CM_art187 - European Parliament

EUROPÄISCHES PARLAMENT
2004
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2009
Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für
die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen
.5.12.2006
MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER
Nr. 10
Betrifft:
Bericht über die Reise einer Delegation des Ausschusses nach Bukarest
(Rumänien, 17. – 19. Oktober 2006)
In der Anlage erhalten die Mitglieder des Ausschusses einen Bericht über die
Delegationsreise nach Bukarest, den das Sekretariat unter der Federführung des Ausschussund Delegationsvorsitzenden, Herrn Carlos Coelho, ausgearbeitet hat.
GENERALDIREKTION
INTERNE POLITIKBEREICHE
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DE
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DE
A. Vorgehensweise
Bei der Annahme seines Tätigkeitsprogramms für das zweite Halbjahr am 10. Juli 2006
beschloss der Nichtständige Ausschuss die Entsendung einer Delegation nach Rumänien.
Mit Schreiben vom 13. Juli 2006 (D(2006)39564) bat der Vorsitzende des Nichtständigen
Ausschusses, Carlos Coelho, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Josep Borrell,
das Präsidium um Genehmigung dieser Delegationsreise zu ersuchen.
Am 6. September 2006 gab das Präsidium dem Antrag statt und gestattete 10 Mitgliedern
des Ausschusses (Vorsitzender, Berichterstatter und je ein Vertreter pro Fraktion), vom
Dienstag, 17. Oktober, bis Donnerstag, 19. Oktober 2006, nach Bukarest zu reisen.
Die Delegationsteilnehmer sind in Anlage 1 aufgeführt, das Programm ist in Anlage 2
enthalten.
B. Zusammenfassung der Gespräche
Montag, 16. Oktober 2006
18.30 – 20.00 Uhr
Begrüßungsempfang des finnischen Botschafters im Namen des EU-Ratsvorsitzes
Bei ihrer Ankunft am Abend wurde die Delegation von Herrn Tapio SAARELA, dem
finnischen Botschafter in Rumänien, und von Herrn Jonathan Scheele, dem Leiter der
Delegation der Europäischen Kommission in Rumänien, sowie von einigen Botschaftern
von EU-Mitgliedstaaten empfangen.
Herr SAARELA und Herr SCHEELE informierten die Delegation bei dieser Gelegenheit
über die politische Lage des Landes und gingen dabei vor allem auf Fragen ein, die für die
Delegation von Interesse waren.
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DE
Dienstag, 17. Oktober 2006
09.20 – 10.30 Uhr
Treffen mit: Adrian Cosmin VIERITA, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten,
Ministerium für auswärtige Angelegenheiten
Auf die Fragen der Delegationsmitglieder antwortete Herr VIERITA wie folgt:
Der einhellige Standpunkt aller rumänischen Behörden laute, dass es keine
Geheimgefängnisse in Rumänien gebe, was im Übrigen auch die Untersuchungen ergeben
hätten, die auf Betreiben der Behörden durchgeführt wurden. Aus diesem Grund seien
zumindest von Seiten des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten keine offiziellen
Schritte gegenüber der BUSH-Regierung unternommen worden, nachdem diese am
6. September 2006 die Existenz geheimer Gefangenenlager zugegeben hatte.
Die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA finde im Rahmen der
verschiedenen internationalen Abkommen statt, die mit diesem Land geschlossen wurden,
zu denen jedoch kein bilaterales Abkommen über die Bekämpfung des Terrorismus
gehöre. Die Nutzung rumänischer Flughäfen und Stützpunkte sei in diesem genau
abgesteckten Kontext erfolgt.
10.55 – 12.00 Uhr
Treffen mit: Norica NICOLAI, Vorsitzende des Sonderuntersuchungsausschusses des
rumänischen Senats
Frau NICOLAI fasste den Inhalt des Zwischenberichts des
Sonderuntersuchungsausschusses zusammen, der vom Senat angenommen wurde. Sie
versprach, als Zeichen der guten Zusammenarbeit sämtliche verfügbaren Unterlagen
bereitzustellen. Das Mandat des Sonderuntersuchungsausschusses sei infolge
verschiedener Ereignisse verlängert worden, zu denen die Untersuchung des Unfalls eines
Gulfstream N478GS am 6. Dezember 2004 sowie die im Fernsehen übertragenen
Erklärungen eines jungen Afghanen gehörten, der behauptete, in Rumänien inhaftiert
gewesen zu sein.
Anschließend konzentrierte sich die Debatte auf den Inhalt und die Art und Weise, in der
die Untersuchungen vom Sonderausschuss durchgeführt wurden, insbesondere was die
Nutzung des rumänischen Luftraums durch Flugzeuge, von denen angenommen wird,
dass sie der CIA gehören, sowie die Maßnahmen betrifft, die von den rumänischen
Behörden eingeleitet wurden, um festzustellen, was in diesen Flugzeugen vor sich ging.
Besondere Aufmerksamkeit wurde dem Unfall der Gulfstream am 6. Dezember 2004 und
den Insassen dieses Flugzeugs gewidmet: drei Besatzungsmitglieder und sieben
Passagiere, bei denen es sich durchweg um USA-Bürger handelte. Da der Bericht der
Grenzpolizei unter das Datenschutzgesetz fällt, konnte er der Delegation nicht zur
Verfügung gestellt werden.
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12.00 – 12.30 Uhr
Treffen mit: Teodor MELESCANU, stellvertretender Vorsitzender des Senats und
Mitglied des Sonderuntersuchungsausschusses
Herr MELESCANU beschrieb ausführlich die Vorgehensweise des
Sonderuntersuchungsausschusses und schloss die Möglichkeit der Existenz geheimer
Gefängnisse in Rumänien kategorisch aus, weil es einerseits schwierig sei, solche
Einrichtungen verborgen zu halten, und weil dies andererseits unmittelbaren Widerhall in
der rumänischen Presse gefunden hätte. Darüber hinaus erklärte er nachdrücklich, dass die
rumänischen Behörden, wenn auf den Flughäfen etwas geschehen wäre, auf jeden Fall
hätten Bescheid wissen müssen, da es keinen rechtsfreien Raum gebe.
12.35 – 13.25 Uhr
Treffen mit: Romeo RAICU und Radu STROE, Vorsitzende der Sonderausschüsse für
die parlamentarische Kontrolle der rumänischen Geheimdienste
Wie die Gesprächspartner bei den vorangegangenen Treffen betonten auch Herr RAICU
und Herr STROE, dass es für Anschuldigungen gegen Rumänien keine stichhaltigen
Beweise gebe. Die zwei Vorsitzenden vertraten die Auffassung, dass ihre jeweiligen
Ausschüsse ihren parlamentarischen Kontrollaufgaben gerecht geworden seien.
Darüber hinaus stellten sie mit Bedauern fest, dass einige Organe/Persönlichkeiten in
Rumänien keiner verfassungsmäßigen Kontrolle unterstehen. Dies gelte beispielsweise für
den Obersten Nationalen Verteidigungsrat, der derzeit der parlamentarischen Kontrolle
entzogen sei.
In diesem Zusammenhang kündigten sie ihre Absicht an, dem Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten des Europäischen Parlaments anlässlich der 3. Konferenz der für die
Nachrichten- und Sicherheitsdienste der EU-Mitgliedstaaten zuständigen
parlamentarischen Ausschüsse, die zeitgleich mit dem Besuch der Delegation in Bukarest
stattfand, die Ausarbeitung eines Regelwerks für die Mitgliedstaaten der Union
vorzuschlagen, das allen für die Kontrolle der Geheimdienste der EU zuständigen
Ausschüssen als Modell dienen solle.
Schließlich vertrat Herr RAICU mit Blick auf die Erklärungen von Präsident BUSH die
Auffassung, dass es den EU-Institutionen zukomme, die US-Regierung um genaue
Angaben zu den Ländern zu ersuchen, in denen es geheime Gefangenenlager gegeben
habe.
15.45 – 16.30 Uhr
Treffen mit: Renate WEBER, Vorsitzende der Stiftung für eine offene Gesellschaft
Abweichend von der offiziellen Version stellte Frau WEBER in Zweifel, dass es in
Rumänien keine geheimen Gefangenenlager gebe.
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Sie berief sich in diesem Zusammenhang auf die Erklärungen des ehemaligen
Premierministers NASTASE und des ehemaligen Ministers für nationale Verteidigung
PASCU, die öffentlich bekundet hatten, dass die US-Stützpunkte nicht der rumänischen
Gerichtsbarkeit unterstehen. Und das hätten die militärischen Operationen der USA auf
rumänischem Boden während der Interventionen im Irak und in Afghanistan deutlich
gezeigt.
Zweitens sprach sie von dem Verwaltungsverfahren, das je nach Art des Fluges
einzuhalten sei. So sei bei gewerbsmäßigen Flügen die Landung auf zivilen Flughäfen
vorgeschrieben; die von der CIA gecharterten Flugzeuge seien jedoch auch auf
Militärflughäfen gelandet. Dazu mussten sie lediglich den Verteidigungsminister
informieren, ohne dass eine Begründung erforderlich gewesen wäre.
16.30 – 17.00 Uhr
Treffen mit: Diana-Olivia CALINESCU, Leiterin des rumänischen Helsinki-Komitees
APADOR-CH
Frau CALINESCU erklärte, dass ihre Organisation wegen fehlender Informationen und
wegen des Desinteresses und der mangelnden Kooperation der Staatsorgane, die nie auf
die Ersuchen der Zivilgesellschaft reagiert hätten, keine eingehende Untersuchung
durchführen konnte.
Sie vertrat die Auffassung, dass der Untersuchungsausschuss des Senats die ihm
übertragene Aufgabe ebenfalls nicht ernst genommen habe.
17.00 – 18.00 Uhr
Treffen mit: Calin COSMACIUC, Journalist der „Evenimentul Zilei“
Herr COSMACIUC wurde gebeten, die von ihm veröffentlichten Artikel zu Fragen, die
für die Delegation von Interesse sind, zu kommentieren.
Er bestätigte, dass seine offiziellen Auskunftsersuchen von den staatlichen Stellen
abgeblockt wurden, insbesondere was Informationen über die Flüge durch rumänischen
Luftraum betrifft.
Er bedauerte, seine Informationsquellen nicht preisgeben zu können, vor allem die
Identität des Zeugen (eines Flughafenangestellten), der angab gesehen zu haben, wie
Kisten aus einem vermutlich der CIA gehörenden Flugzeug transportiert wurden. Herr
COSMACIUC erklärt, dass dieser Zeuge nicht mit der Delegation zusammenkommen
wolle.
Darüber hinaus behauptete Herr COSMACIUC, dass 2002 ein Besuch von George
TENET in Rumänien stattgefunden habe.
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18.15 – 18.45 Uhr
Treffen mit: Dan VULCAN, ehemaliger Chefinspektor des Zivilluftfahrtministeriums
Herr VULCAN war zu dem Zeitpunkt, als sich der Unfall der Gulfstream-Maschine
ereignete (6. Dezember 2004), Chefinspektor des Zivilluftfahrtministeriums. Er schilderte
die Situation, die er bei seinem Eintreffen am Flughafen Baneasa einige Stunden nach
dem Unfall vorfand, und die anschließend getroffenen Maßnahmen: entspannte und ruhige
Atmosphäre und uneingeschränkte Zusammenarbeit seitens der Piloten des verunglückten
Flugzeugs. In Bezug auf die Passagiere, die er zu keinem Augenblick zu Gesicht
bekommen habe, seien keine eingehenden Untersuchungen durchgeführt worden, da
niemand verletzt worden sei.
Herr VULCAN beantwortete dann sehr genau alle Fragen, die ihm die Delegation zu
besagtem Unfall stellte. Er bestätigte, dass das betreffende Flugzeug eine Landeerlaubnis
für den Flughaften Baneasa hatte, bei dem es sich um einen Zivilflughafen handelt, und
dass es nach dem Unfall zwei Monate dort verblieb und anschließend in einem anderen
Flugzeug abtransportiert wurde.
18.45 – 19.00 Uhr
Treffen mit: Catalin RADU, Chefinspektor des Zivilluftfahrtministeriums
Eine erste Kontaktaufnahme zu Herrn RADU hatte bereits vor der Ankunft Delegation des
Nichtständigen Ausschusses in Rumänien stattgefunden, es konnte jedoch aufgrund seiner
zeitlichen Überlastung kein Termin für ein Treffen festgelegt werden. Auf Bitte von Frau
NICOLAI erschien Herr RADU dann unerwartet und legte den vorläufigen technischen
Bericht über den Unfall der Gulfstream vom 6. Dezember 2004 vor.
Er bestätigte die Informationen von Herrn VULCAN und erklärte, die Namen der
Passagiere, die sich in dem Flugzeug befunden hatten, nicht zu kennen, deren Weitergabe
im Übrigen gemäß dem Datenschutzgesetz nicht gestattet sei.
20.30 Uhr
Cocktailempfang der Konferenz der für die Nachrichten- und Sicherheitsdienste der EUMitgliedstaaten zuständigen parlamentarischen Ausschüsse
Anlässlich dieses Empfangs konnte die Delegation sehr nützliche Kontakte zu Mitgliedern
der einschlägigen parlamentarischen Ausschüsse der dort vertretenen Länder knüpfen.
Mittwoch, 18. Oktober 2006
09.05 – 10.05 Uhr
Treffen mit: Sergiu Tudor MEDAR, Präsidentenberater für Verteidigung und nationale
Sicherheit
Herr MEDAR war von 1999 bis 2005 Chef des militärischen Nachrichtendienstes.
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Er bestätigte, nie ein offizielles Ersuchen der Amerikaner in Bezug auf den Transport und
die Inhaftierung von Gefangenen auf rumänischem Hoheitsgebiet erhalten zu haben. Es
verstehe sich von selbst, dass solche Aktivitäten der vorherigen Genehmigung durch die
rumänischen Behörden bedurft hätten.
Außerdem hätte das für die Flughäfen zuständige militärische Personal über
entsprechende Aktivitäten, wenn sie denn stattgefunden hätten, Bericht erstatten müssen,
was aber niemals der Fall gewesen sei. Er sei der Ansicht, dass es in Rumänien niemals
rechtswidrige Inhaftierungen gegeben habe, auf jeden Fall gebe es dafür keine Beweise.
Zu den Erklärungen von Herrn PASCU teilte er mit, dass er nicht wisse, in welchem
Zusammenhang diese abgegeben worden seien. Auf jeden Fall bestätigte Herr MEDAR,
auf den verschiedenen Flugplätzen jederzeit uneingeschränkten Zugang zu allen Orten
gehabt zu haben.
Nach seiner Auffassung rechtfertige das Landen und Starten von Flugzeugen allein noch
kein Untersuchungsverfahren, sofern nicht der Verdacht bestehe, dass etwas
Rechtswidriges geschehe.
Darüber hinaus erklärte er, dass Militärflüge ausschließlich vom
Verteidigungsministerium genehmigt würden.
Was die Erklärungen von Präsident BUSH betreffe, so sei er überzeugt, dass der
amerikanische Präsident am besten wisse, wo sich diese Lager befinden, und dass es
zumindest seltsam wäre, wenn die rumänischen Behörden ihn fragten, was auf ihrem
eigenen Hoheitsgebiet vor sich gehe.
Herrn MEDAR nahm auch die von Herrn FAVA erstellte Liste der Flüge zur Kenntnis
und sicherte zu, der Delegation alle ihm zur Verfügung stehenden Informationen zu
übermitteln.
10.30 – 11.40 Uhr
Treffen mit: Anghel ANDREESCU, Staatssekretär für öffentliche Ordnung beim
Ministerium für Verwaltung und Inneres
Herr ANDREESCU wurde von zuständigen Mitarbeitern der verschiedenen Dienststellen
des Ministeriums für Verwaltung und Inneres begleitet.
Die Fragen der Delegation betrafen hauptsächlich Einzelheiten des Unfalls der Gulfstream
am 6. Dezember 2004. Die zuständigen Mitarbeiter des Ministeriums erklärten sich gern
bereit, der Delegation eine Kopie des Berichts zukommen zu lassen, den die Grenzpolizei
am Tag des Unfalls verfasst hatte.
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass nunmehr entgegen der zuvor verfolgten
institutionellen Linie bei diesem Treffen nicht mehr auf das Datenschutzgesetz verwiesen
wurde, und dass erst am nächsten Tag, d. h. am Donnerstag, dem 19. Oktober, dem
Delegationsleiter, Herrn Coelho, persönlich ein Schreiben mit der Nachricht übergeben
wurde, dass die ihm am Vortag übermittelten Unterlagen vertraulich bleiben müssen.
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12.05 – 13.05 Uhr
Treffen mit: George MAIOR, Direktor der rumänischen Geheimdienste
Herr MAIOR war erst eine Woche zuvor auf seinen Posten berufen worden. Er kam in
Begleitung einiger Mitarbeiter.
Herr MAIOR schloss die Existenz geheimer Gefängnisse von vornherein aus und erklärte,
dass er beabsichtige, dieses Thema mit der CIA zu erörtern. Er bestätigte, dass seit den
Angriffen vom 11. September 2001 die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den
USA sehr eng sei.
Er vertrat die Auffassung, dass die rumänischen Stützpunkte von den Amerikanern
ausschließlich zu militärischen Zwecken genutzt würden.
Mit Blick auf den Unfall der Gulfstream erklärte der stellvertretende Direktor, Herr
ROMERO, dass das betreffende Flugzeug danach sechs Monate vor Ort verblieben und
anschließend mit einer Antonow 124 nach Kanada transportiert worden sei. Er bestätigte,
dass die Geheimdienste für die Untersuchung solcher Unfälle nicht zuständig seien und
dass sich auf jeden Fall der Sonderuntersuchungsausschuss des Senats mit der Frage
befasst habe.
Herr ROMERO erklärte, dass die amerikanischen Behörden bestritten hätten, dass es sich
um ein CIA-Flugzeug handelte. Mit Blick auf die Waffe, die einer der Passagiere dieses
Flugzeugs trug, stellte er fest, dass dafür das Innenministerium zuständig sei.
Er gab keinen Kommentar in Bezug auf den jungen Afghanen ab. Dass Rumänen in
Guantánamo inhaftiert seien und dass rumänische Staatsbürger an andere Länder
ausgeliefert worden seien, schloss er aus.
13.20 – 14.10 Uhr
Treffen mit: Radu TIMOFTE, ehemaliger Direktor des rumänischen
Inlandsgeheimdienstes
Herr TIMOFTE war zu dem Zeitpunkt, als sich der Unfall der Gulfstream ereignete,
Direktor des rumänischen Inlandsgeheimdienstes. Mit der Einleitung einer Untersuchung
nach dem Unfall hätte er seine Zuständigkeiten überschritten. Die Untersuchung sei erst
nach der Veröffentlichung des Berichts des Senators Marty vom Europarat eingeleitet
worden, in dem auf den betreffenden Flug Bezug genommen wurde. Bis zu diesem
Zeitpunkt seien seine Dienste von der Grenzpolizei nicht informiert worden und hätten
auch nicht gewusst, dass einer der Passagiere eine Pistole trug. Wenn die Geheimdienste
besser informiert gewesen wären, dann wäre die Waffe sofort eingezogen und rasch eine
Untersuchung eingeleitet worden.
Er berichtete über die enge Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten bei der
Bekämpfung des Terrorismus, erklärte jedoch, dass der Transport von Gefangenen durch
rumänisches Hoheitsgebiet nicht hinnehmbar gewesen wäre.
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In Bezug auf den Besuch von George TENET in Rumänien erklärte Herr TIMOFTE, dass
dieser nicht 2002, sondern schon 2000 stattgefunden habe.
14.40 – 15.20 Uhr
Internes Treffen der Delegation des Nichtständigen Ausschusses zur Vorbereitung der
Pressekonferenz am nächsten Tag
15.40 – 16.00 Uhr
Treffen mit: Maria IONESCU von der Zeitung „Observator de Constanta“
Nach Auffassung von Frau IONESCU hätten die Amerikaner Kontrolle über die
Verwaltung des Flughafens Mihail KOGALNICEANU ausgeübt. Es gebe keine Beweise,
aber den Aussagen von zwei Angestellten zufolge habe es Truppen- und
Materialbewegungen gegeben.
Frau IONESCU bestätigte, dass sie als Zeugin vor den Sonderuntersuchungsausschuss des
Senats geladen wurde.
Frau IONESCU erklärte nicht zu wissen, was mit dem Afghanen geschehen sei, der
behauptete, in Rumänien inhaftiert gewesen zu sein. Sie äußerte allerdings Verwunderung
darüber, dass die Geheimdienste nicht über die Situation informiert gewesen sein sollen.
16.35 – 17.20 Uhr
Treffen mit: Cristian RADU und Stefan CANDEA, Journalisten des rumänischen
Zentrums für investigativen Journalismus
Herr RADU wurde gebeten, den Vorfall zu beschreiben, als man ihm in einem Hotel,
während er schlief, seine persönlichen Gegenstände raubte, zu einer Zeit, da er gerade
Recherchen durchführte und mit der Chicago Tribune zusammenarbeitete. Herr RADU
meinte jedoch fest, dass er keinen direkten Zusammenhang zwischen diesem Diebstahl
und seinen Recherchen sehe.
Er erklärte, er habe sich kürzlich mit zwei Bediensteten des Flughafens Baneasa
unterhalten, die ihm bestätigt hätten, dass alle Passagiere des am 6. Dezember 2004
verunglückten Flugzeugs in Zivil gekleidet waren und nach dem Unfall in einem Hotel
untergebracht wurden. Die offizielle Version, nach der das Flugzeug zum Auftanken
gelandet sei, verwundere ihn insofern, als es von Bagram (Afghanistan) kommend
genügend Kraftstoff an Bord gehabt hätte, um den Zielflughafen in Shannon (Irland) zu
erreichen.
Herr RADU verwies darüber hinaus auf eine rumänische Verbindung im Fall Abou Omar
auf. So lauteten die SIM-Karten, die von den in Italien angeklagten CIA-Agenten benutzt
wurden, auf den Namen Mihail TIMOFTE (ein in Italien tätiger rumänischer Bauarbeiter).
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Beide Gesprächspartner unterstrichen die mangelnde Transparenz seitens der Regierung
und des Sonderuntersuchungsausschusses des Senats, die sich sehr oft auf ihre
Geheimhaltungspflicht berufen hätten, um an sie gerichtete Fragen nicht zu beantworten.
Sie bestätigten, dass sie nicht aufgefordert wurden, vor dem oben genannten Ausschuss
auszusagen. Sie versicherten jedoch, dass sie von Seiten der rumänischen Behörden nicht
unter Druck gesetzt worden seien und sich frei fühlten, ihren Recherchen ungehindert
nachzugehen.
Mit Blick auf die Sendung des Fernsehsenders ARTE über den jungen Afghanen äußerten
sie, dass ihnen keine Informationen vorlägen.
Ihrer Ansicht nach sei es sehr wohl möglich, dass die Rumänen über das, was geschah,
nicht auf dem Laufenden waren, da der Stützpunkt Mihail KOGALNICEANU für die
Dauer des Irakkrieges nicht unter ihrer Kontrolle gestanden habe.
17.25 – 17.45 Uhr
Treffen mit: Alison MUTLER, Journalistin (Associated Press)
Frau MUTLER wurde gebeten, Angaben zu den Quellen zu machen, aus denen die von
ihr veröffentlichten Informationen stammen. Es habe sich dabei erstens um einen
amerikanischen Staatsbürger gehandelt, der in einem den Amerikanern unterstehenden
Krankenhaus in Costanta arbeitete und der behauptete, drei Personen gesehen zu haben,
die einen afghanischen Dialekt sprachen. Frau MUTLER äußerte jedoch Zweifel an der
Glaubwürdigkeit dieser Aussage. Ferner habe es sich um vertrauliche diplomatische
Quellen gehandelt, die die Existenz von Gefängnissen in Rumänien bestätigt hätten. Eine
weitere Quelle sei der Bürgermeister von Costanta, der, nachdem er einige Erklärungen
abgegeben habe, nichts mehr dazu habe sagen wollen.
Frau MUTLER äußerte die Gewissheit, dass etwas geschehen sei. Es stehe jedoch nicht
fest, dass die Behörden vor Ort darüber informiert waren. Auffallend ist, dass die
Behörden zunächst rundweg leugneten, dass solche Handlungen stattgefunden haben
können, während sie dies später nicht mehr ganz so kategorisch abstritten.
17.50 – 18.00 Uhr
Treffen mit: Mihaela DANGA, stellvertretende Direktorin des Zentrums für
unabhängigen Journalismus
Frau DANGA bestätigte, dass es für Journalisten schwierig sei, an offiziell angeforderte
Informationen heranzukommen, und dass es in Rumänien unmöglich sei, Nachrichten
dieser Art geheim zu halten.
20.30 Uhr
Cocktailempfang der Delegation des Nichtständigen Ausschusses für alle
Gesprächspartner.
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Donnerstag, 19. Oktober 2006
09.50 – 10.35 Uhr
Treffen mit: Gheorghe FULGA, ehemaliger Direktor des Auslandsgeheimdienstes
Zunächst hörte die Delegation Gheorghe FULGA an, der während der vergangenen sechs
Jahre bis zu seinem Rücktritt im Juni 2006 Leiter des rumänischen
Auslandsgeheimdienstes war.
Herr FULGA stellte seinen Dienst vor und berichtete über die Entwicklungen während
seiner Amtszeit.
Mit Blick auf die Kontrolle, die die rumänische Regierung und die Geheimdienste über
die Stützpunkte ausübten, die von den Amerikanern während des Irakkriegs genutzt
wurden, erklärte Herr FULGA, dass diese Frage der unmittelbaren Zuständigkeit von
Herrn PASCU (ehemaliger Minister für nationale Verteidigung) unterstand und im
Obersten Verteidigungsrat behandelt wurde, da die USA Schwierigkeiten hatten, von der
Türkei die Zustimmung zur Nutzung ihrer Flugplätze zu erhalten. Untersuchungen auf
verschiedenen Ebenen (Präsident, Premierminister und Parlament) seien erst durchgeführt
worden, nachdem die Anschuldigungen gegen Rumänien erhoben worden waren; diese
Untersuchungen seien jedoch nicht schlüssig gewesen.
Er erklärte ferner, die Bedingungen des 2006 mit den USA geschlossenen
Kooperationsabkommens ebenso wenig zu kennen, wie eventuelle Fälle von Rumänen,
die in Ländern inhaftiert seien, in denen wahrscheinlich gefoltert werde. Allerdings seien
tatsächlich Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft oder die im Begriff seien, die
rumänische Staatsbürgerschaft anzunehmen, verdächtigt worden, an terroristischen
Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein.
10.35 – 11.15 Uhr
Treffen mit: Ioan TALPES, Senator und Mitglied des Ausschusses für Verteidigung und
nationale Sicherheit
Bei dem Gespräch mit Herrn TALPES ging es um die Beziehungen Rumäniens zu den
Vereinigten Staaten und die Abkommen über internationale Zusammenarbeit, die ab März
2004 im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft Rumäniens geschlossen wurden.
Nach Ansicht von Herrn TALPES müssten die Anschuldigungen in diesem Kontext
gesehen werden. Es sei den Rumänen nach dem Beitritt zur NATO in erster Linie darum
gegangen, all ihre Verpflichtungen zu erfüllen und die Geheimhaltung, die Vertraulichkeit
und den Schutz der Verbündeten bei allen Operationen zu wahren.
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Er erklärte, dass es sich bei den Abkommen, die damals mit den Vereinigten Staaten
geschlossen wurden, um Grundsatzabkommen gehandelt habe, wie sie in ähnlicher Form
auch mit den anderen Mitgliedern des Bündnisses geschlossenen worden seien. Zwar habe
es Bewegungen amerikanischer Flugzeuge gegeben, aber Rumänien wisse nicht, ob es
sich um CIA-Flugzeuge gehandelt habe. Auf jeden Fall unterlägen Personen und Waren
sowie andere Güter, die auf rumänischem Hoheitsgebiet befördert werden, der
Überprüfungspflicht durch staatliche oder militärische Stellen Rumäniens. Es habe jedoch
niemand auf den Gedanken kommen können, dass auf rumänischem Hoheitsgebiet eine
Verletzung der Menschenrechte stattfindet.
11.23 Uhr
Pressekonferenz
Der Vorsitzende Carlos COELHO und der Berichterstatter Claudio FAVA gaben am
19. Oktober 2006 in Bukarest im Informationszentrum der Delegation der Europäischen
Kommission eine Pressekonferenz, auf der sie sich zu den wichtigsten Schlussfolgerungen
aus dem Besuch der Delegation äußerten.
Anlässlich dieser Pressekonferenz gab der Vorsitzende Carlos Coelho die in Anlage 3
beigefügte einleitende Erklärung ab.
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ANNEX 1
LIST OF PARTICIPANTS
TDIP Delegation to Bucharest, 17-19th October 2006
MEPs
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
COELHO Carlos (Chairman)
LUDFORD Sarah (ALDE)
FAVA Giovanni Claudio (Rapporteur)
BREPOELS Frieda (EPP-ED)1
GOMES Ana (PSE)
MEYER Willy (GUE/NGL)
CZARNECKI Ryszard (Non attached)
20.05.1960
15.04.1957
07.05.1955
09.02.1954
19.08.1952
TDIP Committee Secretariat:
8. NÉMOZ-HERVENS François
(Head of Secretariat)
9. MARTINEZ VALLS Angeles
(Administrator)
10. MARIN Nadia
(Assistant)
16.01.1955
31.03.1965
..22.07.1976
Political Groups/Assistants:
11. SPEISER Michael Alexander (EPP-ED)
12. RESTIFO Francesca (PSE)
13. MARZOCCHI Ottavio (ALDE/ADLE)
Press service
14. ZALEWSKI Piotr
Interpreters
15. DE LA CALLE-ORTEGA Alicia (freelance)
16. ALLENDESALAZAR Iciar (freelance)
17. TANGO Anne (freelance)
18. CARDNO Sheilah (freelance)
19. CODREANU Mihai Cristian (freelance)
20. POP Hortenzia Elena (freelance)
21. SANTA Laura-Cristina (staff, TL)
1MARINESCU
Marian-Jean (EPP-ED): will participate in the meetings as European Observer from Romania
SZABO Karoly Ferenc (EPP-ED): will participate in the meetings as European Observer from Romania
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Annex 2
TDIP Secretariat
Temporary Committee on the alleged use of European countries by the CIA
for the transport and illegal detention of prisoners
TDIP Delegation to
Romania (17-19th October 2006)
FINAL AGENDA
Monday, October 16th
10.20
Departure from Brussels airport
13.55
Arrival to Otopeni airport (Romanian time)
15.30
Accommodating into Howard Johnson Grand Plaza Hotel
(Calea Dorobanti 57 - Tel. 0040 021 2015000)
venue: at the residence of the ambassador: Sofia, 7
18.30
Reception - Welcome by the Finnish Ambassador Tapio Kalevi SAARELA
(Ambassadors from all EU Members States have been invited together with the Head of the
European Commission delegation)
Tuesday, October 17th
venue: Aleea Alexandru no. 31, Ministry for Foreign Affairs premises
9.00 - 10.00
Adrian Cosmin VIERITA
Secretary of State for EU affairs, Ministry for Foreign Affairs
venue: Izvor Street, no 2-4, Parliament Palace
10.30 - 11.30
Norica NICOLAI
Senator, Chairwoman of the Special Inquiry Committee -Senate
11.30 - 12.15
Teodor MELESCANU
Vice president of the Romanian Senate and Member of the Special
Inquiry Committee
12.15 - 13.15
Romeo RAICU and
Radu STROE
13.15
Chairman of the Romanian Foreign Intelligence Service Oversight
Parliamentary Committee
Chairman of the Parliamentary Committee for the Oversight of the
Romanian Intelligence Service
Lunch at the restaurant of Romanian Parliament
venue: Jules Michelet Street no 18-20, EC Delegation's premises
15.30 - 16.15
Renate WEBER
Chair of the Open Society Foundation
16.15 - 17.00
Diana-Olivia CALINESCU
Executive Director APADOR-CH (Romanian Helsinki Committee)
17.00 - 18.00
Calin COSMACIUC
Journalist at "Evenimentul Zilei"
18.00 - 18.45
Dan VULCAN
Former chief inspector, Department of Civil Aviation, Ministry of
Transport
Catalin RADU
Chief inspector, Department of Civil Aviation, Ministry of
Transport
venue: Lido Hotel premises, Bulevardul Magheru nr.5-7
20.30
Cocktail offered by the Conference of the Oversight Committees on the Intelligence
bodies of the European Union Member States
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15/20
PE 382.407v01-00
Official responsible: Angeles MARTINEZ VALLS, [email protected], +32/2/28 42007
Wednesday, October 18th
venue: Palatul Cotroceni, Geniului Steet, no. 1-3
9.00 - 10.00
Sergiu Tudor MEDAR
National Security Adviser, Presidential Administration
venue: Piata Revolutiei, no 1 A, first floor (Ministry of Interior)
10.30 - 11.30
Anghel ANDREESCU
Secretary of State for public order and security
venue: to be confirmed
12.00 - 13.00
George MAIOR
Head of the Romanian Internal Intelligence Service
13.00 - 14.00
Radu TIMOFTE
Former Head of the Romanian Internal Intelligence Service
14.00 - 15.30
Delegation meeting at Floridas's Room (Howard Johnson Grand Plaza Hotel - 1st floor)
venue: Jules Michelet Street no 19-20, EC Delegation's premises
15.30 - 16.15
Maria IONESCU
Editor in chief at Observator de Constanta newspaper
16.15 - 17.15
Cristian RADU and
Romanian Center for Investigative Journalism
Stefan CANDEA
17.15 - 18.00
Alison MUTLER
18.00 - 18.45
Mihaela DANGA
Associated Press Writer
Deputy Director at the Center for Independent Journalism
venue: Casa Oamenilor de Stiinta - Piata Lahovary no. 9, sector 1 (Tel: +4021 211 3521)
20.30
Reception offered by the TDIP Delegation
Thursday, October 19th
venue: Central university Library, Strada Boteanu, 1
9.00 - 10.00
Ioan TALPES
Senator, Member of the Committee for National Security and
Defence, former Chief of the Department for National Security Presidency (2004-2005)
10.00 - 11.00
Gheorghe FULGA
Former Head of the Romanian External Intelligence Service
venue: Calea Victoriei, no 88, Information Center of the EC Delegation -Infoeuropa
11.00
Press conference
17.55
Departure from Otopeni airport
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Official responsible: Angeles MARTINEZ VALLS, [email protected], +32/2/28 42007
19.40
Arrival to Brussels airport (Belgium time)
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Externe Übersetzung
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Official responsible: Angeles MARTINEZ VALLS, [email protected], +32/2/28 42007
Anlage 3
Bukarest, 19. Oktober 2006
Erklärung des Vorsitzenden Carlos Coelho
Guten Morgen, meine Damen und Herren!
Wie Sie wissen, geht unser dreitägiger Besuch in Bukarest zu Ende, den wir im Rahmen
unserer Untersuchung über die rechtswidrigen Aktivitäten amerikanischer Geheimdienste in
Europa durchgeführt haben.
Wir sind am Vorabend eines Ereignisses nach Bukarest gekommen, das für Rumänien von
großer Bedeutung ist – der Beitritt des Landes zur Europäischen Union. So haben wir uns hier
zu Hause gefühlt, weil wir alle Teil derselben, auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und
Achtung der Menschenrechte ausgerichteten Wertegemeinschaft sind.
Wir sind dankbar für die Art und Weise, in der wir von allen Behörden, die wir um ein
Treffen ersucht hatten, empfangen wurden, und für die Kooperationsbereitschaft, die sie
gegenüber unserer Delegation an den Tag gelegt haben.
So hatten wir - abgesehen von unseren Zusammenkünften mit Kollegen vom rumänischen
Parlament - Gelegenheit, sowohl Vertreter der Regierung (den Staatssekretär für europäische
Angelegenheiten und den Staatssekretär für öffentliche Ordnung und Sicherheit) als auch
hohe Beamte staatlicher Organe zu treffen, die sich mit Aufklärung und nationaler Sicherheit
befassen.
Darüber hinaus trafen wir Vertreter der Zivilgesellschaft und der Medien. Wir sind dankbar
für die sehr nützlichen Informationen, die wir von ihnen erhalten haben. Während unserer
Aussprachen mit den verschiedenen Gesprächspartnern - sowohl von der Regierung als auch
vom Parlament – haben wir konkrete Fälle angesprochen, wie den des Gulfstream-Flugzeugs,
das am 6. Dezember 2004 auf dem Flughafen Baneasa (Bukarest) verunglückt war und bei
dem es sich vermutlich um ein von der CIA betriebenes Flugzeug handelte. Auf unser
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Ersuchen wurden uns von den zuständigen Behörden Unterlagen zu diesem speziellen Fall
übergeben.
Darüber hinaus begrüßen wir die Tatsache, dass der rumänische Senat einen
Untersuchungsausschuss eingesetzt hat, als die richtige Art und Weise, in einer Demokratie
mit entsprechenden Anschuldigungen umzugehen. In diesem Zusammenhang möchte ich
darauf hinweisen, dass das rumänische Parlament neben dem Deutschen Bundestag bis jetzt
das einzige Parlament ist, das einen solchen Ausschuss eingesetzt hat; daher haben wir vor
einem Monat auch Berlin einen Besuch abgestattet. Dies sollte als Beleg für die zunehmende
Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten
betrachtet werden.
Angesichts der Schwere der Anschuldigungen sollten sämtliche Institutionen alles in ihrer
Macht Stehende unternehmen, um zweifelsfrei die Wahrheit herauszufinden.
Dies schließt ein, dass die Nachforschungen weitergeführt werden müssen, und zwar
gründlicher als dies bisher der Fall war. Denn es gibt nach wie vor offene Fragen.
Wir begrüßen die Erklärung der Vorsitzenden des Sonderuntersuchungsausschusses des
rumänischen Senats, Norica Nicolai, die nicht vollständig ausschloss, dass ungesetzliche
Flüge stattgefunden haben könnten. Daher betrachten wir die Schlussfolgerungen, zu denen
dieser Ausschuss gelangt ist, als vorläufig.
In diesem Zusammenhang hoffen wir sehr, dass unsere Zusammenarbeit mit dem
rumänischen Parlament fortgeführt und vertieft wird und dass uns alle Unterlagen übermittelt
werden, um die wir ersucht haben.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass unser Besuch mit der Konferenz der
für
die
Nachrichten-
und
Sicherheitsdienste
der
EU-Mitgliedstaaten
zuständigen
parlamentarischen Ausschüsse zusammenfiel, die derzeit in Bukarest stattfindet, weil diese
Konferenz
das
gemeinsame
Streben
dieser
Ausschüsse
widerspiegelt,
die
Rechenschaftspflicht der Geheimdienste zu verstärken, ein Anliegen, das offenkundig vom
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Europäischen Parlament geteilt und von den zuständigen Ausschüssen des rumänischen
Parlaments besonders hervorgehoben wird.
Ich danke Ihnen und erteile hiermit das Wort unserem Berichterstatter, Claudio FAVA.
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