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EUROPÄISCHE KOMMISSION
PRESSEMITTEILUNG
Ramallah, 24. Oktober 2012
EU und Palästinensische Behörde beschließen neuen
gemeinsamen ENP-Aktionsplan
Salam Fayyad, Premierminister der Palästinensischen Behörde, und Catherine Ashton,
Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und
Vizepräsidentin der Kommission, gaben heute den Abschluss der Verhandlungen zwischen
der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde (PA) über einen neuen
Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik bekannt.
In dem
Aktionsplan sind die Ziele der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der PA für die
nächsten fünf Jahre festgelegt. Auf der Feier anlässlich des Verhandlungsabschlusses
erklärte die Hohe Vertreterin Ashton während ihres Besuchs im besetzten
palästinensischen Gebiet:
„Ich freue mich mitteilen zu können, dass wir nun die Verhandlungen über einen neuen
ENP-Aktionsplan abgeschlossen haben. Hiermit wird eine neue Phase unserer besonders
engen bilateralen Partnerschaft mit der Palästinensischen Behörde eingeleitet.
Bezeichnenderweise ist die Palästinensische Behörde einer der ersten Partner in der
Region, mit dem wir einen derartigen Plan unterzeichnen; dies spiegelt die neue Antwort
der EU auf den Wandel in der Region wieder. Die EU bekräftigt hiermit ihr Engagement für
die Ziele des Institutionen- und Staatsaufbaus der Palästinensischen Behörde und die
weitere Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit dem künftigen Staat Palästina. Dieser
Aktionsplan ist sowohl seitens der EU als auch seitens der PA ein ehrgeiziger Plan. Letztere
hat bewiesen, dass sie im Rahmen der Nachbarschaftspolitik ein vollwertiger Partner der
EU ist und eine politisch strategische Wahl getroffen hat, indem sie ihre sozioökonomische Entwicklung an die Europäische Union knüpft. Die Verbindungen zwischen
den Palästinensern und der EU sind eng und währen bereits viele Jahre. Ich bin
zuversichtlich, dass wir hieraus für beide Seiten vorteilhafte Ergebnisse entwickeln
können.“
IP/12/1155
Premierminister Fayyad erklärte: „Der Abschluss der Verhandlungen mit der EU über den
neuen Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfüllt uns mit
Freude und Stolz, zumal er die Aussicht auf ein vollwertiges Assoziationsabkommen
zwischen der EU und dem künftigen Staat Palästina birgt. Besonders erfreut sind wir
darüber, dass dieser Plan von seinem Konzept und seine Zielen her die Eigenstaatlichkeit
Palästinas in den Mittelpunkt stellt und die Unterstützung unserer politischen, sozialen,
wirtschaftlichen und kulturellen Rechte in Ost-Jerusalem unterstreicht. . An dieser Stelle
möchte ich auch unsere tiefe Dankbarkeit für die überaus großzügige Hilfe der EU beim
Streben der Palästinensischen Behörde nach einem eigenen Staat und bei ihren
umfassenden sozio-ökonomischen Entwicklungsanstrengungen im gesamten besetzten
palästinensischen Gebiet bekräftigen. Wir betrachten diesen Plan mit all seinen
Komponenten als ein Schlüsselelement unseres Bemühens um eine strategische
Partnerschaft mit der EU. Dieses Ziel ist unserer Ansicht nach von wesentlicher Bedeutung
für die erfolgreiche Verwirklichung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der
Region, einschließlich der Schaffung eines vollständig souveränen, demokratischen und
verlässlichen palästinensischen Staates auf dem gesamten, 1967 besetzten Gebiet mit
Ost-Jerusalem als seine Hauptstadt.“
Unter Bekräftigung ihres Eintretens für eine Zweistaatenlösung und die Gründung eines
unabhängigen Staates Palästina Seite an Seite mit Israel in Frieden und Sicherheit, haben
die EU und die Palästinensische Behörde in dem neuen Aktionsplan eine Reihe von
prioritären Zielen, die jeweils an eine Zusage verknüpft sind, festgelegt:

Vertiefung der bilateralen Beziehungen als Vorbereitung auf den Abschluss eines
vollwertigen Assoziationsabkommens zwischen der EU und dem künftigen Staat
Palästina
 Zusammenarbeit für die Bildung eines sich auf Rechtsstaatlichkeit, Achtung der
Menschenrechte und demokratische und rechenschaftspflichtige Institutionen
stützenden palästinensischen Staates
 Gewährleistung einer tragfähigen Mittelausstattung der Palästinensischen Behörde
und einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung im gesamten besetzten
palästinensischem Gebiet
 Unterstützung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der
palästinensischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem
 Förderung einer breitenwirksamen Entwicklung in der Zone C
Der Aktionsplan gibt ebenfalls den Rahmen für ein Arbeitsprogramm der EU und der
palästinensischen Behörde für ein breites Spektrum von Bereichen, u. a. Justiz und
Inneres, wirtschaftliche Zusammenarbeit, handelspolitische Fragen, Energie, Wasser und
Verkehr, vor. Die EU und die Palästinensische Behörde werden die Fortschritte bei der
Verwirklichung der Planziele durch regelmäßige politische Gespräche überwachen.
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Hintergrund:
Mit dem Abschluss eines Interimsassoziationsabkommens über Handel und
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen
Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde wurde 1997 der
Grundstein für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Palästinensischen Behörde und
der Europäischen Gemeinschaft gelegt. Auf der Grundlage dieses Abkommens wurde im
Mai 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik der Aktionsplan EU-PA
unterzeichnet, der sich über einen Zeitraum von fünf Jahren erstreckte. Diese Frist wurde
verlängert, während gleichzeitig an einem neuen Aktionsplan für die nächsten drei bis fünf
Jahre gearbeitet wurde. Nach Abschluss der Verhandlungen werden nun beide Seiten ihr
Ratifizierungsverfahren zur Annahme des Aktionsplans durch den Gemischten Ausschuss
EU-PLO erfolgreich beenden.
Kontakt:
Maja Kocijancic (+32 229-86570)
Michael Mann (+32 229-99780)
Nabila Massrali (+32 229-69218)
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