Zur Rolle Polens in Europa

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Zur Rolle Polens in Europa.
Befreiung und Freiheit im europäischen Einigungsprozess
Neuss, 6. Juni 2012
Wir sollen heute über die Rolle Polens in Europa im Kontext der
Befreiung und Freiheit im europäischen Einigungsprozess sprechen.
Den Zeitpunkt dazu – gewählt zufällig oder nicht – finde ich sehr
passend, denn gerade vorgestern, am 4. Juni gab es den 23. Jahrestag
der ersten halbdemokratischen Parlamentswahl in Polen von 1989.
Dieses Datum symbolisiert in meinem Land den Übergang zur neuen
Ära, den Beginn der souveränen staatlichen Existenz und den
Ausgangspunkt der europäischen Annäherung und Einigung.
Auch Neuss – als Ort der heutigen Veranstaltung – ist ein durchaus
geeigneter Platz, um über Freiheit zu sprechen, denn in seinen
mittelalterlichen Mauern widerhallt bis heute das ferne Echo der
Belagerung von 1474 bis 1475, als Karl der Kühne erfolglos versuchte
die von Hermann von Hessen verteidigte Stadt mit Gewalt
einzunehmen.
So fern in die verwickelte Geschichte Europas wollen wir heute aber
nicht zurückreichen, sondern gehen von jenem erwähnten
Freiheitsfenster aus, das die Jahre 1989-1990 plötzlich im Eisernen
Vorhang eröffneten.
Die Umbruchszeit ab dem Mauerfall in Berlin im November 1989 bis
Ende Juli 1990, also fast bis zum Tag der formellen
Wiedervereinigung beider deutschen Staaten am 3. Oktober 1990 habe
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ich aktiv in Deutschland mit den Deutschen erlebt als Gastprofessor
an der Ludwig-Maximilian-Universität in München, als Freund vieler
deutschen Politiker, auch als Teilnehmer des I. Katholikentages in
dem schon freien Berlin im Mai 1990.
Alle großen historischen Umbrüche bilden stets das Ergebnis des
zeitgleichen Aufeinandertreffens zahlreicher Einzelfaktoren. So war es
auch während des Kalten Krieges: die sowjetische Planwirtschaft hatte
den Ostblock an den Rand des ökonomischen Zusammenbruchs
geführt.
Der
von
der
KSZE-Konferenz
initiierte
Verständigungsprozess ließ die osteuropäischen Länder etwas
„offener” werden, wobei sich die dortigen gesellschaftlichen Proteste
auch auf die Einhaltung der Menschenrechte erstreckten. Die
politischen und wirtschaftlichen Strukturen der UdSSR gerieten
schließlich vollends ins Wanken.
Polen war hingegen das einzige Ostblockland, in dem sich
verschiedene oppositionelle Gruppierungen gegenüber dem Regime
nachhaltig zu festigen vermochten. Die Ausnahmestellung Polens
resultierte zweifellos aus der herausragenden Rolle der katholischen
Kirche im gesellschaftlichen Leben und lag auch im hohen Anteil von
Privatbauern in der Landwirtschaft begründet. Anfang der 1980er
Jahre nahm die soziale Protestbewegung in Polen im Unterschied zu
anderen Ostblockstaaten eindeutig politische Ausmaße an. Dabei ist
zu berücksichtigen, dass der Protest gegen die kommunistische
Herrschaft in Polen unter besonderen Vorzeichen stand, die den Kern
seiner staatlichen Existenz berührten. Polen war ja der
nationalsozialistischen Aggressionspolitik als erstes Land zum Opfer
gefallen und wurde 1944/45 selbst zum Objekt der
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territorialpolitischen Beschlüsse der Siegermächte des 2. Weltkrieges.
Unter anderem betraf das weitgehend menschliche Schicksaale und
menschliche Probleme Millionen polnischer und deutscher Familien,
verbunden mit Flucht und danach Zwangsumsiedlung von Ost nach
West.
Im Vorfeld der demokratischen Wende von 1989 war man sich daher
bewusst, dass die politische Befreiung des Landes unbedingt im
territorialen Rahmen der vom 2. Weltkrieg geschaffenen Realitäten
stattfinden musste. Der polnischen Bevölkerung fiel diese
Entscheidung zunächst keineswegs leicht. Dennoch stieß diese Sicht
der Dinge letztlich auf allgemeines Verständnis und breite
Zustimmung. Die „Solidarność” wurde rasch zum Herold der
politischen Freiheit und Unabhängigkeit der Nation. Dies beinhaltete
auch die Forderung nach der Wiedervereinigung Deutschlands. Als
der damalige KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow am
7. Oktober 1989 anlässlich des 40-jährigen Bestehens der DDR darauf
hinwies, dass die Wiedervereinigung Deutschlands „vielleicht in
hundert Jahren” möglich sein werde, galt diese Prognose als große
politische Sensation. Die Regimegegner in Polen hielten derweil
konsequent an der Auffassung fest, dass parallel zur politischen
Befreiung der Völker im östlichen Europa auch das
Selbstbestimmungsrecht der Deutschen anerkannt werden müsse.
Diese Sichtweise gehörte zum Grundkanon der demokratischen
Oppositionsbewegung bei der Konzipierung der zukünftigen
Außenpolitik eines freien Polen.
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Die
Epochenwende
von
1989
muss
also
in
größeren
Zusammenhängen bewertet werden. Denn sie führte nicht nur in Polen
zu tiefgreifenden Veränderungen durch die Vereinbarungen am
„Runden
Tisch”,
die
erwähnten
halbdemokratischen
Parlamentswahlen vom 4. Juni 1989 und die erste
nichtkommunistische Regierung Ostmitteleuropas unter Tadeusz
Mazowiecki. Diese epochale Zäsur ebnete vielmehr auch den DDRBürgern den Weg für die massenhafte Auswanderung in die
Bundesrepublik und mündete in den Fall der Berliner Mauer.
Polen und Deutsche sollten daher gemeinsam der Ereignisse dieses
Jahres und des weiteren Jahres 1990 gedenken. Denn das Jahr 1989
hat endgültig gezeigt, wie sehr die fundamentalen Interessen
beider Völker untrennbar miteinander verwoben sind. Es ist
geradezu von symbolischer Bedeutung, dass die Berliner Mauer
ausgerechnet während des Polenbesuchs von Bundeskanzler Helmut
Kohl bezwungen wurde. Kohl unterbrach angesichts dieses
denkwürdigen Ereignisses kurzfristig seinen Aufenthalt in Warschau,
um direkt vor Ort in Berlin zu sein. Unmittelbar darauf kehrte er
wieder nach Polen zurück.
Bundeskanzler Kohl berief sich in Warschau 1989 ausdrücklich auf
die Zukunftsvision der Gründerväter des vereinigten Europa. In seiner
Rede von 13. November 1989 während des Empfangs im Warschauer
Hotel „Marriott” sprach er: „Lasst uns gemeinsam auf dieses große
Europa zugehen - unser Europa, in dem wir alle Platz finden. Ein
Europa, in dem die Vision Konrad Adenauers Wirklichkeit wird.
Gegen Ende seines Lebens sagte er [Adenauer], dass die Freiheit in
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diesem Europa größere Bedeutung haben werde als Grenzen. Gehen
wir also gemeinsam diesen Weg!”
Premierminister Mazowiecki erinnerte nach diesen Worten an die eher
„zurückhaltende” Einstellung der westlichen Demokratien gegenüber
der „Solidarność” in den 1980er Jahren und rief die deutsche Seite zu
größerer Entschiedenheit im politischen Handeln auf: „Möge Euer
Mut dem Mut unserer demokratischen Veränderungen entsprechen”.
Ein Jahr später, am 14. November 1990, wurde der deutsch-polnische
Grenzvertrag unterzeichnet. Diese grundlegende Deklaration des
politischen Willens erwies sich für den Umbruch in den deutschpolnischen Beziehungen als richtungsweisend.
Wie ich bereits im Mai 2009 auf der u.a. von der Konrad-AdenauerStiftung in Warschau organisierten Konferenz anlässlich der
damaligen fünfjährigen EU-Mitgliedschaft Polens hingewiesen habe,
konzentrierte sich die Politik der Republik Polen unter
Premierminister Mazowiecki
und
Außenminister
Krzysztof
Skubiszewski im wesentlichen auf folgende Fragen:
erstens: Schaffung gutnachbarschaftlicher Beziehungen (zu Beginn
der 1990er Jahre „veränderten sich” übrigens alle Nachbarstaaten
Polens!);
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zweitens: Etablierung einer soliden Regionalpolitik im östlichen
Europa;
sowie drittens: Restituierung des genuinen Orts Polens unter den
demokratisch und marktwirtschaftlich verfassten Staaten Europas.
Diese letztere Grundorientierung hatte von Anfang an eine möglichst
rasche Assoziierung Polens mit der Europäischen Gemeinschaft und
später auch den Beitritt zu NATO und EU im Blick.
Einerseits ging es darum, Polen innerhalb der demokratischen
Staatengemeinschaft fest zu verankern und es dauerhaft an deren
territoriale Integrität zu binden. Zugleich aber - und dies war
gleichsam die zweite Grundnorm der polnischen Außenpolitik nach
1989 – sollte Polen erneut seinen ureigenen Platz unter denjenigen
Staaten einnehmen, die auf einem gemeinsamen Wertesystem
gründen. Die verfassungsrechtliche Entwicklung Polens musste daher
dauerhaft auf das System der westlichen Demokratien ausgerichtet
werden, also u.a. auf Rechtsstaatlichkeit,
Menschenrechte und Schutz des Privateigentums.
Achtung
der
Eines der wichtigsten Ziele der polnischen Außenpolitik nach 1989
bildete die Neuordnung der Beziehungen Polens zu den Nachbarn im
Osten, Süden und Westen. Dabei ist zu betonen, dass entlang der
Grenzen Polens damals noch überall Staatenbildungsprozesse in Gang
waren, wobei es im Westen rasch zur Wiedervereinigung der beiden
geteilten deutschen Staaten kam. Das demokratische Polen hat diesen
Prozess stark unterstützt, wobei man die deutsch-polnische
Zusammenarbeit zugleich als bedeutenden Bestandteil der neuen
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Staatenordnung Europas und als wesentliche Voraussetzung für die
rasche Einbindung Polens in den europäischen Integrationsprozess
ansah.
Der Prozess der Wiedervereinigung Deutschlands verlief parallel zur
ersten Etappe der politischen Transformation in Polen und war für
Warschau von fundamentaler Bedeutung: Das demokratische
Gesamtdeutschland sollte Polen den Weg in die europäische
Integration weisen und es damit in ein Bündnis der politischen
Sicherheit führen. Nicht von ungefähr wies Außenminister
Skubiszewski in seiner Rede vom 22. Februar 1990 auf dem
VI. Deutsch-Polnischen Forum in Posen angesichts der sich
abzeichnenden staatlichen Wiedervereinigung Deutschlands auf
folgenden Grundzusammenhang hin: „Wir müssen eine deutschpolnische Interessengemeinschaft aufbauen [...]. Diese wird ein
wichtiger Bestandteil der internationalen Ordnung im sich
vereinigenden Europa sein. Ohne die deutsch-polnische
Zusammenarbeit wird es dieses Europa nicht geben”.
Auch der deutsch-polnische Vertrag über gute Nachbarschaft und
freundschaftliche Zusammenarbeit von 1991 bestätigte mit
völkerrechtlicher Wirkung das strategische Ziel Polens, Mitglied der
Europäischen Gemeinschaft zu werden. Im Artikel 8 des Vertrages
heißt es: „Mit dem Abschluss eines Assoziierungsabkommens
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Polen
legen die Europäischen Gemeinschaften, ihre Mitgliedsstaaten und die
Republik Polen die Grundlage für eine politische und wirtschaftliche
Heranführung der Republik Polen an die Europäische Gemeinschaft.
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Die Heranführung wird von der Bundesrepublik Deutschland ihm
Rahmen ihrer Möglichkeiten nach Kräften gefördert”.
Nach Abschluss des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags tat
man von beiden Seiten zunächst recht viel, um dem Axiom der
„Interessengemeinschaft” ein festes Fundament zu verleihen: Das
„Grenzproblem” wurde ein für alle Mal behoben – das vereinigte
Deutschland bestätigte, dass die deutsch-polnische Grenze aus
völkerrechtlicher Sicht endgültig sei. Darüber hinaus man schuf
geeignete Grundlagen für die Entwicklung gutnachbarschaftlicher
Beziehungen auf allen Gebieten. Am wichtigsten war jedoch, dass
Polen der Weg in die Atlantische Allianz und die Europäische Union
geebnet wurde.
In den Jahren bis zur Erlangung der EU-Mitgliedschaft am
1. Mai 2004 bewiesen die Regierenden in Warschau große
Entschlossenheit bei der Realisierung dieses strategischen Zieles, das
von einem politischen Grundkonsens im Lande getragen wurde. Die
Bundesrepublik wurde dabei zu Recht als „Anwalt” Polens auf dem
Weg in die EU bezeichnet, da sie dieses strategische Ziel über die
teilweise unterschiedlichen Interessen auf einzelnen Feldern der
bilateralen Beziehungen zu stellen vermochte.
In vergangenen Jahren kamen manchmal Stimmen zu Wort, die auf
die Idee der deutsch-polnischen „Interessengemeinschaft” zugunsten
von partikularen nationalen Interessen verzichten wollten. Aber
gerade diese „Interessengemeinschaft” bildete ja den Ausgangspunkt
für die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland nach 1989 und
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war
zugleich
eines
der
Fundamente
der
neuen
polnischen
Außenpolitik unter Mazowiecki und Skubiszewski. Nach meiner
Überzeugung sollte man sich deshalb von ephemeren Erscheinungen
der Realpolitik und populistischen Tendenzen der Tagespolitik nicht
den Blick auf das Ganze verstellen lassen. Das Jahr 1989 hat zu einem
politischen Paradigmenwechsel von strategischer Bedeutung für den
gesamten europäischen Kontinent geführt und hat insbesondere auch
der Politik Polens und seinen Beziehungen zu Deutschland neue
Wegweiser an die Hand gegeben.
Seit dem Jahr 1989 haben wir einen langen Weg hinter uns. Seit 8
Jahren ist Polen Mitglied der EU. In den vergangenen Jahren ist die
Aktivität und Rolle meines Landes beim europäischen Forum
signifikant gestiegen, und die Ratspräsidentschaft im abgelaufenen
Jahr war ein notwendiger Gradmesser – im positiven Sinne dieses
Wortes – für die weitere Intensivierung des Engagements in
Angelegenheiten der Europäischen Union. Der Alltag hat viele
Mythen und Ängste vergehen lassen, die vor dem Beitritt und der
Anfangsphase unserer Mitgliedschaft geäußert und diskutiert worden
waren.
Die Landwirtschaft in Polen kommt nicht nur innerhalb der
Landesgrenzen, sondern auch im Bereich des Exports von
landwirtschaftlichen Produkten auf Auslandsmärkte klar, auf das Dorf
in Polen hat es dagegen Fördergelder geregnet, die es erlauben,
Bauernhöfe zu modernisieren, aber vor allem verändert sich das
Antlitz der Regionen: sie tragen dazu bei, dörfliche Straßen und die
Grundinfrastruktur (Wasserleitungen, Kanalisation, Gas- und
Telekommunikationsinfrastruktur – darunter Reichweite des Zugangs
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zum Internet) zu verbessern. Produkte aus anderen Unions-Ländern
haben vom polnischen Markt keine polnischen Produkte verdrängt,
und die nationalen Unternehmen entwickeln sich gut, haben aufgrund
der Möglichkeit zur Anknüpfung engerer Kontakte und der Expansion
auf den gesamten Binnenmarkt gewonnen.
Ausländer haben polnische Immobilien und landschaftlichen Boden
nicht aufgekauft (das haben manche sehr stark befürchtet), ganz im
Gegenteil – es sind Polen, die in deutsche Städte an der Grenze
umziehen, sie siedeln sich dort an und erwerben Immobilien. Die
Polen gehören gegenwärtig zu den größten Anhängern der
Mitgliedschaft unter den 27 Staaten. Die Befürwortung der
Europäischen Union ist auf einem sehr hohen Niveau (bis zu 80
Prozent), und 60 Prozent der Gesellschaft schreibt die wirtschaftliche
Stabilität im Land gerade der Mitgliedschaft in der EU zu. Die
Wirtschaft in Polen kommt gut klar – sogar im Angesicht der Krise,
die alle europäischen Länder seit 2008 quält.
Eine der durch Polen (gemeinsam mit Schweden) ausgerufenen
Initiativen war das Projekt der sog. Östlichen Partnerschaft –
Tätigkeit, die ein neues Maß in den äußeren Beziehungen der Union
mit den Ländern Osteuropas und des Südlichen Kaukasus (Armenien,
Aserbaidjan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und Ukraine) hat.
Einen wichtigen Platz im Rahmen der Östlichen Partnerschaft nimmt
die Initiative des Südlichen Energiekorridors ein, die darauf abzielt,
die Diversifizierung der Zulieferungswege und Energierohstoffquellen
für die Europäische Union zu gewährleisten.
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Es sind nur kleine Beispiele der Rolle Polens im Europa, von dem ich
im Jahre 1986 bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen
Buchhandels gesagt habe, dass es unbedingt erst Freiheit braucht, um
auch dauerhaft Frieden garantieren zu können.
Im vergangenen November hatte ich einen besonderen Grund zur
Freude, als ich in Berlin im Namen des gegenwärtigen
Ministerpräsidenten der Republik Polen Donald Tusk die Goldene
Victoria für den Europäer des Jahres 2011 in Empfang nehmen durfte
- eine herausragende Auszeichnung in besonderer Zeit. Sie wurde
noch während der polnischen Ratspräsidentschaft einem Polen
verliehen, dessen Land am 1. Mai 2004 der Europäischen Union
beigetreten ist. In der Zeit, als woanders die Finanzkrise europäische
Regierungen zum Abgang gebracht hat, wurde sie dem
Ministerpräsidenten des freien Polens zuerkannt, der gemäß der
letzten Wählerentscheidung zum zweiten Mal seine Amtsperiode als
Regierungschef antreten durfte – ein in der neuesten Geschichte
Polens noch nie dagewesener Vertrauensausdruck, Würdigung und
Anerkennung der bisherigen Leistungen und zugleich enorme
Herausforderung, die vielleicht auch positiv in die Zukunft Europas zu
blicken erlaubt. Und schließlich fand die genannte Berliner
Verleihung im Jubiläumsjahr des 20. Jahrestages des hier schon
angesprochenen
deutsch-polnischen
Vertrages
über
gute
Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit statt – eines
womöglich gerade jetzt europaweit zu wenig beachteten Musters der
Solidarität, historischer Verantwortung und politischer Reichweite.
Es war ohne Zweifel eine Würdigung des persönlichen Weges des
Preisträgers Donald Tusk, aber gleichzeitig – so empfinde ich es auch
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heute – unseres gesamtpolnischen Beitrags in die europäische
Einigung, unseres aktivern Engagements in europäische
Angelegenheiten und unserer Treue den europäischen Werten
gegenüber.
In der schwierigen Zeit der wuchernden Krise der Finanzen, der
Wirtschaft und schließlich der Demokratie blicken viele Europäer mit
Unsicherheit in kommende Wochen, Monate und Jahre. Bisweilen tritt
mancherorts der bislang stärkste europäische Grundsatz der Solidarität
in der Hintergrund. Und deshalb sind eben jetzt an europäischen
Spitzenpositionen Menschen angefragt, die den wahren Geist der
Entscheidungsstärke und der mutigen Tatbereitschaft zugunsten der
besseren Entwicklungsperspektiven an den Tag legen können.
Ich selbst, als mittlerweile über 90-jähriger früherer AuschwitzHäftling und Zeuge bewegender Augenblicke der Geschichte Europas
und der Welt weiß, dass unser Kontinent schon etliche Krisen
durchgemacht und diese nur dank starker, demokratisch legitimierter
politischer Führung überwunden konnte. Was mir diesmal Sorgen
bereitet, ist aber die allgemeine Infragestellung des europäischen
Ethos – einer Vision von Einheit und Solidarität. Europa braucht heute
nicht über die Möglichkeiten des Austritts aus der Eurozone zu
diskutieren, es braucht die möglichst rasche Rückkehr auf den Weg
des
wirtschaftlichen
Wachstums.
Die
Verstärkung
der
Zusammenarbeit in der Eurozone sollte nicht nur unter ihren
Mitgliedern stattfinden, sondern auch unter Beteiligung von jenen, die
die gemeinsame Währung noch nicht übernommen haben. Eine wahre
Herausforderung für Europa ist die Suche nach einem Ausweg, der
ermöglicht die Integration innerhalb der Eurozone zu stärken und
bestehende Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten der EU nicht
aus den Augen zu verlieren.
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Ministerpräsident Donald Tusk sprach unlängst von dem
„Wiederaufbau des Vertrauens und des Glaubens, dass Europa doch
einen tiefen Sinn hat“. „Allen Polen und allen Europäern“ – das sind
weiter seine Worte – „müssen wir veranschaulichen, dass wir
entschlossen sind alles mögliche zu unternehmen, damit die Finanzund Identitätskrise nicht zum Verzweifeln an der Europäischen Union
– einem historisch und politisch einzigartigen Konstrukt – führt“.
Der Krise zum Trotz haben die Menschen in Polen bei den
Parlamentswahlen 2011 für freundschaftliche Nachbarschaft votiert
und damit ein klares Signal für die Zugehörigkeit zur europäischen
Gemeinschaft, Reife und Verantwortung für das europäische
Geschehen gesendet. Besonders in schwierigen Zeiten wie diese
können solche Entwicklungen wahrlich als historisch glückliche
Ereignisse bewertet werden.
Ich gehöre zu jenen, die sich als realistische Optimisten bezeichnen.
Vielleicht deshalb, weil es ihnen im Leben gegeben war viele Formen
des Bösen zu erfahren und sie nun im Stande sind aus der Perspektive
der vergangenen langen Zeit auch die positiven Errungenschaften der
Menschen und der Nationen zu beurteilen. Gerade in Neuss ist es
erforderlich an die Bedeutung der Tradition und der Erfahrungen zu
erinnern. Als ich selbst von den Erlebnissen der Menschen lese, die im
15. Jahrhundert am entlegenen Rhein ein Jahr der Belagerung ihrer
Stadt durchstehen mussten, erinnere ich mich, dass ich mein eigenes
Erwachsenenleben im Alter von 17. Jahren angefangen habe – als
einer jener Europäer, Polen und Katholiken an der vom Rhein weit
entfernten Weichsel, die im September 1939 die Belagerung der
polnischen Hauptstadt Warschau und die heranziehende Bedrohung
der Existenz hunderttausender Familien erlebten. Ich erinnere mich an
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den Hunger, die Krankheiten und den Tod. Diese Erfahrungen der
neuesten Geschichte Europas im Verlauf einer langen Lebensspanne
und die Gegenüberstellung des Erfahrenen mit der heutigen Situation
und den Hoffnungen der Europäer am Rhein und an der Weichsel
erlauben mir das Vertrauen in bessere Zukunft unserer Nationen und
des gesamten Europas – wenn wir es wirklich wollen – auszudrücken.
Meine Ausführungen schließe ich also mit den Worten ab: sei Realist,
verlange das Unmögliche!
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