Kein Einhalten im Jemen

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Kein Einhalten im Jemen 01.11.2015 23:56
d.a. Die Vorläufer des sich gegenwärtig vollziehenden tödlichen Kriegs,
MEDIENTIP
den die Saudis seit dem 26. März im Jemen führen, reichen bis ins Jahr 2010 zurück. Damals hiess es,
dass der Iran die Bürgerkriegsmilizen im Nordjemen unterstütze, was zur Folge hatte, dass saudische
Schiffe vor der Küste Jemens kreuzten, um mögliche, für die Huthi bestimmte iranische
N
Albtr
Waffenlieferungen abzufangen; gleichzeitig bombardierten saudische Kampfflugzeuge mehrfach
Zuwand
Stellungen der Huthi. Im August erfolgte dann die Ankündigung Washingtons, die Attacken gegen
jemenitische Aufständische mit Hilfe von Spezialkräften und CIA-Drohnen zu vervielfachen, wodurch der
sogenannte Anti-Terror-Krieg, den die USA von Ende 2009 an im Jemen intensivierte, im
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Zusammengehen mit den jemenitischen Streitkräften deutlich ausgeweitet wurde.
UMNE
Wie ein Bericht von ›German Foreign Policy‹ vom 27. 8. 2010 festhielt [1], hatte die Regierung in Berlin
das jemenitische Militär seit Jahren unterstützt, unter anderem durch die Hilfe beim Ausbau der
Küstenwache; darüber hinaus kooperierte sie eng mit der Polizei des Landes. Die über den
Schiffsverkehr vor dem Horn von Afrika auch mit Hilfe der deutschen Kriegsmarine erstellten
e an die USA Bewegungsbilder trugen zu Erkenntnissen über mutmassliche Insurgenten und damit auch zur
rung der Konflikte
Vorbereitung der US-Gewaltoperationen bei, zu denen laut US-Medien insbesondere auch die ›targeted
angestrebt zu sein
killings‹, die gezielten Tötungen gehörten, die laut geltendem Völkerrecht illegal sind. Diesem Bericht
zufolge führten die US-Streitkräfte am 17. Dezember 2009 einen ersten Schlag gegen mutmassliche
jemenitische Aufständische durch: An diesem Tag feuerten sie eine Cruise Missile auf ein angebliches al
Qaida-Camp in der Provinz Abyan, bei dem 41 Zivilisten ums Leben kamen. Eine zweite Cruise Missile
schlug am 24. Dezember 2009 über 600 km südöstlich der Hauptstadt des Landes ein und tötete
mehrere angebliche Terroristen. Einem dritten Schlag am 14. März mit ebenfalls mehreren Todesopfern
folgte ein vierter am 25. Mai, dem versehentlich der stellvertretende Gouverneur der Provinz Marib zum
Opfer fiel. Indessen wurden diese vier Attacken des US-Militärs nicht offiziell eingestanden, schliesslich
befanden sich die Vereinigten Staaten mit dem Jemen nicht im Krieg: sie wurden von der Regierung in
Sana’a gedeckt.
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Wie in dem Artikel Zur Zusammenarbeit mit den Repressionsapparaten des Jemens aufgezeigt, waren
Folter, die in geheimen Haftzentren bzw. im Haftzentrum des Politischen Sicherheitsdienstes in Sana’a
vorgenommen wurden, sowie andere Misshandlungen weit verbreitet, desgleichen willkürliche
Verhaftungen - auch von Jugendlichen und Kindern - und Fälle staatlicher Morde, so dass die
bundesdeutschen Trainingsmassnahmen für die jemenitischen Repressionskräfte seit Jahren auf Protest
gestossen waren. Nach dem Massaker der Repressionsapparate vom 18. März 2011 erfolgte die Spaltung
der Armee und es traten, wie in Jemen dargelegt, erste Gefechte zwischen loyalen und rebellierenden
Truppenteilen ein.
Der am 22. 1. 2012 erfolgte Rücktritt von Jemens Staatspräsident Ali Abdullah Salih, der sich zwar für
den Anti-Terror-Kampf zur Verfügung gestellt, die Kontrolle über das Land jedoch verloren hatte, war
seit Januar 2011 gefordert worden. Hinzu traten Differenzen in den jemenitischen Eliten, die sich über
den Nachfolger des alternden Staatspräsidenten stritten; dazu gehörte der mit Salih rivalisierende
mächtige al Ahmar-Clan, der in der Folge den offenen Aufstand wagte. Der Westen hätte gegen eine
Machtübergabe an den al Ahmar-Clan prinzipiell nichts einzuwenden gehabt, denn dieser steht dem
saudischen Herrscherhaus nahe, das sich als loyaler Statthalter des Westens in den mittelöstlichen
Ressourcengebieten bewährt hat. Riad hatte mehrfach versucht, Salih zu einem Amtsverzicht und zu
raschen Neuwahlen zu bewegen, bei denen dem al Ahmar-Clan aufgrund seiner Grösse eine Mehrheit in
Aussicht gestanden hätte. Auch entzog der Westen Salih die Unterstützung, als dieser nicht mehr
imstande war, das Land zu beherrschen.
Die Huthis
Die Huthis sind kein bestimmter Stamm, sondern setzen sich aus Mitgliedern aller Stämme des Landes
zusammen, repräsentieren aber einen grossen Teil des jemenitischen Volkes, wie in dem Artikel Der
Jemen in Flammen beschrieben. Sie haben eine besondere islamische Geschichte, die von allen
muslimischen Glaubensrichtungen wegen ihrer Gerechtigkeit und Ehrlichkeit anerkannt wird. Sie
respektieren religiöse Unterschiede, lehnen aber die Spaltung zwischen den muslimischen
Gemeinschaften ab. Ihrer Ansicht nach sollten sich die Muslime wieder vereinen und damit dem Koran
als Buch Gottes folgen. Religiös gehören die Huthis, wie Karin Leukefeld schreibt, zu den Zaiditen: Im
Nordwesten Jemens bestand vom Ende des 9. Jahrhunderts an bis 1962 ein autonomer Religionsstaat
der Zaiditen. Die Gruppe wird dem schiitischen Islam zugerechnet, ist allerdings eine Minderheit, die nur
im Jemen lebt. Die Zaiditen folgen Zaid, einem Sohn des 4. schiitischen Imam Ali Zain al-Abidin. Zaid
wurde Mitte des 8. Jahrhunderts im Kampf um die Nachfolge Mohammeds getötet. Im Jemen gilt fast die
Hälfte der Bevölkerung als Zaiditen, die anderen sind sunnitische Muslime. Bis heute rühmen sich die
Jemeniten, jeden Fremden, gleich welcher Hautfarbe oder Religion, nicht nur als Gast, sondern sogleich
auch als Bruder willkommen zu heissen. Auch Sana’a war bislang stolz auf sein harmonisches
Zusammenleben von Sunniten und Schiiten, von Arabern und Somalis, von alteingesessenen Juden,
emigrierten Palästinensern und Geschäfte treibenden Europäern. Nach der Wiedervereinigung des
Jemens im Jahr 1990 gründeten die Huthis die Al-Haq-Partei; dieser wurden jedoch die einfachsten
Rechte vorenthalten und vom Regime, das auch ihre Mitglieder ermorden liess, ausgegrenzt, was zur
Auflösung der Partei führte. Die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung Salih und den Huthis
begannen bereits 2004, als der Anführer des Stammes die Wiedereinführung der religiösen Autonomie
forderte und bei Kämpfen mit der Armee getötet wurde. Heute werden die Huthis von Abdulmelik AlHouthi geführt.
Der Jemen, schreibt der in Chicago lebende US-Autor Stephen Landmann am 2. Juni »in seinem Artikel
›Achse des Bösen in Aktion - USA, Saudi-Arabien und Israel gegen den Jemen‹, ist Obamas Krieg, der
schon lange geplant war, noch bevor die Handlanger unter Führung der Saudis ihren Aggressionen freien
Lauf liessen. Und Israel mischt ganz vorne mit. So hatte die iranische Nachrichtenagentur ›Fars‹ Ende
April gemeldet, dass man Israels U-Boote und Kriegsflugzeuge seit Beginn des Konflikts ›ohne weiteres‹
in der Nähe der saudi-arabischen Küste beobachten könne. ›Anonyme ausländische Diplomaten sagen
zudem, Riad habe schon vor Jahrzehnten Israels U- Booten und Kampfjets heimlich Zugang zu saudiarabischen Gewässern gewährt.‹ Laut ›Fars‹ »hätten sich auch israelische Kampfjets wenige Tage nach
Beginn des saudi-arabischen Terrorbombardements an Angriffen auf jemenitische Ziele beteiligt.« [2]
In diesen Krieg involviert sind ferner Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate,
Jordanien, Marokko und der Sudan. Logistische Unterstützung leisten neben der USA Frankreich und
Grossbritannien. Am 2. Juni hielt Rainer Hermann in der ›Frankfurter Allgemeinen Zeitung‹ fest, »daß
der Jemen zum Testfall der neuen saudischen Außenpolitik geworden ist. Dort unterstützt Saudi-Arabien
den lokalen Ableger der Muslimbruderschaft im Krieg gegen die Rebellen der Houthis, die wiederum vom
Iran unterstützt werden. Einziges Ziel Riads ist, eine Machtergreifung der Houthis zu verhindern. Dazu
setzt König Salman seine übermächtige Luftwaffe ein. Vermittlungsversuche hatte er schon vor Beginn
der Bombardierungen ausgeschlagen. In einer ersten Bilanz sehen sich die Saudis bestätigt, denn seit
Kriegsausbruch hat kein iranisches Schiff und kein Flugzeug mehr den Jemen erreicht. Zudem geraten in
Damaskus Assad und in Bagdad die schiitische Regierung unter Druck. Dass in beiden Ländern der IS auf
dem Vormarsch ist, beunruhigt Riad (noch) wenig. Denn die Obsession Iran überstrahlt alle anderen
Bedrohungen.« [3] Über die Unterstützung des Kriegs durch die USA, so Jason Ditz, wird in der
Öffentlichkeit nicht viel geredet. So wurde Mitte August die Anzahl der nach Saudi-Arabien geschickten
Berater aus dem Pentagon mehr als verdoppelt; hinzu kommen regelmässige Lieferungen von Munition
und In-der-Luft-Betankung von Bombern als Beitrag der Vereinigten Staaten zu dem Krieg gegen die
jemenitischen Schiiten. »Regierungsvertreter sagen, daß die Beratungstätigkeit unter anderem darin
besteht, den Saudis bei der Auswahl der Angriffsziele zu helfen, ein besonders vernichtendes
Eingeständnis angesichts der enormen Zahl von Toten in der Zivilbevölkerung, die durch die
saudischen Luftangriffe gegen Wohngebiete im ganzen Land verursacht werden. In einer
Erklärung stellt das Pentagon fest, daß es für irgendwelche speziellen Angriffe, die im Jemen stattfinden,
nicht ›verantwortlich‹ ist, also für diese Toten keinerlei irgendwie geartete Verantwortung trägt, auch
wenn es die Bomben zur Verfügung gestellt, die Flugzeuge aufgetankt und die Ziele ausgesucht hat.«
[4] Dem Bericht von Peter Orzechowski vom 29. Oktober zufolge seien 500 Milizionäre des Islamischen
Staats via Türkei in die jemenitische Hauptstadt geflogen worden: »Nachrichtendienstlichen Angaben
zufolge landeten die Flugzeuge in Aden. Zwei davon gehörten den Turkish Airlines, ein Flugzeug war aus
Katar und eines aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Sie brachten etwa 500 IS-Terroristen
aus Syrien, die sich vor russischen Luftangriffen retten wollten«, zitiert ›Sputnik‹ den syrischen
Brigadegeneral Ali Mayhub. »Die Extremisten wurden von Offizieren der saudischen Koalition in Empfang
genommen. ….. Die IS-Leute sollen an einer Bodenoperation der Koalition teilnehmen, die in den
jüngsten Kämpfen gegen die Huthi-Milizen erhebliche Verluste hinnehmen mußte.« Unsere MainstreamMedien, so Orzechowski, schweigen nicht nur diese Vorfälle tot, sondern den gesamten Jemen-Krieg.
[5]
Der Aufschrei der Welt bleibt aus
schreibt Georg Wagner u.a. in ›Zeit-Fragen‹, während die ältesten Kulturschätze der arabischen
Halbinsel, bedeutende Teile des Weltkulturerbes, zerstört werden. Angesichts
der Flüchtlingskatastrophe in Syrien, die momentan die Medien beherrscht, kann dieses Schweigen nur
als heuchlerisch bezeichnet werden. Auch in diesem Krieg wird das völkerrechtliche Prinzip der
Schutzverantwortung auf den Kopf gestellt. Dieses Prinzip sollte das Eingreifen der internationalen
Gemeinschaft ermöglichen, um Verbrechen an der Zivilbevölkerung zu verhindern. Doch diesmal lässt
die ›offizielle Regierung‹ des Jemen - sprich Präsident Hadi - aus dem Exil heraus ihr eigenes Land
bombardieren.
Die heutige Republik Jemen ist 530 000 km² gross, ungefähr eineinhalbmal so gross wie Deutschland.
Sie ist ein arabischer Staat, der Islam ist Staatsreligion und die Grundlage der Rechtssprechung ruht laut
Artikel 3 der Verfassung auf der Scharia. Die Hauptstadt Sana’a liegt 2300 m über dem Meeresspiegel.
Ihre prächtige Altstadt gehört zum Weltkulturerbe. Weitere bedeutende Städte sind Aden, Ta’izz,
Hodeida und Makalla. Der Jemen hat mehr als 25 Millionen Einwohner und ist im Unterschied zu seinen
Nachbarstaaten ein dicht bevölkertes Land; er gehört er zu den ärmsten arabischen Ländern. 42 % der
Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Im Norden grenzt der Jemen an Saudi-Arabien, im Osten an
das Sultanat Oman und darüber hinaus an zwei Meere: Im Westen an das Rote Meer, im Süden an den
Golf von Aden, einem Nebenmeer des Indischen Ozeans. Dem Land gegenüber liegen Eritrea, Dschibuti
und Somalia an der afrikanischen Küste. Die Bewohner der Berge im Norden sind saiditische Schiiten, die
Bewohner der Küstenebene im Süden und im östlichen Landesteil sind schafiitische Sunniten. Die
meisten Jemeniten sind Bauern, die Ackerbau und Viehzucht betreiben. 70 % der Bevölkerung leben in
Dörfern. Angebaut werden Kaffee, Weizen, Obst, Gemüse sowie Hirse. Dennoch deckt die Produktion des
Landes nur ein Viertel seines Bedarfs, weshalb der Jemen auf internationale Lebensmittelhilfe
angewiesen ist.
Erdöl und Erdgas
Im Vergleich zu seinen Nachbarländern verfügt das Land nur über kleine Erdöl- und Erdgasvorkommen.
Zur Zeit beschränken sich die Reserven auf Vorkommen bei Mar’ib, Schabwa und Hadramaut. Neue
Vorkommen werden unter anderem in dem Gebiet, das durch die Neufestlegung der Grenze von SaudiArabien zum Jemen kam, vermutet. Allerdings wären erhebliche Investitionen erforderlich, deren
Rentabilität nicht gesichert ist. Denn in der Region produzieren bereits der Iran und die Vereinigten
Arabischen Emirate erhebliche Mengen an Flüssig-Erdgas. Mehrere Mineralölkonzerne interessieren
sich für den Jemen, wie Total aus Frankreich, Hunt Oil und Exxon aus der USA sowie Kyong aus
Südkorea. 2009 wurde in Balhaf das Erdgasterminal fertiggestellt, um Flüssiggas exportieren zu können.
Die Einkünfte aus der Öl- und Gasförderung machen drei Viertel der Haushaltseinnahmen und ein Viertel
des BIP aus.
Die Droge Qat
Eine Besonderheit der jemenitischen Landwirtschaft ist der Anbau der Droge Qat. Die frisch gepflückten
Blätter des Qat-Strauches werden gekaut. Nachmittags treffen sich die Jemeniten, um gemeinsam Qat
zu kauen und zu diskutieren. Dies ist Teil der jemenitischen Kultur und ein regelrechter sozialer Brauch.
Qat wirkt euphorisierend, unterdrückt das Hungergefühl, führt aber auch zu Angst und Halluzinationen.
Der Verbrauch von Qat hat in den letzten Jahren stark zugenommen, der Anbau zahlt sich aus, fast
15?% der Bevölkerung leben davon. Allerdings nimmt der Qat-Anbau 30?% der Ackerbaufläche und fast
80?% der künstlichen Bewässerung in Anspruch, wodurch der Anbau von Getreide und Kaffee leidet.
Durch die starke Zunahme des Qat-Genusses geht die wirtschaftliche Aktivität des Landes zurück,
ausserdem kommt es zu gesundheitlichen Problemen, den beim Kauen werden Pestizide
aufgenommen.
Das Tor der Tränen
Seine Lage am Roten Meer verlieh dem Jemen seit jeher eine bedeutende Rolle für den Handel und seit
der Fertigstellung des Suezkanals im 19. Jahrhundert für die Kontrolle der Seeschiffahrt. Denn durch die
Meerenge Bab al-Mandab, das Tor der Tränen, verläuft eine der wichtigsten Schiffahrtswege der Erde.
Auf dem Satellitenbild ist die jemenitische Insel Perim zu sehen, an der täglich etwa 50 Schiffe
vorbeifahren. Dabei befördern sie mehrere Millionen Fass Rohöl nach Europa und Hunderttausende
Container aus Asien. Ihre strategisch wichtige Lage könnte sich als Sicherheitsgarantie für den Jemen
erweisen, aber dem ist nicht so. Von hier sind es nur 15 Seemeilen bis zur afrikanischen Küste, der
Jemen liegt genau gegenüber von Somalia, einem Land, in dem seit 20 Jahren Krieg herrscht
und aus dem zahlreiche Menschen fliehen. Laut Angaben aus Sana’a halten sich 700 000 Somalier im
Jemen auf; das Land hat zwar die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert, aber die hohe Anzahl der
Flüchtlinge wirkt sich auf den Arbeitsmarkt, auf das Gesundheitswesen und auf die nationale Sicherheit
aus. Im übrigen führt der Mangel an Stabilität in Somalia nicht nur zu Flüchtlingsströmen, sondern auch
zu einer Zunahme der Piraterie im Golf von Aden.
Arabia Felix – Glückliches Arabien
In der Antike hiess der Teil der arabischen Halbinsel, der heute Jemen heisst, Arabia Felix, glückliches
Arabien, dies auf Grund des milden Klimas und der Fruchtbarkeit der Hochebenen, auf die Monsunregen
fielen. Zweimal im Jahr bildeten sich dort reissende Flüsse. An diesen sonst trockenen Flussbetten, den
Wadis, entstanden Oasen, in denen sich die Menschen im Laufe der Zeit niederliessen und Ackerbau
betrieben. Seit dem 1. Jahrhundert v. Chr. errichteten sie Deiche, um sich vor Überschwemmungen zu
schützen. Ausserdem entwickelten sie ein System künstlicher Bewässerung für den Anbau von Kokosund Dattelpalmen, Gemüsesorten sowie Bäumen zur Gewinnung der aromatischen Harze Weihrauch und
Myrrhe. Seit der Antike waren die Menschen im glücklichen Arabien sesshafte Bauern und nicht
Beduinen. Der Stamm herrschte über sein Gebiet, schützte das gemeinsame Land, die Strassen und die
Märkte. Und da es einen Ehrenkodex für alle Mitglieder des Stammes gab und es oft zu Konflikten kam,
waren die Bauern auch Krieger. Heute noch trennen sich die Männer nie von ihrer Dschambija, einem
am Gürtel getragenen Krummdolch und Symbol für die Ehre des Stammes.
Die alten Königreiche im Jemen
Aus den aufstrebenden Oasen entwickelten sich kleine Königreiche. Einige davon sind weniger bekannt,
andere hingegen weltberühmt, wie Hadramaut und Saba. Im 3. und 6. Jahrhundert unserer
Zeitrechnung fielen die Äthiopier in dieses Gebiet ein, bevor die persischen Sassaniden die Äthiopier
Ende des 6. Jahrhunderts vertrieben. Danach kam es durch die Entstehung des Islams im 7. Jahrhundert
zu einer Wende. Ab 661 gehörte der Jemen zum Kalifat der Umayyaden. Von Mekka und Medina aus
wurde die arabische Halbinsel nach und nach vereint. Übrigens bedeutet das arabische Wort ›Yamin‹
soviel wie rechts, also Süden, wenn man von Mekka aus in Richtung Sonnenaufgang blickt. Nach
mehreren 100 Jahren islamischer Herrschaft gewannen die jemenitischen Stämme allmählich ihre
Unabhängigkeit zurück. Seit dem 9. Jahrhundert errangen verschiedene Dynastien die Herrschaft im
Land. Die bedeutendste Dynastie war die der Saiditen, die 901 ein Imamat begründeten. Die Saiditen
sind eine Untergruppe der Schiiten; sie herrschten bis 1962 auf den Hochebenen des Nordens. Ihre
Unabhängigkeit wurde auch durch einen wirtschaftlichen Aufschwung begünstigt, da der Seeweg von
Indien über den Jemen nach Ägypten für den Ost-West-Handel erheblich an Bedeutung gewann.
Der Jemen und die Kolonialisierung
Nachdem die Osmanen 1517 Syrien und Ägypten erobert hatten, geriet der Jemen seit 1538 unter ihren
Einfluss. Aden wurde zum osmanischen Flottenstützpunkt ausgebaut. Sana’a wurde 1546 erobert, und
1552 unterwarf sich der Imam der Saiditen den Osmanen. Ende des 16. Jahrhunderts zwangen
saiditische Truppen, die sich vor allem aus Stammeskriegern zusammensetzten, die Osmanen zur
Räumung des Landes, und nach heftigen Kämpfen zogen die letzten osmanischen Truppen 1635 aus
dem Jemen ab. Zu Beginn des Zeitalters der Entdeckungen machten die portugiesischen Seefahrer an
der jemenitischen Küste Halt und gründeten im 16. Jahrhundert eine Niederlassung auf Sokotra. Im 19.
Jahrhundert begannen die Briten auf Grund ihrer Präsenz in Indien Stützpunkte für ihre Schiffe auf dem
Weg nach England zu suchen. So geriet Aden 1839 unter britische Herrschaft. Dadurch kontrollierte
Grossbritannien die Meerenge Bab al-Mandab, den Süden der arabischen Halbinsel und die Küste
Somalias. Die strategisch wichtige Lage Adens wurde mit der Eröffnung des Suezkanals Ende des 19.
Jahrhunderts noch deutlicher. 1872 eroberten die Osmanen die Hafenstadt Hodeida, wodurch sie den
Norden des Landes kontrollierten, was ihnen bereits im 16. Jahrhundert gelungen war. Die
Kolonialisierung durch die europäischen Mächte war somit ein Grund für die Spaltung des Landes, denn
das osmanische und britische Reich teilten das Land 1905 auf der Grundlage mehrerer bilateraler
Abkommen untereinander auf. Der Norden stand unter osmanischer Verwaltung, auch wenn sich die
Stämme weiterhin zur Herrschaft des saiditischen Imams bekannten.
Die britische Hafenkolonie Aden
Auf der anderen Seite lagen die britische Hafenkolonie Aden und die beiden Protektorate West-Aden und
East-Aden; alle drei Gebiete bildeten später gemeinsam den Südjemen. Lange Zeit gab es zwei
jemenitische Staaten, was zum einen auf die religiöse Spaltung, zum anderen auf die britisch-türkische
Kolonialisierung zurückzuführen war. Der Norden war von der Präsenz der Osmanen geprägt, der Süden
blieb bis 1967 unter britischer Herrschaft. 1919, also nach dem Ersten Weltkrieg, zerfiel das osmanische
Reich und der Nordjemen wurde unter dem Imam Yahya Muhammad Hamid ad-Din, dem Oberhaupt der
saiditischen Dynastie, unabhängig. Er führte einen Guerillakrieg gegen das britische Protektorat und
verteidigte das Land gleichzeitig gegen Ibn Sauds Eroberungszug auf der arabischen Halbinsel.
Schliesslich kam es 1934 zu einem Abkommen zwischen Saudis und Saiditen, dem Vertrag von Taif.
Dabei wurde Saudi-Arabien die Herrschaft über die jemenitischen Provinzen Asir, Nairan und Jessan
zugesprochen. Der westliche Teil der Grenze wurde festgelegt, das heisst der Abschnitt vom Roten Meer
zum Dschebel at Thar. Weiter östlich konnte man sich nicht auf den Grenzverlauf einigen. Saudi-Arabien
bestand ab 1935 auf der sogenannten Hamza-Linie, die der Jemen nicht anerkannte. Der Grenzverlauf
war bis Juni 2000 nicht eindeutig festgelegt. Die Herrschaft der saiditischen Imame wurde 1962 durch
einen Militärputsch gestürzt, und aus dem Nordjemen wurde die arabische Republik Jemen mit der
Hauptstadt Sana’a. Es kam sofort zum Bürgerkrieg zwischen Royalisten und den Putschisten. Die
Putschisten wurden von Ägypten unter Nasser mit 70 000 Soldaten unterstützt, während die Royalisten
von Saudi-Arabien und Jordanien unterstützt wurden. Der Krieg dauerte bis 1967. Nach dem letzten
Versuch der Royalisten, Sana’a einzunehmen, suchten die Konfliktparteien eine Friedenslösung, und
Saudi-Arabien erkannte die Republik 1970 schliesslich an.
Die demokratische Volksrepublik Jemen im Süden
Im Süden wurde Grossbritannien etwa zur gleichen Zeit unter Protesten gegen die britische Präsenz
gezwungen, das Land 1967 zu verlassen. 1970 entstand die demokratische Volksrepublik Jemen mit
Aden als Hauptstadt. Eine marxistische Befreiungsfront übernahm die Macht und knüpfte Beziehungen
zur Sowjetunion. Sokotra und Aden wurden sowjetische Militärstützpunkte. Und auf der anderen Seite
wurde der Nordjemen im damaligen Kontext des Kalten Krieges zum Verbündeten der USA. Natürlich
begünstigte das Ende des Kalten Krieges die Annäherung zwischen den beiden Staaten. Mit dem Zerfall
der Sowjetunion 1991 verlor der Südjemen seinen wichtigsten Geldgeber. So war es auch vor allem der
Süden, der sich die Vereinigung mit dem Nordjemen wünschte, um gemeinsam die Erdölfelder
ausbeuten zu können. Saudi-Arabien stand diesen Plänen eher misstrauisch gegenüber. Es zog zwei
schwache jemenitische Staaten einem potentiell stärkeren und bevölkerungsreichen vereinigten Jemen
vor.
Vereinigung des Jemens
Den sich Republik Jemen nennenden Staat gibt es seit Mai 1990, seit der Vereinigung der eher
konservativ-traditionalistischen Arabischen Republik Jemen im Norden und der marxistisch-regierten
Demokratischen Volksrepublik im Süden. Im Zuge dieser Vereinigung wurden mehrere
Grenzstreitigkeiten beigelegt, zunächst einmal zwischen dem Jemen und Oman. Dort war die Grenze von
der britischen Kolonialmacht gezogen worden. Der genaue Grenzverlauf zwischen den beiden Ländern
wurde 1992 ohne grössere Probleme festgelegt, obwohl der Jemen einen kleinen Teil seines
Staatsgebietes einbüsste. Zwischen dem Jemen und Saudi-Arabien waren die Verhandlungen
schwieriger. Erst im Mai 2000 wurden sich beide Länder einig. Im Vertrag von Dschidda verschwand das
Dreieck an der Hamza-Linie, das in den Jemen eindrang. Dadurch vergrösserte sich das Staatsgebiet des
Jemen erheblich, und zwar um 37 000 km², das entspricht etwa der Grösse Belgiens.
Der Jemen und der Golf-Krieg
Im Golf-Krieg von 1990–1991 entschied sich der Jemen dafür, den Irak zu unterstützen, um sich von
Saudi-Arabien zu distanzieren, das wiederum die USA und Kuwait unterstützte. Das hatte
schwerwiegende Folgen. Saudi-Arabien wies umgehend 800 000 jemenitische Arbeiter aus, und die
anderen Golf-Monarchien stellten jegliche Wirtschafts- und Finanzhilfe für den Jemen ein. Die
katastrophalen wirtschaftlichen Probleme sowie die Spannungen zwischen den ehemaligen politischen
Führern des Nordens und des Südens führten schliesslich 1994 zum Ausbruch eines Bürgerkriegs und
dem Versuch der Abspaltung des Südjemens. Es kam zu heftigen Kämpfen in Aden und Makalla. Doch
die Abspaltung schlug fehl, und die wirtschaftliche Lage war danach noch schlechter als zuvor. Seither
gerät der Jemen eigentlich nur noch wegen Touristenentführungen in die Schlagzeilen. Die meist
drastischen Darstellungen in der hiesigen Presse lassen ausser acht, dass die jemenitische Gesellschaft
nach anderen Regeln funktioniert als die unsere. Ein einheitlicher Staat ist in der Geschichte des
Jemens ohne wirkliches Vorbild. In einem Land, in dem Acker- und Weideflächen rar sind, bot allein
die Stammesgemeinschaft den Menschen eine Überlebenschance. Vor diesem Hintergrund sind
Interessengegensätze zwischen der autokratischen Regierung Salihs und den autonomiegewohnten
Stammesführern vorprogrammiert. Im Kampf gegen Benachteiligung und zur Durchsetzung ihrer
Forderungen - zum Beispiel der Bau von Strassen oder Gesundheitszentren - bedienen sich die Stämme
dabei des Mittels der Geiselnahme. Opfer können Ausländer sein, da diese nach Stammesrecht als Gäste
der Regierung gelten. Dasselbe Recht achtet aber zugleich Leib und Leben der Geiseln. [6]
Bislang sind Tausende kaltblütig ermordet, zahllose weitere verwundet worden. Etwa eine Million
Menschen hat ihr Zuhause verloren und 1,4 Millionen sind als Binnenflüchtlinge unterwegs. Die
Menschenrechtsgruppen kritisieren den Krieg der Saudis gegen den Jemen und die Blockade dieses
Landes als humanitäre Katastrophe, die Millionen an den Rand des Verhungerns gebracht hat. Das
ärmste Land der arabischen Welt wird seit März in die Steinzeit zurückbombardiert. Der Einsatz der
saudischen Kampfflugzeuge erfolgt ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung und die Bombardierungen
gleichen eher einem gezielten Massaker an den schiitischen Huthi als einer militärisch durchdachten
Operation. Die Anthropologin Martha Mundy hat Anfang Oktober auf ›Réseau Voltaire‹ die Verstösse
festgehalten: Blockade auf Lebensmittel, Brennstoffe und humanitäre Hilfslieferungen (sogar durch die
UNO), Bombardierung von Zivilisten, von historischen, schulischen, religiösen und medizinischen Zielen,
Zerstörung der Infrastruktur vom Verkehrsnetz bis hin zu Strom und Wasser, Einsatz von verbotenen
Waffen. Mundy zufolge hat das Land mit seinen über 20 Millionen Menschen keine wirksame
Luftverteidigung und ist daher durch Bombardierungen aus der Luft ebenso verwundbar wie Gaza.
Inmitten der internationalen Bemühungen um einen neuen Machtabgleich im Mittleren Osten, so
›German Foreign Policy‹ am 23. Oktober, »intensiviert die Bundesregierung die Aufrüstung der
arabischen Golfdiktaturen. Dies belegt der Rüstungsexportbericht für das I. Halbjahr 2015, der in dieser
Woche vorgelegt worden ist. Demnach ist Saudi-Arabien zum drittgrößten Käufer deutschen Kriegsgeräts
aufgestiegen. Von den sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats, in dem sich die Länder der Arabischen
Halbinsel organisiert haben, gehören vier zu den Top 20-Empfängern deutscher Rüstungslieferungen.
Dadurch wird nicht nur eine Konfliktpartei im mittelöstlichen Machtkampf gegen den Iran mit Waffen
ausgestattet. Die Ausfuhren beinhalten auch Mordwerkzeuge, wie sie Saudi-Arabien und die Vereinigten
Arabischen Emirate in ihrem Krieg im Jemen einsetzen oder zumindest einsetzen können. Mit SaudiArabien wird zudem ein Staat aufgerüstet, der, wie der Träger des Friedenspreises des Deutschen
Buchhandels Navid Kermani bekräftigt, ›Hauptsponsor des Dschihadismus‹ ist und religiös eine große
Nähe zum Islamischen Staat (IS) aufweist. Sollte die Bundeswehr, wie Militärs es jetzt erneut in Aussicht
stellen, im Anschluß an einen Machtabgleich in Mittelost in Syrien zum Einsatz kommen, dann stünden
deutsche Soldaten wohl auch von Saudi-Arabien aufgerüsteten Milizen gegenüber.« [7] Aus der
Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass das
Bundeswirtschaftsministerium in den ersten vier Monaten dieses Jahres Waffenexporte in einem
Gesamtwert von rund 30 Millionen € an Saudi-Arabien genehmigt hat; über diese berichtete der
›Tagesspiegel‹ vom 13. 5. 15. Geliefert wurden demnach neben Munition und Zubehör für
Kampfflugzeuge Komponenten für den Marschflugkörper ›Storm Shadow‹ und gepanzerte Fahrzeuge.
Allein in der ersten Aprilhälfte seien Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 12,8 Millionen € für SaudiArabien erteilt worden, heisst es der Zeitung zufolge in der Antwort des Ministeriums.
Zu dem seit dem 26. März tobenden Krieg vermerkt Peter Orzechowski ferner: »Vielleicht soll vertuscht
werden, daß unsere Verbündeten Saudi-Arabien und die Golf-Emirate einen Eroberungskrieg führen, um
sich das sogenannte ›leere Viertel‹, die Sandwüste Rub al-Chali und ihre sagenhaften unerschlossenen
Mengen an Öl und Gas zu sichern. Außerdem ist dieser Krieg Teil der groß angelegten Strategie, die
Schiiten und ihre iranische Schutzmacht überall in der arabischen Welt zu bekriegen.«
Erstaunlich unkommentiert blieb die Meldung vom 21. September, dass der Botschafter Saudi-Arabiens
in Genf, Faisal bin Hassan Trad, effektiv zum neuen Vorsitzenden des UNO-Menschenrechtsrats
ernannt worden ist, was erneut ein einzigartiges Licht auf die Verhältnisse in der UNO wirft. Man
bedenke, Saudi-Arabien ist eine monarchische Diktatur, in der der Islam zur Stärkung der herrschenden
Dynastie eingesetzt wird. Zur Überwachung der Bürger waltet eine religiöse Tugendpolizei ihres Amtes;
die Hinrichtungen sind öffentlich und finden jeweils freitags statt. »Während die IS-Hinrichtungen deren Authentizität von der US-Regierung meist innerhalb von Stunden garantiert wird - ihren Weg in
die Medien finden, sind Proteste, etwa von Angela Merkel, gegen die Brutalität der saudischen
Exekutionen unbekannt«, hielten die ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹ hierzu im Januar fest. Die
Zeitung hat auch einen Auszug aus der website des Auswärtigen Amtes in Berlin veröffentlicht, auf der
hinsichtlich der Menschenrechte in Saudi-Arabien folgendes angegeben ist: »Die Todesstrafe wurde 2013
mindestens 79 mal vollstreckt (2012: 76 mal), Körperstrafen wie z.B. das Auspeitschen oder Stockhiebe
werden regelmäßig vollzogen, Dissidenten werden inhaftiert, Geständnisse erzwungen, Frauen werden
wesentliche Menschenrechte vorenthalten, minderjährige Mädchen zwangsverheiratet, freie
Meinungsäußerung ist nur teilweise möglich, die öffentliche Religionsausübung für nicht-muslimische
Religionen ist verboten, die schiitische Minderheit im Osten des Landes wird diskriminiert und
ausländische Arbeitnehmer können ihre Rechte häufig nicht durchsetzen. Frauen und Männer, die nicht
verwandt oder miteinander verheiratet sind, dürfen sich, bis auf wenige Ausnahmen, etwa beim
Einkaufen, nicht gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten.« [8]
Mitte Oktober letzten Jahres waren es bereits 60 Menschen, die öffentlich mit dem Schwert hingerichtet
worden waren. Salman Rushdie erklärte einmal in einem Interview mit der ›NZZ‹, warum die saudische
Spielart des Islams für die Welt und für den Islam als Religionsgemeinschaft besonders nachteilig ist:
»Mit Hilfe des enormen Wohlstands, den unsere Petro-Dollars brachten, haben die Saudis ihre sehr
fundamentalistische Version des Islams verbreitet, die zuvor innerhalb der islamischen Welt nur den
Status einer Art Sekte besass. Dadurch - also durch die Verbreitung der saudischen Form - hat sich die
ganze Natur des Islams zum Nachteil verändert.« Die ›Financial Times‹ fasst das Phänomen so
zusammen: »Das Haus Saud ist durch das Entstehen eines politischen Islams aufgeschreckt und reagiert
zunehmend als Hardliner im eigenen Land und aggressiv im Ausland.«
[1] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57881 27. 8. 2010
Die neue Front (II)
[2] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/stephen-lendman/-achse-des-boesen-inaktion-usa-saudi-arabien-und-israel-gegen-denjemen.html;jsessionid=902A1024316413D9BD64BE5F99C7EB15 2. 6. 15
»Achse des Bösen« in Aktion – USA, Saudi-Arabien und Israel gegen den Jemen –
Stephen Lendman
[3] http://www.faz.net/aktuell/politik/mittlerer-osten-ordnungsmacht-saudi-arabien-13624395.html 2.
6. 15 Rainer Hermann - Ordnungsmacht Saudi-Arabien
[4] http://antikrieg.com/aktuell/2015_08_19_dievereinigten.htm 19. 8. 2015
[5] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/peter-orzechowski/der-verheimlichte-kriegwarum-schweigen-die-medien-ueber-den-jemen.html;jsessionid=D493B21CF23A642353BA39D9A5142A6F 29. 10. 15
Der verheimlichte Krieg – warum schweigen die Medien über den Jemen? Peter Orzechowski [5]
[6] http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2277
Zeit-Fragen 2015 Nr. 27/28, 27. Oktober 2015 Der Jemen
Der Jemen - Humanitäre Katastrophe und die Zerstörung von Weltkulturerbe - Von Georg Wagner [7]
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59232 23. 10. 15
Der Hauptsponsor des Jihadismus
[8] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/01/islamische-monarchie-saudi-arabien-lobtmerkel-fuer-anti-pegida-rede/ 2. 1. 15