doc - GUE/NGL

EUROPÄISCHES PARLAMENT
2009 - 2014
Plenarsitzungsdokument
25.1.2012
B7-0018/2012
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der
Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zum Iran und seinem Nuklearprogramm (2012/2512(RSP))
Cornelia Ernst, Sabine Lösing, Willy Meyer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
RE\890008DE.doc
DE
PE479.456v01-00
In Vielfalt geeint
DE
B7-0018/2012
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran und seinem Nuklearprogramm
(2012/2512(RSP))
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass im IAEO-Bericht vom November 2011 erhebliche Bedenken im
Hinblick auf mögliche militärische Dimensionen des Nuklearprogramms des Iran geäußert
werden, da die Möglichkeit besteht, dass einige Aktivitäten, die für die Entwicklung eines
nuklearen Sprengkörpers maßgeblich sind, nach wie vor fortgeführt werden;
B. in der Erwägung, dass in diesem Bericht zudem festgestellt wird, dass der Iran nach wie
vor Tätigkeiten zur Urananreicherung und Wiederaufbereitung betreibt, die er gemäß
mehrerer Resolutionen des Sicherheitsrates unterbrechen muss; jedoch in der Erwägung,
dass der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) die Anreicherung
durch seine Vertragsparteien an sich nicht verbietet, sowie in der Erwägung, dass das
Anreicherungsprogramm des Iran somit nicht gegen den NVV verstößt;
C. in der Erwägung, dass der Iran unter Verstoß gegen seine Verpflichtungen nach dem NVV
heimlich eine Anreicherungsanlage in Fordo in der Nähe der Heiligen Stadt Qom gebaut
und die IAEO erst lange nach Baubeginn über deren Existenz informiert hat;
D. in der Erwägung, dass der Iran zwar angekündigt hat, die Anlage Fordo sei im Februar
betriebsbereit und diene der Urananreicherung auf 20 %, der Iran nun jedoch bestätigt hat,
dass Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation Ende Januar zu einer
einmonatigen Inspektion erwartet werden;
E. in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten und andere westliche Großmächte
bedeutende Schritte gesetzt haben, um den Iran aus dem internationalen Finanzsystem
auszuschließen, indem sie koordinierte Sanktionen gegen seine Zentralbank und seine
Handelsbanken angekündigt haben; in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten auch
Sanktionen gegen in der Nuklearindustrie des Iran tätige Unternehmen sowie gegen seine
Petrochemie- und Ölindustrie verhängt haben;
F. in der Erwägung, dass der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 23. Januar 2012
beschlossen hat, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen und insbesondere ein
Verbot der Einfuhr, des Erwerbs oder der Beförderung von iranischem Rohöl und
iranischen Erdölerzeugnissen in der EU zu verhängen; in der Erwägung, dass der Iran
infolge des Ölembargos 20 % seiner derzeitigen Ölverkäufe einbüßen wird; in der
Erwägung, dass der Rat zudem die Vermögenswerte der iranischen Zentralbank in der EU
eingefroren hat und die Lieferung von auf die iranische Landeswährung lautenden
Banknoten und Münzen an die Zentralbank des Iran verboten hat;
G. in der Erwägung, dass einem leitenden Kommandanten der Revolutionsgarden zufolge die
PE479.456v01-00
DE
2/5
RE\890008DE.doc
Führung in Teheran beschlossen haben soll, die Schließung der Straße von Hormus
anzuordnen, wenn die Ölexporte des Landes blockiert werden, und in der Erwägung, dass
sich französische und britische Kriegsschiffe am 22. Januar 2012 einer USamerikanischen Gruppe von Flugzeugträgern angeschlossen und die Straße von Hormus
passiert haben;
H. in der Erwägung, dass die Regierung Obama darauf reagiert hat, indem sie vor einer
Schließung der Straße von Hormus warnte, da dies eine Provokation sei, die eine
amerikanische Reaktion hervorrufen würde; in der Erwägung, dass General E. Dempsey,
der Generalstabschef, sagte, die USA würden „aktiv werden und die Straße wieder
öffnen“, was nur mit militärischen Mitteln möglich sei, einschließlich Minenräumbooten,
Kriegsschiffeskorten und unter Umständen Luftangriffen;
I. in der Erwägung, dass Sanktionen gegen den Iran erfahrungsgemäß keine der Lösung des
Streits über das Atomprogramm des Iran dienlichen Resultate gebracht haben; in der
Erwägung, dass neue Sanktionen kontraproduktiv sind, da sie der Regierung das beste
Argument an die Hand geben, dass der Iran bedroht werde und die nukleare
Abschreckung brauche, und da sie die demokratischen Kräfte im Land schwächen;
J. in der Erwägung, dass neue Sanktionen das Leiden der Bevölkerung erheblich verschärfen
würden, da die iranische Wirtschaft zu etwa 80 % von den Öleinnahmen abhängig ist;
K. in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtslage im Iran zunehmend verschlechtert und
nichts darauf hindeutet, dass die Regierung des Iran beabsichtigt, den rechtmäßigen
Forderungen der Zivilgesellschaft nach Achtung der demokratischen Rechte und der
Menschenrechte Gehör zu schenken;
1. äußert seine große Besorgnis angesichts der politischen und militärischen Eskalation der
Beziehungen zwischen dem Iran einerseits und den Vereinigten Staaten und den EUMitgliedstaaten andererseits; fordert beide Seiten auf, von jeglichen Maßnahmen Abstand
zu nehmen, die die Spannungen noch verschärfen könnten, die militärische Präsenz in der
Region zu verringern und an den Verhandlungstisch zurückzukehren;
2. spricht sich nachdrücklich für eine friedliche politische Lösung im Konflikt um das
Nuklearprogramm des Iran aus; bekräftigt seine Ablehnung jedweder militärischer
Maßnahmen und jeder Androhung des Einsatzes von Gewalt und weist warnend darauf
hin, dass militärische Maßnahmen zu einer Verschärfung der Krise mit schwerwiegenden
Auswirkungen auf den Frieden und die Stabilität in der Region führen würden;
3. äußert große Besorgnis angesichts der militärischen Übungen der Vereinigten Staaten und
Israels in der Region und der Verletzung der territorialen Integrität des Iran durch USamerikanische Drohnen; fordert Israel und die USA auf, in ihren Beziehungen zum Iran
sowie zu allen anderen Staaten von der Androhung bzw. vom Einsatz von Gewalt gegen
die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit Abstand zu nehmen; ist der
Ansicht, dass vertrauensbildende Maßnahmen, wie die Gewährung einer negativen
Sicherheitsgarantie für den Iran, zur Stabilisierung der Region beitragen würden;
4. bedauert zutiefst die Entscheidung des Rates über neue Sanktionen und fordert den Rat
auf, sie umgehend zu überprüfen; weist darauf hin, dass die Sanktionspolitik der USA und
RE\890008DE.doc
3/5
PE479.456v01-00
DE
der EU zu keinen Fortschritten im Hinblick auf eine Lösung im Atomstreit mit dem Iran
geführt hat; ist der Ansicht, dass neue Sanktionen kontraproduktiv sind, zu keiner
Wiederaufnahme der Verhandlungen, sondern im Gegenteil zu neuen Spannungen führen
werden und negative Auswirkungen auf die iranische Bevölkerung haben;
5. fordert die E3+3 und den Iran auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, und fordert
die Verhandlungsführer auf, einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss
auszuarbeiten; ist der Ansicht, dass die Beteiligung Brasiliens und der Türkei an den
Verhandlungen die Suche nach einem Kompromiss erleichtern würde;
6. fordert die Vereinigten Staaten und die EU auf, nicht mit zweierlei Maß zu messen und
das Recht des Iran anzuerkennen, Uran in beschränktem Umfang anzureichern, unter der
Voraussetzung, dass der Iran das Zusatzprotokoll ratifiziert und der IAEO umfassenden
Zugang zu allen seinen Nuklearanlagen gewährt sowie die allmähliche Ersetzung seiner
Schwerwasserreaktoren durch die Leichtwassertechnologie akzeptiert;
7. fordert den Iran und all diejenigen Länder im Nahen Osten, die Investitionen in Kernkraft
in Erwägung ziehen, auf, nicht den von vielen EU-Mitgliedstaaten begangenen Fehler zu
wiederholen und eine gefährliche und altmodische Technologie zu fördern; ruft diese
Länder vielmehr auf, alle Optionen im Zusammenhang mit modernen Technologien für
erneuerbare Energieträger, Energieeffizienz und Energieeinsparung zu prüfen;
8. wiederholt seine Forderung nach einer strikten Anwendung des Vertrags über die
Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) durch alle Seiten und in jeglicher Hinsicht;
9. fordert das Parlament und die Regierung des Iran auf, das Zusatzprotokoll der IAEO zu
ratifizieren und umzusetzen und die Bestimmungen des Umfassenden
Sicherungsabkommens vollständig umzusetzen;
10. wiederholt seine Forderung an alle Nuklearmächte, ihr Kernwaffenarsenal schrittweise
abzubauen, die Rolle von Kernwaffen in der Sicherheitspolitik allmählich einzuschränken
und eine atomwaffenfreie Zone in Europa und im Nahen Osten zu unterstützen;
11. ist besorgt darüber, dass Israel, Indien und Pakistan nicht dem NVV beigetreten sind;
fordert diese Länder zum Beitritt zu diesem Vertrag auf;
12. ist der Auffassung, dass die Verhandlungen über die Einrichtung einer atomwaffenfreien
Zone im Nahen Osten und im Mittelmeerraum ein erster wichtiger Schritt sein könnten,
um den Bedenken der Länder dieser Region in Bezug auf ihre Sicherheit gerecht zu
werden;
13. unterstützt uneingeschränkt die demokratischen Bestrebungen des iranischen Volkes und
bedauert zutiefst, dass die Regierung und das Parlament des Iran offensichtlich nicht auf
die berechtigten Forderungen der iranischen Bürger, insbesondere der jungen Generation,
eingehen, deren Hoffnungen auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu lange
unterdrückt wurden;
14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen
Rates, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und
PE479.456v01-00
DE
4/5
RE\890008DE.doc
Sicherheitspolitik, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der
Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen, dem Generaldirektor der IAEO, den Regierungen und Parlamenten
der Maschrik-Staaten, des Golf-Kooperationsrates, Israels, Palästinas, des Irak und der
Türkei sowie der Regierung und dem Parlament der Islamischen Republik Iran zu
übermitteln.
RE\890008DE.doc
5/5
PE479.456v01-00
DE