„Den politischen Entwicklungen zum Trotz bieten sich deutschen

„Den politischen Entwicklungen zum Trotz bieten sich
deutschen Unternehmen Chancen im Iran.“
So heißt es in der Einladung zum Iran Sprechtag,
der innerhalb einer Reihe solcher Veranstaltungen
in diversen Städten mit der Unterstützung des
Bundesministeriums
für
Wirtschaft
und
Technologie
von
der
Industrie
und
Handelskammer Siegen veranstaltet wird. Diese
Veranstaltungen folgen der Iran-BuisnessKonferenz in Darmstadt im September, mit der
sich Industrie und Handelskammer und die
Bundesregierung offen gegen die Bemühungen
um wirkungsvolle Sanktionen gegen den Iran
gestellt haben.
Deutschen Unternehmen bieten sich mit
Sicherheit Chancen – zumal sie mit der
Unterstützung der Bundesregierung agieren, aber
was bedeutet ein starker durch gute
Wirtschaftsbeziehungen geförderter Iran für den
Rest der Welt?
Die politische Entwicklung, der die deutschen
Wirtschaftsberater so tapfer trotzen, heißt staatlich
propagierter Antisemitismus, Unterstützung des
Krieges gegen Israel, die die Bedrohung durch
eine Atombombe in den Händen bekennender
Antisemiten sowie Terror und Mordwellen im
Inneren.
Das Atomprogramm und der Krieg gegen Israel
Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinedjad
ruft regelmäßig dazu auf, den Staat Israel „von der
Landkarte zu wischen“. Diese Ankündigung eines
Massenmordes ist ernst gemeint:
Im Sommer letzten Jahres unterstützte das
iranische Regime den Krieg der Hizbollah gegen
Israel und im Irak führen iranische Guerilla
derzeit einen Terrorkrieg gegen die dort
stationierten US-Soldaten und eine demokratische
Entwicklung des Landes.
Das derzeitige Atomprogramm des Iran verfolgt
die Absicht, die Drohung Israel zu zerstören, in
die Tat umzusetzen. Dass die Mullahs dazu bereit
sind die angestrebten Atomwaffen auch zu
benutzen, hat der Iran oft genug deutlich gemacht.
Im letzten Jahr veröffentlichte ein Mullah aus den
Kreisen um Ahmadinedjad eine Fatwa, die den
Gebrauch nuklearer Waffen gegen die „Feinde des
Islam“ als den islamischen Gesetzen entsprechend
erlaubte. Bereits im Jahr 2001 hatte der damalige
und immer wieder als gemäßigt verharmloste
Präsident Rafsandjani erklärt, der Einsatz einer
einzige Atombombe reiche aus um Israel komplett
zu zerstören.
Die islamische antisemitische Revolution
Als Ahmadinedjad im Jahr 2005 zum ersten Mal
erklärte, Israel müsse „von der Landkarte
verschwinden“, berief er sich ausdrücklich auf
Ayatollah Chomeini und damit auf die
ideologischen Grundlagen der Islamischen
Revolution. Bereits Anfang der 1970er Jahre
führte Chomeini in einer Vorlesungsreihe über die
„Islamische Regierung“ alles Übel der Welt auf
„die“ Juden zurück und nahm damit den
antisemitischen Charakter der kommenden
Revolution vorweg. Nachdem Chomeini 1979 an
die Macht gelangte, wurden vermeintliche und
tatsächliche Feinde der Revolution bedroht,
verfolgt, verhaftet, ermordet oder ins Exil
gezwungen. Im gesamten Land fanden
Massenerschießungen statt, Steinigungen und
öffentliches Auspeitschen wurde eingeführt. Nach
den neuen islamischen Gesetzen konnte unter
anderem
aufgrund
von
Homosexualität,
„unkeuschem Verhalten“, Alkoholkonsum und
Drogenhandel die Todesstrafe verhängt werden.
Alle diese „Verbrechen“ wurden auf eine große
Verschwörung der USA, der Sowjetunion und
diverser anderer Akteure zurückgeführt, einer
Verschwörung die – so Chomeini – mit „den“
Juden begonnen habe.
Terror gegen die eigene Bevölkerung
Im Moment scheint es so, als wiederholten sich
diese Ereignisse im Iran. Oppositionelle berichten
über eine neue Repressionswelle, die Fälle in
denen selbst Kinder wegen Nichtbeachtung der
islamischen
Kleidungsvorschriften
oder
„unsittlichem Verhalten“ verhaftet, „bestraft“ und
hingerichtet werden, häufen sich und im Internet
finden sich fürchterliche Bilder von derzeit statt
findenden öffentlichen Hinrichtungen und
Steinigungen. Anfang September schätzte die
iranische Publizistin und Oppositionelle Nasrin
Amirsedghi, dass seit April dieses Jahres 2.000
Frauen, Jugendliche und Männer im Iran vom
Staat ermordet wurden.
Endlose Feinderklärung
Dieser Terror im Innern findet seine Entsprechung
in dem Streben nach nuklearen Waffen. Für die
Mullahs im Iran sind die „Feinde“ im Innern des
Landes dieselben wie die in Israel, den USA und
dem Rest der westlichen Welt. Dies brachte
Ahmadinedjad zum Ausdruck, als er seine
amerikanischen Zuhörer vom National Press Club
in Washington Ende September mit einer Rede
über die spirituellen Grundlagen seines Denkens
überraschte. Seine Logik ist so einfach wie
absurd: Die Menschen, so der iranische Präsident,
könnten sich entscheiden, Gott zu folgen oder es
eben bleiben lassen – im letzteren Falle würden
sie jedoch zu Aggressoren. Dass er es ernst meint,
solche „Abweichler“ zu bekämpfen, demonstriert
die jüngste Welle an Morden im Iran.
Gepaart mit dem im Iran ausgiebig betriebenen
Märtyrerkult führt diese Art des Denkens dazu,
immer weitere Feinde bekämpfen zu müssen.
Krieg zu verhindern, lässt sich nicht einschätzen,
aber es handelt sich um die letzte Option, die vor
einem Militärschlag bleibt. Und selbst wenn der
erhoffte Erfolg nicht eintreten sollte, kann es für
amerikanische
oder
israelische
Kriegsvorbereitungen nur von Vorteil sein, wenn
das iranische Regime unter finanziellen und
politischen Druck gerät.
Sanktionen oder Militärschlag?
Ein mit nuklearen Waffen ausgerüsteter Iran
würde nicht zögern, sie auch zu benutzen. Dieses
Horrorszenario darf nicht zur Realität werden. Auf
lange Sicht würden die Atomwaffen nicht nur die
gesamte westliche Welt bedrohen, sondern auch
die meisten der arabischen Staaten und China.
Möglicherweise werden die Vereinigten Staaten
von Amerika und Israel sich bald dazu gezwungen
sehen, einen Militärschlag gegen den Iran
auszuführen um das Atomprogramm zu
unterbrechen. Ein solcher Angriff hätte auch
katastrophale Folgen für den Staat Israel, der nicht
nur mit dem Iran, sondern auch mit dessen
Verbündeten in Syrien, der Hizbollah im Libanon
und der Hamas in Gaza konfrontiert wäre.
Dennoch ist ein Militärschlag notwendig, sollte es
nicht anderweitig gelingen, das iranische Regime
von seinem Vorhaben abzubringen.
Deutschland ist nach wie vor der wichtigste
Handelspartner des Iran. Die Regierung fördert
Exporte in den Iran und vergibt Hermes
Bürgschaften, die Unternehmen sind so gut im
Geschäft wie eh und je.
„Rund zwei Drittel der iranischen Industrie
stützen sich auf Maschinen und Anlagen
deutschen Ursprungs”, verkündet Michael
Tockuss, der ehemalige Präsident der deutschiranischen Industrie- und Handelskammer in
Teheran stolz. „Die Iraner sind eindeutig auf
deutsche Ersatzteile und Zulieferer angewiesen.”
Zwischen Januar und Juli 2007 entfielen 20% der
deutschen Hermes-Bürgschaften auf Geschäfte
mit dem Iran. Zu den Unternehmen, die im Iran
aktiv sind, gehören Großkonzerne wie BASF,
Henkel, Continental, Bahlsen, Krupp, Linde,
Lurgi, Siemens, ZF Friedrichshafen, Daimler,
Volkswagen, MAN, Hansa und Hoechst sowie
kleinere Unternehmen wie Stahlbau Schauenberg,
Schernier und Wolf Thermo-Module.
Im Moment besteht die einzige Hoffnung in einem
allgemeinen Boykott gegen den Iran. Ob ein
Handelsembargo erfolgreich genug wäre, das
iranische Atomprogramm zu stoppen und einen
Ahmadinedjads willige Helfer
In Deutschland will man entweder von dem
Charakter des iranischen Regimes nichts wissen
oder man findet es eben nicht weiter schlimm. Die
immer
wieder
aufs
Neue
bekräftigten
Aufforderungen zum Massenmord an den Juden in
Israel sind hierzulande kaum noch eine Randnotiz
wert und von den Hinrichtungen im Iran erfährt
man so gut wie gar nichts in den deutschen
Medien.
Damit sind sie Förderer des Regimes und der
Absichten Ahmadinedjads!
Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs!
Marburger Bündnis gegen IG Farben
Kontakt: [email protected]
V.i.S.d.P.: Christina Schröder, Franklin-Delano-Roosevelt-Platz, 35037 Marburg