Auswirkungen der Wiedervereinigung, Politik

Politik
Stephanie Kern
Auswirkungen der Wiedervereinigung
Essay
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Freie Universität Berlin
Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften
Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft
Berlin
PS 15055: Transformation Ostdeutschlands - Eine ökonomisch - soziale und
gesamtdeutsche Bilanz
SoSe 2005
Essay
Auswirkungen der Wiedervereinigung
Deutschland „getrennt vereint“?
Stephanie Kern
2
Essay
Der Prozess der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten hat sich in einer Zeitspanne
von nur einem Jahr in einem enormen Tempo vollzogen. Innerhalb dieser sehr kurzen Zeit
haben auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gravierende Veränderungen in Form
von:
1.
der Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik am
01. Juli 1990,
2.
der Herstellung einer staatlichen Einheit nach Art. 23 GG am 03. Oktober 1990 und
3.
der Länderbildung am 14. Oktober 1990 für die Entwicklung föderaler Strukturen
institutionell begonnen, welche ihren Abschluss in Landtagswahlen sowie dem Erlass
von Landesverfassungen fanden.
Ende des Jahres 1989 war der Zusammenschluss zweier Staaten zu einem formal völlig
neuen Staat noch geplant, doch aufgrund einer Entscheidung der Bundesregierung kam es im
Einigungsvertrag zu Verhandlungen über den Beitritt des einen Staates zum anderen. Zum
Gegenstand
dieser
Verhandlungen
Anpassungsfristen und -modalitäten
wurden
nun
vielmehr
Detailregelungen
über
für den Beitrittswilligen, welcher die gegebenen
Strukturen, in die er sich eingliedern wolle, akzeptieren müsse. Um die Angleichung der
Wirtschaft und der Gesellschaft der DDR an die Bundesrepublik Deutschland zu
gewährleisten, stellte der Bundeskanzler am 28.11.1989 einen sogenannten 10-Punkte-Plan
auf. Noch vor seiner Ausgestaltung war dieser auch schon wieder vom Tisch und es folgte nur
wenig später das Angebot der BRD an die DDR einer Währungs -und Wirtschaftsunion.
Dieses Angebot wurde von der DDR, hoffend auf das Wundermittel D-Mark, angenommen.
So ging die Wirtschaftseinheit der staatlichen Einheit voraus. Dies stelle einen gravierenden
Fehler in der Geschichte der Einheit dar, so dass behauptet wird „vor allem die
Währungsunion hätte nicht am Anfang der wirtschaftlichen Einigung stehen dürfen, sondern
besser ihren erfolgreichen Abschluss markiert.“1 Aufgrund der frühen Währungsunion war die
DDR-Gesellschaft mit einem Schlag chaotisiert. Es wurde einfach keine Zeit gelassen, die
wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse zu verbessern bzw. das Wohlstandsgefälle
zwischen Ost und West zu verringern. Im Zuge des Staatsvertrags zur Wirtschafts- und
Währungsunion erließ die wiedergewählte Volkskammer das Ländereinführungsgesetz am
22.07.1990, welches aus der zentralistischen DDR einen Bundesstaat machen sollte. Mit
1
Abromeit, S.83
3
diesem Vertrag wurden die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen wieder eingeführt.
In den neuen Ländern war ein wachsender Finanzierungsbedarf aufgrund überfälliger
Sanierungsaufgaben zu beobachten. Stetiger Wachstum der wirtschaftlichen und finanziellen
Probleme in der DDR wurde sichtbar, so dass sich die DDR-Wirtschaft nach der Wirtschaftsund Währungsunion im freien Fall befand.
Doch auch in der Bundesrepublik gab es finanzpolitisch Verteilungskonflikte zwischen Bund
und Ländern, welche bereits seit den 80er Jahren existierten. Diese Konflikte brachen im
vereinten Deutschland in einer bis dahin unbekannten Schärfe auf, basierend auf dem
dominierenden Problem der Bund-Länder-Beziehungen. Die unterschätzten Finanzlasten,
welche die Einheit nach sich zog, führten schon frühzeitig zu einer Auseinandersetzung
zwischen dem Bund und den westlichen Ländern über die Lastenverteilung. Hierbei traten die
parteipolitischen Konfliktlinien zunächst in den Hintergrund, weil die Einheit von den
Parteien gewollt war und auch keine Partei ein geeignetes Programm für den
Vereinigungsprozess vorweisen konnte. Die westdeutschen Länder waren 1990 der Meinung,
dass der Bund die Hauptlasten der Finanzierung der Einheit zu tragen habe, da dieser die
Einheit auch ohne Einbeziehung der Länder ausgehandelt habe.
Als Folge von Entscheidungen der politischen Eliten der alten Bundesrepublik im
Transformations- und Vereinigungsprozess entstand eine so genannte dualistische
Einigungsgesellschaft, welche auf der Konstituierung einer ostdeutschen Teilgesellschaft
basiert. In Folge der gravierenden Veränderungen nach 1990 – von einer ökonomischen
Schocktherapie, über eine einseitige Präferierung der politischen Institutionen - und
Elitentransfers von West nach Ost, bis hin zur Verweigerung der kulturellen „Anerkennung“
der Ostdeutschen – stellte sich die Frage heraus, ob Deutschland „getrennt vereint“ sei bzw.
woran es liegt, dass nicht zusammenwächst, was zusammengehört. Sind die Deutschen
„getrennt vereint“ ?
Im Fokus dieser Frage steht das wahrscheinlich größte Problem, die Angleichung der
Lebensverhältnisse. Das Grundgesetz setzt diesbezüglich den Maßstab der Einheitlichkeit der
Lebensverhältnisse als großes Ideal. Dies steht jedoch stetig in der Diskussion, da die
Meinungen über die Umsetzung dessen weit auseinander gehen und davon ausgegangen wird,
dass die eigentliche Zielsetzung nicht aufrecht zu erhalten bleibt.
Die Angleichung der ostdeutschen an die westdeutschen Lebensverhältnisse stellt in vielen
Lebensbereichen gravierende Probleme heraus, welche dazu beitragen, dass von einer