An Behörde / Amt / Finanzamt / Ordnungsamt (nicht zutreffendes

An
Behörde / Amt / Finanzamt / Ordnungsamt (nicht zutreffendes löschen)
Name (Leiter/Vorsteher/Geschäftsführer) siehe Impressum der Behörde im Internet
Anschrift
Ort, Datum
Betreff: Rechtsunsicherheit
Sehr geehrte Damen und Herren (Leiter/Vorsteher/Geschäftsführer),
über das Internet habe ich erfahren, dass Ihre Behörde angeblich keine hoheitlichen
Aufgaben erfüllt.
Aus Gründen der Rechtsicherheit möchte ich Sie um eine fundierte Antwort bitten.
Dazu sind Sie gesetzlich verpflichtet!
Bitte teilen Sie mir mit, für welchen Staat Sie tätig sind!
Bitte teilen Sie mir mit, in welchem Auftrag Sie persönlich handeln!
Bitte teilen Sie mir mit, wer genau sich als IHRE Dienstherren ausgibt!
Dies ist mein Kenntnisstand:
In dem Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12.
Sept. 1990 heißt es: „Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik
Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und Ganz Berlins
umfassen…“ (Art. 1 (1) Grenzen). Demnach wurde damals ein Staat „Das vereinte
Deutschland“ gegründet, kurz „Deutschland“.
Im 2+4 Vertrag heißt es dann auch: „Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch
das vereinte Deutschland. Dieser Vertrag gilt daher für das vereinte Deutschland.“
(Art. 8 (1) Ratifikation)) und
„Die Ratifikationsurkunden … werden bei der Regierung des vereinten Deutschland
hinterlegt.“ (Art. 8 (2))
..Wenige Zeilen weiter steht: „Die Urschrift dieses Vertrags … wird bei der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt.“ (Art. 10 Hinterlegung der Urschrift)
Demnach wurden angeblich damals aus der Bundesrepublik Deutschland, der
Deutschen Demokratischen Republik und aus Berlin ein Staat „Das vereinte
Deutschland“, kurz: „Deutschland“.
Als mathematische Formel ausgedrückt: a+b+c=d.
a=BRD, b=DDR, c=Berlin, d=Deutschland
Da b (DDR) und c (Berlin) ungleich Null sind, kann a (BRD) nicht gleich d
(Deutschland) sein!!!
Folgerichtig wurde der “Staat” *Bundesrepublik Deutschland* 1990 aus der
Mitgliederliste der Vereinten Nationen gelöscht.
Als Fußnote kann man auf der Internetseite der Vereinten Nationen unter „Germany“
nachlesen:
„Die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland wurden
am 18. September 1973 Mitglieder der Vereinten Nationen.
Durch den Beitritt der
Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober
1990 haben sich die beiden deutschen Staaten vereinigt und bilden einen
souveränen Staat.“
Dieser „souveräne Staat“ mit Namen „Germany“ (Deutschland) hat offensichtlich
weder eine gesetzmäßige Regierung, noch eine gesetzmäßige Richterschaft, noch
eine gesetzmäßige Beamtenschaft, denn alle Mitglieder der Staatsgewalten haben
einen Eid auf das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ geschworen!
“Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
und alle in der
Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten
gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.”
Demnach gelten die Gesetze lediglich in der BRD, die, neben der DDR und Berlin,
nur einen Teil Deutschlands ausmachen und die 1990 de jure aus dem
Staatenverbund abgemeldet wurde.
Daher erwarte ich den Nachweis von Ihnen:
• dass Sie für den souveränen Staat „Deutschland“ tätig sind, ...der aus der BRD, der
DDR und aus Berlin besteht,
• dass „Deutschland“ eine eigene, vom Volk genehmigte, Verfassung hat,
• dass „Deutschland“ eine verfassungsgemäß gewählte Regierung hat,
• dass die von Ihnen angegebenen Gesetze für „das vereinte Deutschland“ und nicht
nur für die erloschene Bundesrepublik Deutschland gelten!
Sollte ich innerhalb der internationalen Frist von 21 Tagen keine aufklärende Antwort
von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie für keinen Staat tätig sind und
demnach auch keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen.
Dann lehne ich hiermit jeglichen weiteren Schriftwechsel mit Ihnen ab und untersage
Ihnen und Ihren Mitarbeitern meine Daten in jeglicher Form zu benutzen oder
Handelsangebote an mich zu versenden.