Aktennotiz an den Herrn Mühlensiep

1. Einleitung
Nach allgemeiner Überzeugung sind die so genannten SUN-Staaten (Sweden, United Kingdom,
und Netherlands) in Europa, aber auch weltweit am erfolgreichsten in ihrer Verkehrssicherheitsarbeit. Als Maßstab für diese Bewertung gilt der relative Anteil von Verkehrstoten und Verletzten, der in diesen Staaten besonders niedrig ist.
Die Bundesrepublik folgt erst mit deutlichem Abstand an 4. Stelle. Allerdings zeigt sich bei einer
differenzierten Analyse der Situation in der Bundesrepublik ein anderes Bild, denn die einzelnen
Bundesländer sind auf Grund unterschiedlicher Verkehrsbedingungen, aber wohl auch insbesondere wegen einer unterschiedlichen Kontrollpolitik der Polizei unterschiedlich erfolgreich bei der
Verkehrssicherheit.
An der Spitze der Verkehrssicherheit steht Nordrhein-Westfalen. Betrachtet man NordrheinWestfalen im Hinblick auf seine Bevölkerungsgröße, seine Fläche, aber insbesondere auch im
Hinblick auf seine eigenständige Verkehrspolitik als „eigenen Staat“ (mit immerhin 18 Millionen
Einwohnern) und vergleicht NRW mit den SUN-Staaten, so zeigt sich ein überraschendes Ergebnis. Nordrhein-Westfalen ist noch erfolgreicher als die erfolgreichsten europäischen Länder.
Welche Bedingungen und Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen hierzu geführt haben, soll hier
kurz erörtert werden.
2. Rahmenbedingungen
Die Erfolge in NRW sind umso bedeutsamer unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren der
Rahmenbedingungen für den Verkehr:
(1)
Die geographische Lage der Länder im Hinblick auf die Exposition für hohen Verkehrstransfer.
Ein hoher Verkehrstransfer aus anderen europäischen Ländern stellt eine erhebliche zusätzliche
Gefährdung für Unfälle dar, Fahrzeuge des Verkehrstransfers werden in der Regel von Fahrern
geführt, die eine lange Fahrtstrecke hinter sich oder vor sich haben, die daher häufig unter Zeitdruck stehen (Berufskraftfahrer) und die aufgrund der Faktoren Ermüdung und Zeitdruck eher
ein überdurchschnittliches Unfallrisiko haben. Dabei ist weiter zu beachten, dass die Fahrzeuge
des Transfers zu der ohnehin gegebenen Verkehrsbelastung des jeweiligen Landes hinzukommen. Länder mit geringem Verkehrstransfer haben daher im Hinblick auf die Unfallgefährdung
offenkundig Vorteile.
Durch ihre geographische Lage sind die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere NRW
durch Transferverkehr in besonders hohem Maß belastet.
(2)
Die rechtliche Vorschrift einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung und
(3)
die gesellschaftliche Bewertung des Alkoholkonsums, der pro Kopfverbrauch an Alkohol
und die rechtlichen Regelungen im Hinblick auf die Promillegrenzen beim Führen eines
Kraftfahrzeuges.
Zu hohe Geschwindigkeit und Alkoholeinfluss sind die wichtigsten Unfallursachen. Länder, in
denen diese beiden Faktoren durch rechtliche Vorschriften und durch Polizeieinsatz effektiv kontrolliert werden, dürften daher in besonders hohem Maß in der Lage sein, das Unfallrisiko der
Verkehrsteilnehmer zu reduzieren.
Die rechtlichen Vorschriften sind für die Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland gleich,
allerdings ist die Kontrolle unterschiedlich.
Im Hinblick auf den zweiten Faktor, die gesetzlich vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen, ist die Bundesrepublik gleichfalls durch politische Entscheidungen in besonders hohem
Maß belastet, da es in der Bundesrepublik keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung gibt.
Auch im Hinblick auf den dritten Faktor Alkohol am Steuer (drunken driver) sind im Vergleich
zu Schweden, Großbritannien und den Niederlanden in der Bundesrepublik eher ungünstige Bedingungen gegeben:
-
Die Steuern auf Alkohol sind in der Bundesrepublik vergleichsweise niedrig und der
Alkohol ist dadurch in der Bundesrepublik vergleichsweise billig.
-
Der pro Kopfverbrauch an Alkohol ist in der Bundesrepublik höher als in den drei anderen Staaten
-
Die Promillegrenzen waren in den anderen Staaten bis zum Jahr 2004 niedriger als in
der Bundesrepublik Deutschland.
Angesichts dieser kumulierten Belastungsfaktoren für die BRD ist es erstaunlich, dass es in
NRW gelungen ist, an die europäische Spitze in der Verkehrssicherheit zu kommen.
3. Zusammenfassende Thesen
1. Der immer noch steile Abfall bei den Verkehrstoten in NRW – in dem bis heute erfolgreichsten Land der BRD - weist darauf hin, dass trotz der schon erreichten Erfolge immer
noch ein großes Verbesserungspotential gegeben ist.
2. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern in der BRD zeigen am Beispiel der
Alkoholdelikte als Indikator für konsequente präventive Kontrollstrategie der Polizei,
dass auch bei identischen Gesetzen im Hinblick auf die Prävention die Erfolge sehr unterschiedlich sein können.
3. Von entscheidender Bedeutung ist es, ob die Polizei durch konsequente Kontrollen die
große Mehrheit der positiv beeinflussbaren Bürger von Verkehrsverstößen abschreckt
und ob für die durch konsequente Kontrollen der Polizei und ein zentrales Register identifizierter „hard core“–Normbrecher geeignete Maßnahmen der Begutachtung und daraus
abgeleiteter Maßnahmen der Schulung und Therapie eingesetzt werden können.
4. Die Kombination dieser Maßnahmen ermöglicht auch bei dieser für die allgemeine und
die eigene Verkehrssicherheit besonders problematischen Gruppe die Sicherung oder
Wiederherstellung der individuellen Mobilität, ohne die Allgemeinheit zu sehr zu gefährden.
5. Die seit mehr als drei Jahrzehnten konsequent eingesetzte Kombination der in der BRD
verfügbaren Maßnahmen hat ermöglicht, dass NRW in der Bundesrepublik, aber auch im
Vergleich zu den SUN–Staaten besonders erfolgreich war.
6. Das Beispiel NRW zeigt aber auch, dass die Früchte einer konsequenten Arbeit für die
Verkehrssicherheit über viele Jahre reifen müssen. NRW hat den Abstand zu anderen
Bundesländern wie Hessen und Bayern bei den Verkehrstoten von 1991 bis 2004 noch
weiter vergrößern können. Dies ist erstaunlich, weil 2004 in Bayern im Vergleich zu
NRW doppelt so viele Menschen ohne Unfall mit Alkohol am Steuer entdeckt wurden.
Die Polizei in Bayern hat also sehr viele alkoholbedingte Unfälle durch frühe Entdeckung
verhindert, dennoch starben in Bayern 2004 dreimal soviel Menschen bei Unfällen mit
Alkoholbeteiligung wie in NRW. Es ist davon auszugehen, dass NRW auch heute noch
davon profitiert, dass es viel früher, d.h. - wie wir auf Grund eigener Analysen wissen schon ab 1970 sehr viel konsequenter gegen das Delikt Alkohol am Steuer vorging.