1 - Denkinger Kommunikation

Antworten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Wahlprüfsteine
des Deutschen Diabetiker Bundes anlässlich der Bundestagswahl
2013
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1. Wahlbaustein:
Hat sich die Versorgungssituation für Diabetiker in den vergangenen Jahren
verschlechtert?
Mir liegen keine Informationen darüber vor, dass sich die Versorgungssituation
verschlechtert hat. Vor allem zwischen 1998 und 2005 – der Amtszeit der rot-grünen
Bundesregierung - hat sich in der Versorgung von Diabetes-Kranken einiges getan. Die
damals eingeführten Behandlungsprogramme für Typ-1- und Typ-2-Diabetes haben die
Behandlung verbessert. Die mittlerweile über 3,6 Millionen eingeschriebenen
Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten eine qualitätsgesicherte und aufeinander
abgestimmte Arzneimitteltherapie. Zudem nehmen sie häufiger an Kontrolluntersuchungen
und Schulungen teil als Patientinnen und Patienten außerhalb dieser Programme. Deutlich
verbessert wurde auch die Qualität der medizinischen Fußpflege, die für viele
Diabetikerinnen und Diabetiker so wichtig ist. Diese wurde 2003 mit dem Podologengesetz
von der kosmetischen Fußpflege abgegrenzt. Seitdem werden die Podologen als
medizinischer Fachberuf behandelt und ihre Leistungen auch von den Krankenkassen
finanziert. Für die wachsende Zahl von chronisch kranken Patientinnen und Patienten ist in
den letzten Jahren unter der Regierung von CDU und FDP wenig passiert. Ernst zu
nehmende Vorstöße für mehr Prävention sowie für mehr Kooperation und Koordination im
Versorgungsalltag hat es leider von ihnen nichtgegeben.
2. Wahlbaustein:
Was muss sich ändern, damit Diabetiker die notwendige medizinische Versorgung
erhalten?
Wir brauchen wieder eine Bundesregierung, die die Weiterentwicklung der
Versorgungsstrukturen ganz oben auf ihrer Agenda hat.
Prävention von Erkrankungen und bessere Information von Diabetikern ebenso wie die
Weiterentwicklung anhand der fachlichen Standards müssen vorangebracht werden.
3. Wahlbaustein:
Wird die Lebensqualität der Patienten bei der Nutzenbewertung und
Vergleichstherapie von Medikamenten ausreichend berücksichtigt?
Bei der Frage, ob ein Arzneimittel ein erheblicher Zusatznutzen gegenüber anderen
Präparaten zuzubilligen ist, orientiert sich die Nutzenbewertung stark an den sog.
„patientenorientierten Eckpunkten“. Darunter sind die Heilung einer Erkrankung, eine
erhebliche Veränderung der Überlebensdauer, eine langfristige Freiheit von
schwerwiegenden Symptomen oder die weitgehende Vermeidung schwerwiegender
Nebenwirkungen zu verstehen. Diese Kriterien sind ein großer Fortschritt gegenüber dem
früheren bloßen Wirksamkeitsnachweis, der über den tatsächlichen Patientennutzen eines
Arzneimittels überhaupt nichts aussagte. Ich würde es begrüßen, wenn darüber hinaus auch
Aspekte der Lebensqualität stärker in die Bewertung einfließen würden. Das würde der
Patientenorientierung zugutekommen. Allerdings ist eine solche Weiterentwicklung
methodisch anspruchsvoll. Lebensqualität müsste definiert und gemessen werden. Ich halte
das nicht für unmöglich, glaube aber, dass dafür noch einiger Beratungs- und
Forschungsbedarf besteht. Hierbei sind Patientenvertreterinnen und –vertreter zu beteiligen.
4. Wahlbaustein:
Sind Diabetiker in alle Teilbereiche der Gesellschaft voll integriert?
Das werden die Betroffenen besser beurteilen können als ich. Als Außenstehende könnte ich
mir vorstellen, dass es vor allem bei Kindern und Jugendlichen mit Typ-1-Diabetes Defizite in
der sozialen Integration gibt. Die mit der Krankheit verbundenen Routinen und
Vorsichtsmaßnahen könnten sich beim Kontakt mit Gleichaltrigen als hinderlich erweisen.
5. Wahlbaustein:
Haben Diabetiker den Rechtsanspruch, der ihnen zusteht?
Grundsätzlich ja. Probleme wird es immer wieder im Einzelfall geben. Zum Beispiel, wenn
die Aufrechterhaltung der Behandlung eines Kindes im Kindergarten oder der Schule eine
persönliche Assistenz erfordert und das zuständige Sozialamt sich quer legt. Für solche und
ähnliche Fälle ist nicht nur im Interesse der Diabetikerinnen und Diabetiker mehr Anspruchsund Rechtssicherheit erforderlich. Deshalb treten wir Grünen für ein Teilhabegesetz ein, das
den Anspruch auf soziale Eingliederung unbürokratisch macht und für die
Leistungsgewährung nicht finanzielle Bedürftigkeit zur Voraussetzung macht.
6. Wahlbaustein:
Ist die Gesundheitspolitik zur Früherkennung des Diabetes und zur Vermeidung von
Folgeerkrankungen ausreichend?
Zur Früherkennung existiert mit dem „Gesundheits-Check-up“ für über 35-jährige, auf den
alle zwei Jahre Anspruch besteht, und in dessen Rahmen auch eine Blutzuckermessung
vorgenommen wird, eigentlich ein geeignetes Instrument zur Früherkennung. Leider wird
dieses Angebot vor allen von vielen Männern nur unzureichend wahrgenommen. Was die
Vermeidung von Folgeerkrankungen angeht, ist die bereits erwähnte stärkere Vernetzung
der Versorgung erforderlich. Hier gibt es in Deutschland noch einen erheblichen
Weiterentwicklungsbedarf. Auch weil hier nach einem hoffungsvollen Aufbruch unter RotGrün in den letzten Jahren kaum noch etwas passiert ist.
7. Wahlbaustein:
Sind Betroffene, Angehörige und Ärzte ausreichend geschult?
Das kann ich nicht abschließend beurteilen. Bei den Betroffenen findet im Rahmen der
strukturierten Behandlungsprogramme eine Schulung statt. Ob hier auch mit Blick auf
Angehörige und vor allem Ärztinnen und Ärzte noch mehr zu tun ist, wäre zu prüfen. Große
Defizite gibt es bei der Ernährungsbildung, die endlich Pflichtelement in den Lehrplänen und
Bildungsprogrammen für Kindertagesstätten und Schulen werden muss.
8. Wahlbaustein:
Gibt es einen überparteilichen Konsens zur gesundheitspolitischen Vorgehensweise
im Fachbereich Diabetes?
Nur auf der rhetorischen Ebene. Was die Bereitschaft angeht, in Prävention und neue
Versorgungsformen finanziell und politisch zu investieren, ist die sehr unterschiedlich verteilt.
Für uns Grüne ist Diabetes einer der entscheidenden medizinischen Herausforderungen und
gehört mehr in den Mittelpunkt des Interesses.
9. Wahlbaustein:
Herrscht länderübergreifende Einigkeit über die gesundheitspolitische
Vorgehensweise im Fachbereich Diabetes?
Auf der Ebene der Gesundheitsministerkonferenz ist Diabetes in den letzten Jahren nach
meinen Informationen zumindest kein herausgehobenes Thema gewesen.
In Schleswig-Holstein haben wir Grüne gemeinsam mit SPD und SSW die Landesregierung
zu einem umfangreichen Bericht aufgefordert und planen, auf Grundlage dieses Berichtes
weitere Initiativen.
10. Wahlbaustein:
Wie informiert über die chronische Stoffwechselerkrankung Diabetes ist die
Gesellschaft? Ist die externe und interne Kommunikation der Landes- und
Bundespolitik ausreichend?
Der Diabetes ist so verbreitet, dass wahrscheinlich die meisten Menschen wenigstens einen
Diabeteskranken kennen. Damit ist aber noch kein genaueres Wissen über diese Krankheit
verbunden. Das zeigt auch die unzureichende Inanspruchnahme der bereits erwähnten
Früherkennungsuntersuchungen.
Die Kommunikation kann auf allen Ebenen aus meiner Sicht noch besser werden, erscheint
mir aber in Schleswig-Holstein schon recht gut.
11. Wahlbaustein:
Wie steht es um die Forderung nach einer nationalen Diabetes-Strategie?
Die wird von uns Grünen unterstützt. Zur Bekämpfung der Volkskrankheit Diabetes müssen
alle Akteure des Gesundheitswesens, die Wissenschaft und die Politik an einem Strang
ziehen. Dazu brauchen wir eine gemeinsame nationale Diabetes-Strategie.