John Locke – Begründung der Verfassungsdemokratie

John Locke – Begründung der Verfassungsdemokratie
Die verfassungsdemokratischen Theorien (Locke als Weichensteller, inhaltliche
Differenzierungen kamen später) sind der Gegensatz zu den souveränitätsdemokratischen
Theorien (u.a. Rousseau).
Beschreibe, welche Konsequenzen Locke aus dem Naturzustand für den zu
gründenden Staat ableitet
Die durch die Souveränität begründete Macht kann nicht über das Maß hinausgehen, was die
Menschen, auf welcher die Souveränität basiert, haben. D.h. Der Souverän kann nur, was
auch die Menschen könn(t)en.
Der Souverän kann (noch) nicht die Senkung der Erdgravitation beschließen, selbst wenn es
dem Wohl des Volkes dienen würde. Sobald jedoch die Menschen die Mittel haben, dieses zu
bewerkstelligen, kann auch der Souverän darüber verfügen.
Da Locke im Naturzustand alle Menschen als gleich vermutet, schließt er auch monarchische
Herrschaftsformen wie den Absolutismus aus. Das zentralste Naturgesetz ist die Vernunft.
Jeder Mensch hat sie. So. Das Naturrecht steht immer über dem Gesellschaftsrecht (vgl. S.
102 oben links)
Erläutere die Ausführungen über die Herrschaftsordnung im angestrebten
Gemeinwesen
Es gibt eine Gewaltenteilung: „unparteiische und aufrechte“ Richter bilden die Judikative,
eine die Macht nicht missbrauchende Exekutive (mit einer erblichen Person als Führer, also
eines Königs oder Präsidenten, als höchstem Inhaber) und eine umfassende Legislative aus
zwei Kammern (Ober- und Unterhaus, Erbadel und Repräsentativorgan; steht Rousseau
entgegen).
Schaut mal über den Kanal :-)
Begründe die politische Rolle des Volkes in diesem Ordnungssystem
Das Volk ist der heimliche Inhaber der Souveränität: Sobald die aufgesetzte Führung ihre
Macht missbraucht oder den Führungsanspruch auf andere Weise verwirkt, fällt die Macht an
das Volk zurück.
Es kann nur das Volk entscheiden, ab wann der Führungsanspruch verloren geht.
Das Volk ist gleichzeitig aktiv Gestalter der Politik (z.B. über Wahlen) und passiv Untertan
des eigenen Staates, also Ausführer der Gesetze.
Im Text werden die Begriffe Demokratie und Verfassung nicht verwendet;
trotzdem gilt Locke als Begründer der Verfassungsdemokratie. Nimm Stellung!

Die Überschrift hebelt die Aufgabenstellung aus.

Locke beschreibt die Zusammensetzung der Führungskomponenten in einem Staat –
dies kommt der Beschreibung einer Grundkomponente jeder Verfassung gleich.
Weiterhin bindet er das Volk mit ein – damit lässt sich von einem demokratischen
System sprechen.
Volkswille – Rousseau kontra Locke
Rousseau:
Locke:
Ursprung jeden Rechtes, daher ist der Volkswille der Staatswille. Dieser Wille
gilt unbeschränkt. Es gibt auch kein Widerstandrecht, denn dieses würde einen
Widerstand gegen sich selbst bedeuten.
Staat und Volk sind identisch, es handelt sich halt um den Souverän.
Volkswille ist an übergeordnetes Recht gebunden, z.B. Naturrecht. Dennoch
kann (und muss) das Volk innerhalb dieses Rahmens ein Recht schaffen. Die
Einschränkung durch die Vor-/Überstaatlichen Normen gilt unveränderlich.
Gegen den Staat gibt Widerstandsrecht durch das gesamte Volk, sobald der
Staat die überstaatlichen Rechte missachtet.
Hier ist das Volk nur ein Kompetenzträger (z.B. Wahlkompetenz); das Volk ist
nicht der unumschränkte Souverän.