Inhaltsverzeichnis 2009 "POLITIK - AKTUELL" Arbeitsmaterialien aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Die einzelnen Artikel werden je nach Schwerpunkt den elf angegebenen Gruppen zugeordnet. Die Zahl vor der einzelnen Artikelüberschrift gibt die Nummer der jeweiligen Ausgabe an, in der der Artikel erschienen ist. (0) 01 12 15 21 32 Politik: Allgemein Wandel der Gesellschaft – Rechtliche Änderungen ab 2008 Wer bezahlt den Wahlkampf? Guantanamo-Häftlinge nach Deutschland? Was ist ein Krieg? Bundesparteitag der SPD am 13. November 2009 in Dresden – Ist die SPD noch zu retten? (1) 06 09 10 13 13 14 14 15 16 20 23 23 24 24 25 25 26 27 28 28 28 30 31 31 33 33 34 35 40 Politik: Bundesrepublik Deutschland Deutschland : Integration gescheitert? Notfallpläne bei Amokläufen an Schulen Kampf um das Fach Religion in Berlin Die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2009 (Historischer Aspekt) Die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2009 (Politischer Aspekt) Ehemalige Bundespräsidenten und die aktuellen Kandidaten Verfassungsquiz – 60 Jahre Grundgesetz – 23.5.2009 Das Grundgesetz: Eine Verfassung für Gesamtdeutschland? Das Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland: Wahlrecht ab 16 - Familienwahlrecht Kriminalstatistik 2008 Tapferkeitsorden an deutsche Bundeswehrsoldaten Das Petitionsrecht Ende des 16. Deutschen Bundestages Regierungswechsel außerhalb von Bundestags- bzw. Landtagswahlen Bundestagswahlkampf – Wahl ohne Kampf Bundestagswahl 2009 – Zulassung der Parteien zur Wahl Wahlkampffieber: Wahlwerbung mit Pep? – Wahlkampf – Information oder Manipulation? Bundestagswahl 2009 – Das Wahlsystem Der Wahl-O-Mat: Vergleichen Sie Ihre Position mit denen der Parteien Die Wahlprogramme der Parteien Wie wähle ich meine Wunschkoalition? Die DDR kein Unrechtsstaat ? Deutschland hat gewählt: Die Bedeutung von Koalitionen Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl 2009 – Wählerwanderungen Parlamentarische Beteiligung an Bundeswehrauslandseinsätzen Die Bundesregierung Der 17. Bundestag hat seine Arbeit aufgenommen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan (2) 02 20 25 28 37 Politik: Länder der Bundesrepublik Ausblick auf die Hessenwahl Kommunalverfassungen – Das Amt des Bürgermeisters Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und Thüringen im August 2009 Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein im September 2009 Bildungsstreiks in Schulen und Hochschulen (3) 02 03 07 09 10 12 14 17 17 Politik: Ausland USA: Bush geht – Obama kommt Parlamentswahlen in Israel am 10. Februar 2009 Ist der EU-Reformvertrag verfassungswidrig? 3./4. April NATO-Gipfel - 60 Jahre NATO UN-Rassismus-Konferenz vom 20. bis 24. April 2009 in der Kritik Indien wählt ein neues Parlament 30 Jahre Direktwahl zum Europäischen Parlament – Europawahl 2009 Die Europäischen Verträge Nordkorea : Eine Gefahr für die weltweite Stabilität ? 19 22 37 39 Präsidentschaftswahlen im Iran Das Bundesverfassungsgericht zum Vertrag von Lissabon Vertrag von Lissabon tritt in Kraft: Der neue EU-Präsident und die neue EU-Außenministerin In der Kritik: Minarett-Verbot in der Schweiz (4) Wirtschaft: Allgemein (5) 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 14 15 16 17 18 19 20 21 21 22 23 26 29 31 33 34 35 Wirtschaft: Bundesrepublik Sozialversicherungs-Grenzwerte 2009 Konjunkturprogramm II Kurzarbeit nimmt in Deutschland zu Verstaatlichung der Banken ? Sind wir auf dem Weg zu einer neuen Wirtschaftordnung? Insolvenzwelle gefährdet Arbeitsplätze Ist der Staat als Retter aus der Krise überfordert? Industriepolitik – ein Weg aus der Krise? Buy American – Neuer Protektionismus? Notenbanken zwischen dem Risiko von Deflation und Inflation Arbeit für alle – durch Beschäftigungspakte? Beschleunigt die Wirtschaftskrise das Zeitungssterben? Kinderbonus als Konjunkturprogramm? Geht es auch ohne Wirtschaftswachstum? Medien und Manipulation Karstadt und Kaufhof auf dem Weg zur Deutschen Warenhaus AG? Schulabschluss 2009 Zwischen Schuldenstaat und Steuerstaat: Wird die Mehrwertsteuer erhöht? Der Bundeshaushalt 2010 und der Haushaltsplan bis 2013 Urlaub 2009 Banken in der politischen Kritik Nationaler Entwicklungsplan Elektromobilität Lohngerechtigkeit Woher 100 Mrd. Euro nehmen? Arbeitslosengeld II auf dem Prüfungstand des Bundesverfassungsgerichts Aus für das Versandhaus Quelle H1N1 – und die ökonomischen und sozialen Folgen (6) Wirtschaft: International 30 Die Zukunft des Welt-Finanzsystems: Weltfinanzgipfel in Pittsburgh/USA 36 Welt-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 (7) 02 09 11 28 32 33 Geschichte 64. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau Erinnerung an die Nürnberger Prozesse 60 Jahre Bundesrepublik Die 50er Jahre - Die 60er Jahre Die 70er Jahre - Die 80er Jahre Die 90er Jahre - Die Jahre seit 2000 Volksaufstand in der DDR : 17. Juni 1953 1. September 1939: Beginn des Zweiten Weltkrieges- 1. September: Antikriegstag Vor 60 Jahren im September 1949: Konstituierung des ersten Deutschen Bundestages und Wahl des ersten Bundeskanzlers 3. Oktober 2009: Tag der deutschen Einheit 1989: Opposition und Widerstand in der DDR Der 9. November : Ein deutsches Schicksalsdatum (8) 01 03 04 06 07 08 08 13 18 19 22 23 Recht Gesetzliche Neureglung zum 1. Januar 2009 Urlaubsansprüche verfallen nicht Patientenverfügung und Lebensschutz Einstellung – Übernahme - Entlassung Kündigung wegen Leergutbons für 1,30 € rechtens Verhältnis Staat und Kirche – Politik und Religion Schulgebet im Unterricht von Gemeinschaftsschulen Das Gendiagnostikgesetz Verständigung in Strafverfahren Schuldenbremse ins Grundgesetz „Spickmich“ – Lehrerbeurteilung im Online-Portal nach BGH-Urteil rechtens Freiheitsanspruch und Untersuchungshaft 18 26 27 29 31 34 36 37 38 55 Jahre Bundessozialgericht Nutzungsentschädigung im Kaufrecht BGH bestätigt bundesweites Stadionverbot bei bloßem Tatverdacht Kruzifix-Urteil II Arbeitnehmerdatenschutz- Was darf der Arbeitgeber fragen? Solidaritätszuschlag verfassungswidrig? (9) 04 05 05 07 08 10 13 15 16 17 18 24 25 27 30 32 34 35 36 38 38 39 39 40 40 Gesellschaft 100 Euro Prämie für Eltern von Schulschwänzern Lehrerstreik – Recht auf Bildung Rücknahme der Exkommunikation bei vier traditionalistischen Bischöfen 8. März: Internationaler Frauentag - Frauenwahlrecht Triebtäter an den Pranger Irakische Flüchtlinge in Deutschland Warum ich gerne in Deutschland wohne! – Zum 60. Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland Paintball – Funsport oder „Simulation des Tötens“? Internetsperren gegen Kinderpornografie Die Tätigkeit der „Stasiunterlagenbehörde RTL-Sendung „Erwachsen auf Probe“ – Pädagogisch sinnvoll oder unverantwortlich? Brauchen wir einen Senioren-TÜV? Irritationen um Schalkes-Fußballhymne Politiker zwischen Gesetz und Moral Zivilcourage- eine demokratische Tugend Friedensnobelpreis 2009 an US-Präsidenten Barack Obama Bestenehrung: Schüler mit der Abschlussnote 1,0 Versöhnung mit der SED möglich? 5. Dezember 2009 : Internationaler Tag des Ehrenamts Sportwettbetrug Weihnachtsbeleuchtung ohne Weihnachtsmotive Verkaufsoffene Sonntage bleiben die Ausnahme Weihnachtsgeschenke – Sinn und Unsinn Weltverfolgungsindex (Christen) der Menschenrechtsorganisation „OpenDoors“ Jahrzehnt der Krisen 2000 bis 2009 (10) 01 01 02 40 Grafiken, Statistiken, rechtliche Fälle Jahreschronik 2009: Aktuelle und historische politische Ereignisse und Gedenktage Die Jugend Deutschlands in Zahlen Inhaltsverzeichnis 2009