Herunterladen - Europäische Kommission

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EUROPÄISCHE KOMMISSION
ÖFFENTLICHE KONSULTATION ZUR STRATEGIE EUROPA 2020
Name:
Hessisches
Ministerium
für
Wirtschaft,
Energie,
Verkehr
und
Landesentwicklung, Referat für Industrie, Umweltschutz in der gewerblichen
Wirtschaft
Kontaktdaten: Hans Weigandt
Anschrift: Kaiser-Friedrich-Ring 75, 65185 Wiesbaden
Telefon: 0611 815 2286
E-Mail-Adresse: [email protected]
Wohnsitzland: Deutschland
Sprache Ihres Beitrags: deutsch
Art der Organisation:
Mitgliedstaat
Behörde
Registrierte Organisation
Registriertes Unternehmen
Einzelperson
Nicht registrierte(s) Organisation/Unternehmen
Andere (bitte angeben):
Hauptbereich(e), auf den/die sich Ihr Beitrag bezieht:
Wirtschaft und Finanzen
Wettbewerbsfähigkeit
Industrie
1
Binnenmarkt
Beschäftigung
Forschung, Entwicklung und Innovation
Digitale Wirtschaft
Klima, Energie und Ressourceneffizienz
Bildung
Armut/soziale Ausgrenzung
Sonstiges (bitte angeben):
Registriernummer (wenn Sie/Ihre Organisation im Transparenzregister registriert
sind/ist):
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darf nicht veröffentlicht werden.
Fragen:
1) Bilanz der Strategie „Europa 2020“ von 2010 bis 2014
Inhalt und Umsetzung

Was bedeutet die Strategie Europa 2020 für Sie? Was verbinden Sie hauptsächlich mit
der Strategie?
 Die Strategie hat vorrangig eine symbolische Bedeutung: zu begrüßen ist, dass
durch die Aktionsprogramme der Strategie die Bereiche Industrie und
Ressourceneffizienz stärker in den Fokus gerückt worden sind. Allerdings kann
aus industriepolitischer Sicht nicht von messbaren Folgen, sondern vielmehr von
indirekten positiven Effekten auf das zuvor z.T. negativ besetzte Image der
Industriepolitik gesprochen werden.
 Hauptsächlich werden mit der Strategie die 20-20-20-Ziele verbunden.

Hat die Strategie Europa 2020 Ihrer Auffassung nach etwas bewirkt? Bitte erläutern.
 Siehe Antwort zu Frage 1
2

Hat sich Ihr Land von dem Vorgehen anderer EU-Länder in den Europa-2020Kernbereichen beeinflussen lassen? Bitte führen Sie Beispiele an.
 Es ist keine Beeinflussung bekannt.

Sind die Interessenträger in Ihrem Land ausreichend in die Strategie Europa 2020
eingebunden? Sind Sie selbst in die Strategie Europa 2020 eingebunden? Würden Sie
sich gern stärker beteiligen? Falls ja, wie?
 Über die Einbindung von Interessenträgern in die Strategie Europa 2020 ist dem
Referat nichts bekannt.
 Das Referat ist lediglich über die zur Kenntnis zu nehmenden Mitteilungen der
Kommission zur Strategie bzw. zu den Leitinitiativen eingebunden und gibt dazu
Stellungnahmen im Rahmen des Bundesratsverfahrens ab.
 Eine stärkere Einbindung des Referates wird derzeit nicht als notwendig
empfunden.
Instrumente

Sind Ihrer Ansicht nach einige der derzeitigen Ziele wichtiger als andere? Bitte erläutern.
 Die 20-20-20-Ziele werden aus Sicht des Referates vorrangig wahrgenommen.
Eine Fokussierung auf wenige Ziele erscheint sinnvoll, um die Gesamtstrategie
nicht zu verwässern.

Halten Sie es für sinnvoll, dass die EU-weiten Ziele in nationale Ziele untergliedert sind?
Wenn ja, wie lassen sich dann Ihrer Ansicht nach die nationalen Ziele am besten
festsetzen? Wurden die nationalen Ziele bisher angemessen/zu hoch/nicht hoch genug
angesetzt?
 Die Ziele sollten seitens der EU auch nur für die europäische Ebene definiert
werden.
 Die nationalen Ziele, die in Deutschland im Nationalen Reformprogramm
dargelegt und darin jährlich in Relation zu dem aktuellen Stand veranschaulicht
werden, sind aus Sicht des Referates größtenteils angemessen. Mit Ausnahme
der Energieziele sind bislang alle Ziele von Deutschland auf einem guten Weg bis
2020 erreicht zu werden.

Welchen zusätzlichen Nutzen haben die sieben Aktionsprogramme für Wachstum
gebracht? Können Sie konkrete Beispiele für die Auswirkungen dieser Programme
nennen? [„Vorreiterinitiativen“: „Digitale Agenda für Europa“, „Innovationsunion“, „Jugend
in Bewegung“, „Ressourcenschonendes Europa“, „Eine Industriepolitik für das Zeitalter
der
Globalisierung“,
„Agenda
für
neue
Kompetenzen
und
neue
Beschäftigungsmöglichkeiten“, „Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut“].
3
 Mit Ausnahme des in Antwort 1 angesprochenen symbolischen Nutzens und der
Schärfung des Bewusstseins für bestimmte Ziele, sind keine konkreten
Auswirkungen durch die Aktionsprogramme bekannt.
2) Anpassung der Strategie Europa 2020: Wachstumsstrategie für ein Europa nach der
Krise
Inhalt und Umsetzung

Braucht die EU eine umfassende und übergreifende mittelfristige Strategie für Wachstum
und Beschäftigung für die nächsten Jahre?
 Wachstum entsteht in der Wirtschaft. Deshalb sollte das Hauptaugenmerk der
politischen Gestaltung auf der Festlegung von Rahmenbedingungen liegen.

In welchen Bereichen müssen wir vorrangig tätig werden, um ein intelligentes,
nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen?
 Unterstützung bestimmter Mitgliedsstaaten in Süd- und Osteuropa bei der
Gestaltung ihrer Rahmenbedingungen.

Welche neuen Herausforderungen sollten künftig berücksichtigt werden?
 Industrie 4.0: die Herausforderungen für die Beschäftigung und die
Produktionsprozesse durch das Internet der Dinge, die smart factory und die
Digitalisierung der Produktion.
Instrumente

Welche Instrumente hielten Sie für geeigneter, um ein intelligentes, nachhaltiges und
integratives Wachstum zu erreichen?
 Überprüfung der europäischen Gesetzgebung auf wirtschaftliche Auswirkungen,
F&E-Förderung sowie Gründerförderung.

Wie kann die EU am besten sicherstellen, dass die Strategie Ergebnisse liefert? Was
sollten die Mitgliedstaaten dafür tun?
 Die EU-Strategie kann aus Sicht des Referates nur über die Umsetzung in den
Mitgliedsstaaten Ergebnisse liefern.

Sind Zielvorgaben sinnvoll? Bitte erläutern.
 Zielvorgaben sind immer dann sinnvoll, wenn sie realistisch erreicht werden
können, also ehrgeizig aber nicht utopisch sind.

In welchen Bereichen sollten die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam handeln?
Welchen Zusatznutzen hätte dies?
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 Gegebenenfalls im Rahmen von Themen, in denen praktisch alle EU- Staaten in
gemeinsamer Konkurrenz gegenüber anderen Regionen der Welt stehen, z.B.
Rohstoffsicherung oder Luft- und Raumfahrt.
3) Haben Sie weitere Anmerkungen oder Vorschläge zur Strategie Europa 2020?
Vielen Dank für das Ausfüllen des Fragebogens. Bitte schicken Sie Ihren Beitrag, zusammen
mit
etwaigen
weiteren
Dokumenten,
an
[email protected]
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