ziel
sozialdemokratischer Politik
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"Antworten geben auf grundsätzliche + konkrete Herausforderungen der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik":

Einführung und laufende Anpassung eines gesetzlichen Mindestlohnes auf
dem Niveau vergleichbarer europäischer Nachbarländer (Frankreich oder
England)

Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle
Wirtschaftsbereiche

Grundsatz ,,Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" verwirklichen,
Leiharbeitnehmer/-innen haben den gleichen Lohnanspruch haben wie die
Arbeitnehmer/innen des Entleihbetriebes

prekäre Arbeitsverhältnisse sind in sozialversicherungspflichtige,
Existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse (zurück) zu überführen

Exorbitant hohe Manager- und Vorstandsgehälter sind weder ökonomisch
begründbar noch moralisch haltbar, sie sind gesellschaftlich zu ächten
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
Alters- und gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen sind auch für
leistungsgeminderte Menschen zu gewährleisten

Gesundheitsvorsorge und Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit bis zum
Renteneintritt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Branchenspezifische und individuell verträgliche Übergänge in die Rente
sind zu entwickeln und umzusetzen
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
Eine gerechte Verteilung der Arbeitszeit zur Erledigung der
gesellschaftlich und ökonomisch sinnvollen und notwendigen Tätigkeiten
ist das Ziel

Entwicklung und Verwirklichung von Modellen zur sinnvollen Verteilung
der individuellen Lebensarbeitszeit

Das grundsätzliche Ziel der Arbeitszeitpolitik der SPD bleibt die
gesetzliche Absenkung der wöchentlichen Erwerbsarbeitszeit auf 30
Stunden
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Gleichberechtigte Heranziehung aller Einkommensarten zur nachhaltigen
Finanzierung solider und solidarischer Sozialversicherungssysteme
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Erhalt der paritätischen Selbstverwaltung bei den Sozialversicherungen

Klares Bekenntnis zur Gesetzlichen Unfallversicherung mit dem Erhalt des
bestehenden Leistungskatalogs in vollem Umfang
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Gezielte öffentliche Investitionen in Bildung, Klimaschutz, erneuerbare
Energien und Ressourcenschonende Verfahren
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
Revitalisierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge statt Privatisierung und
PPP
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
Verwirklichung sozial gerechter Besteuerung großer Vermögen und
Erbschaften

Umsetzung wirksamer Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und -flucht

Wirksame Regulierung der internationalen Finanzmärkte und Abschöpfung
von Spekulationsgewinnen

Eigenverpflichtung und supranationale Vereinbarungen: Erhebung der
TobinTax
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
Sicherung der Wettbewerbschancen kleinerer und mittlerer Unternehmen
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Moderne Wirtschaftsdemokratie: Erhalt/Ausbau der Mitbestimmung und
Revitalisierung des Anspruchs der politischen Steuerung der Ökonomie