Dokument ansehen - Bauernverband Schleswig

"Tierschutz ist ganzheitlich zu betrachten und unteilbar, weshalb gleiche
Anforderungen auch für Importe der tierischen Produkte gelten müssen
", betonte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner bei einer Pressekonferenz
im Rahmen der Veranstaltung. Es könne nicht sein, dass die Ansprüche
an die Nutztierhaltung in Deutschland immer höher geschraubt würden,
während die Tierproduktion in anderen Ländern kaum reglementiert sei.
Wer den Tierschutz voranbringen wolle, müsse die Haltungskriterien
zumindest EU-weit einheitlich gestalten, unterstrich Sonnleitner. Auch im
jüngsten Streit um die Haltungsverordnungen für Schweine und
Legehennen habe sich der Berufsstand nicht für eine Aushebelung des
Tierschutzes, sondern für mehr Eigenverantwortlichkeit der Tierhalter
ausgesprochen.
Eine Vorreiterrolle Deutschlands in Sachen Tierschutz strebt die
Bundesregierung nach den Worten des Parlamentarischen
Staatssekretärs vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Matthias
Berninger, an. Nur wer im eigenen Land mit gutem Beispiel voran gehe,
könne die Tierschutzdiskussion innerhalb der Europäischen Union
bestimmen, sagte Berninger in einem Grußwort. Ziel des
Regierungshandelns sei es, hohe Tierschutzstandards in der gesamten
EU zu installieren. Während hierzulande im Rinderbereich innovative
und tierschutzgerechte Lösungen entwickelt worden seien, hätten
Dänemark und die Niederlande die Bundesrepublik bei den
Haltungsbedingungen für Schweine inzwischen weit abgehängt. Dies
müsse mit der nationalen Umsetzung der EU-Schweinehaltungsrichtlinie
korrigiert werden, so Berninger.
Mehr Tierhaltung auf der grünen Wiese
Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes" bezeichnete Berninger bei der DBV-Perspektivtagung
als "Schlüssel zum Umbau der Tierhaltungssysteme". Die finanzielle
Unterstützung aus diesem "Topf" gebe für viele Betriebe häufig erst den
Ausschlag, in tiergerechte Systeme zu investieren, was sich letztlich
aber auch betriebswirtschaftlich auszahle. Aber auch die Reform der EUAgrarpolitik biete Ansätze, um Investitionen in den Tierschutz künftig
noch besser finanziell honorieren zu können. So könnten Mittel aus der
nationalen Modulation demnächst direkt in tiergerechte
Haltungsverfahren investiert werden.
Wer in Zukunft gegen Tierschutzauflagen verstoße, müsse zudem um
seine Direktzahlungen bangen, ergänzte der Staatssekretär. Dieser
Sanktionsmechanismus sei für die allermeisten Landwirte kein Problem;
allerdings werde dies den "schwarzen Schafen" der Branche zu denken
geben. Zudem werde es durch die geänderte Grünlandförderung zu
einer vermehrten Freilandhaltung von Nutztieren kommen, prophezeite
Berninger. Die Entkopplung sei eine klare Weichenstellung für die
"Tierhaltung auf der grünen Wiese". Sollten die Pflegeanforderungen im
Rahmen der Cross-Compliance-Maßnahmen jedoch auf ein jährliches
Mulchen reduziert werden, setze dies die Rinderhaltung auf dem
Grünland unter Druck. Würden die Mindestanforderungen an die
Bewirtschaftung der Flächen zu niedrig gesetzt, könnten die
Direktzahlungen zudem langfristig kaum vor dem Zugriff der EUFinanzminister geschützt werden, gab der Staatssekretär zu bedenken.
Danish Crown steht in den Startlöchern
DBV-Präsident Sonnleitner appellierte an die Politik, bei der
Nutztierhaltung endlich für die bei Investitionen notwendige
Planungssicherheit zu sorgen. "Wenn für die Haltung von Legehennen
und Schweinen nicht bald praktikable Entschlüsse gefasst werden,
bauen Branchenriesen wie Danish Crown oder Smithfield in den neuen
EU-Ländern riesige Produktionsanlagen und bedienen den deutschen
Markt aus dem Ausland", sagte Sonnleitner voraus. Dies könne unter
dem Gesichtspunkt des Tierschutzes auch in Deutschland niemand
wollen. Daher müsse die EU-Schweinehaltungsrichtlinie "eins zu eins" in
nationales Recht umgesetzt werden. Der Berufsstand stehe zur Nutzung
neuester Haltungsmethoden. Allerdings dürften innovative Landwirte
auch nicht durch das Abwarten der Politik ausgebremst werden.
Hinzu komme der ruinöse Kampf im Lebensmitteleinzelhandel - vor
allem der Discounter - der jeden Ansatz eines Tierschutzes über das EUNiveau hinaus im Keim ersticke. Auch außerhalb des gemeinsamen
Binnenmarktes bleibe die Verankerung des Tierschutzes für den DBV
oberstes Ziel, gerade vor dem Hintergrund der Agrarverhandlungen im
Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). "Aber leider liebt man in
Deutschland im Hinblick auf den Tierschutz die großen, medial lauten
Worte, die sich in Brüssel abschwächen und in Genf verstummen",
kritisierte Sonnleitner.
Mangelnde Akzeptanz
Landwirtschaftliche Tierhaltung werde in Deutschland nach der
Zielsetzung eines nachhaltigen Wirtschaftens ausgerichtet, erläuterte der
DBV-Präsident. Jede Investition im Stall sei auch eine Innovation für den
Tierschutz. Dies werde in der Öffentlichkeit aber vielfach verkannt. "Wer
365 Tage faktisch rund um die Uhr für seine Tiere lebt und arbeitet und
dafür bestens ausgebildet ist, der ist tief getroffen und total verunsichert,
wenn ihm öffentlich vorgeworfen wird, er würde Tierschutz nicht ernst
nehmen oder gar dagegen verstoßen", gab Sonnleitner das momentane
Stimmungsbild in der Landwirtschaft wieder. Einseitige nationale
Alleingänge im Tierschutz würden die ökonomische Grundlage für eine
Tierhaltung in Deutschland gefährden. So bedeute der Vorschlag der
Bundesregierung eine Verschärfung der EU-Vorgaben und erhöhe die
stallbedingten Kosten in der Schweinehaltung um bis zu 15 %. Eine
solche Verteuerung der Investitions- und Produktionskosten sei gerade
für mittlere und kleine Betriebe marktentscheidend, so der DBV-Präsident. Viele Betriebe könnten die erforderlichen Umrüstungen nicht mehr
finanzieren, was zu einem beschleunigten Strukturwandel in den Tier
haltenden Betrieben und Arbeitsplatzverlusten auch in den vor- und
nachgelagerten Wirtschaftsbereichen führen werde.
Gesunde Tiere sichern den Broterwerb
Der Präsident des schleswig-holsteinischen Bauernverbandes, Otto
Dietrich Steensen, erinnerte die Forumsteilnehmer daran, dass die
Landwirte ihre Tiere nicht zum Zeitvertreib hielten, sondern um gesunde
und hochwertige Nahrungsmittel zu produzieren und damit auch zum
eigenen Broterwerb. Eine gute Haltung der Tiere fördere deren Leistung,
und auf diese seien die Tierhalter auch angewiesen. "Von daher ist es
für uns selbstverständlich, aus eigenem ökonomischen Interesse gute
Haltungsbedingungen zu schaffen", betonte der Präsident. Aber man
müsse eben auch erkennen, dass es ökonomische Zwänge nicht
zuließen, jederzeit den neuesten technischen Standard zu verwirklichen.
Nationale Alleingänge stellten die deutschen Landwirte vor eine völlig
andere Kostenstruktur als die Wettbewerber auf dem europäischen
Markt. "Wir haben in Deutschland keine Insellage", so Steensen.
Vielmehr sei man darauf angewiesen, unter vergleichbaren Bedingungen
wie die Landwirte in den anderen EU-Mitgliedsstaaten zu wirtschaften.
Aber auch aus Tierschutzgründen sei nicht erkennbar, dass nationale
Sonderwege von Nutzen seien. Im Ergebnis provozierten einseitig hohe
Standards ein Abwandern der Erzeugung in andere Länder, die mit
geringeren Auflagen produzierten, wodurch unter dem Strich keinem
einzigen Tier geholfen sei. Aus Deutschland abgewanderte
Produktionskapazitäten würden in Regionen verlagert, deren
Produktionsbedingungen außerhalb des deutschen Einflusses lägen und
schon gar nicht kontrolliert werden könnten, unterstrich Steensen. Dies
könne - auch aus Verbrauchersicht - kein erstrebenswertes Ziel sein.