GEMEINSAMES MUSTERFORMULAR FÜR DIE ERKLÄRUNG DER

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GEMEINSAMES MUSTERFORMULAR FÜR DIE ERKLÄRUNG DER WAHLAUSGABEN, DIE VON POLITISCHEN PARTEIEN, DIE IN MEHR ALS EINER
REGION BEI DEN GEMEINDEWAHLEN VOM 8. OKTOBER 2006 ANTRETEN,
UND VON KANDIDATEN, DIE BEI DEN WAHLEN DER GEMEINDE- UND/ODER
PROVINZIALRÄTE UND BEI DER DIREKTWAHL DER SOZIALHILFERÄTE AM
8. OKTOBER 2006 ANTRETEN, GEMACHT WERDEN
Aufgrund der Notifizierung vom 12. Juli 2006 des Konzertierungsausschusses Föderalregierung - Regierungen der Gemeinschaften und der Regionen, der das FÖD Inneres mit der
Erstellung eines gemeinsamen Formulars für die Erklärung der Wahlausgaben für die
vorerwähnten Angelegenheiten beauftragt hat;
Aufgrund des Vereinbarungsprotokolls vom 20. Juli 2006 zwischen
Gesetzgebenden Kammern und den Parlamenten der Regionen über die
Vorschriften über die Kontrolle der Wahlausgaben für die Provinzial-,
Distriktratswahlen und für die Direktwahl der Sozialhilferäte vom
(www.lachambre.be, www.dekamer.be oder www.senate.be).
den Föderalen
Anwendung der
Gemeinde- und
8. Oktober 2006
In diesem Vereinbarungsprotokoll wird bestimmt:
1.
Eine politische Partei, die bei den Gemeindewahlen in mehr als einer Region antritt,
darf die Höchstbeträge, die gemäß den jeweiligen Vorschriften in jeder Region anwendbar
sind, nicht kumulieren. Das bedeutet, dass es den flämischen politischen Parteien, die
weniger als fünfzig Listen unter einem gemeinsamen geschützten Listenkürzel in der
Flämischen Region und in der Region Brüssel-Hauptstadt zur Wahl vorschlagen, gestattet ist,
den Betrag auszugeben, der im Dekret der Flämischen Regierung vom 10. Februar 2006
vorgesehen ist; sie darf in der Region Brüssel-Hauptstadt jedoch den Betrag für
Wahlausgaben nicht überschreiten, der aufgrund des Gesetzes vom 7. Juli 1994 über die
Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Provinzial-, Gemeinde- und
Distriktratswahlen und für die Direktwahl der Sozialhilferäte erlaubt ist.
Die vorerwähnten flämischen politischen Parteien vermerken auf ihrem Erklärungsformular den Gesamtbetrag ihrer Wahlausgaben in jeder Region einschließlich der Erklärung
über den Ursprung der für diese Ausgaben benutzten Mittel. Die Ausgaben für Wahlwerbung
in Zeitungen, die in mehreren Regionen vertrieben werden, werden gemäß einem
Verteilerschlüssel, der auf der Grundlage der in jeder Region verkauften Anzahl Exemplare
des betreffenden Kommunikationsmittels festgelegt wird, auf die betreffenden Regionen
aufgeteilt.
2.
Ein Kandidat, der gleichzeitig an der Direktwahl der Sozialhilferäte und an den
Provinzial- und/oder Gemeinderatswahlen teilnimmt, darf die Höchstbeträge, die gemäß den
jeweiligen Vorschriften anwendbar sind, nicht kumulieren.
N.B.
*
Teil A des vorliegenden gemeinsamen Formulars ist ausschließlich für politische
Parteien bestimmt, die ein geschütztes Listenkürzel und eine gemeinsame laufende Nummer
erhalten haben und in mehr als einer Region antreten.
*
Teil B des vorliegenden gemeinsamen Formulars ist ausschließlich für Kandidaten
bestimmt, die bei der Direktwahl der Sozialhilferäte in den 6 Randgemeinden, in Voeren oder
Comines-Warneton und bei den Provinzial- und/oder Gemeinderatswahlen antreten.
**
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TEIL A - GEMEINSAMES MUSTERFORMULAR FÜR DIE ERKLÄRUNG DER
WAHLAUSGABEN DER POLITISCHEN PARTEIEN
I.
Muster der Erklärung der Wahlausgaben, die von den politischen Parteien gemacht
wurden im Hinblick auf die Erneuerung der Provinzial- und Gemeinderäte und die
Direktwahl der Distrikträte und der Sozialhilferäte (ist binnen dreißig Tagen nach der Wahl
zusammen mit der Erklärung über den Ursprung der für diese Ausgaben benutzten Mittel
dem Präsidenten des Gerichts Erster Instanz, in dessen Bereich die Partei ihren nationalen
Sitz hat, zu übermitteln)
_______________
Datum der Wahl:
Name, geschütztes Listenkürzel und gemeinsame laufende Nummer der politischen Partei:
Adresse des nationalen Sitzes der politischen Partei:
Anzahl Listen, die unter der gemeinsamen laufenden Nummer und dem geschützten
Listenkürzel vorgeschlagen worden sind
in der Wallonischen Region:
in der Region Brüssel-Hauptstadt:
in der Flämischen Region:
In der Wallonischen Region zugelassener Höchstbetrag:
In der Region Brüssel-Hauptstadt zugelassener Höchstbetrag:
In der Flämischen Region zugelassener Höchstbetrag:
(Beträge in Euro und in Zahlen und Buchstaben angeben)
Der/Die von der vorerwähnten politischen Partei ordnungsgemäß bevollmächtigte(n)
Unterzeichnete(n) gibt (geben) die nachstehend aufgeführten Wahlausgaben an, die anlässlich
der Wahlen für die Erneuerung der Provinzial- und Gemeinderäte und der Direktwahl der
Distriktund
Sozialhilferäte
gemacht
worden
sind:
Für alle Wahlen gemachten Wahlausgaben1
a)
b)
c)
d)
Rubrik 2 Ausschließlich für die Provinzialwahlen gemachte Wahlausgaben1
a)
b)
c)
d)
Rubrik 3 Ausschließlich für die Gemeindewahlen und ggf. für die Direktwahl der Distriktund Sozialhilferäte gemachte Wahlausgaben1
a)
b)
c)
d)
Rubrik 4 Wahlausgaben zugunsten eines oder mehrerer bestimmten Kandidaten1
a)
b)
c)
d)
Gesamtbetrag der in den Rubriken 1 bis 4 angegebenen Ausgaben:
Zwischensumme in der Wallonischen Region:
Zwischensumme in der Region Brüssel-Hauptstadt:
Zwischensumme in der Flämischen Region:
Rubrik 1
Insgesamt:
(Beträge in Euro und in Zahlen und Buchstaben angeben)
Bemerkungen
1. Jede der vorerwähnten Rubriken 1 bis 4 umfaßt folgende Unterrubriken:
a) Ausgaben und finanzielle Verpflichtungen in Bezug auf Dienstleistungen oder Lieferungen
im Hinblick auf Wort- und Tonmitteilungen und auf schriftliche und visuelle Mitteilungen.
Je Mitteilungstyp das benutzte Kommunikationsmittel (Rundfunk, Fernsehen, Presse Zeitung oder Zeitschrift, Datum, Art und Kosten der Veröffentlichung näher angeben -,
Prospekte, Plakate, Tafeln unter 4 m², . . .), das Datum der Mitteilung und den Betrag der
Ausgabe angeben, wobei wenn möglich zwischen den Kosten der Lieferung und den Kosten
der eigentlichen für die Mitteilung erbrachten Dienstleistung zu unterscheiden ist.
Beispiele:
Prospekte:
- Herstellungskosten
- Versandkosten (z.B. per Post)
Fernsehen:
- Produktionskosten
- Ausstrahlungsgebührenb) Ausgaben in Bezug auf nicht unter Buchstabe a) erwähnte
Dienstleistungen
Je Dienstleistung Erbringer und Betrag der Dienstleistung angeben.
c) Ausgaben in Bezug auf Erwerb oder Anmieten von nicht unter Buchstabe a) erwähnten
Gütern oder Lieferungen
Je Gegenstand Art der Güter oder Lieferungen und Betrag der Erwerbs- oder Mietkosten
angeben.
Kann zwischen der Dienstleistung und der Lieferung nicht unterschieden werden, wird der
Gesamtbetrag unter Buchstabe b) aufgenommen.
d) Andere nicht unter den Buchstaben a) bis c) erwähnte Ausgaben
Zum Beispiel Ausgaben einer Drittperson zugunsten der Partei.
Der/Die Unterzeichnete(n) erklärt (erklären), dass die vorerwähnten Ausgaben die gesamten
Ausgaben und finanziellen Verpflichtungen bilden, die die Partei anlässlich der Wahlen vom
..
gemacht hat.
. . . . . . . . . . . . . . ., den
Name(n),
Vorname(n)
und
Unterschrift(en)
N.B. - Es wird auf die Gesetzes- und Dekretsbestimmung verwiesen, in denen der Begriff
politische Partei und die Ausgaben, die als Ausgaben für Wahlwerbung gelten, definiert
werden.
-
Die Beträge verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
-
Naturalleistungen sind zum Marktpreis zu verrechnen.
- Beträge, die angegeben werden müssen, betreffen die Ausgaben und
Verpflichtungen, die während der letzten drei Monate vor den Wahlen gemacht worden sind.
- Nachstehendes Muster II muss ordnungsgemäß ausgefüllt und unterzeichnet
beigefügt werden.
**
***
II. Muster der Erklärung über den Ursprung der Mittel für die Wahlausgaben, die die
politischen Parteien im Hinblick auf die Erneuerung der Provinzial-, Gemeinde- und
Distrikträte und die Direktwahl der Sozialhilferäte gemacht haben (ist der Erklärung über die
Ausgaben beizufügen)
_______________
Datum der Wahl:
Name, geschütztes Listenkürzel und gemeinsame laufende Nummer der politischen Partei:
Der/Die von der vorerwähnten politischen Partei ordnungsgemäß bevollmächtigte(n)
Unterzeichnete(n) erklärt (erklären), dass die für die vorerwähnten Wahlen benutzten Mittel
folgenden Ursprung haben:
Geldspenden von natürlichen Personen1
Sachspenden von natürlichen Personen
Andere Leistungen von natürlichen Personen, die Spenden gleichgesetzt werden
Mittel aus Einnahmen aus Veranstaltungen oder Festen, die zugunsten der Partei
organisiert werden
Rubrik 5
Mittel aus Reserven, die die Partei im Hinblick auf zukünftige Wahlen gemacht
hat, oder die von der Partei oder von der Partei abhängigen Einrichtungen oder
VoGs stammen2
Gesamtbetrag der in den Rubriken 1 bis 5 angegebenen Einnahmen:
Rubrik 1
Rubrik 2
Rubrik 3
Rubrik 4
(Betrag in Euro und in Zahlen und Buchstaben angeben)
Der/Die Unterzeichnete(n) erklärt (erklären), dass die vorerwähnten Mittel die gesamten
Mittel bilden, die anlässlich der Wahlen vom
benutzt worden sind.
Der/Die Unterzeichnete(n) verpflichtet (verpflichten) sich darüber hinaus, die Identität von
natürlichen Personen, die Spenden von hundertfünfundzwanzig Euro und mehr gemacht
haben, zu registrieren und diese Daten binnen dreißig Tagen nach der Wahl dem Präsidenten
des Gerichts Erster Instanz, in dessen Bereich die Partei ihren nationalen Sitz hat, zu
übermitteln3.
. . . . . . . . . . . . . . ., den
_______________
1
Den Betrag der erhaltenen Geldspenden unter Beachtung des vertraulichen Charakters der
Personalien der Privatspender angeben.
2
Pro VoG oder Einrichtung den Betrag der entsprechenden Mittel angeben.
3
Die Identität von Personen, die Spenden von hundertfünfundzwanzig Euro und mehr
gemacht haben, wird nicht den Wählern bekannt gegeben, sondern vom Präsidenten des
Gerichts Erster Instanz unmittelbar der Kommission für die Kontrolle der Wahlausgaben
übermittelt.
TEIL B - GEMEINSAMES MUSTERFORMULAR FÜR DIE ERKLÄRUNG
DER WAHLAUSGABEN FÜR KANDIDATEN
I. Muster der Erklärung der Wahlausgaben, die von einem Kandidaten/einer Kandidatin
gemacht wurden anlässlich der Direktwahl der Sozialhilferäte und der Provinzial- und
Gemeinderatswahlen (Vorliegendes Muster muss von den Kandidaten verwendet werden. Der
Hauptzeuge der Liste, auf der die Kandidaten antreten oder die zu diesem Zweck von allen
Kandidaten der Liste beauftragte Person sammelt die Erklärungen der Wahlausgaben aller
Kandidaten der Liste und hinterlegt sie binnen dreißig Tagen nach der Wahl bei der Kanzlei
des zuständigen Gerichts Erster Instanz).
_______________
Name und Vornamen des Kandidaten/der Kandidatin:
Datum der Wahl:
Ich bin als Kandidat sowohl für die Direktwahl des Sozialhilferates der Gemeinde
als auch für die Wahl des Gemeinderats dieser Gemeinde und/oder des Provinzialrats im
Distrikt angetreten1.
Namen, Listenkürzel und laufende Nummer der Liste:
Zugelassener Höchstbetrag für die Ausgaben2:
in der Wallonischen Region
in der Region Brüssel-Hauptstadt
in der Flämischen Region
der
eingetragenen Wählern in der Wallonischen Region
eingetragenen Wählern in der Region Brüssel-Hauptstadt
eingetragenen Wählern in der Flämischen Region entspricht.
(Betrag in Euro und in Zahlen und Buchstaben angeben)
Der/Die Unterzeichnete, Kandidat/Kandidatin der Liste Nr. . . . . für die vorerwähnte Wahl
im vorerwähnten Wahldistrikt/in der vorerwähnten Gemeinde, gibt die weiter unten
aufgeführten Wahlausgaben an:
Rubrik 1 Ausgaben und finanzielle Verpflichtungen in Bezug auf Dienstleistungen oder
Lieferungen im Hinblick auf Wort- und Tonmitteilungen und auf schriftliche und
visuelle Mitteilungen
Je Mitteilungstyp das benutzte Kommunikationsmittel (Rundfunk, Fernsehen,
Presse3, Prospekte, Plakate, Tafeln unter 4 m², . . .), das Datum der Mitteilung
und den Betrag der Ausgabe angeben, wobei wenn möglich zwischen den Kosten
der Lieferung und den Kosten der eigentlichen für die Mitteilung erbrachten
Dienstleistung zu unterscheiden ist.
Beispiele:
Prospekte: - Herstellungskosten
- Versandkosten (z.B. per Post)
Fernsehen:
- Produktionskosten
- Ausstrahlungsgebühren
_______________
1
Ausfüllen und Unzutreffendes streichen.
2
Ausfüllen und Unzutreffendes streichen.
Bei einer Kandidatur für mehrere Wahlen wird der höchste zugelassene Höchstbetrag
angegeben; er beinhaltet alle vom Kandidaten gemachten Ausgaben für alle Wahlen, für
die er antritt. Unbeschadet der vorhergehenden Bestimmung können Kandidaten, die
gleichzeitig auf einer Provinzialliste und auf einer oder zwei anderen Listen antreten, zwei
der durch das Gesetz festgelegten Höchstbeträge kumulieren einschließlich des Betrags,
der für die Provinzialwahlen vorgesehen ist, insofern sie bei letzteren Wahlen in einem
Distrikt antreten, zu dem die Gemeinde, in der sie im Bevölkerungsregister eingetragen
sind, nicht gehört.
3
Zeitung oder Zeitschrift, Datum, Art und Kosten der Veröffentlichung näher angeben.
Rubrik 2 Ausgaben in Bezug auf nicht in Rubrik 1 erwähnte vergütete Dienstleistungen
Rubrik 3
Rubrik 4
Je Dienstleistung Erbringer und Betrag der Dienstleistung angeben.
Ausgaben in Bezug auf den Erwerb oder das Anmieten von nicht in Rubrik 1
erwähnten Gütern oder Lieferungen
Je Gegenstand Art der Güter oder Lieferungen und Betrag der Erwerbs- oder
Mietkosten angeben.
Kann zwischen der Dienstleistung und der Lieferung nicht unterschieden werden,
wird der Gesamtbetrag in Rubrik 2 aufgenommen.
Andere nicht in den Rubriken 1 bis 3 erwähnte Ausgaben
Zum Beispiel Ausgaben einer Drittperson zugunsten des Kandidaten/der
Kandidatin.
Gesamtbetrag der in den Rubriken 1 bis 4 angegebenen Ausgaben:
(Betrag in Euro und in Zahlen und Buchstaben angeben)
Rubrik 5 Gesamtbetrag der Ausgaben, die die politische Partei
(Name und Adresse) zu meinen Gunsten auf ihre Quote
angerechnet hat: . . . . . . . . . . . . . (Betrag)4.
Rubrik 6 Betrag - je nach Art der Dienstleistung oder Lieferung - der Ausgaben, die vom
Kandidaten mit Einverständnis des Spitzenkandidaten zugunsten der Liste
eingegangen oder von ihm bezahlt worden sind4.
Der/Die Unterzeichnete erklärt, dass die vorerwähnten Angaben über die Wahlausgaben
ehrlich und vollständig sind5.
. . . . . . . . . . . . . . ., den
Name, Vornamen und Unterschrift des Kandidaten/der
Kandidatin
_______________
4
Der Betrag dieser Rubrik ist nicht auf die zugelassene Ausgabenquote des Kandidaten/der
Kandidatin anzurechnen.
5
Nachstehendes Muster II muss ordnungsgemäß ausgefüllt und unterzeichnet beigefügt
werden.II.
Muster der Erklärung über den Ursprung der Mittel für die Wahlwerbung,
die die Kandidaten für die Direktwahl der Sozialhilferäte und für die Wahl der Provinzialund Gemeinderäte gemacht haben (ist der Erklärung über die Ausgaben beizufügen)
_______________
Name und Vornamen des Kandidaten/der Kandidatin:
Datum der Wahl:
Ich bin als Kandidat sowohl für die Direktwahl des Sozialhilferates der Gemeinde
als auch für die Wahl des Gemeinderats und/oder des Provinzialrats im Distrikt
angetreten1.
Name, Listenkürzel und laufende Nummer der politischen Partei oder der Liste, in deren
Namen der Kandidat/die Kandidatin antritt:
Der/Die Unterzeichnete erklärt, dass die von ihm/ihr oder von Dritten benutzten Mittel, um
die Ausgaben zu decken, die er/sie für Wahlwerbung im Hinblick auf die vorerwähnten
Wahlen ausgegeben haben, folgenden Ursprung haben:
Geldspenden von natürlichen Personen2
Geldspenden der politischen Partei oder der Liste, in deren Namen der
Kandidat/die Kandidatin antritt3
Rubrik 3 Sachspenden der politischen Partei oder der Liste, in deren Namen der
Kandidat/die Kandidatin antritt
Rubrik 4 Sachspenden von natürlichen Personen4
Rubrik 5 Andere Leistungen, die Spenden gleichgesetzt werden
Rubrik 6 Mittel aus dem Vermögen des Kandidaten/der Kandidatin
Gesamtbetrag der in den Rubriken 1 bis 6 angegebenen Einnahmen:
Rubrik 1
Rubrik 2
(Betrag in Euro und in Zahlen und Buchstaben angeben)
Der/Die Unterzeichnete(n) erklärt, dass die vorerwähnten Mittel die gesamten Mittel bilden,
die anlässlich der Wahlen vom
benutzt worden sind.
_______________
1
Ausfüllen und Unzutreffendes streichen.
2
Die Identität von natürlichen Personen, die Spenden von hundertfünfundzwanzig Euro und
mehr gemacht haben, ist Gegenstand einer Aufstellung, die der vorliegenden Erklärung
beigefügt ist. Diese Aufstellung wird nicht den Wählern bekannt gegeben, sondern vom
Präsidenten des Gerichts Erster Instanz unmittelbar der Kommission für die Kontrolle der
Wahlausgaben übermittelt.
3
Die Kandidaten können Spenden von der politischen Partei oder der Liste erhalten, in
deren Namen sie antreten. Hat der Unterzeichner der vorliegenden Erklärung solche Spenden
erhalten, müssen diese getrennt angegeben werden.
4
Für Sachspenden, deren Gegenwert in Euro auf mindestens hundertfünfundzwanzig Euro
pro
Spende
zu
schätzen
ist,
gilt
vorerwähnte
Fußnote
2.
Der/Die Unterzeichnete(n) verpflichtet sich darüber hinaus, die Identität der natürlichen
Personen, die Spenden von hundertfünfundzwanzig Euro und mehr gemacht haben, zu
registrieren und diese Daten binnen dreißig Tagen nach der Wahl dem Präsidenten des
Gerichts Erster Instanz, in dessen Bereich die Partei ihren nationalen Sitz hat, zu
übermitteln5.
. . . . . . . . . . . . . . ., den
Name, Vornamen und Unterschrift
_______________
5
Siehe Fußnote 2 der vorliegenden Anlage.
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