Ägyptens zweite Revolution – Wandel durch die

Ägyptens zweite Revolution – Wandel durch die
Jugend?
Als der sog. „Arabische Frühling“ 2011 eine Reihe von Ländern erfasste – unter ihnen auch
Ägypten – war der Begriff der „Facebook-Generation“ in jedermanns Munde. Es dauerte nur
gut zwei Jahre, bis im Juni 2013 ägyptische Jugendliche erneut aktiv wurden. Innerhalb
dieses Zeitraums schafften sie es zweimal, einen undemokratischen Regenten zu stürzen –
eine in der Geschichte wohl einmalige Sache. Um den Sieg ihrer ersten Revolution wurden
die jungen Menschen allerdings betrogen. Die Freiheiten und Rechte, für die sie kämpften
und für die viele von ihnen ihr Leben ließen, wurden ihnen nicht gewährt. Was ihre zweite
Revolution langfristig bewirken wird, muss sich noch zeigen. Man kann den mutigen jungen
Menschen nur wünschen, dass ihnen allen und ihrem Land endlich eine Zukunft in Freiheit
und Gerechtigkeit beschert wird.
30.6.2012-3.7.2013: Muslimbrüder stehlen die Revolution und
herrschen
Nur drei Tage nach der Revolution des 25. Januar 2011 hatten die gut organisierten
Muslimbrüder den Tahrir-Platz okkupiert und die Richtung für das nachrevolutionäre
Ägypten bestimmt: ein Ägypten ganz nach ihren Vorstellungen. Vielen Kennern der Szene
erscheint es bis heute wie ein Wunder, dass ihre Herrschaft über das Land so rasch zu
Ende gebracht werden konnte. Seit der Gründung ihrer Bewegung im Jahre 1928 durch
ihren Landsmann Hassan El-Banna hatten sie in ihrer Heimat größtenteils aus dem
Untergrund heraus agiert, waren aber hier wie auch in anderen arabischen Ländern
politisch nicht inaktiv. Mit der Vereidigung Mohammed Mursis als Präsident in Kairo erfüllte
sich ihr Traum: ein erster Schritt zur Weltherrschaft. Viele von ihnen, die unter den
Staatspräsidenten Sadat und Mubarak Jahre in Gefängnissen zugebracht hatten und teils
erst in den Wirren der Revolution gewaltsam aus den Gefängnissen befreit worden waren,
standen jetzt in vorderster Front und wurden in wichtige Regierungsämter befördert. Bei
den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2012 wurde der Muslimbruder Mursi mit 24,78 %
der abgegebenen Stimmen vor dem zuvor als Premierminister fungierenden Shafiq, der
einen Stimmenanteil von 23,66 % erhielt, nach einer umstrittenen Stichwahl zum Sieger
erklärt. Die liberalen Parteien, in denen auch die meisten jungen Leute mitwirkten, waren
klein und unerfahren und konnten sich nicht zur Geschlossenheit durchringen. So stand
schließlich ihr Wunschkandidat mit einem Stimmenanteil von 20,72 % nur an dritter Stelle.
Für alle gemäßigten bzw. säkular oder liberal denkenden Ägypter war 2012 ein Jahr des
Untergangs der Freiheit. Nicht nur war der Präsident ihres Landes ein Islamist, sondern
auch im Parlament und im Oberhaus hielten die Islamisten mit 76 % bzw. 85 % ganz
überwältigende Mehrheiten. Das Unheil war besiegelt, als schließlich in Eile eine
islamistische Verfassung erstellt und per Volksentscheid angenommen wurde.
Während seiner gut einjährigen Amtszeit gelang Staatspräsident Mursi eine weitgehende
„Islamisierung“ des Staatsapparates. Fromme, jedoch moderate Muslime möchten
allerdings diese für sie durchaus positive Bezeichnung in dem Zusammenhang nicht
verwendet sehen, obwohl auch sie mit der Entwicklung keineswegs einverstanden waren.
Sie distanzieren sich heute so weit von den Muslimbrüdern, dass sie ihnen selbst das
Recht absprechen, sich als Muslime zu bezeichnen. Seit deren Komplizenschaft mit der
Hamas und anderen radikal-islamischen Gruppen bei der Tötung vieler Soldaten und
Polizisten u.a. auf dem Sinai bekannt wurde, sprechen manche liberalen Aktivisten unter
ihnen nur noch von „Al-Ikhwan Al-Mugrimin“, der „Bruderschaft der Verbrecher“, anstelle
von „Al-Ikhwan Al-Muslimin“, der „Muslimbruderschaft“.
In Ägypten rätseln viele, warum der Oberste Militärrat, der nach dem Sturz Mubaraks die
Herrschaft in Ägypten übernommen hatte, die Muslimbruderschaft von Beginn an in ihrem
Machtstreben unterstützte. Die Mehrzahl der Ägypter ist davon überzeugt, dass dies der
explizite Wunsch der USA war. Die Haltung der Amerikaner beim Sturz Mursis und ihre
Tolerierung der durch die Muslimbruderschaft verübten Gewalt im Anschluss daran bestärkt
viele in dieser Ansicht.
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Schon bald nach dem Amtsantritt Mursis verlor der größte Teil des Volkes jedes Vertrauen
in ihn.
Die Hauptgründe waren:
•
Er wählte ein ineffizientes Kabinett aus Islamisten, dessen überstürzt getroffene und
teils bereits Stunden später wieder zurückgezogene Beschlüsse die wirtschaftlich
desolate Lage des Landes noch verschlimmerten. Die Hoffnungen der JanuarRevolution „Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit“ blieben unerfüllt.
•
Er weitete seine eigene Macht über den Staat in verschiedenen Etappen aus.
•
Er orientierte sich nur an den Interessen der Muslimbruderschaft, so dass er als
Marionette ihres Oberhauptes Badie betrachtet wurde, welcher der wirkliche
Machthaber im Lande war.
•
Er erlaubte Al-Kaida-nahen Terroristen, die Halbinsel Sinai unter ihre Gewalt zu
bringen.
•
Er versuchte mit allen Mitteln, die Justiz zu manipulieren. So setzte er u.a. den
Generalstaatsanwalt ab und platzierte an seiner Stelle einen ihm ergebenen Islamisten.
•
Er ersetzte siebzehn Gouverneure durch neue, größtenteils dem islamistischen Lager
entstammende. Die Verwaltung des Gouvernorates Luxor wurde dem Drahtzieher des
Massakers an Touristen am Hatschepsut-Tempel im Jahr 1997 unterstellt.
•
Er ließ eine islamistische neue Verfassung erstellen und das Volk über diese
abstimmen, obwohl alle liberalen und intellektuellen Kräfte sowie alle Kirchen des
Landes diese boykottiert hatten.
Tamarud – wieder bewegt die Jugend das Land
Als die liberalen Ägypter sich mit der erdrückenden Mehrheit konfrontiert sahen, die all ihre
Hoffnungen aus der Zeit ihrer ersten Revolution zunichtemachte, gründeten einige junge
Frauen und Männer aus der „Kifaya“-Bewegung unter ihrem Führer, dem 28jährigen
Journalisten Mahmoud Badr, eine eigene Protestorganisation, die sie „Tamarud“
(„Rebellion“) nannten. Die zunächst nur ca. zwanzig Mitglieder arbeiteten darauf hin, den
ungeliebten Staatspräsidenten am ersten Jahrestag seines Amtsantritts, dem 30. Juni
2013, zu entmachten. Sie setzten sich das Ziel, 15 Millionen Unterschriften von
Unterstützern zu sammeln. Innerhalb von zwei Monaten hatten die jungen Leute mit über
22 Millionen Unterschriften aus dem ganzen Land ihr Ziel weit übertroffen. Die Zettel mit
den Unterschriften, die auch die Nummern der Personalausweise der Unterschreibenden
enthielten, legten sie offen zur Überprüfung vor. Für den Jahrestag des Amtsantritts riefen
sie die Bevölkerung zu landesweiten Demonstrationen auf. Man schätzt die Zahl der am 30.
Juni 2013 auf die Straßen und öffentlichen Plätze strömenden Anti-Mursi-Demonstranten
landesweit auf ca. 30 Millionen. Es kam dabei nur vereinzelt zu Zusammenstößen mit
Mursi-Unterstützern. Die Hauptforderung waren vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Als
Feldmarschall Al-Sisi vorschlug, Staatspräsident Mursi solle zu einer Volksabstimmung
über die Fortsetzung seiner Präsidentschaft aufrufen, fühlten sich die Vertreter von
„Tamarud“ durch ihre Resonanz bei der Bevölkerung so gestärkt, dass ihr Sprecher
Mahmoud Badr nach dem Bericht der Presseagentur Reuters dem Armeechef auf dieses
Ansinnen erwidert haben soll:
„Millionen von Menschen demonstrieren für die Absetzung des Präsidenten - nicht für eine
Volksbefragung! Ich sage Ihnen, mein Herr, Sie mögen Generalbefehlshaber der
ägyptischen Armee sein, aber Ihr oberster Befehlshaber ist das ägyptische Volk. Dieses
Volk befiehlt Ihnen, sich unverzüglich auf seine Seite zu stellen und zu einer vorgezogenen
Präsidentschaftswahl aufzurufen ... Ich habe vom Volk keinen Blankoscheck erhalten. Ich
habe es gebeten, eine Petition von Tamarud für eine vorzeitige Präsidentschaftswahl zu
unterzeichnen. So kann ich nicht hier herausgehen und dem Volk etwas anderes sagen.“
Angeblich musste Al-Sisi seinen Vorschlag hierauf zurückziehen. Reuters kommentierte
dies mit den Worten: „A bunch of kids in T-shirts had changed the course of the Arab
world‘s most populous nation by mobilising mass protests against the ruling Muslim
Brotherhood, then threatening to turn on anyone who resists their demands.“
(http://english.ahram.org.eg/NewsContent/
1/64/75978/Egypt/Politics-/Interview-TheEgyptian-rebel-who-owns-Tahrir-Squar.aspx)
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Das Ultimatum der Armee
Als Mursi zum wiederholten Male Neuwahlen ablehnte, forderten seine Gegner das Militär
zur Intervention auf. Feldmarschall Abdel-Fattah Al-Sisi machte verschiedene
Kompromissangebote, die jedoch sämtlich von Mursi zurückgewiesen wurden. Unter dem
Druck der Millionen auf den Straßen und der Zunahme von Zusammenstößen zwischen
den rivalisierenden Parteien sah der Feldmarschall sich schließlich zum Handeln
gezwungen. Er setzte den Konfliktparteien ein Ultimatum, demzufolge sie binnen 48
Stunden zu einer Einigung kommen sollten. Mursi bestand erneut auf seiner „Legitimität“
als demokratisch gewählter Präsident, während die Gegenpartei von ihrem „Mandat des
Volkes“ sprach, einem Volk, das von ihm vernachlässigt worden war und unter Strom- und
Wasserausfall, unter Treibstoffmangel und zahlreichen anderen Problemen des täglichen
Lebens bis an die Grenzen des Erträglichen litt, während er autokratisch und gegen den
Willen seines Volkes die Muslimbrüder in alle wichtigen Positionen einsetzte.
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Die Absetzung Mursis und die Übergangsregierung
Als am Abend des 3. Juli das von Al-Sisi gesetzte Ultimatum ablief, saßen Millionen von
Ägyptern im In- und Ausland wie gebannt vor ihren Fernsehern. Schließlich zeigte sich
ihnen der Feldmarschall, umgeben vom Großscheikh von der Al-Azhar-Universität, dem
koptischen Papst, von Al-Baradei als Vertreter der Allianz der Oppositionsparteien, einem
Vertreter der Salafisten-Partei Al-Nur, einem Vertreter der Tamarud-Bewegung sowie
einigen Vertretern des Militärs. In einer kurzen Ansprache gab Al-Sisi die Absetzung Mursis
bekannt, die er mit der Notwendigkeit der Rettung des Landes aus einer schweren Krise
rechtfertigte. Er gab eine Road Map bekannt, die er gemeinsam mit Vertretern der Politik
und des öffentlichen Lebens ausgearbeitet hatte und die folgende Etappen vorsah:
•
ein Außer-Kraft-Setzen der umstrittenen Verfassung aus dem Jahr 2012; diese sollte
überarbeitet und alsdann dem Volk zur Ratifizierung vorgelegt werden
•
die Einsetzung des Präsidenten des Obersten Verfassungsgerichtes Adly Mansour als
Interimspräsident
•
die Bildung eines Übergangskabinetts aus Technokraten
•
die Abhaltung von Parlaments- und Präsidialwahlen.
Al-Sisi erklärte, er habe selbst nicht die Absicht, an der Macht zu bleiben. Er wünsche sich
eine nationale Aussöhnung.
Millionen von Ägyptern jubelten tage- und nächtelang auf den Straßen und öffentlichen
Plätzen des Landes. In der Folgezeit erwies sich jedoch die Bildung einer neuen Regierung
als schwierig. Die Salafisten lehnten verschiedene Vorschläge des Interimspräsidenten
Mansour kategorisch ab. Schließlich erklärten sie sich jedoch mit Hazem Al-Beblawy,
einem Wirtschaftsexperten, als Premierminister einverstanden. Schon bald stellten sie
jedoch die Unterstützung der neuen Regierung völlig ein.
Was waren die Gründe für den schnellen und kaum vorhersehbaren Erfolg der Revolution
des 30. Juni 2013, welcher die Kräfteverhältnisse in Ägypten so dramatisch veränderte?
Es war ein Zusammentreffen verschiedener Faktoren:
•
In erster Linie ist hier die Fähigkeit der jungen Leute von Tamarud zu nennen, denen
es gelang, Ägypter verschiedener politischer Richtungen für ihre Sache zu gewinnen,
selbst radikale Salafisten, so dass die Muslimbrüder weitgehend in die Isolation
gelangten.
•
Ein weiterer Faktor war die Unzufriedenheit der großen Masse der Bevölkerung, die
ihre Hoffnung auf Mursi gesetzt hatte, wie auch Tamarud-Chef Mahmoud Badr, der
selbst seine Stimme Mursi gegeben hatte. Sie alle wurden durch die schlechte Politik
ihres Präsidenten und seiner Regierung enttäuscht. Die Wirtschaft funktionierte nicht
mehr, selbst in Kairo brach die Strom- und Wasserversorgung teilweise zusammen,
während sich an den Tankstellen kilometerlange Schlangen bildeten, die auf eine
Tankfüllung warteten. Die Sicherheit auf den Straßen war nicht mehr gewährleistet.
•
Auch ein Gerichtsurteil des Monats Juni in Ismailiya spielte ein gewisse Rolle, durch
welches ein Haftbefehl gegen Mursi erlassen wurde. Man sah es für erwiesen an, dass
er Hunderte von Hamas-Terroristen ins Land gerufen hatte, die ihm und anderen
•
Muslimbrüdern nach dem 28. Januar 2011 zur Flucht aus den Gefängnissen verhalfen
und dabei zahlreiche Polizisten töteten. Außerdem war inzwischen bekannt geworden,
dass die Milizen der Muslimbrüder viele der Morde verübt hatten, für die man bislang
die Polizei verantwortlich gemacht hatte. Dies war auch der Grund dafür, dass sich die
Polizisten teilweise weigerten, gegen Anti-Mursi-Demonstranten vorzugehen, als sie
entsprechende Befehle aus dem Innenministerium erhielten.
Entscheidend für den Erfolg dieser zweiten Revolution war schließlich auch die
veränderte Haltung des Militärs. Während in den beiden Jahren zuvor das Militär
eindeutig auf der Seite der Muslimbrüder gestanden hatte, hatte sich allmählich ein
Machtkonflikt zwischen den Muslimbrüdern und dem Militär angebahnt. Verschiedene
Bürgerinitiativen gingen sogar so weit, eine Machtübernahme durch Al-Sisi zu
verlangen, so dass der Armeechef zu einem Rivalen für Mursi wurde.
Die Reaktionen der Weltgemeinschaft
Während die Ägypter den Erfolg ihrer zweiten Revolution, für die Millionen auf die Straßen
und vor allem auf den Tahrir-Platz gegangen waren, feierten, mehrten sich im Ausland die
Stimmen scharfer Verurteilung der Absetzung des vermeintlich demokratisch gewählten
und dadurch legitimierten Präsidenten; Stimmen, die von einem „Coup“ sprachen. Die
Afrikanische Union fror Ägyptens Mitgliedschaft ein. In der islamischen Welt von Marokko
bis Bangladesch demonstrierten die Islamisten in nie zuvor gesehener Einigkeit gegen die
Absetzung des Präsidenten. Besonders aggressiv war die Haltung der Türkei und Qatars.
Die stärksten Drohungen kamen allerdings aus den USA und der EU. Nach ihren eigenen
Statuten unterstützen generell die USA keine Militärregierung. So musste Präsident Obama
entscheiden, ob er das Geschehene offiziell als Militärputsch einstufen sollte. Er beließ es
schließlich bei der bloßen Drohung, die Hilfen für Ägypten auszusetzen, die 1,3 Milliarden
US-$ Militärhilfe und 250 Millionen US-$ anderer Hilfen jährlich betragen. Diese Gelder zu
streichen wäre für die USA ein riskantes Unterfangen gewesen, da sie ein wichtiger Teil
des Camp-David-Abkommens von 1979 sind, an dem sowohl die USA als auch Israel unter
allen Umständen festhalten möchten. Die EU verhielt sich solidarisch mit den USA und
verurteilte die Absetzung Mursis scharf. Als die Gewalt in der Folgezeit eskalierte, richtete
sich ihre Kritik in erster Linie gegen Aktionen des Militärs. Den Europäern schien es zu
entgehen, dass es den Amerikanern trotz gegenteiliger Beteuerungen nicht vorrangig um
die Wahrung von Demokratie und Menschenrechten ging, sondern dass sie in erster Linie
ihre eigenen Machtinteressen verfolgten. So hoffen sie, mit Hilfe der in allen Teilen der
islamischen Welt stark vertretenen Muslimbrüder ihre Interessen auch in großen Teilen
Afrikas und Asiens durchsetzen zu können, dabei die Tatsache verkennend, dass die von
ihnen bekämpfte Al-Qaida eine Tochterorganisation der Muslimbruderschaft ist. Für eine
richtige Einschätzung der Lage ist es wichtig zu wissen, dass trotz der Siege, die die
Muslimbrüder nach der Revolution des 25. Januar 2011 in Ägypten errangen, derzeit nur
ca. 10 % der ägyptischen Bevölkerung dem harten Kern der Muslimbruderschaft
zuzurechnen bzw. als Sympathisanten zu bezeichnen sind. Deren Erfolge bei den Wahlen
von 2011 und 2012 waren in erster Linie massiver Bestechung der Wähler durch die ihnen
reichlich zur Verfügung stehenden Finanzmittel bzw. der Wahlfälschung und der
langjährigen politischen Erfahrung der Muslimbrüder zuzuschreiben.
Christen als Sündenböcke
Landesweit reagierten die hinlänglich bewaffneten Muslimbrüder auf die Auflösung der
tagelang durch sie bevölkerten Protestcamps in Nasr City und Giza am 14.8.2013 mit
Anschlägen gegen die Polizei und gegen die Kopten. Die Internationale Gesellschaft für
Menschenrechte (IGFM) berichtete: „Die gewaltigen Übergriffe auf koptische Christen in
Ägypten haben ein nie gekanntes Ausmaß erreicht. Militante Muslimbrüder warfen
Brandsätze und Molotov-Cocktails in Kirchen und setzten christliche Schulen, Geschäfte
und Häuser in Brand. Die Kopten sind Opfer des Zorns der Islamisten auf das ägyptische
Militär und die liberalen demokratischen Kräfte.“
(http://elsalaska.twoday.net/stories/453147279/)
Nach Einschätzung des ägyptischen Sozialforschers Soliman Shafiq mussten die Kopten
den Preis für die Befreiung des Landes von der Herrschaft der Muslimbrüder zahlen. Er
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sieht darin, dass allein in den drei Tagen nach der Auflösung der Protestcamps der MursiAnhänger durch diese folgende Verbrechen begangen wurden eine kollektive Abstrafung
der Kopten:
•
38 orthodoxe, katholische und evangelische Kirchen in den Gouvernoraten El-Minya,
Asyut, El-Fayum, Sues, Sohag, Giza und Nord-Sinai - einige von ihnen sehr alt und
von hohem archäologischem Wert - wurden völlig oder teilweise niedergebrannt und
geplündert. Zwei der Kirchen wurden nach ihrer Zerstörung in Moscheen umgewandelt.
•
Weitere 23 Kirchen in 8 Gouvernoraten wurden teilweise zerstört.
•
6 traditionsreiche große christliche Schulen in El-Minya, Beni Suef und Sues, von
denen manche einen Anteil von mehr als 60 % muslimischer Schüler hatten, wie die
Koptische Oberschule und die Schule der Franziskaner in El-Minya, wurden
niedergebrannt.
•
7 Gebäude christlicher kultureller Institutionen, wie das YMCA-Gebäude und das
Bibelhaus der Jesuitengesellschaft, wurden niedergebrannt.
•
58 Gebäude, 85 Läden bzw. Apotheken, 3 Hotels, 75 Busse bzw. Personenwagen, die
sich im Privatbesitz von Kopten befanden, wurden in Brand gesetzt bzw. zerstört (Al
Watan 24.8.2013).
Trotz der verübten Grausamkeiten und obwohl die Taten nicht durch Fremde, sondern
durch namentlich bekannte Mitbürger aus den gleichen Städten verübt wurden, folgten die
Christen dem mahnenden Aufruf ihres Patriarchen Tawadros II., selbst auf Gewalt zu
verzichten. Sie versammelten sich in den rußgeschwärzten Kirchenruinen zum Gebet für
die Attentäter. In den ägyptischen Medien wurde die Meinung verbreitet, die Muslimbrüder
hätten den Kopten-Papst für seine Zustimmung zum Sturz Mursis abstrafen wollen.
Allerdings unterschied sich die Haltung Tawadros’ II. in keiner Weise von der des bei den
Muslimbrüdern ebenfalls unbeliebten Großen Imams der Al-Azhar-Universität, Ahmed AlTayeb. Beide großen religiösen Oberhäupter des Landes hatten bei der
Fernsehausstrahlung über die Absetzung des Präsidenten Seite an Seite miteinander
gesessen. Einige Journalisten wiederholten angesichts der Tatsache, dass manche
Muslime sich von der eskalierenden Gewalt gegen die Kopten distanzierten, die
abgedroschenen Phrasen von der „nationalen Einheit“ und der „nationalen Verflechtung“
von Muslimen und Kopten. In der wichtigsten Tageszeitung des Landes las man: „Der
größte Gewinn der gegenwärtigen Krise ist die Wiederherstellung der traditionsreichen
Einheit des ägyptischen Volkes mit seinen Muslimen und seinen Kopten trotz des
Niederbrennens von 85 koptischen Kirchen, Klöstern und privaten Häusern.“ (Salah
Montaser in Al-Ahram, 27.8.2013;
http://www.ahram.org.eg/News/924/11/228787/.aspx, Übersetzung durch den Autor)
Man fragt sich allerdings, warum allein den Kopten die Rolle der Sündenböcke zugewiesen
wurde. Keine der im Land befindlichen 8000 Al-Azhar-Schulen und keine der über 100.000
Moscheen wurden durch die Muslimbrüder angegriffen. Weder die ägyptischen noch
ausländische Medien haben diese Frage bislang zufriedenstellend beantwortet. Allerdings
erfährt der koptische Papst bei ihnen Anerkennung für seine immer wieder von ihm
beteuerte Liebe zu seinem Land und für seine strikte Ablehnung einer Einmischung von
außen in innerägyptische Angelegenheiten. Dabei ist diese Ablehnung einer „Einmischung
von außen“ durch die koptischen Führer ebenso inkonsequent wie realitätsfremd.
Jahrzehntelang haben koptische Aktivisten die internationale Gemeinschaft gebeten, Druck
auf die ägyptische Regierung auszuüben, damit diese die Benachteiligung der Kopten
beende. Sie hatten versucht, mit allen Mitteln den Machthabern in Ägypten klar zu machen,
was weltweit gültige Rechte sind und dass ein jeder Staat verpflichtet ist, seine Bürger vor
Übergriffen zu schützen. Die Kopten beriefen sich dabei auf die Resolution des UN-Gipfels
vom September 2005, § 139, derzufolge die Weltgemeinschaft sich bereit erklärte „…
rechtzeitig und entschieden kollektive Maßnahmen über den Sicherheitsrat … zu ergreifen,
falls friedliche Mittel sich als unzureichend erweisen und die nationalen Behörden
offenkundig
dabei
versagen,
ihre
Bevölkerung
…
zu
schützen“
(http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-03/Responsibility-to-Protect).
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Es ist fatal, wenn die koptischen Führer die Rolle der Weltgemeinschaft in Frage stellen,
nur um sich in der gegenwärtigen Situation mit gewissen politischen Kräften zu
solidarisieren, die ihnen nach einer vielleicht nicht allzu fernen erneuten politischen Wende
vermutlich selbst wieder in den Rücken fallen werden. Langfristig sind die ägyptischen
Christen mit Sicherheit zur Erlangung ihrer vollen Bürgerrechte auf die Unterstützung
anderer Staaten bzw. ausländischer Institutionen und Organisationen angewiesen, die sich
für die Wahrung der Menschenrechte engagieren. Im Grunde sind die jüngsten Übergriffe
gegenüber Kopten und ihren Kirchen und Institutionen lediglich eine Fortsetzung der
Feindseligkeiten fanatischer Islamisten, die seit vier Jahrzehnten mit wechselnder Intensität
in Ägypten andauern. Auch bei den jüngsten Verbrechen gegen die friedlichen Christen
schritt die Polizei nicht ein oder erschien erst am Ort des Geschehens, wenn die Gewalt
ihren Lauf genommen hatte. Auch hier, wie in Hunderten von Fällen zuvor, werden die
Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Nach wie vor sind Ägyptens Christen in
ihrem eigenen Land zum Abschuss freigegeben.
Ist eine friedliche Konfliktlösung möglich?
Der Friedensnobelpreisträger Mohammed El-Baradei war einer der wenigen Politiker in
Ägypten, die an eine friedliche Lösung der Krise des Juli 2013 glaubten. Als seine
Regierung beschloss, am 14. August 2013 die Protestcamps der Muslimbrüder falls
erforderlich auch unter Einsatz von Gewalt aufzulösen, legte Baradei sein Amt als
Vizepräsident des Staates unverzüglich nieder. Diese Entscheidung wurde durch die
meisten Ägypter mit großer Empörung aufgenommen. Man beschimpfte ihn als
Hochverräter und sprach davon, dass er der jungen Revolution „den Dolch in den Rücken
gestoßen“ habe. Viele begrüßten das gewaltsame Vorgehen gegen die bewaffneten
Unterstützer Mursis und hielten den Einsatz von Militär und Polizei für unvermeidlich, durch
den auf beiden Seiten insgesamt ca. 1000 Menschen ihr Leben verloren. Während die
Muslimbrüder ihre Toten als Märtyrer des Islams betrachteten, wurden die gefallenen
Polizisten und Soldaten als Märtyrer angesehen, die ihr Leben für Volk und Vaterland
ließen. Es gab jedoch auch viele unbekannte Opfer, die schuldlos zwischen die Fronten
geraten waren. Sie wurden ohne besondere Ehrung zu Grabe getragen und tauchen in
keiner Statistik auf. Wie war es möglich, dass die einst friedlichen Ägypter solche
Gewaltbereitschaft zeigten, dass man vom „blutigen Mittwoch“ und dem „blutigsten Ereignis
in der jüngeren Geschichte Ägyptens“ sprach?
In seinem Buch „Ordinary Men“ (New York 1992) setzt sich der amerikanische Historiker
Christopher R. Browning mit der Frage auseinander, wie ganz normale Menschen zu
kaltblütigen Mördern werden können. Er kam zu dem Schluss, dass Ideologie und
Gehirnwäsche dabei eine wichtige Rolle spielen. In Ägypten standen sich die Parteien
hassgeladen gegenüber. Die Aussicht auf eine Deeskalation rückte in immer weitere Ferne.
Bei den geplanten Parlamentswahlen dürfte das Potenzial der Anhänger islamistischer
Parteien (Muslimbrüder, Salafisten, Gamaat Islamiya und andere kleinere Parteien) etwa 40
% (2012: 76 %) ausmachen. Ohne eine Inklusion auch dieser z.T. militanten Parteien in das
politische System des Landes kann es jedoch keinen Frieden in Ägypten geben. Wird der
Konflikt offen ausgetragen, wie es bei der starken Polarisierung derzeit immer wieder der
Fall ist, so sind stets die Kopten die Leidtragenden. Sie werden die Zielscheibe der Angriffe
der Islamisten bleiben, wobei sie sich weder auf die Polizei noch auf die Justiz verlassen
können. Es bleibt abzuwarten, ob die Niederlage, die den Muslimbrüdern am 14. August
2013 durch das Militär zugefügt wurde, sie langfristig zu einer nachgiebigeren Haltung oder
eher zum Gegenteil veranlassen wird. Beide Seiten sollten aufeinander zugehen. Die
Weichenstellung für Ägyptens Zukunft wird durch die nächsten Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen erfolgen. Wenn die liberalen Kräfte des Landes in ähnlicher Weise
ohne Geschlossenheit auftreten wie 2012, so werden sie chancenlos bleiben. Ihre Rettung
können allerdings die jungen Leute von Tamarud sein, deren Revolution angesichts der
Eskalation der Gewalt teilweise in Vergessenheit geriet und denen somit zum zweiten Mal
ihre Revolution „gestohlen“ wurde. Sie bewiesen jedoch, dass sie Millionen von Menschen
aus unterschiedlichen Lagern über mancherlei Gräben hinweg begeistern und aktivieren
können.
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Der Spiegel (34/2013, S. 3) zitiert einen jungen Demonstranten mit den Worten, er sei
sowohl gegen Mursi als auch gegen das Militär, „Es geht um die Freiheit Ägyptens.“
Werden die Alten bereit sein, ihre Plätze in vorderster Front zu räumen und der Jugend das
Feld zu überlassen? Möge das Horrorszenarium, das Browning beschreibt, für Ägypten
nicht Realität werden! Ägypten ist das Land, aus dem mit dem ägyptisch-hethitischen
Abkommen aus der Zeit Ramses II. der erste schriftlich fixierte Friedensvertrag der Welt
hervorging – sollte es den Ägyptern nicht möglich sein, auch jetzt einen Frieden im Lande
herbeizuführen?
Fouad und Barbara Ibrahim
Der Originalartikel wurde veröffentlicht in: Kemet - Die Zeitschrift für Ägyptenfreunde,
Ausgabe 4/2013, www.kemet.de
Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Autorin/des Autors und der Redaktion von Kemet.
Vielen Dank.
Fouad und Barbara Ibrahim haben freundlicherweise eine aktuelle Ergänzung zu diesem Beitrag
vom April 2013 geschrieben – siehe nachstehender Abschnitt.
Wir danken Ihnen sehr herzlich für diese Unterstützung!
Ägypten aktuell vor großen Herausforderungen
Nach der Absetzung Mursis, die im Westen sehr zum Unmut vieler Ägypter stark kritisiert
wurde, und der Übernahme der Macht durch eine vom Militär gestützte Regierung
verhärteten sich die Fronten in Ägypten. Die Unruhen im Lande nahmen kein Ende. In allen
Landesteilen kam es immer wieder zu Aufmärschen Al-Kaida-Fahnen schwenkender
Muslimbrüder, auf welche die Polizei mit nicht selten gewaltsam durchgesetzten abendlichen
Ausgangssperren und verschärften Kontrollen reagierte. Viele Straßen und wichtige
Behördensitze im ganzen Land wurden durch Panzer mit schussbereiten Soldaten bewacht.
Das Leben der Menschen war infolge der Verschlechterung der Sicherheitslage stark
eingeschränkt. Ca. 18.000 Industriebetriebe stellten ihre Produktion ein, und die
Landwirtschaft litt infolge des Mangels an Düngemitteln. Ausländische Touristen blieben
weitgehend aus, so dass Flüge eingestellt und einige Hotels ganz geschlossen wurden. Die
Arbeitslosigkeit stieg auf über 40 %. Viele Ägypter, der terroristischen Übergriffe der MursiAnhänger müde, begrüßten, was die Militärführung unter Al-Sisi tat. Als nach der
gewaltsamen Räumung der Protestlager der Anhänger des abgesetzten Präsidenten am 14.
August 2013 mehr als 100 Kirchen und kirchliche Einrichtungen verwüstet wurden, schritt
das Militär allerdings nicht ein. Viele Ägypter hielten das gewaltsame Eingreifen des Militärs
gegen die Muslimbrüder für unvermeidlich und zeigten keinerlei Verständnis für den Rücktritt
El-Baradeis, der für eine gewaltfreie Lösung plädiert hatte. Einer Umsetzung der am 3. Juli
angekündigten "Road Map" für den Demokratisierungsprozess schenkt die große Masse der
Ägypter wenig Beachtung. Drei wichtige Schritte sind darin enthalten: die Überarbeitung der
unter Präsident Mursi erstellten Verfassung, die Präsidentschaftswahlen und die
Parlamentswahlen.
Bei der Überarbeitung der Verfassung von 2012 geht es um so entscheidende Fragen wie
die Identität des Staates (laizistisch oder islamistisch), die Machtbefugnisse des
Staatspräsidenten, die Rechte der benachteiligten Gruppen (Frauen, Kopten) und die
Kontrolle der Regierung über das Militär. Viele befürchten, dass es bezüglich der neuen
Verfassung einen unguten Kompromiss zwischen den Islamisten und den übrigen Gruppen
geben wird. Die Vertreter der salafistischen Al-Nur-Partei in der verfassungsgebenden
Versammlung drohen immer wieder mit ihrem Auszug aus dem Gremium, wenn ihre
Wünsche nicht erfüllt werden. Da die Muslimbrüder und einige andere islamistische
Gruppierungen sich weigern, in der Kommission mitzuarbeiten, bemüht sich die Regierung,
zumindest die Zustimmung der Salafisten zu erlangen, was auf Kosten der Interessen der
liberalen Kräfte und der Christen geht.
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Auch die Präsidentschaftswahl wird die ägyptische Bevölkerung mit einigen Schwierigkeiten
konfrontieren. Die Mehrheit des Volkes wünscht sich derzeit Feldmarschall Al-Sisi als
Präsidenten, obwohl dieser von Anfang an betonte, er stünde für ein solches Amt nicht zur
Verfügung. Seine Anhänger sammelten indes bereits 15 Millionen Unterschriften von
Unterstützern. Seine Beliebtheit und seine Verehrung als neuer Held verdankt er der
Tatsache, dass er das ägyptische Volk aus dem Griff der Muslimbrüder befreite, als niemand
dies für möglich hielt. Wegen der katastrophalen Sicherheitslage im Land glaubt man auch,
dass nur das Militär Recht und Ordnung wiederherstellen könne. Dieser Meinung schließen
sich die meisten der ca. 13 Millionen einheimischer Christen an. Sie alle wünschen sich
einen starken Präsidenten, insbesondere, da sie die Amtsführung von Mansour und AlBiblawi als kraftlos und ineffektiv beurteilen, die Milde gegenüber den Muslimbrüdern
zeigten, sich von den Salafisten erpressen ließen und zur Verbesserung der wirtschaftlichen
Lage nur wenig beitragen konnten.
Nach den Präsidentschaftswahlen sollen in Ägypten Parlamentswahlen abgehalten werden. Es ist
zu erwarten, dass die liberalen Parteien hier erneut chancenlos sein werden, da der Einigungsprozess unter ihnen noch nicht weit genug fortgeschritten ist und sie vor allem unter der ländlichen
Bevölkerung weitgehend unbekannt sind. Nach unserer Einschätzung werden die Salafisten, die
2011/2012 bei den Parlamentswahlen 24 % der Sitze errangen, keine Verluste erleiden, ebenso
wie die kleineren islamistischen Parteien, die seinerzeit gemeinsam ca. 10 % der Sitze erhielten.
Sollten die Muslimbrüder anstelle der vorherigen 45 % dieses Mal nur 20 % der Stimmen erzielen,
so bedeutete das dennoch eine islamistische Mehrheit im Parlament. Ägypten wird in einem
solchen Fall erneut durch große politische Konflikte geprägt sein.
Die einzige Lösung der Probleme Ägyptens besteht in einer Aussöhnung zwischen den liberalen
Kräften und den Muslimbrüdern. Leider sind die Fronten derzeit so sehr verhärtet, dass eine
solche sich auch nicht ansatzweise abzeichnet. Allerdings kooperieren die Liberalen bereits mit
den Salafisten, ebenso wie mit einigen anderen Islamistengruppen - so sollte auch der Schritt zur
Inklusion der Muslimbrüder nicht völlig unmöglich sein.
Prof. Dr. Fouad und Barbara Ibrahim sind Geografen, die über lange Jahre hinweg in verschiedenen
Ländern Afrikas Forschungen unter breit gefächerter Thematik betrieben und dazu zahlreiche sowohl
wissenschaftliche als auch didaktische Veröffentlichungen vorlegten. Derzeit sind sie
Länderbeauftragte des Afrika Freundeskreises e.V. (www.afrikafreundeskreis.de) und betreuen
dessen kleine Hilfsprojekte in Ägypten.
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