GEMEINSAMES MUSTERFORMULAR FÜR DIE ERKLÄRUNG DER
Werbung
GEMEINSAMES MUSTERFORMULAR FÜR DIE ERKLÄRUNG DER WAHLAUSGABEN, DIE VON POLITISCHEN PARTEIEN, DIE IN MEHR ALS EINER REGION BEI DEN GEMEINDEWAHLEN VOM 8. OKTOBER 2006 ANTRETEN, UND VON KANDIDATEN, DIE BEI DEN WAHLEN DER GEMEINDE- UND/ODER PROVINZIALRÄTE UND BEI DER DIREKTWAHL DER SOZIALHILFERÄTE AM 8. OKTOBER 2006 ANTRETEN, GEMACHT WERDEN Aufgrund der Notifizierung vom 12. Juli 2006 des Konzertierungsausschusses Föderalregierung - Regierungen der Gemeinschaften und der Regionen, der das FÖD Inneres mit der Erstellung eines gemeinsamen Formulars für die Erklärung der Wahlausgaben für die vorerwähnten Angelegenheiten beauftragt hat; Aufgrund des Vereinbarungsprotokolls vom 20. Juli 2006 zwischen Gesetzgebenden Kammern und den Parlamenten der Regionen über die Vorschriften über die Kontrolle der Wahlausgaben für die Provinzial-, Distriktratswahlen und für die Direktwahl der Sozialhilferäte vom (www.lachambre.be, www.dekamer.be oder www.senate.be). den Föderalen Anwendung der Gemeinde- und 8. Oktober 2006 In diesem Vereinbarungsprotokoll wird bestimmt: 1. Eine politische Partei, die bei den Gemeindewahlen in mehr als einer Region antritt, darf die Höchstbeträge, die gemäß den jeweiligen Vorschriften in jeder Region anwendbar sind, nicht kumulieren. Das bedeutet, dass es den flämischen politischen Parteien, die weniger als fünfzig Listen unter einem gemeinsamen geschützten Listenkürzel in der Flämischen Region und in der Region Brüssel-Hauptstadt zur Wahl vorschlagen, gestattet ist, den Betrag auszugeben, der im Dekret der Flämischen Regierung vom 10. Februar 2006 vorgesehen ist; sie darf in der Region Brüssel-Hauptstadt jedoch den Betrag für Wahlausgaben nicht überschreiten, der aufgrund des Gesetzes vom 7. Juli 1994 über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Provinzial-, Gemeinde- und Distriktratswahlen und für die Direktwahl der Sozialhilferäte erlaubt ist. Die vorerwähnten flämischen politischen Parteien vermerken auf ihrem Erklärungsformular den Gesamtbetrag ihrer Wahlausgaben in jeder Region einschließlich der Erklärung über den Ursprung der für diese Ausgaben benutzten Mittel. Die Ausgaben für Wahlwerbung in Zeitungen, die in mehreren Regionen vertrieben werden, werden gemäß einem Verteilerschlüssel, der auf der Grundlage der in jeder Region verkauften Anzahl Exemplare des betreffenden Kommunikationsmittels festgelegt wird, auf die betreffenden Regionen aufgeteilt. 2. Ein Kandidat, der gleichzeitig an der Direktwahl der Sozialhilferäte und an den Provinzial- und/oder Gemeinderatswahlen teilnimmt, darf die Höchstbeträge, die gemäß den jeweiligen Vorschriften anwendbar sind, nicht kumulieren. N.B. * Teil A des vorliegenden gemeinsamen Formulars ist ausschließlich für politische Parteien bestimmt, die ein geschütztes Listenkürzel und eine gemeinsame laufende Nummer erhalten haben und in mehr als einer Region antreten. * Teil B des vorliegenden gemeinsamen Formulars ist ausschließlich für Kandidaten bestimmt, die bei der Direktwahl der Sozialhilferäte in den 6 Randgemeinden, in Voeren oder Comines-Warneton und bei den Provinzial- und/oder Gemeinderatswahlen antreten. ** *** TEIL A - GEMEINSAMES MUSTERFORMULAR FÜR DIE ERKLÄRUNG DER WAHLAUSGABEN DER POLITISCHEN PARTEIEN I. Muster der Erklärung der Wahlausgaben, die von den politischen Parteien gemacht wurden im Hinblick auf die Erneuerung der Provinzial- und Gemeinderäte und die Direktwahl der Distrikträte und der Sozialhilferäte (ist binnen dreißig Tagen nach der Wahl zusammen mit der Erklärung über den Ursprung der für diese Ausgaben benutzten Mittel dem Präsidenten des Gerichts Erster Instanz, in dessen Bereich die Partei ihren nationalen Sitz hat, zu übermitteln) _______________ Datum der Wahl: Name, geschütztes Listenkürzel und gemeinsame laufende Nummer der politischen Partei: Adresse des nationalen Sitzes der politischen Partei: Anzahl Listen, die unter der gemeinsamen laufenden Nummer und dem geschützten Listenkürzel vorgeschlagen worden sind in der Wallonischen Region: in der Region Brüssel-Hauptstadt: in der Flämischen Region: In der Wallonischen Region zugelassener Höchstbetrag: In der Region Brüssel-Hauptstadt zugelassener Höchstbetrag: In der Flämischen Region zugelassener Höchstbetrag: (Beträge in Euro und in Zahlen und Buchstaben angeben) Der/Die von der vorerwähnten politischen Partei ordnungsgemäß bevollmächtigte(n) Unterzeichnete(n) gibt (geben) die nachstehend aufgeführten Wahlausgaben an, die anlässlich der Wahlen für die Erneuerung der Provinzial- und Gemeinderäte und der Direktwahl der Distriktund Sozialhilferäte gemacht worden sind: Für alle Wahlen gemachten Wahlausgaben1 a) b) c) d) Rubrik 2 Ausschließlich für die Provinzialwahlen gemachte Wahlausgaben1 a) b) c) d) Rubrik 3 Ausschließlich für die Gemeindewahlen und ggf. für die Direktwahl der Distriktund Sozialhilferäte gemachte Wahlausgaben1 a) b) c) d) Rubrik 4 Wahlausgaben zugunsten eines oder mehrerer bestimmten Kandidaten1 a) b) c) d) Gesamtbetrag der in den Rubriken 1 bis 4 angegebenen Ausgaben: Zwischensumme in der Wallonischen Region: Zwischensumme in der Region Brüssel-Hauptstadt: Zwischensumme in der Flämischen Region: Rubrik 1 Insgesamt: (Beträge in Euro und in Zahlen und Buchstaben angeben) Bemerkungen 1. Jede der vorerwähnten Rubriken 1 bis 4 umfaßt folgende Unterrubriken: a) Ausgaben und finanzielle Verpflichtungen in Bezug auf Dienstleistungen oder Lieferungen im Hinblick auf Wort- und Tonmitteilungen und auf schriftliche und visuelle Mitteilungen. Je Mitteilungstyp das benutzte Kommunikationsmittel (Rundfunk, Fernsehen, Presse Zeitung oder Zeitschrift, Datum, Art und Kosten der Veröffentlichung näher angeben -, Prospekte, Plakate, Tafeln unter 4 m², . . .), das Datum der Mitteilung und den Betrag der Ausgabe angeben, wobei wenn möglich zwischen den Kosten der Lieferung und den Kosten der eigentlichen für die Mitteilung erbrachten Dienstleistung zu unterscheiden ist. Beispiele: Prospekte: - Herstellungskosten - Versandkosten (z.B. per Post) Fernsehen: - Produktionskosten - Ausstrahlungsgebührenb) Ausgaben in Bezug auf nicht unter Buchstabe a) erwähnte Dienstleistungen Je Dienstleistung Erbringer und Betrag der Dienstleistung angeben. c) Ausgaben in Bezug auf Erwerb oder Anmieten von nicht unter Buchstabe a) erwähnten Gütern oder Lieferungen Je Gegenstand Art der Güter oder Lieferungen und Betrag der Erwerbs- oder Mietkosten angeben. Kann zwischen der Dienstleistung und der Lieferung nicht unterschieden werden, wird der Gesamtbetrag unter Buchstabe b) aufgenommen. d) Andere nicht unter den Buchstaben a) bis c) erwähnte Ausgaben Zum Beispiel Ausgaben einer Drittperson zugunsten der Partei. Der/Die Unterzeichnete(n) erklärt (erklären), dass die vorerwähnten Ausgaben die gesamten Ausgaben und finanziellen Verpflichtungen bilden, die die Partei anlässlich der Wahlen vom .. gemacht hat. . . . . . . . . . . . . . . ., den Name(n), Vorname(n) und Unterschrift(en) N.B. - Es wird auf die Gesetzes- und Dekretsbestimmung verwiesen, in denen der Begriff politische Partei und die Ausgaben, die als Ausgaben für Wahlwerbung gelten, definiert werden. - Die Beträge verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer. - Naturalleistungen sind zum Marktpreis zu verrechnen. - Beträge, die angegeben werden müssen, betreffen die Ausgaben und Verpflichtungen, die während der letzten drei Monate vor den Wahlen gemacht worden sind. - Nachstehendes Muster II muss ordnungsgemäß ausgefüllt und unterzeichnet beigefügt werden. ** *** II. Muster der Erklärung über den Ursprung der Mittel für die Wahlausgaben, die die politischen Parteien im Hinblick auf die Erneuerung der Provinzial-, Gemeinde- und Distrikträte und die Direktwahl der Sozialhilferäte gemacht haben (ist der Erklärung über die Ausgaben beizufügen) _______________ Datum der Wahl: Name, geschütztes Listenkürzel und gemeinsame laufende Nummer der politischen Partei: Der/Die von der vorerwähnten politischen Partei ordnungsgemäß bevollmächtigte(n) Unterzeichnete(n) erklärt (erklären), dass die für die vorerwähnten Wahlen benutzten Mittel folgenden Ursprung haben: Geldspenden von natürlichen Personen1 Sachspenden von natürlichen Personen Andere Leistungen von natürlichen Personen, die Spenden gleichgesetzt werden Mittel aus Einnahmen aus Veranstaltungen oder Festen, die zugunsten der Partei organisiert werden Rubrik 5 Mittel aus Reserven, die die Partei im Hinblick auf zukünftige Wahlen gemacht hat, oder die von der Partei oder von der Partei abhängigen Einrichtungen oder VoGs stammen2 Gesamtbetrag der in den Rubriken 1 bis 5 angegebenen Einnahmen: Rubrik 1 Rubrik 2 Rubrik 3 Rubrik 4 (Betrag in Euro und in Zahlen und Buchstaben angeben) Der/Die Unterzeichnete(n) erklärt (erklären), dass die vorerwähnten Mittel die gesamten Mittel bilden, die anlässlich der Wahlen vom benutzt worden sind. Der/Die Unterzeichnete(n) verpflichtet (verpflichten) sich darüber hinaus, die Identität von natürlichen Personen, die Spenden von hundertfünfundzwanzig Euro und mehr gemacht haben, zu registrieren und diese Daten binnen dreißig Tagen nach der Wahl dem Präsidenten des Gerichts Erster Instanz, in dessen Bereich die Partei ihren nationalen Sitz hat, zu übermitteln3. . . . . . . . . . . . . . . ., den _______________ 1 Den Betrag der erhaltenen Geldspenden unter Beachtung des vertraulichen Charakters der Personalien der Privatspender angeben. 2 Pro VoG oder Einrichtung den Betrag der entsprechenden Mittel angeben. 3 Die Identität von Personen, die Spenden von hundertfünfundzwanzig Euro und mehr gemacht haben, wird nicht den Wählern bekannt gegeben, sondern vom Präsidenten des Gerichts Erster Instanz unmittelbar der Kommission für die Kontrolle der Wahlausgaben übermittelt. TEIL B - GEMEINSAMES MUSTERFORMULAR FÜR DIE ERKLÄRUNG DER WAHLAUSGABEN FÜR KANDIDATEN I. Muster der Erklärung der Wahlausgaben, die von einem Kandidaten/einer Kandidatin gemacht wurden anlässlich der Direktwahl der Sozialhilferäte und der Provinzial- und Gemeinderatswahlen (Vorliegendes Muster muss von den Kandidaten verwendet werden. Der Hauptzeuge der Liste, auf der die Kandidaten antreten oder die zu diesem Zweck von allen Kandidaten der Liste beauftragte Person sammelt die Erklärungen der Wahlausgaben aller Kandidaten der Liste und hinterlegt sie binnen dreißig Tagen nach der Wahl bei der Kanzlei des zuständigen Gerichts Erster Instanz). _______________ Name und Vornamen des Kandidaten/der Kandidatin: Datum der Wahl: Ich bin als Kandidat sowohl für die Direktwahl des Sozialhilferates der Gemeinde als auch für die Wahl des Gemeinderats dieser Gemeinde und/oder des Provinzialrats im Distrikt angetreten1. Namen, Listenkürzel und laufende Nummer der Liste: Zugelassener Höchstbetrag für die Ausgaben2: in der Wallonischen Region in der Region Brüssel-Hauptstadt in der Flämischen Region der eingetragenen Wählern in der Wallonischen Region eingetragenen Wählern in der Region Brüssel-Hauptstadt eingetragenen Wählern in der Flämischen Region entspricht. (Betrag in Euro und in Zahlen und Buchstaben angeben) Der/Die Unterzeichnete, Kandidat/Kandidatin der Liste Nr. . . . . für die vorerwähnte Wahl im vorerwähnten Wahldistrikt/in der vorerwähnten Gemeinde, gibt die weiter unten aufgeführten Wahlausgaben an: Rubrik 1 Ausgaben und finanzielle Verpflichtungen in Bezug auf Dienstleistungen oder Lieferungen im Hinblick auf Wort- und Tonmitteilungen und auf schriftliche und visuelle Mitteilungen Je Mitteilungstyp das benutzte Kommunikationsmittel (Rundfunk, Fernsehen, Presse3, Prospekte, Plakate, Tafeln unter 4 m², . . .), das Datum der Mitteilung und den Betrag der Ausgabe angeben, wobei wenn möglich zwischen den Kosten der Lieferung und den Kosten der eigentlichen für die Mitteilung erbrachten Dienstleistung zu unterscheiden ist. Beispiele: Prospekte: - Herstellungskosten - Versandkosten (z.B. per Post) Fernsehen: - Produktionskosten - Ausstrahlungsgebühren _______________ 1 Ausfüllen und Unzutreffendes streichen. 2 Ausfüllen und Unzutreffendes streichen. Bei einer Kandidatur für mehrere Wahlen wird der höchste zugelassene Höchstbetrag angegeben; er beinhaltet alle vom Kandidaten gemachten Ausgaben für alle Wahlen, für die er antritt. Unbeschadet der vorhergehenden Bestimmung können Kandidaten, die gleichzeitig auf einer Provinzialliste und auf einer oder zwei anderen Listen antreten, zwei der durch das Gesetz festgelegten Höchstbeträge kumulieren einschließlich des Betrags, der für die Provinzialwahlen vorgesehen ist, insofern sie bei letzteren Wahlen in einem Distrikt antreten, zu dem die Gemeinde, in der sie im Bevölkerungsregister eingetragen sind, nicht gehört. 3 Zeitung oder Zeitschrift, Datum, Art und Kosten der Veröffentlichung näher angeben. Rubrik 2 Ausgaben in Bezug auf nicht in Rubrik 1 erwähnte vergütete Dienstleistungen Rubrik 3 Rubrik 4 Je Dienstleistung Erbringer und Betrag der Dienstleistung angeben. Ausgaben in Bezug auf den Erwerb oder das Anmieten von nicht in Rubrik 1 erwähnten Gütern oder Lieferungen Je Gegenstand Art der Güter oder Lieferungen und Betrag der Erwerbs- oder Mietkosten angeben. Kann zwischen der Dienstleistung und der Lieferung nicht unterschieden werden, wird der Gesamtbetrag in Rubrik 2 aufgenommen. Andere nicht in den Rubriken 1 bis 3 erwähnte Ausgaben Zum Beispiel Ausgaben einer Drittperson zugunsten des Kandidaten/der Kandidatin. Gesamtbetrag der in den Rubriken 1 bis 4 angegebenen Ausgaben: (Betrag in Euro und in Zahlen und Buchstaben angeben) Rubrik 5 Gesamtbetrag der Ausgaben, die die politische Partei (Name und Adresse) zu meinen Gunsten auf ihre Quote angerechnet hat: . . . . . . . . . . . . . (Betrag)4. Rubrik 6 Betrag - je nach Art der Dienstleistung oder Lieferung - der Ausgaben, die vom Kandidaten mit Einverständnis des Spitzenkandidaten zugunsten der Liste eingegangen oder von ihm bezahlt worden sind4. Der/Die Unterzeichnete erklärt, dass die vorerwähnten Angaben über die Wahlausgaben ehrlich und vollständig sind5. . . . . . . . . . . . . . . ., den Name, Vornamen und Unterschrift des Kandidaten/der Kandidatin _______________ 4 Der Betrag dieser Rubrik ist nicht auf die zugelassene Ausgabenquote des Kandidaten/der Kandidatin anzurechnen. 5 Nachstehendes Muster II muss ordnungsgemäß ausgefüllt und unterzeichnet beigefügt werden.II. Muster der Erklärung über den Ursprung der Mittel für die Wahlwerbung, die die Kandidaten für die Direktwahl der Sozialhilferäte und für die Wahl der Provinzialund Gemeinderäte gemacht haben (ist der Erklärung über die Ausgaben beizufügen) _______________ Name und Vornamen des Kandidaten/der Kandidatin: Datum der Wahl: Ich bin als Kandidat sowohl für die Direktwahl des Sozialhilferates der Gemeinde als auch für die Wahl des Gemeinderats und/oder des Provinzialrats im Distrikt angetreten1. Name, Listenkürzel und laufende Nummer der politischen Partei oder der Liste, in deren Namen der Kandidat/die Kandidatin antritt: Der/Die Unterzeichnete erklärt, dass die von ihm/ihr oder von Dritten benutzten Mittel, um die Ausgaben zu decken, die er/sie für Wahlwerbung im Hinblick auf die vorerwähnten Wahlen ausgegeben haben, folgenden Ursprung haben: Geldspenden von natürlichen Personen2 Geldspenden der politischen Partei oder der Liste, in deren Namen der Kandidat/die Kandidatin antritt3 Rubrik 3 Sachspenden der politischen Partei oder der Liste, in deren Namen der Kandidat/die Kandidatin antritt Rubrik 4 Sachspenden von natürlichen Personen4 Rubrik 5 Andere Leistungen, die Spenden gleichgesetzt werden Rubrik 6 Mittel aus dem Vermögen des Kandidaten/der Kandidatin Gesamtbetrag der in den Rubriken 1 bis 6 angegebenen Einnahmen: Rubrik 1 Rubrik 2 (Betrag in Euro und in Zahlen und Buchstaben angeben) Der/Die Unterzeichnete(n) erklärt, dass die vorerwähnten Mittel die gesamten Mittel bilden, die anlässlich der Wahlen vom benutzt worden sind. _______________ 1 Ausfüllen und Unzutreffendes streichen. 2 Die Identität von natürlichen Personen, die Spenden von hundertfünfundzwanzig Euro und mehr gemacht haben, ist Gegenstand einer Aufstellung, die der vorliegenden Erklärung beigefügt ist. Diese Aufstellung wird nicht den Wählern bekannt gegeben, sondern vom Präsidenten des Gerichts Erster Instanz unmittelbar der Kommission für die Kontrolle der Wahlausgaben übermittelt. 3 Die Kandidaten können Spenden von der politischen Partei oder der Liste erhalten, in deren Namen sie antreten. Hat der Unterzeichner der vorliegenden Erklärung solche Spenden erhalten, müssen diese getrennt angegeben werden. 4 Für Sachspenden, deren Gegenwert in Euro auf mindestens hundertfünfundzwanzig Euro pro Spende zu schätzen ist, gilt vorerwähnte Fußnote 2. Der/Die Unterzeichnete(n) verpflichtet sich darüber hinaus, die Identität der natürlichen Personen, die Spenden von hundertfünfundzwanzig Euro und mehr gemacht haben, zu registrieren und diese Daten binnen dreißig Tagen nach der Wahl dem Präsidenten des Gerichts Erster Instanz, in dessen Bereich die Partei ihren nationalen Sitz hat, zu übermitteln5. . . . . . . . . . . . . . . ., den Name, Vornamen und Unterschrift _______________ 5 Siehe Fußnote 2 der vorliegenden Anlage.
