Word-Datei - beim Niederösterreichischen Landtag

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Landtag von NÖ, XII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1985/86
35. Sitzung am 4. Dezember 1985
INHALT:
1. Eröffnung durch Präsident Reiter (Seite 257),
2. Verlesung des Einlaufes (Seite 257),
3. Verhandlung:
Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1986. Spezialdebatte zur Gruppe 4
(Fortsetzung). Redner: Abg. Kautz mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 258), Abg. Treitler (Seite 261),
Abg. Feurer (Seite 265), Abg. Präs.Romeder (Seite 268); Abstimmung (Seite 268).
Spezialdebatte zur Gruppe 5. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 269); Redner: Abg. Wedl mit
Resolutionsantrag (Seite 269),
Abg. Spiess (Seite 272), Abg. Ing.Hofer (Seite 275), Abg. Dipl. Ing.Rennhofer (Seite 278), Abg.
Tribaumer mit 3 Resolutionsanträgen (Seite 281), Abg. Wildt (Seite 285), Abg. Präs.Pospischil mit
Resolutionsantrag (Seite 289), Abg. Wittig mit Resolutionsantrag (Seite 295); Abstimmung (Seite 299).
Spezialdebatte zur Gruppe 6. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 299); Redner: Abg. Koczur mit 2
Resolutionsanträgen (Seite 300), Abg. Rozum (Seite 306), Abg. Gruber (Seite 310), Abg. Hülmbauer
(Seite 315), Abg. Stangl (Seite 318); Abstimmung (Seite 318).
Spezialdebatte zur Gruppe 7. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 319); Redner: Abg. Knotzer
(Seite 319), Abg. Franz Rupp (Seite 321), Abg. Zauner (Seite 324), Abg. Steinböck (Seite 330),
Abg. Keusch (Seite 334), Abg. Hoffinger (Seite 338), Abg. Anton Rupp mit Resolutionsantrag (Seite
341), Abg. Trabitsch (Seite 344),
Abg. Krenn mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 345), Abg. Dirnberger (Seite 351), Abg. Buchinger (Seite
356), Abg. Lechner (Seite 359),
Abg. Auer (Seite 362); Abstimmung (Seite 364).
Spezialdebatte zur Gruppe 8. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 364); Abstimmung (Seite 364).
Spezialdebatte zur Gruppe 9. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 364); Redner: Abg. Icha (Seite
365), Abg. Dkfm.Höfinger (Seite 372); Abstimmung (Seite 378).
Dienstpostenplan. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 378);
Abstimmung (Seite 379).
Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1986 als
Ganzes. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 379); Abstimmung (Seite 379).
Schlußrede LHStv. Dr.Pröll (Seite 379).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend
Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1985; Bewilligung von
Nachtragskrediten, Rücklagenumwidmungen und einer Deckungsfähigkeit. Berichterstatter: Abg.
Franz Rupp (Seite 380); Abstimmung (Seite 381).
PRÄSIDENT REITER (um 9 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist
geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu
betrachten.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.
SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.206/G-2/5 Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die NÖ
Gemeindebeamtendienstordnung 1976 geändert wird.
Ltg.207/G-3/4 Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die NÖ
Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 geändert wird.
Ltg.208/G-4/5 Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ GemeindeVertragsbedienstetengesetz 1976 geändert wird.
Ltg.204/D-1/3 Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Dienstpragmatik der
Landesbeamten 1972 geändert wird (DPL-Novelle 1985).
Ltg.205/L-1/3 Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das LandesVertragsbedienstetengesetz geändert wird (LVBG-Novelle 1985).
PRÄSIDENT REITER (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir setzen
die Verhandlung zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1986 mit der
Spezialdebatte zur Gruppe 4 fort. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Kautz.
Abg. KAUTZ (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe mich in der
Gruppe 4 zu Wort gemeldet und nachdem gestern abend der Kollege Freibauer mit Zahlen in der
Pendlerangelegenheit im Zusammenhang mit der Landeshauptstadt einige Visionen von sich gegeben
hat, darf ich mich mit diesen Zahlen ebenfalls beschäftigen. Ich habe hier eine Aussendung des Mag.
Dr. Iljan Knapp, der sich ebenfalls mit dieser Pendlerbewegung beschäftigt hat, und der hier eine
grundsätzliche Feststellung einmal trifft: "Die Gründung einer neuen Landeshauptstadt würde keinen
spürbaren Beitrag zur Verminderung unzumutbarer Berufspendlerwanderungen leisten. Es ist im
Gegenteil eher wahrscheinlich, daß die Schaffung einer zentralen Landeshauptstadt erst recht
Berufspendlerwanderungen auslösen würde." Zur Zeit pendeln in Niederösterreich, da können wir uns
treffen, 116.000 aus, davon 83.000 in den Wiener Raum, die aus dem Wiener Umland kommen. Dann
schreibt er weiter: "Nur für einen verschwindend geringen Teil von ihnen würde die Gründung einer
Landeshauptstadt die Verkürzung ihrer Pendlerstrecken bedeuten. Die in Niederösterreich
verlorengegangenen Arbeitsplätze sind ja doch im wesentlichen nicht im Verwaltungsbereich gelegen,
sondern im gewerblichen Dienstleistungsbereich. Die Errichtung eines Verwaltungszentrums würde
diesen Personen kaum helfen, weil man schwer einen handwerklichen Dienstleistungswerktätigen in
die Verwaltung transferieren kann, auch wenn noch so gute Umschulungsmöglichkeiten angeboten
werden." Das schreibt Prof.Knapp zu der Vision.
Nun habe ich mir die Mühe genommen und die Berufsgruppen herausgeschrieben, die nach Wien
hereinpendeln. Das ergibt eine schöne Zusammenstellung, wie sich diese 83.000 Menschen
zusammensetzen. Ich bin davon ausgegangen, daß 116.000 überhaupt auspendeln, davon arbeiten
45.967 Beschäftigte in produzierenden Betrieben, also nicht an papierproduzierenden Schreibtischen,
sondern in Produktionsbetrieben. Und die werden sicherlich dort bleiben, weil ja außer einem
Verwaltungszentrum nichts hinzukommen soll. Dann gibt es eine zweite Gruppe von Dienstleistungen,
aber Dienstleistungen, die ebenfalls in der neuen Landeshauptstadt nicht benötigt werden, wie zum
Beispiel Straßenbahner, Krankenschwestern, Lehrer und Forschungspersonal, die nach wie vor aus
dem Umland von Wien nach Wien einpendeln werden. Zu diesem Kreis gehören 41.930 Personen.
Und dann gibt es die dritte Gruppe, die bei großzügiger Umwidmung von Gebäuden, bei großzügiger
Umsiedlung mit mehr oder weniger Druck, wie zum Beispiel Bauernkammer, Handelskammer und
ähnliche Institutionen, vielleicht in eine neue Landeshauptstadt kommt. Dieser Personenkreis setzt
sich aus 13.328 Menschen zusammen und von diesen haben nur wenige eine Chance, durch die
Schaffung einer neuen Landeshauptstadt in eine andere Richtung pendeln zu müssen; sie pendeln
dann nicht nach Wien, sondern irgendwo von Niederösterreich in eine niederösterreichische Stadt,
aber pendeln werden sie weiter müssen.
In Zusammenfassung dieser Analyse sagt dann Prof.Knapp: "Fassen wir die Punkte zusammen, die in
der ÖIR-Stellungnahme hervorgebracht wurden, muß festgestellt werden, daß die Studie ein
Konglomerat von unbewiesenen und unbeweisbaren, teilweise einander widersprechenden
Argumenten für eine Landeshauptstadt darstellt. Vor allem aber stehen jene Argumente im
Vordergrund, die eigentlich gegen eine Landeshauptstadt sprechen und in der ÖIR-Stellungnahme
entweder fehlerhaft oder nicht unter Bedachtnahme, daß sie eigentlich gegen den eigenen Standpunkt
sprechen, verwendet werden." Auch das sagen Fachleute zur Landeshauptstadt.
Nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, darf ich mich mit meinem eigentlichen Thema
beschäftigen, und zwar will ich etwas in den Angelegenheiten Arbeitnehmerförderung und dann auch
Pflegebetten, Pflegeheime sagen.
Bei Durchsicht des Berichtes der Abteilung I/10 muß man feststellen, daß die jahrelange Forderung
auf Einführung einer Arbeitnehmerförderung, die unsere Fraktion erhoben hat und die dann
verwirklicht wurde, auch gerechtfertigt war. Nur bei Betrachtung der Ansätze - der Kollege Wagner hat
schon darauf hingewiesen, daß der Ansatz nur um 0,3 % erhöht wurde - muß man genauer schauen
und analysieren, wie ist es wirklich in dieser ganzen Gruppe vor sich gegangen, wo wurde geholfen,
wo könnte man noch mehr helfen. Die Notstandshilfe wurde in 8 Sitzungen behandelt, für 700
Ansuchen wurde ein Gesamtbetrag von 7,180.000,-- Schilling ausgeworfen. Und hier bemerkt man,
daß bei Einführung der Notstandshilfe großzügiger gearbeitet wurde, schneller geholfen wurde und
mehr ausgegeben wurde. Ich bin auch der Meinung, daß jedes Ansuchen genau geprüft werden muß,
sorgfältig geprüft werden muß, aber die Prüfung muß rasch vor sich gehen, denn ein altes Sprichwort
sagt ja, wer rasch hilft, hilft doppelt. Und wenn das Begutachtungsverfahren positiv abgeschlossen
wird, so müßte man wirklich rasch und großzügig den Hilfebedürftigen die Hilfe anbieten.
Bei der Standortausgleichsförderung ist es ebenfalls notwendig, eine genauere Prüfung vorzunehmen.
Sie wird vom Referat und von den Beamten durchgeführt, nur ist hier oft schwer auseinanderzuhalten,
ob es sich um einen Hobbykurs handelt oder um eine wirkliche Berufsweiterbildung. Ich glaube, der
Betrag ist eingefroren, die Höhe ist gleichgeblieben, aber jene berufsweiterbildenden Kurse, die
wirklich notwendig sind, die im Interesse der Wirtschaft liegen, die im Interesse des Beschäftigten
liegen, sollten weiterhin großzügig, rasch und unbürokratisch gefördert werden. Der dritte
Problemkreis dieser Gruppe ist die Ausbildung der Lehrlinge. Hier gab es einen Wohnkostenzuschuß,
denn in Niederösterreich ist es eben so, daß viele Lehrlinge, die einen Beruf erlernen wollen, vom
Elternhaus weg müssen, irgendwo in eine andere Stadt hin, in ein Heim, oder sogar einen ärmlichen
eigenen Haushalt führen müssen. Hier wurde ein Wohnkostenzuschuß gewährt. Die Arbeitsämter
haben dann diesen Wohnkostenzuschuß von der Unterstützung abgezogen, daher wurde er
umgewandelt in einen Verpflegskostenzuschuß. Dieser Zuschuß beträgt zur Zeit pro Monat 500
Schilling. Dieser Betrag wird schon seit langem ausbezahlt und es wurde noch nicht darauf Rücksicht
genommen, daß die Lebenshaltungskosten immer steigen. Ich erlaube mir daher einen
Resolutionsantrag dazu einzubringen (liest):
"Resolutionsantrag des Abgeordneten Kautz zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1986, Ltg. 195. Die Landesregierung wird aufgefordert, zu prüfen, ob im
Hinblick auf die gestiegenen Wohnungs- und Verpflegskosten eine entsprechende Anpassung des
Verpflegskostenzuschusses für Lehrlinge von monatlich S 500,-- auf S 600,-- noch in diesem
Voranschlag möglich ist. Gegebenenfalls wäre eine solche Anpassung für das Jahr 1987
vorzunehmen."
Ich würde bitten, daß Sie diesem Antrag Ihre Zustimmung geben. Nun, meine sehr geschätzten
Damen und Herren, in letzter Zeit wurden zwei Probleme an mich herangetragen und ich glaube auch
darüber hier reden zu müssen, um eine Lösung zu finden. Sie alle wissen, daß aus der
Arbeitnehmerförderung ein 100.000 Schilling-Kredit zinsengünstig gewährt wird, wenn ein Haus
angekauft wird, bei einer Mindestkaufsumme von 200.000 Schilling. Das ist alles recht schön und gut,
aber leider gibt es in Niederösterreich Familien, die gemeinsam ein Haus erbauen, Kinder haben, und
wenn das Haus unter Umständen ausbezahlt ist, kommen sie darauf, daß sie sich nicht verstehen,
und gehen in die Scheidung. Dann passiert es, daß durch den Scheidungsrichter oder auch im
persönlichen Einvernehmen folgende Vereinbarung getroffen wird: Die Frau mit den Kindern soll im
Haus bleiben, der Mann findet sich leicht irgendwo eine Wohnung, kann leicht übersiedeln, kann
leichter pendeln; die Frau und die Kinder sollen beisammen bleiben, aber nach dem Wert des Hauses
- in der Größenordnung von S 1,800.000,-- bewegen sich diese Einfamilienhäuser - soll die Frau dem
Mann dann eine gewisse Ablöse zahlen, damit er wieder irgendwo eine Wohnung kaufen kann, weil
sie das Haus gemeinsam erwirtschaftet haben und sie dann alleinige Besitzerin ist und mit ihren
Kindern das Wohnrecht allein ausüben kann. Und jetzt kommt es vor, daß 200.000 bis 300.000
Schilling auf dem öffentlichen Kapitalmarkt aufgenommen werden müssen und die Frau es nicht
schafft, dann die Zinsen zu zahlen. In diesen Fällen muß das Haus verkauft werden, um eine
Möglichkeit der Teilung zu finden. Ich glaube, es wäre angebracht, daß dieser zinsengünstige Kredit
von 100.000 Schilling, wenn die Frau Arbeitnehmerin ist, auch hier gewährt werden könnte.
Ein anderes Beispiel, das gar kein schuldhaftes Verhalten zeigt, darf ich Ihnen auch noch sagen. Es
gibt eine Familie - das ist nun sicher kein Einzelfall -, wo das junge Ehepaar bei der Schwiegermutter
gewohnt hat, die ein Einfamilienhaus besitzt. Die Schwiegermutter hat noch zwei Brüder und der
plötzliche Tod der Schwiegermutter ohne Testament löst dann die Probleme aus. Sie wissen, im
Erbrecht gibt es den sogenannten bösen Bruder, und der hat hier zugeschlagen. Der böse Bruder hat
an die Tochter, welche die alleinige Erbin des Hauses wäre, den Anspruch gestellt, auch irgendeinen
gesetzlichen Anteil des Hauses zu bekommen. Und nachdem hier zwei Brüder vorhanden waren,
haben beide den Anspruch gestellt, und beide wollten als Ablöse ihres Erbanspruches 100.000
Schilling von dieser Familie haben. Das heißt, nicht nur, daß das Leid in die Familie eingebrochen ist,
nicht nur, daß die Schwiegermutter verstorben ist, wobei noch andere Kosten, Umschreibungskosten
usw. aufgelaufen sind, wurde diese Familie noch damit bestraft, daß sie an die Onkeln 200.000
Schilling auszahlen muß. Ich glaube, hier wäre es auch angebracht, aus der Arbeitnehmerförderung
diesen zinsengünstigen Kredit zu gewähren. Ich stelle hier keinen Antrag dazu, aber ich glaube, in
dieser Richtung müßte man Überlegungen anstellen, um im nächsten Jahr solchen hilfsbedürftigen
Menschen unter die Arme greifen zu können und Möglichkeiten der Hilfe anbieten zu können. Nun,
meine sehr geschätzten Damen und Herren, darf ich schon zum zweiten Hauptthema meiner
Ausführungen kommen, den Pflege- und Pensionistenheimen in Niederösterreich. Zur Zeit betreibt
das Land Niederösterreich 37 Pensionistenund 6 Pflegeheime. Die Betreuung unserer älteren und
pflegebedürftigen Mitmenschen ist notwendig, sie wird wahrscheinlich in Zukunft noch ausgeweitet
werden müssen. Die Finanzierung des Baues, des Betriebes und der Renovierung dieser Heime ist im
Sozialhilfegesetz geregelt und ein Außenstehender könnte daher glauben, eine Regelung im Gesetz
muß funktionieren, da kann nichts danebengehen, das muß und kann nur positiv bewertet werden.
Die Regelung ist auch positiv, die Regelung ist auch anerkennungswert, nur die Vollziehung dieser
Normen läßt zu wünschen übrig. Über die Aufteilung zwischen Land und Gemeinden in Prozentsätzen
haben wir zwar im vergangenen Jahr gesprochen, werden wir aber in Zukunft wieder einmal sprechen
müssen.
Aber darum geht es momentan nicht, es geht darum, daß die im Sozialhilfegesetz festgelegten
Bestimmungen umgangen werden. Dem Bericht der Abteilung IX/2 kann man entnehmen, daß in
Pflegeheimen 966 Betten zur Verfügung stehen und diese fast zu 100 % ausgenützt sind. Wenn wir
vom Finanzkontrollausschuß in diese Heime hinauskommen, hören wir fast immer, daß der Andrang
auf Pflegebetten groß ist, unter Umständen aber von den Pensionistenbetten das eine oder andere
frei ist. In den 37 Pensionistenheimen stehen 4.653 Betten zur Verfügung und im Bericht steht auch
drinnen, daß in dieser Zahl 1.057 Pflegebetten enthalten sind. Diese Pflegebetten waren aber
ursprünglich nicht als Pflegebetten deklariert, sondern als Krankenstationen, da so beim Bau eine
andere Finanzierung gewährleistet war. Und jetzt darf ich einmal ganz kurz eine Definition zwischen
Krankenbett und Pflegebett versuchen. Ein Krankenbett ist meiner Meinung nach jenes Bett, das in
einem Pensionistenheim vorhanden ist, wenn ein Insasse dieses Heimes kurzfristig krank wird, wobei
er wohl in eine Krankenstation kommt, aber nachher wieder zurück auf sein normales Bett im
Pensionistenheim. Das heißt, ein Krankenbett müßte ein zusätzliches Bett im Pensionistenheim sein.
Ein Pflegebett hingegen ist jenes Bett, das belegt wird für einen Dauerpflegling, was sicher notwendig
ist, aber der arme Mensch hat dann kein zweites Bett mehr in einem anderen Zimmer, sondern der
bleibt eben in diesem einzigen Bett. (LR Prokop: Da hat der Landtag ein gemeinsames
Raumordnungskonzept beschlossen!) Die Niederösterreichische Landeskorrespondenz vom
24.10.1985 berichtet, daß Frau Landesrat Prokop bei der Eröffnung des Zubaues im
Landespensionistenheim Retz mitteilte, daß seit 1974 bereits 1 Milliarde Schilling in den
Pensionistenheimen verbaut wurde und eben die rund 4.600 Plätze - genau 4.653, davon 1.100
Pflegebetten - geschaffen wurden. Sicher, wir werden nach wie vor Pflegebetten brauchen, ich habe
schon gesagt, wahrscheinlich mehr, aber jetzt komme ich zur Grundaussage, die die Frau Landesrat
damit getroffen hat. Wenn sie in der Niederösterreichischen Landeskorrespondenz von Pflegebetten
spricht, so glaube ich ist damit erwiesen, daß es sich nicht um eine Krankenstation handelt, sondern
um eine Pflegestation. Und der § 50 des Sozialhilfegesetzes besagt, daß für Errichtungen von
Pflegestationen (LR Prokop: Pflegeheimen!) das Land allein zuständig ist, und genau darum geht es.
Die Errichtung von Pflegeheimen ist Landessache, bei der Betriebskostenaufteilung sind über den
Sozialhilfeschlüssel die Gemeinden einbezogen, aber bei diesen unter der Tarnung "Krankenbetten"
gebauten Pflegestationen haben die Gemeinden mitgezahlt und jetzt stelle ich eine Rechnung an:
Wenn Sie sagten, daß 1 Milliarde Schilling für diese 4.600 Betten verbaut wurde, so darf ich
annehmen, daß bei 1.100 Pflegebetten 300 Millionen für die Betten der Krankenstation notwendig
waren. (LR Prokop: Das ist doch die Gesamtzahl der Betten. Manche Betten sind bereits 100 Jahre
alt!) Das heißt, diese 300 Millionen Schilling haben die Gemeinden mitgezahlt zum alten Schlüssel 50
zu 50, das heißt, daß 150 Millionen Schilling die Gemeinden dazu beigetragen haben. Es wäre recht
und billig, wenn das Land den Gemeinden diese 150 Millionen Schilling zurückerstatten würde, denn
bevor man in neue Visionen geht und neue Schulden macht, sollte man vielleicht die alten begleichen.
Ich weiß, Frau Landesrat, es gibt dann die Diskussion, na ja, in einem Pflegeheim sind die Kosten
teurer, die Tagsätze höher als in einem Pensionistenheim. Das stimmt auch teilweise, das Argument
ist nicht von der Hand zu weisen. Ich habe auch hier nachgerechnet und nehme einmal Amstetten
her. In Amstetten ergibt sich ein Tagsatz eines Insassen im Pflegebett eines Pensionistenheimes von
325 Schilling. Wenn ich das nächstgelegene Pflegeheim hernehme, das ist Melk, so gibt es dort einen
Tagsatz von 409 Schilling. Die Differenz von 84 Schilling ergibt sich aber sicher auch daraus, daß in
einem reinen Pflegeheim andere Kosten auflaufen, von den Medikamenten angefangen über die
persönliche Betreuung bis zum besser qualifizierten medizinischen Fachdienst. All das ist richtig, all
das wird in Zukunft auch zu bedenken sein, aber ich glaube, man sollte hier mit dem richtigen Maß
messen und jenen die Kosten anrechnen, die dazu verpflichtet sind. Ich erlaube mir, auch dazu einen
Antrag einzubringen (liest):
"Resolutionsantrag des Abgeordneten Kautz zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1986, Ltg. 195: Die Landesregierung wird neuerlich aufgefordert, das
Erforderliche zu veranlassen, damit ehestmöglich
1. festgestellt wird, wieviele echte Krankenbetten und wieviele Pflegebetten in den NÖ
Landespensionistenheimen vorhanden sind, 2. eine Ermittlung und Aufstellung jenes
Kostenaufwandes durchgeführt wird, der seit Inkrafttreten des NÖ Sozialhilfegesetzes für die
Errichtung von Pflegebetten in den NÖ Landespensionistenheimen aufgelaufen ist, 3. die
anteilsmäßige Rückvergütung der von den NÖ Gemeinden ungerechtfertigt mitfinanzierten
Aufwendungen für die Errichtung von Pflegebetten in den NÖ Landespensionistenheimen an die
Gemeinden nach Maßgabe ihrer Kostenbeteiligungen erfolgt."
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Versorgung und die Fürsorge für die älteren
Menschen, die leider gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind, in ihrem angestammten Wohnort
bleiben zu können, die in ein nächstgelegenes Pensionistenheim übersiedeln müssen - auch hier
stehen wir auf dem Standpunkt, wenn jemand so pflegebedürftig wird, dann soll er zumindest in dem
Heim bleiben können, und es soll in jedem Heim eine Pflegestation dazugebaut werden - wird unsere
Aufgabe sein. Unsere Aufgabe wird es sein, für die ältere Generation noch mehr Vorsorge zu treffen,
aber unsere Aufgabe muß es auch sein, die uns gesetzten Normen so zu exekutieren, wie wir sie uns
selbst gesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Treitler.
Abg. TREITLER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bevor ich zu meinem eigentlichen Thema spreche, darf ich zu dem ersten Resolutionsantrag des Abg.
Kautz Stellung nehmen. Dieser Resolutionsantrag beinhaltet die Prüfung der Möglichkeit einer
entsprechenden Anpassung des Verpflegungskostenzuschusses für Lehrlinge von monatlich S 500,-auf S 600,--. Ich darf dazu mitteilen, daß wir diesem Resolutionsantrag unsere Zustimmung geben
werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der für die Wohnbauförderung eingesetzte Betrag
in der Höhe von mehreren Milliarden ist jeweils ein Schwerpunkt im Landesvoranschlag und ich darf
das auch begründen. Zum ersten werden rund dreieinhalb Milliarden Schilling in die Wirtschaft
gegeben und verursachen damit einen mehrfachen Impuls. Diese dreieinhalb Milliarden Schilling
Wohnbauförderungsmittel sind schließlich und endlich auch rund ein Siebentel der Gesamtausgaben
des Voranschlages für das Jahr 1986 und zusätzlich wirken ja noch Mittel aus der
Arbeitnehmerförderung. Und dieser dreieinhalb Milliarden-Betrag ist ein wirtschaftspolitisch
bedeutsames Instrument und damit auch ein Schwerpunkt, der die niederösterreichischen
Landesbürger und hier vor allem die jungen Familien interessiert. Dieser hohe Betrag ist also ein
Impuls für die Wirtschaft, eine direkte Wirtschaftsförderung und damit letztlich auch ein
arbeitsplatzerhaltendes und -förderndes Element, vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe im Bauund Baunebengewerbe. Gerade diese Klein- und Mittelbetriebe haben sich ja in den vergangenen
Jahren als äußerst krisenfest gezeigt.
Ich darf aber, bevor ich mich zu den einzelnen Zahlen äußere, auch einen kleinen historischen
Rückblick einflechten. Das Jahr 1985 ist für unser Land und für die Republik das Jahr der Jubiläen
und es wundert daher nicht, daß im Reigen dieser zahlreichen Feste ein für die Wohnbauförderung
bedeutsames Jubiläum untergegangen und übersehen worden ist. Denn vor 75 Jahren, im Jahr 1910,
wurde so gleichsam das Fundament für die Wohnbauförderung gelegt, damals unter dem Titel
"Wohnungsfürsorgefonds behufs Verbesserung der Wohnverhältnisse der minderbemittelten
Bevölkerung". Errichtet also vor 75 Jahren. Das war der Grundstein für das österreichische System
der Wohnbauförderung. Im Jahre 1950 wurde die erste kleine niederösterreichische
Landeswohnbauförderung ins Leben gerufen, damals unter dem Titel "Förderung des Baues von
Wohnungen und Siedlungen". Der große Impuls ist dann durch die Bundesgesetzgebung im Jahr
1968 mit der uns bekannten 68er Wohnbauförderung erfolgt. Im Jahr 1970 schloß sich dann die
Wohnungsverbesserung an. Allerdings hat der Bundesgesetzgeber nur den Innenausbau vorgesehen;
den Außenausbau, die Außensanierung ergänzte die eigene Landeswohnbauförderung. Erst das
Gesetz 1984 erlaubt Gesamtmaßnahmen. Insgesamt gesehen dürfen wir also feststellen, daß das
Land Niederösterreich beispielhafte Leistungen mit seiner Wohnbauförderung erbracht hat, im
Eigenheimbau genauso wie bei den Mehrfamilienhäusern, bei der Althaussanierung aber auch durch
die Wohnbeihilfe. Diese Behauptung, daß beispielhafte Leistungen erbracht worden sind, ist auch
dadurch zu bestätigen, daß rund 1/3 aller Wohnungen in Niederösterreich jünger als 15 Jahre sind..
Meine Damen und Herren, der Beginn des Jahres 1985 setzte gleichsam die letzte Zäsur in der
niederösterreichischen und in der gesamten Wohnbauförderung. Lassen Sie mich aber hier eingangs
feststellen und in Erinnerung rufen, was in diesem Haus bereits festgestellt worden ist. Die Vorgaben
des Bundes waren eigentumsund familienfeindlich und ich darf das auch begründen. In erster Linie
wurde die Eigenmittelaufbringung bei Mietwohnungen von 0 bis 5 % auf 10 % vorgesehen und wurde
bei den Eigenheimen als Kannbestimmung eingeflochten. Die Wohnbeihilfe war bei Mietwohnungen
zwingend vorgesehen, für Eigenheime und Eigentumswohnungen auch wieder lediglich als
Kannbestimmung. Und die Begrenzung des Steigerungsbetrages mit 5 im Haushalt lebenden
Personen ist eine Benachteiligung der kinderreichen Familien. Bisher wurden den
Einkommensgrenzen 7 Personen zugrunde gelegt, durch die Reduzierung auf die Kopfzahl 5 wurde
also auch das Haushaltseinkommen begrenzt.
Das niederösterreichische Wohnbaumodell hat das auszugleichen versucht und auch ausgeglichen,
was durch die eigentums- und familienfeindlichen Maßnahmen und Vorgaben des Bundes verursacht
worden ist. Erstens hat Niederösterreich im Vergleich mit allen anderen Bundesländern die kürzeste
Wartefrist. Ich darf auch hier feststellen, daß mit der noch in diesem Monat folgenden Vergabe von
Förderungsmitteln alle Ansuchen bis zum 31. August 1985 positiv erledigt worden sind. Und es wurde
bereits hier festgestellt, daß auch da der Grundsatz gilt, wer rasch hilft, hilft doppelt. Es ist besser, die
höheren Mittel sofort zu geben, als längere Wartezeiten in Kauf nehmen zu müssen. Niederösterreich
wirkt mit seinen Richtlinien entschieden auch der Eigentumsfeindlichkeit des Bundes entgegen. Die
Höhe der Förderung wurde ja mit der letzten Maßnahme wesentlich angehoben. Die Jungfamilien,
kinderreichen Familien und die Behinderten wurden besonders berücksichtigt. Und es war angenehm,
gestern abend zu hören, daß der Kollege Krendl ein Bekenntnis zur Familie abgelegt hat. Dieses
Bekenntnis zur Familie hat auch in die niederösterreichische Wohnbauförderung einen starken
Eingang gefunden. Über diese niederösterreichische Wohnbauförderung - hier ist sie ebenfalls
modern - wurde auch stark das Energiesparen berücksichtigt und ein Anreiz für alternative Energien
gegeben.
Ein weiterer starker Impuls über Initiative des Landeshauptmannstellvertreters Pröll wirkte auch auf
die Dorf- und Stadterneuerung. Und ebenso werden Sonderwohnformen wie Ökosiedlungen und
gemeinsames Bauen und Wohnen in die Förderung miteinbezogen.
Die Förderungssätze im großvolumigen Bau wurden ebenfalls entschieden angehoben. Sie wurden
auf 85 % der förderbaren Gesamtbaukosten hinaufgesetzt.
Ein Haus zu bauen geht noch einigermaßen, aber wenn dann die Rückzahlungsraten kommen, wenn
dann das Einrichten erfolgt, bedarf es auch der Mithilfe. Es wurde auch die monatliche Wohnbeihilfe
spürbar angehoben. Und es soll auch nicht unerwähnt bleiben, daß sich unser Landeshauptmann
Ludwig zur absoluten Vertragstreue bei der Neuschaffung dieser Wohnbauförderungsgesetze bekannt
hat, das heißt, er hat sich dazu verpflichtet und das wurde auch eingehalten, daß bei laufenden
Verträgen keine Änderung der Darlehensbedingungen erfolgt.
Zusammenfassend darf ich zu diesem niederösterreichischen Wohnbaumodell auch feststellen, daß
es einfach ist, transparent ist, leicht verständlich und auch bürgernah ist. Und hier darf ich auch den
Dank an die Bediensteten und Beamten einflechten, denn immer wieder bekommen wir zu hören, daß
im Amt der NÖ Landesregierung von der entsprechenden Abteilung eine sehr klare, hilfreiche
Beratung erfolgt, daß die Administration bürgernah ist und auch die Anträge rasch erledigt werden.
Meine Damen und Herren, ich darf hier auch sagen, daß gerade diese Wohnbauförderung ein Bereich
wäre, bei welchem wir, mit der Errichtung der Landeshauptstadt verbunden, den Weg der
Dezentralisierung gehen können, indem nämlich alle die Wohnbauförderung betreffenden Abteilungen
zu den Bezirkshauptmannschaften hinaus übersiedeln. Wer mit dieser Wohnbauförderung ein
Problem hat, muß eben dann nicht mehr in die Wiener Zentrale fahren, sondern es kann für alle
Niederösterreicher ein gleich weiter Weg geschaffen werden. Die zentrale Erfassung über EDVAnlagen ist ja heute kein Problem mehr. Ich verstehe schon, daß mit allen Reden der Mitglieder des
SPÖ-Klubs so gleichsam ein Abwehrkampf gegen die niederösterreichische Landeshauptstadt
eingesetzt hat, aber ich habe gestern fast das Gefühl gehabt, daß es gekränkte Eitelkeit ist, daß Sie
nicht diese Idee erfunden haben, sondern Landeshauptmann Ludwig derjenige war, der wiederum die
Anregung zur Diskussion gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Hoher Landtag! Wenn ich erwähnt habe, daß die bürgernahe Verwaltung
ein Hauptaugenmerk der niederösterreichischen Landeswohnbauförderung ist, darf ich im Vergleich
dazu auch erwähnen, daß gerade der Bund hier unter Umständen eine Auflage erteilt hätte, die
schwer administrierbar ist. Ich erwähne in dem Zusammenhang nur die Heizlastberechnung, eine
komplizierte, umfangreiche Berechnung, die bei ungefähr 7.000 Eigenheimeinreichungen im Jahr
nicht oder kaum administrierbar wäre. Im Jahr 1985 - das sei als Bilanz gesagt - wurden letztlich 4.100
Wohnungen im Eigenheimbau und rund 1.200 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern mit rund 2,2
Milliarden Wohnbauförderungsmitteln unterstützt. Darüber hinaus ist vor allem die Althaussanierung
sprunghaft angestiegen. Damit ist der Beweis erbracht, daß durch dieses neue Niederösterreichmodell
in eine echte Lücke vorgestoßen worden ist, denn im Jahr 1985 hat es rund doppelt soviele
Förderungsansuchen wie im Vorjahr gegeben. Ich sehe hier einen wesentlichen Grund darin, daß die
Obergrenzen bei den Baukosten gefallen sind.
Zu diesen erwähnten 5.300 Wohnungsförderungen kommt noch ein Annuitätenzuschuß für rund
fünfeinhalbtausend Wohneinheiten. Niederösterreich hat sich auch am 2.
Bundessonderwohnbauprogramm beteiligt. Das 1. Bundessonderwohnbauprogramm hat insofern
wenig Möglichkeit dazu geboten, weil es ja nur die Mietwohnungen und nicht die
Eigenheimwohnungen unterstützt hat. Dieses 2. Bundessonderwohnbauprogramm läßt auch die
Errichtung von Eigenheimen und von Eigentumswohnungen zu, sodaß aus der dem Land eigenen
Überlegung eben auch das Bundesland Niederösterreich mitgehen konnte. Allerdings sei auch hier
festgestellt, daß hochgerechnet auf die nächsten 25 Jahre das Landesbudget mit insgesamt 1,5
Milliarden an verlorenen Zuschüssen belastet wird. Insgesamt wurden im zu Ende gehenden Jahr
rund 12.000 Wohneinheiten, vom Eigenheim bis zur Althaussanierung, gefördert. 3 1/2 Milliarden des
Voranschlages 1986 werden die Bauwirtschaft, das Baugewerbe und die Baunebengewerbe,
ankurbeln. Mit einer Steigerung von 4,2 % gegenüber dem Voranschlag 1985 liegt auch dieser Ansatz
über dem Schnitt der Ausgaben im Vergleich der beiden Voranschläge. Ich darf hier noch einmal
erwähnen, daß gerade die kurzen Bewilligungszeiten im Eigenheimbau und die steigende
Althaussanierung sehr wirksame Impulse sind und daher auch sehr wesentlich zur
Arbeitsplatzsicherung nicht nur im kommenden Jahr, sondern auch in den folgenden Jahren beitragen
werden. Eigenmittelersatzdarlehen, Wohnbeihilfe und Darlehen zum Hauskauf wirken zusätzlich
entlastend für den Einzelnen und dadurch, weil mehr Geld im privaten Haushalt bleibt, wieder
belebend auf die Wirtschaft unseres Landes.
Meine Damen und Herren! Ich darf hier auch das Problem der Zweitwohnsitzer einflechten. Eine
jüngste Statistik besagt, daß 25 % aller Zweitwohnsitzer in Niederösterreich ihr Heim errichtet haben
und alle übrigen Bundesländer im Prozentanteil weit abgeschlagen liegen. Ich bin in diesem
Zusammenhang fast versucht zu sagen, jene 25 % Zweitwohnsitzer, die aus Wien flüchten, sind
Vorreiter für die Verlegung des Verwaltungszentrums und die Errichtung einer Landeshauptstadt.
(Abg. Lechner: Das ist eine Logik!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese 25 % verfügen
bereits über ein Landesbewußtsein, verfügen bereits über ein wirtschaftliches Bewußtsein, und wenn
mehr in Niederösterreich wohnhaft und seßhaft sind, bekommen wir ja auch mehr
Wohnbauförderungsmittel und können wiederum mehr Familien unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch so gesehen ist also die Errichtung einer Landeshauptstadt ein entscheidender Weg dazu, die
Wohnbauförderungsmittel langfristig und dauernd entsprechend anzuheben. Das ist aber auch ein
Impuls, daß nicht mehr rund 50 % der Maturanten, wie die Statistik im Vergleich zum Jahr 1974
angegeben hat, in Wien seßhaft werden müssen, sondern wir für diese rund 50 % der künftigen
Maturanten niederösterreichischer Schulen auch Eigenheime in Niederösterreich errichten könnten.
Und ich darf hier auch zu meinem Vorredner sagen, daß er wohl eine Pendlerstatistik vorgelegt hat,
aber dabei nur den Zustand der Gegenwart berücksichtigt hat. Diese Idee der Landeshauptstadt wirkt
aber langfristig und hier wird sich eine sehr wesentliche Verschiebung ergeben. Zugegeben, die
Entwicklung im Westen ist 10 bis 12 Jahre voraus, aber eine amerikanische Wissenschaftlergruppe
hat festgestellt, daß wir uns auf dem Weg von der Produktions- zur Informationsgesellschaft hin
bewegen und damit auch der Dienstleistungssektor in den kommenden Jahren wesentlich zunehmen
wird.
Meine Damen und Herren! Das Land verbessert also durch eigene Maßnahmen, was die
sozialistische Koalitionsregierung, aus welchen Gründen auch immer, ignoriert hat. Das Land
Niederösterreich legt den eindeutigen Schwerpunkt auf die Schaffung von Eigenheimen, legt den
eindeutigen Schwerpunkt auf die Schaffung von Wohnungseigentum. Und ich darf mich auch an einen
Ausspruch von gestern vormittag erinnern und auch an das, was zu demselben Thema ein Mitglied
Ihres Klubs im Vorjahr gesagt hat; er hat festgestellt, die Gelder für die Wohnbauförderungen kommen
zum überwiegenden Teil vom Bund. Es war wohltuend festzustellen, daß der Landesfinanzreferent in
seiner Einbegleitungsrede gesagt hat, wir sind verantwortlich als Treuhänder. Und hier darf ich
feststellen, nicht der Bund gibt uns das Geld, sondern der Bund verteilt nur jenes Geld, das wir alle
mitsamt erarbeitet haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, derselbe Redner hat im Vorjahr auch davon gesprochen,
daß unsere Wohnbauförderung vom größtmöglichen Föderalismus gekennzeichnet ist. Gerade dieser
Föderalismus scheint gefährdet zu sein, wenn man der APA-Meldung vom 17.Oktober 1985 Glauben
schenken darf, wonach der Bautenminister meint, man soll dem Bund mehr Kompetenzen geben. Ich
sehe hier eine große Gefahr und zwar auch deshalb, weil sich ganz einfach die Wohnbauförderung
nicht über einen Leisten schlagen läßt. Der Einzelne steht im Mittelpunkt und das Problem ist von
Region zu Region verschieden. Die Länder verfügen über ein respektables Spektrum an
Gestaltungsmöglichkeiten und es ist daher nicht einzusehen, daß auf Grund dieses bewährten
Instrumentes in diese Länderrechte eingegriffen werden soll. Ich bin eher davon überzeugt, daß mehr
Einflußnahme des Bundes und eine Beschneidung der Länderrechte zu einem sachfremden Einsatz
der Wohnbauförderungsmittel führen würde und daß individuelle Wünsche nicht mehr so bürgernah
berücksichtigt werden könnten. Zudem droht, das darf ich hier auch erwähnen, vor allem die Erhöhung
der Einheitswerte, auch eine Erhöhung der den Eigenheimbesitzer belastenden Steuern wie
Grundsteuer und Grunderwerbsteuer. Auch das sind Beweise, daß der Bund durch seine Maßnahmen
eigentumsfeindlich wirkt. Die Tatsache, daß das Land diese Eigentumsfeindlichkeit des Bundes
ausgleicht, zeigt sich auch am Beispiel der Wohnbeihilfe. Und wenn mein Vorredner aus seiner Praxis
berichtet hat, darf auch ich Ihnen sagen, daß es viele niederösterreichische Landesbürger gibt, die
sich heute diese Wohnungen nicht mehr leisten können. Nicht nur deshalb, weil sie unvermögend
sind, sondern weil sie zunehmend mehr belastet werden, weil sie durch die Wirtschaftspolitik
arbeitslos geworden sind und nicht mehr in jenem Ausmaß Mittel aufbringen können, um die Mieten
und Rückzahlungen für ihre Wohnungen leisten zu können. (Abg. Keusch: Geh einmal in einen
Betrieb arbeiten!) Herr Kollege Keusch, Sie können nach mir dann noch einmal reden. (Abg. Keusch:
Ich will gar nicht!) Die sozialistische Koalitionsregierung - ich wiederhole hier nur eine Pressemeldung
- ist der größte Preistreiber. Rund 1/4 des Realeinkommens wird heute vom Einzelnen für
Wohnungskosten aufzuwenden sein, während es im Jahr 1977 nur 10 % gewesen sind. Das heißt, es
ist heute fast das dreifache innerhalb von acht Jahren für die Wohnung aufzuwenden. Einen hohen
Anteil an dieser Steigerung der Wohnungskosten hat die Mehrwertsteueranhebung für Heizung und
Strom. In den letzten drei Jahren wurde gerade in diesem Bereich - jeder muß heizen und braucht
Strom in seiner Wohnung - um 160 % erhöht, das heißt, daß ein Mieter oder Eigentümer einer 40 m2Wohnung jährlich um rund 2.260 Schilling mehr zu zahlen hat; der Mieter oder Besitzer einer
Eigentumswohnung von 75 m2 wird allein durch die Mehrwertsteuererhöhung für Heizung und Strom
schon mit 4.248 Schilling jährlich zusätzlich belastet. Auch aus diesem Grund hat die ÖVP im
Parlament diese Wohnbauoffensive gestartet. Auch deshalb, weil es eine humane Pflicht und
politische Aufgabe ist, durch eine marktwirtschaftliche und sozialorientierte Wohnungspolitik die
Wohnbedürfnisse sicherzustellen. Der nationale Konsens wurde inzwischen von allen betont und es
bleibt nur zu hoffen, daß er auch letztlich ersprießlich für alle Wohnungseigentümer sein wird. Meine
Damen und Herren, ich darf zum Schluß kommend feststellen, daß neben diesen großartigen
Förderungen des Landes Niederösterreich die Länderrechte bestehen bleiben müssen, weil auch die
Ausstattungstypen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich sind, weil es auch Unterschiede
nach den Bauperioden gibt und weil auch das Bedürfnis der Menschen anders ist. Nur eines ist eine
Tatsache: Mit Mietwohnungen werden die Wünsche der Bevölkerung nicht zufriedengestellt, denn 74
% unserer Bürger verlangen nach Eigentum, haben den Wunsch, in den eigenen vier Wänden zu
Hause zu sein, einen eigenen Besitz zu haben. Aber selbst dort, wo der wirtschaftliche
Gleichheitsgrundsatz gerechtfertigt ist, ist Niederösterreich, das muß erwähnt werden, benachteiligt,
denn zwischen der Bevölkerungszahl und dem Anteil an zugeteilten Wohnbauförderungsmitteln klafft
ein beträchtlicher Unterschied. Würde man in Niederösterreich die Bevölkerungszahlen zu Grunde
legen, müßte Niederösterreich aus dem Steuertopf rund 280 Millionen Schilling jährlich mehr an
Wohnbauförderungsmitteln bekommen. Das heißt nichts anderes, als daß rund 1.000
niederösterreichische Jungfamilien mit diesen 280 Millionen zusätzlich pro Jahr gefördert werden
könnten. Das ist ein hoher Betrag, den der Bund im Vergleich zur Bevölkerungszahl unseren
niederösterreichischen Landesbürgern und Jungfamilien vorenthält. Meine Damen und Herren!
Abschließend darf ich feststellen: Rund 3,5 Milliarden fließen im kommenden Jahr den
niederösterreichischen Bauwerbern zu, um Eigentum zu erwerben, um eine Eigentumswohnung zu
erwerben oder sich ein eigenes Haus zu bauen, dienen aber auch dazu, um bestehende und
erhaltenswerte Gebäude zu sanieren, werden ausgegeben für den Kauf eines Hauses, und werden
auch für Eigenmittel und Wohnbeihilfe zur Verfügung gestellt. Mein Vorredner hat die Problematik bei
der Darlehensgewährung für den Hauskauf erwähnt. Aus der Vergangenheit wissen wir, daß das
niederösterreichische Landesstatut laufend aktualisiert und den Forderungen und Wünschen
angepaßt worden ist, und ich glaube, daß dieses niederösterreichische Landesstatut, basierend auf
den Erfahrungen der Vergangenheit, auch in Zukunft entsprechend aktualisiert werden wird. Es
werden also 3,5 Milliarden durch die Wohnbauförderung den Menschen unseres Landes zur
Verfügung gestellt, die Wünsche vieler niederösterreichischer Landesbürger erfüllt und damit auch ein
mehrfacher Impuls für die niederösterreichische Wirtschaft gesetzt. Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Diese beiden Zielsetzungen, verbunden mit dem Grundsatz, möglichst vielen bei der
Schaffung von Eigenheim behilflich zu sein, auch im Falle der Zustimmung der niederösterreichischen
Landesbürger am 1. und 2.März 1986 zur Errichtung einer Landeshauptstadt, wird auch im
kommenden Jahr beim Voranschlag 1986 und in den künftigen Jahren Leitlinie der
niederösterreichischen Wohnbaupolitik sein. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT REITER: Auf der Galerie haben Schülerinnen mit ihren Lehrkräften der Berufsschule
Schrems Platz genommen. Ich darf sie bei uns herzlich begrüßen.
Zum Worte gelangt Herr Abg. Feurer.
Abg. FEURER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Zuerst einmal
ein paar Worte zu meinem Vorredner. Herr Abgeordneter, ich stimme eigentlich nur in einem Punkt mit
Ihnen überein, nämlich in dem, daß Wohnbau und Wohnbauförderung in unserer Landespolitik
berechtigterweise einen wichtigen Schwerpunkt bilden. Daß sich das in den Budgetansätzen des
Haushaltsplanes 1986 mit 3,4 Milliarden ausdrückt, ist ja bekannt. Wir müssen aber auch hier
berücksichtigen, daß die Aufbringung dieser Mittel zu einem großen Teil durch zweckgebundene
Bundesmittel, nämlich in der Höhe von 2.435,000.000,-- Schilling, eben durch den Bund erfolgt. Wenn
man die Entwicklung dieser Mittel für den Wohnbau bundesweit betrachtet, so ist sie vom Umstand
gekennzeichnet, daß sich diese Bundesmittel von 1970 bis 1986 fast verfünffacht haben, in Zahlen
ausgedrückt von 3,4 Milliarden Schilling auf 16,6 Milliarden Schilling angestiegen sind. (Ruf bei der
ÖVP: Die Steuereinnahmen sind ja auch gestiegen!) Allein gegenüber 1985 bedeutet das eine
Erhöhung um 1,5 Milliarden Schilling oder 9 % und hier komme ich auf Ihren Zwischenruf.
Ausschlaggebend für diese günstige Entwicklung war natürlich die Koppelung der Wohnbauförderung
an das Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftssteuer, aber auch die Koppelung der
Wohnbauförderungsbeiträge. Und weil Sie die Ungerechtigkeit der bundesweiten Aufteilung auf die
Länder hier angesprochen haben, darf ich Ihnen sagen, daß das nach dem Schlüssel erfolgt, bei dem
eben Faktoren wie Volkszahl, Bevölkerungszuwachs, abgestufter Bevölkerungsschlüssel und das
länderweise Aufkommen der Einkommensteuer und Lohnsteuer herangezogen werden. Nur der
Ordnung halber sei gesagt, das ist eine Regelung, die bereits im Wohnbauförderungsgesetz 1968
geboren wurde, also in der Zeit der ÖVPAlleinregierung. Das ist halt bisher beibehalten worden, weil
es ja eine gerechte Form der Aufteilung ist.
Wenn man den Wohnungsbestand in Niederösterreich betrachtet, meine sehr geehrten Damen und
Herren, wobei die Häuser- und Wohnungszählung 1981 ja eine wertvolle statistische Grundlage
darstellt, so darf festgestellt werden, daß in Niederösterreich rund 502.000 ständig bewohnte
Wohnungen bestehen. Davon entfallen 59,3 % auf Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern, 6,3
% auf Eigentumswohnungen, 24,4 % auf Miet- oder Genossenschaftswohnungen und 4,1 % auf
Dienst- oder sogenannte Naturalwohnungen. Weiters kann festgestellt werden, daß sich im
Wohnungsbestand in Niederösterreich ein wirksamer Wandel zur besser ausgestatteten, zur größeren
Wohnung vollzogen hat. So ist die Zahl der Komfortwohnungen von 1961 auf 1981 von 62.000
Wohneinheiten auf 381.000 Wohneinheiten angewachsen. Gleichzeitig konnte aber auch der hohe
Bestand an Substandardwohnungen, der 1971 beispielsweise noch 167.000 betrug, im Laufe der
letzten 10 Jahre um die Hälfte reduziert werden. Trotz dieser positiven Entwicklung, die wir gerne
zugeben, zeigen diese Zahlen, daß die Wohnungsverbesserung in Niederösterreich noch nicht als
abgeschlossen angesehen werden kann und daß ihr weiterer Augenmerk zuzuwenden ist. Sehr
geehrte Damen und Herren! Die Wohnung gehört unbestritten zu den grundlegendsten Bedürfnissen
des menschlichen Lebens und ist auch ausschlaggebend für die Entwicklung des Einzelnen, für die
menschliche Lebensqualität. Wenn wir daher dem Wohnen den Rang eines Grundbedürfnisses
einräumen, so ist damit untrennbar verbunden das Recht des Menschen auf eine angemessene
Wohnung. Natürlich haben sich die Anforderungen an die Wohnung in den letzten Jahren verändert.
Mit dem gestiegenen Wohlstand ist für viele die Beschaffenheit, die Gestaltung des Wohnraumes
immer bedeutsamer geworden. Wohnen bedeutet heute eben nicht nur, ein Dach über dem Kopf zu
haben, sondern es umfaßt eine Reihe von anderen wesentlichen Kriterien.
Um dieses vollwertige, dieses höherwertige Wohnen erreichen zu können, ist es notwendig, daß wir in
unseren Städten, Gemeinden und Dörfern wieder den Lebensraum für den Menschen
zurückgewinnen, Lebensraum, den wir vielfach in der Vergangenheit dem Straßenverkehr geopfert
haben. Es wird notwendig sein, die Kommunikation zu fördern, überhaupt das menschliche
Zusammenleben. Wir haben der Vereinsamung entgegenzutreten und in allen Bereichen die
Selbstorganisation der Bewohner zu fördern. Eine Hauptaufgabe wird es vor allen Dingen sein, die
Lebensqualität und die Erlebnismöglichkeit im unmittelbaren Wohnbereich zu verbessern.
Wünschenswert sind Naturnähe und wenigstens ein Minimum an gärtnerischer Naturgestaltung mit
Pflanzenwerk, sei es im Hausgarten, auf der Terrasse oder am Balkon. Und, meine Damen und
Herren, wenn wir uns die entscheidende Frage stellen, wie denn die Menschen eigentlich leben wollen
- hier geben ja in letzter Zeit durchgeführte Meinungsumfragen, aber auch Studien ein einheitliches
Bild - so wollen wir hier gar nicht bestreiten, daß eben der Wunschtraum des überwiegenden Teiles
der Bevölkerung das Einfamilienhaus ist. Ausschlaggebend für diese Meinungsbildung ist die
Sehnsucht des Menschen nach dem unmittelbaren Zugang zum natürlichen Freiraum, ein Wunsch,
der eben im vielgeschoßigen Wohnhausbau der Städte verwehrt bleibt. Die Tatsache, daß eben ein
großer Teil der Wohnungssuchenden Belastungen auf sich nimmt, um ein Eigenheim zu bauen, weist
darauf hin, daß der mehrgeschoßige Wohnbau, das geben wir also gerne zu, für einen Teil der
Bevölkerung keine annehmbare Wohnform ist. Wenn wir aber andererseits die
Einkommensverhältnisse betrachten, so wird doch deutlich, daß der Wunsch des Eigenheimes für
einen breiten Teil der Bevölkerung nicht erschwinglich ist oder nur dann erschwinglich ist, wenn der
einzelne Wohnungssuchende persönliche Mithilfe durch Eigenleistung erbringt. Es muß uns glaube
ich bewußt sein, daß für viele Menschen die Selbsthilfe als Finanzierungsersatz der einzige mögliche
Weg ist, die gewünschte attraktive Wohnform zu verwirklichen.
Ein wesentliches Motiv dieser Selbsthilfe, vor allen Dingen für die jüngeren Wohnungssuchenden, ist
die Möglichkeit der bewußten Gestaltung des ureigensten Lebensbereiches, nämlich der Wohnung.
Daher müßte es eine Hauptaufgabe der Wohnungswirtschaft sein, neben dem mehrgeschoßigen
Wohnhausbau und dem Einfamilienhaus nach Zwischenlösungen zu suchen. Solche könnten im Bau
von Reihenhäusern, von Hangterrassenbauten bzw. in den Formen des verdichteten Flachbaues
liegen. Der verdichtete Flachbau ist deshalb so interessant, weil er eine Wohnform ist, die viele
Vorteile des Einfamilienhauses zu den Kosten des mehrgeschoßigen Wohnhauses ermöglicht.
Bedeutend ist, daß diese Wohnform bei vertretbarem Baulandbedarf sich besser als alle anderen
Wohnformen in die natürliche Umwelt integrieren läßt, ein Vorteil, der in Anbetracht der ständig
zunehmenden Zersiedelung der Landschaft von größter Bedeutung sein wird. So zeigt der
niederösterreichische Raumordnungsbericht 1985 die Gefahren der Zersiedelung der Landschaft auf,
die vor allen Dingen in den Ballungsräumen erschreckend ist. Zur Siedlungsproblematik im Wiener
Umland wird nachgewiesen, daß sich beispielsweise im Raum Mödling innerhalb von 4 Jahrzehnten
die Baulandsflächen verfünffacht haben. Selbstverständlich ist es hier Aufgabe der örtlichen und der
überörtlichen Raumplanung, diese negative Entwicklung einzudämmen. Es sollte aber auch überlegt
werden, ob nicht die Wohnbauförderung als zusätzliches Steuerungsinstrument für die
Siedlungsentwicklung herangezogen werden könnte.
Für uns gilt es als unbestritten, daß das Wohnungsangebot und mit ihm die Förderung so ausgerichtet
werden muß, daß dem Wohnungssuchenden ein ausreichendes, vielfältiges und finanziell
erschwingliches Wohnungsangebot zur Verfügung steht, eine Anforderung, die eigentlich der freie
Wohnungsmarkt deshalb nicht erfüllen kann, weil die dort geforderten Mieten für einen großen Teil der
Bevölkerung auf Grund des niedrigen Einkommens finanziell nicht verkraftbar sind. Für uns war daher
stets ein Prinzip in der Wohnungspolitik vorrangig: daß die Wohnung keine Ware sein darf. Und
daraus ergibt sich, daß neben der gesetzgebenden und vollziehenden Funktion der öffentlichen Hand
im Wohnbau die Aufgabe eines Hauptfinanzierungsträgers eben vom Staat zu erfüllen ist, denn das
staatliche Engagement bei der Objektförderung ermöglicht ja erst die beabsichtigte Investition; die
staatliche Subjektförderung gewährleistet, daß die finanziellen Belastungen für die unteren und
mittleren Einkommensschichten tragbar sind. Wenn man nun die zukünftige Entwicklung in der
Wohnungswirtschaft betrachtet, so wird vorausgesagt, daß mit einem Rückgang des
Wohnungsneubaues gerechnet werden muß, und dies zugunsten der bestandsorientierten
Sanierungsmaßnahmen. Beispielsweise prognostiziert das Institut für höhere Studien den Rückgang
des Anteiles des Wohnungsneubaues an den Gesamtinvestitionen im Bau in Österreich von 34,2 %
im Jahre 1984 auf 33 % im Jahre 1991. Der Anteil der Adaptierungen wird dagegen im gleichen
Zeitraum von 9,3 % auf 11,2 % ansteigen. Das macht glaube ich deutlich, daß es für die
Verantwortlichen in der Wohnbauförderung notwendig werden wird, sich neben dem nach wie vor
attraktiven und dominierenden Neubaubereich verstärkt dem ebenfalls beschäftigungsintensiven
Adaptierungsbereich zuzuwenden.
Meine Damen und Herren, ein paar Worte zum Wohnbauförderungsgesetz 1984: Sie wissen, es ist
mit 1.Jänner diesen Jahres in Kraft getreten, und dadurch war es erforderlich, die
Durchführungsbestimmungen der Wohnbauförderung in Niederösterreich diesen beiden
Bundesgesetzen anzupassen. Herr Abgeordneter Treitler, für die Länder ergab sich dadurch die
Möglichkeit, bei der Durchführungsverordnung auf die landesüblichen Wohngepflogenheiten, aber
auch auf die sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen. Und wir können
heute glaube ich feststellen, daß wir für alle Bereiche, sowohl für den Eigenheimbau mit geringen
Wartezeiten, für den Mietwohnbau, für Eigentumswohnungen, für Reihenhäuser, für den verdichteten
Flachbau ein Modell haben, das als gelungen bezeichnet werden kann. Wir sind froh, daß wir über
dieses attraktive Förderungsinstrument im Wohnbau in Niederösterreich verfügen.
Ein Problem - das möchte ich schon sagen und das ist auch in der Debatte gestern angesprochen
worden, meine Damen und Herren von der ÖVP - könnte dann auf uns zukommen, wenn Sie den Bau
der Landeshauptstadt verwirklichen. Dann werden kurzfristig tausende Wohnungen in einem einzigen
Ballungsraum erforderlich werden und falls Sie die Finanzierung dieser Wohnungen aus der
Wohnbauförderung entnehmen, ginge dies ganz bestimmt auf Kosten der anderen Regionen, der
anderen Bezirke, der anderen Gemeinden. (Abg. Anzenberger: Im Reiche der Phantasie bewegt er
sich wieder einmal!) Und ein Umstand, den wir eigentlich längst überwunden glaubten, würde
zurückkommen, nämlich der, daß die Wohnungssuchenden wieder jahrelang auf die Zuteilung der
Mittel warten müßten. Zusätzlich gingen der Bauwirtschaft und hier vor allen Dingen den Klein- und
Mittelbetrieben draußen in den Gemeinden des Landes für Jahre hindurch die Aufträge verloren, die
sie bisher aus dem Wohnungsbau erhalten haben. Sehen Sie, das wäre eine Entwicklung, die wir
Sozialisten nicht wollen. (Abg. Dr.Bernau: Völlig falsch! Das ist doch absurd! Das kann doch nur mehr
und nicht weniger werden, Herr Kollege!) Unsere Zielrichtung in der zukünftigen
Wohnbauförderungspolitik liegt darin, daß die Menschen in allen Regionen und Bezirken unseres
Bundeslandes die gleichen Förderungsverhältnisse wie jetzt haben, daß diese Förderungsverhältnisse
erhalten bleiben. (Abg. Buchinger: Herr Kollege, Sie unterstellen uns doch nicht, daß wir etwas ändern
wollen!) Herr Abgeordneter, in einer Minute haben Sie Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Ja, wir
wollen eben im ganzen Land ein Mehr an vollwertigen und freizeitgerechten Wohnungen ermöglichen.
Für 1986 können wir feststellen, daß im Voranschlag die entsprechenden Mittel vorgesehen sind, mit
denen wieder tausende Landesbürger die angestrebten Wohnwünsche gefördert bekommen, was zu
dem beiträgt, was wir letzten Endes ja alle gemeinsam erreichen wollen, nämlich daß die
Wohnungsverhältnisse in Niederösterreich wieder besser werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. KAUTZ (SPÖ): Zur Geschäftsordnung! Ich ziehe den Punkt 3 meines Antrages betreffend
Pflegebetten in den NÖ Landespensionistenheimen zurück, da es im Kommunalgipfel diesbezüglich
Gespräche gegeben hat.
PRÄSIDENT REITER: Danke. Zum Wort gelangt Herr Präsident Romeder.
Abg. Präsident ROMEDER (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Zum
Resolutionsantrag Nr. 7 des Abgeordneten Kautz darf ich vielleicht nur zum Punkt 1 und 2 von meiner
Warte aus sagen, daß sich mit diesen Fragen der Unterausschuß des Sozialhilfebeirates auch schon
einige Male befaßt hat und ein Teil der hier angesprochenen Ziffern bereits bekannt ist. Das vielleicht
nur grundsätzlich. Nachdem der Punkt 3 zurückgezogen wurde, darf ich namens meiner Fraktion nur
erklären, daß hier eine Änderung des Raumordnungsgesetzes und des Sozialhilfegesetzes notwendig
ist, und daher sind sicher Gespräche, die hier eine Änderung herbeiführen, notwendig. Ich glaube,
diese Gespräche sind im Gang und werden auch in Zukunft noch geführt werden.
PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich verzichte.
PRÄSIDENT REITER: Ich bitte den Berichterstatter, nun seinen Antrag zu der Gruppe 4, Soziale
Wohlfahrt und Wohnbauförderung, Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und
Konjunkturausgleichsteil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und
Wohnbauförderung, mit Einnahmen von S 4.849,824.000 und Ausgaben von S 6.354,574.000 im
Ordentlichen Teil, Einnahmen von S 21,980.000 und Ausgaben von S 52,751.000 im
Außerordentlichen Teil sowie Ausgaben von S 50,000.000 im Konjunkturausgleichsteil zu
genehmigen.
PRÄSIDENT REITER: (Nach Abstimmung über den Antrag hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung):
Einstimmig angenommen. Wir kommen damit zu den Resolutionsanträgen. Erster Resolutionsantrag,
betreffend Anpassung des Verpflegungskostenzuschusses für Lehrlinge. (Nach Abstimmung über den
Resolutionsantrag des Abg. Kautz): Einstimmig angenommen. Wir kommen nun zum nächsten
Antrag; der Punkt 3 wurde zurückgezogen, Punkt 1 und 2 stehen daher zur Abstimmung. (Nach
Abstimmung über diesen Resolutionsantrag des Abg. Kautz):
Ebenfalls einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Kurzbauer, zur Gruppe 5, Gesundheit, Ordentlicher Teil,
Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Die Gruppe 5, Gesundheit, deren Ausgaben mit S
1.856,058.000 vorgesehen sind, verzeichnet Einnahmen von S 852,946.000. In dieser Gruppe werden
die Gebarungsvorgänge für Gesundheitsdienst, Umweltschutz, Rettungsdienste, Ausbildung im
Gesundheitsdienst, eigene Krankenanstalten und Krankenanstalten anderer Rechtsträger,
Heilvorkommen und Kurorte sowie Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds verrechnet. Der
prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 7,57 %.
Im Außerordentlichen Teil sind Ausgaben von S 26,100.000 und Einnahmen von S 15,000.000, ferner
im Konjunkturausgleichsteil Ausgaben von S 80,000.000 geplant.
Herr Präsident, ich darf bitten, die Debatte einzuleiten.
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Wedl.
Abg. WEDL (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Immer häufiger wird der Slogan "Die Natur ist
krank" verwendet. Dieser Vergleich birgt viel Wahrheit. Es muß unser Ziel sein, den kranken Körper
Natur von seinen Krebsgeschwüren zu befreien, ihm Leben zurückzugeben und die gesunden Teile
vor einem Krankheitsbefall zu bewahren. Das Ziel der Naturschutzpolitik in Niederösterreich muß es
sein, den menschlichen und sozialen Grundrechten auf ungeschmälerten Naturgenuß im Rahmen
unserer Industriegesellschaft wieder zum Durchbruch zu verhelfen. Die Naturreserven sind der
wichtigste Reichtum unseres Landes und die Quelle unserer körperlichen und geistigen Kräfte. Es gilt
daher, besonders die der Gesundheit des Menschen und seiner Erholung dienende Natur und Umwelt
als bestmögliche Lebensgrundlage zu erhalten, wiederherzustellen oder zu verbessern. Die
Lebensräume von Pflanzen und Tieren in ihrer Vielfalt zu erhalten und zu pflegen, ist Voraussetzung
für das Weiterbestehen der Kultur und Existenzgrundlage kommender Generationen. Es kommen,
durch unsere schöne Landschaft bedingt, Millionen Menschen in unser Land, um einer intakten Natur
zu begegnen, und auf der anderen Seite bewirkt gerade dieses Kommen störende Eingriffe. Infolge
der Vielfalt des Themas kann ich mich nur schwerpunktmäßig mit einigen Fragen beschäftigen, dieses
Thema anreißen und Warnungen an uns alle abgeben, die wir laufend in die Natur eingreifen. Zum
Thema "Naturschutz am Scheideweg" hat ja Dipl.Ing.Hermann Magl von der Forstlichen
Bundesversuchsanstalt einige interessante Aussagen gemacht. Er sagte: "Natur ist voll Dynamik und
Naturschutz folgerichtig aktiv, gestaltend und rege zu betreiben. Er kann sich nicht reaktiv,
konservierend und bewahrend erschöpfen, Naturschutz heißt vorausdenken an die Zukunft."
Als wichtigstes Hemmnis für den Naturschutz sehe ich die Nichtverfügbarkeit über den Boden an,
daher gibt es auch nicht die nötige Handlungsfreiheit bei Forschung, Planung, Hege und Aufsicht.
Naturschutzgebiete einzurichten und zweckentsprechend zu erhalten, wird gegenwärtig immer
schwieriger. Ja selbst die Zerstörung von schutzwürdigen Biotopen aus Angst vor einer durch
Umwidmung bedingten Bevormundung kann festgestellt werden. Es ist nicht das erste Mal und nicht
einmal passiert, daß solche Biotope umgeackert wurden, als man erfuhr, daß Schutzmaßnahmen
ergriffen werden sollen. In Anbetracht der Einmaligkeit und Unwiederbringlichkeit der Lebewesen muß
auf die Erhaltung der Arten und ihrer Lebensgrundlagen größter Wert gelegt werden. Das Überleben
der Menschen hängt letztlich sowohl von den biotopischen Faktoren als auch von der Vielfalt der
Pflanzen und Tiere ab. Der Schutz besonders seltener Arten und deren Lebensräume ist ein
menschheitsumfassendes Gebot, welches nicht dem Einzelnen oder einer Minderheit übertragen
werden kann, sondern von der Gesamtheit der Politiker getragen werden muß.
Ein schwedisches Sprichwort sagt: "Wer eine Wunde vermeidet, erspart sich die Narbe." Und ich
möchte im Umkehrschluß hinzufügen: "Die Narbe bleibt, wenn auch die Wunde heilt." Hier möchte ich
gleich anschließend und mit Freude vermerken, daß viele Projekte in unserem Land derzeit laufen und
im Jahre 1986 abgeschlossen werden sollen. Ich darf hier herausgreifen: Die rechtliche Absicherung
der Naturparke Nordwald-Großpertholz, Seebenstein und Gamsstein-Voralpe sowie die Verordnung
der dazugehörigen Landschaftsschutzgebiete, die Erklärung und Eröffnung des Naturparkes
Schönberg am Kamp, die Verordnung von Naturschutzgebieten wie Lange Luß-Lußparz,
Bernhardsthaler Thaya-Auen, Bernhardsthaler Teich, Katzelsdorfer Teich, Wacholderheide in
Schönfeld und die Meloner Au. Das Problem der Erhaltung und Betreuung der bevorstehenden
Schutzgebiete soll durch die Ausarbeitung konkreter Managementpläne, eventuell unter
Inanspruchnahme der "Aktion 8.000" des Bundesministeriums für Soziale Verwaltung, gelöst werden.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch darauf hinweisen, daß die Abgänger der Försterschule
Österreichs geeignet wären, dort ein Praktikum zu absolvieren. Und derzeit wird im Naturschutzreferat
auch geprüft, ob eine Bewaldung des ältesten Naturschutzgebietes, der Siebenbrunner Heide, sinnvoll
und wirtschaftlich wäre. Das ist nur möglich gewesen, weil man die Erhaltung des Lebensraumes für
den Menschen selbst in den Vordergrund des Handelns gestellt hat. Während die Aufgaben des
Naturschutzes immer vielschichtiger und arbeitsaufwendiger werden, ist die personelle Besetzung des
Naturschutzreferates weit zurückgeblieben. Vor allem der eine oder andere Fachmann,
Sachbearbeiter oder Sachverständige würde dringend gebraucht werden. Bei den vielen tausenden
Dienstposten in unserem Land wird es sicherlich auch möglich sein, einmal diesem Wunsch des
Naturschutzes entgegenzukommen und ihn zu erfüllen. Nun ein paar Gedanken zur Chemisierung
unserer Umwelt. Die weitere Zerstörung kann nur dann hintangehalten werden, wenn es gelingt, die
Folgen der Verwendung von Chemikalien unter Kontrolle zu bringen. Es kann nicht angehen, daß
immer stärkere Pestizide etc. gespritzt werden, weil auch die Insekten resistenter werden, worauf man
noch stärkere Mittel anwendet. Die überlebenden Individuen vermehren sich mangels natürlicher
Feinde umso rascher und bald ist man wieder dort, wo man angefangen hat, oder auch noch weiter
hinten. Und das bei riesigem Aufwand und großer Belastung für Mensch und Natur. Die Zahl der
resistenten Schädlinge hat sich in den letzten 20 Jahren verzehnfacht, die Mengen der eingesetzten
Gifte haben sich weltweit verhundertfacht und die Ernteverluste sind nicht geringer geworden.
Nach übereinstimmenden Berichten aus allen europäischen Ländern sind rund 30 % aller
Samenpflanzen, 50 % aller Farnpflanzen und Flechten und 46 % aller Moose ausgestorben oder vom
Aussterben bedroht. Bei den Tieren sieht die Bilanz nicht weniger traurig aus. 67 % aller Kriechtiere,
57 % aller Säugetiere und 55 % aller Vögel sind ausgerottet oder gefährdet. Für diese bedrohliche
Artenvernichtung macht man hauptsächlich die heutige Intensivlandwirtschaft verantwortlich. Es geht
nicht um die Frage, Produktionsfortschritt ja oder nein, sondern es geht um das richtige Augenmaß,
um die Beachtung nicht überschreitbarer Grenzen. Die verantwortlichen Stellen sollten sich daher sehr
gut und gründlich überlegen, ob wir nicht durch verstärkte Qualitätsprodukte einen Weg gehen
könnten, der aus dem internationalen Wettlauf um das von Jahr zu Jahr wachsende
Produktionsvolumen herausführt.
Zu diesem Thema ist vor wenigen Tagen ein sehr interessantes Buch erschienen, welches den Titel
"Der subventionierte Unsinn" trägt und welches für manchen Agrarier zur Pflichtlektüre gemacht
werden sollte. Ich weiß, daß unsere Landwirte sehr naturverbunden sind. Sie wissen, daß natürliche
Kreisläufe nicht unterbunden werden dürfen. Ökologisches Denken ist für die Bauern
selbstverständlich, sie haben diese Haltung von ihren Vätern übernommen und wissen, daß sie nur
mit der Natur und nicht gegen die Natur produzieren können. Ich gebe schon zu, daß dabei auch die
ökonomischen Grundsätze beachtet werden müssen, vor allem angesichts der sich immer mehr
verstärkenden Konkurrenz, die Berater und die Verkäufer dieser Giftmittel sollen aber in die
Schranken gewiesen werden. Hier stellt sich die Frage, wieviel Chemie verträgt der Mensch, wieviel
die Natur. Das ausbalancierte Öko-System wird auch durch immer größere Monokulturanlagen aus
dem Gleichgewicht gebracht. Im Freistaat Bayern habe ich im heurigen Jahr interessante Versuche
nach Art der Dreifelderwirtschaft kennenlernen dürfen. Es kann aber auch nicht angehen und ich
empfinde es als eine verbrecherische Tatsache, daß von Chemiekonzernen Chemikalien, die in
Österreich verboten sind, in die Länder der Dritten Welt geliefert werden und wir über den Umweg des
Importes das Gift wieder in unser Land zurückbekommen. Die Pestizide sind die chemische
Todesspirale, die chemische Sense wird rücksichtslos eingesetzt. Wurde durch ein großzügiges Seenund Flußreinhalteprogramm oft Trinkwasserqualität erreicht, so soll nicht darauf vergessen werden,
daß durch das Einschwemmen bzw. das Einbringen von Phosphaten aus der Landwirtschaft der
biologische Tod mancher Seen wie zum Beispiel Neusiedler See, Mondsee oder Fuschlsee
bevorsteht. Mir ist dieser Tage ein Gleichnis des Vorsitzenden der "Arbeitsgemeinschaft Deutscher
Waldbesitzerverbände" in die Hände geraten. Es soll vielleicht ein Witz sein, aber er birgt soviel
Wahrheit, daß ich Ihnen das nicht vorenthalten möchte. Er schreibt: "Die Umwelt und Natur gleicht
dem Wanderer zwischen Jerusalem und Jericho, der dort unter die Räuber fiel. Der schwerverletzte
Wanderer wurde gerettet, weil man seine Wunden sofort verband und nicht erst eine Kommission
einsetzte, die feststellen sollte, wieviele Räuber waren es eigentlich."
Eine lohnende Aufgabe wäre es aber auch, die Hobbygärtner - diese nehmen ja immer noch zu - im
Wege der Kleingartenund Schrebergartenvereine darüber aufzuklären, daß die manuelle Bekämpfung
des Unkrautes in ihrem Hausgarten kostenlos und umweltfreundlicher wäre, als der schon 10 % des
Pestizideumsatzes ausmachende Einsatz in den Gärten, die größtenteils ja nur 300-500 m2 groß sind.
Es könnte dadurch eine Kostenersparnis von rund 160 Schilling eintreten, abgesehen davon, daß
viele solcher Chemikalien im Haushalt herumstehen und kaum eine Entsorgungsmöglichkeit besteht.
Von 66.000 Giftstoffen sind nur 32.000 erfaßt und genehmigt. Soll uns nicht auch das zu denken
geben?
Die natürlichen Resourcen für uns allein zu nützen, ohne an jene zu denken, die nach uns kommen,
wäre ein unverantwortlicher Egoismus unserer Generation. Diese Erfahrung sollten wir uns zunutze
machen. Erfahrung ist nicht das, was wir erleben, sondern das, was wir aus dem Erlebten machen,
sagt Aldour Huxley und meint damit, daß unsere Erfahrungen Giftbecher oder heilsame Gefäße im
Leben sein können, je nachdem, womit wir sie füllen. Lassen wir sie aber leer, so bleibt auch unser
Leben unerfüllt.
Unser Land ist aber auch ein Fremdenverkehrsland. Die Menschen zieht es hinauf in die Berge,
manchmal in Höhen, die von Verkehrsmitteln nicht mehr erreicht werden können. Gerade in dieser
Bergwelt braucht man Schutzhütten und hier tritt das Problem des Unrates in den Bergen in den
Vordergrund. Vor wenigen Tagen hat das Niederösterreichische Naturschutzzentrum zu einem
Gespräch über diese Thematik, ja Problematik eingeladen. Vertreter aller alpinen Vereine und
Naturschützer nahmen daran teil. Einig waren sie alle, daß die Unratbeseitigung in den
Höhenregionen gelöst werden muß. Als Vorschlag habe ich dort die Verpressung des Mülls zur
Volumensreduktion und die Zurverfügungstellung geeigneter Container für den Abtransport gemacht
und dieser Vorschlag wurde zustimmend aufgenommen. Auch ein Vertreter des Handelsministeriums
als für den Fremdenverkehr zuständig nahm an dieser Besprechung teil und begrüßte die Aktion für
saubere Berge. Da das Land Niederösterreich für die Müllbeseitigung und das Handelsministerium für
den Fremdenverkehr zuständig ist, könnte ich mir eine gemeinsame Vorgangsweise vorstellen und
erlaube mir daher folgenden Antrag einzubringen (liest):
"Resolutionsantrag des Abgeordneten Wedl zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1986, Ltg. 195. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Interesse des
Umweltschutzes und des Fremdenverkehrs und in Zusammenarbeit mit den mit Umweltschutz
befaßten Vereinen und den Eigentümern alpiner Schutzhütten Maßnahmen zur Erhaltung einer
sauberen Bergwelt einzuleiten und beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie dahin
zu wirken, daß auch von Bundesseite eine entsprechende finanzielle Unterstützung dieser
Maßnahmen gewährt wird."
Erfreulich, daß in diesem Zusammenhang von Seiten des Naturschutzreferates die Herausgabe einer
"Fibel für den Bergwanderer" für alle alpinen Vereine ins Auge gefaßt wurde. Ich hoffe, daß auch aus
dem Titel "Öffentlichkeitsarbeit" Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit entsprechende
Papiersäcke in den Berghütten aufliegen können, die auch als Werbeträger zu verwenden sind. Dem
Wanderer wird dadurch die Möglichkeit geboten, den Müll, den er hinaufträgt, auch wieder hinunter ins
Tal zu befördern. Vielleicht könnten zum Beispiel auch Hubschrauberflüge im Rahmen einer Übung
des Bundesheeres, die es ja auch immer wieder gibt, dazu verwendet werden, um diese Container
vom Berg ins Tal zu bringen.
Nun zu einer anderen ähnlichen Frage, nämlich zur Nutzung der Umwelt für Fremdenverkehrszwecke.
Diese kann dadurch erreicht werden, daß Gebiete rund um Seen angekauft, damit freigehalten und
gratis zur Verfügung gestellt werden. Ich verbringe seit Jahren einen Teil meines Urlaubs am
Holzöstersee in Oberösterreich und brauche mich dort nicht durch tausende Tafeln "Privatbesitz"
abschrecken zu lassen, weil der Großteil des Seeufers vom Land Oberösterreich angekauft wurde. Ich
würde daher die Erhöhung der Naturschutzbudgetmittel anregen, damit dem Naturschutzreferat Mittel
für den Grundflächenankauf an Seen oder Teichen in erhöhtem Maß zur Verfügung stehen, auch um
Gestaltungsmaßnahmen in Erholungslandschaften wie Naturparks oder Naherholungsgebieten zu
finanzieren. Diese erhöhten Mittel könnten auch zur Schaffung von Schutzgebieten dienen, in die Seeund Flußufer, Gebirgslandschaften von besonderer Eigenart oder Schönheit und auch Ortsbilder
einzubeziehen sind. Die Schaffung von Grüngürteln und Erholungsland im Bereich von
Ballungsräumen könnte ebenfalls damit finanziert werden.
Ich möchte abschließend den tausenden Naturschützern, die ständig in Niederösterreich unterwegs
sind, für ihren selbstlosen Einsatz im Interesse des Naturschutzes danken, ebenso den Vereinen, in
denen sie tätig sind. Um diese Tätigkeit auch in aller Öffentlichkeit und sichtbar belohnen zu können,
wurde nach dem Ableben unseres Herrn Landeshauptmannstellvertreters Hans Czettel ein Fonds
geschaffen, der seinen Namen trägt. Ich möchte hier Dank sagen auch an die Gemeinden beider
Couleurs, die uns ständig Mittel zur Verfügung stellen, an das Naturschutzreferat, den Klub und an
verschiedene Banken oder Institute. Ich möchte hier auch an Herrn Landeshauptmannstellvertreter
Dr.Pröll in zweierlei Eigenschaft, nämlich als Umweltschutz-Landesrat und als den für die Finanzen
Zuständigen appellieren, nachdem der Großteil der Preise für Umweltmaßnahmen ausgegeben wird,
auch diesem Fonds einmal einen entsprechenden Beitrag zukommen zu lassen. In diesem
Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß im Rahmen der 7. Umweltkonferenz, die am
22.März 1986 stattfinden soll, auch die 7. Preisverteilung aus dem Czettel-Fonds erfolgen wird. Wir
haben bisher 1,5 Millionen Schilling an die Jugendorganisationen beider Parteien, an Umwelt- und
Naturschutzorganisationen, an Schulen, an Gemeinden und auch an Einzelpersonen verteilt, die
mustergültige Maßnahmen gesetzt haben. Heuer soll erstmalig auch das Bundesheer einbezogen
werden, welches ebenfalls eine mustergültige Aktion durchgeführt hat. Ich glaube, daß wir versuchen
sollten, ständig neue Mitarbeiter und neue Mitstreiter zu bekommen, damit wir auch in
Niederösterreich mehr Anwälte für eine schönere und gesündere Natur und Umwelt haben. (Beifall bei
der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Spiess.
Abg. SPIESS (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des
Hohen Hauses! Nachdem mein Vorredner sich vorwiegend mit Naturschutz und Chemie beschäftigt
hat, möchte ich mich doch etwas mehr dem Umweltbereich Müllentsorgung widmen. Ein Voranschlag
muß nicht nur auf die Notwendigkeit und Erfordernisse des jeweiligen Bereiches eingehen, sondern
ein Voranschlag drückt meiner Ansicht nach auch das politische Wollen, wenn Sie wollen sogar die
politische Philosophie in diesem Bereich aus. Und wenn wir hier in Niederösterreich immer sagen, daß
Umweltpolitik so wie in den Vorjahren für uns einen Schwerpunkt bedeutet, so geht das meiner
Ansicht nach auch eindeutig aus den Voranschlagsziffern hervor. Im Vorjahr kam es im
Umweltbereich zu einer Budgetausweitung von 16 % und auch im heurigen Voranschlag können wir
wieder eine überproportionale Erhöhung feststellen, nämlich auf nunmehr 306 Millionen Schilling in
diesem Bereich, sicher ein klarer und eindrucksvoller Beweis, daß Umweltpolitik bei uns Vorrang hat.
Meine Damen und Herren, man soll hier nicht beweihräuchern, aber auf der anderen Seite soll man
das Licht auch nicht unter den Scheffel stellen. Wir gehen in Niederösterreich die Probleme an, die
sicher keine leichten sind, wir führen Lösungen herbei, wir haben aber auch den nötigen Optimismus
dazu. Und ich glaube, es ist viel leichter, hier Erfolge mit dem nötigen Optimismus zu erreichen, wenn
über diese Erfolge auch berichtet wird. Ich weiß schon, daß die Presse die Aufgabe hat, Negativa
aufzuzeigen, würde aber doch die Medien ersuchen, daß sie auch auf die Erfolge verweisen, denn ich
bin überzeugt davon, daß man gestützt auf Erfolge die Anstrengungen noch wesentlich verstärken
kann.
Nun zu einigen Punkten unserer Umweltoffensive. Die Umweltschutzanstalt, heuer dotiert mit über 21
Millionen Schilling, die Umweltakademie mit nunmehr 5 Millionen Schilling, die Umweltanwaltschaft,
die auch in diesem Voranschlag ihre finanzielle Bedeckung findet, die Umweltgemeinderäte, alles das
sind glaube ich ganz wesentliche Punkte, die auch in unserem Umweltschutzgesetz verankert sind.
Daß uns mit diesem Umweltschutzgesetz eine echte Pionierleistung gelungen ist,wurde uns nicht nur
bei der gesamtösterreichischen Landtagskonferenz in Bad Gastein von den Vertretern der anderen
Bundesländer mitgeteilt,sondern ich möchte hier auch einen Artikel aus dem "Neuen Volksblatt"vom
29.Oktober bringen. Unter der Überschrift "Begutachtung des oberösterreichischen
Umweltschutzgesetzes"steht hier:"Inhaltlich werden in diesem Gesetz neben einer grundsätzlichen
Definition der allgemeinen Ziele im Bereich des Umweltschutzes die Rechte der Gemeinden,die
Vorgangsweise bei Verwaltungsverfahren sowie die Stellung und Aufgaben der oberösterreichischen
Umweltschutzanwaltschaft,der von der Landesregierung bestellten Umweltschutzorgane und auch der
geplanten oberösterreichischen Akademie für Umwelt und Energie geregelt." Also inhaltlich,meine
ich,fast dasselbe,was wir mit unserem niederösterreichischen Umweltschutzgesetz als erstes
Bundesland beschlossen haben:Ich glaube, man braucht gar nichts weiter dazu zu sagen, als daß wir
hier doch den richtigen Weg gegangen sind. Über die Umweltanwaltschaft wurde ja erst vor kurzem
hier in diesem Haus gesprochen. Sie hat sich innerhalb kürzester Zeit bestens bewährt. Wir sind
gemeinsam der Auffassung, daß diese Anwaltschaft in Niederösterreich auch auf bundesgesetzliche
Verfahren ausgeweitet werden soll, eine sicher nicht nur wünschenswerte, sondern unbedingte
Notwendigkeit.
Nun ein Wort auch zu den Umweltgemeinderäten. Seit der heurigen Gemeinderatswahl gibt es diese
Umweltgemeinderäte in jeder Gemeinde, sie sind gewählt worden. Wir von der Österreichischen
Volkspartei haben hier ein Wahlversprechen eingelöst: Örtlicher Umweltschutz. Ich glaube, daß sich
die Gemeinderäte bereits bewährt haben, und ich sehe nicht nur in der Aufdeckung von Mängeln und
den Vorschlägen das Gute, sondern sicherlich auch in der Aufklärung und im unmittelbaren Kontakt
mit der Bevölkerung. Es gibt ja fast in jeder Gemeinde irgendwelche Mitteilungsblätter, die hier benützt
werden können. Eine Schulung dieser Gemeinderäte erfolgt bereits, sie wird von der
Kommunalakademie gemeinsam mit der Umweltakademie vollzogen und wie ich glaube auch sehr gut
gemacht. Hohes Haus! Die Akademie für Umwelt und Energie, die in diesem Gesetz auch als
Einrichtung öffentlichen Rechtes verankert ist, wurde in der Zwischenzeit konstituiert und wird in
diesem Voranschlag mit 5 Millionen Schilling für heuer dotiert, das ist eine Erhöhung von 66 %, um 2
Millionen. Ich glaube, daß es ihr schon möglich ist, mit diesem Betrag so wie bisher in den
Großbereichen Forschung, Forschungsverwertung, Erwachsenenbildung,
Umweltschutzdokumentation zu wirken, auch Problemlösungen anzustreben, genauso
Wissenschaftsorganisation, und auch die nötigen Publikationen herauszugeben. Das Ziel muß ja sein,
daß Wissenschaft und Praxis uns gemeinsam die Unterlagen, die Grundlagen liefern, damit wir
sowohl in der Legislative als auch in der Exekutive hier wirken können.
Hohes Haus! Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll hat ein Konzept für Müllbehandlung in
Niederösterreich vorgestellt und ein modernes Abfallwirtschaftsgesetz angekündigt. Bei der
Anfragebeantwortung in der letzten Sitzung wurde ja ganz eingehend darauf eingegangen. Hier
wurden auch die Zukunftsperspektiven aufgezeigt und die müssen für uns heißen: Müllvermeidung,
Müllentgiftung, Müllverwertung.
Ich möchte wieder auf die Müllvermeidung eingehen, denn in den letzten Jahren ist ja das pro KopfAufkommen bei Hausmüll von 150 kg auf 230 kg gestiegen und es ist vorläufig kein Ende dieser
Entwicklung abzusehen. Ich glaube, Müllvermeidung muß von allen drei Gebietskörperschaften
betrieben werden, den Gemeinden, dem Land, aber auch dem Bund. Die gesetzlichen Möglichkeiten
zu einer Müllvermeidung, etwa durch Verbot von Verpackungsmaterial, hat der Bund, und hier hat er
sich bisher noch sehr Zeit gelassen. Zur Müllentgiftung: Darunter verstehen wir die Aussonderung der
Problemstoffe aus dem Haushalt. Hier wurde in letzter Zeit einiges an Recyclingketten aufgebaut, aber
sicher nicht umfassend. Es muß daher unsere Aufgabe für die Zukunft sein, im neuen
Abfallwirtschaftsgesetz zwingend Problemstoffsammlungen aus den Haushalten vorzuschreiben, denn
es dürfen diese Problemstoffe gar nicht mehr zu einer Wiederverwertung oder auch nur zu einer
Deponie gelangen. Sicher kein leichtes Vorhaben, ich darf aber dem Landeshauptmannstellvertreter
doch dafür Dank sagen, daß er bereits veranlaßt hat, daß in den Deponien der NÖ
Umweltschutzanstalt Erhebungen gemacht wurden, ob solche Sonderdeponien für Problemstoffe aus
dem Haushalt möglich sind. Sie sind möglich und es wird im nächsten Jahr bereits damit begonnen,
Zwischenlager zu errichten. Wenn ich sage Zwischenlager, dann meine ich sicher damit, daß das
keine endgültige Müllbeseitigung sein kann. Eine Endbeseitigung wird nur gemeinsam mit dem
Sondermüll aus Industrie und Gewerbe erfolgen können. Und hier, meine Damen und Herren, warten
wir auch schon sehr lange, daß ein entsprechendes Handeln des Bundes stattfindet.
Herr Kollege, Du bist auf das Umweltchemikaliengesetz eingegangen, auf die Chemisierung der
Umwelt. Jawohl, ich gebe Dir in weiten Bereichen recht, es ist sicher notwendig. Wir warten aber bitte
auch schon seit langem auf dieses angekündigte Umweltchemikaliengesetz. Der Minister hat im
Frühjahr 1982 dieses Gesetz für Herbst 1982 versprochen; jetzt haben wir Herbst 1985 und es ist
noch immer nicht vorhanden. (Abg. Stangl: Aber warum, sag' auch dazu!) Ich spreche hier auch das
Konzept für die Sonderabfallbeseitigung an. Bezüglich des Sonderabfalles habe ich mir einige
Zeitungsartikel hergenommen, ich lese das nur so vor. Eine Überschrift vom 17.Jänner: "FerrariBrunnenfeld für gemeinsame Sondermüllentsorgung." Dann die Presse im April:
"Sondermüllsammlung nach vier Kategorien." Kurier 23.Mai: "Sondermüll, das sind die Standorte"
steht da bereits drinnen. Dann habe ich da einen Umweltreport des Kuriers vom 31.Oktober:
"Regierung sucht nun Endlager für gefährlichen Müll." Dann steht da auch: "Ernsthofen will nichts von
Sondermüll wissen." Und so geht das bitte weiter. Wir sehen in diesem Bereich sehr viel, ich lese da
zum Beispiel: "Kein Sondermüll ins Gasteiner Tal." Also die wissen bereits im Gasteiner Tal, daß es
dort eine Mülldeponie geben soll. Und so geht das weiter.
Nach dem Entschließungsantrag des Nationalrates sollte hier mit den Ländern - mit den
Landeshauptleuten und mit den Umweltschutzreferenten - kontaktiert werden bezüglich der möglichen
Standorte. Wir wissen, daß der Aufbau von ungefährlichen Endlagern für Sondermüll ungefähr 3 bis 4
Jahre dauern wird und daß Endlager, die in die Tiefe verlegt werden, sicherlich erst nach 6 bis 7,
wenn nicht sogar nach 8 Jahren funktionsfähig sind. Wir haben dieses Sondermüllkonzept noch immer
nicht, da geht überhaupt nichts weiter. Und ich lese im Profil vom 28.Oktober ein Interview mit dem
Herrn Umweltminister, in dem er auf seine Wahlwerbung und auf seine Aufgaben angesprochen wird.
Profil: "Aber ab jetzt geht es los."
Minister: "Das ist bedauerlich, weil ich als amtierender Minister natürlich viele Aufgaben zu erfüllen
habe und erfahrungsgemäß in so einem Wahlkampfstadium, auch wenn es schaumgebremst ist,
nichts mehr geht. Es wird sicherlich schwierig sein." Also wenn der Herr Minister meint, daß im
Umweltbereich auf Grund der Kandidatur - mehr will ich gar nicht sagen - nichts mehr gehen wird,
dann glaube ich ist es nur vernünftig, wenn er schaut, daß jemand anderer diese Position einnimmt,
damit wieder etwas geht. Wir brauchen nämlich Lösungen im Umweltbereich und daher glaube ich
müssen Sie auch gemeinsam mit mir der Auffassung sein, daß nur jemand den Platz einnehmen soll,
bei dem wieder etwas geht. (Beifall bei der ÖVP.)
Hohes Haus! Ich glaube, die Problematik ist in diesem Bereich wirklich bedeutend genug. Nun, das
Müllkonzept des Landes, wie auch vorhin besprochen, sieht eine höherwertige Beseitigung für die
Zukunft vor. Bis jetzt genügt irgendwo doch die Deponierung, allerdings ist für uns dieser Zustand
nicht befriedigend. Alle Recyclingmethoden, die es in Zukunft geben wird - es gibt vorläufig sicher
keine hundertprozentige -, sind anzustreben und wenn es geht, sind auch diese Beseitigungsarten zu
fördern. Wir sind der Meinung, daß das auch im Abfallwirtschaftsgesetz enthalten sein soll. Ich wollte
nur eines noch zur Grünen Tonne sagen, ich habe das letzte Mal darüber gesprochen.
Interessanterweise haben verschiedene Grüne oder sich selbst so bezeichnende Umweltschützer,
manchesmal unterstützt auch von der Bezirkspresse, immer wieder das Verlangen gestellt, weg von
der Deponie zum Recycling, zur Grünen Tonne. Nun, wo wir in manchen Bereichen so weit sind, siehe
Bezirk Neunkirchen, wird jetzt das System, das im Jänner beginnen soll, wieder in Frage gestellt.
Einmal heißt es, die Komposterzeugung wird unbrauchbar sein, weil giftig, einmal heißt es, die
Müllmenge kommt nicht zusammen, und so weiter. Also wir sehen, daß da reine Verhinderer am Werk
sind, und ich möchte doch die Presse hier ersuchen, dem nicht so viel Gehör zu schenken und nicht
zu viel Platz einzuräumen.
Nun noch zu einem, zur Wirtschaft. Es ist natürlich, daß Ökologie und Ökonomie sich nicht
ausschließen müssen, daß hier aber gegenseitige Begegnungen immer wieder stattfinden und daß
aus diesen Begegnungen natürlich oftmals auch Kosten für die Wirtschaft erwachsen müssen. Die
Wirtschaft hat für die Erhaltung der Umwelt sicherlich viele Maßnahmen zu setzen, das heißt sie
müssen finanziert, das heißt sie müssen verkraftet werden. Wir in Niederösterreich fordern nicht nur
Umweltmaßnahmen von der Wirtschaft, wir unterstützen sie auch, wir fördern sie auch. Ich möchte
hier auf die Zinsenzuschußaktion des Landes für umweltrelevante Investitionen verweisen. 9 Millionen
stehen uns heuer hiefür zur Verfügung, das heißt, daß damit ein Investitionsvolumen von 200
Millionen Schilling in etwa gefördert werden kann. Ich möchte darauf verweisen, daß diese Aktion nun
auch auf Wiederverwertungsanlagen ausgedehnt werden kann, und möchte es auch als sehr positiv
hinstellen, daß hier eine Koppelung mit den Darlehen aus dem Bundesumweltfonds stattfindet. Das
bedeutet, daß die Wirtschaft dann zinsenlose Gelder für solche Umweltinvestitionen hat.
Hohes Haus! Der Lebensraum Umwelt ist die Herausforderung im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts,
die Herausforderung schlechthin. Umweltgesetz, Luftreinhaltegesetz, Wasserreinhaltung,
Abfallwirtschaftsgesetz im zukünftigen niederösterreichischen Recht, das glaube ich ist unsere
Antwort, unsere offensive Antwort auf diese Herausforderung. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Hofer.
Abg. Ing.HOFER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Hauptursache der derzeitigen
Umweltsituation ist die Tatsache, daß in der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung nach 1945 sowohl
bei den Produzenten als auch bei den Konsumenten die Frage der Umwelt keinen Stellenwert
einnahm. Dies führte in der Folge zur Vernachlässigung des Problems der Umweltbeeinflussung. Den
Luft-, Wasser- und Bodenverunreinigungen oder gar der Recycling-Frage wurde keine Bedeutung
beigemessen. In den letzten Jahrzehnten wurde daher die vollkommene Konsumations- und
Wegwerfgesellschaft etabliert. Waldsterben, Trinkwasser- und Luftprobleme haben uns wachgerüttelt
und erschreckt. Ein ernsthafter Gesinnungswandel für jeden einzelnen von uns wäre notwendig.
Dies bedeutet aber, einen langwierigen Prozeß in Kauf zu nehmen. Lippenbekenntnisse allein
genügen hier nicht. Viele Umweltschäden zeigen, daß zur Vermeidung irreparabler Schäden keine
unbegrenzt lange Zeit zur Verfügung steht. Auch wird klar, daß kurzfristige Sanierungen ohne Technik
und ohne neue Technologien mit großen finanziellen Anforderungen nicht möglich sein werden. Zwei
wesentliche Schwerpunkte, meine Damen und Herren, dürfen wir jedoch dabei nicht vergessen. Die
Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe muß erhalten bleiben, obwohl natürlich nach dem
Verursacherprinzip vorgegangen werden muß. In vielen Fällen darf daher die Förderung öffentlicher
Stellen nicht fehlen. Nur so können auch wettbewerbsfähige Arbeitsplätze erhalten bleiben. Zweitens,
das Umweltbewußtsein nimmt zu. Umweltverschmutzung kennt keine Landesgrenzen. Daher werden
über kurz oder lang ähnliche legistische Maßnahmen auf diesem Gebiet in allen Staaten und Ländern
erforderlich werden.
Meine Damen und Herren, mittlerweile ist der Umweltschutz auch zu einem zentralen Anliegen
unserer Gesellschaft geworden und ich darf eines hier ganz deutlich sagen und betonen: Ich glaube,
unsere bisherigen Leistungen im Umweltschutz können sich wirklich sehen lassen. Und Herr
Abgeordneter Spiess, ich darf Sie bitten, vor der eigenen Türe einmal zu kehren, denn wenn Sie dem
Herrn Bundesminister Steyrer eine Verzögerung des Sonderabfallgesetzes vorwerfen, dann darf ich
auf Ihre eigenen Worte verweisen, wo Sie halt beklagen, daß Sie in Neunkirchen, in der kleinen
Region, gar nicht weiterkommen mit der Müllbeseitigung. Also so einfach geht das hier sicherlich
nicht. Unsere bisherigen Leistungen sind wirklich sehenswert und beachtlich und wir befinden uns
diesbezüglich im Spitzenfeld der europäischen Staaten. (Abg. Anzenberger: Wie bei der Voest!)
Forschungsinitiativen gegen das Waldsterben wurden bereits in Angriff genommen, denn eines darf
ich nochmals sagen und immer wieder sagen: Wir haben diese Welt nur einmal zur Verfügung und wir
müssen sie natürlich lebenswert erhalten, denn sollte unser Wald einmal so aussehen, wie vielleicht in
Teilen der Bundesrepublik oder in der Tschechoslowakei, dann wäre das das Ende unseres
Fremdenverkehrs mit allen wirtschaftlichen Folgen. Es muß daher zu einem gangbaren Weg zwischen
Ökologie und Ökonomie kommen, denn die Folgen wären auch tragisch für den Umweltschutz; den
Umweltschutz, meine Damen und Herren, muß man sich nämlich auch leisten können, das heißt, alles
muß zunächst einmal erwirtschaftet und verdient werden.
Und nun einige Leistungen, die uns an die europäische Spitze gebracht haben. Durch diverse
Maßnahmen wurde der Schwefelgehalt im Heizöl und im Dieselkraftstoff stark gesenkt, wodurch der
Ausstoß von Schwefeldioxyd drastisch vermindert werden konnte. Auch der Bleigehalt im Benzin
wurde so stark reduziert, daß wir zu den vier besten Staaten Europas auf diesem Gebiet gehören.
Regelmäßige Vergaser- und Zündungskontrollen wurden eingeführt und sind ein weiterer Schritt zur
Herabsetzung von Emissionen. Mit 1.Jänner 1985 ist das Waschmittelgesetz in Kraft getreten,
wodurch stufenweise der Phosphatgehalt in den Waschmitteln um 50 % gesenkt wird. Meine Damen
und Herren, mit einem Aufwand von über 15 Milliarden Schilling konnten die Badeseen Österreichs
zumeist wieder auf Trinkwasserqualität gebracht werden. Und daneben gibt es noch eine große Zahl
von Maßnahmen, die alle dem Schutz der Menschen und ihrer Umwelt dienen, zum Beispiel auch das
Bemühen um die Erlassung dieses Sonderabfallgesetzes. Ich bin sicher, auch das werden wir
bekommen. Mit der Ausarbeitung des Chemikaliengesetzes und des Düngemittelgesetzes wurde
begonnen. Und bitte, jetzt soll einer sagen, das ist alles nichts, das ist gar nichts, das zählt eigentlich
nicht. Das ist natürlich eine ganz einfache Sache, wenn man es in die Richtung treiben will.
Meine Damen und Herren, die rasche Entwicklung der Chemie als Industrie und Wissenschaft seit
Beginn dieses Jahrhunderts hat wesentlich zum technischen und sozialen Fortschritt beigetragen,
jedoch auch zu einer immer größer und stärker werdenden Belastung des Menschen und seiner
Umwelt durch chemische Stoffe geführt. Über 60.000 Chemikalien, das muß man sich einmal
vorstellen, werden heute am Weltmarkt angeboten und somit letztlich an die Umwelt weitergegeben.
Jährlich kommen etwa 2.000 Chemikalien hinzu und zahlreiche Umweltkatastrophen im letzten
Jahrzehnt haben aufgezeigt, daß dem enormen Produktionszuwachs im Bereich der chemischen
Industrie ein nur geringes Wissen über die Gefährlichkeit dieser Substanzen gegenübersteht, da die
meisten der im Verkehr befindlichen Chemikalien noch keiner oder nur einer unvollständigen
Überprüfung dahingehend unterzogen wurden, welche Auswirkungen sie auf das Leben und die
Gesundheit des Menschen und seiner Umwelt haben. Und deswegen ist die Schaffung eines
umfassenden, zeitgemäßen Chemikaliengesetzes, dem Beispiel der bedeutendsten Industriestaaten
folgend, unbedingt notwendig und wird demnächst ja über die Bühne gehen. Es wurde daher diesen
Erfordernissen entsprechend Rechnung getragen. Meine Damen und Herren, den Umweltschutz total
und sofort gibt es sicherlich nicht, auch wenn ihn manche grüne Gruppierungen so haben wollen. Mit
Umwelthysterie, mit ökologischen Kreuzzügen ist sicherlich nichts getan. Was wir brauchen, ist eine
langfristige seriöse Konzeption einer österreichischen und einer niederösterreichischen Umweltpolitik.
Sie verlangt entsprechende Prioritäten und klare Entscheidungen.
Wir alle sind mit dem Phänomen des Waldsterbens konfrontiert, die Übersäuerung der Niederschläge
und der Böden ist eine ganz große Gefahr, der wir begegnen müssen, auch wenn noch nicht alle
Ursachen restlos erforscht sind. Der Weg dazu führt nur über eine drastische Herabsetzung der
Freisetzung von Luftschadstoffen. Es wäre daher nicht nur aus finanziellen Gründen notwendig,
sondern auch im Sinne des Umweltschutzes gelegen, sich für die Wasserkraft als Energieform zu
entscheiden, denn ich glaube das ist die umweltfreundlichste Energieform, die wir zur Verfügung
haben. Besonders schädlich für den Wald sind die Stickoxyde, von denen wir in Österreich zur Zeit
jährlich 220.000 Tonnen an die Umwelt abgeben. Etwa 70 % davon kommen aus dem
Kraftfahrverkehr, bundesgesetzliche Maßnahmen waren daher bzw. sind auch weiterhin notwendig.
Erfreulich in diesem Zusammenhang ist selbstverständlich auch die Erweiterung des
Luftgüteüberwachungsgesetzes durch das Land Niederösterreich.
Wir sind auf die erfolgreiche Seensanierung mit Recht sehr stolz, wir brauchen aber eine ähnliche
Aktion auch für unsere Fließgewässer. Ein Fließgewässersanierungsprogramm wurde daher in Angriff
genommen, ebenfalls vom Bund, das innerhalb der nächsten 10 Jahre mit einem Gesamtaufwand von
etwa 70 Milliarden Schilling unsere Flüsse und Bäche sanieren wird. Die Güteklasse 2 müßte daher
bis zum Jahr 2000 auch für diese Gewässer erreichbar sein. (Zweiter Präsident Pospischil übernimmt
den Vorsitz.)
Und, meine Damen und Herren, die Reinhaltung der Flüsse soll vor allem durch den Bau von
Ortskanälen und Kläranlagen erreicht werden. Der Wasserwirtschaftsfonds ist in diesem
Zusammenhang eine wirklich gute, ich möchte fast sagen segensreiche Einrichtung und eine große
Hilfe, vor allem für die Gemeinden in Niederösterreich. Es wäre daher Aufgabe des Landes, hier auch
unterstützend mitzuhelfen, und dafür zu sorgen, daß die Gemeinden entsprechende Hilfen
bekommen, denn es kann nicht gut sein, wenn nur Gemeinden überprüft werden, die Kläranlagen
besitzen. Kanalanlagen und Kläranlagen mit einem Wirkungsgrad von über 93 % werden laufend
überprüft und die Gemeinden müssen Beanstandungen und Aufträge über sich ergehen lassen, die
sie wieder Millionen Schilling kosten, während auf der anderen Seite über 50 % der Gemeinden
überhaupt noch keine Abwasserbeseitigung mit Kläranlage besitzen. Ich darf daher wirklich dringend
das Land auffordern, im Sinne des Umweltschutzes auch dort die Kontrolle anzusetzen, wo es
notwendig ist, nämlich dort, wo überhaupt noch nichts vorhanden ist, aber nicht dort, wo eine Anlage
noch keine 15 Jahre in Betrieb ist und sowieso eine relativ gute Klärung erfolgt mit 93 % und mehr.
Darum möchte ich ganz eindeutig bitten.
Wichtig ist auch die Hilfestellung des Wasserwirtschaftsfonds bei der Beschaffung einwandfreien
Trinkwassers, die halt immer schwieriger wird. Hiedurch entstehen oft auch triste finanzielle
Situationen für die Gemeinden, da Grundwasserverunreinigungen oft langfristig stattfinden und die
Verursacher meist nicht mehr zu eruieren sind bzw. bei wilden Mülldeponien die Verunreinigung oft
nach Jahren und Jahrzehnten erfolgt. Und hier, meine Damen und Herren, darf ich ebenfalls das Land
bitten, wirklich zu helfen. Es geht auch nicht an, Zuschüsse wohl zu gewähren, aber die Gemeinden
jahrelang darauf warten zu lassen, sodaß die Gemeinden genötigt sind, einen Zwischenkredit
aufzunehmen, wobei Zinsen anfallen, die weit über dem Zuschuß des Landes liegen. Das wäre eine
echte Hilfe, wenn man sich wirklich mehr dieser Dinge annähme und vor allem schneller handeln
würde.
Meine Damen und Herren, auch die Müllentsorgung wird für viele Gemeinden in Niederösterreich und
damit für viele Bürger zum Problem. Es gibt 480 bis 590 aufgelassene Deponien, die Qualität der in
Betrieb befindlichen Deponien ist teilweise erschreckend. Nur 11 von 145 Deponien erfüllen alle an sie
gestellten Anforderungen, insbesondere auch hinsichtlich der Abdichtung gegenüber dem
Grundwasser. Eines ist natürlich unbestritten, meine Damen und Herren: Unsere Erde ist teilweise
krank, wir haben sie nicht nur ausgebeutet, sondern zusätzlich auch mit Gift belastet. 98 % der
Einwohner Niederösterreichs sind an eine Hausmüllabfuhr angeschlossen, die im großen und ganzen
regelmäßig erfolgt, in 96 % der niederösterreichischen Gemeinden ist eine öffentliche Sperrmüllabfuhr
gegeben, wobei in 86 % der Fälle diese Abfuhr regelmäßig erfolgt. In rund 86 % der Gemeinden
Niederösterreichs wurden Altstoffsammlungen durchgeführt, welche neben dem Roten Kreuz vor
allem die Österreichische
Produktionsförderungsgesellschaft, jetzt Austria-Recycling, vornimmt. Ca. 10 % der Gemeinden gaben
bei einer Umfrage an, daß in ihrem Gemeindegebiet keine Altstoffe gesammelt werden. 241
Gemeinden Niederösterreichs haben den Anfall von Sonderabfall gemeldet, das sind rund 43 % der
Gemeinden. Von rund 24 % der Gemeinden langten Angaben betreffend Altölabfall ein. Von 142
Gemeinden wurde als Altölbehandlungsart hauptsächlich das Verbrennen des Altöls bekanntgegeben.
150 Gemeinden, etwas mehr als ein Viertel der Gemeinden Niederösterreichs und das ist bedenklich,
gaben das Vorhandensein unbefugter Ablagerungen an. Daraus ist klar ersichtlich, wie notwendig
diverse Maßnahmen zum Schutz der Umwelt sind, die in Niederösterreich auch speziell getroffen bzw.
angekündigt wurden und wo wir auch als Sozialisten mitgewirkt haben. Ich darf nochmals auf das
kommende Luftreinhaltegesetz und die kommende Abfallentsorgungsregelung verweisen. Aber auch
der Bund hat hier bitte schon reagiert und es ist eine Novelle zum Altölgesetz geplant, welche die
Kontrolle und Wiederverwertung von Altöl regeln soll. Wir wissen alle, daß Altöl eine erhebliche Gefahr
für die Umwelt ist. Ein Liter Altöl kann eine Million Liter Trinkwasser verseuchen. Diese
Altölgesetznovelle ist daher dringendst notwendig und wurde ebenfalls schon in Angriff genommen.
Mit dem neuen Umweltschutzgesetz 1984 wurde eine wesentliche Weichenstellung getroffen, das ist
unbestritten. Seit dem 1.Jänner 1985 gibt es in Niederösterreich erstmals einen eigenen Anwalt für
Umweltfragen, der Parteienstellung in allen rechtlichen Verfahren auf Landesebene besitzt. Des
weiteren verfügt der lokale Umweltschutz, das heißt jede Gemeinde, nunmehr über einen
Umweltgemeinderat, der die Interessen des Umweltschutzes in der Gemeinde wahrnehmen soll. Die
Rücknahme von Batterien oder von alten Medikamenten in sämtlichen niederösterreichischen
Apotheken, die kostenlos erfolgt, ist ein weiterer positiver Aspekt des Umweltschutzes, denn
Altmedikamente haben im Hausmüll nichts verloren. Die Kosten der Vernichtung dieser alten
Medikamente in den Entsorgungsbetrieben Simmering trägt das Land Niederösterreich. Desgleichen
wird für jedes Autowrack als Transportkostenzuschuß ein Beitrag von S 150 geleistet.
Ein besonderes Problem in Niederösterreich stellt natürlich wie überall die Entsorgung des
Sondermülls dar und hiezu, meine Damen und Herren, ein ernstes Wort. Obwohl die
Entsorgungsbetriebe Simmering derzeit von der Ausstattung her sicherlich nicht so optimal sind, wie
wir es gerne hätten oder wie es notwendig wäre, und dafür auch oft hart kritisiert werden, müssen wir
glaube ich allen Ernstes derzeit immer noch dankbar sein, daß wir sie für Niederösterreich zur
Verfügung haben. Ich darf darauf hinweisen, daß für die Sondermüllentsorgung im Haushalt und in
der Landwirtschaft der jeweilige Referent der Landesregierung zuständig ist. Es wäre jedoch fehl am
Platz und der Sache nicht dienlich, hier ein Ping-Pong-Spiel zu veranstalten - das will ich auch gar
nicht - und auf Grund der verschiedenen Kompetenzen die Verantwortung für die in vielen Fällen
unvorschriftsmäßige Entsorgung des Sondermülls hin und her zu schieben. Ich glaube, unsere
Vorgänger haben 1945 gezeigt, daß gemeinsam ohne politisches Hick-Hack auch die schwierigsten
Probleme zu lösen sind. Es kann daher sicherlich auch auf diesem Gebiet eine koordinierte
Vorgangsweise erwartet werden. Sicherlich hat kein Land, keine Gemeinde besondere Freude, wenn
auf ihrem Gebiet ein Entsorgungsbetrieb oder ein Endlager für Giftmüll oder Sondermüll entstehen
soll. Man kann jedoch auch auf Länderebene nicht mit dem Florianiprinzip allein agieren. Sicherlich ist
es möglich, daß es auf Grund solcher Maßnahmen auch zu Bürgerprotesten kommt. Um dem
vorzubeugen, wäre es meiner Meinung nach notwendig, für eine ausreichende und umfangreiche
Information zu sorgen. Ich glaube aber, daß es letztlich auch im Interesse aller Menschen in diesem
Lande sein wird, wenn diese Frage, die immer mehr unter den Nägeln brennt, nicht nach
parteitaktischen, sondern nach sachlichen und fachlichen Überlegungen im Sinne aller unserer
Gemeinden einer Lösung zugeführt wird. An der Behandlung und Lösung dieser Frage wird sich
letztlich auch zeigen, ob wir alle, meine Damen und Herren, nicht nur in der Lage sind, schöne Reden
zu halten, Worthülsen zu gebrauchen, sondern es auch verstehen, der Politik jenen Sinn zu geben,
den sie eigentlich immer haben soll, nämlich vor allem für die Sorgen und Nöte der Menschen und
Gemeinden da zu sein und ihnen bei der Bewältigung von schwierigen Aufgaben, wie es die
Beseitigung von Müll sicher darstellt, zu helfen. Doch Umweltschutz kostet Geld. Ich bin daher sicher,
daß es besser gewesen wäre, diese -zig Millionen, die bisher für eine Primitivwerbung in der
Landeshauptstadtfrage aufgewendet wurden, bzw. die Milliarden, die für die Landeshauptstadt
aufgewendet werden sollen, für den Umweltschutz zu verwenden. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dipl.Ing.Rennhofer.
Abg. Dipl.Ing.RENNHOFER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des
Hohen Landtages! Bei der Budgetdebatte im Vorjahr habe ich mich mit der Situation des
Waldzustandes in Niederösterreich beschäftigt, weil er als Bioindikator für die Luftgüte die sichersten
Anhaltspunkte gibt. Noch immer nehmen die Erkrankungen von Atemwegen und Atmungsorganen bei
den Menschen zu, und in Tirol steht die Aussiedlung eines ganzen Tales bevor, weil nach
Untersuchungen des Universitätsprofessors Mayer von der Universität für Bodenkultur der Wald nicht
mehr ausreichend Schutz vor Lawinen und Murenabgang gewährleisten kann.
Wie schwierig die Erfassung der Schadstoffe ist, brauche ich nicht zu erläutern, und wieviel mehr die
Schadstoffminderung kostet, brauche ich nicht vorzurechnen. Immer weniger Betriebe sind in der
Lage, die notwendigen Maßnahmen finanziell zu bewältigen. Die Großindustrie, aber auch so
mancher Gewerbebetrieb können ohne Unterstützung diese Investitionen nicht tätigen, daher danke
ich dem Landeshauptmann Siegfried Ludwig und dem Landeshauptmannstellvertreter Pröll für die
Initiative, Kredite zum Nullzinssatz für Umweltmaßnahmen zur Verfügung zu haben. Damit werden
letztlich nicht nur Umweltverbesserungen möglich, sondern auch Arbeitsplätze gesichert. Man darf ja
nicht vergessen, daß heute schon zwischen 20.000 und 25.000 Arbeitsplätze in Niederösterreich
durch umweltschutzrelevante Anlagen oder Betriebe gesichert sind. Im Produktionsbereich werden
durch Rationalisierungen und Mechanisierungen ständig Arbeitskräfte frei. Andererseits wird immer
mehr Geld für die Gesundheitsreparatur, also für kurative Maßnahmen notwendig, wie ermittelt,
bereits 10 % aller Geldmittel. Die Erhaltung der Umwelt wird immer personal- und kostenintensiver.
Diesem Umstand muß auch die Verwaltung Rechnung tragen. Wenn mehr Projekte im Umweltschutz
verwirklicht werden, mehr Kontrollen notwendig sind, dann müssen jene Sparten personell aufgestockt
werden, wo es notwendig ist, und muß dort eingespart werden, wo man kann. Gewisse
Umschichtungen sind daher sowohl im finanziellen wie auch im personellen Bereich, sowohl bei den
Betrieben wie in der Verwaltung notwendig. Als Voraussetzung für die Bewältigung der
Umweltprobleme sind aber auch gesetzliche Maßnahmen unerläßlich. Sehen wir uns einmal an, was
das Land aus den Anregungen, die im heurigen Jahr hier im Landtag mit den Resolutionen hinsichtlich
Smogalarm und Luftreinhaltung gegeben wurden, gemacht hat. Innerhalb weniger Monate wurden
heuer zu den vier bestehenden Meßstationen fünf weitere in Betrieb genommen. Wenn man bedenkt,
daß die Kosten für eine Meßstation zwischen 1,5 und 2 Millionen liegen, sicher eine gute Leistung. Im
nächsten Jahr, also im Rahmen des von uns zu beschließenden Budgets sind fünf weitere geplant,
wobei ich auch hoffe, daß eine weitere Meßstation für das Waldviertel dazukommen möge. Dazu ist
unbedingt noch die zentrale Datenerfassung notwendig, die auch 1986 begonnen wird. Dabei ist
sicher eine enge Kooperation mit Wien wünschenswert, weil im Ballungsraum immer die größten
Luftschadstoffbelastungen sind. Diese Datenerfassung wird mit den Luftmeßstationen um Dürnrohr
beginnen und ist auch dort unbedingt notwendig, wenn diese Anlage in Betrieb geht. An sich wäre ein
Datenverband, wie gesagt, mit Wien zweckmäßig, nur fürchte ich, wie ich einer Tageszeitung
entnommen habe, daß Wien nicht ganz mitgehen wird, weil hier die Werte einfach zu hoch sind. Ich
habe volles Verständnis dafür, das hängt auch mit der EBS zusammen, wobei ich ebenso wie Kollege
Feurer betone, daß wir froh sind, diese Anlage derzeit zu haben. Hapern tut das Ganze eben leider
Gottes daran, daß wir bis heute noch nicht zu einer Immissionsschutzvereinbarung mit dem Bund
gekommen sind. Vor über zwei Jahren wurde die Kompetenzabgrenzung im Artikel 10 beschlossen.
Diese wird aber nur wirksam, wenn die entsprechende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern
getroffen wird. Mehr als ein Jahr drängen die Länder dauernd den Bund wegen dieser Vereinbarung.
Die Landeshauptleute haben die Alarmgrenzwerte, die die Akademie der Wissenschaft empfohlen hat,
anerkannt, obwohl diese weit niedriger liegen, als beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland
oder in anderen Ländern. Das ist eben der Unterschied zwischen dem Land Niederösterreich und dem
derzeitigen Umweltminister. Wir alle, nämlich beide Fraktionen, bemühen uns gemeinsam, die
Probleme in den Griff zu bekommen, nur der Umweltminister ist ängstlicher oder wissenschaftlicher
als die gesamte Akademie der Wissenschaft. Mit dem Hinauszögern hilft man aber jenen nicht, denen
man vielleicht durch das Auslösen eines Smogalarms das Leben retten hätte können. Auf eine
Anfrage des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz an die Akademie der
Wissenschaft wurde von dieser auf die Praxis im Ausland, also auf jene höheren Grenzwerte
hingewiesen und unter anderem folgendes ausgeführt: "Es liegt nicht im Rahmen der Möglichkeiten
der Kommission für die Reinhaltung der Luft, zu entscheiden, ob Maßnahmen bloß empfohlen werden
sollen oder rechtsverbindlich vorzuschreiben sind. Dies ist alleine eine politische Entscheidung." Fast
hat es den Anschein, als wolle man von der Akademie der Wissenschaft eine politische Entscheidung.
Das einzige, was bisher vom Bund geschehen ist, war der Entwurf eines Smogalarmgesetzes, gegen
den schwerste verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und gegen den, wie ich bereits erwähnt
habe, besonders das Bundesland Wien auftritt. Zum Beispiel fallen die darin vorgesehenen
Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen nicht in die Kompetenz des Kraftfahrzeugwesens,
sondern der Straßenpolizei und hier fehlt dem Bund die Kompetenz zur Vollziehung.
Die in Niederösterreich durchgeführte Waldzustandsinventur, also unser Indikator, hat ergeben, daß
32 %, das sind 237.000 ha, schwach verlichtete Kronen aufweisen, 6 %, also 40.600 ha, sind mittel
bis stark beschädigt. Insgesamt sind dies 38 %, also 278.000 ha. Die Flugaufnahmen werden
voraussichtlich noch etwas höhere Ergebnisse bringen. Die Waldschäden gehen mit den Ergebnissen
des Immissionskatasters ziemlich konform. Wir alle wissen auch um die Probleme der Autoabgase
und ich anerkenne auch die Bemühungen, den Schwefelgehalt zu senken und ebenso die
Bleibelastung. Aber wie schon erwähnt sind auch die Stickoxyde sehr ausschlaggebend. Noch im
Jänner sprach der Herr Bundeskanzler von einer Pionierleistung durch die Einführung des
Katalysatorautos als erstes europäisches Land und von einem Steuerzuckerl in Form einer Prämie,
entsprechend abgestuft, sonst würde das nämlich zuviel kosten. Was ist daraus geworden? Die
Minister, auch der Zuständige, kaufen sich Autos ohne Katalysator. Die Dienstautos werden nach wie
vor, von wenigen Ausnahmen abgesehen, noch immer ohne Katalysator gekauft. Hat man sich auch
gefragt warum? Nun, das Katalysatorauto verbraucht mehr, und was vielleicht noch
ausschlaggebender ist, es kostet viel mehr. Das sogenannte Steuerzuckerl ist also gar nicht so süß.
Ganze 360 Autos bei ca. 200.000 Neuzulassungen im Jahr wurden bis jetzt mit einer
Katalysatorausrüstung angeschafft. Noch immer wird eben dem Kostenfaktor leider mehr Bedeutung
zugemessen als dem Umweltfaktor, offensichtlich auch vom zuständigen Minister. Sie werden sich
erinnern, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages, daß ich einen Antrag
betreffend die Luxussteuer auf Katalysatoren am 11.Juli eingebracht habe. Das Auto ist heute kein
Luxus mehr und der Katalysator schon gar nicht. Diesen Umstand wurde in keiner Weise Rechnung
getragen. Hören Sie sich an, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages, wie die
Antwort ausgefallen ist. Das Bundeskanzleramt hat dazu mitgeteilt: "Auch wenn der Katalysator in
erheblichem Ausmaß dem Umweltschutz dient, muß er doch als typisches Autozubehör betrachtet
werden, welches das steuerliche Schicksal des Kraftfahrzeuges teilt." Na, das Schicksal teilt natürlich
der Steuerzahler auch. Die Förderung des Umweltschutzes ist ebenso wie die Förderung der
Sicherheit im Straßenverkehr auf mannigfaltige Weise möglich. Die Umsatzsteuer als allgemeine
Verkehrs- und Verbrauchssteuer, deren alleiniger Zweck es ist, dem Staat auf möglichst einfache
Weise hohes und sicheres Einkommen zu gewährleisten, ist dazu aber nicht geeignet. Auf die Idee,
diese Luxussteuer abzuschaffen und die Maßnahme eventuell echt zu fördern, ist man gar nicht
gekommen. So sieht also die Reaktion des Bundes aus.
Wie diese Reaktion sind eben viele Bereiche der Umweltpolitik. Wenn man ernstlich etwas erreichen
will, muß man entweder entsprechende Anreize schaffen, oder den Mut zu entsprechenden
Maßnahmen haben. Noch einmal: Keine Lösung der Sondermüllproblematik, keine
Immissionsschutzvereinbarung, keine Abschaffung der Luxussteuer, kein Sonderabfallgesetz. Mit den
Milliarden, die in manchen Bereichen verwirtschaftet wurden, könnte man sicher die Gemeinden mehr
unterstützen und für den Umweltschutz mehr tun, als mit dem Geld, das wir derzeit gar nicht haben,
das uns aber durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, die jetzt in Wien sind und die dann in einem
oder mehreren Jahrzehnten durch eine eigene Landeshauptstadt in Niederösterreich sein werden,
zusteht. Offensichtlich übersehen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der
sozialistischen Fraktion, daß so manche Umweltmaßnahme im positiven Sinn mit einer bewußten und
vorausschauenden Planung einer Landeshauptstadt durchgeführt werden kann. Noch einmal zurück
zum Bioindikator Wald. Viele wissenschaftliche Arbeiten haben nachgewiesen, daß das
Saatgutmaterial, also das Erbgut vieler lokaler und regionaler Baumrassen, durch
Umweltbeeinflussung verarmt und sowohl in Qualität wie auch in Quantität abnimmt.
Forstangelegenheiten sind Bundessache und außerdem ist der Bund der größte Waldbesitzer
Österreichs. Nun hat man vor einigen Jahren in Niederösterreich zur Sicherung des
Forstpflanzenbedarfes in vorausschauender Weise auf dem Besitz der Österreichischen Bundesforste
und durch diese einen sogenannten Waldbauhof errichtet und zwar in Wieselburg. Mit
Millionenbeträgen wurde zu Recht eine Samenplantage geschaffen. Nicht nur, daß das Saatgut für
den Staatswald zum Großteil gesichert werden kann und auch ein wirtschaftlicher Ertrag zu erwarten
ist, ist vor allem die Erhaltung und Sicherung des Erbgutes von unschätzbarem Wert. Unter dem
Deckmantel der Reorganisation soll dieser Waldbauhof Wieselburg als eigene Dienststelle
aufgelassen werden. Dieser Bauhof, noch gar nicht lange geschaffen, ist für die Sicherung des
Erbgutes diverser Baumarten notwendig und ein wesentlicher Beitrag zum Umweltschutz; er soll nun
aus unerfindlichen Gründen aufgelassen werden. Das darf nicht wahr sein, das trifft alle
Bundesländer, zumindest den Staatswald, nicht nur die niederösterreichischen Staatswälder. Die
Bundesforste müssen ebenso wie private Waldbesitzer zur Kenntnis nehmen, daß die Forstwirtschaft
nicht nur eine Wirtschaftsfunktion, sondern eine Dienstleistungsfunktion erfüllt. Es wäre aber auch
überlegenswert, eine Vereinbarung über die Anlage und Pflege einer solchen Plantage zwischen den
Österreichischen Bundesforsten und dem Land Niederösterreich, so wie es das Land Tirol bereits
getan hat, zu suchen. Ich bitte daher den Landesrat Blochberger, diese Dinge einzuleiten und dafür
einzutreten, daß dieser Waldbauhof erhalten bleibt. Allerdings nur dann, wenn die Betreuung dieser
Plantagen auch gesichert ist.
Durch das Umweltschutzgesetz, die Bestellung des Umweltanwaltes sowie die Einsetzung der
Umweltgemeinderäte hat Landeshauptmann Ludwig Initiativen gesetzt, die für ganz Österreich
beispielgebend sind. Landeshauptmannstellvertreter Pröll macht große und erfolgreiche
Anstrengungen hinsichtlich Müllbeseitigung und Luftreinhaltung. Auch hoffe ich, daß wir durch
gemeinsame Bemühungen nun doch letztendlich zu einer höchst notwendigen Altöl- und
Pyrolyseanlage kommen.
Die Verantwortung für eine lebenswerte Umwelt tragen aber nicht nur Bund, Land und Gemeinde,
sondern trägt jeder einzelne Bürger. Das Bewußtsein hierüber zu stärken, ist eine wesentliche
Vorausbedingung für den Erfolg so mancher Umweltmaßnahme. Umweltschutz kann nicht verordnet
werden, es muß das Umweltbewußtsein in der Öffentlichkeit geweckt und ständig weiter geschult
werden. Dieses Umweltbewußtsein kann auch nicht nur auf einige Gebiete beschränkt bleiben,
sondern muß alle erfassen. Es ist nicht Aufgabe für einige wenige, zum Beispiel den
Umweltgemeinderat, die Umweltschutzanstalt oder einige Gruppen. Umweltbewußtsein und
Umweltgestaltung gehen tatsächlich jeden an und es ist das Erlernen des richtigen Verhaltens genau
so wichtig wie das Lernen von Lesen und Schreiben. Die Grundbegriffe dieses Umweltschutzes muß
jeder einzelne beherrschen. Daher ist es nicht genug, wenn das beispielsweise nur in der Schule
unterrichtet wird, obwohl das heute nicht einmal noch Pflichtgegenstand ist. Diese Kenntnisse müssen
rasch allen Altersschichten und Berufsgruppen übermittelt werden. Reine Luft kann nur erhalten
werden, wenn jeder weiß, daß beispielsweise ein Plastiksackerl nicht verheizt werden darf. Reines
Wasser kann nur erhalten werden, wenn jeder einzelne weiß, daß er Lack oder Lösungsmittel nicht
einfach wegschütten darf. Eine gefahrlose Müllentsorgung ist nur dann möglich, wenn jeder weiß, daß
giftige Stoffe vorher entfernt werden müssen, sonst ist jedes Konzept zum Scheitern verurteilt. Auch
das gehört selbstverständlich dazu und muß genauso geschult werden, aber richtig angewandt gehört
es natürlich auch zu einem Betriebszweig. Daher ist eine intensive Information der Bevölkerung
notwendig, damit dieser bewußt wird, wie man mit Umwelt und Energie umgeht. Viele Einzelpersonen,
Vereine und Institutionen, aber auch Massenmedien machen in dieser Richtung große
Anstrengungen. Und denen allen sei hier auch einmal gedankt für diese Anstrengungen. Das
Umweltproblem wird sicher noch für längere Zeit ein im wahrsten Sinne des Wortes brennendes
Problem bleiben. Mit dem vorliegenden Budget kann aber sicher wieder ein Schritt in eine bessere
Zukunft getan werden. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Tribaumer.
Abg. TRIBAUMER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Jahr 1985
geht dem Ende zu und ich darf daher sagen, es war ein Jubiläumsjahr. 40 Jahre Zweite Republik und
am 15.Mai vor 30 Jahren erhielten wir den Staatsvertrag. Wir haben in vielen Festveranstaltungen
dieser Ereignisse gedacht. Ich möchte über die Gesundheitspolitik in diesem Zeitraum berichten, weil
ich glaube, daß es nicht uninteressant ist, was in diesen 40 Jahren geschehen ist. Die Aufbauphase
war eine schwierige, aber eine schöne Zeit. Erinnern wir uns doch zurück: Viele Maßnahmen, die in
diesen Jahrzehnten gesetzt worden sind, wurden von den Menschen noch honoriert. Heute ist fast
alles zur Selbstverständlichkeit geworden. Aber wir müssen mit dieser Zeit leben.
Ich las in einem Bericht, daß es kaum einen Bereich gibt, der sich in den letzten 4 Jahrzehnten
derartig geändert und ausgeweitet hat wie das Gesundheitswesen. Die Aufgabenstellung hat sich in
dieser Zeit stark verändert, einerseits durch die Zurückdrängung der Infektionskrankheiten dank der
Schutzimpfungen und der Antibiotika, auf der anderen Seite durch die Zunahme der chronischen
Krankheiten, vielleicht hervorgerufen durch die Umweltbedingungen, vielleicht durch Verschmutzung
von Luft, Wasser und Boden. Das Gesundheitswesen fußt auf 3 Säulen, nämlich der stationären
Versorgung, der ambulanten Versorgung und den Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens.
In den ersten 20 Jahren nach Ende des Krieges erforderten die katastrophalen Zustände rasche und
wirksame Maßnahmen. Als Beispiel für den Notstand, mit dem man in dieser Stunde Null konfrontiert
war, möchte ich das Rettungswesen anführen. Bei Kriegsende verfügte man in ganz Niederösterreich
nur über insgesamt 6 Krankentransportwagen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, das
stimmt, nur über 6! Ich habe es auch zweimal lesen müssen und habe dann sogar nachgefragt, weil
ich es nicht glauben wollte. Die vordringlichste Aufgabe war damals die Abwehr drohender Seuchen,
insbesondere von Typhus, Paratyphus und Tuberkulose.
Nachdem die akuten Erscheinungen der Nachkriegszeit einigermaßen gemeistert waren, konnte mit
dem friedensmäßigen Aufbau des Gesundheitswesens begonnen werden. Erwähnen möchte ich den
Ausbau der Mutterberatungs- und Schwangerenberatungsstellen zur Bekämpfung der
Säuglingssterblichkeit, die im Jahre 1947 einen erschreckend hohen Stand mit 78 Promille aufwies.
Sie ging dann in den nächsten 10 Jahren zurück auf 51 Promille, 1974 betrug sie noch immer 23,5
Promille, 1984 11,3 Promille. Und mit diesen 11,3 Promille liegen wir unter dem Bundesdurchschnitt
und ich glaube, zu diesem Erfolg hat wesentlich die Einführung des Mutter-Kind-Passes und das damit
verbundene Basisuntersuchungsprogramm für werdende Mütter beigetragen. Es wurde dann die
Säuglingswäscheaktion eingeführt und in Zusammenhang mit den Krankenversicherungsträgern
wurden in 5 Bezirken die TBC-Fürsorgestellen geschaffen. Die Bezirkshauptmannschaften wurden mit
Schirmbildgeräten ausgestattet, es wurde die TBC-Schutzimpfung eingeführt und ein Röntgenzug
wurde angeschafft, womit man einer mobilen Lungendiagnostik Rechnung getragen hat. Ich glaube,
dieser Röntgenzug hat sich bis zum heutigen Tag sehr gut bewährt. Im Zeitraum Jänner bis Oktober
war er in 9 Bezirken eingesetzt, er hat in 13 Pensionistenheimen und in 23 Betrieben Station gemacht
und es wurden 17.043 Personen untersucht.
Ende der 60iger bis Mitte der 70iger Jahre wurde dann besonders die Vorsorgemedizin gefördert.
Bereits seit dem Jahre 1969, also schon lange vor Einführung der Gesundenuntersuchung auf
Bundesebene, wurde allen Frauen bei uns in Niederösterreich die Möglichkeit gegeben, eine
Vorsorgeuntersuchung auf Gebärmutterkrebs oder Brustkrebs durchführen zu lassen. Im Jahre 1976
erhielten dann aus Mitteln des Fonds "Kampf dem Krebs" viele niederösterreichische
Krankenanstalten Geräte zur Krebsfrüherkennung. Die Rötelschutzimpfung als Prophylaxe wurde bei
11-jährigen Schülerinnen, Krankenpflegeschülerinnen und Wöchnerinnen obligatorisch eingeführt.
Und wie alle anderen Bundesländer litt natürlich auch Niederösterreich nach dem 2. Weltkrieg unter
großem Mangel an diplomiertem Krankenpflegepersonal. Ich konnte nachlesen, daß wir 1955 nur über
3 Krankenpflegeschulen - in St.Pölten, in Mistelbach und in Wr.Neustadt - verfügt haben, wozu noch
die Landeskrankenpflegeschule in Wien-Speising kam. Um diesen Engpaß auf dem Pflegesektor zu
verbessern, kam es durch gezielte Förderungsmaßnahmen zur Gründung und zum Neubau weiterer
Schulen und bis zum Jahre 1976 konnte dann die Zahl auf 11 Allgemeine, 3 Kinder- und
Säuglingspflegeschulen, 4 Schulen für den medizinischtechnischen Fachdienst und 1 Schule für den
gehobenen medizinischen Dienst sowie für die psychiatrische Krankenpflege ausgeweitet werden. Mit
diesen Einrichtungen zählt unser Land zu den bestversorgten Bundesländern. Auf Grund eines
Vertrages zwischen dem Land Niederösterreich und dem österreichischen Krankenpflegeverband
wurde dann an der Krankenpflegeschule des Landeskrankenhauses Mödling die Akademie für Höhere
Fortbildung in der Krankenpflege eingerichtet.
Der Bereich der Lebensmittelhygiene wurde derart umfassend, daß Spezialkenntnisse dafür
notwendig sind, und es wurde dann begonnen, eine Lebensmittelinspektion mit speziell geschulten
Aufsichtsorganen aufzubauen. Wir verfügen derzeit über 24 Inspektoren und man darf sagen, daß die
Aufgabenstellung immer umfangreicher wird. Sie waren auch beim sogenannten Weinskandal
eingesetzt. Es wurden 854 Weinproben und 34 Traubensaftproben entnommen, wobei 130 Proben
beanstandet wurden. Im letzten Jahrzehnt, das ich vielleicht jetzt betrachten will, galt es natürlich die
geschaffenen Fortschritte zu erhalten und weiter auszubauen. Die Aufgaben des Gesundheitswesens
haben sich nicht nur der Medizin, sondern auch der gesellschaftlichen und technischen Entwicklung
anzupassen. Es ändert sich diese Aufgabenstellung ständig und man kann sagen, sie wird
zunehmend komplizierter. Bedingt durch die technische Entwicklung rücken natürlich Probleme der
Umwelthygiene und des Umweltschutzes immer mehr in den Vordergrund. Die Gesundheitsbehörde
hat auf einen sorgsamen Umgang mit unseren spärlichen Lebensgrundlagen Luft, Wasser und Erde
zu achten und muß sich mit den Folgen des verbesserten Lebensstandards und der Verschlechterung
der Umweltbedingungen auseinandersetzen. Meine Damen und Herren, eines muß uns klar sein: Eine
fortschrittliche Umweltpolitik ist ein wesentlicher Beitrag zu einer vorbeugenden Gesundheitspolitik, die
sich der Verantwortlichkeit auch für kommende Generationen bewußt sein muß.
Im Jahre 1981 war Niederösterreich wieder einmal Vorreiter. Die Novelle zum niederösterreichischen
Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen brachte eine Reduzierung der Bettenanzahl in
den 24 niederösterreichischen Krankenanstalten von 9.745 auf 8.099 Betten. Und wir haben selbst
gesagt, wir wollen alle 2 Jahre dieses Raumordnungsprogramm überarbeiten, um feststellen zu
können, ob unsere Bettenkapazität auch den Erfordernissen entspricht. Meine Damen und Herren, ich
erinnere mich noch sehr genau meiner Wortmeldung zum Budget 1981, wobei ich aufzeigte, wie
dringend notwendig zum damaligen Zeitpunkt die Versorgung unserer Dialysepatienten sei, weil es
zwei Landesviertel gegeben hat, wo die Patienten eine Blutwäsche mittels künstlicher Niere nicht
vornehmen lassen konnten. Heute können wir sagen, daß es eine flächendeckende
Dialyseversorgung in allen vier Landesteilen gibt. Das Land Niederösterreich ist auch ständig bemüht,
für alle Krankheiten Einrichtungen zu schaffen, um den Patienten Hilfestellung zu gewähren.
So wurde vor einigen Wochen im Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in
Klosterneuburg-Gugging eine Sonderambulanz für Multiple Sklerose-Patienten installiert. Nach
internationalen Erfahrungen glaubt man, daß es in unserem Lande eine Dunkelziffer von 2.000 bis
3.000 Multiple Sklerose-Patienten geben könnte und man will besonderes Augenmerk auf die
Einschulung diverser Selbsthilfeprogramme, insbesondere zur Fortführung heilgymnastischer
Übungen zu Hause, legen. Ich konnte vor einiger Zeit an einer Geburtstagsfeier, es war das einjährige
Bestehen einer Selbsthilfegruppe für den Raum Wr.Neustadt und Neunkirchen, teilnehmen. Meine
Damen und Herren, ich konnte mich dort überzeugen, mit welcher Energie diese Menschen
versuchen, es waren vor allem junge Menschen, mit ihrem Schicksal fertig zu werden. Ich bin der
Meinung, daß es die Pflicht unserer Gesellschaft ist, diesen Menschen zu helfen, sie aber auch nach
besten Kräften zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, was hat sich noch getan? Der Ausbau des ärztlichen
Funknotdienstes wurde forciert. Dadurch war es natürlich möglich, eine wesentliche Verbesserung der
ärztlichen Betreuung der Patienten am Wochenende, an den Feiertagen und in den Nachtstunden zu
erreichen. Niederösterreich verfügt seit 1984 über einen Notarzthubschrauberdienst des ÖAMTC, der
in Zusammenarbeit mit dem Landesverband des Roten Kreuzes von den Standorten Krems und
Wr.Neustadt aus betrieben wird. Das bestehende Vorsorgemedizinprogramm wurde um die Hör-, Sehund Sprachtests in den Kindergärten erweitert. Diese Untersuchungen, die vom Land bezahlt und von
geschulten Fachkräften durchgeführt werden, stellen seit 1978 eine der wichtigsten und
erfolgreichsten Maßnahmen moderner Vorsorgemedizin im Kindesalter dar. Und die Psychiatrie,
meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist eigentlich seit Jahren in Bewegung. Auch in der
Öffentlichkeit ist hier ein breiter Wandel vor sich gegangen. Im letzten Jahrzehnt hat die Psychiatrie
eine starke Weiterentwicklung erfahren und es ist durch Anwendung entsprechender Methoden in den
meisten Fällen möglich, psychische Störungen zu heilen, zumindest zu verbessern und in sozial
tragbare Zustände überzuführen. Längerdauernde Behandlungen in einem Spital oder gar in einer
Absonderung auf Dauer sind nur mehr relativ selten nötig. Man kann sagen, daß die Einweisung in ein
psychiatrisches Krankenhaus nicht mehr wie früher zur Regel, sondern zur Ausnahme geworden ist.
Durch den Ausbau dieser psychosozialen Dienste in unserem Lande konnte natürlich eine
wesentliche Bettenreduzierung in den beiden psychiatrischen Landeskrankenanstalten
Klosterneuburg-Gugging und Mauer bei Amstetten vorgenommen werden. 1977 betrug die
Gesamtbettenzahl 2.490, sie konnte bis zum heurigen Jahr auf 1.712 Betten reduziert werden. Die
Psychiatriereform bewirkt somit nicht nur eine wirksame und humanere Behandlung seelisch kranker
Menschen, sondern auch eine Kostenverbilligung im stationären Bereich. Meine sehr geschätzten
Damen und Herren, ich habe jedes Jahr zur Drogenproblematik Stellung genommen, weil natürlich
auch unser Land davon nicht verschont geblieben ist. Gerade die Zeitungsmeldungen der letzten
Wochen haben uns gezeigt, daß man mit Suchtgift sehr viel Geld verdienen kann. Die Dealer verfügen
über große finanzielle Mittel und stellen daher die internationale Polizei vor immer neue und
schwierige Aufgaben. Österreich ist ein klassisches Transitland für die Einfuhr von illegalen Drogen
vor allem nach Westeuropa. Erfreulich ist es, daß es diesen Drogenspezialisten immer wieder gelingt,
große Mengen Suchtgift sicherzustellen und die Dealer und deren Hintermänner zur Anzeige zu
bringen. Es gibt in unserem Land 12 Drogenberatungsstellen, die über das ganze Land aufgebaut
sind. Sie dienen als Anlaufstelle für Drogengefährdete, Drogenkonsumenten und Drogenabhängige,
natürlich auch für deren Angehörige. Die Aufgabe der dort tätigen Ärzte und Sozialarbeiter besteht in
der Aufklärung, Vorbeugung und Früherkennung sowie in der Motivierung zur Drogenabstinenz und
der Nachbetreuung abstinent gewordener Personen. Für die Drogenabhängigen besteht im
Krankenhaus Neunkirchen eine Entgiftungsstation und für den Akutentzug in der Drogenstation
Mödling eine Einrichtung für die mittelfristige Entwöhnung.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, wenn man nun Resümee zieht über 40 Jahre
Gesundheitspolitik, glaube ich können wir voller Stolz sagen, es wurde vieles geschaffen, vieles
verbessert, reformiert. Aber dieser Erfolg darf uns natürlich nicht zu Kopf steigen, denn wir sind noch
nicht am Ziel. Es gibt noch viele große Probleme zu bewältigen. Die ärztliche Versorgung der
niederösterreichischen Bevölkerung wird zum überwiegenden Teil von den niedergelassenen Ärzten
wahrgenommen. Mit Stand vom 1.11.1985 besitzen in Niederösterreich § 2-Kassenverträge 707
praktische Ärzte, 322 Fachärzte und 325 Zahnbehandler. Erfreulich ist, daß es bei den praktischen
Ärzten keine offenen Planstellen gibt. Bei den Fachärzten sieht es aber schon anders aus, hier gibt es
37 offene Planstellen. Und es fehlen in Niederösterreich fünf Augenärzte, fünf Chirurgen, sechs
Hautfachärzte, zwei Gynäkologen, drei HNO-Ärzte, zwei Internisten, ein Kinderarzt, neun
Lungenfachärzte, ein Neurologe, ein Facharzt für Radiologie und zwei Urologen. Besonders krass,
meine sehr geschätzten Damen und Herren, sieht es bei den Zahnbehandlern aus, denn hier gibt es
72 offene Planstellen. Es fehlen in den Bezirken: Amstetten 6, Baden 5, Bruck 5, Gänserndorf sogar
8, Gmünd 5, Horn 2, Korneuburg 1, Krems 1, Lilienfeld 4, Melk 5, Mistelbach 5, Neunkirchen 4,
St.Pölten 5, Scheibbs 3, Tulln 3, Waidhofen a.d. Thaya 1, Wr.Neustadt 5, Wien-Umgebung 1 und in
Zwettl 3. Lediglich in den Bezirken Hollabrunn und Mödling kann man sagen, hier findet eine volle
Besetzung statt. Die im Dentistengesetz festgelegte Sperre der Dentistenausbildung hat bewirkt, daß
es hier einen großen Engpaß gibt. Dazu kommt natürlich noch die Altersstruktur der Dentisten, sie
liegt bei 56 Jahren. Das heißt, daß über kurz oder lang auch diese Dentisten in Pension gehen
werden. Es wurde schon einmal die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht. Es gibt derzeit 284, 180 in
Wien, 54 in Graz und 50 in Innsbruck. Das bedeutet, daß pro Jahr 140 Zahnbehandler ihre Ausbildung
beenden. Trotzdem stellen wir in Niederösterreich fest, daß es arge Versorgungslücken insbesondere
im ländlichen Bereich gibt. Viele Wartezimmer sind voll. Mit einer Behandlung können manche
Patienten erst nach Wochen rechnen. Ja es geht sogar so weit, daß es in manchen Gebieten bei den
Zahnbehandlern einfach einen Aufnahmestopp gibt, daß sie gar nicht mehr imstande sind, neue
Patienten aufzunehmen, weil sie eben überlastet sind. Im Bundesdurchschnitt entfallen auf einen
Zahnbehandler ca. 2.800 Einwohner und im Bezirk Gänserndorf, der über acht offene Planstellen
aufweist, gibt es einen fühlbaren Versorgungsmangel. Hier kommen fast 6.000 Einwohner auf einen
Zahnbehandler. Meine Damen und Herren, dieser Zustand ist unerträglich, und ich glaube, ein
Gespräch mit den zuständigen Stellen - hier meine ich Ärztekammer, Krankenkasse - kann eigentlich
wenig bringen, weil eben die Zahnbehandler nicht vorhanden sind. Es muß daher mit Nachdruck eine
Erhöhung der Ausbildungsplätze gefordert werden und ich möchte dazu einen Antrag stellen (liest):
"Resolutionsantrag der Abg. Tribaumer zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich
für das Jahr 1986, Ltg. 195. Die Landesregierung wird im Hinblick darauf, daß in absehbarer Zeit
keine ausreichende Versorgung mit ausgebildeten Zahnärzten gesichert erscheint, aufgefordert, bei
den verantwortlichen Stellen des Bundes vorstellig zu werden, um die Zahl der Ausbildungsplätze für
Zahnärzte zu erhöhen."
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, an einem Beispiel will ich Ihnen zeigen, daß man etwas
erreicht, wenn man hartnäckig ist und wenn wir gemeinsam immer wieder die Probleme aufzeigen. Ich
habe doch schon des öfteren die Wochenenddienste der Zahnärzte kritisiert. Warum kritisiert?
Deshalb, weil immer zwei Bezirke zusammengefaßt waren. Dies hatte zur Folge, daß Patienten, die
zum Wochenende von Schmerzen befallen werden, oft 60 km zurücklegen mußten, um einen
diensthabenden Befreier der Schmerzen konsultieren zu können. Die Ärztekammer Niederösterreich
und die Gebietskrankenkasse haben sich nun geeinigt und es wird ab 1.1.1986 nicht mehr 7 Sprengel,
sondern 15 Sprengel geben. Dies bedeutet eine Verbesserung und wir können heute feststellen, wir
sind damit wieder einen Schritt weitergekommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, die Altersstruktur der Ärzte konnte wohl in den letzten Jahren um 6 bis 7
Jahre herabgesetzt werden. Sie beträgt nun bei den praktischen Ärzten 44,6 und bei den Fachärzten
47,4 Jahre. Man muß rechnen, daß in den nächsten 10 Jahren 164 praktische Ärzte und 424
Fachärzte in Pension gehen werden und die Wartezeiten, das wissen wir alle, für die
Turnusausbildung ist sehr lang. Ich glaube, daß eine neuerliche Verkürzung ein schwerer Fehler wäre,
denn das würde bedeuten, daß sich der Ausbildungsstand der Ärzte verschlechtern würde, was dann
letzten Endes den Patienten zum Schaden gereichen würde. Es wird ja jetzt bereits diskutiert und
hoffentlich kommt es bald zu Durchführungsverordnungen, daß die Turnusausbildung auch in
Lehrpraxen, in Pflegeheimen, an Ambulatorien durchgeführt werden kann. Der Bund hat im heurigen
Jahr über 26 Millionen Schilling für zusätzliche 293 Ausbildungsstellen zum praktischen Arzt
zugeschossen und diese Aktion soll auch für 1986 möglich sein. Um aber den fertigen Ärzten auch die
Möglichkeit einer Niederlassung zu geben, wird es erforderlich sein, erstens einmal eine Entflechtung
der Mehrfachtätigkeiten vorzunehmen und eine Altersklausel bei Abschluß von
Krankenkassenverträgen aufzunehmen. Ich erlaube mir, auch hiezu einen Antrag zu stellen (liest):
"Resolutionsantrag der Abg. Tribaumer zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich
für das Jahr 1986, Ltg. 195. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei den Krankenkassen und der
NÖ Ärztekammer dahin zu wirken, daß Kassenverträge für Ärzte nur bis zum Ablauf des 65.
Lebensjahres des Arztes abgeschlossen werden."
Besonderes Augenmerk ist auch weiterhin, meine sehr geschätzten Damen und Herren, auf die
Vorbeugung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, also auf eine vorbeugende Impfung zu
legen. Durch Zeckenbiß kam es im heurigen Jahr leider bei uns in Niederösterreich wieder zu einem
Todesfall. Die Impfaktionen sind in verstärktem Ausmaß durchzuführen, aber eines muß uns klar sein:
wesentlich dabei ist natürlich die Mithilfe der Bevölkerung, die diese Impfungen und Maßnahmen auch
akzeptieren muß. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß die Teilnahme an Impfaktionen sehr von der
Intensität der Werbemaßnahmen abhängt. Auch hier möchte ich einen Resolutionsantrag stellen
(liest):
"Resolutionsantrag der Abg. Tribaumer zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich
für das Jahr 1986, Ltg. 195. Die Niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, rechtzeitig
die Bevölkerung über die Möglichkeit der Zeckenschutzimpfung zu informieren, wobei diese
Information während der Impfperiode mindestens einmal wiederholt werden sollte."
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Gesundheitserziehung und die
Gesundheitsinformation ist ein wichtiger Aspekt der gesundheitlichen Betreuung unserer Bevölkerung.
Und es ist auch in Zukunft notwendig, daß sich möglichst viele Menschen mit dem Gesundheitswesen
konstruktiv auseinandersetzen, um in gemeinsamer Arbeit aller das Beste für die Bevölkerung zu
erreichen. Ich bin sicher, wenn wir in Zukunft diesen bereits eingeschlagenen Weg fortsetzen, wird es
uns auch gelingen, die offenen Probleme zu bewältigen. Ich bin der Meinung, die Gesundheitspolitik
geht alle an. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Auf der Galerie hat soeben der Chor der Bäuerinnen aus
Langenlois Platz genommen. Es wäre sicher für die Mitglieder des Landtages nach zwei Tagen
Verhandlungen eine wohltuende Entspannung, diesen Chor zu hören. Leider ist das aber nicht
möglich. Ich möchte Sie recht herzlich begrüßen. Zum Wort gelangt nun der Herr Abg. Wildt. Ich
erteile es ihm.
Abg. WILDT (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich bin
eigentlich sehr froh darüber, daß ich mein Thema nicht auf die ärztliche Versorgung ausgerichtet
habe, denn die Frau Abgeordnete Tribaumer hat das so ausführlich behandelt, daß ich nur noch die
Patienten hätte zählen dürfen, die da in den Ordinationen warten.
Ich möchte Ihnen gleich vorweg sagen, ich werde Ihre Reizschwelle nicht testen, ich werde nicht ein
einziges Wort zum Thema sagen, das sich gestern wie ein roter Faden durch alle Reden gezogen hat,
nämlich die Landeshauptstadt. Ich möchte aber auf Grund ihrer wirklich tiefen Reizschwelle zu diesem
Thema besonders die Damen und Herren der linken Seite einladen, doch einen der Vortragsabende
unserer Abgeordneten zum Niederösterreichischen Landtag einmal zu besuchen, dann wird ihre
große Antipathie gegen diese Landeshauptstadt, nachdem Sie da Aufklärung bekommen haben,
sicher etwas absinken. (Beifall bei der ÖVP.)
(Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Nun, verehrte Damen und Herren, möchte ich zum eigentlichen Thema kommen, Alternativenergie
und Umweltschutz. Ich möchte hier einen Spruch von Henry Ford aus dem Jahre 1935 zitieren, der
anläßlich des ersten landwirtschaftlichen Chemurgiekongresses in Dearborn in den Vereinigten
Staaten folgendes gesagt hat: "Ich sehe die Zeit voraus, in der die Industrie nicht mehr die Wälder
abholzen wird, die zum Wachsen die Zeit von Generationen brauchen, nicht mehr die Produkte des
Bergbaues abbauen wird, die sich in Jahrtausenden bildeten, sondern die Rohstoffe zum größten Teil
aus dem jährlichen Ertrag der Felder beziehen wird. Ich bin überzeugt, daß wir aus der Ernte des
Jahres die meisten grundlegenden Stoffe, die wir jetzt aus den Wäldern und Bergwerken entnehmen,
erhalten können. Die Zeit kommt heran, in welcher der Bauer nicht mehr nur Ernährer seines Volkes,
sondern auch Lieferer der Rohstoffe für die Industrie sein wird." Das sagte Henry Ford bereits im
Jahre 1935 und ich glaube, es wäre den Menschen auf unserem Planeten sehr vieles erspart
geblieben, hätten die Verantwortlichen wirklich weltweit diese Worte, die damals im Jahre 1935
vielleicht noch nicht ganz begriffen wurden, wesentlich mehr beachtet und entsprechend in Taten
umgesetzt.
Als wir vor ca. 15 Jahren erstmals die Schreckensnachricht aus einigen Teilen Europas, ganz
besonders aus der Tschechoslowakei, aus dem Erzgebirge, vom Waldsterben gehört haben, welches
sich über hunderte Quadratkilometer Waldfläche erstreckte, war das für uns alle zwar ein ernstes
Zeichen, wir haben es aber damals noch nicht besonders beachtet, weil wir gedacht haben, es ist
verursacht durch ihre eigenen großen Kohlekraftwerke und außerdem ist es ja weit weg, bei uns wird
es nicht gleich so schlimm werden. Es hat sich aber bald gezeigt, daß dies kein Einzelfall gewesen ist,
sondern daß in weiten Teilen der Welt eine rasch fortschreitende Schwächung der Wälder um sich
gegriffen hat, ja daß ganze Waldregionen zum Absterben verurteilt waren. Da diese Entwicklungen,
wie Untersuchungen gezeigt haben, nicht auf bekannte Schadfaktoren wie Schädlingsbefall oder
klimatische Einflüsse zurückzuführen sind, müssen andere Ursachen dafür ausschlaggebend sein.
Heute wissen wir, meine Damen und Herren, daß es die hohen Konzentrationen auftretender
Luftschadstoffe und deren andauernde Einwirkung auf die Vegetation sind. Wir wissen auch
weitgehend, wo die Verursacher, also die Schadstoffproduzenten, zu suchen sind. Ich will jetzt keine
Zahlen bringen, die kennen Sie ja alle sehr genau, die kann ich überblättern. Es kann daher gesagt
werden, nachdem wir die Verursacher kennen, muß rasch gehandelt werden. Aber wie steht es um
einen der größten Verursacher in unserem Land und einen der größten Schadstoffproduzenten in
Österreich, der nicht nur in dieser Disziplin der größte ist, nämlich um die verstaatlichte Industrie? Wie
sieht es da aus? Die Nachrichten der letzten Tage, meine Damen und Herren, haben uns erschüttert.
Jahresverluste von 6 Milliarden Schilling - wenn es wahr ist, vielleicht sind es noch mehr - sind
eigentlich unfaßbar, aber unter Führung einer SPÖ-FPÖ Regierung ist das doch möglich geworden
und die Verluste sprechen eine eindeutige Sprache. (Abg. Stangl: Im Vorstand sind 4 Leute von
Ihnen!) Meine Damen und Herren! Wenn ich Leute in meinem Betrieb habe, die nicht spuren, dann bin
ich als Chef verantwortlich, sie in die Zange zu nehmen. (Abg. Stangl: Bei der Hypo-Bank lag die
Verantwortung beim damaligen Regierungskommissär, welcher der Landeshauptmann Ludwig war! Beifall bei der SPÖ. - Abg. Stangl: Wo ist der Ludwig zur Verantwortung gezogen worden?) Na bitte,
meine Damen und Herren, Ludwig ist durch den Kakao gezogen worden. (LHStv. Dr. Pröll: Einen
Unterschied gibt es schon: Die Hypo-Bank hat sich selber wieder gerettet! - Abg. Stangl: Aber wie,
Herr Landeshauptmann? - LHStv. Dr.Pröll: Die Hypo-Bank hat ihre Verluste aus eigenem
ausgeglichen! - Abg. Stangl: Der Steuerzahler hat auch hier keinen einzigen Schilling draufgezahlt,
nicht einen. Der Steuerzahler hat nichts bezahlt! - LR Blochberger: Alle miteinander!) Also ich wollte
wirklich nicht so hart eingreifen, aber eines möchte ich doch dazu sagen: Als die verstaatlichte
Industrie im Jahre 1970 an die SPÖ-Bundesregierung übergeben worden ist, hatte Taus eineinhalb
Milliarden. (Abg. Stangl: Sagen Sie, sind Sie bei 1970 stehen geblieben? Schauen Sie in der Welt
nach!) Bitte, auch damals, verehrter Kollege Stangl, waren auf der übrigen Welt nicht
Heinzelmännchen am Stahlsektor am Werk, das muß man schon dazu sagen. (Abg. Kalteis: Waren
Sie schon einmal in so einem Betrieb?) Bitte, darüber bin ich Ihnen keine Rechenschaft schuldig.
(Abg. Stangl: Herr Kollege, informieren Sie sich besser! - Dritter Präsident Romeder: Bitte den Dialog
dann beim Rednerpult auszutragen!) Ich bin Ihnen nicht verantwortlich, wieviel Ahnung ich habe, was
ich sage, muß Ihnen recht sein. Also bitte, lassen Sie mich wieder zum Thema zurückkommen. Ich bin
froh, daß Kollege Stangl so wortgewaltig ist, er wird es in einigen Minuten noch hören, warum ich so
froh bin. (Abg. Ing.Schober: Lautstärke ist kein Argument! - Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir wissen nun,
zumindest ich glaube es zu wissen, daß einer der größten Verursacher eben die verstaatlichte
Industrie ist, und ich habe gesagt, daß diese Wirtschaft in der verstaatlichten Industrie eben eine
deutliche Sprache spricht. Daher glaube ich, kann nicht erwartet werden, meine Damen und Herren,
daß dort für notwendige Umweltschutzmaßnahmen, die seit Jahren anstehen, etwas getan wird. Ich
glaube, Sie werden mir recht geben, daß in dem Betrieb nicht sofort Umweltschutzmaßnahmen in
Angriff genommen werden können unter dieser Bundesregierung Dr.Sinowatz, für den ja alles so
kompliziert ist, das haben Sie ja schon x-mal gehört, mit dem Dr.Steger als Handelsminister, der ja der
größte Umfaller der 2. Republik ist. Der gehört doch nicht in die Regierung, da werden Sie sicher nicht
aufschreien (Beifall bei der ÖVP.), sondern der gehört, meine Damen und Herren (Abg. Stangl: Der
hat einen berühmten Vorgänger, den Krauland, der der größte Umfaller war!) ins Buch der Rekorde,
denn so oft umgefallen ist noch keiner in Österreich wie dieser Herr Vizekanzler Dr.Steger. Das
behaupte nicht ich allein, Sie haben Leute in Ihrer Partei, die irgendwie gleicher Meinung sind. (Abg.
Stangl: Wenn Sie nur noch sagen könnten, wer das behauptet hat!) Jawohl, ich sage es Ihnen sofort,
Herr Kollege. Der SPÖ-Zentralbetriebsratsobmann der VOEST hat gesagt: "Ganz Österreich nimmt
Steger nicht ernst. Warum soll ihn Ruhaltinger ernstnehmen?" Eine Aussage Schieders dazu. (Abg.
Kalteis: Der hat ihn ernst genommen!) Jawohl, ich werde das gleich bringen. Ihr Freund Schieder sagt
dazu: "Unser Freund Ruhaltinger muß wissen, daß er den Handelsminister ernst zu nehmen hat." Das
hat schon Herr Kollege Kalteis vor mir gesagt. Die Aussage des Herrn Sozialministers zum
Handelsminister spricht ja auch eine eigene Sprache, wenn der Herr Sozialminister sagt, Steger kann
Dichtung und Wahrheit nicht unterscheiden. Das können Sie nachlesen im Kurier und ich habe es
auch im Fernsehen gehört. Ich will nur darstellen, welches Kasperltheater diese Regierung darstellt,
mehr möchte ich damit nicht sagen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Kalteis: Der Aufsichtsrat, Igler, Krejci,
ist eine Laienspielgruppe!) Meine Damen und Herren, sind Sie mir nicht böse, daß ich diese Dinge
gebracht habe. Ich glaube, im Sinne einer Verantwortung für das Land und für Österreich muß man
einmal sagen, was uns nicht paßt, und die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben ein Recht
darauf, hier Ordnung zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.) Da muß in erster Linie, meine Damen und
Herren, der Hebel angesetzt werden. Da können doch nicht Leute am Werk bleiben, die Tatsachen
einfach ignorieren, die fundamentale Wirtschaftsthesen gegen besseres Wissen zum Schaden
unserer Heimat nicht beachten. Warum ist das so? Bitte, warum ist das so, war auch die Frage im
Kurier am Sonntag und Leitgeb hat gemeint, man müßte Prof.Ringel fragen. Wenn solche Leute noch
lange am Werk sind und weiter regieren, dann werden unsere Menschen im Land an wirklich
schlechter Luft im wahrsten Sinne des Wortes ersticken müssen. Alle Plaudereien dieser Herrschaften
bringen uns nichts, einschließlich des Herrn Bundesministers Steyrer, der ja bekanntlich mit eigenen
Problemen eingedeckt ist, denn die Meinungsumfragen, bitte schön, lassen ihn ja auch nicht ruhig
weiterarbeiten und ich glaube, er ist total überlastet. Er hat in den vergangenen Monaten die gesamte
Umweltproblematik ja nicht mehr bearbeiten können, und sie hat ihn, wie wir alle gesehen haben,
auch nicht interessiert. Unser Herr Gesundheitsminister ist ein Mann der Ankündigungspolitik, aber
zum Durchbruch hat er noch keinem einzigen Punkt seiner Ankündigungen verholfen, meine Damen
und Herren. (Abg. Stangl: Herr Kollege! Ich habe Sie hoch eingeschätzt, aber daß Sie jetzt so reden!)
Ich möchte bitte fortfahren und sagen, daß uns diese Ankündigungen nichts nützen. Die Menschen in
unserem Lande haben eben lebensnotwendige Bedürfnisse, deren Erfüllung längst fällig ist. Ich will
einige Forderungen nennen, von denen wir glauben, daß sie längst fällig sind. Das ist - Sie werden es
schon wissen - die Beimischverordnung von Biosprit und das ist weiters die Ausnützung der
heimischen Wasserkraft, davon war heute schon einmal die Rede. Wir sind auf jeden Fall für die
Ausnützung der Wasserkraft, aber nicht mit den Methoden, die Minister Haiden auf Grund seines
vordringlichen Wasserbaues anwendet, wobei er die Bauern fast enteignet hätte. Das sind nicht die
Methoden, die wir wollen, bitte schön. Wir wollen auch die Ausnützung der alljährlich
nachwachsenden Biomassen, die umweltfreundlich sind, keinen Schwefel enthalten, anstatt eine
Flächenstillegung in unserer Landwirtschaft zu fordern. Wie würde - das können Sie sich ja vorstellen unser Land aussehen ohne Bodenbearbeitung? Hier möchte ich sagen, das ist tatsächlich eine
Bankrotterklärung des Herrn Landwirtschaftsministers Haiden. Der soll doch endlich seinen Hut
nehmen, bitte schön, und soll sich auf seinen günstig erworbenen Bauernhof zurückziehen, auf seinen
Familienbesitz, denn wenn ihm nichts besseres einfällt als eine Flächenstillegung, dann ist er wirklich
nicht mehr tragbar. (Abg. Kalteis: Ich würde mich schämen, wenn ich als sozialistischer Abgeordneter
so von der ÖVP sprechen würde! - Dritter Präsident Romeder: Ich darf noch einmal bitten, den Dialog
hier beim Rednerpult auszutragen!) Ich habe heute schon einmal gesagt, daß ich froh bin über die
Wortgewalt des Herrn Abg. Stangl, denn ich bin überzeugt, wäre so ein Mann wie Kollege Stangl, der
auch ein Sozialist ist, aber ein Mann, der die Landwirtschaft versteht, wäre so ein Mann
Landwirtschaftsminister, würde es dieses Dilemma nicht geben. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP. - LR
Blochberger: Jetzt ist er baff!) Meine Damen und Herren, wenn mir hier vorgeworfen wird, wir sind
beim Budget, dann möchte ich sagen, daß man ja auch die politischen Zusammenhänge aufzeigen
wird dürfen.
Meine Damen und Herren! Bauern wurden Erpresser genannt, und das war niemand geringerer als
Kammerpräsident Hesoun. Die Bauern wurden Erpresser genannt, weil sie sich erlaubt haben, die
Transaustria-Gasleitung so lange nicht bauen zu lassen, bis man irgendwo den Hoffnungsschimmer
eines Zugeständnisses für Biosprit, für die Ölsaaten sieht. Es wird mir doch erlaubt sein, Herr Kollege
Kalteis, über diese Sache zu reden. (Abg. Kalteis: Die Frage ist nur wie! - Heiterkeit im Hause.) Und
die Bauern haben es erreicht (Abg. Haufek: Durch Erpressung!) durch ihre Hartnäckigkeit; nicht zuletzt
aus Rücksicht auf den Umweltschutz - das möchte ich sehr stark betonen - hat diese Blockade
bewirkt, daß jetzt auch der Bundeskanzler Zusagen gemacht hat. Die ÖMV wurde veranlaßt,
einzusteigen in dieses Thema, und daher ist es den Bauern ohne weiteres möglich gewesen, unter
der Annahme, daß diese Zusagen gehalten werden, diese Blockade aufzulösen und diese
Transaustria-Gasleitung bauen zu lassen. Wenn also ein Einstieg in die Ölsaatenproduktion zu
erkennen ist, dann ist es sicher nur dem Umstand zu verdanken, daß eben die Bauern durch ihren
Grund und Boden, durch ihren Besitz, den sie jetzt zur Verfügung stellen, dieses erreicht haben. Wie
sich heute zeigt, gibt es bereits einige Ansätze, und ich bin überzeugt, daß diese Rechnung, die im
Vorjahr nicht aufgegangen ist in Bezug auf Biosprit, jetzt wesentlich besser ausschaut. Wie gesagt, ich
hoffe nur, daß die Zusagen auch gehalten werden, denn diese Bauern - sie wird man ja in Zukunft für
viele Projekte noch brauchen - würden dann, wenn es um ihre nackte Existenz geht, auch
entsprechend reagieren. Nun, was ist in Niederösterreich auf dem Gebiet der Alternativenergie aus
der alljährlich erneuerbaren Biomasse geschehen? Am Montag voriger Woche wurde ein neues
Energiekonzept für Rohstofforschung in Niederösterreich vorgelegt. Seit einigen Jahren, meine
Damen und Herren, gibt es auf dieser Ebene und anderen Ebenen auch viele gute, brauchbare
Ergebnisse. Um diese guten Ergebnisse aber in die Tat umsetzen zu können, bedurfte es - wir haben
das in Niederösterreich - der Energieberatungsstellen in den Gebietsbauämtern. Diese
Energieberatungsstellen sind bestens angenommen worden in Niederösterreich. Und hier möchte ich
sagen, Herr Hofrat Schörghuber und seine Mitarbeiter, alle mit überragendem Fachwissen und Fleiß
ausgestattet, haben alle Hände voll zu tun, um der großen Nachfrage gerecht zu werden. Diesen
Damen und Herren möchte ich heute ein Dankeschön sagen, weil sie nicht nur ihre Pflicht ausüben,
wie es zu erwarten ist, sondern weit mehr, da ein persönliches Engagement im großen Ausmaß
dahinter steht. Wir spüren, und die Menschen in unserem Lande auch, daß hier ein persönliches
Interesse dahinter steht, und daher hat die Inanspruchnahme dieser Energieberatungsstelle so voll
eingeschlagen. Zusätzlich wurde, auch unter Führung des Landesrates Franz Blochberger, die AgrarPlus, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, gegründet. Diese Agrar-Plus soll eine Schaltstelle
für Projekte, wie zum Beispiel biogene Wärmeeerzeugung, für die Planung und Finanzierung solcher
Projekte und wenn nötig, auch als Betreiber von Fernwärmeanlagen gemeinsam mit den Gemeinden
auftreten. Haupteigentümer dieser Agrar-Plus sind bäuerliche Genossenschaften, bäuerliche
Vereinigungen und dergleichen zu 52 %, weiters Geldorganisationen und Kammern. Damit, meine
Damen und Herren des Hohen Hauses, besteht die Chance, umweltfreundliche Energie zu erzeugen,
also Holzhackgut, welches bisher weitgehend ungenützt blieb, und Stroh, das man ja auch nicht
dauernd als humusanreichernde Masse dem Boden zuführen kann, weil in weiten Teilen unseres
Landes die nötigen Niederschläge fehlen, und das daher als lästiger Ernteabfall unkontrolliert am Feld
verbrannt wird, nützlich und volkswirtschaftlich gut zu nutzen und salonfähig zu machen. Holzhackgut
und Stroh sollen zu einem Energieträger werden, der auf Wunsch auch ins Haus geliefert werden
kann. Auf dem Sektor Holzhackgut gibt es schon einige sehr positive Beispiele in Niederösterreich, die
in der Praxis gut funktionieren, sowohl in Bezug auf die finanzielle Seite, besonders aber in Bezug auf
Umweltentlastung. Bei dieser Verfeuerung wurden bei entsprechender Kesseltemperatur und
Konstruktion ganz ausgezeichnete Rauchgaswerte gemessen.
Daß diese umweltfreundliche Energie bei Holz, aber auch bei Strohheizungen gut funktioniert, haben
wir in Dänemark gesehen. Meine Einladung gilt daher unseren Kesselbauern, sich noch mehr als
bisher anzustrengen, uns entsprechende Spezialkessel, gezielt auf das entsprechende Heizmaterial
konstruiert, nicht sogenannte Allesbrenner, wo man zwar alles verheizen kann, aber nichts sehr gut
und gezielt, zu bauen.
Daß österreichische Ingenieure und Konstrukteure mindestens so gut sind, ja ich glaube sogar noch
besser ihr Fach verstehen als andere im Ausland, sehen wir beim Anlagenbau für die
Äthanolerzeugung. Hier habe ich schon einmal in diesem Hause gesagt, daß ich die Konstruktion und
das know how der österreichischen Ingenieure in den Vereinigten Staaten sehen konnte, wo bei einer
richtigen Produktion von Biosprit täglich 1.600 Tonnen Futtermais verarbeitet werden. Auf der
Titelseite der Festschrift ist vermerkt, daß 5 österreichische Ingenieure die gesamte Technologie der
Firma Vogelbusch in die Vereinigten Staaten gebracht haben. Auf dem Gebiet der Strohverfeuerung
gibt es noch einige Probleme zu lösen, die aber genauso wie bei Holzhackgut zu meistern sind. Mit
den kleinen Hofanlagen bei Stroh sind wir nicht ganz zufrieden und es ist ja auch nicht machbar, daß
in jedem Haus eine Rauchfilteranlage installiert wird. Daher haben wir in meiner Heimatgemeinde in
Bezug auf Strohheizung einen großen Schritt nach vorne getan und wollen mit Hilfe des Landes
folgendes machen: Es ist bereits fix und fertig geplant und auch die Umfragen in der Ortschaft sind
soweit gediehen, daß wir für alle Hausbesitzer in der Gemeinde möglichst auf freiwilliger Basis, eine
Fernwärmeversorgung machen werden, wobei Großballen als Ganzes verfeuert werden. Es werden
ca. 80 von 130 Häusern angeschlossen sein, die Wärmeerzeugung soll, wie ich schon erwähnt habe,
mit Großballen erfolgen. Wenn wir bedenken, daß jährlich allein in Niederösterreich 800.000 bis
1,000.000 Tonnen Stroh anfallen, was einen Gegenwert an Energie von ca. 250.000 Tonnen Öl
darstellt, und wenn österreichweit ca. 2,5 Millionen Stroh anfallen, das derzeit unschädlich gemacht
werden muß - durch Einbringung in den Boden oder durch unkontrolliertes Abbrennen -, dann würden
diese 2,5 Millionen Tonnen einen Gegenwert von 600.000 Tonnen Heizöl darstellen. Dazu kommen
noch ca. 1 Million Festmeter Energieholz, womit rund 50 Einfamilienhäuser beheizt werden könnten.
Für die Umwelt bedeutet dies eine große Entlastung durch Reduzierung des Ausstoßes von Schwefel
und Stickoxyd. Für den Energiekonsumenten bringt das eine sichere Versorgung - erinnern wir uns
nur an die Energiekrise - durch verlässliche und in der Umgebung ansässige Land- und Forstwirte,
neben einer Energieeinsparung. Dabei bleibt das Geld in der Region, belebt die Wirtschaft und
wandert nicht wie bei Heizöl, Koks oder Kohle ins Ausland. Wir werden in Niederösterreich auf diesem
Weg weiterarbeiten und werden damit zum Umweltschutz sicherlich vieles beitragen können. Damit
werden wir auch der nachfolgenden Generation einen guten Dienst erweisen. Dankeschön. (Beifall bei
der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Präsident Pospischil.
Abg. Präsident POSPISCHIL (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zum
Kapitel Gesundheitswesen zu Wort gemeldet, doch kann das, was hier gerade besprochen wurde,
nicht unwidersprochen bleiben. Ich möchte nur in ein paar Sätzen darauf Bezug nehmen. Sie, Herr
Kollege, wollen nicht verantwortlich sein für alles das, was Sie hier vorgelesen und ausgesprochen
haben, und sagen auch, weil Sie das nicht kennen. Das sind Ihre eigenen Worte. Es ist bedauerlich,
mit Schlagworten aufzuwarten, die alles andere als geeignet sind, Probleme zu lösen, die uns
genauso bewegen wie Sie. Und es ist bedauerlich, wenn Sie versuchen, sich hier stark zu machen,
und dabei außer Betracht lassen, daß als Supermanager in den zur Debatte stehenden
Verstaatlichten auch Ihre eigenen Leute mit Sitz und Stimme tätig sind und mit die Verantwortung
tragen. (Beifall bei der SPÖ.)
Und, meine Damen und Herren, ich möchte noch hinzufügen, daß diese Art der Debatte und des
Dialoges hier in diesem Hohen Haus nicht gang und gäbe ist, auch nicht bei den Kollegen der
anderen Fraktion. Ich sage dies deswegen, damit für die Zuhörer auf der Galerie kein falscher
Eindruck entsteht über die Abgeordneten des Landtages. Ich bedaure daher diesen unqualifizierten
Debattenbeitrag meines Vorredners. (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wie ich schon angedeutet habe, wird es auch bei dieser
Budgetdebatte nicht gehen, das Spitalsproblem außer Betracht zu lassen. Es wird also wiederum um
die Spitalsfinanzierung gehen. Im Budget für 1986 sind für den Ausbau unserer Krankenanstalten
insgesamt 310 Millionen Schilling vorgesehen. Schlüsselt man diesen Betrag auf, dann kommt man
auf folgende Summe: Im Ordentlichen Budget sind 100 Millionen Schilling vorgesehen, im
Außerordentlichen Budget 80 und im Nachtragsbudget - da steht in Klammer zugesichert - sind es 50
Millionen. Und dann gibt es noch eine Ansatzpost, da heißt es Einsparungen aus der KRAZAFLeistung 60 Millionen Schilling. Ich möchte gleich hinzufügen, das kratzt mich immer, wenn ich das
höre. Ich werde auch ganz kurz noch dazu Stellung nehmen. Und dann gibt es eine Ansatzpost im
Nachtrag 1985 von insgesamt 85 Millionen Schilling, davon für laufende Leistungen bzw. für
anfallende Zahlungen 65 Millionen und als Vorgriff auf die Leistungen für das Jahr 1986 weitere 20
Millionen. Zusammen macht das für 1986 also einen Betrag von 310 Millionen Schilling aus.
Meine Damen und Herren, man muß also schon zu Hause sein auf diesem Gebiet bzw. die
Zusammenhänge kennen, um sich einigermaßen zurechtzufinden, was da angeboten wird, um den
Voranschlag zu verstehen. Ich sage das nicht ketzerisch, weil mir bekannt ist, daß es auch
Abmachungen gibt zwischen dem Gesundheitsreferenten und dem Finanzreferenten in dieser
Hinsicht. Aber es sei mir gestattet darauf hinzuweisen, daß es da nicht viele Parallelen geben wird, wo
bereits im Voranschlag der Nachtragsvoranschlag budgetiert ist. Das wird es sicher nicht sehr häufig
geben, nur schleicht sich das halt jetzt bei uns in den letzten 2 Jahren ein und wir stellen das immer
wieder fest. Der Herr Landesfinanzreferent hat auch seine Begründungen hiefür. Er sagt, gescheiter
vorsichtig budgetieren und dann werden wir sehen, was hereinkommt. Bleibt noch ein Geld, dann gibt
es einen Nachtrag und den präliminieren wir schon vorsichtshalber, damit die arme Seele eine Ruhe
hat - das ist der Referent, der diese Gelder braucht und der sie verlangt. Meine Damen und Herren,
hier geht es um die KRAZAF-Vorteile und um die Tatsache, wenn ich von den 60 Millionen Schilling
wieder spreche, daß dieser Betrag nach den Richtlinien der KRAZAF-Regelung - das kann man nicht
oft genug unterstreichen - für die Abdeckung der Pflegegebührenersätze gedacht ist und nicht für den
Ausbau der Anstalten. Aber ich gebe gerne zu, daß das wieder ein verlorenes Bemühen ist, wenn ich
auf diesen Umstand aufmerksam mache, weil wir das aus der Vergangenheit kennen und weil wir mit
unseren Anträgen in dieser Hinsicht auch bei der Novellierung, die wir im heurigen Jahr durchgeführt
haben, nicht durchgekommen sind. Es wird sich also solange nichts ändern, das glaube ich auch,
solange sich die Gemeindevertreterverbände von hüben und drüben in dieser Sache nicht stark genug
machen, nicht versuchen, das, was ihnen zusteht und worauf sie einen Rechtsanspruch haben, auch
zu bekommen. Ich würde es aber als großes Versäumnis erachten, darauf nicht Bezug zu nehmen,
wenn man die Verhältnisse kennt, mit denen sich die Spitalserhalter plagen, und wenn man weiß, wie
sehr die Gemeinden darauf angewiesen sind, wie sehr sie diese Gelder benötigen. Ich habe erst
kürzlich das Budget des Krankenhauses in St.Pölten einer Betrachtung unterzogen. ich habe da
geschmökert und bin weit zurück gegangen. Der KRAZAF besteht etwa seit 1978 und ist dort
ausgedruckt nachzulesen, daß die Stadt St.Pölten etwa vor 10 Jahren jeden zehnten Steuerschilling
für die Krankenanstalt aufzubringen gehabt hat. Jetzt ist es schon jeder dritte Steuerschilling. Es sind
Millionenbeträge, die dieser Anstalt auf Grund dieser Regelung, die da praktiziert wird, fehlen. Ich
möchte das auch bei dieser Budgetdebatte deponieren, es wird sicher keine Budgetdebatte geben,
ohne daß wir in der Gruppe 5, wenn wir zur Gesundheitspolitik sprechen, im besonderen die
Spitalsfinanzierung unter die Lupe nehmen.
Einhelligkeit besteht auch darüber, daß im Bedarfsfalle die erste Rate von 16 Millionen für das
Krankenhaus WienOst bereitgestellt werden soll. Eine lange Durststrecke, wie wir alle wissen, und viel
Emotion in Verbindung damit, die hoffentlich jetzt zu einem positiven Abschluß führt.
Seit der dritten KRAZAF-Regelung im Dezember 1984 bleibt die Diskussion um die
Spitalsfinanzierung im Fluß. Auch das hat seinen Grund. Es geht nicht nur allein darum, daß mehr
Geld hineingekommen ist, sondern es wurden ja Auflagen erteilt. Tagungen und Informationsseminare
über alternative Systeme der Krankenhausfinanzierung werden abgehalten. Eine solche war erst
jüngst am 29.Oktober im Seminarhotel in Baden. Man muß schon sehr aufpassen, daß man da
überhaupt mitkommt, wenn die Experten, die sich da zur Verfügung stellen, diese komplexe Materie
versuchen vorzutragen, ins richtige Lot zu bringen. Das ist sicher nicht ganz einfach. In der neuen
KRAZAF-Vereinbarung, die wieder für drei Jahre Gültigkeit hat, wurde ja nicht nur eine Regelung der
zusätzlichen Finanzierung getroffen, obwohl diese wichtig und eine Voraussetzung für die
Verlängerung überhaupt war, sondern auch, daß innerhalb dieser drei Jahre in der Organisation
Entscheidendes geschieht. So wird es zu einem neuen Spitalsfinanzierungsgesetz kommen müssen.
Spätestens zur Halbzeit dieses Dreijahresplanes, also am 1.Juli 1986, sollte dieses Gesetz bereits
vorliegen. In der zweiten Hälfte soll dann die neue leistungsorientierte Form der Spitalsfinanzierung an
Modellkrankenhäusern ausprobiert werden. Ich möchte mich da auf keine Einzelheiten einlassen,
obwohl wir uns der Sache ja nicht entziehen können, weil wir letztlich die notwendigen
Entscheidungen, auch von der Politik her gesehen, zu treffen haben, aber doch darauf hinweisen, daß
auch in Niederösterreich mit der Ausarbeitung der Erprobung der Finanzierungssysteme in vier
Krankenanstalten begonnen wurde. Das erste ist das sogenannte DRG-System, das im Krankenhaus
St.Pölten ausprobiert wird, ein amerikanisches System, ein diagnoseorientiertes System, um es nur
mit einem Schlagwort zu bezeichnen. Im Krankenhaus Scheibbs wird das Kostenvorgabesystem
ausprobiert; hier wird wieder eine bestimmte Budgetsumme vorgegeben. Das DRG, also wieder
dieses diagnoseorientierte System, wird als Vorbereitungssystem im Krankenhaus Neunkirchen
erprobt, das ist ein Modell aller Bundesländerexperten. Ich werde dann ganz kurz darauf Bezug
nehmen. Und das letzte System ist das Normpostensystem, das im Krankenhaus Mödling ausprobiert
wird. Das erste System also, das in St.Pölten ausprobiert wird, basiert darauf, daß für jede bestimmte
Diagnose, also für jede Krankheit, ein Fixkostenbetrag an das Krankenhaus bezahlt wird. Meine
Damen und Herren, wenn man bedenkt, daß es 467 Diagnosegruppen gibt, und für jede dieser
Gruppen eine bestimmte Punkteanzahl und die Verweildauer festzulegen ist, kann man daraus die
Größenordnung dieses Modells erkennen. Zum zweiten Fall in Scheibbs ist zu sagen, daß durch die
Kostenvorgabe ein Anreiz auf eine Kostendämpfung gegeben werden soll. Einsparungen kommen der
Anstalt zugute, Überschreitungen gehen natürlich zulasten dieser Krankenanstalt. In Neunkirchen ist
das Modell auf die Mittel des KRAZAF ausgerichtet, die sich nach bestimmten Quoten auf die Länder
aufteilten. Hier kommt die Verweildauer im Krankenhaus zum tragen. Krankenhäuser mit einer
kostengünstigen Wirtschaftsführung erhalten mehr aus dem Topf. Und beim Normkostensystem in
Mödling werden gleichartige Krankenanstalten in Gruppen klassifiziert und hievon ein Durchschnitt
aus den Kosten aller errechnet. Diese Durchschnittskosten werden sodann dem Krankenhaus für das
nächste Budgetjahr wiederum vorgegeben.
Man sieht also, daß das sicher keine leichten Aufgaben sind, die es da zu bewältigen gibt, die gelöst
werden sollen. Es ist nur zu hoffen, daß es den Anstalten gelingt, dieses Ziel tatsächlich auch zu
erreichen, weil es die Basis sein wird für eine gerechtere Finanzierung der Spitäler, aber auch für
betriebswirtschaftliche Entscheidungen in den Krankenhäusern. Erfreulich ist, daß die
Verantwortlichen der Spitäler mit viel Mut und Einsatz an die Arbeit gehen, und es soll ja auch zum
Ausdruck kommen, daß Niederösterreich in dieser Hinsicht vorbildliche Arbeit leistet und eine
Vorreiterrolle hat. Natürlich kommen da und dort schon Bedenken auf, und die
Anstaltsverantwortlichen bringen ihre Bedenken von der Verwaltung her gesehen ein und meinen, daß
sich auch die Ärzte in dieser Hinsicht mehr engagieren sollten, daß sie da mehr mitarbeiten sollten.
Ich habe da Diskussionen gehört, sie sind durchaus bereit, das auch zu tun. 16 Anstalten in ganz
Österreich sind es, die sich mit diesen Modellfällen zu befassen haben.
Ein weiterer Punkt im Abkommen ist der Abbau von Krankenbetten. Im Bundeskrankenanstaltenplan
ist auch eine neuerliche Bettenreduzierung in Niederösterreich vorgesehen. Bundesweit sollen es
rund 1.200 Akutbetten sein, die abgebaut werden sollen. Diese Sache, das möchte ich auch nicht
verheimlichen, geht nicht ganz ohne Widerspruch über die Bühne und die Meinungen gehen oft sehr
weit auseinander. Experten geben auch zu bedenken, daß diese Maßnahmen zwangsläufig einen
Personalabbau nach sich ziehen würden. In den meisten Bundesländern wurden aber mit der
Geschäftsstelle der Fondsverwaltung in Verhandlungen doch ziemlich verbindliche Ergebnisse
erreicht. Es wird keine Frist vorgesehen, nur insofern, daß die Länder in einem gewissen Zeitraum ihre
Raumordnungsprogramme abzuändern haben. Ich weiß es nicht auswendig, aber ich glaube ein Jahr
oder eineinhalb Jahre lang soll diese Frist sein, nicht aber, wenn die endgültige Bettenziffer erreicht
werden soll, weil die Länder ebenso wie der Bund - es heißt immer, in der Geschäftsstelle und der
KRAZAF-Verwaltung sitzen ja die Experten drinnen - aus finanziellen Interessen stark dafür eintreten,
unnötige Kapazitäten abzubauen. In Niederösterreich haben wir auch in dieser Hinsicht mit dem
bestehenden Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen 1981 weitgehend die
Voraussetzungen erfüllt. In diesem Raumordnungsprogramm sind 7.856 Betten vorgesehen, das sind
nach der Berechnung der Geschäftsstelle im Zusammenhang mit dem Bundeskrankenanstaltenplan
noch 169 Betten zuviel. Es gibt aber bereits auch bei uns Berechnungsgrundlagen hiefür, und daher
wird es zu einer Novelle, wie ich schon gesagt habe, kommen müssen. Ein nächster Punkt, meine
Damen und Herren, den ich ebenfalls innerhalb dieser Budgetdebatte zur Sprache bringen muß, sind
die Langzeitbetten. Mein Kollege Kautz hat heute schon davon gesprochen im Zusammenhang mit
der Sozialpolitik und den Pflegeheimen. Ich will es auch tun, weil das die Spitalserhalter seit langem
bewegt und man der Errichtung von Langzeitbetten auf Dauer gesehen nicht aus dem Weg gehen
kann. Wenn wir nicht von dieser Stelle aus bereit sind, das zur Sprache zu bringen, wo sollten wir es
dann tun? Das sollte eine wichtige Alternative zur Senkung der Kosten in den Krankenanstalten
darstellen. Bedingung dafür ist die Reduktion, wie ich es schon gesagt habe, von Akutbetten. Das Ziel
einer solchen Maßnahme sollte sein, eine Reihe von Krankenfällen, insbesondere im Bereich der
inneren Medizin, und ältere frischoperierte Patienten der Chirurgie in ein Krankenbett zu legen, das
personell und materiell einen geringeren Aufwand nach sich zieht. Bei den Frischoperierten wäre vor
allem der Vorteil, daß es möglich ist, nach einem gewissen fortgeschrittenen Heilungsprozeß wenn
erforderlich dem Patienten eine Nachbehandlung in einem Langzeitbett anzubieten. Die Ursachen für
Langzeitaufenthalte sind erforderliche medizinische Überwachung, während dieser Behandlung
Maßnahmen zur Rehabilitation und Ersatz für häufig mangelnde häusliche Betreuung. Das
beobachten wir doch häufig und es gibt ja auch Interventionen in dieser Hinsicht, wenn Angehörige
kommen und meinen, daß ihr Vater oder die Mutter noch lange nicht so gesund sind nach einer
Operation, nach einem längeren Spitalsaufenthalt, daß sie schon in Heimpflege kommen können.
Aber was bleibt dem Mandatar übrig, als wieder einen Weg zu suchen und zu bitten, diesen Patienten
eine Zeitlang noch zu lassen. Aus diesen Gründen sind gelegentlich die internen Abteilungen überfüllt
und können akut Kranke bzw. längerfristig Kranke nur in sogenannten Notbetten auf den Gängen
untergebracht werden. Andererseits werden bei Dimensionierung von Neubauten, bei der Festlegung
der Abteilungsgrößen, diese sogenannten leichten Krankheitsfälle mitkalkuliert. Das Ergebnis sind
somit mehr kostspielige Akutbetten, die gebaut und betrieben werden. Die vernünftigere und bessere
Lösung wäre daher, eine selbständige Abteilung im Krankenhaus in Verbindung mit einer
Pflegeabteilung, wobei eine unmittelbare Anbindung an das Krankenhaus im Hinblick auf die
medizinische Versorgung als optimal anzusehen ist. Es müßte daher, meine Damen und Herren,
dabei zu Einsparungen kommen und die eingesparten Kosten sollten dem Rechtsträger, wenn Sie
wollen auch dem Versicherungsträger, zugute kommen. Es ist klar: weil es nicht so viel kostet, erspart
er sich ja mehr, als er da einzahlen soll, das heißt, für Langzeitkranke ist ein gesonderter,
verminderter Pflegesatz zur Anwendung zu bringen, und mit dem Versicherungsträger wären natürlich
dementsprechende Verhandlungen zu führen. Ich weiß, daß das schon geschehen ist, und ich kenne
auch die Meinung der Verantwortlichen der Krankenkassen, die für's erste von dieser Sache nicht viel
hören wollen. Aber bei intensiver Behandlung und bei neuerlicher Anstrengung, wenn da alle an
einem Strang ziehen, müßte es möglich sein, daß man auch von dort her einsichtig wird und diese
notwendige Unterstützung bekommt. Die Stadtgemeinde Stockerau hat diese Sache schon sehr weit
vorangetrieben und einen Antrag an die Fondsverwaltung des KRAZAF eingereicht. Mit Schreiben
vom 19.Juni 1984 wurde von der Fondsverwaltung folgendes mitgeteilt: "Mit Bezug auf die dortige
Note Zahl soundso vom 7.Juni 1984 - also gar so lang ist das noch nicht - betreffend die
Genehmigung des Erweiterungsbaues des Allgemeinen Öffentlichen Krankenhauses Stockerau
gemäß § 11 Fondsgesetz erlaubt sich die Geschäftsstelle des
Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds mitzuteilen, daß unter Berücksichtigung der dargelegten
gesundheitspolitischen Notwendigkeiten und der Tatsache, daß die Bettenanzahl in diesem Bau sogar
geringfügig unter der derzeitigen Bettenzahl liegt, der Fondsversammlung ein positiver Vorschlag zur
Genehmigung dieses Projektes vorgelegt werden wird." Also von daher gesehen ist nur Positives zu
erwarten und im konkreten Fall auch schon das grüne Licht gegeben.
Das macht es nach unserem Dafürhalten neuerlich notwendig, die Sache wiederum aufleben zu
lassen und im Interesse unserer Krankenanstalten weiter zu verfolgen. Ich erlaube mir daher
folgenden Antrag zu stellen (liest):
"Resolutionsantrag des Abg. Pospischil zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1986, Ltg. 195. Die Landesregierung wird aufgefordert, rechtzeitig für die
Schaffung einer entsprechenden Zahl von Langzeitbetten Vorsorge zu treffen. Infolge der ständigen
Erhöhung der Lebenserwartung ist es notwendig, pflegebedürftige Personen für einen längeren
Zeitraum zu versorgen, ohne die teuren Akutbetten unnötig zu belegen und damit auch hohe Kosten
zu verursachen."
Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal auf den Budgetansatz zurück, der für den Ausbau
der Krankenanstalten für 1986 vorgesehen ist. Mit den vorgesehenen Nachträgen und der Einsparung
aus der KRAZAF-Leistung stehen, wie ich schon erwähnt habe, insgesamt 310 Millionen Schilling zur
Verfügung.Dem Ausbau der Krankenanstalten kommt,wenn ich das noch einmal wiederholen darf,im
Rahmen des Gesundheitswesens,und davon sind wir doch alle überzeugt,größte Bedeutung zu,und
ich füge hinzu,daß bereits vieles erreicht wurde. S 9.500,000.000 sind bereits verbaut worden. 16
Krankenanstalten sind es, die durch diese großen Investitionen neu gebaut oder restauriert und damit
modernisiert werden konnten. Und die Sache - das wissen wir auch - ist noch lange nicht
abgeschlossen. 5 bis 6 Milliarden Schilling, diese Größenordnung wird immer angegeben, werden
noch benötigt, um diese Zielvorstellungen zu erreichen. Hier wird etwas in Angriff genommen, was
längst geplant und abgesprochen ist, eine Investition, die sich nicht aufschieben lassen wird, eine
Investition, die jeder Region unseres Bundeslandes zugute kommen wird, eine Investition, die der
Wirtschaft hilft und von der die Bürger den Nutzen ziehen, eine Investition, die sich über das ganze
Land verteilt. Bei dem sogenannten Spitalsgipfel wird die Sache immer wiederum besprochen,
festgelegt, ausgehandelt. Einen Schönheitsfehler hat jedoch seit Februar dieses Jahres diese bisher
so erfolgreiche Politik. Im Spitalsgipfel wurde dahingehend Übereinstimmung erzielt, daß für 1985 eine
weitere Ausbautranche in Forstsetzung des Gesamtausbauprogramms der Spitäler in der Höhe von
rund 1 Milliarde Schilling in Aussicht genommen ist. Eine Milliarde, das ist mir in Erinnerung, etwa in
dieser Größenordnung. Anderswo habe ich gelesen, daß es bereits 1,5 Milliarden sein sollen. Was
also richtig ist und stimmt, weiß ich nicht genau, ich kann nur das bestätigen, was ich selber gehört
habe, und in diesem Paket wurde etwa 1 Milliarde ausgehandelt. Da sich aber in dieser Hinsicht bis
heute nichts getan hat, sich nichts bewegt, und in den letzten Wochen dieses Jahres auch nicht mehr
damit zu rechnen ist, daß sich etwas tun wird, drängt sich mir der Verdacht auf, daß schon in
Blickrichtung Landeshauptstadt erste Überlegungen angestellt werden. Diese Milliarde, meine Damen
und Herren, wird zurückgehalten, nicht eingesetzt, oder ich weiß nicht, wie man das verstehen soll.
Zumindest kommt mir vor, daß der Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll eine abwartende
Haltung einnimmt bzw. den Termin 1. und 2.März 1986 im Auge hat. Sollte das schon vielleicht ein
erster Schritt in dieser Richtung sein, dann wäre dies auch die Bestätigung dafür, was zu befürchten
ist, nämlich daß wichtige Investitionen zurückbleiben, wenigstens in der Größenordnung des
Landesanteiles, das ist uns schon klar. Jedenfalls haben Urgenzen deswegen bisher nichts
eingebracht, außer der Ausrede, daß es sich um ein Paket handelt, das eben noch nicht
abgeschlossen werden konnte. Der KRAZAF ist Schuld, weil zur Errichtung einer Abteilung im
Krankenhaus Lilienfeld das grüne Licht nicht gegeben wurde. (LHStv. Dr.Pröll: Wurde heute schon
gegeben!) Heute? Na ja, ich habe noch nicht Gelegenheit gehabt, das zu erfahren, ich war schon am
Rednerpult. Ich bin froh, daß das grüne Licht also gegeben ist, dann sind wir wieder um einen Schritt
weitergekommen. Aber es dürfte noch nicht abgeschlossen sein und das interessiert mich heute sehr.
In der Zwischenzeit, so habe ich erfahren, dürfte die Angelegenheit erledigt sein, auch im
Zusammenhang mit den vier Gemeinden und dem 20 %igen Trägeranteil, den die Gemeinden nicht
aufbringen können. Diese Gemeinden wurden von der Aufsichtsbehörde bereits zweimal unter die
Lupe genommen, aber es fällt scheinbar kein Schilling mehr heraus, auch wenn der Trägeranteil um
50 %, ich glaube auf 10 %, reduziert wurde. Wenn das stimmt, Herr Landeshauptmannstellvertreter.
Aber er paßt nicht auf und das ist so wichtig für mich. (Abg. Dr. Bernau: Die müssen doch reden und
Du sagst, er paßt nicht auf!) Na, man muß es ja wissen, wenn man da etwas behauptet. Ich weiß
nicht, warum Sie das aufregt. (Abg. Dr.Bernau: Dieses Beleidigtsein ist schon direkt unangenehm!)
Das wird doch erlaubt sein,ich bin nicht beleidigt, überhaupt nicht. Da müssen Sie sich selber bei der
Nase nehmen, weil das habe ich schon oft festgestellt. Sie können wirklich sehr angenehm sein, aber
auch sehr beleidigt sein, ein Mimoserl,und mir wollen Sie es vorhalten?Es wird doch erlaubt sein, daß
ich mich an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter als Finanzreferent wende und frage,sind die
vier Gemeinden, die untersucht werden, abgeschlossen, ist das erledigt,ja oder nein? Mehr habe ich
nicht fragen wollen. (LHStv. Dr. Pröll: Bitte, Herr Präsident, tun Sie es!) Ja,jetzt habe ich es gemacht.
(Abg. Anzenberger: Er hat ja nur gesagt, er paßt nicht auf! - LHStv. Dr. Pröll: Das ist ja klar! So etwas
Weltbewegendes!) Na sicher ist das weltbewegend, ich werde Ihnen auch gleich sagen warum, denn
so uninteressant ist das sicher nicht. Das mag es für Sie sein, (LHStv. Dr.Pröll: Das weiß ich nicht!)
für uns nicht. Ich sage Ihnen gleich warum. In der Baubeiratsitzung des Krankenhauses in Melk, etwa
vor sechs Wochen - der Herr Vizebürgermeister Kurzbauer, er ist gerade nicht da, wird das besser
wissen. (Heiterkeit.) Macht nichts, wir kennen ihn, er weiß, um was es geht. Ich habe mich nur
hingewendet und gesehen, daß er gerade nicht da ist - bei dieser Baubeiratsitzung wurde von einem
Beamten der Niederösterreichischen Landesregierung an den zuständigen Architekten die Anfrage
gerichtet, wann er denn damit rechnet, daß der getätigte Zubau, der höchst notwendig war und in
einer Größenordnung von 70 Millionen Schilling errichtet wurde, in Betrieb genommen werden kann.
Das Krankenhaus Melk ist von der medizinischen Seite her gesehen gut betreut, nur die Unterkunft ist
nicht dementsprechend. Alle, die dieses Krankenhaus kennen, werden mir da beipflichten. Dieser
Beamte fragt also, wann damit zu rechnen ist, daß dieser Zubau benützt werden kann. Der Architekt
sagt, ja, er ist fertig und er könnte natürlich jetzt in Betrieb genommen werden, aber da ist noch diese
und jene Kleinigkeit, von der Heizung angefangen, zusammen wird das etwa 6 Millionen Schilling
ausmachen. Da meinte man, das wird sich doch machen lassen, Herr Bürgermeister, ist das Geld da?
Darauf sagt er, wir haben einen Antrag gestellt, damit wir diesen Kredit aufnehmen können, und die
Verwaltungsbehörde hat das abgelehnt. Es ist halt einmal so, daß die Gemeinden halt diesen Schilling
nicht mehr haben. Meine Damen und Herren, da sind wir schon ein bißchen in Verlegenheit
gekommen und ich fühle mich da miteinbezogen. Ich bin von der SPÖ-Fraktion und da sitzen die
Abgeordneten der ÖVPFraktion, wir wohnen alle in einer Region und es wäre eine Ungleichheit, die
ich nicht einsehe. Ich zahle meine Sozialversicherungsbeiträge genauso ein wie jemand, der in
St.Pölten wohnt, und der wird in ein modernes schönes Krankenhaus eingeliefert, während ich in der
Region Melk diese Vorzüge nicht habe. Daher muß das geregelt werden, ob es uns gefällt oder ob es
uns nicht gefällt. Und wenn von der Aufsichtsbehörde versucht wird, die noch einmal auf Herz und
Nieren zu prüfen: auch wenn man die auf den Kopf stellt, wird kein Schilling mehr herausfallen. Wir
wissen, daß es nicht möglich ist, weil halt nicht das Geld hinausgepulvert wird. Ich bin nicht der
Betriebsrat der Stadt Melk, aber ich bin involviert, mit dabei, kenne diese Probleme und man muß
diese Gelegenheit wahrnehmen, darauf hinzuweisen, wie sich uns die Sache zeigt. Also keiner wird es
einsehen, daß man vom Land keine 6 Millionen Schilling kriegt, damit dieser Zubau eröffnet werden
kann. Sicher hat sich in der Zwischenzeit schon etwas getan, da bin ich ja sehr froh darüber, nicht in
dieser Größenordnung zwar, sondern ein bißchen kleiner ist es geworden, aber es wird in der Folge
noch etwas zu geschehen haben. Ich sage das deswegen, weil es für uns alle, die wir im Baubeirat
sitzen, peinlich ist, weil wir betroffen sind und weil wir uns vor der Öffentlichkeit ganz einfach
blamieren, wenn wir sagen, wir haben die 6 Millionen Schilling nicht, sie sind nicht aufzutreiben, die
Aufsichtsbehörde sagt "nein" dazu. Aber wenn wir eine Landeshauptstadt bauen wollen, haben wir
plötzlich 20 und 30 Milliarden Schilling? Meine Damen und Herren, das bewegt uns, auch wenn Sie
sich jetzt an den Kopf greifen. (Abg. Wittig: Das kann man doch nicht von einem Rednerpult im
Landtag sagen!) Aber was haben denn Sie nicht schon alles gesagt und wir werden es gleich wieder
hören, davon bin ich fest überzeugt. Aber das liegt schon auf einer anderen Ebene, das liegt auf einer
ganz anderen Ebene. Ich könnte ja 10 Probleme jetzt anführen, aber ich halte mich ohnehin sehr
zurück in dieser Hinsicht, aus gewissen Gründen. Und das ist der Grund, meine Damen und Herren,
unserer Haltung in der Frage der Landeshauptstadt, es gibt keinen anderen. (Abg. Anzenberger:
Darum habt Ihr auch einen Antrag gestellt!) Was haben wir für einen Antrag gestellt? (Abg.
Anzenberger: Herr Präsident! Was wäre, wenn 66 % Ihrem Antrag zustimmen? Hätten Sie dann ja
gesagt?) Ja, was die Abstimmung betrifft, und Sie wissen das genau, wenn Sie mir zugehört haben. In
der Gruppe 0 habe ich im Zusammenhang mit der Verwaltungsvereinfachung ganz klar zum Ausdruck
gebracht, daß wir uns gemeinsam seit vielen Jahren bemühen, da etwas zusammenzubringen, die
Regionen zu stärken, auch Ihre Region zu stärken. Vielleicht legen Sie keinen Wert darauf, aber wir
haben diese Überlegungen angestellt mit der ÖVP-Fraktion im Jahre 1979. Nehmen Sie sich einmal
das Protokoll zur Hand und lesen Sie die Regierungserklärung des Herrn Landeshauptmann Maurer
nach, da steht es schwarz auf weiß drinnen. Wissen Sie, warum es abgesetzt wurde, wissen Sie,
warum verworfen wird, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben? Weil es eine neue
Projektgruppe gibt, die heißt Landeshauptstadt, und da gilt alles andere nichts mehr. (Beifall bei der
SPÖ.)
Wenn wir es ernst meinen mit dem Grundsatz "Gesundheit hat Vorrang", dann müssen wir das auch
weiterhin beweisen und dürfen uns keiner Vision hingeben, die diesem Grundsatz den Vorrang nimmt.
Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Gesundheit ist unbezahlbar, so lautet
ein anderes Sprichwort. Man muß aber, meine Damen und Herren, auch in der Praxis den
Gesundheitseinrichtungen den entsprechenden Stellenwert einräumen, das heißt, sie müssen
finanziert werden. Da kommt naturgemäß den Krankenanstalten eine besondere Bedeutung zu.
Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Wittig.
Abg. WITTIG (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Eine
Landeshauptstadt zieht sich wie ein roter Faden durch die diesjährige Budgetdebatte. Ich habe aber
persönlich erwartet, daß das Thema bei der Gruppe 5 vielleicht doch zu ernst wäre, um auch hier die
Thematik aus dieser Sicht aufleben zu lassen. Na schön, man muß es eben zur Kenntnis nehmen.
Wenn es aber darum geht, zu argumentieren, man kann die Mittel nicht aufbringen für den Neubau
von Krankenanstalten, aber für eine neue Landeshauptstadt wäre Geld da, möchte ich grundsätzlich
sagen, daß die Schwierigkeiten bei der Errichtung eines neuen Krankenhauses ja nur eine Vorstufe
sind, das müßte Ihnen auch das zuständige Regierungsmitglied sagen, Herr Präsident Pospischil,
denn das dicke Ende kommt ja erst. Das dicke Ende kommt doch erst bei den Betriebskosten und das
ist nicht lösbar mit Ihrer Argumentation, wenn ich schon bei der Errichtung die 20 % nicht habe. Ich
weiß aus eigener Erfahrung, wie die Probleme liegen. Und die Hilfestellung für die Gemeinden - damit
bin ich eigentlich mitten im Thema - habe ich bei Ihnen sehr wohl vermißt, denn wir haben sehr große
Probleme bei der Finanzierung und darüber reden wir ja immer wieder bei der Gruppe 5. Es ist viel
geschehen, das ist gar keine Frage, vor allem von Seiten des Bundeslandes Niederösterreich. Ich
habe mir aber sehr aufmerksam auch den Debattenbeitrag des letzten Jahres durchgelesen. Ich habe
es, ich muß es ehrlich gestehen, überhört,daß vom sozialistischen Redner ausgeführt wurde: "Wir
leben mit dem Defizit, es braucht niemand besondere Angst haben. Es ist in Wahrheit nichts
Bedrohendes, die Existenz in Frage stellendes, sondern lediglich etwas Unangenehmes, das man
gerne loswäre." Protokoll vom 4.Dezember 1984, Seite 294. (Abg. Präsident Pospischil: Die Experten
haben das gesagt. Das müssen Sie dazusagen!) Ich glaube, die Situation ist total verzeichnet. Es ist
sehr wohl eine existenzbedrohende Situation, wenn wir als spitalserhaltende Gemeinden, für das Jahr
1986 gesehen, von den Sozialversicherungsträgern wieder nur 50 % bekommen, wenn ich jetzt von
der Pflegegebühr ausgehe, und vom KRAZAF rund 18 %, der Rest bleibt offen. Oder bei der
Abgangsdeckung, daß der Abgang zu 33 % vom KRAZAF bedeckt wird, der Rest zu 40 % vom Land,
zu 30 % vom NÖKAS und jetzt noch nach dem Aufkommen der Sitzgemeinde des Krankenhauses, da
ja der Mindestprozentsatz von 18 % weggefallen ist. Jedes Jahr, Herr Präsident, bringt uns in ärgere
Schwierigkeiten, auch St.Pölten. Dort hat der Bürgermeister schon gesagt, es hilft uns ja nichts, wenn
gearbeitet wird, wir brauchen bitte Lösungen. Ein Problem ist von Seiten des Landes insofern positiv
gelöst worden, als das Land und der NÖKAS die Betriebskosten bereits akontieren, während der
KRAZAF keine Akontierung vornimmt und ein Jahr im Rückstand ist. Und da hätte ich erwartet, meine
Herren der Linken, daß Sie als Hilfe für die Gemeinden einen Resolutionsantrag bringen. Aber hier ist
von Ihrer Seite Stille. Ich wäre gerne einem Antrag in dieser Richtung beigetreten. Das sind immerhin
ab März dieses Jahres zusätzlich 350 Millionen aus Landesmitteln, die den Gemeinden zur Verfügung
gestellt werden, und Land und Gemeinden erbringen dadurch für den laufenden Betrieb
Vorschußzahlungen von immerhin rund 800 Millionen Schilling. Der Bund ist ein Jahr zurück und es
fehlten uns für Betrieb und Abgang 700 Millionen, eine Finanzierungslücke, die wir durch teure
Betriebsmittelkredite schließen. Die Kreditzinsen erhöhen neuerlich unsere Abgänge in einer
Größenordnung von 50 bis 60 Millionen Schilling pro Jahr. Daher muß von dieser Stelle aus die
Forderung erhoben werden, daß die Leistungen des Bundes ebenfalls für das laufende Spitalsjahr, für
das laufende Betriebsjahr erbracht werden, damit nicht neuerlich ungerechtfertigte Belastungen
entstehen. Ich darf mir erlauben, den einzigen Resolutionsantrag, den die ÖVPFraktion bei dieser
Budgetdebatte stellt, vorzutragen und Sie bitten, ihm die Zustimmung zu geben (liest):
"Resolutionsantrag des Abg. Wittig zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für
das Jahr 1986, Ltg. 195. Im Zusammenwirken zwischen Land und Gemeinden konnte in
Niederösterreich mit der NÖ KAG-Novelle 1985 für den Betrieb der niederösterreichischen
Gemeindespitäler der Übergang auf ein partnerschaftliches Mitfinanzierungssystem erreicht werden.
Land und Gemeinden leisten zum laufenden Betrieb der Krankenanstalten Akontozahlungen in Höhe
von 80 % ihrer Beiträge zum Betriebsabgang. Das Land Niederösterreich hat aufgrund dieser
Neuregelung im März 1985 rund 350 Millionen Schilling aus Landesmitteln zusätzlich zur Verfügung
gestellt und an die Spitalsträger überwiesen. Land und Gemeinden zusammen erbringen für den
laufenden Betrieb der NÖ Gemeindespitäler Vorschußzahlungen in Höhe von rund 800 Millionen
Schilling.
Im Gegensatz dazu ist der Bund im Rahmen des geltenden Systems der Betriebsabgangsdeckung mit
seinem Beitrag zur Spitalsfinanzierung ständig 1 Jahr im Rückstand. Den niederösterreichischen
Spitälern fehlen dadurch zur Finanzierung des laufenden Betriebes rund 700 Millionen Schilling. Die
dadurch verursachte Finanzierungslücke muß mit teuren Betriebsmittelkrediten geschlossen werden.
Die anfallenden Kreditzinsen erhöhen den Betriebsabgang der NÖ Spitäler um rund 50 bis 60
Millionen Schilling jährlich und müssen von Land und Gemeinden für den Bund getragen werden. Mit
allem Nachdruck muß daher verlangt werden, daß ebenso wie Land und Gemeinden in Zukunft auch
der Bund seine Leistungen bereits zum laufenden Spitalsbetrieb erbringt und damit diese
ungerechtfertigte Belastung von Land und Gemeinden beseitigt sowie die laufende
Betriebsmittelfinanzierung der Spitäler gesichert wird. Die NÖ Landesregierung wird daher
aufgefordert, bei den zuständigen Stellen des Bundes darauf zu drängen, daß der Bund
Vorschußleistungen in der Höhe von 80 % zu seinem Anteil am Betriebsabgang der Spitäler erbringt."
Ich darf noch einmal bitten, dieser Resolution die Zustimmung zu geben.
Meine Damen und Herren, man müßte in dem Zusammenhang auch sagen, daß der KRAZAF ja
zweimal von Gemeinden und Land finanziert wird. Einmal aus dem Umsatzsteueraufkommen mit
1,416 % und zum zweiten aus dem Finanzausgleich durch die Gemeinden mit 0,459 % und von den
Ländern mit 0,678 %. Es ist sicherlich positiv zu vermerken, daß die leistungsbezogene Finanzierung
der Krankenhäuser nun in einem Projekt angelaufen ist. Nach meinen Unterlagen sind 18
österreichische Krankenanstalten in ein Versuchsstadium gegangen, davon vier in Niederösterreich,
worauf mein Vorredner bereits Bezug genommen hat. Es wird nach einem Erfahrungsaustausch dann
1988 eines dieser Systeme angewandt werden. Man sollte aber bei allem doch noch Überlegungen
anstellen, wie man weiter sparen könnte. Mich hat die Überlegung irgendwie fasziniert, die vom Tiroler
Präsidenten der Ärztekammer gekommen ist. Er meinte, man könnte etwa 30 % der medizinischen
Tätigkeit in die Arztpraxen verlagern, man könnte sie dort billiger bewerkstelligen als durch die teure
Tätigkeit im Krankenhaus. Derselbe hat auch gemeint, daß Ausländer kostendeckend bezahlen
müßten, wenn sie in einem Krankenhaus aufgenommen werden. Das würde nach den Berechnungen,
die ich dem Kurier vom 29.November entnehme, 600 Millionen Schilling ausmachen. Auch das ist
sicherlich eine Überlegung wert. Die dritte Frage, die immer wieder in Diskussion kommt und die ich
hier schon einmal vorgetragen habe, ist die Frage des Selbstbehaltes. Das ist sehr umstritten, obwohl
es diesen Selbstbehalt bei der Bauernkrankenkasse praktisch heute schon gibt. Ich glaube aber doch,
daß er vom Grundsatz her abzulehnen ist, weil der Besserverdienende im Vorteil wäre. Ich meine aber
auch, daß die kostenintensiven Tage immer dem Krankenhaus verbleiben würden und der Patient
dann versuchen würde, möglichst rasch wieder aus dem Krankenhaus hinauszukommen. Und der
dritte Gesichtspunkt wäre, daß der Patient überhaupt verspätet oder gar nicht das Krankenhaus
aufsucht, was sicherlich für die Volksgesundheit nicht positiv vermerkt werden kann.
Ein weiterer Punkt, der mir hier von Bedeutung erscheint, der immer wieder neu diskutiert wird und
auch in die Praxis umgesetzt wird, ist die Frage der Privatkliniken. Diese treten in zunehmenden Maß
auf und rühmen sich besonders kostengünstiger Führung. Bei näherer Betrachtung muß man
allerdings feststellen, daß sie überwiegend Patientengut aufnehmen, das eine sehr kurze
Behandlungszeit hat, daß sie schwierige und kostenträchtige Fälle sofort an die öffentlichen
Krankenanstalten abschieben. Daher sollte man und ich möchte das hier im Hohen Haus sagen, den
Nymbus dieser Privatkliniken doch etwas in die Realität zurückführen. Zusammenfassend zu diesem
Problemkreis möchte ich sagen, daß das derzeitige Finanzierungssystem, wie es existiert, für
Spitalserhalter, aber auch für die Gemeinden des NÖKAS sehr wohl existenzbedrohend ist. Man muß
daher folgende Forderungen in den Raum stellen: Akontierung der KRAZAF-Mittel, voller
Kostenersatz der Pflegegebühren, so wie es auch in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist, und
vielleicht - das sage ich schon zum zweiten Mal - Überlegungen anzustellen, ob man nicht Teile der
Honorare oder der sogenannten Sondergebühren der Ärzte den Anstaltsträgern zur Verfügung stellen
sollte. Meine Damen und Herren, im Budget finden Sie auch eine Position, die vom Betrag her nicht
allzu groß ist, nämlich 3 Millionen Schilling, die sich aber mit einer wie ich sagen möchte sehr
segensreichen Einrichtung beschäftigt, nämlich mit dem Notarzthubschrauber. Es ist erfreulich, daß
wir heuer feststellen können, daß sich der Konkurrenzkampf zwischen Innenministerium und ÖAMTC
beigelegt hat, daß eine echte Kooperation besteht. Bei Ausfall eines ÖAMTC-Hubschraubers ist sofort
ein Hubschrauber des Innenministeriums zur Stelle, man muß allerdings anmerken, daß das Gerät
nicht so optimal ist, wie das Fluggerät des ÖAMTC, aber das ist nur eine kleine Randerscheinung.
Ansonsten ist man überall sehr froh, daß diese Kooperation nun stattfinden kann. Wenn ich Ihnen
einen Überblick über die Einsätze dieser Notarzthubschrauber geben darf, Stand vor drei Tagen, so
waren in Innsbruck, also bei Christophorus I, bis jetzt 1.143 Einsätze, bei Christophorus II in Krems
889 Einsätze und bei Christophorus III in Wr.Neustadt 541 Einsätze. Diese Einsätze teilen sich auf: 62
% Unfälle, 20 % interne Fälle, Herzinfarkte und ähnliches, ca. 8 % Überstellungen und 5 % sind als
Fehleinsätze zu qualifizieren, wo entweder der Patient bereits verstorben ist, wenn der Hubschrauber
ankommt, oder er ist überhaupt fälschlich alarmiert worden. Man kann sagen, dieses Rettungssystem
hat sich voll integriert. Es gibt zwar noch geringe Rivalitäten zwischen einzelnen Institutionen im
Krankentransport, aber ich glaube, daß auch dieses Miniproblem sicherlich einer Lösung zugeführt
werden kann. Ich möchte von dieser Stelle aus allen danken, die sich damit beschäftigen, ich möchte
vor allem den Piloten, den Sanitätern und den Ärzten danken, denn es ist sicher nicht das
angenehmste, auch nicht für einen Arzt, den ganzen Tag zu warten auf einen Einsatz, denn er kann
zweifellos nicht geschleust werden, um operativ in einer Akutversorgung tätig zu sein. Und ich sehe
immer wieder, mit Stolz möchte ich sagen, mit welcher Begeisterung dieses Personal seine Tätigkeit
ausübt, daß es nämlich jeden Patienten, jeden Einsatz zu seinem persönlichen Fall macht und mit
dem Patienten leidet, aber sich auch mit ihm freut, wenn es gelungen ist, ihn einer Behandlung
zuzuführen, die ihm das Leben erhalten hat. Ein weiteres Problem, das ich zum Abschluß noch kurz
anschneiden möchte, das uns alle beschäftigt, ob Regierungsmitglieder, ob Mandatare, ist das
Problem der Ausbildungsposten für Turnusärzte. Es gibt derzeit, wenn ich das in der Zeitung richtig
verfolgt habe, an die 2.000 Jungmediziner, die auf eine Ausbildung warten. Wartelisten, Punktelisten
haben alle nicht das erforderliche Ergebnis oder die Lösung gebracht. Man spricht eigentlich jetzt
schon ganz offiziell von einer Ärzteschwemme. Das Problem bei diesen jungen Menschen ist, daß sie
von der Hochschule kommen, ihr Studium abgeschlossen haben und auf Grund dieser
Hochschulausbildung nicht die Möglichkeit haben, überhaupt eine Tätigkeit auszuüben, das jus
praktikandi zu erwerben, da sie eben nicht die Möglichkeit haben, einen Turnusarztposten in einem
Krankenhaus zu erlangen. Da sind verschiedene Lösungsvorschläge gemacht worden, die glaube ich
alle, auch wenn sie nur im Bereich einer finanziellen Unterstützung liegen, nicht voll zum Tragen
kommen. Es ist deprimierend zu sehen, daß viele Jungärzte - es vergeht ja keine Sprechstunde, nicht
bei Ihnen, nicht bei mir, wo nicht Jungärzte kommen - derzeit als Taxifahrer, als Hilfsarbeiter, als
Portiere - alle Möglichkeiten sind da vertreten - arbeiten müssen. Und dabei muß man sagen,
nachdem die erste Phase der verkürzten Ausbildungszeit bereits ausläuft, daß die Situation für die
jetzt im Krankenhaus vor Beendigung des Turnus stehenden nicht besser wird, denn wir müssen jetzt
überlegen, entweder den Vertrag über die Ausbildung hinaus zu verlängern - damit nehme ich einem
neuen Jungarzt die Möglichkeit, aufgenommen zu werden - oder man kündigt das Dienstverhältnis,
dann steht der Arzt mit dem jus praktikandi vor der Tür, bekommt aber sehr schwer einen Posten als
Praktiker.
Ich habe mir verschiedene Möglichkeiten überlegt und möchte Ihnen einen Denkanstoß geben, der
sicher nicht populär ist, das betone ich. Er ist sicher nicht populär, aber ich weiß aus der Praxis, daß
ein Nettoeinkommen eines Turnusarztes von 30.000 Schilling keine Seltenheit darstellt. Das resultiert
teilweise daraus, daß nach dem Spitalsärztegesetz den Jungärzten eine Zulage von 35 % zusteht,
daß ihnen 20 % des ärztlichen Honorares, also der Sondergebühren zustehen, wenn sie in einer
solchen Abteilung arbeiten, und ich möchte die Aussage machen, daß diese Höhe der Bezüge für
einen beginnenden Arzt nicht berechtigt ist. Man könnte vielleicht aus einer Solidarität heraus
verlangen, daß man bei geringeren Bezügen einem zweiten Jungarzt die Möglichkeit der Ausbildung
bieten könnte, denn jede Vermehrung der Dienstposten erfordert eine Erhöhung der Pflegegebühr,
erfordert mehr Kosten, die nicht finanziert werden können. Aber aus dem Kontingent heraus - es wird
ja in den größeren Anstalten sicher um die 30 Turnusarztposten geben - wäre es sicherlich möglich,
einer doch relativ großen Zahl die Chance einer weiteren Ausbildung zu geben. Ich bitte, das vielleicht
zu überlegen. Es ist wie gesagt kein populärer Vorschlag, aber es wäre für viele junge Leute doch
eine Möglichkeit, eine Chance, zu arbeiten; viele arbeiten derzeit in Wien um Gottes Lohn teilweise
nicht einmal um einer Sozialversicherung Willen. Das sind Probleme, die man glaube ich überlegen
soll, und wo es vielleicht mit dem einen oder anderen Schnitt, möchte ich sagen, möglich wäre, eine
Hilfestellung zu geben.
Meine Damen und Herren, ich darf zu den Anträgen kommen, die in reicher Fülle von der
sozialistischen Fraktion gestellt wurden. Ich habe schon gesagt, wir haben uns heuer dazu
durchgerungen, nur einen Antrag zu stellen, weil es wohl nicht sehr sinnvoll ist, über alles mögliche
hier zu diskutieren, über "ja aber"-Anträge, über "no na"-Anträge.
Wenn ich zu den Anträgen der Frau Abg. Tribaumer kommen darf, so werden wir dem Antrag
betreffend die Versorgung mit ausgebildeten Zahnärzten, daß die Ausbildungsplätze für Zahnärzte
erhöht werden sollen, die Zustimmung geben. Es ist immerhin bedauerlich, wenn ich mir die
Bemerkung erlauben darf, daß diese Jungärzte auf die Straße gehen müssen, sie protestieren glaube
ich heute auf der Straße. Wenn ein junger Mann an die Klinik kommt oder auch eine Frau, bekommen
sie zur Antwort, kommen sie 1993 wieder. Das ist sicherlich eine sehr dramatische Situation und wir
werden also diesem Antrag die Zustimmung geben.
Dem weiteren Antrag, daß die Landesregierung aufgefordert wird, bei den Krankenkassen und der NÖ
Ärztekammer dahingehend zu wirken, daß Kassenverträge für Ärzte nur bis zum Ablauf des 65.
Lebensjahres des Arztes abgeschlossen werden, können wir uns nicht anschließen, da wir glauben,
daß das ein Eingriff in die Sphäre eines freien Berufes darstellt und hier die Ärztekammer primär die
Argumente hätte.
Der dritte Antrag kommt uns zwar nicht sehr gehaltvoll vor, denn die Landesregierung wird
aufgefordert, rechtzeitig die Bevölkerung über die Möglichkeiten der Zeckenschutzimpfung zu
informieren, wobei diese Information während der Impfperiode mindestens einmal wiederholt werden
soll. Wir werden diesem Antrag jedoch zustimmen. Den Antrag des Herrn Abg. Pospischil hinsichtlich
der Langzeitbetten lehnen wir deshalb ab, weil er nur die Frage der Langzeitbetten anschneidet, aber
die primäre Frage, wie die Kostentragung vonstatten geht, überhaupt nicht behandelt, sodaß wir uns
außerstande sehen, diesem Antrag beizutreten. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich verzichte.
Abg. LECHNER (SPÖ): Zur Geschäftsordnung! Der Resolutionsantrag des Abg. Wedl betreffend
Erhaltung einer sauberen Bergwelt wird nach Rücksprache mit der ÖVP abgeändert und als
gemeinsamer Antrag der Abgeordneten Wedl und Spiess eingebracht.
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Dankeschön. Ich komme daher zur Abstimmung. Zur
Abstimmung liegt vor die Gruppe 5, Gesundheit, und Resolutionsanträge der Abgeordneten Wedl,
Tribaumer, Pospischil und Wittig. Ich lasse über den Ordentlichen Teil, den Außerordentlichen Teil
und den Konjunkturausgleichsteil, dann über die Gruppe selbst und zum Schluß über die
Resolutionsanträge abstimmen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur
Gruppe 5, Gesundheit, Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu
stellen.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich beantrage,die Gruppe 5, Gesundheit, mit Einnahmen
von S 852,946.000,-- und Ausgaben von S 1.856,058.000,-- im Ordentlichen Teil, Einnahmen von S
15,000.000,-- und Ausgaben von S 26,100.000,-- im Außerordentlichen Teil sowie Ausgaben von S
80,000.000,-- im Konjunkturausgleichsteil zu genehmigen.
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: (Nach Abstimmung über die Gruppe 5, Gesundheit, Ordentlicher
Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil in Erfordernis und Bedeckung): Einstimmig
angenommen. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abg. Wedl und Spiess betreffend
Maßnahmen zur Erhaltung einer sauberen Bergwelt): Einstimmig angenommen. (Nach Abstimmung
über den Antrag der Frau Abg. Tribaumer betreffend Ausbildungsplätze für Zahnärzte): Einstimmig
angenommen. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Frau Abg. Tribaumer,
Kassenverträge für Ärzte nur bis zum Ablauf des 65. Lebensjahres abzuschließen): Mit Mehrheit
abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Frau Abg. Tribaumer betreffend
Zeckenschutzimpfung, Information darüber):
Einstimmig angenommen. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Pospischil
betreffend Langzeitbetten): Mit Mehrheit abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag
des Abg. Wittig betreffend Vorschußleistungen des Bundes): Einstimmig angenommen. Ich ersuche
nunmehr den Berichterstatter, Herrn Abg. Kurzbauer, zu der Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau,
Verkehr, Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil zu berichten.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Die Gruppe, 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr, umfaßt
die Gebarungsvorgänge für Straßenbau, allgemeiner Wasserbau, Schutzwasserbau,
Schienenverkehr, Schiffsverkehr und Luftverkehr. Die Ausgaben dieser Gruppe betragen S
1.948,815.000,--, denen Einnahmen von S 613,897.000,-- gegenüberstehen. Der prozentuelle Anteil
am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 7,95 %. Im
Außerordentlichen Teil sind Ausgaben von S 439,270.000,-- und Einnahmen von S 2,052.000,--,
ferner im Konjunkturausgleichsteil Ausgaben von S 115,000.000,-- veranschlagt. Herr Präsident, ich
darf bitten, die Debatte einzuleiten.
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg.
Koczur. Ich erteile es ihm.
Abg. KOCZUR (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wenn man sich mit dem Budgetkapitel Straßen- und Brückenbau beschäftigt, dann ist es immer
üblich, diese Gelegenheit auch zu einem kurzen Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr zu nützen,
gleichzeitig aber auch einige künftige Zielvorgaben abzuzeichnen.
Ich möchte gleich einleitend festhalten, daß mit den Bauleistungen des Jahres 1985 vor allem im
hochrangigen Straßennetz wieder ein entscheidender Schritt in Richtung zum Vollausbau geschehen
konnte. Spektakulärster Eröffnungsakt, wenn man die wichtigsten Positionen dieses Jahres an sich
vorbeiziehen läßt, war sicherlich die Verkehrsfreigabe der Südautobahn über den Wechsel. Damit
konnte eine durchgehende Hochleistungsverbindung nach Kärnten freigegeben werden, die den
Menschen in 5 Bundesländern sicher vieles bringen wird. Das 41,6 km lange Teilstück, wovon ca. 14
km in Niederösterreich gebaut wurden, ist das längste jemals in Österreich in Vollausbau
fertiggestellte Autobahnvorhaben und hat knapp 4 Milliarden Schilling gekostet. Dieses Bauvorhaben
wurde in rund 3 Jahren fertiggestellt, der Abschnitt schließt 118 Brücken und Durchlässe ein. An der
Baustelle waren durchschnittlich 800 Dienstnehmer beschäftigt und es wurde hier versucht, einen
naturnahen Ausbau voranzutreiben. Immerhin sind ja auch 60 Millionen Schilling allein für
Umweltschutzmaßnahmen in diesem Bereich aufgewendet worden.
Ein weiterer Schwerpunkt war zweifellos die für die Bewohner des Schwarzachtales wichtige
Eröffnung des 12 km langen Teilstückes der Semmeringschnellstraße S 6 von Neunkirchen nach
Gloggnitz, die Anfang Juli des Jahres erfolgen konnte und immerhin einen Kostenaufwand von rund
800 Millionen Schilling erfordert hat. Die Bewohner dieses Gebietes haben sich dann auch gefreut,
daß wenig später der Spatenstich für den nächsten Bauabschnitt von Gloggnitz nach Maria Schutz
erfolgt ist, die Fortsetzung der S 6. Auch hier wird man etwa 900 Millionen Schilling investieren
müssen. Die Baufertigstellung ist etwa 1989 vorgesehen. Weitere Schwerpunkte, wenn man noch
einige aufzählen möchte, waren im Jahre 1985 im Bereich des Autobahnausbaues die Fortführung der
Arbeiten auf der A 3, der Südostautobahn, der Weiterbau der A 4, der Ostautobahn, der Abschluß der
Belagsarbeiten auf der A 21, der Außenringautobahn, die Verkehrsfreigabe der Anschlußstelle
Traiskirchen auf der A 2, der Südautobahn, und umfangreiche Arbeiten im Rahmen der sogenannten
erweiterten Erhaltung. Nicht unerwähnt sollen in diesem Zusammenhang auch die Arbeiten zum
Schutz der Anrainer im Bereich Lärmschutzmaßnahmen bleiben. Hier wurden Bepflanzungs- und
Begrünungsarbeiten sowie die Ausgestaltung der Parkplätze auf der A 2 vorgenommen.
Auch im Ausbau der Bundesstraßen S und B ist im Jahre 1985 wiederum vieles geschehen,
zahlreiche Vorhaben konnten fertiggestellt, weitergeführt oder neu begonnen werden. Im Jahre 1985
wurden erstmals auch aktive Lärmschutzmaßnahmen an der S 3 mit dem Bau des
Lärmschutzdammes Spillern sowie an der B 210 mit dem Bau der Lärmschutzwände bei der
Umfahrung Baden gesetzt. Im Bundesbrückenbau konnten Neubauten an der A 2, der A 4, der S 4
und S 3 fertiggestellt werden. Darüberhinaus ist es natürlich sehr erfreulich, daß wiederum 10
belastungsbeschränkte Bundesstraßenbrücken durch neue, voll tragfähige Brücken ersetzt werden
konnten.
Grundsätzlich kann man feststellen, daß der Ausbau des hochrangigen Straßennetzes für die
Bevölkerung und für die Wirtschaft unseres Landes von ganz besonderer Bedeutung ist. Es werden
damit zeitgemäße Verbindungen zu den wichtigsten Wirtschaftszentren, zu den angrenzenden
Bundesländern und den internationalen Verkehrsadern in diesem Bereich hergestellt. Natürlich, meine
sehr verehrten Damen und Herren, ist es auch innerhalb des Landes sehr wichtig, daß die Landesteile
an das hochrangige Straßennetz angebunden werden. Straßenbaulich erschlossene Regionen sind
letzten Endes attraktiver Standort für die Wirtschaft und erbringen auch für die dort lebenden
Menschen eine höhere Lebensqualität. In diesem Lichte, meine Damen und Herren, muß man auch
unsere Bemühungen sehen, das Waldviertel über eine Donaubrücke bei Pöchlarn mit der
Westautobahn zu verbinden. Und ich habe mit großer Befriedigung festgestellt, daß ich einem
Schreiben des Herrn Bundesministers für Bauten und Technik mit Datum 29.November 1985
entnehmen kann, daß der Ausbau der Donaubrücke Pöchlarn tatsächlich ein Anliegen des Ministers
ist. Wir Waldviertelabgeordnete werden uns bemühen müssen, nun auch den weiteren Ausbau in
Richtung Zwettl zu erreichen, und ich darf Sie einladen, daß Sie in dieser Frage auch mit uns gehen
werden.
Daß hochrangig ausgebaute Straßen in Verbindung mit Maßnahmen im nachgeordneten Straßennetz
für manche Gebiete von segensreicher Wirkung sein können, zeigt uns die seinerzeit verfügte
Beschränkung des Schwerverkehrs in der Wachau. Die Fremdenverkehrsgemeinden zwischen Krems
und Melk sind glaube ich über diese Maßnahme sehr froh. Man hofft allgemein, daß diese
Verkehrsbeschränkungen, die zunächst mit 30.September 1985 befristet waren und nun bis
30.September 1987 verlängert wurden, auch definitiv in Kraft bleiben.
Zusammenfassend kann man im allgemeinen mit dem Bundesstraßenbau 1985 wiederum zufrieden
sein, und ich glaube, hier stimmen wir in der Auffassung überein, denn auch der Straßenbaureferent
Landeshauptmann Ludwig hat in diesem Jahr des öfteren von Jahrhundertprojekten gesprochen; er
hat das auch im ÖVPPressedienst verlautbart und festgestellt, daß das Jahr 1985 für
Niederösterreichs Straßenbau ein gutes Jahr sei. Aber, meine Damen und Herren, Niederösterreich
wäre nicht Niederösterreich, wenn man die Leistungen des Bundes einmal bedingungslos anerkennen
würde. Und wenn man den vorläufigen Bericht der Gruppe GB/2 zur Hand nimmt, dann entledigt sich
diese der Pflichtaufgabe ganz auftragsgemäß, denn da werden Bemühungen, neuen und sparsamen
Zielvorstellungen zum Durchbruch zu verhelfen, als Verzögerungen hingestellt, da wird unterstellt, daß
man mit eingesparten Geldern künftige Schwierigkeiten mindern wolle, und in diesem Sinne geht es
weiter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, daß wir als Niederösterreicher doch so
weit selbst im Glashaus sitzen, um hier nicht mit Steinen zu werfen. Wir sollten uns vielmehr in einem
weit höherem Ausmaß, als das bisher der Fall war, bewußt sein, daß wir im Bereich der
Substanzerhaltung bei den Landeshaupt- und Landesstraßen, aber auch im Brückenbau dem Infarkt,
der vorhersehbar ist, schon ziemlich nahe gerückt sind. Und wenn man den Abteilungsbericht zur
Hand nimmt, dann sind das zwar nur wenige Zeilen, aber es ist wiederum die Wiederholung eines
Eingeständnisses, das man schon seit Jahren hier nachlesen kann. Man stellt - ich zitiere diesen
Bericht - hier fest, daß die Bauleistungen des Jahres 1985 dem Trend der letzten Jahre folgend weiter
zurückgegangen sind, und es ergibt sich in Summe nur mehr eine Länge von 623 Kilometern, das
sind um 77 Kilometer oder rund 10 % weniger als im Vorjahr. Dieser Rückgang betrifft - ich zitiere
weiter - insbesondere Investitionsmaßnahmen dort, wo infolge des schlechten Straßenzustandes ein
Neubau oder Umbau erforderlich wird. Dieser Rückgang hat neben den abnehmenden Budgetmitteln
seine Ursache auch in dem starken Preisschub, den das bituminöse Heißmischgut mit
Preissteigerungen von rund 10 % diesjährig erfahren hat.
Meine Damen und Herren, wenn man in Kenntnis dieser Summen trotzdem nicht bereit ist, hier mehr
Gelder einzusetzen, dann ist der Vorwurf, den ich hier erhoben habe, sicherlich gerechtfertigt. Und ich
darf hier einen weiteren Zeugen zitieren, daß ich hier sicherlich nicht schlecht liege. Ich brauche nur
die Aussendung des Landes Niederösterreich "Agenden, Aktivitäten", sozusagen den offiziellen
Jahresbericht, zur Hand nehmen. Auch hier lese ich bezüglich Instandsetzungs- und
Erhaltungsaufwand: Im Bereich der Autobahnbrücken ist der Erhaltungs- und
Instandsetzungsaufwand seit 1980 von 6,5 % auf derzeit rund 30 % des jährlichen Gesamtaufwandes
gestiegen, bei den Bundesstraßenbrücken seit 1977 von 11,8 % auf derzeit rund 37 %. Nur bei den
Landesstraßenbrücken liegt der Instandsetzungs- und Erhaltungsaufwand seit 1978 nahezu konstant
bei rund 24 %, obwohl es im Landesstraßennetz den größten Anteil an minder tragfähigen Brücken
mit zum Teil beträchtlichen Zeitschäden gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch dazu eine Bemerkung. Auch das wäre
Regionalförderung, wenn man auf diesem Gebiet mehr als bisher tun würde. Die Bauwirtschaft klagt
über einen Auftragsfehlbestand und hier geht ganz einfach die Bauleistung um 10 % zurück. Würden
in diesem Bereich mehr Mittel eingesetzt, könnte man damit natürlich die kleinen Baumeister draußen
fördern, denn die sind dann in der Lage, das örtliche, kleine Bauvorhaben auch entsprechend
umzusetzen. Ich glaube daher, wenn es nicht bald zu einem Umdenken in diesem Bereich kommt,
wird dies mit großen finanziellen Problemen in der Zukunft verbunden sein. Die mangelnde
Bereitschaft, die Mittel für die Erhaltungsarbeiten entsprechend zu erhöhen, hat bitte nichts mit
maßvollem Sparen in diesem Land zu tun, sondern ist meiner Meinung nach eine Verschleuderung
von Landesmitteln, denn wir werden in Zukunft dafür als Bürger dieses Landes in verstärktem Ausmaß
zur Kasse gebeten werden. Und so fühle ich mich verpflichtet, mit aller gebotenen Dringlichkeit dem
Landesfinanzreferenten zu sagen, er soll sich mehr als bisher der Tatsache bewußt sein, daß hier ein
Problem vor ihm hergeschoben wird, das in ungeheurem Maße in den nächsten Jahren anwachsen
wird. Meine Damen und Herren, auch dem Landes-Straßenbaureferenten kann man den Vorwurf nicht
ersparen, daß er sich hier nicht bemüht hat, eine höhere Dotation der seit Jahren stagnierenden
Straßenbaumittel zu erreichen, obwohl er um diese wirklich große Sorge sicherlich gewußt hat. Ich
brauche hier nur die Niederösterreichische Landeskorrespondenz zu zitieren: "Ludwig stellt schließlich
mit Nachdruck fest, daß der Straßenbau nie abgeschlossen sein werde. Selbst wenn Neubauten
allmählich zu Ende gehen sollten, so bleibe die Erhaltung und Regenerierung eine auch
volkswirtschaftlich entscheidende Daueraufgabe."
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir bei dieser Gelegenheit auch ein wenig auf
eine Diskussion einzugehen, die in diesen beiden Tagen immer wieder im Mittelpunkt gestanden ist,
weil ich glaube, daß dies hier wirklich dazupaßt. Ich meine die Frage, brauchen wir eine
niederösterreichische Landeshauptstadt, ja oder nein. Ich möchte das ganz emotionslos tun. Meine
Damen und Herren, wenn man Ihre Aussendungen zur Hand nimmt, dann kann man immer wieder
lesen, daß sich diese Landeshauptstadt, wenn das Projekt in die entscheidende Phase gekommen ist,
dann selbst finanzieren werde. Nun, wenn man die Niederösterreichischen Nachrichten vor kurzem
zur Hand genommen hat, dann hat da in einem Interview selbst der Herr Dr.Sauberer zugegeben, was
unser Klubobmann gestern hier so betont hat, daß sich in diesem Bereich nichts von selbst
finanzieren wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade im Bereich des Straßenbaues wird
es keine Frage sein, daß ein so gewaltiger Eingriff eine komplette Neuordnung unseres
niederösterreichischen Straßenwesens nach sich ziehen würde und daß hier gewaltige Mittel
erforderlich wären, abgesehen davon, daß man natürlich in diesem Fall bei der Schaffung eines
solchen Schwerpunktes alle bisherigen Überlegungen im Bereich der Raumordnung ad acta legen
könnte. Auch diese regionalen Planungsbeiräte, wo wir stunden- und tagelang zusammen gesessen
sind, wären eigentlich umsonst gewesen. (Abg. Hiller: Das verstehe ich nicht!) Na, Sie verstehen es
nicht, aber ich habe gesagt, ich möchte das ganz emotionslos erörtern. Ich habe die Sorge, die auch
der Kollege im Wohnungsbau angeführt hat. Ich habe die Sorge, daß hier gewaltige Mittel erforderlich
sein werden, die uns in anderen Bereichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, abgehen
werden. Es ist ja Tatsache, daß sich dieses Projekt nicht von selbst bitte finanziert. Und wenn man
das auch außerhalb des Budgets regeln will, so darf man doch nicht vergessen, wenn man das im
Leasing-Verfahren beispielsweise durchführt, daß die Rückzahlungsraten letzten Endes nicht nur uns,
sondern auch unsere Kinder in Zukunft belasten werden. Die Rückzahlungsraten werden diesen
engen Budgetrahmen, von dem ja in diesen beiden Tagen immer wieder die Rede war, sprengen und
es wird auf vielen anderen Gebieten unmöglich sein, den bisherigen Leistungsstandard
aufrechterhalten zu können. Und deshalb habe ich die Sorge, daß ein solcher Eingriff gewaltige Mittel
erfordern würde, die wir ganz einfach in diesem Ausmaß nicht haben. Und dann werden wiederum
einige Regionen benachteiligt sein. Meine Damen und Herren, wenn man auf der einen Seite zu
wenig Geld hat, um nur die nowendigsten Aufgaben durchführen zu können, nämlich die Erhaltung
unseres niederösterreichischen Straßennetzes, dann sollte man sich ein derartiges "Ja" wirklich
gründlich überlegen. Ich darf im Zusammenhang mit der Erhaltung unserer Straßen auch einen
Resolutionsantrag einbringen (liest):
"Resolutionsantrag des Abgeordneten Koczur zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1986, Ltg. 195. Jene Budgetmittel, die zur Erhaltung des Landeshauptund Landesstraßennetzes sowie der Landesstraßenbrücken zur Verfügung stehen, decken bei weitem
nicht den erforderlichen Bedarf. Dadurch erscheint in Zukunft die im Gesetz geforderte
Verkehrssicherheit nicht gewährleistet. Die Landesregierung und insbesondere der
Landesfinanzreferent werden aufgefordert, für diesen Bereich eine Bedarfsuntersuchung in Auftrag zu
geben und erforderlichenfalls zusätzliche Beträge bereitzustellen." Ich darf Sie einladen, sich diese
Angelegenheit wirklich gründlich anzusehen und unseren Überlegungen beizutreten.
Nun, meine Damen und Herren, wenn ich schon von einer besseren Dotation im Straßenbaubereich
gesprochen habe, dann darf ich auch auf eine alte Forderung zurückkommen, die wir Sozialisten im
Interesse der niederösterreichischen Gemeinden schon wiederholt erhoben haben, nämlich das
Landesstraßengesetz dahingehend abzuändern, daß die Grundeinlösen beim Landesstraßenbau
nicht zu Lasten der niederösterreichischen Gemeinden gehen. Der Abg. Fux hat im Vorjahr betont,
daß er diesen Antrag bereits achtmal hier gestellt hat. Ich selbst habe zuletzt im Jahre 1982 einen
derartigen Resolutionsantrag eingebracht und den Landtag ersucht, die Landesregierung
aufzufordern, zum ehestmöglichen Zeitpunkt eine Änderung dieses Landesstraßengesetzes
herbeizuführen. Ihr damaliger Klubobmann Ing. Kellner hat ausgeführt, daß eben für die ÖVP dieser
Zeitpunkt noch nicht da sei. Ich möchte daher einen neuerlichen Anlauf in dieser Richtung
unternehmen, weil ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, glaube, daß wir in Niederösterreich
noch eine Reihe von Landesstraßen haben, die wir verbreitern müssen, die wir begradigen sollen oder
die wir überhaupt noch neu bauen müssen. Ich möchte mir in diesem Zusammenhang ersparen, auf
die finanzielle Situation der niederösterreichischen Gemeinden einzugehen, das hat der Herr Abg.
Haufek gestern sehr ausführlich getan. Was mir nicht einleuchtet, ist, daß immer dann, wenn eine
Gemeinde ein Bauwerk oder etwas ähnliches errichten will, sie sich auch selbst um den erforderlichen
Grund bemühen muß. Auf der anderen Seite verlangt das Land trotz der großen Sorgen, die es in den
Gemeinden gibt, daß der erforderliche Grund für den Landesstraßenbau von den Gemeinden
geschenkt wird. Ich darf hier einen entsprechenden Resolutionsantrag stellen (liest):
"Resolutionsantrag des Abgeordneten Koczur zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das 1986, Ltg. 195. Die Landesregierung wird neuerlich aufgefordert, dem NÖ
Landtag eine dahingehende Änderung des NÖ Landesstraßengesetzes zur Beratung und
Beschlußfassung vorzulegen, wonach Grundeinlösungen für Landesstraßen grundsätzlich aus Mitteln
des Landes zu tragen sind."
Ich darf Sie bitten, sich das wirklich im Interesse unserer Gemeinden zu Gemüte zu führen und nicht
nur die üblichen Argumente zu verwenden, daß eben die Gemeinden oder die Bürgermeister draußen
es viel besser könnten als das Land, den Bürgern die Daumenschrauben bei
Grundeinlöseverhandlungen anzusetzen. Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf den Bereich
der Sicherheit im Straßenbau und Straßenverkehr mit wenigen Worten eingehen. Hier ist mir der
vorläufige Bericht der Abt. I/7 für das Jahr 1985 vorgelegen und ich konnte diesem mit Befriedigung
entnehmen, daß durch verschärfte Kontrollen an den Wochenenden und in den Nachtstunden sowie
durch Fahrzeugüberprüfungen, aber natürlich auch durch die Verbesserung unseres Straßennetzes
eine wesentliche Absenkung der Unfallzahlen und der Todesrate für heuer zu verzeichnen sein wird.
Die Vernunft des Lenkers ist nach wie vor die wichtigste Voraussetzung zur Risikoverminderung im
Straßenverkehr, aber ohne wirksame Kontrollen wird es auch in Zukunft nicht abgehen. Wenn man die
Situation betrachtet, dann kann man aufgrund des Gendarmerieberichtes des Landes
Niederösterreich - es ist der Jahresbericht 1984, neuere Zahlen gibt es noch nicht - feststellen, daß
auch im Vorjahr wieder 11.388 Menschen verletzt wurden und 419 Tote zu beklagen waren. Leider ist
es eine Erscheinung unserer Zeit, daß solche Zahlenbilanzen von den Menschen ohne eine
besondere Regung zur Kenntnis genommen werden. Menschliches Leid und der Verlust gigantischer
volkswirtschaftlicher Werte wird oft als ein unabänderlicher Tribut an die heutige Motorisierung
gesehen. Als Österreicher, meine Damen und Herren, müssen wir - das soll man halt auch am Rande
vermerken - dann auch noch zur Kenntnis nehmen, daß selbst unter Berücksichtigung der Tatsache,
daß wir ein Transitland sind, die Todesrate wesentlich höher ist als in Ländern mit einem
vergleichbaren Motorisierungsgrad. Natürlich darf man hier nicht in Einseitigkeit verfallen oder in das
Extrem, ausschließlich dem Verkehrsteilnehmer das Verschulden anzulasten, in diesem Bereich sind
sicherlich viele Faktoren maßgebend. Sehr oft aber, und deshalb komme ich darauf zu sprechen,
können auch straßenbaulich wirksame Maßnahmen bei Unfallhäufungen zur Verbesserung der
Verkehrssicherheit einen wesentlichen Beitrag leisten. Darüber hinaus weiß man auch und das spricht
für den Ausbau des höherrangigen Straßennetzes, daß Straßen mit getrennten Richtungsfahrbahnen
fünfmal sicherer sind als andere Straßenzüge. Meine Damen und Herren, auch durch die Ausstattung
mit Verkehrsleiteinrichtungen wird der sichere Verkehrsablauf in wesentlichem Maße gesteuert und
ich darf hier mit Freude feststellen, daß mein Antrag, den ich im Jahre 1982 hier im Hohen Haus
gestellt habe, nämlich Bodenmarkierungen im Interesse der Verkehrssicherheit auch auf
Landeshauptstraßen anzubringen, weitgehend realisiert werden konnte. Der einzige Wermutstropfen
dabei ist natürlich wiederum die Tatsache, daß diese Arbeiten zu Lasten der Erhaltungsarbeiten an
den niederösterreichischen Straßen gegangen sind, weil man eben keine entsprechende Aufstockung
dieser Mittel vorgenommen hat.
Abschließend darf ich noch einige grundsätzliche Betrachtungen zur künftigen Entwicklung in diesem
Bereich anstellen. Wenn in den 90er-Jahren, und damit rechnet man, die großen Straßenbauvorhaben
abgeschlossen sein werden, dann kann man trotzdem kein Ende des Straßenbaues sehen und das
muß man glaube ich auch unserer Wirtschaft sagen. Denn neben der laufenden Erhaltung, die ja, wie
ich schon erwähnt habe, gigantische finanzielle Mittel erfordert, wird es auch laufend Umbauten zur
Qualitätsverbesserung geben und, wie wir jetzt schon gesehen haben, da und dort Rückbauten. Ich
darf hier nur das Beispiel Langenzersdorf anführen, wo ja eine weitgehende Entlastung durch die
Autobahn eingetreten ist und man jetzt diese freien Flächen zur entsprechenden Gestaltung
verwenden kann. Man wird, meine Damen und Herren, auch der schrittweisen Verlagerung des
Transitverkehrs auf die Schiene entsprechendes Augenmerk zuwenden müssen und es bleibt
abzuwarten, wieweit das Auswirkungen auf den künftigen Straßenbau haben wird, und man wird
letzten Endes auch verschiedene Lösungsmodelle für den ruhenden Verkehr entwickeln müssen, ein
Problem, das es in besonderem Maße natürlich in den Ballungsräumen gibt. Man wird auch einen
gewissen Nachholbedarf im Bereich der Fußund Radwege decken müssen. Ich glaube, diese
Maßnahmen werden für die Bauwirtschaft finanziell, aber auch im Hinblick auf die Beschäftigung der
Dienstnehmer von großem Interesse sein.
Wenn man einen Blick auf die noch offenen Straßenbauten wirft, sowohl im hochrangigen Bereich, als
auch bei den Landesstraßenbauten, dann wird man künftig - es ist schon oft gesagt worden und ich
habe es glaube ich ganz besonders betont - sich noch mehr als bisher mit den Belangen der
Umweltproblematik auseinandersetzen müssen, um Einwände und Bedenken, die eben aus gewissen
Bevölkerungskreisen kommen, bereits im Planungsstadium möglichst einvernehmlich auszuräumen.
Wie sehr gerade auf diesem Gebiet die Vorstellungen auseinandergehen, das zeigt ein Blick in die
Bauzeitschrift A 3, die in einem Artikel auf den Salzburger Kongress "Straße, Umwelt, Überleben"
eingeht und unter der Überschrift "Streitbare Brüder" auf diese Extreme hinweist. Hier wird festgestellt,
daß die Extreme durch Autofetischisten und Autoverteufler gekennzeichnet waren, die hier zu wenig
Kompromissen bereit gewesen sind. Man trat einerseits, heißt es hier, für ungezügelte Entfaltung der
Freiheit auf zwei oder vier Rädern ein, die Gegenseite forderte andererseits die völlige
Zurückdrängung der Stinkteufel und den sofortigen Stop der Landschaftsverbetonierung. Meine
Damen und Herren, man wird hier miteinander reden müssen, ich glaube aber, daß die
Kompromißbereitschaft dort enden muß, wo das Prinzip fallen soll, daß sinnvolle Straßen aus
unserem Leben ganz einfach nicht mehr wegzudenken sind. Man wird sachlich begründete
Einwendungen in der Entscheidungsfindung berücksichtigen müssen, jenen aber, die für die
Rückwidmung unseres Straßennetzes in Trampelpfade eintreten, wird man sehr entschieden
gegenübertreten müssen. Im Straßenbau wird man vor allem bei der künftigen Substanzerhaltung
auch überlegen müssen, welch neue Technologien und Innovationen es gibt, und man wird noch mehr
als bisher auch den Gedanken der Sparsamkeit einfließen lassen müssen, wenn wir nicht alle
gemeinsam an die Grenze der Finanzierbarkeit in diesem Bereich kommen wollen.
Meine Damen und Herren, der dafür zuständige Bautenminister Dr.Heinrich Übleis hat sich in der
kurzen Amtszeit, die er tätig ist, sicherlich schon als Freund der Wirtschaft entwickelt und vorgestellt.
Es gibt hier eine Reihe von Äußerungen dazu. Ich darf hier nur auf einen Artikel verweisen, der in der
Zeitschrift "Die Straße" enthalten ist, wo man auf ein Gespräch des Bautenministers mit der
Bundeswirtschaftskammer Bezug nimmt, die dann eine Presseaussendung verfaßt hat. Hier wird der
Bautenminister zitiert, er werde alles in seiner Macht stehende unternehmen, um einen weiteren
Kapazitätsrückgang zu verhindern. Minister Übleis stellt dann fest, daß Ende September der
Auftragsstand durch das Bautenministerium 34,5 Milliarden Schilling beträgt, das bedeutet einen noch
nie erreichten Höchststand in diesem Bereich. Ich darf in diesem Zusammenhang auch die
Handelskammerzeitung zitieren, die auch gestern schon im Mittelpunkt gestanden ist. Auf der ersten
Seite: "Konjunkturell bedingt weiterhin Aufwärtsentwicklung"; auf der Seite zwei dann die Überschrift:
"Probleme in der Bauwirtschaft". Hier weist man darauf hin, daß der Entgang von Aufträgen als sehr
hart empfunden wird, der durch Regiearbeiten und Pfuschertätigkeit entsteht. Meine Damen und
Herren, ich möchte hier nicht zu ausführlich sein, aber wir haben schon einige Male Gelegenheit
gehabt, Straßenstücke im Rahmen unserer Eigenregiearbeiten zu untersuchen, wo es wirklich besser
gewesen wäre, wir hätten das an Firmen vergeben. Wir wären damit finanziell besser gefahren und
wir hätten darüberhinaus unserer niederösterreichischen Wirtschaft auch einen entsprechenden
Impuls gegeben.
Hier wird auch noch ein weiteres Zitat des Bautenministers angeführt, der betont hat, daß er im
kommenden Jahr versuchen wird, durch Variantenausschreibung für durchgehende Bautätigkeit bzw.
durch Unterbrechungsaufträge im kommenden Jahr die Autobahnen in den Monaten Juli und August
baustellenfrei zu halten. Übleis hat auch in verschiedenen anderen Aussendungen seine Haltung
dokumentiert. Ich darf hier nur darauf verweisen, daß die Autobahnausbauten künftig von 24 m Breite
auf 19,6 m Breite verringert werden, ohne daß dadurch im Bereich der Fahrbahnen eine Änderung
eintritt, weil sich das im Bereich der Nebenflächen abspielt. Allein die Einsparung, die man sich
dadurch erwartet, hat eine Größenordnung von rund 3,5 Milliarden Schilling. Und ein weiterer
nützlicher Nebeneffekt entsteht dadurch, daß etwa 120 ha Grünfläche eingespart werden. Übleis hat
auch sonst seine Philosophie zum Straßenbau dargelegt und hat sich zu Sparsamkeit, zum
naturnahen Ausbau, zum rationellen Bauen und zum Verständnis für die Bürger ausgesprochen. Und
wenn - meine Damen und Herren, damit komme ich schon zum Schluß - nun die Gespräche zur
Bundesstraßengesetznovelle laufen, wird es notwendigerweise zu Einsparungen kommen müssen,
was ja auch von keiner Seite bestritten wird. Auch der Straßenbaureferent hat in einer Aussage
bereits dargelegt, daß man das zur Kenntnis nehmen muß, wenn die Belange Niederösterreichs
entsprechend gesichert sind. Man darf nur hoffen, daß dies trotz der widersprüchlichen Aussagen, die
es natürlich schon wieder dazu gibt, doch zum Vorteil Niederösterreichs geschehen wird.
Wir haben natürlich in dem Zusammenhang einige Fragen und ich darf vielleicht den
Landesstraßenbaureferenten auffordern, hier einige Aussagen zu tätigen. Wir würden gerne wissen,
welche Stellungnahme nun der Straßenbaureferent wirklich zur Frage der S 3, der Waldviertler
Schnellstraße, hat. Hier ist man ja für den Bau eingetreten und das hat auch seinen Niederschlag im
Verkehrsraumordnungsprogramm bzw. der angeschlossenen Karte gefunden. Wenig später war man
dann bereit, einer Abstufung auf die B 303 zuzustimmen. Ich habe hier einen Artikel vom Kurier
"Niederösterreich Extra", wo Ludwig persönlich zitiert wird. Er sehe ein, daß das eine oder andere
umstrittene Sraßenbauprojekt fallengelassen wird, wie zum Beispiel die Waldviertler Schnellstraße S
3, wenn dies mit einem gleichzeitigen Ausbau bestehender Straßen verbunden ist. Nun hört man es
wiederum anders, es soll doch Bestrebungen geben, und das würden wir ganz gerne hören. Es hat
hier in der letzten Zeit eine Aussendung der Jungen ÖVP gegeben, die ja sicherlich Druck auf die
Partei ausgeübt hat. Eine weitere Frage, wobei uns interessiert, wie das wirklich gehen wird, ist
sicherlich auch das Brückenprojekt Korneuburg - Klosterneuburg. Grundsätzlich hat man sich dazu
bekannt, man hat ja auch die Auffahrtsrampen gebaut; in der Folge ist es zu Diskussionen gekommen
mit Schützern und man hat sich dann irgendwie auf die Aussage geeinigt, daß halt die Au geschont
werden müßte. Auch der Straßenbaureferent hat hier eine entsprechende Aussage noch um die
Jahresmitte in der Landesrundschau Niederösterreich vom 30.6. getroffen; er meinte im
Zusammenhang mit der Novellierung des Bundesstraßengesetzes, wir erwarten uns davon keine
Verschlechterung, sondern eine Verbesserung des Straßenverkehrs in Niederösterreich. Das
Donaubrückenprojekt in Klosterneuburg wird abgeblasen, wir erwarten uns nun die Donaubrücke bei
Tulln mit den entsprechenden Zubringern. In der Zwischenzeit hört man es auch hier wieder anders
und wir hätten halt ganz gerne gewußt, wie es in diesem Bereich weitergeht.
Meine Damen und Herren! Ich glaube und hoffe daher, daß diese Gespräche, die ja für uns
Niederösterreicher von großer Bedeutung sind, in einer sachlichen und unpolemischen Atmosphäre im
Sinne unseres Bundeslandes stattfinden können, denn wir wollen, das möchte ich zum Abschluß
sagen, auch in Zukunft in Niederösterreich Straßen mit Vernunft bauen können. Ich danke schön für
die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gelangt der Abgeordnete Rozum.
Abg. ROZUM (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich darf vorerst einmal kurz auf die beiden Resolutionsanträge des Kollegen Koczur
eingehen.
(Zweiter Präsident Pospischil übernimmt den Vorsitz.)
Zum Resolutionsantrag, Grundeinlösungen für Landesstraßen grundsätzlich aus Mitteln des Landes
zu tragen, darf ich festhalten, daß sich unsere Ansicht dazu seit den Budgetberatungen des vorigen
Jahres, wo dieser Antrag auch gestellt wurde, nicht geändert hat. Das heißt, daß wir diesem Antrag
nicht unsere Zustimmung geben werden. Zum zweiten Resolutionsantrag des Kollegen Koczur, daß
jene Budgetmittel, die zur Erhaltung des Landeshaupt- und Landesstraßennetzes sowie der
Landesstraßenbrücken zur Verfügung stehen, bei weitem nicht den erforderlichen Bedarf decken,
weshalb eine Bedarfsuntersuchung gefordert wird, darf ich festhalten, daß bekannt ist, daß das
zuständige Referat die Bedarfserhebungen durchgeführt hat, der Bedarf wäre bekannt. Es handelt
sich klarerweise dann bei der Bedeckung um ein finanzielles Problem. Deshalb ist eine
Bedarfserhebung, die neu durchgeführt werden sollte, nicht erforderlich und können wir, weil sich
damit der Antrag erledigt, diesem Antrag ebenfalls keine Zustimmung geben. (Abg. Stangl: Ist das
geheim? Hier werden Aussagen gemacht, die wir nicht überprüfen können!) Kollege Stangl, wir
können uns gerne später darüber unterhalten, ich habe die Unterlagen bitte derzeit auch nicht zur
Verfügung. Die Frage wurde nur jetzt vom Kollegen Koczur gestellt.
Ich darf aber noch etwas festhalten zu einer Äußerung des Kollegen Koczur zum Thema
Landeshauptstadt. Ich möchte darauf bewußt nicht eingehen, denn es wurde schon verschiedentlich
gesprochen darüber. Ich darf jedoch festhalten: Wir können als ÖVP-Fraktion die linke Reichshälfte
von der Sinnhaftigkeit der Errichtung einer Landeshauptstadt nicht überzeugen. Uns braucht man
nicht zu überzeugen, deshalb darf ich die rhetorische Frage des Herrn Kollegen Koczur, brauchen wir
eine niederösterreichische Landeshauptstadt, kurz und bündig mit "ja" beantworten. Für mich ist das
Thema abgeschlossen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Budgetkapitel Straßenbau, das ja bekanntlich nicht nur
den Bundes- und Landesstraßenbau, sondern auch den Straßenhochbau umfaßt, hat sich der Kollege
Koczur eingehend mit dem Landesstraßenbau beschäftigt. Ich werde mich deshalb etwas mehr mit
dem Bundesstraßenbau beschäftigen, damit ein gewisser Querschnitt in den Wortmeldungen
gegeben ist. Wir wollen trotzdem grundsätzlich feststellen, daß der Landesstraßenbau und der
Straßenhochbau vom Land Niederösterreich im eigenen Wirkungsbereich geplant, finanziert und
damit auch durchgeführt werden kann und wird. Das mittelfristige Straßenbauprogramm des Landes
wurde ja bekanntlich im vergangenen Jahr für die Jahre 1985 bis 1987 erstellt, von der
Landesregierung einstimmig beschlossen und befindet sich damit in Durchführung. Nicht so, meine
sehr verehrten Damen und Herren, das Bundes-Straßenbauprogramm. Ich darf doch noch einmal
zurückschalten und zurückblenden. Am 26.11.1984 hat man sich bereits mit einem Großteil der jetzt
zu regelnden Probleme, die in dieser Novelle des Bundesstraßengesetzes aufscheinen,
auseinanderzusetzen gehabt und am 26.11.1984 hat die Planungsgemeinschaft Ost eine
gemeinsame einstimmige Stellungnahme für die betroffenen Länder, also für Burgenland,
Niederösterreich und Wien zu der damals diskutierten Bundesstraßengesetznovelle 1984 abgegeben.
Ich glaube, zur Erinnerung sollte man den Inhalt dieser Stellungnahme noch einmal kurz anführen und
zwar nur die drei zentralen Punkte. In dieser Stellungnahme hat es dazumals geheißen: Erstens
wurde die Bundesstraßengesetznovelle 1984 nach Ansicht der Vertreter der Dienststellen der Länder,
also der betroffenen Länder Burgenland, Niederösterreich und Wien, ohne genügende Abstimmung
mit den Ländern zur Begutachtung ausgesandt. Zweitens wurde festgestellt, das
Bundesstraßengesetz ist langfristig konzipiert. Nunmehr entsteht der Eindruck einer kurzfristigen
Konzeption, die künftige Entwicklungen nicht in erforderlichem Ausmaß berücksichtigt. Und drittens
wurde einhellig festgestellt: Für eine mittel- bis längerfristig vorausschauende Planung ist es jedoch
notwendig, den Prognosen entsprechend die Straßensicherung im Sinne der Paragraphen des
Bundesstraßengesetzes zu ermöglichen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, was hat
sich seit dieser Stellungnahme, seit dem Vorjahr geändert? Dazu grundsätzlich die Stellungnahme
unserer Niederösterreichischen Landesregierung zur neuen Bundesstraßengesetznovelle 1985, die
lautet: "Die Niederösterreichische Landesregierung hat mit Schreiben vom 27.November 1984 - auch
da wurde rückgeblendet, weil sich das überschneidet - zum Ministerialentwurf für eine
Bundesstraßengesetznovelle 1984 Stellung genommen. Seither ist der Bund den Vorstellungen
Niederösterreichs in einigen Punkten entgegengekommen, gegenüber der geltenden Rechtslage
ergeben sich durch die vorgesehene Novelle im Bundesstraßengesetz für Niederösterreich aber noch
immer folgende Änderungen." Auf diese Änderungen, meine Damen und Herren, sollte es uns als
Vertreter Niederösterreichs besonders ankommen und diese Änderungen sollte man hier besonders
beleuchten.
Diese Änderungen lauten ganz kurz und prägnant: In der Novelle 1985 zum Bundesstraßengesetz,
die derzeit im Parlament zur Beratung steht, heißt es bei den Autobahnen: "Bei Bundes-Autobahnen
ist im Gesetz ein derzeitiger Stand von 338 km ausgewiesen. Im Stand des neuen
Bundesstraßengesetzes, also der letzten Novelle, für den Bereich Niederösterreich wieder gesehen,
ist ein Stand von 330 km ausgewiesen. Das ergibt eine Veränderung, ein Minus für Niederösterreich,
nämlich auf Grund der letzten Gesetzesnovelle 8,2 km weniger Bauvolumen bei Autobahnen in
Niederösterreich. Bei der zweiten großen Gruppe, bei den Bundesschnellstraßen ist der derzeitige
Stand vor Beschlußfassung der letzten Novelle mit 268 km für Niederösterreich ausgewiesen und im
neuen Gesetz sollen 76 km für Niederösterreich ausgewiesen werden, das heißt, bei der Errichtung
von Bundesschnellstraßen ergibt sich für Niederösterreich auf Grund des neuen
Bundesstraßengesetzes beim Bauvolumen ein Minus von 192 km. Und dann gibt es noch die dritte
Gruppe, die Bundesstraßen B. Hier sind im derzeitigen Gesetz 2.901 km ausgewiesen und im neuen
Gesetz werden 3.089 km ausgewiesen. Da könnte man sagen, jawohl, das wäre für den Bereich
Niederösterreich ein Plus von 188 km im Bereich der Bundesstraßen B. Ich werde aber darauf noch
kurz zu sprechen kommen, daß es sich hier eigentlich nur um eine Zuordnung von umgeschichteten
Straßen handelt.
Was steht deshalb hinter diesen lapidar aufgezählten Kilometerzahlen? Was bedeuten sie für das
Land Niederösterreich? Das kann man am besten damit erklären, wenn man die Erläuterungen zum
Entwurf des Bundesstraßengesetzes, also der Novelle 1985, heranzieht. Bei den Erläuterungen heißt
es und damit ist klar und deutlich vorgegeben, warum dieses Gesetz in Zukunft so aussehen soll: "Mit
der vorliegenden Novelle wird auf dem Bundesstraßensektor eine richtungsweisende Erneuerung
vorgenommen. Insbesondere aus Gründen des Umweltschutzes, aber auch aus Ersparnisgründen
werden von den im Gesetz bisher vorgesehenen 1.030 km Bundesschnellstraßen 639 km eingespart,
weitere 35 km Bundesautobahnen entfallen. Es handelt sich hiebei ausschließlich um geplante
Strecken, im Bau oder Betrieb befindliche Straßenstrecken sind nicht betroffen. Mit dieser Maßnahme
werden auf Dauer insgesamt rund 40 Milliarden eingespart." Das sind die Erläuterungen zum Entwurf
der Bundesstraßengesetznovelle 1985. Wie schaut das jetzt für uns Niederösterreicher aus? Obwohl
wir das eine oder andere im Verlauf der Verhandlungen erreichen konnten, welche Auswirkungen hat
das konkret auf Grund des Bauvolumens und der von mir genannten Zahlen, die vom Bund hier
vorgegeben sind? Zum Punkt 1 noch einmal, zu den Bundesautobahnen. In Gesamtösterreich auf
Grund der Erläuterungen, wie wir gehört haben, eine Einsparung von 35 km. Ich darf nur anmerken, in
der Novelle 1983 zum Bundesstraßengesetz wurden schon einmal 123 km eingespart, die haben wir
verkraftet bisher. Jetzt weitere 35 km Einsparung bei Autobahnen, davon - das wurde bereits in
unserer Stellungnahme festgestellt - in Niederösterreich allein 8,2 km. Das ist laut Adam Riese ein
Anteil Niederösterreichs an den Streichungen in diesem Bereich von 23 %, für ganz Österreich
gesehen. Zum Punkt 2, den Bundes-Schnellstraßen. In Gesamtösterreich sind Einsparungen auf
Grund des Gesetzes von 639 km vorgesehen, davon allein in Niederösterreich 192 km. Das ist ein 30
%iger Anteil, der auf Grund des neuen Gesetzes in Niederösterreich nicht gebaut werden kann. Und
zu Punkt 3, den Bundesstraßen B. Ich habe vorher schon angemerkt, daß davon Niederösterreich 188
km zusätzlich zugeordnet werden, das hat aber vom finanziellen Aufwand her für ein zu erwartendes
Bauvolumen im Bereich des Bundesstraßenbaues nur einen Nachteil, um es unter Anführungszeichen
zu sagen. Diese Straßen gibt es bereits. Also ein Geschenk, das keines ist. Beweis dafür: Klare
Aussage in den Erläuterungen zum Bundesstraßengesetz, wo es heißt: "Anstelle der entfallenden
Schnellstraßen - also der 192 km, die man unter anderem für uns Niederösterreicher gestrichen hat treten vielfach die als Ersatzstraßen geführten bestehenden Straßenzüge, wobei darauf zu verweisen
ist, daß ein Großteil dieser Straßen, überhaupt die Bundesstraßen B, voll ausgebaut sind."
Bitte, das als Beweis dafür, daß eben in diesem Bereich ein Plus von Straßenkilometern auf
Bundesstraßen B, ein weiteres Bauvolumen, im Land Niederösterreich von diesem Gesetz nicht zu
erwarten ist. Ich darf noch einmal festhalten: Wenn wir hier genau herausfiltern, was gesagt wurde,
dann konzentriert sich das für mich auf zwei Zentralaussagen, wenn ich diese
Bundesstraßengesetznovelle 1985 lese. Mit vorliegender Novelle wird auf dem Bundesstraßensektor
eine richtungsweisende Erneuerung vorgenommen; mit dieser Maßnahme werden auf Dauer
insgesamt rund 40 Milliarden Schilling eingespart. Das wäre bitte das Faktum. Wenn ich jetzt
feststelle, daß wir in Niederösterreich 8,2 km weniger Autobahnbau auf Grund des Gesetzes vorfinden
werden in den nächsten Jahren, und wenn ich feststelle, daß 192 km weniger Schnellstraßen in
Niederösterreich gebaut werden, dann ergibt das bei einem Anteil von ca. 25 % am
gesamtösterreichischen Straßennetz, das in diesem Gesetz von den Autobahnen bis zu den
Bundesstraßen B verankert ist, und einer gewünschten Einsparung des Bundes - dafür wird es ja
unter anderem gemacht, die Begründung liegt vor - von 40 Milliarden für Niederösterreich eine
Einsparung von 10 Milliarden Schilling. Das heißt, daß uns rund 40 % des Landesbudgets, das wir
heute beschließen werden, vom Bauvolumen her verloren gehen, auf Zukunft gesehen. Wenn wir uns
alle, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, immer wieder mit aller Kraft bemühen, Arbeit ins
Land zu bringen, dann ist in meinen Augen diese Bundesstraßengesetznovelle 1985, wenn ich auch
in dem einen oder anderen Fall Sparmaßnahmen verstehe, kein Beitrag dazu, wobei ich den Begriff
"Arbeit ins Land" noch einmal festhalte. Das darf ich einmal ganz emotionslos zu dieser
Bundesstraßengesetznovelle grundsätzlich festhalten. (Abg. Koczur: Daß es neue Zielvorstellungen
gibt, wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen!) Herr Kollege Koczur, ich lasse mich davon überraschen.
Die Verhandlungen stehen derzeit so, daß im Parlament noch die Gespräche stattfinden. Wir tun alles.
(Abg. Koczur: Dann bringen Sie diese Zahlenspielereien nicht!) Diese "Zahlenspielerei" ist ein Faktum,
bitte das lese ich hier aus dem Gesetzentwurf und den dazugehörigen gedruckten Erläuterungen, die
im Parlament jedem Kollegen zur Verfügung stehen, selbstverständlich auch mir. Das wird noch
verhandelt, das gebe ich zu; ich merke es nur an, weil Sie alles dazu tun sollten - wir haben ja dann
einige Punkte Ihrer Anmerkung noch, auf die ich eingehen darf -, daß wir soviel als möglich
bekommen. Ich verstehe natürlich, daß von Seiten des Bundes Maßnahmen zu setzen sind. Das ist
die Sache des Bundes, aber wir als Niederösterreicher sollen so viel als möglich retten von jenen
Kilometern, um es klar zu sagen, die uns hier abgzwackt wurden und die uns im Laufe der nächsten
Jahre selbstverständlich, das ist ja nicht auf ein Jahr abgestuft, am Bauvolumen fehlen werden. (Abg.
Koczur: Nur darum zu bauen, ist ja auch nicht der Sinn!) Nein, das haben wir ja nicht gesagt. Herr
Kollege, ich komme ja noch zu konkreten Beispielen. Ich kann es vielleicht vorziehen und darf hier nur
einige Punkte anführen, man kann ja nicht auf alle Details eingehen. Zu der Frage A 3-Verbindung A
2, zur Wiener Außenringautobahn, wo einstimmige Stellungnahmen der Niederösterreichischen
Landesregierung vorgegeben sind, darf ich vielleicht festhalten, daß es sich unter anderem im
Verzeichnis 2 zu den Bundesschnellstraßen ja darum handelt, daß der Abschnitt der S 20, das ist die
Weinviertler Schnellstraße - eine Frage, die man da gleich mitbehandeln kann - nach dem derzeitigen
Verhandlungsstand und nach der Vorlage des Bundesstraßengesetzes entfallen soll. Wir glauben,
daß das nicht sein darf, weil einfach damit die Verbauung der Trasse, die schon jetzt vorgesehen ist,
heute oder morgen abgelaufen ist, um es so zu sagen. Wir glauben nach wie vor, daß es sinnvoll ist,
hier eine entsprechende Weiterführung des Verkehrs zu einem eventuellen weiteren Grenzübergang
zur Tschechoslowakei durchzuführen, sagen aber klar und deutlich, die Bauausführung - das gilt
natürlich in vielen Fällen punktuell für andere Straßen auch - müßte ja nicht unbedingt in allernächster
Zeit vorgesehen werden, die Realisierung könnte erst bei zunehmendem Verkehrsdruck in Angriff
genommen werden. Das gilt selbstverständlich auch für die eine oder andere Straße aus anderen
Bereichen, insbesondere aus dem Bereich 2, Schnellstraßen und Bereich 3, wenn irgendwo eine
Änderung im Bundesstraßenbau B gegeben ist. Nur eines: Wenn ich eine Straße jetzt bitte aus dem
gesetzlich verankerten Bereich, aus der Bundesstraßengesetznovelle herausnehme, wie es derzeit
der Fall ist, und sie nicht mehr aufscheint beim Beschluß im Parlament, wird doch keiner von uns
glauben, wenn Sparmaßnahmen hier gesetzt wurden und auch in Zukunft gesetzt werden aller
Wahrscheinlichkeit, daß sie jemals wieder hineinkommt. Das meinte ich damit und das wollte ich hier
auch gesagt haben. Das gleiche gilt sinngemäß auch für die Frage, im Raum Traiskirchen von der A 3
zur A 2 eine Querverbindung zu schaffen. Dagegen hat das Land Niederösterreich nichts
einzuwenden, wenn diese Maßnahme ein kurzfristiges Konzept ist; wenn man aber damit, wie es jetzt
geschehen ist, erreichen will, daß man die A 3 nicht weiterführt nach Wien, sondern sagt, durch die
Verbindung A 3 - A 2 und dann Richtung Wien ist dieser Fall erledigt, dann darf ich nur darauf
hinweisen, daß das Bundesministerium für Bauten und Technik ja selbst laufend die
Verkehrsbelastung in Ostösterreich wie überall abfragt, und daß hier nach wie vor bitte das
Gesamtverkehrsaufkommen im Jahre 1985 im Verhältnis zum Jahre 1984 wieder um 3,5 %
zugenommen hat. Gleichzeitig darf ich festhalten, daß sich in Ostösterreich generell die
Verkehrszunahme kaum verändert, die Steigerungsrate gegenüber 1984 beträgt wieder
durchschnittlich etwa 5 %. Und ganz klar darf man hier eines sagen, daß zum Beispiel voriges Jahr
eine Zählung der Fahrzeuge im Bereich der Südautobahn Richtung Traiskirchen - Vösendorf - Wien
war und es sich hier um rund 45.000 Fahrzeuge pro Tag gehandelt hat. Die heurige Zählung, die im
Mai durchgeführt wurde, hat bereits 50.000 Fahrzeuge ergeben, das heißt, der Verkehrsdruck hat um
mehr als 10 % zugenommen. Darum glauben wir auch, daß es bei einer längerfristigen Planung
unbedingt erforderlich ist, die A 3 weiterzuführen, direkt nach Wien weiterzuführen, weil eben die A 2
mit derzeit 3 Fahrstreifen das durch alle diese Maßnahmen, die ich auch erwähnt habe, verursachte
Verkehrsaufkommen, diesen Strom von Fahrzeugen, nicht verkraften kann. Das wollte ich einmal
grundsätzlich angemerkt haben.
Eines darf ich noch anmerken, bitte nur am Rande, im Hinblick auf die Frage Außenringautobahn, A
21. Auch hier soll ein Teil herausgenommen werden und zwar von östlich des Knotens Vösendorf bis
Wien - Lobau. Dieser Abschnitt soll neu als Bundesstraße B geführt werden, also eine Herabsetzung,
mit der Bezeichnung B 301, Wiener Südrandstraße. In diesem Zusammenhang hat man auch den
Abschnitt Kledering und Kugelkreuz als Bundesstraße B, die B 9, nicht behandelt in den Gesprächen,
das dürfen wir hier festhalten und das ist auch festgehalten in der Stellungnahme der
Landesregierung. Es wurde scheinbar bei den Gesprächen seitens des Bundes übersehen, es scheint
aber jetzt auf, daß dieser Abschnitt ausfallen soll, weil das eben in die B 301 einzubinden wäre. Und
diese B 301 ist ja bekanntlich die A 21, die zu dieser Wiener Südrandstraße abgewertet werden soll.
Im Gesamten darf ich also noch einmal feststellen, daß es unsere Aufgabe als niederösterreichische
Mandatare sein muß, bei allen Verhandlungen auf Bundesebene die Interessen unseres Landes zu
wahren. Die Wiener wehren sich und haben sich auf die Füße gestellt, die Burgenländer werden sich
auf die Füße stellen, also muß auch unser großes Land seine Möglichkeiten voll ausschöpfen.
Zumindest ein Teil dessen, was jetzt auf Grund des Vorschlages bereits verlorengegangen zu sein
scheint, sollte im Verhandlungsweg wieder in diese Bundesstraßengesetznovelle 1985 aufgenommen
werden, um diesen von mir genannten Verlust von ca. 10 Milliarden an Bauvolumen nicht in den
nächsten Jahren in Niederösterreich verkraften zu müssen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Zum Landesstraßenbau wurden die verschiedensten Aussagen bereits
gemacht. Es stehen ja bekanntlich 762 Millionen im Budget zur Verfügung für die Straßenmeistereien
und für den Straßenhochbau jetzt auch 69 Millionen. Ich darf hier nur ganz kurz einige Feststellungen
zum Straßenhochbau, insbesondere zum Ausbau der Straßenmeistereien machen. Wir wissen ja alle,
was im niederösterreichischen Straßendienst von mehr als 4.500 Bediensteten geleistet wird zur
Erhaltung, insbesondere auch im Winterdienst, wenn diese Kollegen eingesetzt werden. Mit ca.
12.700 verschiedenen Kraftfahrzeugen und Geräten gibt diese niederösterreichische
Straßenverwaltung durch ihre Bediensteten, die für die Erhaltung und für den Winterdienst eingesetzt
und dafür verantwortlich sind, der niederösterreichischen Bevölkerung die Möglichkeit, auf sicheren
Straßen durch dieses Land zu fahren. Es darf vielleicht angemerkt werden, daß ohne Autobahnen in
Niederösterreich von den Bediensteten im Straßendienst immerhin 12.836 km winterdienstmäßig
betreut werden. Das sollte hier auch einmal gesagt werden. Und eine Zahl, die mir aus dem Bericht
herausgestochen hat, sollte man hier auch anmerken, nämlich die Entwicklung an und für sich im
Bereich des Winterdienstes und der Betreuung der Straßen. Wenn man 1971 noch 3.300 km im
Winter sperren mußte bei besonders krassen Bedingungen, sind wir heute bereits soweit, daß es im
gesamten Land nur mehr 1.270 km sind, die bei extremen Witterungsverhältnissen wintergesperrt
werden müssen. Und deshalb auch dazu einige kurze Ausführungen. Im Tätigkeitsbericht des Amtes
der NÖ Landesregierung, der auch vom Kollegen Koczur erwähnt wurde, ist unter anderem zu lesen,
daß im Bereich der verschiedenen Autobahnmeistereien, Straßenmeistereien und so weiter, wofür
eben die Summe jährlich im Budget eingesetzt ist, Maßnahmen gesetzt wurden zur Verbesserung. Es
wurden Erhaltungsmaßnahmen getroffen und Neubauten in den verschiedenen Bereichen errichtet,
Einstellhallen, Lagerhallen und dergleichen. Wenn ich aber an diese 4.500 Bediensteten im
Straßendienst an und für sich denke, an die Arbeitsbedingungen, an die Leistungen, die für die
niederösterreichischen Landesbürger im jeweiligen Bereich hier erbracht werden, dann muß ich auch
festhalten, daß es Überprüfungsberichte der Landesamtsdirektion mit Beanstandungen gibt, und dazu
sollte man grundsätzlich feststellen: Der Dienstgeber, also das Land Niederösterreich, wird und muß
selbstverständlich im Interesse seiner Landesbürger und im Interesse seiner Beschäftigten auch dafür
vorsorgen, daß die Voraussetzungen für die Erbringung von bestmöglichen Leistungen auch im
Straßendienst gegeben sind. Die Voraussetzungen liegen meines Erachtens klar auf der Hand. Es
müssen Arbeitsbedingungen geschaffen oder verbessert werden, wenn Beanstandungen vorliegen,
die dem LandesbedienstetenSchutzgesetz entsprechen. Solche Maßnahmen, die nach einer erstellten
Dringlichkeitsreihung zu treffen wären, sind Verbesserungen im Straßenhochbau und damit in den
Straßenmeistereien. Bei jeder im Raum stehenden Frage soll der Mitteleinsatz dafür überdacht
werden und wo es notwendig erscheint, sind die Mittel im Interesse der Sache eventuell aufzustocken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen alle, daß unser Land schöner, daß es
liebenswerter gestaltet wird. Wir sind der Meinung, daß die Lebensqualität laufend verbessert werden
muß und ich möchte konkret zu diesem Punkt, Straßenmeistereien, Hochbau, noch sagen: Deshalb
muß einfach auch im Straßenhochbau und im Bereich Verbesserungen von Straßenmeistereien,
verbunden mit den bestmöglichsten Arbeitsbedingungen für die dort Bediensteten, auch der
notwendige Beitrag geleistet werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Auf der Galerie haben die Schüler und der Lehrkörper der
Landwirtschaftlichen Fachschule Pyhra Platz genommen, ich begrüße sie herzlich. Als nächster
Redner zu Wort kommt der Herr Abg. Gruber.
Abg. GRUBER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zunächst auf die Worte
meines Vorredners eingehen, der sich mit dem Straßenkonzept und mit den Problemen von
Reduzierungen gewisser Autobahnen und Schnellstraßen beschäftigt hat, und grundsätzlich eines
feststellen: Wir sind als Sozialisten selbstverständlich der Auffassung, daß Strukturen dort ausgebaut
werden müssen, wo die Frequenzen und die entsprechenden Begründungen vorliegen. Es hat sich
aber herausgestellt, daß parallel zu gut ausgebauten Bundesstraßen nun auch Autobahnen errichtet
werden sollten, und da hat man vorerst im Bundesministerium für Bauten und Technik die Auffassung
vertreten, daß der Parallelausbau aus den verschiedensten Gründen, die bekannt sind, nicht
zweckmäßig erscheint. Überhaupt ist es in letzter Zeit - da hat die ÖVP-Propaganda einen bestimmten
Beitrag geleistet - mit dem Slogan "Weniger Beton, dafür aber mehr Grün" viel leichter geworden,
etwas zu verhindern, als etwas Neues zu gestalten. Und so möchte ich nur ganz kurz darauf
hinweisen, weil Du ja, Herr Kollege Rozum, aus dem Bezirk St.Pölten kommst und jetzt sehr lange
über die Frage der Straßen gesprochen hast, daß Du aber nicht erwähnt hast, daß die Schnellstraße
S 34 bis in das obere Traisental hinein geführt wird und hier also ernsthaft der Vorsatz gegeben ist,
diese Straße in das Bundesstraßengesetz aufzunehmen. Das wird also beschlossen, wie der
Bautenminister erst vor einigen Tagen in St.Pölten bei der Eröffnung der Straßenmeisterei Ost
persönlich erklärt hat, und ich freue mich über diese Feststellung, daß im Zentralraum
Niederösterreichs diese Schnellstraße ausgebaut wird, um so mehr, weil damit erst die Schnellstraße
Krems - St.Pölten voll wirksam wird, nämlich als Umfahrung für die Stadt St.Pölten. Viele Städte und
Gemeinden haben bereits eine solche Umfahrung, nicht aber die größte Stadt des Landes, und es ist
höchst an der Zeit, daß diese realisiert wird. Aber wir erleben nun auch Querschüsse und da gab es
kürzlich eine Konferenz der Ortsbauernräte des Bezirkes St.Pölten, der Landesrat Blochberger war
anwesend. Hiezu berichtet nun kürzlich die NÖN in einem Artikel, daß sich die Bauern fürchten, und
zwar ganz konkret fürchten die Bauern die Hauptstadt und die S 34 wegen der Gründe, die sie hiefür
abzutreten haben. Ich möchte dazu sagen, seinerzeit bei der Schnellstraße S 33 in Ratzersdorf oder
ganz früher noch beim Bau der Eisenbahnen gab es ähnliche Schwierigkeiten, die auch im Interesse
des Fortschritts zu überwinden gewesen sind. Und so hoffe ich, wird es unseren gemeinsamen
Bemühungen gelingen, auch diese Auffassung durchzubringen.
Nun zu meinem Thema: Im Kapitel 6 ist die Siedlungswasserwirtschaft ein wichtiges Faktum und sie
hat auch für das kommende Budgetjahr sicherlich wieder große Zielvorstellungen. Insbesondere liegt
weiterhin das Augenmerk bei der Trinkwasserversorgung und der Schwerpunkt der Baumaßnahmen
eindeutig im Kanal- und Kläranlagenbereich.
Nach wie vor hinkt die Landesförderung dem tatsächlichen Baugeschehen nach. Unsere Gemeinden
und Verbände sind deshalb noch immer in finanzieller Bedrängnis. Bis zum Ende der 80er Jahre
müßte es jedoch trotz aller Schwierigkeiten gelingen, eine zeitgemäße, einwandfreie
Trinkwasserversorgung durch zentrale Wasserversorgungsanlagen für fast alle Wohnbereiche mit
Ausnahme der Streusiedlungen zu verwirklichen. Für 115.000 Bewohner oder 8,26 % können, ja
müssen noch in den nächsten 6-7 Jahren zentrale Wasserversorgungseinrichtungen geschaffen
werden. 248 Bauabschnitte mit fast 4 Milliarden Schilling Kosten sind zu bewältigen. Das
Wasserwirtschaftsfonds-Investitionsprogramm bis zum Jahr 1992 ist außerordentlich hoch angesetzt.
Diese Fakten gehen aus einer Studie der Bauarbeitergewerkschaft hervor.
Gerade deshalb sind Verbesserungen der Budgetansätze und Nachtragsvoranschläge des Landes
Niederösterreich dringend notwendig. Die Verstärkung der Bautätigkeit ist mit dem Ziel
voranzutreiben, daß in absehbarer Zeit 90 % der Bevölkerung - derzeit sind es rund 80 % - mit
gesundem Trinkwasser zentralversorgt werden. Ein Vergleich, der hier wichtig anzubringen ist: In der
Dritten Welt sind 80 % aller Krankheitsfälle auf verseuchtes Trinkwasser zurückzuführen. In der
modernen Industriegesellschaft muß der strenge Maßstab des Gewässerschutzes angewendet
werden, um die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen künftighin zu gewährleisten. Deshalb
ist auch auf ordnungsgemäße Einzelwasserversorgungsanlagen, die auch in die öffentliche Förderung
einbezogen sind, zu achten. Der Entsorgungsgrad der Abwasserbeseitigung von derzeit 48 % ist im
Zeitraum bis 1992 auf rund 70 % zu erhöhen. Die Anzahl der 585 Bauabschnitte umfaßt umfangreiche
Kosten, man hört von 12,9 Milliarden Schilling bis zum Jahr 1992, eine gigantische Summe. Hier sind
wirklich wichtige Grundausstattungen des Landes für unsere Gemeinden durchzuführen. Die
Realisierung dieser Gesamtaufgabe, der Trinkwasser- und Kanalsysteme sowie moderner
Kläranlagen, ist das gesundheitspolitische Anliegen unserer Generation für eine gute Umwelt. Somit
hat auch das Land Niederösterreich die Pflicht, durch aktive Solidarität seine eigene Hilfsbereitschaft
für die bessere Grundausstattung - das möchte ich ganz besonders betonen - der Gemeinden unter
Beweis zu stellen. Alle sollen eine gute Umwelt haben.
Beim Entsorgungskonzept geht es auch in verstärktem Maße um Arbeitsplätze. Zu den größten
Bauvorhaben im Kläranlagenbereich zählen derzeit der Bau der Kläranlage des Abwasserverbandes
Raum Amstetten, des Abwasserverbandes Wr.Neustadt-Süd und des Abwasserverbandes
Schwechat. Bei diesen Umweltschutzmaßnahmen für den Gewässerschutz ist der Grundsatz
erkennbar, global denken und regional handeln. Die hochqualifizierten Bauarbeiter erwarten, daß
gerade am Tiefbausektor und im Bereich des Umweltschutzes die Beschäftigungslage sicher erhalten
bleibt. Für jeden Arbeitslosen am Bau hatte der Staat im Jahr 1984 den Betrag von 212.614,-Schilling zu zahlen. Diese Beträge könnten aber produktiver eingesetzt werden. Daher ist jeder
Schilling für den Wasserbau auch ein wichtiger Beitrag für die Beschäftigungspolitik im Land
Niederösterreich. Jeder Schilling, der hier im Landesbudget aufscheint, bewirkt eine Vervielfachung
der Bautätigkeit, das wissen wir.
Mit der Novelle zum Wasserbautenförderungsgesetz ist die Aktion "Saubere Flüsse" in die
Verwirklichung eingetreten. Finanzschwache Gemeinden, das sind jene, deren Ertragshoheit um 20 %
unter dem Bundesdurchschnitt ohne Wien liegt, erhalten eine Verlängerung der Darlehenslaufzeit von
30 auf 40 Jahre für den Ortskanal. Eine Verlängerung der Darlehenslaufzeit für die Transport- und
Sammelkanäle der Verbände gibt es ebenfalls von 30 auf 40 Jahre; bei besonders teuren Anlagen, wo
die Belastung pro Kubikmeter Abwasser über 18 Schilling liegt, wird die Möglichkeit bestehen, bis zu
30 % des Darlehens in einen Beitrag umzuwandeln. Bei Nachweis der guten Reinigungsleistung der
Kläranlage wird es einen 10 %igen Nachlaß auf die Annuität geben. Auch die Betriebe werden für die
Errichtung einer biologischen Klär- oder Reinigungsanlage bis zu 20 % des Darlehens als Zuschuß
erhalten, wenn die Schmutzfracht bis zum Jahr 1990 auf ein Minimum reduziert wird. Die
durchgehende Gewässergüte 2 soll damit erreicht werden. Wir dürfen dabei nicht vergessen, daß die
Luxussteuer, gegen die seinerzeit die ÖVP so gewettert hat, eine wichtige Finanzierungsquelle des
Bundeswasserwirtschaftsfonds ist und auch bleiben muß. Abschließend muß ich bei diesem Thema
an das Niederösterreichische Kanalgesetz erinnern und dringend die fällige Novelle bezüglich der
Sonderbenützungsgebühren urgieren.Jeder,der eine wasserrechtliche Bewilligung braucht, wird also
durch die Sonderbenützungsabgabe erfaßt werden müssen. Dieser Grundsatz ist gerecht und muß
möglichst bald realisiert werden. Es besteht die gemeinsame Absicht, das zu tun, daher möchte ich
aussprechen, die Novelle ist wirklich im Interesse unserer Gemeinden und der Bewohner notwendig.
Zum Hochwasserschutz einige konkrete Bemerkungen:Da müssen wir weiterhin in Zusammenarbeit
mit den Wasserverbänden geeignete Bauarbeiten durchführen.Der Schutzwasserbau darf nicht
vernachlässigt werden.Wie gefährlich die Gewalt und die Macht des Hochwassers werden kann,hat im
August dieses Jahres das Donauhochwasser gezeigt.In den westlichen Gebieten von Amstetten war
die Lage sehr ernst.Der Bau von Hochwasserschutzdämmen hatte sich bewährt.Flußregulierungen,
Dammherstellungen,Bachregulierungen und der Schutz vor Lawinen und reißenden Wildbächen muß
im Blickfeld des naturnahen Wasserbaues gesehen werden.Die Regulierungsarbeiten sind nach den
Gesichtspunkten des Naturschutzes auszuführen.Ökologische Grundwerte sind nun auch bei
Durchführung der Wasserbauten von Wasserbaufachleuten zu bewerten und aufrecht zu erhalten.
Für Flußregulierungen kann das Land entsprechend dem Voranschlag 30 Millionen Schilling
aufwenden, das ist ein Plus von 1 Million Schilling. Wir hatten aber schon wesentlich mehr Beträge in
früheren Jahren für Flußregulierungen eingesetzt. Das Bauvolumen ist durch die Maßnahmen bei den
Bundesflüssen und Interessentengewässern um einen wesentlichen Betrag höher. 180 Ansuchen,
habe ich gelesen, von Gemeinden liegen bei der zuständigen Abteilung B/3-A auf, um eine technische
und finanzielle Unterstützung bei der Durchführung von Regulierungs- und
Hochwasserschutzmaßnahmen zu erhalten. Viel Arbeit ist vor uns. Das Gesamterfordernis dieser
geplanten Bautätigkeiten beträgt auf derzeitiger Preisbasis rund 3 Milliarden Schilling. Die
Wildbachverbauung wurde mit 5 Millionen Schilling im Landesvoranschlag für 1986 berücksichtigt.
Auch hier beweist der Nachtrag von 4 Millionen Schilling zum Voranschlag für 1985, daß die
Erfordernisse wesentlich umfangreicher sind und auch von uns akzeptiert werden müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Zu diesem Kapitel gehört auch die Frage des
Nahverkehrs und ich will nun zu diesem Problem meine Ausführungen machen. Seit der Errichtung
des Verkehrsverbundes für die Ostregion ist der gesamte öffentliche Verkehr interessanter geworden,
sein Stellenwert hat eine wirksame Aufwertung erfahren. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch
die Tatsache, daß ab 1.Jänner 1986 die Schnellzüge aus den Richtungen St.Pölten, Wr.Neustadt und
Baden in den Verkehrsverbund einbezogen werden. Damit ist besonders für die Pendler dieser
Eisenbahnstrecken eine günstigere Fahrzeiteinteilung möglich geworden. Die Lösung dieses
Verbundproblems ist auf mehrmalige Interventionen des sozialistischen Landtagsklubs bei den
Österreichischen Bundesbahnen zurückzuführen. (Abg. Wittig: Aber geh!) Unser Klubobmann Lechner
hat sogar dezidierte Presseaussendungen hierüber veröffentlicht. Damit ist für viele Pendler ein echter
zeitlicher und finanzieller Vorteil verbunden. Das Verständnis bei den Bundesbahnen haben wir
gefunden. Mit einer VOR-Karte ist nun gegen Aufzahlung von 30 Schilling die Schnellzugbenützung
ab St.Pölten gewährleistet, ein großer Vorteil, welcher nicht nur beim Einzelfahrschein, sondern auch
bei der Wochen-, Monats- und vor allem auch bei der Jahreskarte möglich ist. Nun ist nämlich auch
die Ausgabe von Jahreskarten - sie kosten das 10 fache einer Monatskarte - möglich. Auf der Strecke
St.Pölten - Wien Kernzone beträgt die wöchentliche Ersparnis bei Schnellzugbenützung ab Jänner
genau 120 Schilling. Außerdem ist es eine soziale Verbesserung für die Berufspendler, daß sie
demnächst auch Schnellzüge mit der VOR-Karte benützen dürfen. Die nunmehrige Benützung der
Schnellzüge für Pendler aus diesen Ballungsräumen, besonders aus St.Pölten und Wr.Neustadt, ist
ein durchaus positiver Aspekt, vor allem deshalb, weil der Wunsch nach flexibler, rascher und
finanziell günstiger Beförderung durch die Eisenbahn nun tatsächlich in Erfüllung geht.
Viele Niederösterreicher fahren täglich über weite Strecken zur Arbeit. Die Mobilität ist eine
Voraussetzung für die Existenz geworden. Zehntausende Niederösterreicher haben in Wien nicht nur
den gewünschten Arbeitsplatz, sondern auch bessere Verdienstmöglichkeiten erreicht, welche sie
nicht aufgeben wollen. Täglich stundenlang zur Arbeit zu fahren, ist aber auch ein Verzicht auf die
angenehme Freizeit. Die schöne Freizeit wird in der Bahn oder im Bus verbracht. Pendeln ist auf
jeden Fall eine physische Belastung. Die finanzielle Belastung wird nun durch die Pendlerhilfe
Niederösterreichs endlich etwas entschädigt. Wir Sozialisten sind nachgewiesenermaßen seit Jahren
für eine echte Pendlerhilfe eingetreten. Die verbesserten Verkehrsmittel, welche der Bund geschaffen
hat und dauernd weiterhin schafft, helfen den Pendlern, etwas bequemer und schneller und auf alle
Fälle auch sicher den Arbeitsplatz erreichen zu können. Für viele Pendler ist damit auch ein
Streßabbau erzielt worden. In letzter Zeit wurde der Verbundtarif wegen einer Fahrpreiserhöhung der
Einzelfahrscheine bei den Wiener Verkehrsbetrieben kritisiert. Allerdings werden 612 Millionen
Beförderungen mit Zeitkarten und nur 200.000 Fahrten mit Einzelkarten durchgeführt. Daraus ist
ersichtlich, daß den Einzelfahrern nur eine sehr untergeordnete Bedeutung am Gesamtverkehr im
Verbund zukommt. Die Österreichischen Bundesbahnen haben bei dieser Erhöhung nicht mitgetan
und werden also weiterhin für einen Zonenfahrschein 12 Schilling statt 13 Schilling verlangen. Die
Wiener Verkehrsbetriebe haben mit diesem Alleingang, den wir nicht verstehen können, im Verbund
das System der Koordinierung nicht praktiziert. Die Einzelfahrscheinerhöhung bringt eine Verteuerung
der Kernzone mit sich. Der eingeplante Vorteil geht auf Grund dieser Tariferhöhung in Wien verloren.
Das ist ein Nachteil. Bei Monatskarten ist eine Erhöhung in der Kernzone von 350 auf 380 Schilling
und bei Wochenkarten eine Erhöhung von 96 auf 106 Schilling eingetreten. Die jährlichen
Mehreinnahmen der Wiener Verkehrsbetriebe dadurch werden auf rund 140 Millionen Schilling
geschätzt. Die Forderung nach einheitlichen Tarifen wäre dringend einzuhalten und das ist unser
niederösterreichischer Appell. Bürgermeister Zilk kündigte deshalb einen Tarifstopp für die
nachfolgenden drei Jahre bei den Wiener Verkehrsbetrieben an und erklärte, die Mehreinnahmen in
Wien werden für arbeitsplatzsichernde Investitionen und für weitere Verbesserungen des öffentlichen
Verkehrs verwendet werden. Eine wichtige Phase für die weitere Wirksamkeit des Verkehrsverbundes
ist die Einbeziehung der Kraftfahrlinien ab dem Sommerfahrplan. Das wird erst Mitte des Jahres 1987
möglich sein. Auf diese Phase II warten aber viele Pendler und es ist organisatorisch notwendig, daß
hier rasch und sehr genau alle Vorbereitungen getroffen werden, um ein klagloses Funktionieren der
Einbeziehung der Kraftfahrlinien in den Verbund zu ermöglichen. Eine Neuorganisierung und
wirksame Verbesserung der Zoneneinteilung für den Busliniendienst ist also erforderlich geworden
und ein echtes Anliegen unserer Pendler. Zumindest müssen im ersten Anlauf die besonders stark
frequentierten Linien, welche Zubringerfunktionen zur Schiene erfüllen, einbezogen werden. Das Land
Niederösterreich soll, das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen, anstatt der "Gulasch ohne Saft"Werbung (Abg. Ing.Schober: Ein alter Hut, Herr Kollege, das Gulasch ist ja schon gegessen, ist ja gar
nicht mehr da!) die Geldmittel für die Einbeziehung der Busse in den Verbund einsetzen. Wir stellen
beim Budget fest, es gibt eine Knappheit der Mittel, es gibt also Geldnot, und dann öffnet man einfach
das Fenster und wirft das Geld hinaus. Investitionen für den Kraftfahrliniendienst müssen wirklich eine
Berücksichtigung finden. Eine Änderung des Verbundraumes müßte den berechtigten Wunsch
erfüllen, zum Beispiel die Stadt Herzogenburg vollständig in den Verkehrsverbund aufzunehmen. Die
Stadt Herzogenburg ist, wenn man auf die Karte des Verbundes schaut, echt ausgenommen. Wir
verlangen also diese Korrektur. Bei den Kraftfahrlinien müßten unbedingt auch die Pendlerbereiche
von Neulengbach, Altlengbach sowie Böheimkirchen einbezogen werden. Ich appelliere hier, daß dies
bei den Verhandlungen beachtet wird. Auch Ziersdorf im Bezirk Hollabrunn hat bereits den Bedarf
sehr deutlich angemeldet.
Der weitere gezielte Ausbau des park and ride Systems wird das erforderliche Umsteigen vom Auto
auf das öffentliche Verkehrsmittel Eisenbahn forcieren. Der Bedarf der Abstellplätze bei Bahnhöfen ist
nach wie vor sehr groß. Die Bedarfserfüllung muß durch eine noch intensivere Landesförderung in
den Gemeinden wirksam werden. Mehr Projekte müßten daher in Angriff genommen werden. 80 %
bezahlt ja der Bund, 20 % das Land. Der Abgeordnete Freibauer hat gestern am Abend bereits darauf
hingewiesen.
Von Wien nach Gmünd und von Sigmundsherberg nach Gmünd wurden neue Eilzugsverbindungen
hergestellt, das muß ich dem Landtag mitteilen. Die Verdichtung des Taktverkehrs Wien-Tulln erfolgt
auf einer durchwegs modern ausgebauten Eisenbahnstrecke. Ab September wurde für Mistelbach ein
zusätzlicher Frühzug und ein Spätzug eingesetzt. Zur früheren Erreichbarkeit der Arbeitsplätze in
Wien wurden Eilzugsverbindungen ab Gmünd und ab Krems geschaffen. Eine Frühverbindung von
Amstetten nach Linz erfüllt ein neuer Eilzug, für den ausgezeichnete Anschlüsse vorhanden sind. Die
Verbindung zwischen Amstetten und dem Ybbstal wird nun durch ein Regionalzugspaar verbessert. In
den Jahren 1966 bis 1969, während der ÖVP-Alleinregierung, wurden Gleisdemontagen auf den
Strecken Absdorf-Hippersdorf und St.Pölten-ViehofenHerzogenburg durchgeführt. Unverständlich.
Seither kann dort der Eisenbahnverkehr nur mehr eingleisig erfolgen. Die negativen Auswirkungen
sind zu Genüge bekannt. Die Eisenbahnverbindung zwischen Krems und St.Pölten ist für eine
Modernisierung dringend reif geworden. Mit der Initiative eines 20 %igen Landesbeitrages wäre der
Ausbau dieses Schienennahverkehrs längst möglich. Es ist nicht einzusehen, meine sehr Verehrten,
daß gerade die Eisenbahnverbindung von zwei Zentralorten höchster Stufe im Land unzeitgemäß und
altmodisch bleiben soll. Wenn schon vom Ausbau der Struktur der Viertelstädte neuerdings wieder viel
gesprochen wird, dann bitte wäre hier endlich ein Beweis zu erbringen. (Abg. Anzenberger: Zuerst die
Hauptstadt!) Außerdem wird zwischen St.Pölten und Herzogenburg dringend ein zweites
Eisenbahngleis benötigt, unabhängig davon. Das sind die wichtigsten Anliegen und wir werden darauf
pochen, daß sie erfüllt werden und das Land auch seinen Beitrag leistet. (Beifall bei der SPÖ.) Die
Frequenz auf dieser Strecke St.Pölten-Krems nimmt zu. (Abg. Wittig: Bauprogramm der
Bundesbahnen!) Die Montage des zweiten Schienenstranges wäre eine echte Verbesserung in der
Region St.Pölten-Herzogenburg-Krems. Wenn wir es gemeinsam wollen, wird es schneller gehen, und
sicher rascher und besser. Durch eine moderne Eisenbahnverbindung zwischen St.Pölten und Krems
kann die Fahrzeit von derzeit 60 Minuten um die Hälfte, also auf 30 Minuten, verkürzt werden. Die
Konkurrenz der Schnellstraße erfordert auch den modernen Eisenbahnausbau im
niederösterreichischen Zentralraum. Dieses echte Strukturerfordernis bedarf eines Vertrages
zwischen Land und Bund. Wie wichtig so ein Vertrag ist, das habe ich auf Grund einer Aufstellung
herausgearbeitet. Da hat es zum Beispiel für den Nahverkehr auf Grund von Verträgen laut
Rechnungsabschluß im Jahr 1980 Ausgaben von 46,234.000 Schilling gegeben. Das hat sich um 1
Million gesteigert. 1981 und 1982 waren es dann nur mehr 28 Millionen, 1983 jedoch wieder um 11
Millionen mehr, 1984 gleichgeblieben mit 37 Millionen, 1985 dann im Budget nur mehr 22,999.000
Schilling und jetzt haben wir für das Jahr 1986 3,117.000 Schilling. Das sind Restzahlungen, die
erforderlich geworden sind. Es ist also dringend notwendig, daß der Landesfinanzreferent Verträge mit
dem Bund für den Nahverkehr weiterhin abschließt, damit er aus der Verkehrsmilliarde
Niederösterreich die Mittel bekommt. In den nächsten Monaten müssen die Verträge abgeschlossen
werden, damit die Gelder dann ab 1987 wirksam werden, sonst ist die Zeit versäumt und
Niederösterreich bekommt überhaupt nichts, weil sich andere Bundesländer um diese Mittel bereits
bemühen.
In der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a Bundes-Verfassungsgesetz zwischen dem Bund und dem
Land Niederösterreich wird ganz deutlich auch der Ausbau der Südbahn im Abschnitt Wien LiesingWr.Neustadt zur Einrichtung eines attraktiven Schnellbahnverkehrs nach den für
Nahverkehrsvorhaben geltenden Grundsätzen, insbesondere einer vereinbarten
Investitionsbeteiligung des Landes Niederösterreich angestrebt. Also hier haben wir eine Verpflichtung
direkt im Vertrag, das müßte jetzt realisiert werden. Ich appelliere, der Landesfinanzreferent muß also
sehr rasch diese neuen Verträge für den Schienennahverkehr herbeiführen, um damit entsprechende
Beiträge aus der Verkehrsmilliarde für Niederösterreich herauszuholen.
Rationalisierung und moderner Ausbau unserer Bahnanlagen sind ein dringendes Anliegen, um die
Infrastruktur zur Wirtschaftsentwicklung erhalten zu können. Die Österreichischen Bundesbahnen sind
sehr bemüht, alle Kräfte für eine Wettbewerbsfähigkeit des Bahnbetriebes einzusetzen. Im Kamptal ist
ein Zugleitbetrieb ab Oktober 1986 wirksam. Der größte Vorteil besteht darin, daß im Bahnhof Horn
der Fahrdienstleiter die ganze Strecke zwischen Hadersdorf und Sigmundsherberg dirigiert, das sind
40 Eisenbahnkilometer. Die Bahnhöfe Langenlois und Gars-Thunau werden sogenannte
Zuglaufstellen. Der Verkehr wird automatisiert, die Kreuzungen technologisch modernisiert. Diese
Einführung bringt im Endausbau immerhin eine Ersparnis von 7 Dienstposten. Da kann man nichts
machen, das ist eben eine Folge der Rationalisierung. Über Sprechfunk ist der Fahrdienstleiter des
Zugleitbahnhofes jederzeit mit dem Lokomotivführer in Verbindung. Rascher Betriebsablauf
gewährleistet Sicherheit und Einsparung und dieses System ist auch die Zukunft der Nebenbahnen,
die wir im Interesse des Landes erhalten müssen. Das von der Fachkommission "Nebenbahnen in
Niederösterreich" erarbeitete Modell Waldviertel tritt mit dem Sommerfahrplan 1986 für die
Schmalspurbahnen und mit dem Winterfahrplan 1986/87 für die Normalspurbahnen in Kraft. Das
Wichtigste ist, daß de facto kein Kilometer Schiene zugesperrt wird, jedoch ist auf insgesamt 119
Kilometer Bahnstrecken bei Einstellung des Schienenpersonenverkehrs eine Umsteigmöglichkeit auf
Autobusse vorgesehen. Im Waldviertel werden sowohl der verbleibende Schienenpersonenverkehr,
als auch der durch die Verkehrsumstellung betroffene Busverkehr großzügig attraktiviert. Die
Bundesbahnen investieren in die Infrastruktur des Waldviertels durch den Ausbau bzw. durch die
Attraktivierung des Schienenpersonenverkehrs über 120 Millionen Schilling, rund 100 Millionen
Schilling für 7 Triebwagen und 20 Millionen Schilling für den Zugleitbetrieb, die Errichtung neuer
Haltestellen, die Anhebung der Fahrgeschwindigkeit, die Auflassung bzw. Automatisierung von
Eisenbahnkreuzungen und anderes mehr. Gerade die modernen Eisenbahnen sind echt
umweltfreundlich, das müssen wir uns wirklich merken und danach auch handeln.
Durch die sozialistische Bundespolitik wird das öffentliche Bahn- und Busnetz weiterhin modernisiert
werden. Das ist ein guter Beitrag für die Pendler. Die Beschaffung neuer Triebfahrzeuge im
Waldviertel, neue Elektrolokomotiven auf der Mariazeller Schmalspurbahn, die Erneuerung des
Wagenmaterials und Postsowie neue ÖBB Busse tragen zur Verbesserung der Verkehrsstruktur bei.
In diesem Sinne stimmen wir Sozialisten dem Kapitel zu, in der Hoffnung, daß die Verträge, die für
das Land wichtig sind, auch abgeschlossen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Nächster Redner ist der Herr Abg. Hülmbauer.
Abg. HÜLMBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Vielleicht
erst ein paar Gedanken zu meinem Vorredner. Ich sehe, der Herr Kollege Gruber glaubt als St.Pöltner
auch schon an die Landeshauptstadt, weil sich ja die ganzen Forderungen für den Ausbau der
Bundesbahnen eigentlich in diesem Bereich abgespielt haben. Zum Zweiten, der Forderung an das
Land bezüglich Verkehrsverbund: Na, meine Herren von der linken Reichshälfte, wer waren denn die
Verhandler für den Verkehrsverbund, wer hat den eigentlich gefordert und wer hat den eigentlich auch
durchgesetzt? (Abg. Stangl: Wer hat ihn gefordert?) Wenn ich jetzt die ganzen Wünsche gehört habe
bezüglich der Mitfinanzierung durch das Land, weiß ich nicht, ob man nicht hier irgendwelche
Kostenträger sucht, um das Defizit der Bundesbahn etwas kleiner zu halten. Aber das ist an sich nicht
mein Thema, ich wollte nur die paar Gedanken hinzufügen. Ich darf ganz kurz zur Gruppe 6 Stellung
nehmen, und zwar ist mein Thema der gesamte Wasserbau. Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ohne Wasser gibt es eigentlich kein Leben und ein sauberes Wasser ist für das Leben notwendig.
Natürlich ist dieses Wasser nicht immer in ausreichender Menge vorhanden. Es ist interessant, daß
nur 0,27 % der gesamten Wassermenge auf dieser Erde für den menschlichen Genuß geeignet sind
und auch dieses Wasser ist in letzter Zeit durch die Umweltbelastung sehr in Gefahr. Wenn ich nur ein
paar Funktionen des Wassers aufzählen darf, sie sind sehr vielfältig: Es ist Lebensmittel Nummer
eins, ist Grundlage für Mensch, Tier und Pflanzen, ist Rohstoff, ist Erholungsstätte, ist Klimafaktor, ist
Transportmittel, ist Energielieferant. Und man könnte diese Liste noch fortsetzen.
Nun, wie sieht es hier in unserem Bundesland aus? Wir haben hier drei Möglichkeiten der
Hauswasserversorgung, erstens einmal mittels Brunnen, zweitens die Versorgung über
Gemeinschafts- und Gemeindewasserleitungen und drittens den großräumigen Siedlungswasserbau
über die NÖSIWAG. Der Bedarf pro Person und Tag macht ca. 100 - 150 l aus. Bis Ende 1984 waren
in unserem Bundesland 78,35 % der Bevölkerung an zentrale Wasserversorgungsanlagen
angeschlossen, für 1,55 % waren die Baumaßnahmen im Gange und für 1,84 % sind baureife
Projekte vorgelegen. 10 % der Niederösterreicher brauchen keinen Anschluß, das sind jene, die sich
in Streulagen befinden. Nur mehr 8,26 % brauchen also noch solche Anlagen. Zur Zeit hat das Land
die Bauaufsicht bei 285 Versorgungsanlagen, bei 160 Einzelanlagen plus 41 sonstigen Anlagen.
Durch die Zusammenarbeit der Abt. B/3 und der NÖSIWAG gibt es sehr viele große Planungen, vor
allem im Waldviertel, im Tullnerfeld, im Marchfeld, im Melker und Amstettner Bezirksbereich. Die
Aufgabe ist auch hier die Erkundung und die Sicherung der Quellen und dabei ist wiederum die
NÖSIWAG Konsensträger. Da das Wasser manchmal nicht in ausreichender Qualität vorhanden ist,
müssen auch Aufbereitungsanlagen eingebaut werden. Und natürlich müssen auch in den
Gemeinden, die bereits in den 50iger oder 60iger Jahren Wasserversorgungsanlagen gebaut haben in
einer zweiten Ausbaustufe die Hochbehälter vergrößert werden, es müssen neue Quellgebiete
erschlossen werden. Hier ist man auch dabei, Einzelanlagen zu größeren Versorgungsgruppen
zusammenzuschließen. Ich nenne jetzt keine Zahlen mehr, die hat mein Vorredner bereits erwähnt,
aber bis Ende der 80iger Jahre, also in 4-5 Jahren, soll die gesamte Bevölkerung von Niederösterreich
außer jenen Bewohnern, die sich in Streulagen befinden, an zentrale Anlagen angeschlossen sein.
Aber auch für diejenigen, die sich in Streulagen befinden, ist eine Förderungsmöglichkeit vorhanden
nach ordnungsgemäßer Besichtigung und Bauüberwachung.
Meine Damen und Herren, auch die Reinhaltung des Wassers ist ein sehr großes Problem. Zur
Reinhaltung des Wassers der Flüsse und vor allem des Grundwassers haben wir unsere
Abwasserbeseitigungsanlagen. Ich glaube, das ist ein Gebot der Stunde, da es hier sicherlich schon 5
vor 12 ist. Wie schaut es hier bei uns in Niederösterreich aus? Hier sind in etwa 48 % bereits entsorgt,
15 bzw. nicht ganz 16 % sind im Bau, 7 % sind in Planung und 29 % haben noch keine Planungs- und
Baumaßnahmen gesetzt. Auch hier ist das Ziel, daß bis Ende der 80iger Jahre gute 60 % der
Bevölkerung an Abwasserbeseitigungsanlagen angeschlossen sind, an Finanzierungsmodellen wird ja
bereits gearbeitet. Wir haben in unserem Bundesland zur Zeit 366 solcher Anlagen im Bau. Natürlich
ist der Kanal- und Kläranlagenbau oft die größte finanzielle Belastung unserer Gemeinden, ja für
manche Gemeinden ist dieser Bau unfinanzierbar. Sicherlich hilft hier das Land sehr mit, die
Gemeinden müssen aber selber sehr viele Mittel aufbringen. Es hilft sicherlich auch der Bund, das
darf ich auch dankbar vermerken, über den Wasserwirtschaftsfonds. An sich ist das seine Aufgabe, er
hebt ja auch die ganzen Steuern ein und hat auch den dritten Steuersatz für diesen Zweck eingeführt.
Es sollten diese Mittel sicherlich auch an die Gemeinden weitergegeben werden. Der Präsident des
Gemeindebundes, Präsident Reiter, hat da vor kurzer Zeit namens der Gemeinden, die durch den
Kanalbau in große Schwierigkeiten kamen, ein paar Forderungen an den Bund gerichtet, und zwar:
daß bei den Rückzahlungen an den Wasserwirtschaftsfonds die Hälfte aller fälligen Darlehen zur
Gänze erlassen werden, daß zweitens die verbleibenden Kredite zinsenfrei gehalten werden und daß
man drittens die Laufzeit auf 50 Jahre verlängern soll. Ich weiß schon, daß hier der Bund zum Teil ja
schon nachgezogen ist, aber auch von dieser Stelle aus die Bitte an den Bund, die
Abwasserbeseitigung stärker zu unterstützen, denn der Bund hat wesentlich mehr Geldmittel zur
Verfügung. Wenn wir von dieser Stelle aus immer wieder auch an den Bund Forderungen richten,
meine Damen und Herren, besonders von der linken Reichshälfte, dann glaube ich, ist das ja unsere
Pflicht als Mandatare unseres Bundeslandes. Wir müssen eben trachten, daß mehr Geld in unser
Land kommt. Wenn mehr Geld hereinkommt, dann kann mehr verbaut werden, dann wird auch die
Wirtschaftskraft gehoben und das zu fordern, ist doch unser legitimes Recht, ich glaube sogar unsere
Pflicht.
Daß hier noch sehr viel getan werden muß, meine Damen und Herren, das wissen wir. Wir haben
heute schon sehr viele Flüsse, welche die Güteklasse 4 aufweisen. Die Forderung an den Bund wäre,
zumindest kein Fluß mehr über der Güteklasse 2. Durch mein Gemeindegebiet fließt die Ybbs und sie
hat die Güteklasse 4. Ich glaube, wer sie kennt, der weiß, wie das Gerinne dort ausschaut. Trotz
diesem Nachholbedarf, den wir also hier haben und worauf wir sicherlich unser Augenmerk sehr stark
zu richten haben, müssen sicherlich auch andere Maßnahmen gesetzt werden, zum Beispiel daß man
auch die Verschmutzung des Wassers hintanhält. Wenn ich nur an das Regenwasser denke, so
wissen wir heute, daß auch das Regenwasser sehr stark verschmutzt ist, der saure Regen kommt
nicht von ungefähr. Wichtig wäre auch der Einsatz biologisch umwandelbarer Stoffe zum Beispiel bei
den Waschmitteln, die Auswahl von Rohstoffen, die die Umwelt nicht belasten und auch eine
Trennung der Abwässer. Das sind die Dinge, die wir in der Zukunft sehr stark beachten müssen.
Vielleicht noch ein paar Gedanken zu der Arbeit der Abteilung B/3-B. Das Wasser ist manchmal in zu
großer Menge vorhanden, dort sind also unsere Drainagierungen, bzw. gibt es auch Gebiete, wo das
Wasser in zu geringer Form vorhanden ist, das erfordert eine Bewässerung. Wir in Niederösterreich
haben ca. 100.000 ha Kulturfläche, wo der Bodenwasserhaushalt einer Regelung unterzogen werden
muß. 81.000 ha wurden schon entwässert, ca. 18.000 ha bleiben noch übrig. Im Jahre 1985 wurden
nicht ganz 500 ha einer Drainagierung unterzogen und 2.100 ha wurden bewässert. Warum reguliert
man? Man braucht diese vielen kleinen Gewässer zur Verhinderung der Überflutung, dann braucht
man sie auch als Vorfluter für die Be- oder Entwässerung und natürlich auch zur
Hochwasserfreimachung von Wohn- und Wirtschaftsgebäuden sowie von Straßen. Mit dabei ist
natürlich die Ortsbildgestaltung; wo die Flüsse und Bäche durch die Ortschaften durchfließen, kann
man das dem Ortsbild entsprechend gestalten.
Bei Bewässerungsanlagen haben wir große Vorhaben vor uns. Ich verweise nur auf das Vorhaben
Stripfing-Zwerndorf, das ca. 70 Millionen Schilling erfordern wird, sowie auf den Marchfeldkanal, den
wir hier in der Sitzung am 7.11. eingehend diskutiert haben. Der Vertrag wurde einstimmig von allen
Mitgliedern der beiden Parteien hier beschlossen und am gleichen Tag wurde auch die Bestätigung
des Syndikatsvertrages im Parlament herbeigeführt. Ich glaube, daß das echt ein Jahrhundertprojekt
ist und es wurde lang um dieses Projekt gekämpft. Das Marchfeld ist ja durch die Regulierung der
Donau sehr ins Hintertreffen geraten, natürlich auch durch den ganzen Siedlungswasserbau und
durch die Bewässerung, aber ich glaube, daß man jetzt durch diesen 15 a-Vertrag mit dem Bund
dieses Problem geregelt hat. Die Kosten betragen ca. 2 Milliarden Schilling, die Länge ist 43 km und
gebraucht werden 500 Arbeiter, die sicherlich jahrelang dort eine Beschäftigung finden. Ich glaube,
daß gerade dieser Marchfeldkanal ein Beispiel ist, wie Bund und Land zusammenarbeiten können.
Der Bund übernimmt hier einen Großteil der Finanzierung, den Rest übernehmen das Land und auch
die Interessenten. Ich darf hier unserem Landeshauptmann ein Dankeschön aussprechen, er war ja
der Motor, daß es zum Abschluß dieser Verhandlungen gekommen ist. Ich möchte gerade dies als
Beispiel hinstellen für viele andere Dinge. Und wenn der Kollege Stangl im Schlußsatz seiner Rede
am 7.11. ausgeführt hat, daß dieser Marchfeldkanal ein nationales Beispiel der Zusammenarbeit ist,
dem noch viele Beispiele folgen müssen - ich habe das nur im Protokoll gelesen - dann weiß ich nicht,
hat er da an die Universität gedacht, hat er hier an die vielen Bundesbauten gedacht, die wir nicht
haben, oder vielleicht sogar an die Landeshauptstadt? (Ruf bei der SPÖ. - Abg. Ing.Schober: Na an
die Hauptstadt, Herr Kollege!)
Abschließend, meine Damen und Herren, darf ich noch ganz kurz zum Flußbau und auch zur
Revitalisierung der Flüsse Stellung nehmen. Seit der Jahrhundertwende wurden in unserem
Bundesland sehr viele Flüsse einer Regulierung unterzogen. Das war notwendig und wir wissen, daß
früher die Hochwassergefahr sehr groß war, daß also diese Regulierungen auch zum
Kulturflächenschutz sehr notwendig waren. Ich komme selber aus dem Gebiet Machland-Süd, wo
eben alle zwei, drei Jahre diese Hochwässer noch austreten. Hier hat man mit einem Damm die
ganze Ortschaft abgeschützt. Natürlich hat diese Regulierung sehr viele positive Auswirkungen
gehabt, aber man hat dann im Laufe der Zeit auch negative Auswirkungen gespürt, die man eigentlich
zuerst gar nicht so sehen konnte. Die Begradigung bewirkte eine Gefällesteigerung, wodurch die
Flußgeschwindigkeit erhöht wurde, sodaß natürlich dann im Unterlauf die Hochwassergefahr
vergrößert wurde. Auch durch die Entfernung des Bewuchses, der Stauden und so weiter, entstand
eine Bedrohung von Tieren, auch von Fischen und so weiter. Hier gibt es sicherlich schon seit Jahren
ein Umdenken. Der heutige Wasserbau ist ein naturnaher, ein ökologischer. Zum Beispiel werden jetzt
die ganzen Windungen, die Meander, nicht mehr so durchgeschnitten, sondern jetzt werden die
Außenbögen mit Steinen befestigt. Dort wo es möglich ist, werden diese Regulierungen auch mit
lockeren Steinwürfen durchgeführt. Natürlich haben wir jetzt noch solche Flüsse, die eben schon vor
20 bis 30 Jahren reguliert wurden, wo man noch die ganzen Windungen abgeschnitten hat. Die Melk
ist ein typisches Beispiel: hier versucht man in einer Teststrecke, ca. 1,5 km zu revitalisieren, indem
man dort wieder den Bewuchs anbringt und auch mit Steinwürfen wiederum eine Naturnähe erreichen
will. Ich glaube, daß das sicherlich nur im Einvernehmen mit den Gemeinden und den
Grundeigentümern gehen kann. Ich hoffe und wünsche, daß auch diesem Beispiel noch so manche
folgen werden, auch die Anpflanzung von Holzgewächsen entlang des Ufers. Es kann auch
Energieholz sein, glaube ich, das wäre für die Zukunft von sehr großem Vorteil.
Ich darf bei diesen vier Bereichen zum Abschluß kommen und vielleicht nochmals feststellen, daß das
Angebot an Wasser sicherlich begrenzt ist und wir in Zukunft sicherlich Sorge tragen sollen, daß
dieses Gut sorgfältig genutzt wird. Es muß alles getan werden, daß dieses Gut auch in der Zukunft für
die Menschen, für die Tiere und auch für die Natur in ausreichender Menge, aber auch in
entsprechender Qualität vorhanden ist. Der Voranschlag 1986, vor allem die zur Gruppe 6 gehörige
Wasserwirtschaft, kann sicherlich keine Wunder wirken. Wenn uns der Bund noch stärker unterstützt,
ist es vielleicht etwas leichter, aber sicherlich die Gewähr, daß wir in Niederösterreich auf diesem
Gebiet die positive Entwicklung weiter fortsetzen können. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Stangl.
Abg. STANGL (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eigentlich
nicht die Absicht gehabt, mich zum Wort zu melden, aber die Vorgänge um den Antrag des Abg.
Koczur unter der laufenden Zahl 14 veranlassen mich zu einer grundsätzlichen Feststellung und zwar
in zwei Richtungen. Ich glaube, wenn man den Niederösterreichischen Landtag in seiner
Verantwortung sieht, dann haben die Abgeordneten auch das Recht, früher als beim Stellen eines
Resolutionsantrages von Bedarfserhebungen zu erfahren. Jetzt gehe ich gar nicht so weit, zu
verlangen, daß jedem Abgeordneten diese Bedarfserhebung zur Verfügung gestellt werden muß.
Aber ich möchte wenigstens so weit gehen, zu sagen, daß diese Bedarfserhebungen schon
durchgeführt wurden, meine sehr verehrten Damen und Herren, bezweifle ich und zwar deswegen,
weil das zuständige Referat eine so entscheidende und wichtige Sache nicht einmal in seinem
Tätigkeitsbericht behandelt. (Beifall bei der SPÖ.) Jetzt unterstelle ich den Damen und Herren der
rechten Seite gar nichts, denn ich bin überzeugt davon, daß sie von dieser Bedarfserhebung
genausoviel wissen wie wir. Erfahren haben sie das erst, als sie den zuständigen Beamten anläßlich
der Einbringung des Resolutionsantrages gefragt haben. Und sie haben wahrscheinlich die
Bedarfserhebung genausowenig in den Händen als wir oder wissen genausowenig, daß eine
durchgeführt wurde, die ja auch im Tätigkeitsbericht nicht steht, außer es gibt irgendwelche Kanäle
mancher Beamten des Landes Niederösterreich, die näher zur ÖVP als zu den Abgeordneten des
Landtages von Niederösterreich führen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich verstehe daher
nicht, daß Sie dem Antrag 14 nicht zustimmen. Bei dem anderen Antrag wissen wir das, er ist schon
das zehnte Mal heute gestellt worden, ein Jubiläumsantrag; na ja, Sie würden Ihr Jubiläum nicht
begehen können, wenn Sie ihn nicht ablehnen täten. So können Sie sagen, Sie haben ihn schon
zehnmal abgelehnt, denn wir haben ihn schon zehnmal gestellt. Das kann eine gewisse Genugtuung
für Sie sein, für uns ist es im Interesse der Gemeinden keine Genugtuung. Aber, meine sehr verehrten
Damen und Herren, daß Sie den Antrag 14 mit ablehnen, ist uns allen unverständlich aus den bereits
erwähnten Gründen. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich verzichte.
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 6, Straßen- und
Wasserbau, Verkehr, und die Resolutionsanträge des Herrn Abg. Koczur. Ich lasse zunächst über den
Ordentlichen Teil, den Außerordentlichen Teil, den Konjunkturausgleichsteil, dann über die Gruppe
selbst und zum Schluß über die zur Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen. Ich bitte den
Herrn Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr,
Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu stellen.
-SEITE-0319
öVP
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich beantrage, die Gruppe 6, Straßenund Wasserbau,
Verkehr, mit Einnahmen von S 613,897.000 und Ausgaben von S 1.948,815.000 im Ordentlichen Teil,
Einnahmen von S 2,052.000 und Ausgaben von S 439,270.000 im Außerordentlichen Teil sowie
Ausgaben von S 115,000.000 im Konjunkturausgleichsteil zu genehmigen.
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: (Nach Abstimmung über die Gruppe 6, Straßen- und
Wasserbau, Verkehr, Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil in
Erfordernis und Bedeckung): Danke, einstimmig angenommen. (Nach Abstimmung über den
Resolutionsantrag 14 des Abg. Koczur, eine Bedarfsuntersuchung in Auftrag zu geben im
Zusammenhang mit dem Landesstraßennetz und den Landesbrücken): Danke, mit Mehrheit
abgelehnt. (Nach Abstimmung über den zweiten Antrag des Herrn Abg. Koczur, betreffend die
Grundeinlösungen für Landesstraßen): Danke, mit Mehrheit abgelehnt. Ich ersuche den
Berichterstatter, Herrn Abg. Kurzbauer, zur Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, Ordentlicher Teil, zu
berichten.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): In der Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, betragen die
Ausgaben S 798,236.000 und die Einnahmen S 99,178.000. Diese Gruppe umfaßt die
Gebarungsvorgänge Grundlagenverbesserung der Land- und Forstwirtschaft, sonstige Förderung der
Land- und Forstwirtschaft, Förderung der Energiewirtschaft, Förderung des Fremdenverkehrs sowie
Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des
Ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 3,26 %.
Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten.
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Knotzer.
Abg. KNOTZER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mich zum
Kapitel Land- und Forstwirtschaft zum Wort gemeldet habe, so möchte ich mich in erster Linie mit dem
Weinbau befassen, denn durch einige wenige gewissenlose Weinbauern und Weinhändler ist der
österreichische Wein in der ganzen Welt in ein schlechtes Licht gerückt worden. Ich glaube daher, daß
es sehr wichtig war, ein strenges Weingesetz für Österreich zu beschließen, um eine Wiederholung
dieser Vorfälle zu verhindern. Alle westlichen Länder werden dieses österreichische Weingesetz zum
Vorbild haben. Der Handel mit den Ursprungszeugnissen, wie wir ihn leider in der Vergangenheit
erlebt haben, ist damit jedenfalls unterbunden. Sie wissen ja, aus Tafelwein wurde vielfach
Prädikatswein. Einige Staaten haben sogar ein weitgehenderes Weingesetz. (Abg. Anzenberger: Was
der alles weiß!) Herr Anzenberger, ich glaube, Sie sind dann auch zu Wort gemeldet, Sie können dann
noch Ihre Meinung sagen. (Abg. Anzenberger: Ich will gar nicht dazu reden!) Sie können aber über
den Weinbau auch nicht sehr viel mehr wissen als ich, denn Sie sind auch kein Weinbauer. (Heiterkeit
bei der ÖVP. - Beifall bei der SPÖ.) Soweit ich informiert bin, befassen Sie sich in erster Linie mit
Ackerbau und Forstwirtschaft. (Abg. Anzenberger: Eines steht schon fest: Gib es zu, daß Du auch
nichts weißt!) Aber ich bin Bürgermeister der Weinstadt Traiskirchen und kenne also sicher auch die
Sorgen der Weinhauer. (Abg. Anzenberger: Glaubst Du ich nicht?) Aus vielen Gesprächen mit
unseren Weinhauern kenne ich ihre Sorgen und Nöte und ich horche vielleicht mehr zu als Sie, wenn
ich mit Weinhauern spreche, ohne sie zu beeinflussen oder gegen die Bundesregierung aufzuhetzen.
(Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Anzenberger, Sie sind in erster Linie in der Landwirtschaft, im Ackerbau und in der
Viehzucht, und wie ich glaube auch in der Forstwirtschaft tätig. Ich glaube, es ist ganz gut, wenn sich
nicht ausschließlich die Bauern mit diesem Problem beschäftigen. In den gesetzgebenden
Körperschaften soll man sich sicherlich mit allen Problemen der Gesetzgebung beschäftigen. (Abg.
Anzenberger: Als Bürgermeister darfst Du ohnedies die Getränkesteuer kassieren!)
In Frankreich gibt es also sogar eine Hektarbegrenzung und in unserem Weingesetz ist ja dieser
Passus gestrichen worden, nachdem hierfür eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen wäre,
obwohl viele Experten glauben, daß der Hektarertrag ein wesentlicher Punkt für eine bessere Qualität
des Weines wäre. Darauf beruht sicher auch die hohe Qualität der französischen Weine, die ja diese
Ertragsbegrenzung schon seit Jahren haben. Und wenn ich ein Beispiel anführen darf: Im
Südbahnbereich, wo ich wohne und lebe, sind Erträge pro ha zwischen 7.000 und 8.000 kg üblich.
Das war im heurigen Jahr sicher nicht der Fall, aber sonst ist das bei uns der langjährige Durchschnitt.
Im Weinviertel gibt es oft Hektarerträge von 20.000 kg und daher leider auch die unterschiedliche
Qualität der Weine. Es wäre also sicherlich eine vernünftige Begrenzung einvernehmlich mit allen
Gruppierungen notwendig, um hier eine Qualitätssteigerung und dadurch auch bessere Weinpreise für
alle Weinbauern zu erzielen. Das geht sicher, mit besserer Qualität wird auch der Weinpreis sicher
steigen.
Natürlich wird es mit dem neuen Weinbaugesetz, das bestreite ich gar nicht, anfangs Schwierigkeiten
geben. Mit der Weinbanderole oder mit dem Mostwägen genauso wie mit der Qualitätsfeststellung.
Aber wir haben das hier im Landtag anläßlich eines Antrages der ÖVP-Fraktion auch diskutiert und
behandelt. Ich glaube, das wird sich einspielen und zur Sicherheit der vielen ehrlichen Weinbauern
dienen. Nach einem Jahr Erfahrung wird man sehen, ob sich das neue Weingesetz bewährt hat oder
dort und da zu verbessern ist. Unsere Fraktion hat noch nie bestritten, daß hier sicherlich das eine
oder andere zu verbessern sein wird oder vielleicht sogar strenger zu handhaben. Dieses strenge
Weingesetz, habe ich schon erwähnt, dient sicherlich zum Schutz der vielen ehrlichen Weinbauern.
Ein Beispiel: Ich komme aus dem Bezirk Baden, wo ungefähr 2.000 Weinbautreibende überwiegend
vom Weinbau leben, und unter den 2.000 war lediglich ein schwarzes Schaf, wobei ich das gar nicht
politisch orten will. (Abg. Ing.Schober: Rote Schafe gibt es ja derzeit nicht!) Unter den vielen
schwarzen Schafen, die beanstandet wurden, waren sicherlich 99 % "schwarze" Schafe, es waren fast
keine "roten" Schafe dabei. Aber wir wollen das gar nicht politisch auswerten. Das muß man bei
diesen leider für Österreich und speziell für Niederösterreich sehr traurigen Vorfällen der letzten
Monate und der Vergangenheit dazusagen. Was vielleicht für 1985 das größte Problem war, speziell
in unseren Südbahngebieten, war die schlechte Weinernte. Sie wissen, daß oft nur 20 % der Erträge
der Vorjahre erzielt wurden. Durch den strengen Winterfrost sind sicherlich 1986 für unsere
Weinbautreibenden geringere Einnahmen zu erwarten. Betroffen sind vor allem die Gebiete
Traiskirchen und Gumpoldskirchen, wo es bis zu 80 % Frostschäden gegeben hat. Ich weiß das auch
als Bürgermeister der Weinstadt Traiskirchen, denn die Gemeinde besitzt sehr viele Weingärten, die
wir aber fast ausschließlich verpachten, wobei es heuer schon Schwierigkeiten gegeben hat. Früher
war es leicht, einen Weingarten zu verpachten, jetzt wird es schon schwieriger, nachdem es in den
tieferen Lagen so viele Frostschäden gegeben hat. Nach den Rekordernten von 1982 - ich glaube das
wird niemand bestreiten - von fast 5 Millionen Hektoliter Wein und 1983 von 3,7 Millionen, waren es
1984 nur mehr 2,5 Millionen und für 1985 gibt es nur Schätzungen bzw. Hochrechnungen von 1
Million bis 1,2 Millionen Hektoliter Ertrag. Das ist das niedrigste Ergebnis seit 12 Jahren und man ist
geneigt anzunehmen, daß diese kleine Ernte zum Abbau der sogenannten Weinschwemme beiträgt.
Ich glaube aber, man muß auch richtigstellen, daß es also diesen "Weinsee" nie gab. Wie schon
erwähnt, wurden von gewissenlosen Pantschern große Mengen Kunstwein erzeugt und in Umlauf
gesetzt und dadurch die Situation auf dem Weinmarkt verfälscht. Zum Glück sind durch die guten
Ernten der Vorjahre die Weinkeller noch voll und bei den guten Weinpreisen für 1986 im wesentlichen
keine nennenswerten Einbußen zu erwarten.
Ich komme wie schon erwähnt aus dem Süden Niederösterreichs und ich weiß schon, daß hier die
Situation anders gelagert ist als in den Gemeinden im Weinland. So ist es in unseren Gebieten
wesentlich leichter, den Wein direkt zum Konsumenten zu vermarkten. Von den 200 Weinbauern in
Traiskirchen betreiben zum Beispiel 100 selbst den Buschenschank und vermarkten also dadurch den
Wein selbst. Ähnlich ist die Situation in Baden, die Hälfte der Weinbautreibenden machen auch dort
selbst den Buschenschank und haben dadurch die Möglichkeit, bessere Preise zu erzielen. Darüber
hinaus bringen die Hausschlachtung und alkoholfreie Getränke einen zusätzlichen Ertrag und bei den
vielen Weinfesten, die ja von den Gemeinden sehr unterstützt werden, ist es auch üblich, für den Wein
zu werben. Es ist daher den Weinbauern möglich, eine gesunde Basis zum Lebensunterhalt und auch
eine finanzielle Reserve für die notwendigsten Investitionen zu schaffen. Der Verkauf über die Gasse
hat sich speziell im Süden Niederösterreichs vervielfacht. Durch die Vorfälle im Weinskandal ist das
Vertrauen der Konsumenten in die großen Handelsketten - ich beziehe hier fast alle ein - gesunken
und das ist sicherlich den Weinbautreibenden zugute gekommen. Das Vertrauen des Konsumenten
direkt zum Produzenten ist ja wesentlich größer.
Ungünstiger ist es, das verstehe ich vollkommen, im Weinviertel, wo ein direkter Verkauf an den
Konsumenten wesentlich schwieriger ist. Durch den Bau des Weintanklagers Wolkersdorf sollte Hilfe
für diese Region geschaffen werden. 20 Millionen sind im Budget dafür wieder vorgesehen. Leider
werden also nicht jene Weinbauern, die 1984 den Liter Wein um einige Schilling verkauft haben, die
Nutznießer der Weinpreissteigerung sein. Aber hier gibt es sicherlich noch eine Menge Tilgung für
dieses Weintanklager und daher ist auch vom Land her die Hilfe für diese Region glaube ich sehr
wichtig. Wir sollten keinen politischen Hader wegen unserer niederösterreichischen Weinbauern
führen, ich glaube, die positiven Kräfte aller Parteien sollten im Sinne unserer Weinbauern arbeiten.
Eine gute Werbung für unseren niederösterreichischen Wein wird in den nächsten Jahren notwendig
sein, um unser verlorenes Image wieder aufzuholen. Leider hat die ÖVP-Mehrheit unseren Antrag
über die Voranschlagstelle 1/021001, wo wir verlangt haben, daß ein Teil dieser 30 Millionen Schilling
für Öffentlichkeitsarbeit, für die Weinwerbung und für die Fremdenverkehrswerbung verwendet werden
soll, abgelehnt. Wir bedauern das. Es sind zwar 5 Millionen Schilling für Weinabsatzförderung im
Voranschlag 1986 vorgesehen, aber das wäre sicherlich ein zusätzlicher Impuls in der Werbung für
den niederösterreichischen Wein gewesen. Die derzeitige Situation in der Weinwirtschaft insgesamt ist
also trotz aller negativen Vorfälle der letzten Monate nicht hoffnungslos. Es bietet sich eine echte
Chance zu einem neuen Beginn und es wird wichtig sein, sich darauf zu konzentrieren, durch noch
mehr Leistung und absolutes Bekenntnis zur Sortenreinheit und zu naturbelassenen Produkten alte
und neue Märkte wieder zu erobern. Hier wird sicherlich auch die Beratung der Weinhauer durch die
Landes-Landwirtschaftskammer notwendig sein, zur Sortenreinheit zu kommen. Wie ich aus
Zeitungsartikeln entnommen habe und auch aus persönlichen Gesprächen, wird ja übermorgen ein
Traiskirchener, unser Vizebürgermeister Stadlmann, als Weinbauverbandspräsident zur Wahl
vorgeschlagen. Ich kenne ihn als guten Kenner der Weinbaupolitik und glaube, daß er ein Mann des
Ausgleiches ist. Hier ist es also sicherlich möglich, im Sinne der Weinwirtschaft und im Sinne der
Weinbauern zu einer guten Zusammenarbeit zu kommen. (Abg. Stangl: Er ist ja noch nicht gewählt!)
Ich wollte ihm vorgestern anläßlich einer Stadratssitzung gratulieren und er hat gesagt, ich soll damit
noch bis Freitag warten. Vielleicht haben Sie recht mit Ihren Bedenken, Herr Abg. Stangl, das könnte
der Fall sein, darum hat er sich nicht gratulieren lassen. Aber ich hoffe, daß er gewählt wird, denn das
ist sicherlich nicht einer, mit dem man nicht reden kann. Ich kenne ihn selbst seit meiner Jugend.
Ich glaube auch, daß ein Beharren auf dem Weingesetz nicht genügen wird, das wollen wir offen
bekennen. Nur das Kritisieren wird aber auch nicht genügen. Ich glaube, wir sollten so wie in vielen
anderen Bereichen der Wirtschaft auch in der Weinwirtschaft die Sozialpartnerschaft erfolgreich
praktizieren. Nicht verteufeln, nicht krankjammern; Kontrolle und Förderung wird in Zukunft zum Erfolg
führen. Gegen ein strenges, aber praktikables Weingesetz wird sich kein Winzer wehren. Im
Gegenteil, er ist dankbar für jede Maßnahme, die dazu beiträgt, Pantscher und Fälscher aus der
Weinwirtschaft zu eliminieren. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Nächster Redner ist der Herr Abg. Franz Rupp.
Abg. Franz RUPP (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muß
dem Abg. Knotzer zugestehen, daß er sich mit der Materie Wein intensiv beschäftigt hat, daß vieles
gestimmt hat. (Abg. Stangl: Er ist ein Mann des Ausgleichs!) Wenn er aber sagt, daß das neue
österreichische Weingesetz beispielhaft für ganz Europa sein wird, kann ich dem nicht beipflichten. Ich
bezweifle dies sehr. Wenn in seiner Rede zum Ausdruck gekommen ist, daß man bezüglich des
neuen Weingesetzes unter anderem natürlich auch daran denkt, es zu verbessern, dann freut mich
das besonders. Und wenn Sie Bedenken haben, daß der Vizebürgermeister Stadlmann eventuell am
Freitag nicht gewählt werden kann, so bin ich sicher, daß er gewählt wird, und ich kann hier zum
Ausdruck bringen, daß auch ich wesentlich dazu beigetragen habe. Gestatten Sie mir, daß ich mich
aber zunächst jenem Bereich der Landwirtschaft zuwende, der unter besonders schwierigen
Bedingungen und Voraussetzungen arbeiten muß. Wir versuchen hier mit gezielten Programmen zu
helfen. Wir haben in Niederösterreich bekanntlich den höchsten Anteil an Bergbauernbetrieben von
allen Bundesländern. Das Einkommen dieser Menschen besteht im wesentlichen vom Verkaufserlös
der Vieh- und Milchproduktion sowie der Forstwirtschaft und es gibt hier eine steigende agrarinterne
Einkommensdisparität. Die Folge ist eine Abnahme der Besiedlungsdichte sowie die Verödung bisher
landwirtschaftlich genutzter Flächen. Hier wird im Interesse der Erhaltung und Gestaltung der Kulturund Erholungslandschaft versucht, durch Ausgleichszulagen sowie durch einen Bergbauernzuschuß
aus Landes- und Bundesmitteln wirksam zu helfen. Weiters ist es nowendig, die Regionen entlang der
sogenannten toten Grenze zu unterstützen. Wir haben in Niederösterreich seit dem Jahre 1974 das
landwirtschaftliche Grenzlandprogramm. Die Situation entlang dieser Grenze, vor allem zum
Nachbarstaat CSSR, ist durch unterdurchschnittliches Einkommensniveau, durch einseitige
Wirtschaftsstruktur und schlechte Infrastrukturausstattung, hohe Abwanderungsraten und durch
geringe Einnahmen der Gemeinden gekennzeichnet. Mit je 30 Millionen Schilling Bundes- und
Landesmittel ist dieses Programm dotiert. Beim Wachau-Sonderprogramm geht es um die Erhaltung
und Rekultivierung der typischen Wachaulandschaft; die wegmäßige Erschließung der
Terrassenanlagen sowie dieser Weingärten ist auch im Interesse des Fremdenverkehrs das
angestrebte Ziel. Im Waldviertel-Sonderprogramm ist vorgesehen, durch die Stärkung des
Fremdenverkehrs, weiters durch bessere Verwertung und Weiterverarbeitung der herkömmlichen
landwirtschaftlichen Kulturen, aber auch der Spezialkulturen, sowie durch Verbesserung der
Infrastruktur die Einkommens- und Lebenssituation dieser Menschen zu verbessern.
Zur Erhaltung des Wienerwaldes als Kultur- und Erholungslandschaft: Es gibt im Wienerwald, ich habe
mich selbst überzeugt davon, extrem ärmliche Verhältnisse. Und hier gibt es seit dem Jahre 1979
ebenfalls ein Landessonderprogramm.
Und schließlich hat man seitens des Landes Niederösterreich ab 1.Jänner 1984 für die BerggebieteSüd, für das Steinfeld und die strukturschwachen Gebiete des nördlichen Weinviertels ein
Sonderprogramm eingeführt.
Meine sehr Verehrten, neben diesen Problemgebieten im bäuerlichen Bereich gibt es aber eine
Sparte, die in den letzten Jahren von äußeren Einflüssen nicht verschont geblieben ist. Herr Abg.
Knotzer, Sie haben darauf hingewiesen, es ist dies der Weinbau. Es gab echt extreme Entwicklungen.
Das Jahr 1984 war über lange Bereiche vom übergroßen Angebot gekennzeichnet. Die Folge war ein
totaler Preisverfall und der absolute Tiefstand war im Juni zu verzeichnen mit durchschnittlich 3,27
Schilling pro Liter. Das war natürlich ausschlaggebend für die Einkommenssituation im Jahr 1984. Der
durchschnittliche Rohertrag laut Buchführungsergebnissen wird mit 46.700 Schilling je ha zum
Ausdruck gebracht, und wenn man dem die Gestehungskosten gegenüberstellt, die von den
Finanzbehörden mit 40.000 bis 50.000 Schilling je nach Weinbaugebiet, beziffert werden, so können
wir herauslesen, daß das Einkommen in diesem Jahr null gewesen ist und daß diese Betriebe in
dieser Zeit echt von der Substanz gezehrt haben. Dann kam die Ernte im Jahr 1984 mit rund einem
Drittel unter der des Vorjahres; in der Folge erholten sich die Weinpreise und man hoffte, daß im
Weinbau wieder eine Normalisierung der Situation eintritt. Dann kam - erinnern wir uns - der letzte
Winter mit seinen extrem tiefen Temperaturen und bescherte uns gigantische Schäden an unseren
Weinkulturen. Jene Betriebe, die Rodungen durchführen müssen und das sind in Niederösterreich so
an die 4.000 ha, aber auch jene, die nicht roden, aber die Stämme auf Grund der Frosteinwirkungen
erneut hochziehen müssen, haben dann einen Ernteausfall von rund 3 Jahren zu verzeichnen. Diesen
Betrieben muß geholfen werden. Nun hat das Land Niederösterreich dafür im kommenden Budget 20
Millionen Schilling für Zinsenzuschüsse vorgesehen. Nach unseren Vorstellungen kann hier nur
wirkungsvoll mit zinsenlosen Darlehen geholfen werden. Dazu ist es aber notwendig, meine sehr
Verehrten, daß auch der Herr Landwirtschaftsminister den gleichen Betrag vorsieht. Es sind hier 8
Millionen Schilling für ganz Österreich vorgesehen und das ist wirklich zu wenig. Im Interesse dieser
schwerstbetroffenen Menschen sollte man dies bedenken.
Erinnern wir uns: Vorher waren die Preise buchstäblich im Keller. Als sich diese dann erholten, griffen
die Naturgewalten ein und machten den betroffenen Betrieben Ernten für einige Jahre unmöglich. Hier
glaube ich sollte man sich durchringen, vor allem der Herr Landwirtschaftsminister soll sich dessen
bewußt sein und als Minister für die Landwirtschaft beim Finanzminister tätig werden. Meine sehr
Verehrten, für andere Bereiche in unserem Staatsgefüge ist man bereit, wenn notwendig ein
Vielfaches zu geben, bekanntlich an die 6 Milliarden Schilling. Auf Grund der Ernteereignisse der
letzten Jahre mußten wir dann feststellen, daß die Schwankungen im Weinbau gigantisch sind - Sie
waren, wie Sie schon zum Ausdruck gebracht haben, bis zu 100 % - und da wird augenscheinlich,
daß man das ausgleichen muß. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war die Großartigkeit der Idee des
Tanklagerbaues in Wolkersdorf erkennbar. Aber nicht genug mit den Naturereignissen und deren
Auswirkungen, mit denen man im Weinbau fertigwerden muß. Meine sehr Verehrten, was seit Beginn
des heurigen Jahres über den Weinbau hereingebrochen ist, der sogenannte Diäthylenglycol-Skandal
- es wurde auch darauf schon Bezug genommen - und dessen Auswirkungen, ist noch nicht
abzusehen. Wir befürchten nämlich sehr die Folgen aller jetzt gesetzten Maßnahmen, wenn diese
ihren Niederschlag finden. Wir sind echt in Sorge über das in aller Eile konstruierte neue Weingesetz.
Es wurde ja darüber schon im Parlament gesprochen, aber auch hier im Hohen Hause ausführlichst
dazu Stellung bezogen, auch vorhin von Ihnen, Herr Kollege. Wir sind nach wie vor überzeugt davon,
daß ein großer Teil dieses Gesetzes nicht exekutierbar ist. Es gibt darin unter anderem
Bestimmungen, die wettbewerbsverzerrend für den österreichischen Wein sind.
Erstes Beispiel: In der EG ist der Gehalt an gesamter schwefeliger Säure mit 300 mg/l reglementiert.
In Österreich sollen wir mit 200 mg/l auskommen. In dem Zusammenhang ist zu bedenken, daß die
Weine dann auf Grund des neuen Gesetzes weniger Alkohol haben werden und dadurch werden
diese Weine bezüglich Haltbarkeit problematisch. Ob wir damit in der Konkurrenz mit dem Ausland
bestehen werden können, bezweifle ich sehr.
Zweites Beispiel: Der § 22 des neuen Weingesetzes ist als praxisfremd anzusprechen. Hier kommt
zum Ausdruck, daß mangelhafter oder fehlerhafter Wein nicht behandelt werden, nicht
wiederhergestellt werden darf. Gerade alkoholarme Weine, wie wir sie in Zukunft haben werden,
neigen dazu, etwa im Faß "kamig" zu werden. Vom kellerwirtschaftlichen Standpunkt ist weiters nicht
einzusehen, warum zum Beispiel ein Böckser nicht behandelt werden dürfte. Der kommt sehr oft bei
Jungweinen zum Tragen. So ein Wein ist ohne Probleme, ohne chemische Zusätze, durch Umziehen
wieder herzustellen. Jetzt möchte ich zu einem anderen Bereich im Weingesetz kommen. Im Zuge der
Einvernahmen der viel zu spät Verhafteten trat bekanntlich die Kunstweinerzeugung und
Steuerhinterziehung zu Tage und ich möchte auch heute betonen - ich habe das auch anläßlich des
Grünen Berichtes hier im Hohen Haus getan -, daß alle, die sich mit dem Wein ehrlich beschäftigen,
froh sind, wenn damit diese Mißstände bereinigt wurden. Auf Grund dieser zu Tage gekommenen
betrügerischen Machinationen ist man natürlich sehr erpicht, dies in den Griff zu bekommen. Ich stelle
zum neuen Weingesetz auch heute klar fest: Wir hätten kein neues Weingesetz gebraucht, es hätte
das alte ausgereicht. Es war alles, was im Zuge des Skandales von Bedeutung war, im Gesetz nicht
gestattet. Und obwohl es nachweislich Hinweise etwa auf Kunstweinerzeugung gab, reagierte man
nicht darauf. Es mangelte an wirkungsvollen Kontrollen.
In Zukunft soll es zwecks Erfassung des Weines zur Meldung der Menge mit Offenlegung in der
Gemeinde kommen, des weiteren zur sehr arbeitsaufwendigen Anbringung der Banderole mit
laufender Numerierung und zum Festhalten aller dieser Daten im Kellerbuch. Meine sehr Verehrten,
hier mutet man den fast 50.000 Weinbaubetrieben in Österreich einen bürokratischen Aufwand zu,
den diese nicht verkraften können. Ich bin überzeugt davon, daß viele resignieren werden, mit der
Kelterung aufhören werden und sich allein mit der Traubenproduktion beschäftigen werden.
Übrigbleiben werden Großbetriebe im Handel- und Genossenschaftsbereich. Ob das das angestrebte
Ziel des neuen Gesetzes ist, bezweifle ich im Namen der vielen Weinliebhaber sehr. Und darum gibt
es seitens der Weinbauvertretung konkrete Novellierungsvorschläge zu den einzelnen
wettbewerbsverzerrenden, praxisfremden sowie bürokratisch aufwendigen Punkten. Zur exakten
mengenmäßigen Erfassung wiederhole ich den von mir ebenfalls anläßlich des Grünen Berichtes
gemachten Vorschlag, jene genaue Mengenerfassung in den Weinkellern, die es bis zum Jahre 1971
gegeben hat, wieder zu installieren, denn bis zu diesem Zeitpunkt war ja bekanntlich Ordnung am
Weinmarkt. Meine sehr Verehrten, eine positive Einstellung der Verantwortlichen im
Landwirtschaftsministerium zu den Novellierungsvorschlägen wäre im Interesse der 160.000 im
Weinbau tätigen Menschen in ganz Österreich, aber auch im Interesse der vielen Freunde des
österreichischen Weines zu begrüßen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Als nächster zum Wort gelangt der Herr Abg. Zauner.
Abg. ZAUNER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des
Hohen Landtages! Wie alljährlich werden in diesen Tagen die Budgets der Länder und das Budget
des Bundes behandelt. Die Landtage sowie auch der Nationalrat unterziehen diese Budgets einer
genauen Analyse und wir können gemeinsam feststellen, daß es in den letzten Jahren bereits und
auch heuer wiederum geheißen hat: Mit Maß zum Ziel. Ein Sparbudget also, das hat auch unser
Landesfinanzreferent in seiner Einbegleitungsrede festgestellt.
(Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Die Budgetansätze wurden ja durch den Berichterstatter genannt und ich will darauf nicht einzeln
eingehen. In Summe gesehen wurde zwar durch den Landesfinanzreferenten festgestellt, daß es ein
Schwerpunktbudget sei, aber ich glaube, dem ist nicht ganz so, denn man kann bei den einzelnen
Untervoranschlägen Steigerungen sowie auch Streichungen feststellen. Insgesamt sind die
Förderungsausgaben jedoch nicht dazu angetan, das als Schwerpunkt zu bezeichnen. Für den
Viehabsatz - das konnte ich feststellen - wurde wohl die Förderung von 20 auf 40 Millionen Schilling
erhöht. Im übrigen hat mir der Herr Landesfinanzreferent eine wunderbare Tabelle geliefert und wenn
ich hier vergleiche mit den Budgets der Vorjahre, dann bin ich eigentlich froh, daß der Marchfeldkanal
bald gebaut wird, damit es zur Bewässerung kommt in diesem Gebiet, denn der Kukuruzzapfen wird
immer kürzer, sehe ich auf dieser Tabelle. Ich stelle hier fest: Förderung der Landwirtschaft für 1986
421,3 Millionen, im Vorjahr waren es 381,4 Millionen, in Summe gesehen, im Vorvorjahr jedoch 471,9
Millionen. Wenn ich im Vorjahr einen riesigen Abfall hatte, dann kann ich heuer natürlich sagen, ich
habe ohnehin wieder gesteigert um 10 %. Meine Damen und Herren, ich habe mir die Budgets
angesehen, auch das des Bundes. Diese Steigerungen sind dort kontinuierlich von Jahr zu Jahr
zwischen 10 und 13 %, bei einzelnen Ansätzen auch wesentlich höher. Dieses Bild veranschaulicht,
daß die behauptete Schwerpunktbildung bei dieser Budgetpost nicht gegeben ist. Und wenn manche
Vorredner schon festgestellt haben, daß der Landwirtschaftsminister sich nicht durchsetzen konnte
beim Finanzminister, möchte ich in Abwandlung dazu sagen, auch unser Agrarlandesrat hat sich nicht
durchsetzen können beim Finanzreferenten des Landes Niederösterreich, denn ansonsten würde
dieser Kukuruzzapfen etwas länger geworden sein. Bevor ich auf ein paar spezielle Probleme
eingehe, möchte ich doch noch einige allgemeine Betrachtungen anstellen. Veranlaßt dazu haben
mich Schlagzeilen in den letzten Wochen und zwar habe ich zum Beispiel in der "Wiener Zeitung"
gelesen: "Agrarausgaben sprengen Budgetansätze." In der "Raiffeisenzeitung" ist gestanden: "Rotstift
wütet im Agrarbudget", "Zeitbombe Agrarpolitik" und so weiter. Meine Damen und Herren, von vielen
Vorrednern in dieser Budgetdebatte wurde bereits darauf hingewiesen, daß seit dem Bestehen dieser
Zweiten Republik 40 Jahre vergangen sind, daß wir 30 Jahre Staatsvertrag heuer feiern, daß wir 30
Jahre besatzungsfrei sind. Ich habe die Ehre, eine Gemeinde zu vertreten bzw. eine Region, welche
an der seinerzeitigen Demarkationslinie gelegen war. Die Brücke an der Enns, das war für die
Menschen in Niederösterreich, in Wien und im Burgenland ein Symbol, eine Schranke, die sie nicht
nur vom übrigen Österreich, sondern auch von der freien Welt trennte. Wir lagen an der Grenze
zweier Gesellschaftssysteme, die sich zunehmend polarisierten und zu festen Blöcken erstarrten.
Wenn ich an diese Zeit zurückdenke, meine Damen und Herren, so erinnere ich mich an Tausende
von Flüchtlingen und an Hunger, Elend und Not, die damals an dieser Demarkationslinie geherrscht
haben, wo Menschen in den Westen wollten und andere zurück in ihre Heimat nach Osten. Zu dieser
Zeit hatten die Menschen nur eine Hoffnung und Zuversicht, eine gute Zukunft in einem neuen
Österreich, einen unbändigen Willen zum Wiederaufbau und zur Geschlossenheit, das Lernen aus der
Geschichte und die unabdingbare Hoffnung, die wir vom Widerstand Österreich entgegenbrachten,
daß es die Kraft habe, unser Vaterland zu sein. Es war ein neuer Patriotismus, der damals sichtbar
wurde und sich in den vier Jahrzehnten vertiefte. Dieses Österreich wurde seinen Bürgern eine gute
Heimat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages, wie schaut es heute aus? Die
agrarischen Überschußprobleme als Zeitbombe an der Wende zum Jahr 2000, diese Frage stellen
sich heute besorgte Wirtschaftspolitiker. Die Produktivität in der österreichischen Landwirtschaft hat
sich in der Zweiten Republik mit ungeheurer Rasanz entwickelt. Dies führte dazu, daß in den
wichtigsten Erzeugungsbereichen bereits früh die Deckung des Eigenbedarfes erreicht wurde und
darüber hinaus die Agrarexporte angekurbelt werden mußten. Ein mit der Produktionsentwicklung
verbundener Strukturwandel wurde sehr wesentlich durch einen steigenden Kapitaleinsatz in der
österreichischen Landwirtschaft geprägt. In zunehmendem Maße führt nun ein unausgeglichener
Weltmarkt für Agrarprodukte zu großen Vermarktungsschwierigkeiten. Die Finanzierung der
Agrarpolitik wird nämlich immer schwieriger. Wenn wir einen Blick über unsere Grenzen werfen, dann
spricht man davon, daß die Europäische Gemeinschaft nach einem guten Beginn vor 27 Jahren mit
den Verträgen von Rom an den Kosten der Agrarpolitik zu scheitern droht. Das Beunruhigende dabei
ist, daß diese Entwicklung sich langsam aber stetig noch verschärft. Und das Groteske bei der ganzen
Sache ist, wenn wir über die Grenzen unserer Republik hinausschauen, daß in großen Teilen der Welt
Hunger, Not und Elend herrschen, aber leider diese Völker kein Geld haben, dort keine Kaufkraft
vorhanden ist, um hier einzukaufen. Andererseits stehen Milliardenbeträge auf der ganzen Welt leider
für die Rüstung zur Verfügung. In so einer Welt leben wir heute. Hoher Landtag! In Österreich, wenn
wir jetzt zurückkehren, haben wir in den Jahren 1983/84 um 68 % zuviel Weizen produziert, um 26 %
zuviel Rindfleisch und um mehr als 20 % zuviel Milch. Auf Grund dieser Tatsachen war es für den
Finanzminister und auch für den Landwirtschaftsminister eine Selbstverständlichkeit, auf
Bundesebene mehr Mittel für die Marktordnung und Exportförderung im Budget 1986 vorzusehen. Für
die Marktordnungsausgaben, die zur Absatzsicherung und damit zur Arbeitsplatzsicherung der
bäuerlichen Familien beitragen, stehen 6.209,000.000 Schilling zur Verfügung, das ist eine Steigerung
um 23 %, meine Damen und Herren, gegenüber 1985. Und ein weiterer interessanter Vergleich: Die
Zahl der Erwerbstätigen in dieser Produktionssparte hat sich von 1955 bis 1985 um 71 % vermindert.
Die Lieferleistung der Milch stieg jedoch in der gleichen Zeit um 107 %, die Rinderproduktion um 104
% und der Hektarertrag bei Getreide um 117 %. Diese zunehmende Marktüberfüllung sowie die
steigenden Kosten für die Überschußverwertung lösen immer wieder heftige Diskussionen über den
Weg der künftigen Agrarpolitik aus. Patentlösungen, meine Damen und Herren, wird es sicher nicht
geben, denn auch die Wissenschaft, das müssen wir feststellen, und die Sachverständigen sind sich
uneinig. Auch sie können keine Patentrezepte anbieten. Die Vorschläge der Agrarökonomen kann
man dort und da lesen in gewissen Fachzeitschriften und wenn man diese sichtet, dann reichen sie
von den Aussagen Kontingentierungen, Flächenstillegungen über reale Preissenkungen bis zur
Besteuerung des Betriebsmitteleinsatzes, um die Marktprobleme bei einer stagnierenden Bevölkerung
und einer weitgehend biologisch erreichten Sättigungsgrenze lösen zu können. (Abg. Wildt:
Alternativen gibt es!) Ich komme dazu. Die Forderung nach einer ökologisch orientierten
Landwirtschaft, der Ruf nach einem umfassenden Bodenschutz, die bewußte Steuerung des
technisch-biologischen Fortschrittes, der sich weitgehend autonom vollzieht und den wir gar nicht
beeinflussen können, und ein Umdenken in der Förderungspolitik sind heute die große
Herausforderung geworden. Die Agrarpolitik gilt daher als permanente Zeitbombe.
Über allen möglichen Lösungsansätzen hat aber ein Grundprinzip zu stehen, das der originelle
Denker Prof.Ernst Gehmacher vor kurzem in der Agrarpost so formulierte: "Agrarpolitik ist nie für die
Bauern". Meine Damen und Herren, die Konsequenz zu dieser Feststellung heißt aber
Zusammenarbeit, gemeinsam durchdachte Lösungen suchen, dann diskutieren und mit den
Betroffenen realisieren. Und nicht wie so manche glauben, mit anderen Formulierungen etwas zu
erreichen. Ich habe zum Beispiel in der Raiffeisenzeitung Nr.44 einen Artikel des Herrn
Bauernbunddirektors mit der Überschrift "Agrarpolitische Bankrotterklärung der Sozialistischen
Koalitionsregierung" gelesen. Mit solchen Aussagen, glaube ich, werden wir diese Probleme nicht
lösen. (Abg. Stangl: Möchten Sie einmal den Kohl fragen, wie die anstehen!) Liebe Kollegen, darf ich
Euch etwas sagen. (Abg. Hülmbauer: Die haben ja ein ganz anderes System!) Geh, das ist ganz
anders. (Abg. Stangl: Da schau einmal bei der Milch! - Präsident Reiter: Darf ich bitten, die Diskussion
vom Rednerpult aus zu führen!)
Meine Herren, dieser Meinung, die Sie hier kundtun und die auch der Direktor Fahrnberger geäußert
hat, ist sicherlich nicht der Präsident des Verbandes Europäischer Landwirtschaft, Herr OrsiniRosenberg. Und wenn Ihr den letzten "Bauernbündler" gelesen habt, meine Herren, wird festgestellt,
daß die Lage immer neu überdacht werden muß. Bei diesem Überdenken, meine Herren, das habe
ich vorher angeführt, kann man zu diesen Lösungen kommen. Die agrarische Förderungspolitik ist
darauf ausgerichtet - von der Bundesseite her und unterstützend von der Landesseite -, die
Zielsetzungen des Landwirtschaftsgesetzes und die Maßnahmen des Grünen Planes auch im Jahr
1986 zu erreichen bzw. im besonderen zur Verbesserung der Infrastruktur, Produktionsstruktur und
Betriebsstruktur beizutragen. Die Überlegungen werden auf eine weitere Intensivierung der
überbetrieblichen Zusammenarbeit, die Rationalisierung der Betriebe, die verstärkte Anpassung der
Produktion an die in- und ausländische Markt- und Nachfrageentwicklung sowie auf die
volkswirtschaftlich sinnvolle, agrarpolitisch notwendige Ausweitung des Eiweißpflanzenanbaues und
des Ölsaatenanbaues zu richten sein.
Ebenso wichtig erscheint mir die weitere Anhebung der Bergbauernzuschüsse und ihre Auszahlung
nach der neuen Zoneneinteilung. Der Kollege Rupp ist ja darauf eingegangen und hat diese
Programme auch begrüßt. Durch das dritte Bergbauern-Sonderprogramm für die Jahre 1984-88
wurde ja eine vierte Zone eingeführt, die sogenannte Handarbeitszone für Bergbauern, die unter den
schwierigsten Voraussetzungen ihre Betriebe bewirtschaften müssen. Die
Bergbauernsonderprogramme sind zu einem wirksamen Instrument zur Erhaltung von
existenzgefährdeten Bergbaubetrieben und damit zur Erhaltung der Natur- und Erholungslandschaft
geworden. Sie sind daher auch ein wesentlicher Teil der Umweltschutzpolitik der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, dem Rundfunk und der Presse war in den letzten Tagen zu entnehmen
und auch beim Grünen Bericht ist es durchgedrungen - auch hier im Haus hat man es bereits gehört -,
daß es zu ungerechtfertigten Kürzungen im Bundesbudget gekommen sei. Darüber ist nicht nur Klage
geführt worden, sondern es ist auch entsprechend polemisiert worden. Im Besonderen wurde da
ausgeführt: Für das Beratungswesen oder die Förderung für den Anbau von Ölsaaten bzw.
Eiweißfutterpflanzen benötige man in größerem Umfang noch Mittel, das sei noch zu wenig, obwohl
eine wesentliche Steigerung zu vermerken ist, ebenso verhielte es sich mit den Kommassierungen
und Geländekorrekturen, Trockenlegungen saurer Wiesen und so weiter. Meine Damen und Herren,
auch zu diesen Punkten gestatten Sie mir ein paar Anmerkungen. Zum Beratungswesen müssen wir
feststellen, daß es wichtig ist, zu dem bekennen wir uns; aber eines ist auch klar und dazu sollen wir
uns auch bekennen: daß es in die Zuständigkeit des Landes fällt und daher der Herr Landesrat
Blochberger im besonderen beim Herrn Landesfinanzreferenten hätte vorstellig werden müssen.
Selbstverständlich begrüßen wir es auch, wenn der Bund erhöht, und werden uns auch dafür
verwenden. (Abg. Steinböck: Bisher war es nicht so!) Aber einfach nur zu sagen, die sind zuständig,
so geht das natürlich auch nicht. (Abg. Stangl: Schaut Euch doch die Landwirtschaftslehrer an. Ich
bitte Euch, tut nicht so, als ob Ihr das nicht wüßtet! Manche Landwirtschaftslehrer haben 2 Stunden in
der Woche!)
Meine Damen und Herren, gleichartig verhält es sich bei den anderen Positionen, die in den
Pflichtaufgabenbereich der Länder fallen. Schließlich wird man auch im Hinblick auf die ökologischen
Erfordernisse diese Förderungen genau zu durchleuchten haben, man wird mehr als bisher zu prüfen
haben, ob es angesichts ständig steigender Überflüsse vernünftig ist, daß man die letzten
Feuchtbiotope trockenlegt, um sozusagen die Agrarproduktion zu maximieren. Ich möchte nur ein
Beispiel aus meiner kleinen Gemeinde zitieren. Da gibt es ein Feuchtbiotop, einen Baugraben, die
übrigen Grundstücke, die den Landwirten gehört haben, die sind schon alle trockengelegt. In meiner
Gemeinde war auch die Kommassierung, das war eine Notwendigkeit und wir bekennen uns dazu,
denn mit Maschinen könnten diese Riemenparzellen heute überhaupt nicht mehr bewirtschaftet
werden, eine vollkommen klare Sache. Aber ich muß sagen, beim anderen das Letzte zu verlangen,
bei einem selber aber nicht, damit wird man unglaubwürdig. Ich kann mich noch so gut erinnern, auch
in unserem Bezirk war es so, daß die Bauernkammer Prämien bezahlt hat - der Kollege Hülmbauer
wird sich sicher erinnern können - wie die Obstbäume umgesägt worden sind. Heute erklären uns der
Herr Bezirkshauptmann Hofrat Kandera in einem Amtsblatt und die Bürgermeister draußen bitte gar
schön, gebt einen Kostenbeitrag, damit die Bäume wieder eingesetzt werden. Also heute holt man es
sich wieder. Ich meine, sicherlich können sich im Laufe von Jahren Verschiebungen ergeben, es
ergeben sich auch bei den Funktionen Verschiebungen, aber wir müssen immer darauf Rücksicht
nehmen und das genau prüfen, damit wir dann nicht sozusagen Zuschüsse gewähren und man das
nachher wieder umdrehen muß, sei es jetzt bei Geländekorrekturen, sei es jetzt bei
Bachregulierungen, wo man heute schon soweit kommt, daß man das wieder rückbilden möchte. Den
Bach müssen wir wieder krumm machen und was weiß ich, was alles heute schon verlangt wird.
Daher glaube ich, ist es sinnvoller, wenn man das bereits im Voraus entsprechend berücksichtigt und
immer ein vernünftiger Mittelweg gegangen wird.
Bevor ich zum Schluß komme, meine Damen und Herren, möchte ich noch auf ein paar Sachen
eingehen, die meine Vorredner auch angezogen haben. Und zwar möchte ich darauf hinweisen, daß
der Kollege Treitler - ich habe ihn gerade noch gesehen, jetzt ist er weg, (Abg. Keusch: Immer wenn
man ihn braucht, ist er nicht da!) na macht ja nichts, er wird es schon wo hören - zur
Landeshauptstadtidee des Landeshauptmannes Ludwig gemeint hat, es sei eine gekränkte Eitelkeit
unsererseits, wenn wir uns dagegen aussprechen. Meine Damen und Herren, ich kann mich
zurückerinnern, am 16.November 1972 bin ich in diesem Hohen Hause angelobt worden, ich bin in der
letzten Reihe dort oben gesessen, und damals war auch eine Hauptstadtdebatte im Gange. Nur war
nicht Ludwig, sondern Maurer damals Landeshauptmann. Und ich habe mich auch zu diesem Problem
geäußert und war im Klub ein ganz vehementer und, wie soll ich sagen, emotioneller Befürworter. Ich
habe gesagt, St.Pölten muß Landeshauptstadt werden. Da meinte damals zu mir der Kollege Czettel:
"Lieber Hansl, reg Dich nicht so auf, denn ich werde es nicht mehr erleben und Du auch nicht". Ja,
sage ich, was reden wir denn dann davon? "Na ja", sagt er, "weil es die anderen wollen." (Abg.
Anzenberger: Jetzt will er sie nicht!) Kollege Anzenberger, weißt Du, ob ich heute nicht mehr will? Ich
will schon noch, aber unter anderen Voraussetzungen. Darf ich Dir was sagen, Kollege Anzenberger?
Wenn ich zurückdenke, womit man eine Landeshauptstadtdebatte abgetan hat, wie ich das damals
erlebt habe, dann hat uns der Herr Landeshauptmann Maurer von diesem Rednerpult aus erklärt:
"Hohes Haus" hat er sinngemäß gesagt, "das Geschenk des Himmels ist nunmehr eingetroffen in
Form der Operngasse 21, das Landeshauptstadtproblem ist gelöst. (Abg. Anzenberger: Auf 10 Jahre!)
Wir haben 1.050 Beamte untergebracht dort, wir brauchen keine Landeshauptstadt mehr!" Und dazu
hat der Landesfinanzreferent Ludwig applaudiert und gesagt, Gott sei Dank. Damals war er nämlich
dagegen, die brauchen wir wirklich nicht, hat er gesagt, erledigt der Fall, legen wir es ad acta. Da habe
ich gesagt, wenn man wegen einem Haus Operngasse 21 eine Landeshauptstadt ad acta legt, dann
kann nicht viel dahinter sein, dann war das ganze ein Polittheater und ich weiß nicht, warum darüber
gesprochen worden ist. (Abg. Spiess: Da war keine Landeshauptstadtdebatte!) Das war vor 10 bis 12
Jahren meine Herren. (Abg. Anzenberger: So steht das nirgends. Du verwechselst Kraut mit Rüben!)
Nein, verwechsle ich nicht, Kollege Anzenberger, überhaupt nicht. Ich kann mich ganz genau
erinnern. (Abg. Hülmbauer: Wenn man die Stimmung draußen sieht!) Interessant ist ja nur eines
Kollege Hülmbauer. (Abg. Hülmbauer: Die Stimmung bei uns!) Ich war vor 3 Wochen an einem
Samstag in Weistrach auf einem Ball, habe meine Kollegen besucht dort beim Arbeiterball. Auch der
neue Herr Bürgermeister war dort, er hat mich eingeladen zu seinem Tisch und hat gemeint, wie
schaut es aus mit den Überweisungen des Landes, wir warten nämlich noch darauf, hast es Du schon
gekriegt? Nein, habe ich gesagt, ich habe es auch noch nicht gekriegt, ich warte auch noch auf die
Bedarfszuweisungen. Mein Gott, sagt er, wenn sie nur endlich kommen würden. Sage ich, siehst Du,
Du wartest auf das Geld, ich warte auf das Geld, aber eine Hauptstadt bauen wir, obwohl wir kein
Geld haben. (Abg. Hülmbauer: Das hat mit der Hauptstadt nichts zu tun!) Also ich weiß nicht, Ihr seid
Wunderknaben, Ihr macht eine Hauptstadt ohne Geld, das müßt Ihr mir einmal vorexerzieren. (Abg.
Hiller: Die Investition muß dem Ertrag vorausgehen!) Also ich lasse mich überraschen. (Abg. Franz
Rupp: Wir sind Demokraten! - Abg. Fidesser: Wenn es anders wäre, würde der Herr Abgeordnete
sagen, das ist keine Demokratie! - Abg. Dr. Slawik: Wenn ich mit verbundenen Augen nach rechts und
links gehe, ist es keine Demokratie!) Aber eines ist vollkommen klar, ich glaube fast, ich könnte das im
Namen der Fraktion sagen, jedenfalls aber in meinem Namen: Wenn man uns eine Stadt als
Landeshauptstadt nennt - die Fachleute, die Raumordner sind alle in der Lage, auf Grund des
Umfeldes sozusagen festzustellen, wo der günstigste Standort ist -, dann würde ich mich freuen und
wir würden über eine Stadt abstimmen. Aber fünf Städte aufzuzählen und dann noch ein paar Punkterl
zu machen zum selbst dazuschreiben, meine Herren, das ist eine Pflanzerei der Bevölkerung, seid mir
nicht böse. (Unruhe bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Kollege Anzenberger, auch Deine
Kollegen haben zu anderen Problemen gesprochen und jeder hat versucht, die Landeshauptstadt ins
Gespräch zu bringen. Daher habe ich auch meine Meinung dazu kundgetan.
Zum Aufteilungsschlüssel der Wohnbauförderungsmittel, den der Kollege Treitler auch angezogen hat,
hat ihm ja der Kollege Feurer bereits die Antwort gegeben, daß das damals von der ÖVPAlleinregierung beschlossen worden ist und dieser Aufteilungsschlüssel aus dem Jahre 1968 stammt.
Als Niederösterreicher würde ich mich selbstverständlich freuen, wenn dieser Schlüssel geändert
würde, mich findet Ihr jederzeit als Kämpfer für die Änderung des Schlüssels, das kann ich Euch
sagen. Aber jetzt nur zu sagen, so ist das, die anderen haben Schuld, das ist mir zu wenig. Daher
würde ich sagen, daß etwas in dieser Richtung nur gemeinsam erreicht werden könnte. Eines ist mir
auch aufgefallen bei Kollegen Treitler. Er stellt sich da her und tut so, als ob wir Sozialisten
eigentumsfeindlich wären. Er schimpft da und lobt nur den Eigenheimbau. Ich begreife eines nicht: Ich
bin ein sozialistischer Bürgermeister und in meiner Gemeinde haben 250 Leute Häusel gebaut. Und
wenn ich in meinem Bezirk hinausgehe, in die nächsten Gemeinden, von St. Valentin bis Amstetten,
wo er Vizebürgermeister ist, haben diese Häuselbauer Förderungen erhalten noch und nöcher. Also
wo da die Eigentumsfeindlichkeit liegen sollte, begreife ich einfach nicht. (Abg. Spiess: Wer ist denn
dort Bürgermeister?) Der Herr Freihammer in Amstetten, wenn Du das nicht weißt, und er ist
Vizebürgermeister. Er ist im Gemeinderat und wird wissen, was die dort machen und welche
Förderungen sind. Und daher verstehe ich nicht, daß man das als eigentumsfeindlich darstellt. Meine
Damen und Herren, es ist halt so, daß sich letztendlich jeder ein Eigenheim wünscht, das ist mir klar,
aber leider kann es sich nicht jeder leisten. Daher müssen wir auch Mietwohnhäuser bauen, damit
auch jene Bevölkerungsschicht, die keine so große Taschen hat, eine ordentliche Heimstatt, eine
ordentliche Wohnung bekommt. Dazu bekennen wir uns, aber es soll beides gefördert werden, nicht
nur das eine, dazu haben wir uns immer bekannt. Nun ist er halt nicht da, der Kollege Treitler, und ich
glaube auch, er sagt das aus politischen Gründen. Ich würde fast meinen, er soll sich besser
umschauen daheim im eigenen Bezirk, damit dort alle Kassen stimmen, dann ist das alles klar, aber
nicht uns der Eigentumsfeindlichkeit zeihen.
Ich habe auch festgestellt, daß wir eine stagnierende Bevölkerung haben in Niederösterreich, meine
Damen und Herren. Meine Damen und Herren, jetzt zur stagnierenden Bevölkerung: Selbst wenn die
Landeshauptstadt kommt und Ihr sagt, sie bringt 20.000 Arbeitsplätze, weiß ich nicht, ob uns die
Niederösterreicher über Nacht 20.000 Kinder mehr bescheren werden, das glaube ich kaum. Eine
Zuwanderung in diesen künftigen Ballungsraum wird halt die Leute dann woanders absaugen. (Abg.
Spiess: In 20 Jahren! - Abg. Anzenberger: Sie bleiben in Niederösterreich!) Ich meine, das müßt Ihr
bekennen und dazu sollt Ihr ja sagen. Meine Damen und Herren, eines noch, das Weingesetz. Ich
komme von den Mostbauern und kenne mich da oben aus bei unseren Obstbäumen. Da will ich gar
nicht mehr sagen, aber mir ist eines aufgefallen bei den ganzen Debatten über das Weingesetz,
überall wo Du hinkommst. Es heißt immer, der Landwirtschaftsminister hat schuld. Also ich weiß nicht,
wenn ich durch eine Ortschaft fahre, wo eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h ist, und ich
fahre mit 80 oder mit 100, dann werde ich in Zukunft sagen, der Herr Inspektor hat schuld, weil er
nicht dort gestanden ist, nicht ich, weil ich zu schnell gefahren bin. (Beifall bei der SPÖ.) So ähnlich ist
das bei Euch auch. Ihr sagt alle, der Minister hat schuld, nicht der Pantscher hat schuld. Nicht der
Pantscher hat schuld, sondern wer anderer. (Abg. Hiller: Das ist eine Unterstellung!) Das ist keine
Unterstellung, das wird doch immer behauptet von Euch, seid mir nicht böse. (Abg. Franz Rupp: Die
Gewaltentrennung ist Ihnen ja bekannt!) In letzter Zeit hat es immer so geklungen, das Ministerium,
der Bundesminister, die haben alle schuld, nur nicht derjenige, der es getan hat; der hat keine Schuld.
(Abg. Hülmbauer:Die hätten kontrollieren können!) Meine Damen und Herren, dann hätte ich an den
Herrn Landesrat Blochberger noch eine Frage im Zusammenhang mit der Landeshauptstadt. Ihr
werdet so lieb sein und es ihm sagen, aber vielleicht hört er es ohnehin wo. In St.Pölten war eine
Versammlung der Ortsbauernräte und bei dieser Versammlung ist auch über die S 34 gesprochen
worden und über die künftige Landeshauptstadt. Dort wurde dem Landesrat Blochberger die Frage
gestellt, ob es denn stimme, daß ca. 400 ha Grund notwendig sind für die Landeshauptstadt. Das hat
er ganz entrüstet zurückgewiesen, das sei eine sozialistische Propaganda, ihr braucht überhaupt nicht
zu glauben, was euch die erzählen, das stimmt nicht. Ich darf aber daran erinnern, daß der Herr
Dr.Sauberer beim ORF-Symposium auf der Schallaburg gesagt hat, daß diese 400 ha benötigt
werden. Daher habe das nicht ich erfunden, sondern der Herr Dr.Sauberer hat das bei diesem
Symposium gesagt. Und wie der Herr Landesrat gefragt worden ist, wie das ausschaut mit den 400
ha, sagte er, das sei eine sozialistische Propaganda. (Abg. Stangl: Das ist wohl eine Propaganda vom
Sauberer!) Also so billig kann man das nicht abtun, meine Herren. Da muß ich schon sagen, er soll
sich eben an die Ehrlichkeit halten; der Herr Dr.Sauberer hat das gesagt und er hat vielleicht was
falsch gesagt, aber nicht die Sozialisten. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Hülmbauer: Die Bewerberstädte
haben 40 ha anbieten müssen!) Wir haben es ja nicht aufgebracht, Dr.Sauberer hat das gesagt und
dann soll nicht der Herr Landesrat sagen, die Sozialisten hätten das gesagt. So geht das nicht. (Abg.
Franz Rupp: Wenn man etwas schreibt, soll man recherchieren!)
Meine Damen und Herren, dann hätte ich noch ein Ersuchen an den Herrn Landesrat Blochberger,
auch wenn ich dabei über meinen Bezirk hinausschaue. Im Nachbarbezirk Melk gibt es eine
Gemeinde, wo ein Naturschutzgebiet besteht, Hengstberg heißt das dort, wo die Militärs und die
Naturschützer ein wenig übers Kreuz gekommen sind. Dort wollen Bauern den Grund haben und das
Militär will ihn auch haben. Es gibt einen gesetzlichen Rahmen, gesetzliche Umweltbedingungen,
wonach die Grundverkehrskommission vollkommen zu Recht entschieden hat, wenn sie gesagt hat,
das Militär kriegt nichts, die Bauern kriegen das zur Aufstockung, das ist so vorgesehen. Aber weil es
halt überall eine Berufungsmöglichkeit gibt in einem Rechtsstaat, wurde selbstverständlich auch
berufen. Damit wird wahrscheinlich auch der Landesagrarsenat bzw. die
Landesgrundverkehrskommission beschäftigt werden und ich hätte eben den Agrarlandesrat ersucht,
den Bauern zur Seite zu stehen und dort ihre berechtigten Wünsche sozusagen zu vertreten,
darüberhinaus ihnen auch vielleicht eine Hilfestellung angedeihen zu lassen bei der Beschaffung der
notwendigen Kredite, um die Grundstücke aufkaufen zu können. (Abg. Ing.Schober: Das geht dort und
da nicht, weil es Gesetze gibt, an die man sich halten muß!) Dann darf ich daran erinnern bzw. darauf
hinweisen, vielleicht kann dann die Raiffeisenzentralkasse oder Ortskasse, was weiß ich, wo immer
solche Zuständigkeiten gegeben sind, den Bauern entsprechende Hilfestellungen leisten. Ich war ja
vergangenen Montag bei der Hundertjahrfeier der Raiffeisenkasse. (Abg. Anzenberger:
Aufstockungskredite sind für das heurige Jahr vom Minister gestrichen worden!)
Kollege Anzenberger! Da habe ich gehört, als davon gesprochen worden ist, daß es bei den
Raiffeisenkassen ganz demokratisch zugeht. Also noch demokratischer als dort geht es überhaupt in
keinem Verein zu, bin ich daraufgekommen, (Abg. Fidesser: Nur bei der Gewerkschaft!) und diese
Raiffeisenkasse, wo nur kollegial gearbeitet wird, abgestimmt wird und so weiter, möchte ich
ersuchen, die Landwirte zu unterstützen, denn eines darf ich dazu sagen. (Abg. Anzenberger: Der
muß ja auch Kredite aufnehmen und dann bekommt er einen Zinsenzuschuß! Es gibt keine
Zinsenzuschüsse für Grundaufstockungskredite!) Na ja, es könnte auch der Herr Landesrat
Blochberger aus der Reihe tanzen und beim Herrn Landesfinanzreferenten vorstellig werden und
sagen: Gib mir einmal 500.000,-- Schilling, damit ich denen dort eine Zinsstützung geben kann! Das
wäre eine Möglichkeit. (Abg. Hülmbauer: Der Bund müßte das hergeben!) Wir reden nur über die
anderen und über uns selber nicht! (Abg. Ing.Schober: Es ist ja nicht so, wie man sagt, gib mir Geld
auf ein Seidel Bier!)
Meine Damen und Herren! Ich möche noch über eines kurz reden. Und zwar habe ich heute die
Zeitung in die Hand genommen. Darin steht auch der Zorn über die Dinge, wozu auch
genossenschaftliche Gelder verwendet werden. Da steht in der Zeitung - hast Du sie noch nicht
gelesen heute? - (Abg. Spiess: Wenn es in der Zeitung steht, muß es ja auch wahr sein! - Abg.
Anzenberger: Daß der Molkereidirektor ein Gehalt hat, steht drinnen und daß er Dienstag zur
Versammlung gefahren ist und S 30.000 bekommen hat. Gar nichts anderes steht drinnen!), daß in
Waidhofen die Milchbauern wie auch ihre Funktionäre einen Mordszorn haben. Also bitte schön, wenn
man dafür Geld hat, müßte man auch für andere Zwecke Geld haben. (Abg. Anzenberger: Der ist ja
demokratisch gewählt, der darf keine Versammlungen halten?) Na, zu parteipolitischen
Versammlungen, Kollege Anzenberger, ist er gefahren. Ich weiß nicht, ist der Molkereidirektor dazu
verpflichtet, den Dienstwagen dazu zu benützen, um parteipolitische Versammlungen abzuhalten?
Meine Damen und Herren! Ich möchte damit zum Schluß kommen. (Abg. Anzenberger: Er hält ja auch
Versammlungen als Lehrer, wenn es sein muß!) Obwohl es noch sehr viel zum Kapitel Landwirtschaft
zu sagen gäbe, habe ich mir auch die vorliegenden Berichte der einzelnen Abteilungen durchgesehen,
und auch zu diesen Berichten könnte man eine Landtagsrede halten. Ich darf der Agrarbehörde und
den Abteilungen VI/5, VI/12, B/6 für ihre umfangreichen Berichte danken und ihnen viel Erfolg für die
Bewältigung der Probleme in der Zukunft wünschen.
Ich möchte abschließend feststellen: Mögen die Mittel des Bundes sowie des Landes und der
Wettergott dazu beitragen, daß auch das Jahr 1986 wiederum ein gutes Wirtschaftsjahr für unsere
Bauern werde. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Steinböck.
Abg. STEINBÖCK (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege
Zauner hat diese Graphik hergezeigt. Ich muß dazu eines feststellen. Mich persönlich würde es
freuen, wenn auch die Mittel für das Landwirtschaftsressort höher angesetzt würden. Man muß aber
auch eines vergleichen, und das möchte ich dem Kollegen Zauner sagen: In den Jahren 1985 und
1986 handelt es sich hier um den Voranschlag, bei den anderen Jahren um den Rechnungsabschluß.
Wenn Du Dir also die Rechnungsabschlüsse genau ansiehst, wirst Du erkennen, daß das Kapitel
Landwirtschaft anders behandelt worden ist, weil im Nachtrag die Möglichkeit gegeben worden ist, hier
noch Mittel für die Landwirtschaft bereitzustellen. Ich möchte schon jetzt unseren
Landesfinanzreferenten ersuchen, wiederum zu trachten, auch für das Jahr 1986 diese Mittel zur
Verfügung zu stellen, denn hier haben wir viele Probleme, die vom Bund sehr negativ behandelt
worden sind. Der Herr Landesfinanzreferent hat ja in seiner Einbegleitungsrede besonders darauf
hingewiesen, daß man die Fehler, die Sünden des Bundes nicht allein aus Landesmitteln gutmachen
kann. Ich möchte ihn aber trotzdem bitten, einiges auszugleichen, zumindest das, was uns von der
Bundesregierung vorenthalten wird. Wir wissen es und hören es immer wieder und wir sagen es auch
immer wiederum, weil es auch der Wahrheit entspricht, daß wir von der Landwirtschaft keine Freunde
der Bundesregierung sind. Das können wir immer wieder feststellen und das gerade in einer Zeit, wo
es, bedingt - ich werde später noch darauf zurückkommen - durch Überschüsse, die wir eben
produzieren, sicherlich schwierig ist, die Mögichkeiten auszunützen, um die Überschüsse an den
Mann zu bringen. Hier ist es notwendig, daß man andere Wege geht. Wege, die wir vorgeschlagen
haben, die aber unser Landwirtschaftsminister, obwohl er vom Gesetz her verpflichtet wäre,
besonders die Interessen der Landwirtschaft wahrzunehmen, nicht beschreiten will. Wir können immer
wiederum feststellen, daß gerade er es ist, der am meisten bremst. Er kann halt seine Vergangenheit
nicht bewältigen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber vom Gesetz her ist er verpflichtet, für die Landwirtschaft
einzutreten. Hier bleibt uns immer nur der eine Weg, wenn wir etwas erreichen wollen: der Weg zum
Bundeskanzler. Bei ihm haben wir Gott sei Dank doch immer wieder Verständnis gefunden, sodaß es
uns gelungen ist, das Ärgste abzuwenden. Denken Sie nur zurück an die letzten Preisverhandlungen
und die Marktordnungsverhandlungen, wo es am Tulbinger Kogel durch eine gezielte Maßnahme,
durch die Protestdemonstration, eben so weit gekommen ist, daß der Herr Bundeskanzler dann sogar
den Landwirtschaftsminister zurückbeordert hat, weil er sich, anstatt seiner Verpflichtung
nachzukommen, in Südamerika aufgehalten hat. Ich glaube, das war eine Zumutung der
österreichischen Bauernschaft gegenüber, die wir nie zur Kenntnis nehmen werden. (Beifall bei der
ÖVP.)
Ich möchte vor allem auf Kollegen Zauner noch einmal zurückkommen, insbesondere auf das, was er
zur Landeshauptstadt zum Schluß gesagt hat. Nehmen Sie es mir nicht übel, daß ich als Waldviertler
im besonderen für Krems eintrete, ist es doch uns am nächsten. Na selbstverständlich. Aber eines,
glaube ich, müssen wir doch alle auch feststellen. Es würde mich wirklich freuen, wenn hier ein
Wandel in der Sozialistischen Partei einträte, vor allem bei den Kollegen von der linken Reichshälfte
im Land Niederösterreich, daß Sie, wenn am 1. oder am 2.März die Volksbefragung durchgeführt wird
und sich eine Mehrheit bildet, diese auch zur Kenntnis nehmen. Nicht mehr wollen wir. (Abg. Stangl:
Dann reden wir weiter!) Nicht mehr wollen wir, aber nicht so, wie es vom neuen Herrn
Landesparteiobmann Landesrat Höger gesagt worden ist: Es wird das nicht zur Kenntnis genommen.
Ich habe es in der Zeitung gelesen. Ich habe also nicht gehört, daß er sich davon distanziert hat. Ich
hoffe, daß das nicht stimmt und daß es eine Zeitungsente ist. Wenn ich immer alles glauben würde,
was in der Arbeiterzeitung steht, ich weiß nicht, was ich mir da schon alles eingeprägt haben müßte.
Bitte, lassen Sie mich jetzt aber doch zum eigentlichen Kapitel einiges sagen. Und zwar wollte ich
grundsätzlich einmal eine Standortbestimmung, wo wir also in der Landwirtschaft stehen, noch einmal
ganz kurz hier vortragen. Durch die ständige strukturelle Veränderung in der Landwirtschaft in den
letzten Jahrzehnten und besonders in den letzten 15 Jahren, seit es eine sozialistische
Bundesregierung gibt, wo es besonders wirksam wird, daß man immer weniger Mittel für die
Landwirtschaft bereitstellt, ist die Abwanderung aus der Landwirtschaft immer stärker geworden. Im
Jahre 1984 waren noch 149.100 Personen der Wohnbevölkerung in Niederösterreich in der
Landwirtschaft tätig. Das sind 10,5 %. Von den Berufstätigen in der Land- und Forstwirtschaft haben
wir in Niederösterreich rund 13,8 %, der gesamtösterreichische Durchschnitt liegt bei 9,1 %. Die
Einkommenssituation im Jahre 1983, ein schlechtes Wirtschaftsjahr, brachte ein Minus von 6 %, 1984
ein Plus von 21 %, sodaß ein echter Zuwachs von 15 % zu verzeichnen war, und im besonderen im
nordöstlichen Flach- und Hügelland, bestimmt durch die gute Ernte, also ein Plus von 27 %. Am
geringsten war der Einkommenszuwachs im Wald- und Mühlviertel schon auf Grund der
geographischen Lage, vor allem aber der Bodenverhältnisse, wie sie eben dort gegeben sind. Hier ist
also das Einkommen gewiß am schwächsten. Wenn man, und das ist im Sozialbericht der
Bundesregierung zum Ausdruck gekommen, die Einkünfte aus der Landwirtschaft mit 3.463 Schilling
pro Monat beziffert, aus selbständiger Arbeit mit 23.142 Schilling, aus dem Gewerbe mit 16.133 und
aus nicht selbständiger Arbeit mit 13.690 Schilling, so gibt das Aufschluß, wie die Situation im
bäuerlichen Bereich ist. In der Produktion, das wurde heute auch schon zum Ausdruck gebracht,
haben die österreichischen Bauern dafür gesorgt, daß der Tisch reichlich gedeckt ist, und gerade
Niederösterreichs Bauern wären in der Lage, nach den Schulwerten gerechnet, 80 % des
österreichischen Bedarfes zu decken. Es wurde auf die Getreideproduktion und vor allem auf die
Getreideexporte ebenfalls hingewiesen. 685.000 Tonnen Brotgetreide und 300.000 Tonnen
Futtergetreide müssen aus der Ernte 1985 exportiert werden. Hierfür ist ein Betrag von 2,5 Milliarden
Schilling notwendig. Wir haben in den Verhandlungen festgesetzt, daß die Exportförderung im
Verhältnis eins zu eins durchgeführt werden muß. Der Landwirtschaft geht also hier, nachdem die
Mittel auch im Vorjahr nicht so reichlich waren, wie wir sie jetzt brauchen würden, einiges verloren,
und die Finanzierung der Exporte von 2,300.000 Tonnen ist gerade noch gesichert. Wir werden uns
bemühen, diese Mittel aufzubringen, aber wir verlangen auch vom Bund, daß er Mittel zur Verfügung
stellt. Am Rindersektor müssen gleichfalls 330.000 Stück Rinder exportiert werden mit einem
Stützungserfordernis von 1,8 Milliarden Schilling. Auch hier darf ich vor allem unserem
Landesfinanzreferenten danken, daß er sich bereit erklärt hat, wieder einmal diese Mittel zur
Verfügung zu stellen, damit diese Viehexporte, die für die Preissicherung so notwendig sind,
durchgeführt werden können. Ein Schweineüberschuß hat der Bauernschaft in den letzten beiden
Jahren, wo das Preisniveau derart gesunken ist, viele Millionen Schilling gekostet, weil die Einkünfte
daraus eben so gering waren. Auch hier müssen wir trachten, daß endlich eine befriedigende Lösung
gefunden wird. Obwohl es ein Preisband gibt, konnte hier nichts erreicht werden. In der
Milchproduktion haben wir Exporte im Wert von 2,6 Milliarden Schilling mit einem Stützungserfordernis
von 2,9 Milliarden. Von der vom Landwirtschaftsminister bei den Verhandlungen dann durchgesetzten
Verzichtprämie, die mit 100 Millionen Schilling im neuen Budget angesetzt ist, werden dem
Vernehmen nach wahrscheinlich nur 40 Millionen Schilling gebraucht werden. Ich hoffe, daß die
restlichen 60 Millionen Schilling zumindest im Agrarbereich Verwendung finden werden.
Dasselbe könnte man in der Produktion auf sehr vielen Ebenen fortsetzen, bei Eiern, Geflügel usw.
Vor allem werden sich in der Holzproduktion durch den Frost, die Schneefälle und Schneebruch in den
kommenden Jahren sicherlich besondere Schwierigkeiten ergeben. Insbesondere werden die Exporte
nach Italien oder in andere Länder durch die Exporte aus dem Osten sehr schwierig durchzuführen
sein, denn auch hier gibt es starke Preiseinflüsse. Etwas, das uns im besonderen zu schaffen macht,
ist das agrarische Handelsbilanzdefizit. Nach dem ersten Halbjahr 1985 wird es im heurigen Jahr 14,5
Milliarden Schilling betragen. Das ist eine Rekordsumme. Wenn ich nur 10.000 Tonnen Milchprodukte
nehme, die importiert werden, könnten, wenn wir sie im Inland erzeugen, allein 70.000 Tonnen Milch
im Inland verwertet werden. Leider steigen diese Exporte ständig an. Das gleiche gibt es also bei den
pflanzlichen Ölen und Fetten, wo Importe in der Höhe von 1,6 Milliarden Schilling durchgeführt
werden. Eiweißfutterpflanzen, Futtermittel in der Höhe von 450.000 bis 500.000 Tonnen werden also
heuer importiert, und auch die vielen Getreideerzeugnisse, die gestützt vor allem aus dem EWGBereich nach Österreich importiert werden, machen uns schwer zu schaffen. Und die
Lösungsmöglichkeit, die von Seiten des Herrn Staatssekretär Murer und auch von Nationalrat Pfeifer
vorgeschlagen wird, wonach Flächenstillegungen das allein Seligmachende wären, kann so lange
nicht angenommen werden, solange wir Produkte importieren, die wir im eigenen Land selbst
erzeugen können. Wir müssen also trachten, vor allem den Rapsanbau, Ölfrüchteanbau, den Anbau
von Eiweißfutterpflanzen zu forcieren, nur hat der Herr Landwirtschaftsminister, obwohl wir in den
vergangenen Jahren immer wieder gefordert haben, den Rapsanbau, Ölfrüchteanbau zu steigern, in
der jetzigen Situation die Weizenverzichtprämie nicht in dem Maße gegeben, daß damit ein Anreiz für
die Bauern gegeben würde. Ich kann eine Produktion nur dann umschichten, wenn sie auch einen
Anreiz bietet. Wir haben also verschiedene Probleme. Ich kann ein Beispiel nennen, die Öldisteln.
Eine Pflanze, die besonders bei uns im Waldviertel im heurigen Jahr erstmals oder vielleicht schon
seit einigen Jahren gebaut worden ist, weil sie in der Vergangenheit einen guten Absatz bzw. einen
guten Preis gehabt hat. Das Kilogramm jedenfalls. Um mehr als das Doppelte sind jetzt aus Amerika
Importe getätigt worden, wodurch meiner Meinung nach, wenn sich die Produktion bei uns irgendwo
ausweitet, bewußt sofort der Markt zusammengeschlagen wird.
Wir können es erleben, daß im Waldviertel der Mohnanbau, eine Pflanze, die im Waldviertel bestimmt
sehr gut gedeiht, in der letzten Zeit besonders stark wirksam geworden ist, daß aber dadurch, daß
plötzlich große Mengen auf den Markt gebracht werden, die vertraglich nicht abgesichert sind, sich
letzten Endes auch der Waldviertler Bauer sagen muß, um diesen Lohn kann ich auch das nicht
anbauen.
Ich glaube, daß wir gerade bei diesen Problemen, wie den Ölsaaten, die wir immer wieder gefordert
haben, vor allem der Kollege Zauner ist darauf eingegangen, übersehen, daß wir auf dem Gebiet der
Energiepflanzen, wo wir also Ausweichmöglichkeiten hätten, die Produktion umschichten könnten,
also vom Weizenanbau, Getreideanbau auf diese Bereiche. Es ist ja auch festgelegt worden, daß wir
in den kommenden Jahren bis zu 50.000 ha allein an Ölpflanzen und Eiweißfuttermittel anbauen und
daß hier die Förderung von Seiten des Bundes Platz greifen muß, damit dieser Beschluß auch
wirksam wird. 63 Milliarden Schilling betragen die Energieimporte von Erdöl, Erdgas und Kohle. Hier
muß ich eines feststellen: Seit 8 Jahren reden wir vom Biosprit und haben, als Minister Steyrer in die
Bundesregierung eingetreten ist, große Hoffnungen geschöpft. Er hat uns Hoffnung gemacht. Wir
haben geglaubt, hier wäre ein Partner der Landwirtschaft in der sozialistischen Bundesregierung, aber
er hat uns echt enttäuscht. Er hat uns ebenso enttäuscht wie die Hainburger, weil er auf Tauchstation
ging. Man hat also nichts mehr gehört, obwohl er uns Mut gemacht hat.
Wir haben geglaubt, wir könnten in diese Produktion stärker einsteigen und könnten den Biosprit - wir
haben so viele Brennereianlagen, wir haben also Pilotanlagen in Gmünd errichtet - in einigen solchen
Großanlagen, wie sie die VÖST in Amerika, in Südamerika, in Brasilien gebaut hat, erzeugen. Ich
habe selbst eine in Iowa in den USA gesehen, die mir und den Kollegen, die mit waren, ein Ingenieur
von Vogelbusch, einer Tochterfirma der VÖST, gezeigt hat. (Abg. Stangl: Ein Niederösterreicher, ein
Mistelbacher!) Ja, ja, sehr gut. Da haben wir gesehen, daß das funktioniert. Ich getraue mich zu
behaupten, wenn man diesen Anlagenbau in der VÖST durchgeführt hätte, hätte es dieses Debakel
nicht gegeben. Man muß nicht mit Intertrading Ölspekulationen betreiben, um nachher
Milliardenbeträge zu verlieren. Hier haben sich schon Gesellschaften gebildet gehabt, um diese
Aufträge durchzuführen. Drei Großanlagen waren in Planung. Die Pläne sind ja fertig, aber die
Regierung muß den Startschuß geben. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, Sie geben mir dabei recht.
(Abg. Stangl: Dann dürfen wir nicht nur über die Regierung reden, über den Steyrer, sondern müssen
auch mit den Sozialpartnern reden!)
Sehr richtig, ich komme aber mit meiner Zeit nicht aus, möchte jedoch trotzdem noch zu dieser Studie
der Sozialpartner, ich habe sie ja im Programm, etwas sagen. Hier ist eben von einer ganz anderen
Grundlage ausgegangen worden. Zu der Zeit, als die Studie erstellt worden ist, sie ist heuer
veröffentlicht worden, hatten wir für den Weizen einen Preis von 145 Dollar pro Tonne. Derzeit beträgt
der Preis 100 - 110 Dollar. Hier ist also ein gewaltiger Unterschied. Das wäre heute anders zu
rechnen, denn wenn wir den Weizen exportieren, müssen wir, um ihn ins Ausland zu bringen, pro kg
2,50 Schilling dazulegen. Das sind die Schwierigkeiten. Es würde also der Biosprit einen anderen
Preis erzielen. Nicht nur der Anlagenbau würde profitieren, sondern vor allem viele Bauern hätten
wiederum die Möglichkeit, am eigenen Hof zu bleiben, können ihre Einnahmen daraus schöpfen, ihr
Einkommen daraus sichern, und wir würden damit nicht die Bauern und auch nicht den Arbeitsmarkt
zusätzlich belasten. Ich glaube, es ist unbedingt notwendig, das hier festzustellen. (Beifall bei der
ÖVP.)
Herr Kollege Stangl, Sie glauben es nicht, aber zu einem bestimmten Teil ist es richtig, daß die
Abwanderung damit nicht endgültig zu stoppen ist. Wir wissen das, aber ich glaube, wir haben auch
die Verpflichtung, die Leute in den Dörfern zu halten. Wir haben von einer Dorfverschönerung nichts,
wenn es dort keine Bauern gibt. Die Entwicklung geht aber ganz dort hin. Und das gerade in einer
sozialistischen-freiheitlichen Bundesregierung, die immer wieder vorgibt, insbesondere nur für den
kleinen Bauern da zu sein. Die ist aber an einem Kleinbauern nicht interessiert, die will nur
Großbetriebe haben, und das, glaube ich, ist verwerflich. Sie sollten es wenigstens sagen, daß Sie die
Kleinen von dort weghaben wollen. (Beifall bei der ÖVP.) Das wäre nämlich ehrlicher. Bitte, ich
möchte nur noch eines, und zwar von dem Thema wegkommen. Ich glaube sicher, daß es notwendig
ist, die Landwirtschaft stärker zu fördern. Ich bin heute bei der letzten Budgetdebatte, ich teile das hier
mit, als aktiver Abgeordneter. Ich bin aber fest der Überzeugung, und das bitte ich Euch gemeinsam
zur Kenntnis zu nehmen, man kann nicht die Probleme dadurch lösen, indem man einen Berufsstand
wirtschaftlich aushungert. Ich glaube sicher, daß Bund und Land zusammenstehen müssen, um einen
gesunden Bauernstand zu erhalten, denn die Grundlage für die Sicherung der Ernährung ist auch in
der Zukunft der bäuerliche Familienbetrieb. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich kann nur unterstreichen, was der Kollege Zauner gesagt hat. In einem EVO-Bericht ist zum
Ausdruck gekommen, wieviele hunderte Millionen Menschen hungern und verhungern, und die
wirtschaftlich gutgestellten Industrieländer sind nicht in der Lage und nicht bereit, die Mittel
aufzubringen, daß diese hungernden Menschen auch Nahrung bekommen. Das ist ein trauriges
Kapitel. An wem geht das letzten Endes aus? An einem Bauernstand, der sich bemüht, obwohl er
immer kleiner wird, reichlich zu produzieren. Letztlich wird er dann noch bestraft dafür, daß er fleißig
arbeitet, und das ist etwas, was sicher nicht stimmt.
Noch ein Wort zu den im Budget besonders als Stiefkind behandelten agrarischen Operationen, den
Kommassierungen. Im Jahre 1984 hat es noch 56 Millionen Schilling gegeben, ich glaube, mich nicht
zu irren. Heuer, 1985, waren es noch 19 Millionen Schilling und im nächsten Jahr null. Genauso ist es
bei den Geländekorrekturen: Auf Null gestrichen!
Die Beratungskräfte, das wurde ja schon gesagt, sind meiner Meinung nach ein Problem, worüber
wahrscheinlich auch noch gesprochen werden muß. Das ist ein Recht, das sich die Landwirtschaft
erworben hat. Seit dem Jahre 1945 werden die Beratungskräfte vom Bund mitfinanziert, und daß uns
dann plötzlich mit einem Federstrich der Finanzminister diese Mittel wegnimmt, das ist, glaube ich,
sicher nicht in Ordnung. Darüber wird es also noch Auseinandersetzungen geben. (Beifall bei der
ÖVP.) Das ist eine Behandlung, die wir nicht zur Kenntnis nehmen können. (Abg. Stangl: Wenn es alle
so gemacht hätten wie Niederösterreich, wäre das ohnehin zielführend, aber Du weißt ja nicht, was
die Berater in den anderen Bundesländern gemacht haben!)
Bitte, wir sind der Niederösterreichische Landtag, und uns, also mich persönlich auch, interessiert im
besonderen, wie es in Niederösterreich gehandhabt worden ist. Hier vom Finanzminister mit einem
Federstrich einfach ca. 90 Millionen Schilling wegzuwischen, das kann nicht so ohne weiteres
hingenommen werden. Die Beamten, die als Beratungskräfte fungieren, die haben einen
Dienstvertrag, die können ja nicht von heute auf morgen gekündigt werden. Sie haben eine Aufgabe
zu erfüllen. Gerade in einer Zeit, wo es die Landwirtschaft immer schwieriger hat, ist die Beratung im
besonderen Maße durchzuführen. (Abg. Stangl: Aber wir haben doch Dienstposten für
landwirtschaftliche Berater!)
Bitte, das ist ja nur ein Teil davon. Diese beraten die Jugend. Bitte, ich bin selber Kammerobmann und
ich weiß, was an Beratung hier notwendig ist. Herr Kollege Stangl, Du hast Dich vorhin umgedreht und
dazu gelacht, weil Du selber nicht zur Kenntnis nehmen wolltest, was Du gesagt hast. Soweit kenne
ich Dich schon. Soweit kenne ich Dich.
Ich habe meine Zeit bereits weit überzogen. Ich möchte nur eines noch dazu feststellen, und zwar was
im Zusammenhang steht mit der Kommassierung und vor allem mit den gemeinsamen Anlagen, die
hier angeführt waren, also dem Wegebau. Das ist ein besonderes Kapitel. Bei der Kommassierung
finde ich es besonders verwerflich, daß jetzt die Mittel gestrichen worden sind, auch bei einer
Überproduktion. Aber wo wird denn heute kommassiert? In den Gebieten des Waldviertels, vor allem
dort, wo jahrzehntelang nichts gemacht worden ist, weil es eben ein schwieriges Gebiet ist. In anderen
Bereichen ist also kommassiert worden, und nun, nachdem in diesen Gebieten verstärkt kommassiert
wird, werden die Mittel gestrichen! Wie glauben Sie, werden dort die Bauern die Mittel, die dafür
notwendig sind, aufbringen? Es wird also wahrscheinlich diese Kommassierungen in Zukunft nicht
geben, wenn es nicht im letzten Moment gelingt, bei den Mitteln, die bei der Milchaktion eingespart
werden, also bei der Milchlieferverzichtsaktion, die durchgeführt wird, Umschichtungen vorzunehmen,
damit die Kommassierung in dem Bereich fortgeführt werden kann.
Genau so ist es beim Güterwegebau. 56 Millionen Schilling beträgt die Kürzung im heurigen
Jahresbudget des Bundes. Allein für Niederösterreich macht das ungefähr an die 10, 12 Millionen
Schilling aus. Das geht doch auch der Wirtschaft ab. Diese Mittel sind ja in den Bezirken, also in den
Gemeinden, verwendet worden, und sehr viele Bürgermeister werden wissen, wie schwer es ist, die
Mittel dafür aufzubringen. Wenn das so weitergeht und die Abteilung B/6 vom Bund weniger Mittel
erhält, müßte sie ihre Vorhaben stark einschränken, denn sie könnte dann nicht weiterbauen. Ich
möchte Sie bitten: Helfen wir zusammen, schauen wir, daß wir auch diesen notwendigen Bereich in
der Landwirtschaft weiterhin erhalten und die Vorhaben durchführen können, weil sie meiner Meinung
nach überhaupt eine der wichtigsten Förderungsmaßnahmen des Bauernstandes sind. Danke für die
Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. Keusch.
Abg. KEUSCH (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf zum Fremdenverkehr
sprechen. Der Kollege Breininger hat gestern in seiner Rede zum Kulturbudget schon darauf
verwiesen. Ich glaube, daß die Debatte zum Voranschlag 1986 Gelegenheit gibt, den
Fremdenverkehr, einen für Niederösterreich, aber auch für die österreichischen wirtschaftlichen
Verhältnisse nicht unbedeutenden Wirtschaftszweig, etwas genauer unter die Lupe zu nehmen - ich
darf es vorwegnehmen -, allen Bemühungen zum Trotz, und damit meine ich die Beamten, die sich
sicherlich sehr bemüht haben, aus den vorhandenen Ressourcen das Beste zu machen. Alle diese
Bemühungen sind gescheitert. Wir sind also dem Unvermeidlichen nicht entgangen. Der
Fremdenverkehr, eines unserer Hoffnungsgebiete, ist rückläufig, auch in Niederösterreich, wo es uns
lange gelungen ist, uns vom österreichweiten Trend, der sich ja schon seit einigen Jahren gezeigt hat,
abzukoppeln. Die Ursachen dafür sind sicher vielfältig. Die Damen und Herren werden sie kennen.
Aus meiner Sicht ist es zweifellos auch die Wirtschaftslage in den touristischen Herkunftsländern. Wir
erleben ein Phänomen zum Unterschied von der früheren wirtschaftlichen Entwicklung. Man könnte
doch meinen, daß das Wirtschaftswachstum, das es ja nicht nur in Österreich gibt, sondern auch in
anderen Ländern, dazu beitragen müßte, doch etwas mehr Fremdenverkehrsgesinnung, Interesse zu
zeigen, aber leider gibt es zwar Wirtschaftswachstum, aber damit nicht mehr Beschäftigung, sondern
eine doch merkbare höhere Arbeitslosigkeit. Das mag der Grund sein, neben anderen Begründungen,
weshalb die potentiellen Urlauberschichten doch ein eher reserviertes Reiseverhalten zeigen. Ein
weiterer Grund ist zweifellos die relative Verteuerung eines Österreichaufenthaltes, des Urlaubs in
Österreich, dann der verstärkte Trend doch zum preiswerten Mittelmeerurlaub. Auch dort hat man die
Bettenkapazität erhöht, und mit günstigen Angeboten versucht man im Mittelmeerraum natürlich auch
diese Kapazitäten zu belegen, um die Fixkosten zu decken.
In Niederösterreich sind es auch strukturelle Probleme, zugegeben die tote Grenze, eine mangelnde
Infrastruktur in vielen Bereichen und aus dem Grund eine zu geringe Frequenz. Das sind also die
Gründe aus meiner Sicht für den Rückgang im niederösterreichischen Fremdenverkehr und auch im
österreichweiten Fremdenverkehr. Es ist auf jeden Fall eine schmerzliche Entwicklung, insbesondere
in jenen Gebieten, wo der Fremdenverkehr die einzige Erwerbsgrundlage ist, oder wo er vielleicht
neben der Landwirtschaft, neben der Industrie oder den Betrieben als zweites wirtschaftliches Bein
hätte fungieren, also die wirtschaftliche Situation hätte verbessern sollen.
Zwecks Transparenz, also um die niederösterreichische Fremdenverkehrsentwicklung in ein
Verhältnis zu setzen, darf ich ein paar Zahlen aus der österreichischen Reiseverkehrsbilanz zum
Ausdruck bringen. Und zwar war im Winterhalbjahr 1984/85, österreichweit gesehen, ein Plus von 2 %
zu verzeichnen, Niederösterreich hatte ein Minus, aber zweifellos andere Verhältnisse. Im
Wintertourismus sind wir nicht so stark, gar keine Frage. Im Sommerhalbjahr hat es österreichweit
aber auch schon ein 3,2%iges Minus im Verhältnis zum Vorjahresergebnis gegeben, in den ersten 8
Monaten 1985 4,6 % Rückgang bei den Gästenächtigungen aus der BRD. Österreich hat also
Marktanteilsverluste hinzunehmen. Sicherlich spielen die verbesserten Verkehrsverbindungen eine
Rolle, wie der Autobahnausbau, man erreicht das Urlaubsziel leichter. Der Charterflugverkehr wurde
ausgebaut, die Schwellenangst ist geringer geworden, also man reist lieber in fremde Länder. Dazu
kommt der Erlebnisanspruch: das Abenteuer erleben wollen, ein Land entdecken wollen usw.
Was aber besonders bedauerlich ist, zumindest aus meiner Sicht, ich bin kein
Fremdenverkehrsspezialist, das gebe ich zu, aber vielleicht werden mir die Fachleute beipflichten, ist
der Umstand, daß der Gesundheitstourismus, ein Hoffnungsgebiet, aus niederösterreichischer Sicht
meine ich, in Österreich mit 1,9 % Nächtigungsrückgang rückläufig ist. Ich hoffe, daß das keine
Tendenz wird.
Positiv entwickelt hat sich der Städtetourismus. Hier ist in den ersten Monaten bundesweit ein Plus
von 3,4 % Nächtigungen zu verzeichnen gewesen. Wien hat einen Anteil von 6 % realisieren können.
Auch der Tagungstourismus ist österreichweit steigend, und hier bietet sich also die Möglichkeit, den
Tagungstourismus, den Konferenztourismus in Niederösterreich im Zusammenhang mit der
Inbetriebnahme des Konferenzzentrums zu nutzen, denn es ist ja bekannt, daß Konferenzteilnehmer
mehr Geld ausgeben als Normalverbraucher. Das Shopping ist interessant, insoferne sind ja
Konferenzteilnehmer als Konsumenten nicht uninteressant. Einer Umfrage zufolge geben
Österreichbesucher bei Kongressen, bei Messen, Aufenthalten oder Geschäftsreisen 1.700 Schilling
aus und Urlauber beim Haupturlaub nur 710 Schilling täglich. Es ist erfreulich, das habe ich dem
Bericht der Abteilung entnommen, daß es umfassende Werbeaktivitäten, insbesondere die Werbung
"Kulinarische Wochen" vor ca. 4.000 UNO-Beamten in der UNO-City, gegeben hat. Ich werte das als
erste Initiative, am Konferenztourismus mitzunaschen. Es wird zweifellos ein hartes Stück Arbeit
notwendig sein, um die ausländischen Gäste, die Konferenzteilnehmer aus der Bundeshauptstadt mit
ihrem reichhaltigen Programm wegzulocken, und wenn es beim ersten Versuch nicht gelingt, vielleicht
gelingt es uns bei einem zweiten oder dritten Versuch, als Niederösterreicher mitzunaschen.
Eine weitere Initiative auf dem Sektor möchte ich dem Verein "Niederösterreich-Wien, gemeinsame
Erholungsräume" zuschreiben, der ja kürzlich sein 10jähriges Bestandsjubiläum gefeiert hat. Auch
darin könnte ich mir eine Intensivierung des niederösterreichischen Fremdenverkehrs vorstellen. Einer
tadellosen Broschüre und einer Berichterstattung ist zu entnehmen, daß es da im Interesse der
Bevölkerung Wiens und Niederösterreichs zweifellos Leistungen für gemeinsame Erholungsräume
gegeben hat. Das ist auch dem Vorwort von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll zu
entnehmen. In seiner besonders engagierten und wertvollen 10jährigen Tätigkeit hat dieser Verein,
der Ausdruck für die enge Partnerschaft zwischen Niederösterreich und Wien ist, viele kleine
Einzelmaßnahmen geplant und durchgesetzt. Ich sage das natürlich mit einem gewissen
Hintergedanken, weil ich meine, daß die Bundeshauptstadt in Niederösterreich nicht unbedingt ein
Nachteil sein muß, wie das jetzt im Zusammenhang mit der Landeshauptstadtdebatte immer zum
Ausdruck gebracht wird, aber Sie brauchen nicht befürchten, ich fange nicht an, über die
Landeshauptstadt zu diskutieren. Das ist zum Überdruß geschehen und ich glaube, damit sollen wir
es bewenden lassen. So bedeutend wird das nicht sein. Jedenfalls bin ich der Meinung, daß man mit
diesen Maßnahmen, dem Konferenztourismus und dem Städtetourismus, durchaus ein neues,
finanzkräftiges Publikum ansprechen kann, und mit geschicktem Agieren - ich bin durchaus überzeugt
davon - können wir als Niederösterreicher für den Fremdenverkehr im Interesse unserer Wirtschaft,
aber auch der Leute, die in diesen Räumen leben, unseren Nutzen ziehen. Der Kollege Abg.
Breininger hat gestern schon darauf hingewiesen, daß wir mit knapp über 5 Millionen Nächtigungen
oder um 101.900 Nächtigungen weniger, Stand Ende September 1985, mit minus 2 % abgestürzt
sind. Wie schon von mir festgestellt, heißt das, daß wir diesen Abkoppelungseffekt von der
Österreichtendenz wie in den vergangenen Jahren nicht halten können. Das Huhn, das also die
goldenen Eier legen sollte, hat einen Darmverschluß, lahmt, oder wie man das bei Hühnern auch
bezeichnen mag. Es funktioniert auf jeden Fall nicht mehr so. Im Banne der Vorjahresergebnisse mit
6,17 Millionen Nächtigungen, glaube ich, ist damals der Eindruck entstanden, daß in Sachen
Niederösterreichtourismus die Geschichte gelaufen ist und daß es schon auf Grund der Eigentümer
und der Struktur eben nur mehr positive Entwicklungen geben werde. So, anders kann ich es mir nicht
vorstellen, sind die Pressemeldungen. Ich habe mir das Blatt extra mitgenommen, wo der Herr
Landesrat Schauer als politischer Referent von beachtlichen Rekorden - Niederösterreich wird immer
attraktiver für die Ausländer - geredet hat, wo er in Form einer Siegesfeier - so die Diktion der
Zeitungen, das gebe ich zu, nicht seine Aussprüche - für den Fremdenverkehr diese Erfolge zum
Ausdruck gebracht und festgestellt hat, daß wir mit den über 6 Millionen Nächtigungen die
Schallmauer durchbrochen haben. Na ja - das alles, bitte schön, am 6.Oktober im Niederösterreichteil
des Kuriers nachzulesen "Der Fremdenverkehr in Niederösterreich weiter im Vormarsch" - im Oktober,
wo man schon das Septemberergebnis hätte wissen müssen und man Bezug genommen hat auf das
Augustergebnis, das ja relativ gut war. Also, das ist ja meiner Meinung nach eine Horrormeldung.
(Abg. Breininger: Der August war sehr gut!)
Bitte, der August war gut, nur die Meldung im Oktober, wo ja das Septemberergebnis schon
vorgelegen ist, ist ja nicht mehr aktuell. Aber ich gebe zu, der Herr Landesrat betont es ja immer, daß
sich die niederösterreichischen Fremdenverkehrsbetriebe nicht gerade in einer rosigen
betriebswirtschaftlichen Lage befinden und daß die Förderungsaktionen sehr wichtig sind, aber, und
das ist der Handelskammerzeitung zu entnehmen, daß er daraus resultierend die Forderung stellt, der
Bund solle gleich seine ganzen Budgetmittel den Ländern zur Verfügung stellen, denn diese verteilten
sie viel besser, dort würden sie effizienter eingesetzt, ist bestenfalls ein politischer Gag, Herr
Landesrat, aber sicherlich kein Rezept zur Verbesserung der Fremdenverkehrssituation in
Niederösterreich. Da gehört ein bißchen mehr dazu, und da halte ich es mit der
Fremdenverkehrsabteilung, mit den Werbefachleuten. Ich glaube, das wird uns nämlich auch mit
einem qualitativ hochstehenden Angebot, das zweifellos notwendig ist, um überhaupt einmal ein
Geschäft zu machen, allein nicht gelingen. Deswegen kommen noch keine Fremden. Es wird uns also
erst dann gelingen, wenn man sich einer aggressiven Methode der Werbung bedient. Mit noch mehr
ernsten Erkenntnissen muß man unsere touristischen Gebiete verkaufen, und ich glaube sogar, im
Kurier ist es zu lesen gewesen, daß unser Werbebudget mit 4 Millionen Schilling nicht gerade luxuriös
ausgestattet war, um hier beim Zitat zu bleiben. (Abg. Breininger: Herr Kollege, darf ich etwas sagen.
Wir zahlen als Land Niederösterreich einen großen Betrag in die niederösterreichische Werbung ein
und haben dazu ein Recht!) Ich weiß es. Ich habe das voriges Jahr positiv vermerkt. Da war der Herr
Landesfinanzreferent bereit aufzustocken. (Abg. Breininger: Nicht alles kommt zurück!) Na ja, aber
bitte schön das bringt ja auch was, (LR Schauer: Was bringt es,Herr Abgeordneter?) kombiniert mit
den Maßnahmen, Herr Landesrat! Es wäre in einer eigenen Diskussion darüber zu befinden, ob die
österreichweite Werbung etwas bringt und ob das so genau meßbar ist. Ohne Werbung geht es aber
sicher nicht, weder ohne die des Bundes, der sie also global betreibt, und ohne die im Land
Niederösterreich, wo man sehr viel Fingerspitzengefühl braucht, um die Geschichte richtig zu timen.
Das ist also bei Gott nicht einfach, das gebe ich durchaus zu, und ich würde mir wünschen, daß man
dem Fremdenverkehr in Niederösterreich seitens der ÖVP-Mehrkeit so starkes Interesse
entgegenbringt, als das für die Werbung um die Landeshauptstadt der Fall ist, und zwar was die
Bewußtseinsbildung anlangt. Das wäre nämlich eine unmittelbare, eine wirksame wirtschaftliche
Belebung, heute, nicht erst in 20 oder 30 Jahren, auch dort, wo die Menschen leben, dort, wo der
Fremdenverkehr die Existenzgrundlage der Menschen ist.
Ich habe aus dem Bericht der Abteilung auch entnommen, daß es eine Marketingkonzeptausarbeitung
gibt. Sie haben gestern auch darauf hingewiesen. Ich darf vor dem Hohen Landtag gestehen, ich war
so naiv und habe geglaubt, daß wir bisher ohnehin schon eines gehabt haben und kann mir auch gar
nicht vorstellen, daß wir keines gehabt haben. (Abg. Breininger: Ein neues!) Also das ist ein neues, na
ja, ich gebe zu, es müßte andauernd überarbeitet werden, aber so eine Sensation ist eine Konzeption
nicht, denn ohne Konzeption kann man in der heutigen Zeit Fremdenverkehr absolut nicht betreiben.
Herr Kollege Breininger, ich stimme mit Ihnen überein, daß die Chance im sanften Tourismus liegt,
zugegeben, und ich glaube auch, daß die geänderten Urlaubsgewohnheiten unserer
niederösterreichischen Fremdenverkehrsstruktur entgegenkommen. Den Kultururlaub, den
Gesundheitstourismus, das sich Fittrimmen, Erholungsaufenthalte, Hobbyurlaube, Urlaube am
Bauernhof, das gibt es ja alles im Waldviertel. Ich denke überwiegend daran, aber nicht
ausschließlich, daß wir da eine große Chance haben, und in diese Richtung, glaube ich, müßten wir
nachstoßen. Mittelmäßigkeit ist sicher nicht mehr gefragt, der Gast sucht das Besondere. Unsere
Fremdenverkehrschancen liegen in der Kreativität, aber auch im Engagement aller Beteiligten der
Gastronomie, keine Frage, der Beschäftigten in der Gastronomie, aber auch der
Gebietskörperschaften, und ich meine auch der Gemeinden und des Landes. Auch die haben ihren
Beitrag zu leisten, daß es funktioniert, daß sich der Gast wohl fühlt. Herr Kollege Breininger! Sie
haben aber, ich kann Sie nicht nur loben, schamhaft verschwiegen, daß sich die
Schwerpunktförderung "Bad Deutsch-Altenburg" als Flop herausgestellt hat. Voriges Jahr habe ich
noch gesagt, das war also nicht gerade der letzte Schrei, und jetzt kann man tatsächlich schon von
einem Flop sprechen, was mir sehr leid tut. In dem Zusammenhang, weil ich gerade ein bißchen beim
Kritisieren bin, auch ein ernstes Wort zum Landesreisebüro. Wie ich mich erinnere, haben wir vor
einiger Zeit im Finanzkontrollausschuß festgestellt, daß wir keine zwei reisebüroähnlichen Institutionen
in Niederösterreich brauchen, und dem Bericht war zu entnehmen, daß das Landesreisebüro nach
langen Jahren in die positive Phase gehievt wurde, daß also der Erlös zur Hälfte aus dem OutgoingGeschäft entstanden ist und nur ein Zehntel, das ist sicher nur eine Zahl, vor einigen Jahren aus dem
Incoming-Geschäft resultiert. Es entspricht zweifellos nicht dem Gesetzesauftrag, dem
Fremdenverkehrsgesetz, wo vermerkt ist, daß die allgemeinen Fremdenverkehrsinteressen
Niederösterreichs wahrzunehmen sind, wenn ich das Geschäft im Landesreisebüro eigentlich aus
dem Outgoing-Tourismus mache.
Und jetzt ein revolutionärer Vorschlag von mir, nachdem mich der Kollege Breininger gestern in seiner
Antwort auf meine Vorstellung zur besseren Berufsbildung niedergemacht hat - und das gerade aus
einer Kurzsichtigkeit, die ich mir nicht gewünscht hätte -, der aus den ökonomischen Überlegungen
nicht eingestiegen ist, nicht einmal bereit war, darüber nachzudenken, sondern aus wirtschaftlicher
Sicht, aus kurzsichtiger, kleinkarierter, ökonomischer Sicht meinen Vorschlag abgelehnt hat. Ich muß
sagen, meinen revolutionären Vorschlag nach dem Motto "weniger Staat, mehr privat": privatisieren
wir doch das Landesreisebüro! Na, ich hätte doch gedacht, daß ich von der Seite der ÖVP ein paar
Lacher habe. Da gibt es nichts, sind wir halt schon zu müde heute! (Ruf bei der ÖVP.) Das ist mir neu,
habe ich nirgends gelesen. Wäre doch ein Gag. Ich kann aber trotzdem nicht daran vorbeigehen, und
das hat der Herr Kollege Breininger auch unterlassen, der ja an sich zum Beispiel bei seinen
Ausführungen zum Kulturbudget imstande ist, in Zehntel Prozenten zu denken.
Herr Kollege Breininger! Horchen Sie mir ein bißchen zu! Sie haben ja gestern unter dem Titel "Ich
möchte nicht zu ausführlich sein" die Fremdenverkehrsgeschichte relativ kurz abgefertigt. Allerdings
haben Sie zum Ausdruck gebracht, daß Sie gerade in diesem Budgetbereich in Zehntel Prozenten zu
denken imstande sind, was die Kultur anlangt. Sie haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, daß
das Kulturbudget auch einmal die Prozentmarke überschreiten wird. Eines haben Sie wohlweislich
verschwiegen, ich hoffe nicht, in der Absicht, daß die blöden Sozi ohnehin nicht dahinter kommen,
nämlich daß die Position "Kurorte und Heilbäder" stark, also drastisch reduziert wurde. Waren es im
82iger Jahr, ich habe das wirklich im Budget noch nachgelesen, 14,35 Millionen, so sind im heurigen
Budget nur 5,6 Millionen Schilling enthalten, eine Reduktion um 8,7 Millionen. Sicher nicht gerade die
feine englische Art, darüber hinwegzugehen. Und in den Erläuterungen zum Budget ist vermerkt, daß
diese Position nur mehr zur Förderung von Kureinrichtungen dient, aber nicht mehr für
Fremdenverkehrseinrichtungen, daß also die Förderungen für Fremdenverkehrseinrichtungen künftig
aus der Voranschlagsstelle 77.110 zu bedecken sind, die allerdings nur um 1,5 Millionen Schilling
erhöht wurde.
Nun zum Abschluß, geschätzte Damen und Herren! Ich identifiziere mich mit den im Bericht der
Abteilung angeführten Zielen der niederösterreichischen Fremdenverkehrspolitik und möchte bei der
Gelegenheit auch feststellen, daß es positive Aspekte gibt, daß ein paar Schwerpunkte,
Schwerpunktförderungen funktionieren, nämlich Panhans und Bad Schönau, und daß ich alle meine
Hoffnungen auf den im heurigen Jahr bechlossenen Fremdenverkehrsförderungsfonds setze. Ich
würde mir wünschen, daß dieser Fonds im Interesse unserer Fremdenverkehrsaktivitäten auch die
nötige Entwicklung nimmt und die Flexibilität bieten wird, die wir brauchen, um der
Fremdenverkehrswirtschaft zu dienen, nämlich die Zielvorstellung, der Fremdenverkehr soll die
Lebensbedingungen der Menschen in Niederösterreich verbessern. Die Dotation des
Fremdenverkehrsbudgets ist eine Krücke, diese Zielsetzung zu erreichen, aber der
Fremdenverkehrsförderungsfonds, hoffe ich, wird uns dazu verhelfen, die finanziellen Impulse für eine
zielgerichtete Fremdenverkehrspolitik in Niederösterreich zu setzen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Hoffinger.
Abg. HOFFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine geschätzten Damen
und Herren! Die niederösterreichischen Unternehmer zeigen sich mit der wirtschaftlichen Situation
vorsichtig optimistisch und rechnen auch im kommenden Jahr auf eine weitere Aufwärtsentwicklung.
So lassen sich die Ergebnisse der diesjährigen Konjunkturgespräche kurz zusammenfassen. Diese
doch positive Aussage und dieses Gesamtbild wird besonders von jenen Branchen bestimmt, die
durch starke Exportorientierung an der internationalen Konjunktur teilhaben können. Daher beurteilen
auch besonders jene Betriebe, die sich mit sogenannten intelligenten und innovativen Produkten
spezifisch befaßt haben, diese Geschäftsentwicklung positiv. Wesentliche Bereiche in der
Grundstoffindustrie und in der Bauwirtschaft leiden aber nach wie vor an der schlechten
internationalen Lage, an dem Preisverfall bei den Rohstoffen und an einer starken Überkapazität.
Soweit also der Eindruck einer repräsentativen Auswahl niederösterreichischer Unternehmer, die die
derzeitige Wirtschaftslage vermittelt hat.
Ich möchte im folgenden aber genauer untersuchen und an Hand vorliegender Wirtschaftsberichte
und einiger statistischer Grunddaten diese doch zum Teil sehr subjektiven Eindrücke überprüfen und
besonders aber auch auf die spezifisch niederösterreichischen Probleme hinweisen.
Das gesamtösterreichische Wirtschaftswachstum betrug nach den Berechnungen des
Wirtschaftsforschungsinstitutes im ersten halben Jahr 1986 2,8 % und im letzten Drittel sogar 3,3 %,
wobei diese Zuwachsraten immer noch durch die günstige Exportentwicklung bestimmt werden. Das
Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet mit einer weiteren Festigung der Konjunktur auch durch die
gesteigerte Inlandsnachfrage. Betrachtet man aber die einzelnen Wirtschaftssektoren näher, muß man
leider aus niederösterreichischer Sicht feststellen, daß Niederösterreich im entscheidenden Maße
hinter der österreichischen Entwicklung nachzuhinken droht. Hier darf ich einige Beispiele anführen.
(Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Die Industrieproduktion stieg in den ersten 8 Monaten in Österreich um 5,4 %, in Niederösterreich nur
um 3,8 %. Die niederösterreichische Bauwirtschaft hat in derselben Zeit Umsatzverluste von 11 %
hinnehmen müssen, während der gesamtösterreichische Wert bei einer Zunahme von 1,6 % liegt. Die
Nächtigungen im Fremdenverkehr gingen in Niederösterreich in den ersten 8 Monaten mit 2 % noch
mehr zurück als im gesamtösterreichischen Fremdenverkehr. Und letztlich konnten im gesamten
Bundesgebiet trotz steigender Beschäftigungszahlen die Arbeitslosenraten nicht vermindert werden
und lagen Ende November bei über 4 %. Gerade eine genaue Betrachtung der Arbeitsmarktdaten
bringt uns zurück zu den spezifisch niederösterreichischen Wirtschaftsproblemen, die bei positiver
Konjunkturlage unsere unverminderte Aufmerksamkeit verlangen.
Im Jänner dieses Jahres wurden beispielsweise in Zwettl 19,7 %, in Melk 15,1 %, in Scheibbs 15 %
und in Waidhofen an der Thaya 13,5 % Arbeitslosenzahlen festgestellt, und das sind alarmierende
Werte, die hier erreicht wurden. Ohne die Aussagekraft dieser Daten überzubewerten, deutet diese
Kennzahl aber doch darauf hin, daß besonders in den Grenzregionen weitere schwerwiegende
regionale Probleme bestehen und das ökonomische Ungleichgewicht zwischen den Zentren und den
Problemgebieten, zu denen auch die traditionellen Industriegebiete im Süden zählen, weiterbesteht.
Ich vertrete dazu die Ansicht, daß bei allem unternehmerischen Einsatz und aller Risikofreude,
besonders der Kleinund Mittelbetriebe, die Wirtschaftspolitik des Bundes für die mangelnde
Problemlösung die Hauptschuld trägt. Wir müssen uns über eines im klaren sein: Trotz massiver
Anstrengungen des Landes Niederösterreich ist nicht zu übersehen, daß die Hauptverantwortung für
wirtschaftspolitische Maßnahmen beim Bund liegt. Land und Gemeinden, sie können mit ihrer
vergleichsweise geringen Finanzkraft nur ergänzend und kontrollierend eingreifen. Vom Grundsatz,
daß nur über eine Stärkung der Finanzkraft der Betriebe eine Stärkung der gesamten Wirtschaft zu
erreichen ist, hält die derzeitige Bundesregierung auf jeden Fall zu wenig. Ständige Verunsicherung
durch Ankündigungen von Sozialutopien und eine enorme Belastungspolitik, die zu einer
Abgabenquote von nicht weniger als 42 % geführt hat - im Jahre 1970 waren es noch 35,8 % -,
sprechen hier wohl eine deutliche Sprache, und das beinahe Kuriose dabei ist, daß trotz aller
Belastungen der Bund in seinem Budget 1986 ein Rekorddefizit von 103,7 Milliarden Schilling
verzeichnet. Das bedeutet seit 1981 eine Verdoppelung. Bei näherer Betrachtung des Bundesbudgets
drängt sich trotz der extrem hohen Defizite zusätzlich der Verdacht auf, daß es durch Optimismus bei
den Einnahmen und bei den Ausgaben auch noch bewußt niedriggehalten wurde. Die
Staatsverschuldung wird Ende 1986 700 Milliarden Schilling betragen und damit zehnmal so hoch
sein als 1970. Die versprochenen Einsparungen fanden leider nicht statt. Daß angesichts dieses
Budgetdesasters sehr wenig Spielraum für wirtschaftsstimulierende Maßnahmen bleibt, liegt auf der
Hand, noch dazu, wo der Finanzminister gezwungen ist, die Spekulationsverluste der VÖST aus
Steuermitteln zu ersetzen. Besonders erfreulich fällt daher der Vergleich dieses verpfuschten
Bundesbudgets mit dem niederösterreichischen aus.
In Niederösterreich konnte der Budgetabgang gegenüber dem Vorjahr um 2,9 % gesenkt werden,
während der Abgang des Bundesbudgets um 9,9 % angestiegen ist. Daß diese auf massive und sehr
gezielte Einsparung zurückzuführende Entwicklung in Niederösterreich nicht auf Kosten der Wirtschaft
gegangen ist, erfüllt uns mit Genugtuung und Freude. Inklusive der Dotierung der
Wirtschaftsförderungsfonds konnte eine Aufstockung der Wirtschaftsförderungsmittel von 502 uaf 539
Millionen Schilling in Ansatz gebracht werden, was eine Zunahme von 7,5 % bedeutet.
Wir sehen, der Landesfinanzreferent hat erkannt, daß Wirtschaftsförderung ein dringendes Anliegen
und ein Gebot der Stunde ist, und er hat sich nach besten Kräften bemüht, den Versäumnissen des
Bundes die Initiativen des Landes entgegenzusetzen. Dies entbindet die Bundesregierung aber nicht
von der Verpflichtung, von der bisher gepflogenen Wirtschaftspolitik abzugehen. Es müssen neue
Ansätze zu einer mittelstandsgerechten Ausrichtung gefunden werden. Die Österreichische
Volkspartei hat in den letzten Jahren eine Fülle von Anregungen dazu gegeben. Ich glaube, jetzt ist
die Zeit gekommen, daß man an diesen Anregungen nicht mehr vorbeigehen kann.
Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft braucht eine Steuerentlastung. Seit mehr als 6 Jahren wird
von einer umfassenden Steuerreform gesprochen, passiert ist bis heute nichts. Die kleinen und
mittleren Einkommen, und dazu zählen nicht nur die Löhne, unterliegen durch die fortschreitende
Inflation einer immer höheren Belastung. Und hier setzt die erste Stufe des ÖVPSteuerreformkonzeptes ein: Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer mit dem Ziel, die private
Kaufkraft zu sichern und eine weitere Verschärfung der Steuerbelastung zu verhindern. Wir legen
Wert auf die Feststellung, daß eine derartige Senkung natürlich Selbständigen und Unselbständigen
zugute kommen muß. Im zweiten Reformschritt müssen neue steuerliche Impulse zur Erhöhung der
Investitionskraft der Betriebe, der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wiederherstellung
einer gesunden Eigenkapitalbasis gesetzt werden. Wir denken da besonders an den Abbau der
Doppelbesteuerung im Bereich der Körperschaften, eine Entlastung des produktiven
Betriebsvermögens und eine Neugestaltung der Rücklage für nicht entnommene Gewinne für
Einzelunternehmer und Personengesellschaften. Wir denken aber auch an eine Reform der
Investitionsförderung, eine Verlagerung der Umweltschutzförderung von der direkten
Wirtschaftsförderung zur steuerlichen sowie an einen Ausbau der steuerlichen Forschungs- und
Technologieförderung. Und im dritten, längerfristigen Reformabschnitt hätte eine Systemreform zu
erfolgen. Einige Schwerpunkte daraus: Beschränkung der Ausnahmebestimmungen im Bereich der
Eigenvorsorge und Eigentumsbildung, die Einheitlichkeit des Einkommensbegriffes, der Abbau der
bürokratischen Doppelgleisigkeit durch Integration der Steuer- und Sozialpolitik bei einer Verwaltung.
In diesem Zusammenhang wurde natürlich auch berechnet, daß eine derartige Reform auf lange Sicht
nicht zu einer Belastung, sondern zu einer Konsolidierung des Budgets führen müßte, denn mit einer
Ankurbelung des Konsums und der Investitionsmöglichkeit sind natürlich erneut Staatseinnahmen
zwingend verbunden.
Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft braucht auch ganz dringend eine Entbürokratisierung.
Besonders die Klein- und Mittelbetriebe, die wir als Hauptträger der Wirtschaftsleistung anzuerkennen
haben, sie brauchen freie Hand für produktive Arbeit. Sicher ist in Österreich, wo selbst die
Serviettengröße in den Gasthäusern oder die Gurkenkrümmung einer Verordnung unterliegen, ein
grundsätzliches Umdenken notwendig, und da schließe ich den eigenen Bereich nicht aus. Ich kenne
mich zufällig aus, ich bin Lebensmittelhändler und führe die Gurken, daher weiß ich das ganz genau.
(Abg. Uhl: Eine Gurkenkrümmungsverordnung!)
Besonders am Herzen, meine Damen und Herren, liegt mir dabei zum Beispiel die Vereinfachung des
Verfahrens für Jungunternehmer, die durch den Wust an Bürokratie, den sie zu Beginn ihrer Tätigkeit
bewältigen müssen, oft abgeschreckt werden. Das unübersichtliche Steuersystem und die
Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes sind von kleinen und mittleren Unternehmern kaum
mehr in ihrer Gesamtheit zu durchschauen. Es gibt hier sicher genug Ansätze zur Ausarbeitung von
konstruktiven und kooperativen Vorschlägen. Daß sich das Land Niederösterreich besonders im
Bereich der Wirtschaftsförderung in diesem Zusammenhang sehr konkrete Gedanken gemacht hat,
zeigen die letzten Monate.
Wir in Niederösterreich verkennen keineswegs, daß das Hauptgewicht der
Wirtschaftsförderungspolitik hinsichtlich der Zuständigkeit und der Finanzkraft beim Bund liegt. Bei der
Bewältigung von strukturpolitischen Problemen sowie bei der Erhaltung und Schaffung von
Arbeitsplätzen kommt der Wirtschaftsförderung des Landes aber ein besonderer Stellenwert zu. Die
Minderung der Eigen- und Risikokapitalausstattung der Betriebe führt zwangsweise zu einer immer
stärkeren Nachfrage nach Förderungen, vor allem nach solchen Förderungsaktionen, die einfach,
rasch und unbürokratisch abgewickelt werden. Und in dieser Beziehung leistet das Land
Niederösterreich vorbildliche Arbeit. Mit der Errichtung des Niederösterreichischen
Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds und mit der erst jüngst beschlossenen
Errichtung eines Fremdenverkehrsfonds wird das Land Niederösterreich allen Anforderungen einer
modernen Förderung gerecht. Rasch und unbürokratisch, größerer Handlungsspielraum, größere
Unabhängigkeit vom Landesbudget und Schwerpunktförderungen entsprechend den
Markterfordernissen können rasch verwirklicht werden, und die Erfolge dieses Beschlusses geben uns
recht. Wir konnten bereits im heurigen Jahr mehr Anträge erfüllen, als das im Jahr 1984 der Fall war.
Natürlich zwang und zwingt die Diskrepanz zwischen Nachfrage nach verbilligten Geldmitteln und
vorhandenen Möglichkeiten zu einer verstärkten Akzentuierung und Schwerpunktbildung. Das weite
Spektrum der Wirtschaftsförderung des Landes Niederösterreich reicht von der Schaffung und
Errichtung neuer Dauerarbeitsplätze bis zur Hilfestellung für Unternehmer, deren Existenz durch
Forderungsausfälle insolventer Betriebe bedroht ist.
In weiterer Folge hat die niederösterreichische Wirtschaftsförderungspolitik folgendes anzuführen: Die
gemeinsame regionale Sonderförderungsaktion Niederösterreich Waldviertel, Weinviertel,
niederösterreichische Südaktion. Nach langwierigen Verhandlungen am 1.10. dieses Jahres wurden
die Richtlinien geändert und es gibt hier wesentliche Erleichterungen. So ist nun die Investitionsprämie
eine gleichartige Alternative zur Arbeitsplatzprämie ohne starre Bindung an die Arbeitsplätze. Auch die
Mindestgrößen der zu fördernden Betriebe werden wesentlich verringert. Waren früher bei
Betriebsneugründungen im Süden mindestens 20 neue Arbeitsplätze zu schaffen und im Wein- und
Waldviertel 10, so werden es in Zukunft nur mehr 5 Dauerarbeitsplätze sein, die gefördert werden
können. Ebenso wurden bei den Investitionen wesentliche Senkungen vorgenommen, bzw. fallen sie
bei Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen gänzlich weg. Die bedeutendste Verbesserung
aber liegt darin, daß in Zukunft im Wald- und Weinviertel auch immaterielle Investitionen gefördert
werden können. So werden Unternehmensberatungen zur Verbesserung des kaufmännischen Knowhows gefördert.
Als weiterer Erfolg ist anzuführen, daß nach langen, schwierigen Verhandlungen nun eine
gemeinsame regionale Sonderförderung mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und
Industrie beschlossen wurde. Diese Sonderförderung sieht im Rahmen der
Gewerbestrukturverbesserung statt einer 3%igen eine nunmehr 5%ige Förderung in Problemgebieten
vor, und darüber hinaus kann bei gewissen Voraussetzungen im Rahmen der Bürges als
Kleingewerbeaktion ein einmaliger Zuschuß von 20 % gewährt werden. Für strukturpolitisch
bedeutsame Fremdenverkehrsprojekte in den Problemgebieten wird ebenfalls ein 5%iger
Zinsenzuschuß für eine Laufzeit von 10 Jahren gewährt.
Gestatten Sie mir noch einige Worte zum Gründungszentrum. Der Kooperationsvertrag zwischen dem
Forschungszentrum Seibersdorf, ECO PLUS und Wirtschaftsförderungs- und
Strukturverbesserungsfonds wurde am 31.Mai 1985 abgeschlossen. Die Zielrichtung dieses
Gründungszentrums ist die Erleichterung der Unternehmensgründung für innovative und kreative
Betriebe durch Zurverfügungstellung von Management, Infrastruktur, gemeinsamen Verwaltungs- und
Buchführungseinrichtungen. Nach Beendigung der Gründungsphase ist eine Ausgliederung der
Jungunternehmer aus diesem Zentrum vorgesehen, und man stellt sich vor, daß dieser
Jungunternehmer ca. 3 bis höchstens 5 Jahre dort arbeiten kann. In Amerika und in anderen
westlichen Industriestaaten hat sich dieses Konzept bewährt, und in Österreich ist das Bundesland
Niederösterreich wieder Vorreiter auf diesem Gebiet.
Ich darf zusammenfassen. Der Wirtschaftspolitik und der Wirtschaftsförderung dieses Landes kommt
im Jahr 1986 sicherlich eine besondere Bedeutung zu. Auch wenn sich im letzten Jahr eine Phase der
wirtschaftlichen Konsolidierung abgezeichnet hat, sind die Zuwachsraten der niederösterreichischen
Wirtschaft doch zurückgeblieben. Die Belastungspolitik der Bundesregierung in den letzten Jahren hat
zu einer Aushöhlung in der Eigen- und Risikoausstattung geführt und die niederösterreichische
Wirtschaft wird daher auch im Jahre 1986 vor eine schwierige Aufgabe gestellt sein. Das Land
Niederösterreich wird nach Möglichkeit sinnvolle Hilfe geben. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Rupp Anton.
Abg. Anton RUPP (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Wenn man
die wirtschaftliche Situation in Österreich mit derjenigen der westlichen Industrieländer vergleicht,
dann kann man doch mit etwas Stolz feststellen, daß wir im vordersten Spitzenfeld liegen. Es wurde
schon von unserem Klubobmann ausgeführt, daß wir im Jahre 1985 eine sehr günstige
Exportsteigerungsrate von 17 % haben werden, wo real 12,6 % übrig bleiben. Daraus resultiert auch
eine günstige Inflationsrate von 3,8 % oder eine Preissteigerungsrate von 2,6 % und eine
Arbeitslosenrate von derzeit 3,6 % oder im Jahresdurchschnitt 1985 von 4,7 %. Wenn mein Vorredner
gerade gemeint hat, daß es in Niederösterreich große regionale Unterschiede gibt, dann möchte ich
an ihn nur die Frage richten, ob er der Meinung ist, daß, wenn wir eine eigene Landeshauptstadt
hätten, nicht doch die regionalen Unterschiede noch größer wären. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf aber einige Vergleichszahlen von den OECD-Staaten anführen. Die Bundesrepublik
Deutschland hat eine Arbeitslosenrate von derzeit 9,2 %, in England haben wir eine Arbeitslosenrate
von 12,6 %, in Holland haben wir eine Arbeitslosenrate von 14,6 % und in Belgien sogar von 17 %.
Ich glaube, zusammenfassend für diesen Kreis sagen zu dürfen, daß wir auf eine Arbeitslosenrate von
4,7 % sicher nicht stolz sein können, daß wir aber sicherlich dank der sozialistischen
Bundesregierung, die derart hohe finanzielle Mittel für die Unterstützung der Wirtschaft immer wieder
freisetzt, natürlich eine weit günstigere Arbeitslosenrate haben als im Durchschnitt die OECD-Länder,
nämlich 11 % gegenüber 4,7 %. Was mich aber bedrückt, ist der große Energieimport, der sich im
Jahre 1985 zwischen 65 und 70 Milliarden Schilling belaufen wird. Gestatten Sie mir, meine sehr
geehrten Damen und Herren, daß ich mich aufgrund dieser Situation bei meinen Ausführungen sehr
eingehend mit der Energie beschäftige.
Im Jahre 1985 werden wir einen Energieimport von 1.028 Petrojoule haben. Das bedeutet, daß wir 67
% vom gesamten Energieaufkommen importieren müssen und 33 % vom Inlandaufkommen abdecken
können. Das bedeutet auf der anderen Seite wieder, daß wir von diesen 67 % etwa 52 % aus den
Ostblockstaaten importieren müssen, und ich glaube, ich brauche in diesem Kreis nicht sagen, wie
stark wir dann von diesen Ländern abhängig sind.
Die gesamte Energieaufbringung der einzelnen Sparten. Wir haben von der Kohle 18 %, vom Erdöl 42
%, vom Erdgas 19 %, aus Holz und Abfällen 6 %, und die gesamte Energieaufbringung vom
elektrischen Strom mit dem Import wird mit 15 % abgedeckt. Das sind, mengenmäßig ausgedrückt,
6,7 Millionen Tonnen Kohle, 9,3 Millionen Tonnen Erdöl oder Erdölprodukte und 5,4 Milliarden m3
Erdgas. Zur Energieentwicklung und zum Energieverbrauch. Zu dem steilen Verbrauchsanstieg im
Winter durch die kalten Wintermonate ist im Sommer ein Rückgang zu verzeichnen gewesen, der
eindeutig am Verkehrssektor zu erkennen war. Wir haben insgesamt am elektrischen Energiesektor
eine Steigerung um 9 % gehabt. Daher konnte aus den Wärmekraftwerken die Energiegewinnung um
24 % zurückgenommen werden. Das zusätzliche Angebot der Wasserkraft erfolgte aus der höheren
Wasserführung unserer Flüsse und vor allem durch die Vollinbetriebnahme des Donaukraftwerkes
Greifenstein. Trotz weltweit reichem Energieangebot verteuerte sich in Österreich die Energie um 11
%. Das hatte sicherlich der höhere Dollarkurs zur Folge. Im ersten Halbjahr 1984 mußten wir
Energieimporte von 32,4 Milliarden Schilling tätigen. Das bedeutete im ersten Halbjahr 1985 eine
Steigerung von 22 %. Das bedeutet weiter in der Außenhandelsbilanz ein großes Defizit, rein von der
Energiewirtschaft her gesehen. Also ein Import von 32,4 Milliarden Schilling gegenüber einem Export
von 4,1 Milliarden Schilling. Aufgrund einer Aussendung der Landesgesellschaften möchte ich über
die Energiekosten und zur Energieeinsparung folgendes ausführen: 1.000 Oberösterreicher wurden
von der OKA befragt, ob sie sich an einer Überprüfung des gesamten Energieaufkommens ihrer Einund Zweifamilienhäuser beteiligen möchten. Die Reihenuntersuchung selbst wurde vom Institut der
Energiewirtschaft in Wien durchgeführt. Bei den 1.000 analysierten Häusern stellte sich heraus, daß,
wenn alle Energiesparmöglichkeiten genützt würden, bis zu 50 % Energie eingespart werden könnte.
Das bedeutet in einem durchschnittlichen Haushalt mit 83 m2 Wohnfläche bei der Heizung und beim
Warmwasseraufkommen ein Energieaufkommen von 14.500 Schilling, und bei der gesamten
möglichen Einsparung, das ist in einem Katalog erfaßt, könnte man diese 14.500 Schilling auf 8.700
Schilling absenken.
Meine Damen und Herren! Ich persönlich bin der Meinung, daß wir auch im Land Niederösterreich für
die genauere Information, Aufklärung und Beratung noch mehr machen müssen als bisher, um
ebenfalls so wie die OKA oder die Oberösterreicher bei großen Energieaufkommen einiges einsparen
zu können. Ich möchte in meinem Bericht fortfahren. Denken wir etwa 10 Monate zurück. Zum
Jahreswechsel 1984/85, als in Hainburg die Schlägerung durchgeführt werden sollte, wurde die Au
von sehr vielen besetzt. Es wurde dann unter großen Schwierigkeiten von der Bundesregierung ein
Stillhalteabkommen beschlossen und eine Ökologiekommission bestimmt, die innerhalb eines Jahres
gewisse Standorte untersuchen sollte. Ich glaube, daß zum derzeitigen Zeitpunkt aus der Sicht der
Ökologiekommission der Standort Hainburg nicht mehr der richtige ist. Demgegenüber wird von der
Ökologiekommission die Forderung gestellt, daß die bedeutendste Aulandschaft Europas zum
Nationalpark gestaltet werden soll. Die Donau-MarchThaya-Auen erfüllen internationale Kriterien für
einen Nationalpark. Daher sollen statt dem Kraftwerk Hainburg mit einem Kostenaufwand von 11,4
Milliarden Schilling drei andere Kraftwerksstandorte gewählt werden: Wolfstal, Petronell und Schönau.
Diese drei Kraftwerke würden einen Gesamtkostenaufwand von 24,7 Milliarden Schilling erfordern,
wobei aber noch zu bedenken ist, daß beim Kraftwerk Wolfstal 50 % vom gesamten
Energieaufkommen an die CSSR abgeliefert werden müßte.
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden sich an meine Energieberichte zum
Budget 1985 erinnern können, wo ich darauf hinweisen konnte, welche großen
Strompreisunterschiede bei den Kraftwerken der einzelnen Landesgesellschaften immer wieder
festgestellt werden. Wir wissen genau, daß diejenigen Bundesländer und Landesgesellschaften, die
sich für die Wasserkraft entschieden haben, heute einen weit günstigeren Strompreis als wir in den
östlichen Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland haben. Ich hatte die Möglichkeit, vor
einigen Wochen bei einer Enquete in der CA dabei zu sein, wo es um die Frage ging "Einheitlicher
Strompreis, Traum oder Wirklichkeit?" Bei dieser Enquete waren der Generaldirektor, Fremuth, von
der Verbundgesellschaft, der Prof.Weiser von der Energieverwertungsgesellschaft, der Dr.Burian vom
Handelsministerium, der Dr.Musil und der zuständige Energieminister, Vizekanzler Dr.Steger, als
Referenten anwesend. In einer geschichtlichen Rückblendung wurde mitgeteilt, daß schon im Jahre
1918 in Tirol mit den Wasserkraftwerken begonnen wurde, daß nach dem 2.Weltkrieg, nach 1945, die
Wasserkraftwerke in den westlichen Bundesländern sehr stark ausgebaut wurden und man
demgegenüber bei uns in den östlichen Bundesländern die Kohlekraftwerke forcierte.
Im Jahr 1960, als die Entscheidung gefallen ist, welche Kraftwerke in den östlichen Bundesländern
erbaut werden sollten, war man speziell in unserer Landesgesellschaft NEWAG der Meinung, daß
man kalorische Kraftwerke errichten sollte, weil diese, da sie mit Erdöl oder Erdgas betrieben werden,
zu einem weit günstigeren Preis den Strom liefern könnten.
Heute, genau nach 25 Jahren, stellt sich heraus, daß diese Entscheidung sicherlich nicht die richtige
war und daß die westlichen Bundesländer mit dem Weg über die Wasserkraft die richtige
Entscheidung getroffen haben. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat zur Folge, daß wir
in Tirol zum derzeitigen Zeitpunkt im Sommer einen Strompreis von 83,4 Groschen haben und im
Winter von 99 Groschen, während wir bei uns in den östlichen Bundesländern derzeit einen
Strompreis von 1,37 Schilling plus Mehrwertsteuer von 20 %, also 1,65 Schilling haben. Das bedeutet
auf der anderen Seite, daß die westlichen Bundesländer im Durchschnitt einen Strompreis von 1,09
Schilling haben und wir in den östlichen Bundesländern einen Strompreis mit der Mehrwertsteuer von
1,65 Schilling. Das ist eine Differenz von 51 %. Sie werden sich erinnern, meine sehr geehrten Damen
und Herren, daß ich schon damals ebenfalls in meiner Budgetrede 1985, zum Energiepreis eine
Berechnung angestellt und darauf hingewiesen habe, daß ein Produktionsbetrieb in den westlichen
Bundesländern und ein solcher in den östlichen Bundesländern bei gleicher Produktion und bei gleich
starkem Energieaufkommen in den westlichen Bundesländern gegenüber den östlichen
Bundesländern um 4 % billiger produzieren kann.
Das bedeutet, daß wir alles unternehmen müssen, daß die Waserkraft der Donau so schnell als
möglich ausgebaut wird, ansonsten können wir für unsere Gewerbetreibenden, für unsere Industriellen
und auch für den einzelnen Haushalt keinen einheitlichen Strompreis bringen. Dr. Burian vom
Handelsministerium, der eine sehr interessante Rechnung aufgestellt hat, meine sehr geehrten
Damen und Herren, meinte, wenn es im derzeitigen Zeitpunkt zu einem einheitlichen Strompreis
kommen würde, dann müßten die westlichen Bundesländer eine Strompreiserhöhung von 47
Groschen hinnehmen, damit wir in den östlichen Bundesländern einen Gewinn von 14 Groschen pro
Kilowattstunde hätten. Daß das sicherlich eine sehr harte Entscheidung werden würde, brauche ich in
diesem Kreis nicht zu sagen.
Daher möchte ich noch einmal auf mein Anliegen zurückkommen, meine sehr geehrten Damen und
Herren, daß wir von Seiten der beiden Großparteien alles machen müssen, um einen einheitlichen
Strompreis für die östlichen Bundesländer zu erzielen, und daß wir alles daransetzen müssen, um
nicht von einer kleinen bestimmten Gruppe von 3-4 % die Kraftwerke, die in der Planung sind, in ihrer
Bedeutung verniedlichen zu lassen.
Ich darf daher aus diesem Grunde bezüglich eines einheitlichen Strompreises einen
Resolutionsantrag mit folgendem Wortlaut stellen (liest):
"Resolutionsantrag des Abgeordneten Rupp zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1986, Ltg. 195. Die Landesregierung wird neuerlich aufgefordert,
dahingehend zu wirken, daß im Interesse der niederösterreichischen Wirtschaft ein
bundeseinheitlicher Strompreis geschaffen werden kann."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung und im
Interesse der niederösterreichischen Wirtschaft darf ich Sie bitten, diesen Resolutionsantrag zu
unterstützen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Trabitsch.
Abg. TRABITSCH (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Zum Jahreswechsel 1985/86 befindet sich die niederösterreichische Wirtschaft in einer relativ
günstigen Situation. Die Handelskammer Niederösterreich hat vor kurzem in allen vier Vierteln des
Landes Konjunkturgespräche durchgeführt. Nach den Unternehmerberichten ist die wirtschaftliche
Lage zur Zeit besser als im Vorjahr. Für das kommende Jahr kann eine weitere Aufwärtsentwicklung
erwartet werden. Die Prognose eines 3%igen Wirtschaftswachstums für 1986 erscheint aus heutiger
Sicht durchaus realistisch.
Vor großen Problemen steht allerdings nach wie vor die Bauwirtschaft, in der Überkapazitäten
vorhanden sind. Wir müssen mit einer weiteren Strukturbereinigung rechnen. Derzeit gibt es keine
ausreichenden öffentlichen und privaten Bauaufträge. Die Arbeitslosenrate wird daher in den
Wintermonaten auch aus diesem Grund wieder ansteigen. Im Oktober registrierte man in
Niederösterreich eine Arbeitslosenrate von 4 %. Niederösterreich lag sogar günstiger als der
Bundesdurchschnitt. Der niederösterreichische Arbeitsmarkt weist starke regionale Unterschiede auf.
Die schwierigsten Probleme gibt es derzeit im Bezirk Neunkirchen. Trotz der teilweisen
Unterbeschäftigung registrieren die Unternehmen nach wie vor einen gravierenden
Facharbeitermangel, Mangel an Kräften mit EDV-Kenntnissen und Fremdsprachenkenntnissen, ja
sogar einen Mangel an Hilfskräften. Das gilt sogar für Problemgebiete, wie etwa die nördlichen
Grenzgebiete, aber auch für die traditionellen Industriegebiete. Die vielzitierte Jugendarbeitslosigkeit
betrifft vor allem die 19- bis 25jährigen, nicht aber Lehrlinge. Der Lehrlingsmarkt in Niederösterreich ist
ausgeglichen. Allerdings hat es den Anschein, daß in der Bildungspolitik ein gewisses Umdenken
notwendig ist. Manche Lehrer motivieren die Schüler zum Besuch einer höheren Schule. Dieser
Bildungsweg ist aber oft mit schlechteren Berufsaussichten verbunden als eine Ausbildung in der
gewerblichen Wirtschaft. Umdenken müssen nicht nur die jungen Menschen, sondern vor allem die
Lehrer und die Eltern. Man wird sich bei der Berufswahl mehr als bisher von den Zukunftschancen
eines Berufes leiten lassen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der relativ günstigen wirtschaftlichen
Entwicklung sind auch die derzeitigen Bestrebungen und Initiativen im Bereich der Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik zu sehen. Bei den aktuellen Lohnabschlüssen stehen die Forderungen nach einer
Verkürzung der Arbeitszeit sowie die Bemühungen um eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit im
Mittelpunkt.
Die Wirtschaft steht auf dem Standpunkt, daß über eine Arbeitszeitverkürzung nur diskutiert werden
kann, wenn gleichzeitig auch die Möglichkeiten einer Flexibilisierung erörtert werden. Außerdem muß
bei einer Arbeitszeitverkürzung unbedingt auf die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer
Betriebe Rücksicht genommen werden. Jeder Produktivitätszuwachs kann nur einmal verteilt werden.
An dieser Tatsache darf die wirtschaftliche Vernunft nicht vorbeigehen. Die Formel muß daher lauten
"Arbeitszeitverkürzung oder Lohnerhöhung". In Zukunft muß flexiblen Lösungen der Arbeitszeit weit
größeres Gewicht als bisher zukommen, denn Beweglichkeit und Anpassungsfähigkeit werden in den
nächsten Jahren entscheidend für wirtschaftliches Überleben sein. Die Zukunft der
Arbeitszeitgestaltung liegt nicht bei gesetzlich verordneten vereinheitlichten Arbeitszeitverkürzungen,
sondern bei branchen- und betriebsindividuellen Vereinbarungen. In diesem Sinne können die
Abschlüsse der Metallindustrie als entscheidender Durchbruch gewertet werden. Erstmals wurde dort
im November 1985 eine Arbeitszeitverkürzung auf 38,5 Wochenstunden mit einer Bandbreite von 3740 Wochenstunden und einem Durchrechnungszeitraum von 13 Wochen kombiniert. Es ist zu
erwarten, daß eine solche Regelung auch in anderen Branchen Platz greift. Mehr Phantasie, mehr
Beweglichkeit und Anpassungsfähigkeit sind in der Praxis gefragt. Das zeigt auch die Gleitzeit, die in
vielen Betrieben schon längst praktiziert wird, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen immer noch
fehlen. Die Wirtschaft lehnt mit aller Entschiedenheit die vom Sozialminister Dallinger geforderte
Besteuerung der Überstunden ab. Mit dieser Idee steht der Sozialminister allein da. Nicht einmal der
Gewerkschaftsbund spricht sich dafür aus. Offenbar hat man auch dort erkannt, daß eine derartig
leistungsfeindliche Haltung der Weiterentwicklung unserer Wirschaft nur schaden muß. Eine
kurzfristige Anpassung an betriebliche Notwendigkeiten durch die Leistung von Überstunden muß
auch weiterhin möglich sein. Es wäre nahezu eine Milchmädchenrechnung zu glauben, daß jeder
Betrieb bei einer verstärkten Besteuerung von Überstunden zusätzliche Arbeitskräfte einstellen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein derzeit sehr aktuelles Thema ist auch die Änderung der
Ladenöffnungszeiten. Diese Frage wird auf Bundes- und Landesebene heftig diskutiert. Meiner
Meinung nach diskutieren viel zu viele Leute in den Medien, die entweder keine Ahnung davon haben
oder nicht kompetent sind. (Beifall bei der SPÖ.) Nach unserer Meinung dürfen solche Änderungen
nur im Konsens mit den Betroffenen, das sind die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber und die
Konsumenten, erfolgen. Die Sektion Handel führt zur Zeit eine Stichprobenumfrage unter ihren
Mitgliedern durch, um deren Meinung zu einer Änderung der Ladenöffnungszeiten zu erfassen. Die
Wirtschaft wird sich sehr weitgehend nach dieser Meinung richten. Grundsätzlich bin ich der
Auffassung, daß sich die Handelsbetriebe nach den Bedürfnissen der Konsumenten richten müssen.
Der Kaufmann lebt ja schließlich vom Konsumenten. So gesehen ist eine stärkere Flexibilität bei den
Öffnungszeiten sicher zu überlegen. Keinesfalls darf aber eine allfällige Änderung so vor sich gehen,
daß die kleinen Kaufleute dadurch Schaden erleiden. Den kleinen Kaufleuten und Handelsbetrieben,
die unsere Nahversorgung sicherstellen, stehen ja bei weitem weniger Möglichkeiten offen als den
großen Riesen und den großen Ketten. Die Gesamtöffnungszeiten sollten nach meiner Meinung
gleich bleiben, allerdings sollte eine flexiblere Handhabung je nach den Marktbedürfnissen zulässig
sein.
Sicher wollen die Handelsbetriebe grundsätzlich mehr Beweglichkeit. Wir wollen aber nicht, daß
aufgrund einer Änderung bei den Ladenöffnungszeiten das Greißlersterben verstärkt wird oder
womöglich noch in andere Branchen ausufert. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dieser Gelegenheit möchte ich daran erinnern, daß uns
die Probleme der Nahversorgungsbetriebe nach wie vor große Sorgen bereiten. Eine Änderung des §
17 des Raumordnungsgesetzes durch die Herabsetzung der höchstzulässigen Grenze für
Supermärkte von 600 auf 400 m2 für zentrale Orte der ersten bis dritten Stufe könnte hier sicher eine
gewisse Erleichterung bringen. Wir hoffen, daß der diesbezügliche Antrag der Handelskammer
möglichst bald eine positive Erledigung findet.
Alles in allem, meine Damen und Herren, stehen wir in Niederösterreich vor einer relativ günstigen
wirtschaftlichen Entwicklung. Es kommt jedoch darauf an, diesen Aufschwung auch für unser
Bundesland zu nutzen. Die Unternehmer werden alles daransetzen, um für Niederösterreich weiteres
Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung zu sichern. Die niederösterreichischen Unternehmer
erwarten sich durch die Errichtung einer Landeshauptstadt, meine sehr verehrten Damen und Herren,
und die gleichzeitige Stärkung der Regionen eine Lösung der Regionalprobleme des Landes. Die
durch die Landeshauptstadt ausgelösten Investitionen werden zu weiteren Investitionen bei den
Betrieben führen. Damit können die Beschäftigungsprobleme Niederösterreichs wirksam bekämpft
werden. Die derzeit günstige wirtschaftliche Entwicklung darf aber nicht durch überhöhte Forderungen
oder neuerliche Belastungen der Betriebe in Frage gestellt werden. Vielmehr sollten wir unser
gemeinsames Ziel, gesunde Betriebe, sichere Arbeitsplätze, steigende Einkommen, konsequent
weiterverfolgen zum Wohle unseres Landes Niederösterreich. (Beifall im Hause.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Krenn.
Abg. KRENN (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Mir ist
aufgefallen, daß die beiden Redner zu den Wirtschaftsfragen eigentlich mehr über die allgemeine
Situation gesprochen haben, aber auf das Landesbudget, Kapitel 7, weniger eingegangen sind. Bevor
ich mich aber mit dem Kapitel 7 dieses Landesbudgets näher befasse, möchte ich ein paar
persönliche Feststellungen treffen, und zwar sehr ernster Natur. Ich gehöre jetzt fast 10 Jahre diesem
Hohen Landtag an und bin sehr froh, daß ich erst jetzt zum Reden komme und nicht gleich
anschließend an die Wortmeldung der Herren Abgeordneten Fidesser, Treitler und Wildt. Ich muß
sagen, etwas Unqualifizierteres als diese Reden habe ich in dem Haus noch nicht gehört. (Abg.
Fidesser: Das ist ganz lustig!) Herr Abg. Fidesser! Ich fühle mich als Sozialist in diesem Lande und als
einer jener Menschen, die, als es hier noch nicht möglich war, frei zu reden, bereits zu diesem
Österreich gestanden sind, und ich mache Sie aufmerksam, daß ich mich als Sozialist von Ihren
Ausführungen persönlich beleidigt fühle. Sie werden sich hoffentlich entschuldigen für die Art und
Weise, wie Sie gesprochen haben. (Abg. Fidesser: Trotzdem stehen Sie vor den Scherben einer
sozialistischen Politik!) Ich darf Ihnen sagen, ich bin wirklich erregt und erschüttert darüber, daß man
in diesem Haus so niveaulos redet. Es haben andere Abgeordnete bewiesen, daß sie mit der
Regierungspolitik der Sozialisten oder der Mehrheit der Sozialisten auch nicht einverstanden sind,
(Abg. Fidesser: Das habe ich genau so!) sie haben aber sachlich argumentiert, sowohl der Herr Abg.
Steinböck als auch der Herr Abg. Hoffinger. Ich bin nicht unbedingt einer Meinung mit dem Inhalt
dieser Reden, aber sie haben hier sachlich argumentiert, und ich mache Sie aufmerksam, daß eine
solche Art, in diesem Hause zu debattieren, dazu führt, von dem wir gehofft haben, daß es schon der
Vergangenheit angehört. Ich habe in meiner Kindheit erlebt, wie Freunde zu Feinden wurden, weil sie
verschiedener politischer Richtung waren, nur weil sie gehetzt haben, (Abg. Fidesser: Dürfen wir nicht
über den Wert und den Unwert des Sozialismus reden?) und Sie machen die gleiche Hetze hier in
diesem Haus. (Abg. Fidesser: Aber geh!) Nehmen Sie das von mir zur Kenntnis. (Abg. Fidesser: Das
nehme ich nicht zur Kenntnis!) Ich werde überall dagegen auftreten, wo solche Hetzreden gehalten
werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Und nun zur sachlichen Darstellung. Es ist für mich sehr interessant, daß sowohl der Herr Abg.
Hoffinger als auch der Abg. Trabitsch eigentlich hervorgehoben haben, daß die Wirtschaftspolitik,
wenn auch nicht des Bundes und wenn auch nicht direkt, sondern indirekt, gut ist. Wie gesagt, Herr
Abg. Trabitsch rennt bei mir bezüglich der Ladenschlußzeiten offene Türen ein. Ich habe ja auch
deswegen applaudiert. Ich gehöre also zu jenen, die seinerzeit für die Handelsangestellten und
indirekt auch für die kleinen Gewerbetreibenden eingetreten sind und die sehr maßgeblichen Anteil
hatten an den Ladenschlußbestimmungen, wie wir sie heute in Niederösterreich haben, daß der
Sonntag weggefallen ist, daß man wenigstens Samstag nachmittag zugesperrt hat, und ich hoffe nur,
daß die Handelskammer nach wie vor die Meinung hat, daß man sowohl auf die Angestellten wie aber
auch auf die kleinen Gewerbetreibenden Rücksicht nehmen soll. Nun aber zu dem Budgetkapitel. Der
Herr Abgeordnete Hoffinger hat auch den Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds so
stark in den Vordergrund gestellt. Ja, Herr Abg. Hoffinger, Sie waren in der Zeit noch nicht in diesem
Hohen Haus, als die Sozialisten bereits 1977 einen solchen Fonds verlangt haben und es bis 1985
gedauert hat, daß man diesen Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds gegründet hat.
Der Herr Landeshauptmannstellvertreter und Landesfinanzreferent müßte eigentlich sehr dankbar
sein, daß es nun diesen Fonds gibt, der allerdings, und das möchte ich auch gleich dazusagen, noch
nicht ganz in seiner Wirkungsweise unseren Intentionen entspricht, aber ich werde ja dann auch noch
darauf zu sprechen kommen. Interessant ist ja, wie rasch der Herr Landesfinanzreferent reagiert,
nämlich jetzt aus unserer Sicht.
Wenn wir das Budget analysieren, tun wir es ein bißchen anders, als es die ÖVP tut, aber das ist
durchaus gerechtfertigt, denn hier werden ja verschiedene Fakten zusammengezählt, die, wie wir
glauben, nicht unbedingt wirtschaftsfördernd sind. Wenn man aber versucht, die Zahlen von 1985 zu
ergründen, so waren es damals 1.009 Millionen, rund gerechnet, die für Wirtschaftsförderung
vorgesehen waren, und im Voranschlag 1986 sind es nur mehr 798 Millionen und wieder etliches, also
um 211,127.000,-- Schilling weniger. Ich weiß schon, es ist ohnehin ganz klar, denn dieses Weniger,
diese 211 Millionen Schilling, wieder rund gerechnet, werden natürlich dem
Wirtschaftsförderungsfonds zugewiesen, und das ist ja irgendwie klar, nur die 127.000,-- Schilling, die
fallen wieder einmal unter den Tisch. Aber bitte schön, das sind wir ja hier schon gewöhnt. Wenn man
sich den Voranschlag für 1986 ansieht und man unvorbereitet an diese Analyse herangeht und die
Hintergründe noch nicht kennt - man muß ja fast kriminalistisch sein, um ein solches Budget
durchleuchten zu können -, muß man also bei oberflächlicher Betrachtung - na ja, ich weiß nicht, der
Herr Landesfinanzreferent hat nun eine Hinneigung zu Handel, Gewerbe und Industrie -, vor allem
auch dann, wenn man das Budget mit Oberösterreich und mit der Steiermark vergleicht, sagen: Um
Gottes willen, wir Niederösterreicher sind ja phantastisch, was wir hier alles für die Wirtschaft tun,
nämlich für Handel, Gewerbe und Industrie, gegenüber anderen Bundesländern. Allerdings, wenn
man sich das alles dann näher ansieht, schaut die Geschichte schon wirklich ein bißchen anders aus.
Der Voranschlag 1986 unterteilt sich nämlich in 58,4 % für die Land- und Forstwirtschaft, 14,7 % für
den Fremdenverkehr, 27,5 % für Handel, Gewerbe und Industrie, 0,1 % für die Energiewirtschaft,
wobei die Beiträge des Landes zur Wirtschaftsförderung zwar eine Steigerung erfahren haben,
nämlich von 55,8 % auf 57,5 % in der Land- und Forstwirtschaft, bei allen anderen Sparten wurde
allerdings der Sparstift angesetzt. Da schaut es schon wieder ein bißchen anders aus. Beim
Fremdenverkehr hat man von 1985 auf 1986 von 15 % auf 14,7 % gekürzt, Handel, Gewerbe,
Industrie von 29,1 % auf 27,7 %, und die Beiträge des Landes zur Wirtschaftsförderung haben sich
dann im Budget 1986 um 7,7 % erhöht, wobei die Zunahme der Förderungsmittel aber beinahe zur
Gänze der Land- und Forstwirtschaft zugute kommt.
Also wenn man - wo ist der Herr Abg. Steinböck, muß man schon sagen - sich das genauer anschaut,
dann ist die Landwirtschaft seitens der Budgetmittel bei dieser Budgeterstellung gar nicht so schlecht
gefahren. Ich werde mir dann gestatten, darauf noch genauer einzugehen. Es ist nichts einzuwenden,
Herr Abg. Anzenberger, daß der Landwirtschaft, wenn es notwendig ist, die nötigen Mittel zur
Verfügung gestellt werden, nämlich dem Bauern oder dem Landwirt, aber ich habe etwas dagegen,
wenn es diese zusätzlichen Beiträge für bürokratische Zwecke gibt. Für die Direktförderung des
Landwirtes 100%ig in Ordnung, gar nichts einzuwenden! (Abg. Anzenberger: Die kriegt er ohnehin!)
Einzuwenden haben wir etwas, wenn hier wieder die Bürokratie aufgebläht wird. (Abg. Anzenberger:
Es ist aber auch sehr viel Bürokratie dazwischengeschaltet!) Aber das ist noch nicht alles. Herr Abg.
Anzenberger! Ich habe jetzt nicht nur von dem den Rahm abgeschöpft, es kommt noch besser. Wenn
man sich nämlich noch den Nachtragsvoranschlag anschaut, wo für die Wirtschaftsförderung Mittel in
der Höhe von 142,821.000 Schilling vorgesehen sind, dann sind das 17,1 % der Gesamtausgaben
des Nachtragsvoranschlages. Die Zunahme der Ausgaben für die Wirtschaftsförderung gegenüber
dem Voranschlag beträgt also 14,1 %, und von diesen veranschlagten Mitteln werden allerdings 97,9
% für die Land- und Forstwirtschaft verwendet. (Abg. Anzenberger: Wer schaut sich das schon an?
Der Krenn!) Hören Sie, ich habe mir das ein bißchen angeschaut, denn darüber hat ja noch niemand
gesprochen. Ja, für die anderen Wirtschaftszweige, da fallen ein paar Brosamen von diesen 142
Millionen ab, nämlich 0,9 % für den Fremdenverkehr, und für Handel, Gewerbe und Industrie 1,2 %.
Wenn man das so liest, dann muß man ja fast zur Auffassung kommen, daß wir eigentlich - ich habe
es ja schon ein paarmal hier gesagt, daß seit dem Abgang des Kollegen Manndorff von der Industrie
hier niemand sitzt, um die Interessen der Industrie zu vertreten - hier sehr nachteilig behandelt
werden. Wenn wir also offensichtlich sehen, daß hier ein Wirtschaftszweig in einem besonderen
Maße bevorzugt wird, dann muß es einen doch befremden, daß andererseits der Sparstift sehr stark
bei anderen Institutionen angesetzt wird. Ich denke nur daran, daß man für die Kammer für Arbeiter
und Angestellte für Niederösterreich, die die größte Interessenvertretung der Arbeitnehmer oder
überhaupt die größte Interessenvertretung der Menschen in diesem Lande ist, die Förderungsmittel
von 2,25 Millionen um 250.000,-- Schilling erhöht hat. Auf meine diesbezügliche Anfrage im
Finanzausschuß hat der Herr Landesfinanzreferent lächelnd gesagt: Was wollen Sie, Herr
Abgeordneter? Ich habe doch von mir aus diesen Budgetposten um 10 % erhöht, nämlich von 2,25
Millionen auf 2,5 Millionen, das sind doch 10 %, habe ich hier erhöht.
Sehen Sie, der Herr Abg. Stangl hat damals eingeworfen, wenn ich statt einem Schilling 2 Schilling
hergebe, habe ich um 100 % erhöht. Ich sage daher umgekehrt, wir würden uns als Vertreter der
Arbeitnehmer für die Kammer für Arbeiter und Angestellte begnügen, wenn wir 1 % bekommen
würden, allerdings von der Summe des Nachtragsbudgets, das für die Wirtschaftsförderung
aufgewendet wird. Das wären nämlich 1,4 Millionen.
Ich gestatte mir daher, einen Resolutionsantrag zu stellen (liest):
"Resolutionsantrag des Abgeordneten Krenn zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1986, Ltg. 195. In den vergangenen Jahren wurde oftmals bemängelt,
daß die Förderung der größten beruflichen Interessenvertretung in Niederösterreich, der Kammer für
Arbeiter und Angestellte für NÖ, in einer Weise erfolgt, die weder der Zahl der Kammermitglieder noch
der Vielfalt der Aufgabenstellung der Kammer gerecht wird. Die Landesregierung wird daher
aufgefordert, allenfalls im Wege eines Nachtragsvoranschlages den Förderungsbeitrag des Landes
Niederösterreich für die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich in angemessener
Weise zu erhöhen."
Ich darf aber weiter auf die Situation in Niederösterreich eingehen. Meine Damen und Herren! Wir
waren einmal sehr stolz in diesem Lande, egal welcher Fraktion wir angehört haben, und das kam
auch in einer Plakatwelle zum Ausdruck, daß dieses Bundesland das Industrieland Nr.1 war. Damals
waren wir irgendwie sehr stolz darauf, daß wir in diesem Bundesland durch die Industrie eine gute
Beschäftigungslage hatten und daß wir gegenüber allen anderen Bundesländern die meiste
Wertschöpfung aufwiesen. Bereits im Jahre 1977 wurde im Rahmen der Ersten
Niederösterreichischen Industriekonferenz auf diese Stellung Niederösterreichs, der
niederösterreichischen Industrie wie auch der gesamten produzierenden Wirtschaft hingewiesen.
Niederösterreich nahm damals eine vorrangige Position im Vergleich zu allen anderen Bundesländern
ein. Dies kann an Hand der Anteile der Industrie am Bruttonationalprodukt dokumentiert werden. 1972
betrug der Anteil der Industrie am Bruttonationalprodukt in Niederösterreich 35,3 %, in Österreich 25,7
%; 1982 sind wir bereits abgesunken, nämlich auf 27,3 %, während Österreich auf 21,2 % sank. Vor
allem haben wir diese Vorrangstellung, die wir in Österreich genossen haben, an das Land
Oberösterreich abgegeben. Ich weiß schon, daß in allen Teilen des Landes, aber auch in den
Industrieländern auf der ganzen Welt, ein Rückgang der Beschäftigtenzahlen aufgrund der
verschiedensten Ursachen, die ich, glaube ich, hier nicht näher erläutern muß, zu verzeichnen ist.
Aber eines müssen wir feststellen: daß wir in Niederösterreich in den letzten Jahren, nämlich seit
1980, 16.000 Industriearbeitsplätze verloren haben.
Sehen Sie, ich habe schon oft hier gesagt, ich betrachte Wirtschaftspolitik immer mit
Arbeitsmarktpolitik in einem, weil uns natürlich vor allem die Arbeitsplätze interessieren. (Zweiter
Präsident Pospischil übernimmt den Vorsitz.)
Das ist in dem gleichen Zeitraum ein Rückgang von ca. 15 % der Beschäftigten, und wenn man die
anderen Bundesländer anschaut, so hat auch Oberösterreich einen Rückgang, allerdings nur um 6 %,
und die Steiermark um 11 %. Wenn man diese Entwicklung betrachtet und weiß, daß wir hier einen
sehr wesentlichen Faktor für die Wertschöpfung verloren haben, dann muß man zu der Auffassung
kommen, daß es zwar richtig ist, daß wir für die Landwirtschaft etwas übrighaben, das ist
Landessache, das wird nicht bestritten, daß aber zum Unterschied zu anderen Sparten das Land viel
zu wenig für die Wirtschaft tut, nämlich im Vergleich zu anderen Bundesländern. Das hat also nichts
mit der Bundespolitik zu tun, (Abg. Steinböck: Wir haben ja keine Landeshauptstadt!) wir sehen es ja
und Ihre Herren Abgeordneten haben es selbst zugegeben. Der Herr Abg. Hoffinger, glaube ich, war
es, der da gesagt hat, na ja, so schaut das aus, aber in Niederösterreich ist es schlechter. Das stimmt
doch. Also muß es dann im Umkehrschluß damit zusammenhängen, daß die Wirtschaftsförderung in
Niederösterreich noch einiges zu wünschen übrig läßt.
Ich glaube daher, daß wir hier viel mehr tun müßten, als getan wird, oder aber ich darf etwas nicht tun,
was der Herr Landesfinanzreferent in seiner Einbegleitungsrede macht, nämlich daß er hier zuerst
einmal feststellt - ich habe mir das kurz aufgeschrieben -, daß Arbeitsmarktpolitik oberstes Ziel sei. Im
Ansatzpunkt Arbeitsmarktpolitik sind die 15 Millionen gleichgeblieben. Hier ist nichts erhöht worden,
ich möchte das nur so nebenbei erwähnen. Ich kann aber dann nicht sagen, daß Arbeitsmarktpolitik
das oberste Ziel ist, und auf der anderen Seite mache ich das so elegant, daß ich - wie gesagt, wenn
man nicht Kriminalist ist, kommt man gar nicht darauf - die Landwirtschaft sehr stark, durchaus
begründet, bevorzuge, ich will das gar nicht abstreiten, und in der Einbegleitungsrede aber dann sehr
deutlich sage, na was tue ich doch alles für die Arbeitnehmer! Sehen Sie, mit dem sollte man endlich
aufhören. Ich habe es schon oft von dieser Stelle gesagt, bleiben wir bei den Tatsachen, bleiben wir
dort, wo es hingehört, sprechen wir offen aus, wir sind für dieses und jenes, wir treten dafür ein. Das
ist doch viel gescheiter, als hier eine solche Politik zu betreiben, wobei wir ja noch einen
Riesennachteil haben, meine Damen und Herren! Es ist auch schon durch die Rede meines Kollegen
Rupp zum Ausdruck gekommen, nämlich, daß wir in Wirklichkeit ein West-Ost-Gefälle haben, und
damit natürlich auch die Wirtschaftsprobleme. Das kann man allein schon an den Arbeitslosenzahlen
feststellen. Wir haben von 1974-1983 eine rasante Zunahme der Arbeitslosenzahlen gehabt, nämlich
über 20 %, wenn man diese zusammenzählt, während das in anderen Bundesländern nicht der Fall
ist. So ist die Arbeitslosenrate in Vorarlberg zum Beispiel um 40 % geringer als in Niederösterreich
und in Salzburg um 30 %. Das heißt, wir sind auch schon durch die Industrie, ich will das gar nicht
abstreiten, wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch gesehen, gegenüber dem Westen im großen
Nachteil. Hier müßten wir daher mehr tun, und hier sind eigentlich in diesem Budget viel zu wenig
Mittel vorhanden, um die Entwicklung zu bremsen und um die Wirtschaft echt ankurbeln zu können.
Sehen Sie, vor allem macht uns die Jugendarbeitslosigkeit Sorgen, die in Niederösterreich immerhin
sehr hoch ist, und zwar ist die Jugendarbeitslosigkeit vor allem zwischen den 19- bis 25jährigen ein
Problem. Auch hier sollte man Maßnahmen setzen. Hier sollte man wirklich ansetzen, und weil es
gerade in Niederösterreich so ist, sollte man hier mehr tun, als bisher geschehen ist. Mein Kollege hat
schon einen Resolutionsantrag im Zusammenhang mit dem einheitlichen Stromtarif gestellt. Meine
Damen und Herren! Vor allem ist die niederösterreichische Wirtschaft dadurch benachteiligt, daß es
erstens einmal gewisse Probleme im Zusammenhang mit den Exportmärkten gibt, Salzburg hat zum
Beispiel viel näher nach Deutschland, und andererseits haben wir auch den Nachteil, daß wir im
Osten Österreichs mit Wien und dem Burgenland die höchsten Stromtarife haben und die Wirtschaft
schon damit im Nachteil ist.
Wir haben aber noch ein zweites Problem, meine Damen und Herren! Auch der Telefontarif ist
unterschiedlich hoch. Wir sind der Geschichte nachgegangen. Es ist heute so in Niederösterreich, daß
wir mitunter nur wenige Kilometer voneinander entfernt verschiedene Telefontarife haben. Ich glaube,
wir sollten hier über alle Fraktionen hinweg der Wirtschaft zu einem kleinen Anteil verhelfen. (Ruf von
Abg. Ing.Schober.) Laß Dir Zeit, Schober, ich komme schon darauf zu sprechen; warte ein bißchen,
laß mich ausreden. Wir sollten der Wirtschaft Hilfestellung geben, habe ich mir erlaubt zu sagen.
Ich gestatte mir daher, in diesem Zusammenhang folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
"Resolutionsantrag des Abgeordneten Krenn zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1986, Ltg. 195. (Abg. Anzenberger: Du mußt Deinen Kren dabei haben!)
Gott sei Dank, Kollege Anzenberger!
Das derzeitige System der Telefongebühren stammt aus einer Zeit, in der Telefonverbindungen nur
durch Handvermittlung hergestellt werden konnten. Obwohl durch die neuen technischen
Möglichkeiten eine weitgehende Vollautomatisierung erreicht werden konnte, blieb das bisherige
Gebührensystem erhalten und führt dazu, daß oftmals Teilnehmer, die nur wenige Kilometer
voneinander wohnhaft sind (das kann man also beweisen), völlig verschiedene Gebührenstufen zu
bezahlen haben. Ein solches System ist nicht nur durch die Technik überholt und bringt für den
einzelnen Teilnehmer oftmals unverständliche Belastungen, sondern benachteiligt auch die Wirtschaft
in erheblichem Ausmaß.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei den zuständigen Stellen des Bundes dahingehend
zu wirken, daß für den gesamten Bundesbereich eine einheitliche Telefongebühr geschaffen wird."
(Abg. Ing.Schober: Kostet fast nicht mehr als das Konferenzzentrum!) Das ist die Antwort darauf.
Darüber kann man ja reden. Das sollen sich die Fachleute ausmachen. Es ist heute hier schon ein
bißchen über die Bauwirtschaft gesprochen worden. Lassen Sie mich auch darauf eingehen, weil ich
der Auffassung bin, daß die Bauwirtschaft entscheidend dazu beitragen kann, die Wirtschaft eines
Landes anzukurbeln. In der Bauwirtschaft hatten wir 1984 7.819 Bauarbeiter, die arbeitslos gemeldet
waren, heuer sind es 7.176, also ein Rückgang bei den arbeitslosen Bauarbeitern gegenüber dem
Vorjahr um 8,2 %. Wie auch im Oktober sind die arbeitslosen Bauarbeiter von 8.792 im Vorjahr um
1.025 in den Bauberufen auf 7.767 zurückgegangen, das sind um 11,7 % weniger.
Die Bauarbeitergewerkschaft und die Arbeiterkammer haben bei einer Tagung in Innsbruck ein
Programm vorgelegt, nämlich "Bauen und Umwelt", das bei der Landeshauptleutekonferenz in
Innsbruck auf die vollste Unterstützung der Bundesländer stieß. In dieser Studie wird eine Reihe von
Maßnahmen aufgezeigt, die der notleidenden Bauwirtschaft in der Zukunft entscheidend helfen
könnten. Darunter wird unter anderem auch eine verstärkte Koordination der Maßnahmen zwischen
Bund und Ländern gefordert. Ein arbeitsloser Bauarbeiter in Niederösterreich wird ganz einfach nicht
verstehen können, daß 270 Millionen Schilling aus dem Baubudget 1984 trotz Bedarf nicht
ausgeschöpft wurden, weil es nicht möglich war, bestimmte Straßenbauvorhaben rechtzeitig zu
beginnen. Er wird auch nicht verstehen können, nämlich der Bauarbeiter in Niederösterreich, daß
1984 1.150 Millionen Schilling aus den Mitteln des Wasserwirtschaftsfonds einfach nicht abberufen
wurden, obwohl in Niederösterreich 52 % der Gemeinden keine Kläranlage haben und viele
Gemeinden mit baureifen Projekten dringend auf dieses Geld warten.
Das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre wesentlich wichtiger - jetzt komme ich auch
auf das, worüber wir in diesem Land wirklich diskutieren sollten, nämlich auf die Landeshauptstadt -,
viel wichtiger als die Schaffung einer Verwaltungshauptstadt, die, wie man jetzt schätzt, rund 10.000
Millionen Schilling kosten wird und von der auch das Österreichische Institut für Raumplanung sagt,
daß sie sich nicht finanzieren läßt und nicht den wirtschaftlichen Nutzen bringen wird, den man gerade
von Ihrer Seite immer wieder zu erzielen behauptet. So stehen diesen gigantischen Summen in der
Bauphase nur etwas mehr als 800 Arbeitsplätze gegenüber, und diese auch nur auf 7 Jahre, und in
der Bestandsphase sind es nur 900 Arbeitsplätze für die niederösterreichische Wirtschaft. Alle
anderen Arbeitsplätze, die Sie immer wieder nennen, werden nämlich nicht neu geschaffen, sondern
nur verlegt. Ich glaube, auch darüber sollten wir sehr offen reden, und ich betone noch einmal: Ich bin
sehr dafür, daß wir dieses Problem als Niederösterreicher zu diskutieren haben, in einer fairen,
anständigen Form. (Abg. Ing.Schober: Das Volk wird sprechen!) Ja, gewiß, wir haben das heute
schon hier gesagt, bei einer anständigen Fragestellung. (Ruf bei der ÖVP: Ist das keine anständige
Fragestellung?) Nein, die ist meiner Meinung nach nicht so, daß man eine klare Antwort bekommen
kann. Herr Dr.Bernau! Wir haben uns darüber unterhalten, und ich sage es noch einmal, ich habe mit
einem Freund in der Schweiz telefoniert. Ich möchte nicht wiederholen, was mir der Schweizer über
diese Fragestellung gesagt hat. Da waren noch die Arbeitsplätze im Vordergrund. (Abg. Ing.Schober:
Da hast Du Dich nicht richtig artikuliert!) Sie haben es ja dann abgeändert, weil Sie auch eingesehen
haben, daß das verfassungsrechtlich bedenklich ist. Aber trotzdem, wie soll denn jemand etwas
entscheiden, wenn er fünf Möglichkeiten hat? Natürlich wird der Neustädter für Neustadt entscheiden
und der St.Pöltner für St. Pölten, aber ich möchte nur wissen, wie Sie die Mehrheit
zusammenaddieren werden. Darüber werden wir ja noch zu reden haben. Eines können Sie jedenfalls
zur Kenntnis nehmen: Wir sind Demokraten, und wenn sich eine klare Aussage ergibt - aber ich muß
noch einmal sagen, also auf eine klare Frage eine klare Antwort kommt -, dann werden wir uns der
Mehrheit bei dieser Antwort selbstverständlich beugen. (Beifall bei der ÖVP.) Darüber gibt es gar
keinen Zweifel. Wir haben aber noch, wie gesagt, andere wichtige Mittel. Es sind also genügend Mittel
da, wie Wasserbau, Abwasser und so weiter. Wir könnten also mit den jetzt vorhandenen Mitteln auch
ohne Landeshauptstadt unsere Situation am Arbeitsmarkt, am Bausektor, wesentlich verbessern.
Gestatten Sie mir aber noch ein paar Bemerkungen zum Wirtschaftsförderungs- und
Strukturverbesserungsfonds. Ich werde es sehr kurz machen. Wir haben, ich habe es eingangs
erwähnt, seit 1977 immer wieder einen solchen Fonds verlangt, weil wir der Meinung waren, daß es
nur dadurch möglich ist, der Wirtschaft beweglich zu helfen. Das wurde auch heute schon zum
Ausdruck gebracht. Hier auch ein offenes Wort. Ich nenne die VÖST - trage sogar eine VÖSTKrawatte
-, weil wir eben hier einiges erlebt haben, worüber wir sehr, sehr traurig sind. Es gehört auch für einen
Fonds, der immerhin 390 Millionen Schilling verwaltet, eine Kontrolle. Kein Mißtrauen gegen einen
Beamten, ich möchte das mit aller Deutlichkeit sagen. (Abg. Dr.Bernau: Das ist kein Aufsichtsrat, das
ist Aufgabe eines Kuratoriums!) Nein, wart ein bißchen, ich komme schon darauf hin.
Kollege Dr.Bernau! Wir haben eine Kontrolle, die nennt sich Kuratorium, hat aber bei weitem nicht die
Aufgabenstellung eines Kuratoriums, wie wir es vom Schulbaufonds kennen, wie man es seinerzeit
von der Hypo gekannt hat. Das heißt also in Wirklichkeit, hier müssen wir - und ich bin überzeugt
davon, wenn wir uns zusammensetzen, wird es gelingen - einen Weg finden, daß man diese
Kuratoriumsmitglieder nicht vor nackte Tatsachen stellt und daß hier einiges geschieht. Vielleicht sollte
man auch die Arbeitsmarktförderung in diesen Fonds einbauen, weil er genauso wirtschaftsfördernd
ist, sowie regionale Sonderförderungen. Wir haben vom Jahre 1977 bis 1.1.1985 auf diesen Fonds
gewartet. Wir werden auch weiterhin Geduld aufbringen, aber ich hoffe doch, daß es nicht mehr so
lange dauern wird, daß man den berechtigten Wünschen der sozialistischen Fraktion in diesem Hause
Rechnung trägt, nämlich ein Instrumentarium schafft, das sehr rasch eingesetzt werden kann, um
notleidenden Betrieben zu helfen und vor allem auch um Arbeitsplätze abzusichern. Wenn dieses
Instrumentarium richtig ausgebaut ist, müßte man hier auch wirklich helfen können. Wir haben heute
eine Sitzung gehabt, und ich hoffe nur, daß wir uns in dieser Frage finden werden. Ich möchte
abschließend sagen, daß wir als Sozialisten in diesem Hause dem Kapitel 7 unsere Zustimmung
geben werden, weil nach unserer Meinung doch kleine Ansätze für die Wirtschaftsförderung und damit
auch für Arbeitsplätze vorhanden sind. Sie sind, wie ich und meine Fraktion meinen, leider nicht
ausreichend, aber man hat uns, so sehr der Herr Landesfinanzreferent auch versucht hat, das in
seiner Einbegleitungsrede hervorzuheben, leider nichts Besseres geboten. Man könnte also sagen,
besser der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach, aber ich glaube, unsere Aufgabe wäre es,
gemeinsam die Taube vom Dach zu holen. Dazu laden wir Sie zwar höflich, aber mit aller
Bestimmtheit ein. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete Dirnberger.
Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Zunächst darf ich zurückkommen auf den
Resolutionsantrag des Kollegen Rupp zur Frage des einheitlichen Strompreises. Ich glaube, ich
könnte es mir sehr einfach machen und den zuständigen Energieminister Steger zitieren.
Ostösterreich sei an dem teuren Stromtarif selber schuld, erklärte gestern Handelsminister Steger vor
Vorarlberger Unternehmern und sprach sich damit vehement gegen eine Vereinheitlichung des
Strompreises aus. Ich möchte nicht hoffen, daß, ich glaube es halt einfach nicht, der Herr Minister
Steger von Bregenz bis Wien umfällt, aber es wäre zu einfach, wenn man es damit abtun würde.
Ich möchte Sie auch nicht langweilen, nur einige Passagen aus einem Brief der NEWAG, Direktion
Niederösterreich, an den Herrn Landesrat Höger als Antwort auf eine Aussendung des Herrn
Landesrates, betreffend seine Forderung nach Schaffung eines einheitlichen Strompreises. Die
NEWAG beurteilt diese Äußerungen so, daß sie sachlich nicht standhalten. Ich werde nur einige
Passagen daraus nehmen. Ich möchte Sie bewußt nicht langweilen, aber wichtig erscheint mir in
diesem Brief: "Nach einer groben Schätzung würde die geforderte Vereinheitlichung bei Haushalt,
Gewerbe und Landwirtschaft eine Ermäßigung von rund 6 % in Wien und Niederösterreich bringen. 6
% Ermäßigung wäre aber mit einer fast 40%igen Erhöhung für die Tarifkunden in den westlichen
Bundesländern Tirol und Vorarlberg verbunden. Bekanntlich sind die Strompreisunterschiede
zwischen den beiden westlichen Bundesländern und dem übrigen Österreich hauptsächlich durch die
differenzierten Erzeugungsstrukturen bedingt."
Wichtig erscheint mir noch, der Bedeutung halber muß man es anführen, daß es auch erhebliche
Unterschiede in der Verteilungsstruktur gibt. So hat die NEWAG ihren Versorgungsauftrag im
flächenmäßig größten Bundesland mit ausgeprägtem Streusiedlungscharakter und mit dem längsten
Leitungsnetz aller Landesgesellschaften zu erfüllen. Dies hat zur Folge, daß im NEWAGVersorgungsgebiet je Meter Niederspannungsleitung im Jahr rund 90 KW angegeben werden,
während es in Vorarlberg rund 160 KW, in Tirol rund 180 KW und in Wien sogar rund 320 KW sind,
und man könnte dies nun fortführen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte damit nur eines sagen. Wenn der Herr Kollege Rupp von einer
Veranstaltung "Traum oder Utopie" gesprochen hat, so bewegen wir uns in dieser Frage leider, und
ich muß wirklich sagen leider, als Niederösterreicher zur Zeit völlig im Bereich des Traums. Ich glaube
ganz einfach, reden können wir ja darüber, ich glaube sogar, reden sollten wir in dieser Frage
unbedingt, aber ohne eine eingehende Debatte, ohne daß wir diese Dinge vorbereitend besprochen
haben, ohne daß die Grundlagen, die Voraussetzungen in Ausschüssen und so weiter eingehend
erörtert wurden, können wir sicher mit diesem Antrag nicht mitgehen. Wie gesagt, gesprächsbereit
sind wir in dieser Frage sicherlich. Meine Damen und Herren! Landeshauptmann Ludwig hat vor
wenigen Tagen den neuen Energiebericht für 1985 vorgelegt. Der Energiebericht 1985 zeichnet sich,
und das möchte ich doch sehr an die Spitze stellen, durch zahlreiche, überaus wertvolle Informationen
aus. Er bringt umfassende Standortbestimmungen und dient vor allem den betroffenen und
interessierten Menschen und Institutionen als Ausgangspunkt weiterer konkreter Maßnahmen in der
Frage der Energieversorgung. Zunächst ganz kurz - der Kollege Rupp ist ja auf die Energiesituation
1984 in Österreich eingegangen - einige wichtige Kennzeichen. Zunächst das Ansteigen des
Energieverbrauches um 2 %. Sicherlich ein wesentlicher Faktor ist der Umstand, daß der Importwert
bei 59,2 Milliarden Schilling gelegen ist. Nur ein Vergleichswert zu diesen 59,2 Milliarden Schilling. Der
Devisenüberschuß aus dem Fremdenverkehr betrug im Jahr 1984 lediglich 46 Milliarden Schilling. Ein
weiterer wichtiger Faktor in der Energiesituation in Gesamtösterreich erscheint mir die Frage der
Energieaufbringung. Aus inländischer Erzeugung stammten 1984 nur mehr 27,8 %, demzufolge waren
72,2 % Importe. 1983, im Jahr davor, lagen wir noch bei 67,9 % Importen. Der Kollege Rupp hat sehr
richtig die Problematik der zunehmenden Ostabhängigkeit unterstrichen, ich kann das auch nur tun
aus außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen. Nun aber zur Energiesituation in
Niederösterreich. Sicherlich zeigt sich in Niederösterreich, daß wir im Vergleich zu anderen
Bundesländern ein günstiges Bild haben, vor allem im primären Energiebereich. Wir dürfen uns aber,
Hoher Landtag, glaube ich, nicht darüber hinwegtäuschen. Die Versorgung in der Primärenergie kann
nur gesamtstaatlich gesehen werden. Lediglich bei der Nutzung erneuerbarer Energieträger,
Brennholz, Holzabfälle, Stroh, Biosprit und so weiter, können regionale Vorteile zum Tragen kommen.
Ein entscheidender Beweggrund der Landespolitik für unsere deutliche Verstärkung der
Energieaktivitäten ist sicherlich die Frage, daß wir spürbare Einbrüche der Kaufkraft der Landesbürger
als Folge der Steigerung der Energiekosten haben hinnehmen müssen und daß wir versuchen
müssen, diese Kaufkraftverluste in Zukunft einzudämmen. Zwischen 1970 und 1984 gab es eine
mengenmäßige Zunahme von Energie um 25,6 %. Der finanzielle Mehraufwand betrug aber 310 %.
25,6 % mengenmäßige Zunahme zu 310 % finanziellem Mehraufwand. Meine Damen und Herren!
Aufbauend auf den Leitlinien der niederösterreichischen Energiepolitik, die wir im Vorjahr vorgestellt
haben, ist es gewiß ein Schwerpunkt der Geschäftsstelle für Energiewirtschaft in Niederösterreich,
daß wir die Nutzung der Biomasse stark vorantreiben. Die energetische Nutzung von Biomasse
eröffnet uns wirtschaftlich neue Entwicklungschancen, vor allem für viele ländliche Regionen. Wir
haben hier ein erhebliches Energiepotential zur Verfügung, das wir in Zukunft nicht mehr importieren
müssen. Das bewirkt natürlich auch eine positive Einkommensentwicklung durch Eigenproduktion in
diesen Räumen und ist damit ein hervorragender Beitrag zur Verringerung wirtschaftlicher Schwächen
weiter Regionen in unserem Bundesland. Die mit so großem Tempo von der Geschäftsstelle für
Energiewirtschaft vorangetriebenen Bemühungen bringen vor allem unsere Projekte in drei
Richtungen. Das erste Modell geht in Richtung Versorgung einzelner öffentlicher Gebäude. Jüngstes
Beispiel, und zwar jüngstes positives Beispiel hiefür, war sicherlich die Versorgung der Hauptschule
und des Kindergartens in Litschau. An diesem einen Gebäude können wir ermessen, was der Einstieg
in die Bioenergie bedeutet. Bei diesem einen Gebäude für die Hauptschule und den Kindergarten
Litschau erwarten wir jährliche Kosteneinsparungen an Heizmaterial zwischen 300.000,-- und
400.000,-- Schilling, nur für dieses eine Gebäude! Die Investitionskosten betrugen in diesem Fall 1,5
Millionen Schilling und werden sich damit rasch amortisieren. Ich glaube aber, vor allem ist zu
betonen, daß neben der technischen Novation, zum Beispiel der automatischen Hackgutbeheizung,
sicherlich auch eine Verringerung der Schadstoffbelastung der Umwelt durch Schwefeldioxyd
wesentlich sein wird. Allein für dieses eine Haus rechnen wir, daß wir ca. 1.000 kg Schwefeldioxyd in
die Luft blasen müssen.
Das zweite Modell geht in die Richtung der Zusammenfassung mehrerer öffentlicher Gebäude. Hier
gibt es ein Beispiel in Traunstein im Bezirk Zwettl.
Und das dritte größere Modell bewirkt, daß wir neben allen öffentlichen Gebäuden ganze Ortsteile, ja
ganze Ortschaften in Zukunft mit Bioenergie zu versorgen versuchen. Hier gibt es eine Reihe von
positiven Beispielen. Ich greife nur einige heraus: Heiligenkreuz, eine Siedlung mit 25 Häusern wurde
bereits versorgt: Wallsee, 26 Häuser, vor allem aber Biberbach, eine ganze Ortschaft mit 45 Häusern
ist das Ziel. Ich glaube, mit besonderer Freude dürfen wir hier vermerken, daß von unserer
Geschäftsstelle für Energiewirtschaft geplant ist, in Zukunft eine Reihe weiterer derartiger Projekte
verstärkt zu forcieren. Meine Damen und Herren! Wohlstand in alle Regionen. Das ist für uns in der
niederösterreichischen Landespolitik sicher nicht ein Schlagwort auf blauen Plakaten. Wir setzen in
Niederösterreich Taten. Die Nutzung der Bioenergie, der Biomasse ist sicherlich eine Kampfansage
gegen die Strukturschwäche im ländlichen Raum. Hier gelingt es uns vor allem durch die Schaffung
des neuen Einkommenskreislaufes, die Kaufkraft in der Bevölkerung wesentlich zu stärken.
Wirtschaftspolitisch kann man ganz allgemein sagen, daß damit das Verhältnis zwischen Geldabfluß
und Geldumlauf wesentlich verändert wird. Das Geld bleibt eben in der Region. Die Schaffung der
Geschäftsstelle für Energiewirtschaft laut Landtagsbeschluß war damit jener entscheidende
Ausgangspunkt für diese positive Entwicklung. Wir haben große Erfolge erreichen können im Bereich
der Energieberatung, wie rationelle Energieverwendung, Energiesparen, Abwärmenutzung,
Wärmerückgewinnung, Wiederverwertung von Rohstoffen und so weiter. Die Energieleitstelle bemüht
sich aber auch vor allem um die Erstellung von Studien. Ich nenne hier nur ein Beispiel. Die Frage der
Pielach. Wichtig ist aber auch als Ausfluß all dieser Bemühungen, daß es uns gelungen ist, mit der
Schaffung der AGRAR-PLUS eine Organisation ins Leben zu rufen und aufzubauen, die am
Aufkommen und der Verteilung der Bioenergie wesentlich beteiligt sein wird, die das fördern wird. Und
in Niederösterreich haben wir mit rund einer Million Festmeter Energieholz die Möglichkeit, wenn wir
das wirklich eines Tages vollständig ausnützen sollten, ca. 160.000 Tonnen Heizöl jährlich zu
substituieren. Eine ganz große Chance auch für unsere Umwelt. Ich glaube, meine Damen und
Herren, all diese Beispiele zeigen eines, daß unsere praktischen Schritte wirklich Arbeit ins Land
bringen.
Demgegenüber, das muß ich doch hier auch betonen, gibt es natürlich in Niederösterreich einige
Energieprojekte, die für den ganzen Staat von Bedeutung sind, die seit Jahren ungelöst vor sich
hergeschoben werden. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß in der Frage der Inbetriebnahme
des Kernkraftwerkes Zwentendorf bereits mehrere sozialistische Regierungen gescheitert sind. Der
zuständige Energieminister, Vizekanzler Steger, sagte dazu jüngstens: "Ich denke nicht daran, dazu
beizutragen, einen Zustand zu verändern, der mir wunderbar behagt." Das wörtlich der
Energieminister Steger. Meine Damen und Herren! Nicht nur, daß mir als Niederösterreicher
ungelöste Probleme, ungenutzte Milliardeninvestitionen nicht wunderbar behagen können, uns als
Niederösterreicher, kann das ganz einfach nicht wunderbar behagen. Steger ist sicher zwar der
zuständige Bundesminister, aber er ist an sich, ich glaube, wir würden ihn da überbewerten, zu
unbedeutend für die Entwicklung dieser Misere im Bereich der Kernenergie. Diese Entwicklung ist
sicherlich untrennbar mit der Praxis sozialistischen Regierens verbunden. Im Falle der Kernenergie
müssen Sie, meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion, ganz einfach zur Kenntnis
nehmen, daß in einer Zeit, wo die Technik von neuen gesellschaftlichen Gruppen zum
Universalschuldigen allen Übels und aller Zukunftsängste gemacht wurde, wo die Verbindung von
Angst und Pessimismus zu deren Geschäft wurde, Sie keinen Weg fanden, die Unglaubwürdigkeit, ja
Sozialschädlichkeit dieser Darstellungen des Unterganges deutlich zu machen.
Meine Damen und Herren! Sie mußten einfach zur Kenntnis nehmen, daß eine Umfunktionierung
einer Volksabstimmung in ein persönliches Votum für einen großen Vorsitzenden Flucht und
Verhängnis zugleich war. (Beifall bei der ÖVP.) Ich wage hier eines zu behaupten. Hätte
Landeshauptmann Ludwig in Dürnrohr in der entscheidenden Phase nicht in Tag- und
Nachtverhandlungen jene Zusagen erreicht, Zusagen einer 100%igen Erfassung der Abgase, der
Verbund hat sich dann ja angeschlossen, ich wage hier zu behaupten, wir hätten in Dürnrohr die
nächste Energieruine im Tullnerfeld stehen, genauso wie in Zwentendorf!
Meine Damen und Herren! Das Scheitern dieses zweiten großen Projektes in Hainburg, an dem Sie ja
im Vorjahr gescheitert sind, zeigt nur eines, daß die sozialistische Koalitionsregierung in unserem
Bundesland offensichtlich nach wie vor mit einer untauglichen Strategie an die Lösung wesentlicher
Energiefragen herangeht. Leider ist das Ganze nicht nur eine Erinnerung. Meine Damen und Herren,
das ist nicht nur eine Erinnerung, wie sollen wir denn politisch durchkommen angesichts der neuesten
Entwicklungen? Ich denke hier nur an die Entwicklung, der Herr Kollege Rupp hat es ja angeschnitten,
in der Frage der Ökologiekommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde. Na ja, wenn ein
entscheidender Punkt der Ökologiekommission, in der Öffentlichkeit wurde das so dargestellt, die
Kritik an dem Kraftwerk Hainburg war, obwohl das angeblich in dieser Form gar nicht so behandelt
wurde, und hier der Eindruck vermittelt wurde, daß die Ablehnung des DoKW-Projektes Hainburg eine
wesentliche Randbedingung ihrer Arbeitsergebnisse war, so war dies andererseits der Anlaß für eine
Reihe von Wissenschaftlern, ein Minderheitsvotum gegen die Arbeit der Ökologiekommission zu
sprechen.
Wenn andererseits eine Mehrheit von Mitgliedern dieser Ökologiekommission im Hinblick auf einen zu
schaffenden Nationalpark auch kleinere Stauhaltungen für unvereinbar mit diesem Nationalpark hält,
so verdeutlicht dies nur eines, nämlich daß die Planung von Kraftwerken zwischen Wien und Hainburg
derzeit nichts anderes als Variantenspekulationen sind. Variantenspekulationen der Bundesregierung
und ihres Energiebeauftragten Dr.Kaniak. Mehr als Variantenspekulationen kann man dazu nicht
sagen. Meine Damen und Herren! Ihre Energiepolitik, die sich leider hier in unserem Bundesland
abspielt, ist eigentlich an zwei Pfeilern, an zwei Eckpfeilern sozialistischer Energiepolitik
auszumachen: Zum einen die Ignoranz der gesellschaftlichen Entwicklung, die Ignoranz, daß Sie
neue Wertvorstellungen in der Bevölkerung ganz einfach nicht zur Kenntnis genommen haben, und
der zweite Pfeiler ist das Versagen in konkreten politischen Entscheidungen. Meine Damen und
Herren! Diesen Mangel an Phantasie in der Politik, den ersetzen Sie sicherlich, und das haben wir oft
genug gerade in der letzten Woche gehört, mit dem ständigen Ruf nach mehr Mitteln für
herkömmliche marode Wirtschaftsstrukturen. (Beifall bei der ÖVP.) Die Steuerzahler, meine Damen
und Herren, haben für diese Investitionen in der Vergangenheit aufzukommen. Niemand anderer als
die Steuerzahler kommen dafür auf, im besonderen die Arbeitnehmer mit der auf die Dauer sicher
unerträglichen Lohnsteuerbelastung, mit der Progression in der Lohnsteuer.
Nun möchte ich doch, gestatten Sie mir das, hier im Hause zurückzublicken. Zunächst, und das darf
ich doch mit Freude vermerken, ist es uns, sicher auf unser Drängen, am 18.November in der
Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Niederösterreich gelungen, folgenden
Beschluß zu fassen: "Die Arbeiterkammer Niederösterreich fordert eine Steuersenkung, die so rasch
als möglich durchgeführt wird. Arbeitnehmer mit niederen und mittleren Einkommen sollen dadurch
spürbar entlastet werden, wobei familienpolitische Aspekte besonders zu berücksichtigen sind." (Abg.
Keusch: Aber bitte die ganze Resolution vorlesen!) Gerne, gerne. Ich kann das schon alles verlesen,
aber ich darf Sie zurückführen auf den 10.Oktober.
Hier im Hause, meine Damen und Herren, da haben wir von der Volkspartei einen diesbezüglichen
Antrag eingebracht. Am 10.Oktober haben wir genau dasselbe verlangt. Wörtlich: "Gerade kleinere
Einkommen werden aber besonders stark von der Steuerprogression betroffen. Eine Senkung der
Lohn- und Einkommenssteuer wäre daher besonders im Rahmen einer Gesamtreform des
Steuersystems für jene Personen, die ohnedies unter der schlechten Wirtschaftslage des Gebietes zu
leiden haben, äußerst dringend." Na ja, ich muß eines sagen. Sie sind ganz einfach von der
politischen Entwicklung hier im Hause wieder einmal überrollt worden. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Für die Frage einer Steuerreform gibt es sicherlich eine Unzahl von
sozialen, aber auch von wirtschaftlichen Argumenten. Ich möchte nur einige ganz wesentliche
herausstreichen. Es ist so, daß nach dem heurigen Bundesvoranschlag, dem laufenden für das Jahr
1985, der Finanzminister mit Mehreinnahmen an Lohnsteuer von 10,4 % im Budget rechnet. Für 1986
hat er bereits 12,2 %, nein 12,3 % zusätzlich prognostiziert, und dies, das müssen wir in eine Relation
setzen, zu durchschnittlichen Lohn- und Gehaltserhöhungen. Die letzten Wochen haben wieder
Abschlüsse gebracht von knapp 5 %. Diese knapp 5 % sind ja großteils auch nicht eine
Realeinkommenserhöhung, sondern eine Abgeltung der Teuerung.
Meine Damen und Herren! Die Bilanz über die tatsächlichen Steuereinnahmen im zweiten Quartal des
heurigen Jahres April, Mai, Juni schaut aber noch dramatischer aus. Hier zeigt das Ergebnis für diese
3 Monate, daß der Finanzminister um 14,2 % mehr gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres
eingenommen hat. Das heißt, im kommenden Jahr wird, wenn da nichts geschieht, die Lohnsteuer
dreimal so hoch sein, als die zugrundeliegenden Einkommen unter den Arbeitnehmern erwarten
ließen.
Nun, ich habe es schon erwähnt, wir haben unser Anliegen zunächst im Arbeitnehmerbereich, in der
Kammer, im Gewerkschaftsbund, durchgesetzt. Ich glaube aber doch, betonen zu müssen, daß es auf
alle Fälle an der Volkspartei liegt, daß wir auch in Zukunft in dieser Frage das Tempo bestimmen, daß
wir Verzögerungen nicht weiter in Kauf nehmen und daß wir vor allem eines nicht zulassen, nämlich
eine Kosmetikkorrektur, wie es ja schon angeklungen ist, im Hinblick auf das Wahljahr 1987.
Meine Damen und Herren! Wir haben uns aber in der Frage der Lohnsteuerreform zunächst nicht nur
im Arbeitnehmerbereich durchgesetzt, sondern wir haben uns auch durchgesetzt in einer ganz
anderen wesentlichen Frage, nämlich in der Frage der Arbeitszeitverkürzung. Gegen alle
Vorstellungen einer zwangsweisen Einführung der 35-Stunden-Woche, die Sozialminister Dallinger
täglich predigt, gehen die Sozialpartner genau, wie wir das als richtig erkannt haben, den richtigen
Weg, nämlich einer branchenweisen Vereinbarung der Arbeitszeit. Für uns, meine Damen und Herren,
war die 40-Stunden-Woche sicher nie ein Dogma. Wir haben uns früher vor allem aus sozialen
Gründen immer wieder für Arbeitszeitverkürzungen eingesetzt. Nunmehr stehen sicherlich, und da
sind wir uns wahrscheinlich einig, aufgrund der technischen Entwicklung die Fragen am Arbeitsmarkt
im Zusammenhang mit der Frage der Arbeitszeitverkürzung im Mittelpunkt. Freilich gilt es hier zu
beachten, und das betone ich doch ganz besonders, daß die wirtschaftliche Ausgangslage für die
Verkürzung der Arbeitszeit unvergleichlich schwieriger ist als in den vergangenen Jahren. Vor allem
im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit mit dem Ausland gilt es eben, genau wie wir das wollten, daß
wir branchenweise vorgehen. Meine Damen und Herren! Ich muß aber noch eine Ablehnung hier
untermauern, unterstreichen. Wir können nämlich diesen Dallinger-Vorstellungen bezüglich einer
zusätzlichen Besteuerung der Überstunden sicherlich nichts abgewinnen, denn gerade diese Idee des
Sozialministers zeigt ganz deutlich, daß sie keine arbeitsverteilende Wirkung bringen wird. Die Idee
einer zusätzlichen Besteuerung der Überstunden ist vielmehr nichts anderes als eine Hilfestellung für
den Finanzminister, eine Hilfestellung sicherlich unter Inkaufnahme, daß in der Wirtschaft der
Leistungsgedanke zurückgedrängt wird, daß Leistung neuerlich massiv bestraft wird.
Meine Damen und Herren! Eine Sanierung des Bundeshaushaltes kann ganz einfach nicht mehr über
Steuererhöhungen gehen. Wir kennen ja die wichtigen Dinge, die hier zu geschehen haben, vor allem
die Frage der Sanierung der chronischen Defizitbereiche, die einzelnen Bereiche, wie VÖST, CAKonzern usw., möchte ich gar nicht anführen. Vor allem aber ist eine neue, moderne Forschungs- und
Entwicklungspolitik notwendig. Es geht ganz einfach nicht an, daß wir ein Forschungsministerium
haben, daß aber gleichzeitig der Zuwachs im heurigen Jahr für die Abdeckung der
Bundestheaterdefizite doppelt so hoch veranschlagt ist wie der Zuwachs für die Forschungsförderung.
Diese Entwicklung wird sicherlich nichts Gutes für unser Land bringen. Die Entwicklung sehen wir ja,
jedes Jahr gibt es weniger Patentanmeldungen, die wirtschaftlich verwertbar sind. Wir müssen immer
mehr Lizenzen aus dem Ausland kaufen.
Wichtig ist im Zusammenhang mit der Sicherung der Arbeitsplätze sicherlich eine neue Strukturpolitik.
Wir müssen auf den expandierenden Dienstleistungssektor mehr eingehen. Gerade die Frage der
Landeshauptstadt ist für uns Niederösterreicher ein ganz wichtiger Beitrag in dieser Frage. Ich möchte
das nur zusammenfassen.
Meine Damen und Herren! Wir können es ganz einfach nicht zulassen, daß wir diesen kalten
Steuererhöhungen auf Kosten der Kaufkraft der Arbeitnehmer ständig zusehen. Wir können ganz
einfach in wirtschaftlicher und in sozialer Hinsicht hier nicht mehr mitgehen. Eine wirtschaftliche
Aufwärtsentwicklung wird es in unserem Land aber auch dann nicht geben, wenn der Sozialminister
noch weitere Ideen von sich gibt. Ideen, die ich hier auch ganz kurz anschneiden möchte, nämlich
Dallingers Lieblingsidee, seine Forderung nach Schaffung eines Grundeinkommens ohne Arbeit, des
sogenannten Basiseinkommens. (Abg. Zauner: Die Frau Hubinek fordert das!) Bitte, ich möchte da nur
eines sagen. (Abg. Zauner: Wir haben doch keine Wahlversammlung da!) Na ja, den Herrn Büchele
können Sie uns sicher nicht zuordnen. Das möchte ich doch sehr betonen. Was heißt denn die
Trennung von Lohn und Arbeit? Jeder Österreicher soll nach dieser Utopie in Zukunft den
Rechtsanspruch auf ein Grundeinkommen bekommen, ohne den Willen zur Arbeit. Meine Damen und
Herren! Das ist selbstverständlich keine Förderung des Leistungsgedankens. Gratulieren kann man
allerdings dem Sozialminister zu jener Neusprache, die er hier gefunden hat und die ich auch ein
bißchen anschneiden möchte, na ja, es ist an sich eine logische Fortsetzung. Wenn in den
vergangenen Jahren Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verloren haben, so waren sie nicht arbeitslos
nach Ihrer Diktion, sondern wurden freigesetzt. Und hier geht es genauso weiter. Jene Arbeitnehmer,
die nicht arbeiten wollen, die schmarotzen wollen, die heißen nicht Schmarotzer, Drückeberger oder
wie immer man das bezeichnen könnte, sondern das sind nach den neuen Dallinger-Diktionen die
Nicht-Lohnarbeiter. Das muß einem erst einmal einfallen - die "Nicht-Lohnarbeiter"! Ich möchte Sie
aber doch mit diesen Gedankengängen vertraut machen. Man kann nicht das Ganze verlesen.
Vielleicht ein Schmankerl daraus, wie man sich das konkret vorstellt: "Allmählich würde sich auch die
Einstellung gegenüber Nicht-Lohnarbeitern ändern. Sie würden sich nicht weiter als Parasiten der
Gesellschaft vorkommen müssen." Und jetzt wörtlich: "Wo niemand an den Rand gedrängt wird,
schämt sich auch keiner seiner Existenz." Sind das die Sorgen des Sozialministers? Der
Sozialminister sollte sich doch zuerst um die Probleme jener kümmern, vor allem jener jungen
Menschen, die keinen Arbeitsplatz bekommen, und nicht um die Probleme von denen, die gar nicht
arbeiten wollen! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Mit dieser Frage fördern wir sicherlich ein staatlich garantiertes
Frührentnertum, und ich glaube auch, wir nehmen mit dieser Entwicklung, wenn wir das wirklich eines
Tages erleben müssen, den jungen Menschen schon sehr früh die Notwendigkeit zur
Selbstverantwortung im Leben. Daß wir die Wirtschaft damit um den Leistungswillen bringen, das
brauche ich nicht besonders zu betonen. Meine Damen und Herren! Gerade unser Landesbudget
zeigt, daß wir in Niederösterreich sehr energisch an der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung arbeiten,
und, ich wage es zu prophezeien, von Niederösterreich wird auch die Kraft für eine positive
Veränderung auf Bundesebene ausgehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte kommt der Herr Abg. Buchinger.
Abg. BUCHINGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil es,
glaube ich, notwendig ist, einige Klarstellungen oder Richtigstellungen durchzuführen. Ich darf zuerst
zum Herrn Abg. Zauner kommen, der sich also auch wieder mit der Frage der Hauptstadt und mit
Größenordnungen hier auseinandergesetzt hat. Ich habe schon Verständnis, es geht mir selbst so,
daß, wenn man also mit sehr vielen Nullen rechnen muß, einem da und dort die Zahlen ein bißchen
durcheinanderrutschen. Das geht auch Wissenschaftlern, wenn Sie wollen, so, und Vortragenden, die
überall draußen unterwegs sind, und so dürfte es auch hier passiert sein. Sie haben etwas von 400 ha
gesprochen, die notwendig wären, um die Verwaltungsgebäude zu errichten. Ich möchte das nur
klarstellen. Ich habe ja soeben gesagt, Herr Dr.Zauner, (Heiterkeit im Hause.) daß es ja auch
Fachleuten passiert, daß ihnen da und dort etwas durcheinanderrutscht. Ich darf also klarstellen, daß
keineswegs von 400 ha die Rede ist, sondern daß in den Unterlagen, die uns zur Zeit zur Verfügung
stehen oder worüber Berechnungen angestellt werden, von 40 ha gesprochen wird. Das sind 400.000
m2. Ich habe es mir ausgerechnet, Herr Kollege, das ist eine Fläche von rund 630 x 630 m oder, wenn
Sie wollen, ein Fußballfeld hat ungefähr 0,8 ha, das ist ungefähr die Größenordnung von 50
Fußballfeldern, damit man ein bißchen eine Vorstellung hat. Wenn auch vom Herrn Klubobmann
Lechner in der letzten Zeit einmal irgendwo 2 Milliarden, was die Grundkosten betrifft, genannt wurden
- die Summe ist genannt worden, Herr Kollege Lechner -, so darf ich das auch hier auf die 400.000 m2
zurückführen. Jetzt rechnen wir einen großzügigen Preis. Ich möchte also bei Gott nicht Preise in die
Höhe treiben, aber nehmen wir an, der Quadratmeter kostet 500,-- Schilling, so sind das 200 Millionen
und nicht die Größenordnung von 2 Milliarden. Ich darf vielleicht noch untermauern - Herr Kollege,
rechnen Sie nach -, was die Fläche betrifft, im Vergleich zu den Wiener Gebäuden, damit man die
Größenordnungen sieht. Ich habe mir das gerade erheben lassen. Wenn man die 6 Wiener Gebäude
hernimmt, so haben wir momentan eine Grundfläche von rund 20.000 m2. Das heißt, daß wir genau
so viel verbauen, als wir hier in Wien haben. Das werden wir aber sicherlich nicht brauchen, weil der
Herr Landeshauptmann und wir wiederholt gesagt haben, daß wir auch dezentralisieren wollen. Das
heißt, wir werden in der neuen Landeshauptstadt wahrscheinlich keine 3.000 Beamte brauchen,
sondern weniger und daher mit weniger Fläche auskommen. Also, bitte schön, nur die
Größenordnungen. 20.000 m2 Verbau, 40 ha wären notwendig, da bleibt noch ungeheuer viel für
andere Institutionen übrig. Es bleibt noch ungeheuer viel für Grünanlagen, für Verkehrsflächen und für
das alles übrig, was in einem modernen Zentrum notwendig wäre. Und nun, Herr Abg. Krenn, vorerst
einmal zu Ihren Anträgen. Sie haben also den Antrag 17 gestellt bezüglich einer etwaigen
Nachtragsförderung, einer Förderung in einem Nachtragsbudget für die Arbeiterkammer. Ich darf
Ihnen sagen, daß wir im Ausschuß darüber diskutiert haben und daß dort bereits der
Landesfinanzreferent Pröll mehr oder weniger gesagt hat, man werde über diese Sache reden
können, und wenn Notwendigkeiten bestehen, werden wir dem Antrag die Zustimmung geben. Ich
darf aber doch hinzufügen, daß man nicht immer einen Vergleich mit den anderen Kammern ziehen
kann, denn bei den anderen Kammern sind zum Teil gesetzliche Aufgabenstellungen vorhanden, das
heißt, es ist eine Verpflichtung nicht zuletzt auch des Landes, dort also die gesetzlichen Aufträge zu
fördern, damit sie erfüllt werden können. Das ist sicherlich bei der Kammer für Arbeiter und
Angestellte nicht der Fall. Im heurigen Jahr ist ja eine 10%ige Erhöhung im Budget durchgeführt
worden, Herr Kollege Krenn, ich glaube, auch das muß man anerkennen. Diese liegt immerhin im
großen und ganzen wesentlich über den Erhöhungen, die es in anderen Bereichen gegeben hat, oder
über den Durchschnittserhöhungen. Sie haben einen zweiten Antrag eingebracht, den Antrag
bezüglich Vereinheitlichung der Telefongebühren. Herr Kollege Krenn! Sie werden uns zubilligen, daß
wir also momentan überfordert sind zu sagen, das ist gut oder schlecht für Niederösterreich. Ich
glaube, da muß man einmal Berechnungen anstellen. Wir können also diesem Antrag vorerst nicht die
Zustimmung geben, weil es durchaus passieren könnte, daß es unter Umständen zu einer größeren
Benachteiligung käme, als sich Vorteile ergeben. Deshalb muß ich grundsätzlich sagen, darüber muß
man einmal intern, glaube ich, reden, Berechnungen anstellen, damit das nicht ein Bumerang für den
Großteil der niederösterreichischen Telefonteilnehmer wird. Daher können wir Ihrem Antrag
momentan nicht die Zustimmung geben. Herr Kollege Krenn, eine Berichtigung. Sie haben sich mit
dem NÖ Wirtschafts- und Strukturverbesserungsfonds auseinandergesetzt und haben darauf
hingewiesen, daß dieser Fonds mehr oder weniger keiner Kontrolle unterliegt, vor allem aber was die
Kontrolle des Landtages bzw. der politisch Verantwortlichen betrifft. Ich darf also aufklären bitte,
selbstverständlich unterliegt auch dieser Fonds so wie alle anderen Fonds der Kontrolle des
Finanzkontrollausschusses. Das heißt also, Abgeordnete beider Parteien haben die Möglichkeit, hier
mehr oder weniger jede Einschau durchzuführen. Wir haben ja wiederholt bereits andere Fonds, wie
den Schul- und Kindergartenfonds, den Landwirtschaftsfonds, einer Prüfung unterzogen, und so wird
das sicherlich bei diesem Fonds sein. (Abg. Lechner: Darauf haben wir keinen Einfluß, wen oder wann
Sie prüfen!) Herr Kollege Lechner, also bitte, Sie dürfen mir jetzt nachweisen, ob im Laufe der 10
Jahre, wo ich selbst dem Kontrollausschuß vorstehe, nur einmal ein Antrag abgelehnt wurde, wenn
von Ihrer Fraktion ein solcher Antrag dort gestellt wurde. Es gibt ja bekanntlich immer Einvernehmen.
Der Prüfungsplan wird am Jahresbeginn erstellt und die Wünsche werden berücksichtigt. Daß
vielleicht dann einmal ein Punkt offen bleibt, weil wir nicht imstande sind zu prüfen, und auf das
nächste Jahr verschoben wird, so etwas kann natürlich passieren. Ich möchte also nur klarstellen, daß
sehr wohl dieser Fonds und auch der NÖ Wirtschafts- und Strukturverbesserungsfonds durch Organe
des Landtages einer Prüfung, wenn Sie wollen, einer sehr genauen Prüfung unterliegen. So, Herr
Abg. Krenn, zum Schluß zu dem, was Sie eingangs gesagt haben. Ich muß ehrlich sagen, mir ist es
genau so ergangen wie allen Abgeordneten, selbst jenen Ihrer Fraktion, um gut niederösterreichisch
zu sagen, daß wir baff gewesen sind, als Sie hier diese Erklärung abgegeben haben. Herr Kollege
Krenn! Ich habe es in meiner über 20jährigen Tätigkeit jetzt erst zum zweiten Mal Gott sei Dank, muß
ich sagen, erlebt, daß ein relativ junger Abgeordneter hier durch einen Abgeordneten der SPÖFraktion in einer Art und Weise abgekanzelt wird, die der Würde dieses Hauses nicht entspricht. Mir
ist das selbst einmal passiert, und ich stehe nicht an zu sagen, der spätere Verteidigungsminister und
der damalige Abgeordnete Rösch hat sich dann entschuldigt. Ich glaube, es wäre angebracht, daß
nicht der Abgeordnete Fidesser sich entschuldigt, sondern daß Sie sich beim Abgeordneten Fidesser
entschuldigen! (Abg. Krenn: Das wäre noch schöner!) Herr Abgeordneter Krenn! Wenn in diesem
Hause in den letzten Jahren Grund zur Entschuldigung besteht, dann muß man diesen einige Male
auf Ihrer Seite suchen. Denn wenn ich mich erinnere, was hier vor 2, 2 1/2, 3 Jahren auf die Person
unseres Landeshauptmannes abgeladen wurde, was sich in der Zwischenzeit, glaube ich, als unwahr
herausgestellt hat, dann liegt sehr oft auf der Basis der fairen Zusammenarbeit der Grund vor, daß Sie
sich, Herr Kollege Lechner, unter anderem entschuldigen. (Unruhe bei der SPÖ.) Ich möchte das mit
aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Krenn! Sie haben auf die 30er Jahre sehr deutlich hingewiesen, auf Ihre Jugendzeit und
auf alle diese Probleme. Der Kollege Fidesser und ich haben sie nicht miterlebt. Gott sei Dank. Wir
kennen aber die Geschichte, und ich glaube, wir alle haben aus dieser Geschichte gelernt. Wir alle
wollen dazu beitragen, daß es dazu nicht mehr kommt, und ich glaube, wir haben sehr, sehr oft
bewiesen, daß wir zur Zusammenarbeit, zur sachlichen Zusammenarbeit bereit sind. (Beifall bei der
ÖVP.) Das schließt aber nicht aus, daß ideologische Unterschiede herausgestrichen werden und daß
man auch feststellt, wo Konzepte versagt haben und womit der oder der nicht durchgekommen ist.
Herr Kollege Krenn! Ich finde es bei Gott nicht tragisch, wenn der Herr Kollege Fidesser einmal auf
diese Dinge hingewiesen hat, und ich stehe dazu, wenn er erklärt hat, es ist tragisch für die SPÖ, daß
Sie dort, wo Sie angetreten sind, für den Sozialismus Erfolge zu erzielen, die größten Niederlagen
erlitten haben, (Beifall bei der ÖVP.) und wenn er dann Dinge aufgezählt hat, wie zum Beispiel die
Frage "Kampf gegen die Armut". Ich weiß schon, das tut weh, Herr Kollege Krenn, aber es ist eben ein
Faktum, daß das, was Ihr Parteiobmann 1970 versprochen hat, im Laufe dieser 15 Jahre nicht in
Erfüllung gegangen ist. Viele von Ihnen haben ja gesagt, 15 Jahre braucht man, um etwas zu
verwirklichen, um Ziele zu erreichen. Ich stelle fest, nach 15 Jahren ist dieses Ziel nicht erreicht, und
es leben heute mehr unter der Armutsgrenze als vor 1970. Nehmen Sie heute nur das
Durchschnittseinkommen der Rentner in Niederösterreich, ich habe das im Agrarbericht, den wir das
letzte Mal diskutiert haben, gelesen, es liegt bei 4.629,-- Schilling. Das ist also knapp an der, oder,
wenn Sie wollen, unterhalb der Armutsgrenze. Ich darf noch hinzufügen, Herr Abgeordneter Krenn,
vor 1970 war es nicht notwendig, Rentnern und Pensionisten Heizkostenzuschüsse zu genehmigen,
und vor 1970 hat es keinen Finanzminister der ÖVP gegeben, der Pensionisten zum Holzklauben im
Wald aufgefordert hat. Das sind Fakten, über die man nicht hinweggehen kann, (Beifall bei der ÖVP.)
und die hat der Herr Kollege Fidesser, glaube ich, mit vollem Recht aufgezeigt. (Ruf bei der SPÖ.) Na
ja, dann müssen eben die Pensionen entsprechend steigen, damit die Ölteuerungen abgegolten
werden. Schauen Sie, wenn ich den Bericht aus der Sozial- und Marktforschungspolitik zur Hand
nehme, der vom Bundesministerium für soziale Verwaltung herausgegeben wurde, und hier nur einen
Satz zitieren darf. Unter anderem steht da wörtlich: "Im Detail ergibt sich folgendes Bild: Unter den
Arbeiterfamilien ist, wenn die Frau nicht berufstätig ist, bei einem Kind jede sechste, bei 2 Kindern
jede dritte und bei 3 und mehr Kindern sogar jede zweite Familie unter den einkommensschwächsten
10 Prozent der Haushalte." Also selbst die weisen nach, daß es mit den Einkommen nicht besser,
sondern eher schlechter geworden ist. Das muß man hinnehmen. Ich sage es noch einmal, Herr
Kollege Krenn, wenn es auch weh tut. Und wenn der Herr Kollege Fidesser das Problem der
Verstaatlichten aufgezeigt und gesagt hat, daß Sie das als Musterbeispiel hinstellen wollten und dort
heute mehr oder weniger das größte Chaos vorhanden ist, so kann man an diesem Faktum nicht
vorbeigehen. Herr Kollege Krenn! Auch hier sei festgestellt, daß die Volkspartei 1970 diese Betriebe in
der Gewinnzone übergeben hat und daß damals ein Taus gesorgt hat, daß die verstaatlichte Industrie
ein blühender Industriezweig wurde. (Beifall bei der ÖVP.) Herr Kollege Krenn! Ich sage noch einmal,
es ist ein Faktum, daß heute, bitte schön 15 Jahre später, das Defizit 4,2, nächsten Tag 5,7 Milliarden
beträgt, und ich stehe nicht an zu sagen, in jeder anderen Demokratie der Welt ist es üblich, daß ein
Minister, der sich so oft selbst korrigieren muß, wenn seine Zusagen nicht eintreffen, wie er im
Parlament selbst gesagt hat, den Hut nimmt und geht. Das ist in jedem anderen Staat der Welt ganz
normal, wenn solche Dinge eintreten. Ich könnte im Aufzählen dieser Mißerfolge weitermachen.
Ich habe mich oft mit den Fragen der Wohnungen zum Beispiel beschäftigt. Herr Kollege Krenn! Wir
reden heute nicht mehr darüber, aber ich will die Zahl schon noch einmal in Erinnerung rufen. Sie
haben damals, 1970, versprochen, es besser zu machen als die Volkspartei. Ich stelle heute fest, daß
hier die sozialistische Politik ebenfalls total versagt hat. Sie haben versprochen, jährlich 5.000
Wohnungen mehr zu bauen, bis pro Jahr 100.000 Wohnungen gebaut werden. Sie haben nie die Zahl
erreicht, die die Volkspartei im letzten Jahr ihrer Regierung erreicht hat! Ich glaube, 54.000
Wohnungseinheiten waren es. Wir sind abgesunken auf unter 50.000, auf unter 45.000! (Beifall bei
der ÖVP.) Das heißt, gegenüber dem Versprechen, das Ihr damaliger Parteiobmann und spätere
Bundeskanzler abgegeben hat, besteht heute ein Minus von 480.000 Wohnungseinheiten. Das sind
Fakten sozialistischer Politik. Das sind Fakten, wie diese Regierung versagt hat, Herr Kollege Krenn!
Wir werden bei aller Fairneß und bei allem Willen zur Zusammenarbeit nicht müde werden, auch diese
Dinge aufzuzeigen und die Bevölkerung entsprechend aufzuklären. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte gemeldet ist der Herr Abgeordnete Lechner.
Abg. LECHNER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist offensichtlich
immer so, wenn jemand von der ÖVP über die sozialistische Fraktion zu schimpfen hat, dann ist dazu
der Obmann des Finanzkontrollausschusses, Buchinger, ausersehen. Sie haben es das letzte Mal
genauso gemacht. Sie sind sozusagen der Zornbinkel der Nation, Herr Kollege! (Heiterkeit im Hause.)
Ja, der Zornbinkel der Nation, denn wenn man Ihnen zuschaut, in welcher Art Sie alles, was Ihnen
nicht paßt, hier breittreten, dann muß man ja zu dem Schluß kommen. (Abg. Buchinger: Gerade Sie
haben das notwendig!) Ja, Herr Kollege Buchinger, ich bin schon ein bißchen mißtrauisch. Wissen
Sie, Sie werfen uns heute alles vor, und das letzte ist ja der Höhepunkt der Demagogie, wenn Sie
behaupten, Sie hätten im Jahre 1970 die verstaatlichten Betriebe in Ordnung übergeben, und da habe
die SPÖ sozusagen abgehaust. (Abg. Dr.Bernau: Die Regierung ist verantwortlich, nicht die
Sozialisten!)
Herr Kollege Buchinger! Das ist ja auch nur die halbe Wahrheit, denn die ganze Wahrheit ist doch,
daß sich in der Zwischenzeit, offensichtlich von Ihnen vollkommen unbemerkt, in der Welt 2 große
Rezessionen abgespielt haben. Herr Kollege Buchinger! Ich möchte eines sagen: Bei der
Verstaatlichten wäre ich an Ihrer Stelle viel vorsichtiger. Ich würde Ihnen einen sehr fairen Vorschlag
machen, einen sehr fairen Vorschlag. Sie haben nämlich den Eindruck zu erwecken versucht, daß für
die Verstaatlichte ausschließlich die Sozialisten verantwortlich seien. Sie sitzen mit uns im Proporz in
einem Boot. Herr Kollege Buchinger, das möchte ich einmal feststellen, und wenn es Verantwortung
gibt, dann haben Ihre Vorstandsmitglieder, Ihre Aufsichtsratsmitglieder genau dieselbe Verantwortung
wie unsere! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Buchinger: Wir stellen keinen Minister, der für die
verstaatlichten Betriebe zuständig ist!)
Ich mache Ihnen jetzt, Herr Kollege Buchinger, einen fairen Vorschlag: Schimpfen Sie mit Ihren
Vorständen und Aufsichtsratsmitgliedern, und wir tun das ausgiebig mit unseren. (Unruhe im Hause.)
Ich möchte hier gar nichts beschönigen. Das, was hier geschehen ist, ist sicher Spekulation im
höchsten Grad, und Spekulationsgeschäfte sollten nicht durchgeführt werden, aber, damit Sie auch
ein bißchen beruhigt sind, es hat nicht nur in der Verstaatlichten Pleiten gegeben, Herr Kollege
Buchinger, ich könnte Ihnen eine ganze Liste von Großpleiten herunterlesen, die es in Österreich gab.
(Abg. Buchinger: Haben die auch Milliarden bezogen?) Milliardenbeträge, Milliardenbeträge, Herr
Kollege Bernau! (Abg. Dr.Bernau: Ohne staatliche Hilfe!) Das stimmt ja auch nicht. Sie möchten
versuchen, den Eindruck zu erwecken, daß nur die verstaatlichte Industrie vom Staat gefördert wird.
Ich habe hier eine schöne Aufstellung. Hier ist die Privatindustrie weitaus mehr mit -zig Milliarden
gefördert worden als die Verstaatlichte. Herr Kollege Bernau! Schauen Sie, von 1970-1982 sind hier zig Milliarden Förderung für die Privatindustrie gegeben worden. (Abg. Anzenberger: Kredite sind
gegeben worden!) Das Musterbeispiel, wenn auch nicht in der Größenordnung, ist doch für mich die
IFE in Waidhofen, Herr Kollege Bernau! Den Unternehmer der IFE haben Sie noch vor einigen Jahren
in Laxenburg als den großartigen Unternehmer vorgeführt. Der hat dort referieren dürfen, ich habe ihn
selber gehört, einige Monate später war er dann pleite. Es war Ihr Paradepferd von der IFE - ich weiß
nicht, ob Sie dabei waren, Herr Dr.Bernau, nicht wahr -, und dann mußte der Staat eingreifen, weil Sie
nicht dazu imstande waren. Dabei hat sich herausgestellt, warum er pleite gemacht hat: Spekulation in
verschiedenen Ländern! Aber es geht mir nicht darum, jetzt Verstaatlichte und Private aufzurechnen,
weil ich der Ansicht bin, die Industrie ist ein Ganzes, und wo Pleiten gemacht werden, gehört
durchgegriffen, auch bei der Verstaatlichten, und darum mein fairer Vorschlag: Schimpfen Sie mit
ihren Verantwortlichen, wir werden es mit unseren tun. Das ist, glaube ich, das eine. Herr Kollege
Buchinger, noch etwas. Sie wollen jetzt die Landeshauptstadt, ich habe das vorgestern schon
gelesen. Herr Dr.Pröll redet von einer Landeshauptstadt. So eine große Dorferneuerung, das wird nur
eine kleine Landeshauptstadt, hat er erklärt, und es ist jetzt für mich auch erklärlich, daß Sie, Herr
Kollege Buchinger, jetzt herunterschrauben. Von 400 ha gehen wir schon auf 40 ha herunter. (LH
Mag.Ludwig: Es sind ja 40 ha!) Herr Landeshauptmann, das, was ich behaupte, beweise ich. Das
Projekt ist keinesfalls als Stadtgründung, sondern als Stadterweiterung mit enger Verknüpfung zu
vorhandenen Zentren zu sehen, Raumbedarf inklusive notwendiger Reserveflächen und mindestens
150 ha für Wohnstätten knapp unter 400 ha. Herr Landeshauptmann, schauen Sie, warum streiten Sie
denn das ab, wenn es der Dr.Sauberer auf der Schallaburg sagt? Hier zu lesen. Streiten Sie es doch
nicht ab! Wir können uns ja darauf einigen, daß es nur mehr eine Dorferneuerung wird, damit sind wir
einverstanden. (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt zu dem, was den Herrn Abgeordneten Krenn aufgeregt hat. Ich möchte ihn hier gar nicht
entschuldigen, aber es mag doch, wenn man sich zwei Tage lang hier im Landtag die Reden anhört,
manchmal so sein, daß ein Abgeordneter irgendwo einen Nerv trifft, was der andere nicht ganz
verkraftet. Herr Dr.Bernau, ich glaube, wir haben Verständnis dafür. Aber die Geschichte ist doch so
zu verstehen. Der Herr Kollege Fidesser, hat sich hier herausgestellt, und man hat hier förmlich die
Begeisterung gesehen, mit der er zum Ausdruck brachte, wie sehr die sozialistische Bundesregierung
Schiffbruch erlitten hat, in zwei Sparten, so hat er ungefähr gesagt, Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik.
Sehen Sie, und das bestreite ich aber doch auf das energischste. (Abg. Dr.Bernau: Na freilich!) Herr
Kollege Dr.Bernau, wissen Sie, ich bin jetzt das 26.Jahr Bürgermeister einer großflächigen Gemeinde.
Ich erinnere mich noch genau an ein Erlebnis, weil ich ja auch als Bürgermeister mit einigen
Gewerbebetrieben behaftet war, die wir heute gar nicht mehr haben. (Abg. Anzenberger: Weil Ihr
abgehaust habt!) Wir haben nicht abgehaust, Herr Kollege Anzenberger, noch nicht, obwohl uns Pröll
in den Gemeinden ja benachteiligt. Ich erinnere mich noch, Kollege Anzenberger, an die Zeitschriften
der Handelskammer, die ich selber lesen durfte, worin stand: "Wehrt Euch, freie Gewerbebetreibende,
wir sind freie Unternehmer, gegen die Bevormundung und Abhängigkeit vom Staate!" Wissen Sie, was
sich da gerade in meiner Gemeinde abgespielt hat? Da haben sich dann die Gewerbetreibenden
zusammengefunden, und der Vorsitzende, der einen gutgehenden Gewerbebetrieb hatte, hat erklärt:
Es ist schon so, ein Gewerbetreibender, der sich in seiner Dienstzeit nicht so viel zurücklegen kann,
bzw. nicht durch Pacht, Verpacht und Verkauf am Ende seiner Dienstzeit soviel Geld hereinbringt, daß
er davon leben kann, mit dem ist es nicht weit her. Und da sind dann nach einigen Diskussionen ein
paar ganz kleine Gewerbetreibende aufgestanden, ein Schuhmacher, ein Sattlermeister mit 5, 6
Kindern, und die waren anderer Meinung und haben dort erklärt: "Sie, so ist es nicht, lieber Kollege,
denn wir haben uns nicht soviel zurücklegen können. Wir sind also schon der Meinung, daß es gut
wäre, eine Gewerbepension zu haben", die wir als Sozialisten verwirklicht haben, Herr Kollege
Anzenberger, trotz der Einwände der Funktionäre der Handelskammer.
So ähnlich, Herr Kollege Anzenberger, hat es sich auch mit der Bauernpension abgespielt, wenn Sie
wollen. (Beifall bei der SPÖ.)
Erinnern Sie sich noch? Da werden Sie nervös, Kollege Anzenberger! (Abg. Anzenberger: Wo war
denn der Lechner im 56er Jahr?) Da können Sie mir nicht zuhören, da werden Sie nervös, aber ich
sage es trotzdem. Ihr Vertreter im Parlament Scheibenreif hat einmal im Parlament gesagt, der Bauer
braucht gar keine Pension, sondern es genügt für ihn sozusagen ein Schnupftabakgeld. Das hat
Scheibenreif als Ihr Vertreter im Parlament erklärt. (Abg. Buchinger: Wer hat das beschlossen?)
Kollege Buchinger, korrekterweise sage ich das auch: Na gescheiter sind Sie halt geworden! Die ÖVP
hat es dann noch, ich glaube 1969 oder 1968, beschlossen, mit unseren Stimmen bitte, darf ich auch
dazusagen. (Abg. Anzenberger: Die Sozialisten haben doch dagegen gestimmt!) Ja, ja, und wir haben
es dann auszuführen gehabt, und jetzt sage ich etwas. Kollege Anzenberger, fragen Sie einmal den
Sozialminister, wieviel er pro 1.000,-- Schilling Dauerpension dazuzulegen hat. (Abg. Buchinger: Der
Steuerzahler!) Etwa 800 bis 850,-- Schilling pro 1.000,-- Schilling muß der Sozialminister dazulegen!
Herr Kollege Fidesser, das ist das, was den Kollegen Krenn auf die Palme gebracht hat, daß er sich
im Bewußtsein dessen, was diese Regierung an sozialen Lasten bei der Gewerbepension, bei der
Bauernpension zu tragen hat, gegen eine solche Formulierung zur Wehr setzt. Und jetzt sage ich
Ihnen noch etwas, Kollege Fidesser! Schauen Sie, es kommt immer darauf an, wie man es sagt. Man
sollte halt manchmal auch das Gefühl haben so wie der Kollege, der da die Wirtschaftspolitik des
Landes nur positiv und die des Bundes negativ beurteilt. Herr Kollege Dirnberger, ich muß Ihnen das
auch sagen. Schauen Sie, Sie sollten sich erkundigen, wenn Ihnen der Horizont für diese Dinge noch
ein bißchen fehlen sollte. (Entrüstung bei der ÖVP. - Abg. Buchinger: Jetzt sind wir wieder dort!) Aber,
das ist ja nichts Schlechtes, ist ja nichts Schlechtes. (Abg. Buchinger: Wo bleibt der Ordnungsruf?)
Der Horizont, der Horizont wäre gar nicht weit, er führt nur zum Präsidenten Höfinger. (Abg. Rozum:
Bitte auch dem Redner zu sagen, daß er sich mäßigen soll!) Na ja, ja, ja. (Zweiter Präsident
Pospischil: Ich bitte, sich doch zu mäßigen, bitte, die Aufforderung geht an beide Parteien, und den
Redner weiterreden zu lassen.)
Es entsteht hier doch eine gewisse Vermutung, wenn von der Pleite der Wirtschaftspolitik geredet
wird, und die Handelskammer, die bestimmt nicht zum Loben der Regierung da ist, Herr Kollege
Dirnberger, spricht von Konjunktur in Niederösterreich, weiterer Aufwärtsentwicklung, Konjunktur in
der Industrie, Auftragsbücher sind noch voll. Also, Sie können doch nicht von schlechter
Wirtschaftspolitik reden, wenn wir sie mit den Werten der verschiedenen anderen Länder vergleichen.
Herr Kollege Dirnberger! Das ist doch nicht haltbar. Vergleichen Sie die Inflationsrate, die
Arbeitslosenrate, vergleichen Sie die Exportziffern. Vergleichen Sie doch das alles, dann müssen Sie
sich von mir gefallen lassen, daß ich Sie kritisiere. Wenn man das so (Abg. Anzenberger: Aber nicht
beschimpfen!) runterrattert wie ein Maschinengewehr, nicht wahr, wie aufgezogen, dann weiß man
doch, daß ein gutes Stück Demagogie drinnen ist. (Abg. Buchinger: Aber Sie sind unwahrscheinlich
empfindlich, wenn man Sie kritisiert!) Kollege Buchinger! Ich darf Ihnen auch noch etwas anderes
sagen, weil Sie zuerst erklärt haben, alles zu prüfen. Ich gebe Ihnen korrekterweise auch recht, ich
weiß das vom Kollegen Stangl, daß es bei der Überprüfung keine Diskussion gibt, das heißt
Diskussionen darüber, was überprüft wird, keine Schwierigkeiten. Aber, Herr Kollege Buchinger, Sie
haben gesagt, na ja einmal kommt man halt nicht zur Überprüfung und dann verlegen wir sie auf das
nächste Jahr. Hätten Sie, Kollege Buchinger, angesichts der Situation von Deutsch-Altenburg, ich
habe den Finanzkontrollbericht noch gut in Erinnerung, als Finanzkontrollausschußobmann doch noch
mehr darauf gedrungen, daß hier etwas geschieht oder noch einmal geprüft, oder zumindest noch
einmal die Regierung aufgefordert, mehr zu tun, vielleicht hätten wir das Problem Deutsch-Altenburg,
für das der Dr. Pröll nichts kann, auch der Herr Landesrat Schauer nur bedingt, hintanhalten können.
Ich rede nicht von der Verantwortung. Sie reden ja immer von der Regierungsverantwortung. Ich bin
nicht so bösartig. Ein bißchen haben Sie alle damit zu tun. Unter Landeshauptmann Ludwig und unter
Landesrat Schneider ist es passiert, und der Dr.Pröll und Schauer dürfen es jetzt ausbaden! Wir
sollten uns darauf einigen, Herr Landeshauptmann, nicht wahr? (Abg. Buchinger: Schauen Sie nach,
was unsere Aufgaben aufgrund der Verfassung sind!) Aber, aber, vielleicht hätten Sie als
Finanzkontrollausschußobmann, Abgeordneter Buchinger, doch einmal ein bißchen die Regierung
animieren können, dann wäre uns hier vielleicht manches erspart geblieben! Ich möchte aber schon
zum Schluß kommen.
Meine Damen und Herren! Bei aller Härte, die hier heute, gestern eigentlich weniger, zum Ausdruck
gekommen ist, würde ich sagen, man sollte nicht jedes Wort auf die Waagschale werfen, aber man
sollte auch nicht so empfindlich sein - auf beiden Seiten, das sage ich auch -, wenn Kritik geübt wird,
die dem einen oder anderen nicht paßt. Wenn wir uns darauf einigen könnten, glaube ich, wäre auch
diese hitzige Diskussion, wie sie stattgefunden hat, als erledigt zu betrachten. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte kommt der Herr Abgeordnete Auer.
Abg. AUER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich glaube, ich muß eingangs einmal diese Wortklauberei über den Hektarbedarf für die
Landeshauptstadt, die wir demnächst bauen werden (Beifall bei der ÖVP.) ins rechte Lot setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hier vor mir ein Schreiben der Landesregierung an
jene Gemeinden, die sich interessiert gezeigt haben, in ihren Mauern diese Landeshauptstadt zu
haben. Das sind bekannterweise die Gemeinden St.Pölten, Mödling, Klosterneuburg, Herzogenburg,
Wr.Neustadt, Krems, Baden, Ma.Enzersdorf, Tulln und Laxenburg. In dem Schreiben an die
Bürgermeister dieser Gemeinden ist natürlich auch vom Bodenbedarf die Rede. Ich darf nur
auszugsweise zitieren: "Da auch ein Standort in Ihrer Gemeinde genannt wurde oder in Betracht
gezogen werden könnte, ersuche ich als Projektleiter um ehestmögliche Mitteilung, ob in Ihrer
Gemeinde grundsätzlich ein Interesse an einer Einbeziehung besteht und auch ein entsprechender
Raum zunächst ohne Berücksichtigung der Eigentums- und Besitzverhältnisse vorhanden wäre. Es
müßte sich um einen entsprechend geschlossenen Grundkomplex im Ausmaß von mindestens 40 bis
50 ha handeln, der in günstiger Lage zum Zentrum und zum übergeordneten Verkehrsnetz liegt."
(Abg. Lechner: Wir reden vom Sauberer!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt habt Ihr es
amtlich, und ich glaube, damit ist ja der Grundbedarf einigermaßen gedeckt. Nachdem wir den
Grundbedarf für die Landeshauptstadt abgeklärt haben, möchte ich vielleicht doch auf ein paar
Probleme zu sprechen kommen, die sich ja quer durch die ganze Budgetdebatte gezogen haben, im
Zusammenhang mit der verstaatlichten Industrie, mit der VÖST und Intertrading.
Der Kollege Lechner hat also gemeint, ob wir in der Pendeluhr schlafen - so etwa - und nicht wissen,
daß es zwei Rezessionen gegeben hat. Aber natürlich, das hat sich ja herumgesprochen. Herr Kollege
Lechner, wir leben in einer Zeit des Konjunkturaufschwunges, und in der Zeit des
Konjunkturaufschwunges hat die VÖST diese Pleiten gebaut und nicht in der Zeit der Rezession!
(Beifall bei der ÖVP.) Fünf Minuten vor mir haben Sie die Aussage gemacht, ob wir nicht wissen, daß
die Konjunktur im Anspringen ist, daß wir die niedrigste Inflationsrate haben, und und und. Und
gleichzeitig muß man festhalten, daß die VÖST-Alpine in der Lage ist, in Zeiten des
Konjunkturaufschwunges Milliarden Defizite zu bauen.
Nun, mit dieser Intertrading-Pleite von 2,5 Milliarden Schilling, meine sehr verehrten Damen und
Herren, ist es im heurigen Jahr nicht abgetan, ja es werden 2 Milliarden aus anderen
Konzernbetrieben dazukommen, sodaß man mit etwa 4,5 bis 5 Milliarden Schilling rechnen muß.
(Abg. Keusch: Aber die Intertrading hat spekuliert, das ist etwas ganz anderes!) Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Locker verwirtschaftet der VÖST-Konzern in einem Jahr jenen Betrag, den das
Land braucht, um seine Einrichtungen für die Landeshauptstadt zu bauen. (Beifall bei der ÖVP.) Und
verantwortlich, meine Damen und Herren, sind, na wie könnte es anders sein, die Manager! Woraus
sich natürlich die Frage erhebt, ja bitte, wer hat denn diese Manager eingesetzt? Der Aufsichtsrat,
werden Sie mir sagen, hat sie bestellt. Wer hat sie vorgeschlagen zur Bestellung? Der
Eigentümervertreter, darf ich Ihnen sagen, nämlich die Bundesregierung bzw. der zuständige Minister!
(Abg. Lechner: Alle? Nicht auch die ÖVP? - Abg. Präsident Reiter: Na freilich, es kann ja nur die
Regierung vorschlagen! - Unruhe im Hause. - Zweiter Präsident Pospischil: Ich bitte, doch den Redner
weiterreden zu lassen!) In diesem Zusammenhang wäre ja zu prüfen, wie denn nun die Verantwortung
tatsächlich verteilt ist. Wir sind uns darüber einig, daß die Manager einen Teil der Verantwortung
haben. Wir glauben aber auch, daß die ÖIAG als Dachorganisation eine gewisse Verantwortung zu
tragen hat. Man hört ja immer wieder, die ÖIAG ist der Vater aller dieser Unternehmungen. Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich würde meinen, die ÖIAG ist in diesem Zusammenhang ein
Rabenvater, der sich um seine Betriebe viel zu wenig kümmert und viel zu wenig gekümmert hat, der
von nichts weiß, der nirgends eingreift, der anscheinend nur fungiert, um die von den Steuerzahlern
kommenden Gelder an die einzelnen Betriebe der verstaatlichten Industrie zu verteilen. Aber,
Kolleginnen und Kollegen, verantwortlich für mich ist an erster Stelle der Eigentümer, der Vertreter des
Eigentümers, und der Vertreter des Steuerzahlers aller Österreicher, vom Kleinkind bis zum Greis,
und das ist nun einmal die Bundesregierung! Da führt kein Weg vorbei, meine Damen und Herren! Als
Eigentümervertreter habe ich jedes Weisungsrecht und bin daher auch den Eigentümern
verantwortlich. Und wenn dieser Eigentümervertreter oder der zuständige Minister nicht informiert ist,
sich nicht informiert oder informieren läßt, dann hat er seine Aufsichtspflicht vernachlässigt. Meine
Damen und Herren! Ein Minister, der von nichts weiß, muß sich sicherlich die Frage gefallen lassen,
ob er der richtige Mann am richtigen Platz ist! Ich möchte Ihnen eine Presseaussendung nicht
vorenthalten, und zwar eine Aussendung der APA vom Mai dieses Jahres. Als Überschrift lese ich
hier: "VÖST auf der langen Geraden in die Gewinnzone." (Heiterkeit bei der ÖVP.) Der Herr Abfalter
hat eine Pressekonferenz gegeben und hat sich entweder nicht informiert oder die Unwahrheit gesagt.
Er führt also dann aus, warum diese Dinge ins bessere Lot kommen werden und warum eben
schwarze Zahlen geschrieben werden. Nicht zuletzt wird in der Dokumentation auch der Weg der
VÖST zu einem der 10 größten Erdölhändler der Welt und damit auch der Aufstieg der VÖST oder
Intertrading deutlich, die 1978 einen Umsatz von 300 Millionen Schilling erzielte, heute aber bei einer
Umsatzziffer von nicht weniger als 100 Milliarden hält.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war im Mai, im Mai dieses Jahres, und der Herr
Bundeskanzler und der Herr Minister für die verstaatlichte Industrie wissen von nichts. Am liebsten
hätten sie ja so getan, als ob sie heute noch nichts von diesen Ölgeschäften wüßten, die die VÖST
und, wie man hört, auch andere verstaatlichte Betriebe getätigt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde meinen, daß man nicht nur bei den Vorständen
der VÖST die strafrechtliche Verantwortlichkeit prüfen soll, sondern auch bei den Vorständen der
ÖIAG. Fünf Milliarden Verlust in einem Konzern in einem Jahr ist eine ungeheure Summe, ist ja auch
schon zum Ausdruck gekommen, aber geredet wird nicht von diesen ungeheuren Summen, sondern
geredet wird von den Gehältern und Pensionen der Manager. Im Verhältnis relativ ganz, ganz kleine
Beträge, um die es hier geht, aber natürlich, wir wissen schon, warum nur über das geredet wird: um
abzulenken, um Neidkomplexe zu schüren, denn sonst könnte ja jemand auf den Gedanken kommen,
nicht die Vorstände der VÖST sollten gehen, sondern der Sinowatz und der Lacina sollten den Hut
nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Das Mindeste, was der Anstand, der politische Anstand verlangen würde,
wäre, doch das Volk zu dieser Pleite zu befragen. Der Anstand würde es gebieten, daß diese
Regierung zurücktritt und Neuwahlen ausschreibt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP.)
Ich möchte abschließend noch folgendes sagen: Ich meine, wir sind niederösterreichische
Abgeordnete. (Abg. Gruber: Da schau her!) Bitte, meine Herren! Wir sind niederösterreichische
Abgeordnete, ich spreche von mir, ich bin mir nicht so sicher, Kollege Wedl, ob das bei Euch auch
zutrifft, (Heiterkeit. - Beifall bei der ÖVP.)
denn ich meine, hie und da hat man schon den Eindruck, daß Sie sich von der Parteizentrale nicht
ganz lösen konnten, wenn ich noch einmal bei der Hauptstadt anklopfen darf. (Abg. Icha: Ich habe
geglaubt, wir sind in einer Wählerversammlung!) Als Arbeitnehmer, als niederösterreichischer
Arbeitnehmer gibt es bei mir überhaupt kein Zögern, wenn es darum geht, durch den Bau eines
Zentrums, durch die Landeshauptstadt Arbeitsplätze zu schaffen. Ich bin schon sehr neugierig, meine
sehr verehrten Gewerkschaftskollegen, wie Ihr das Euren Bauarbeitern klarmachen werdet, daß Ihr
gegen ihre Arbeitsplätze hier im Landtag von Niederösterreich votiert und überhaupt gegen die
Bauarbeiter, die ja jetzt das Versagen der sozialistischen Regierung im Bereich der Energiepolitik voll
zu tragen haben, (Beifall bei der ÖVP.) einer Regierung, meine Damen und Herren, die nicht regiert,
die regiert wird, die nicht entscheidet und für die Entscheidung eine Ökologiekommission einsetzt,
obwohl man bei der Zusammensetzung schon weiß, daß nur ein "Nein" herauskommen kann, und die
die Gewerkschaft der Bauarbeiter, den Landesrat Brezovszky und uns alle, die wir mitgestimmt haben,
im Regen stehen läßt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! So wird man auf die Dauer sicher
nicht eine gemeinsame Energiepolitik zustande bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf noch einmal wiederholen, und ich glaube, darauf sollten wir uns einigen. Für mich, für meine
Fraktion und mit großer Wahrscheinlichkeit, der Kollege Lechner, glaube ich, hat es ja auch gesagt,
für uns alle gibt es keine niederösterreichische Privatwirtschaft oder eine niederösterreichische
verstaatlichte Wirtschaft. Für uns gibt es eine niederösterreichische Wirtschaft, wo alle Betriebe
inkludiert sind. Wir tragen für diese Betriebe Verantwortung, und gemeinsam sollten wir versuchen, die
Probleme dieser Betriebe zu lösen. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich verzichte.
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 7,
Wirtschaftsförderung, und die Resolutionsanträge der Abgeordneten Rupp und Krenn. Ich lasse
zunächst über den Ordentlichen Teil, dann über die Gruppe selbst und zum Schluß über die
Resolutionsanträge abstimmen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den Antrag nunmehr zu der Gruppe 7, Ordentlicher Teil, zu
stellen.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich beantrage, die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, mit
Einnahmen von 99,178.000,-- Schilling und Ausgaben von 798,236.000,-- Schilling im Ordentlichen
Teil zu genehmigen.
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: (Nach Abstimmung über die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung,
Ordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Einstimmig angenommen.
Ich lasse jetzt über die Anträge abstimmen. (Nach Abstimmung über den Antrag 16 des Abgeordneten
Rupp, betreffend einen bundeseinheitlichen Stromtarif): Danke. Mit Mehrheit abgelehnt. (Nach
Abstimmung über den Antrag 17 des Abg. Krenn, betreffend eine Nachförderung für die Kammer der
Arbeiter und Angestellten.)
Danke. Einstimmig angenommen. (Nach Abstimmung über den Antrag 18 des Abg. Krenn, betreffend
die Schaffung einer einheitlichen Telefongebühr): Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, zur Gruppe 8, Dienstleistungen, Ordentlicher und
Außerordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Die Gruppe 8, Dienstleistungen, weist Ausgaben von
14,003.000,-- Schilling aus, denen Einnahmen von 10,958.000,-- Schilling gegenüberstehen. In diese
Gruppe fallen die Einnahmen und Ausgaben für Liegenschaften sowie für land- und
forstwirtschaftliche Betriebe. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles
des Voranschlages beträgt 0,06 %. Im Außerordentlichen Teil werden Einnahmen von 6,000.000,-Schilling erwartet. Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten.
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Es liegt keine Wortmeldung vor. Zur Abstimmung liegt die
Gruppe 8, Dienstleistung, vor. Ich lasse daher über den Ordentlichen Teil, den Außerordentlichen Teil,
dann über die Gruppe selbst abstimmen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, zuerst den Antrag zu stellen.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich beantrage, die Gruppe 8, Dienstleistungen, mit
Einnahmen von 10,958.000,-- Schilling und Ausgaben von 14,003.000,-- Schilling im Ordentlichen Teil
sowie Einnahmen von 6 Millionen Schilling im Außerordentlichen Teil zu genehmigen.
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: (Nach Abstimmung über die Gruppe 8, Dienstleistungen,
Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Danke. Einstimmig
angenommen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Kurzbauer, zur Gruppe 9, Finanzwirtschaft,
Ordentlicher und Außerordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Die Ausgaben und Einnahmen der Gruppe 9,
Finanzwirtschaft, beziehen sich auf Kapitalvermögen und Stiftungen ohne eigene
Rechtspersönlichkeit, öffentliche Abgaben, Finanzzuweisungen und Zuschüsse, nicht aufteilbare
Schulden, Verstärkungsmittel und Jahresergebnis, Abwicklung der Vorjahre.
Die Ausgaben dieser Gruppe betragen 3.174,872.000,-- Schilling, ihnen stehen Einnahmen in der
Höhe von 11.301,567.000,-- Schilling gegenüber.
Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt
12,95 %.
Im Außerordentlichen Teil des Voranschlages sind in dieser Gruppe Ausgaben von 228,500.000,-Schilling und Einnahmen von 180,000.000,-- Schilling veranschlagt.
Herr Präsident! Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten.
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Icha.
Abg. ICHA (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine kurze
Vorbemerkung, bevor wir in die Gruppe 9 eingehen. Wir haben traditionell die Gruppe 9 als letzte im
Budget. Wir haben die Chance, noch heute fertig zu werden. Wir haben eine Budgetdebatte erlebt, die
an sich bis vor einer Stunde etwa mit geringen Höhepunkten im üblichen Rahmen gewesen ist. Sie ist
in der letzten Stunde etwas lebendiger geworden, und wir haben wieder einmal den Eindruck
gewonnen, daß die Mehrheit dieses Hauses ihre Frustration, in Österreich in der Minderheit zu sein,
hier in diesem Haus loswerden muß, daß Sie hier dieses Forum, in dem Sie die Mehrheit haben, dazu
benützen, um zu demonstrieren, wie schön es für Sie wäre, in Österreich die Mehrheit zu haben. Das
ist nicht der Fall, wir haben hier den Niederösterreichischen Landtag, wir haben das
niederösterreichische Budget und Sie verwenden, meine Damen und Herren, dieses Forum dazu, die
Bundesregierung, die Regierungspolitik und einzelne Minister rüde anzugreifen. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Buchinger: Es geht um unsere Steuerleistungen, um die Steuerleistungen des Landes
Niederösterreich!) Ich kann mich nicht erinnern, daß der Ausdruck über die Bundesregierung, sie wäre
ein Kasperltheater, jemals hier in einer nur ähnlichen Form gefallen wäre und ich meine schon, daß er
der Würde dieses Hauses einfach nicht gerecht wird. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte, und das ist
heute gesagt worden und wird sicher am Tonband zu hören sein, zum Gesamtbudget feststellen: Die
Gesamtsummen 1984-1986, das sind jene 3 Budgetjahre, von denen der Herr Landesfinanzreferent
sagt, es wären 3 aufeinanderfolgende Sparbudgets, haben sich um 8,3 %, um 1.959,000.000,-Schilling erhöht. Wir haben auch diesen Gesamtrahmen zur Kenntnis genommen, wir werden diesen
Gesamtrahmen akzeptieren und mitbeschließen. Ich darf sagen, es ist das dritte Sparbudget, Herr
Landesfinanzreferent! Es ist eine Minderheit nicht selbstverständlich dafür zu gewinnen. Wir
akzeptieren das heuer, wir haben aber bereits vorgesehen, wenn Sie nächstes Jahr wieder mit einem
Sparbudget kommen, dann werden wir für Sie den Ehrentitel "Honoris Knauser, Dr.Honoris Knauser"
erfinden. (Heiterkeit im Hause.) So leicht wird es nicht mehr gehen. Wir haben in der Gruppe 9, auch
das ist für das Land nicht uninteressant, die höchsten Einnahmen, nämlich 11,3 Milliarden und über
43 % des Gesamtbudgets auf der Einnahmenseite in diesem Bereich. Die größte Einnahmenposition
in der Gruppe 9 sind die Bundesabgabenertragsanteile. Die Gruppe 9 hat sich in diesen drei
Sparjahren um 12,3 % ausgeweitet im Vergleich zu den 8,3 %, um die sich das Gesamtbudget
ausgeweitet hat. Die Gruppe 9 hat sich also weit stärker ausgeweitet als das Gesamtbudget. Die
Ertragsanteile haben sich von 7,786 Milliarden auf 8,883 Milliarden erhöht, um 14,1 %. Das heißt, die
Ertragsanteile sind überdurchschnittlich, fast doppelt so hoch gestiegen als das Gesamtbudget, eine
für den Landesfinanzreferenten sicher nicht unerfreuliche Tatsache, in der allerdings, und hier sind wir
uns einig, ein höheres Steueraufkommen in Österreich der Hintergrund dafür ist, denn in unserer
verbundenen Finanzwirtschaft schneidet jeder Landesfinanzreferent entsprechend mit.
Am Gesamtvolumen des Budgets haben sich ebenfalls die Abgabenertragsanteile überproportional
erhöht, nämlich um fast eineinhalb Prozent. Die größte Ausweitung aller Gruppen findet in der Gruppe
9 statt. Hier erhöht sich der Ausgabenrahmen um 2,45 %. Das ist fast doppelt soviel als der
nächsthöhere Ausgabenrahmen, nämlich die Gruppe 7 mit 1,4 %. Auch hier in der Gruppe 9 die
größte Ausweitung von 10,5 % in den letzten 3 Jahren auf 12,95 % Budgetanteil, das ist eine
Steigerung um etwa 23 %. Auf der Ausgabenseite der Gruppe 9 sind natürlich die Tilgungen und die
Zinsen enthalten. Diese haben auch, das ist eine Konsequenz der gemeinsam beschlossenen Politik,
in diesen 3 Jahren eine Ausweitung erfahren: die Tilgungen von 500 Millionen auf 1,83 Milliarden und
die Zinsen von 880 Millionen auf 978 Millionen. In Summe betrugen 1983 die Tilgung und die Zinsen,
die Annuitäten also, 1.300,000.000,-- Schilling und belaufen sich jetzt auf 2 Milliarden. Die
Neuverschuldung wurde zurückgenommen, von 1984 mit 1,83 Milliarden auf 1985 mit 790,000.000
und 1986 mit 564,000.000. Der Herr Landesfinanzreferent hat in seiner Rede begründet, er wolle
vorsorgen für einen drohenden Konjunktureinbruch, den Experten für etwa 1986/87 prognostizieren,
und möchte dann Gas geben. Wir hoffen, daß das tatsächlich so ist, die Vergangenheit hat uns
gezeigt, daß auch in guten Zeiten das Sparen immer einen hohen Stellenwert gehabt hat. Auch im
Budget 1982, das war also vor den Sparbudgets, heißt es: "Ein Budget, erstellt unter den äußersten
Linien der Sparsamkeit."
(Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Wir wollen jetzt schon deponieren, wenn es zu diesem Konjunktureinbruch kommt, werden wir den
Herrn Landesfinanzreferenten beim Wort nehmen und er wird dann mit dem Fuß auf das Gaspedal
steigen müssen, denn wir haben erlebt, daß sich die Länder tatsächlich beim Gasgeben bei den
Konjunktureinbrüchen, die wir erlebt haben, die wir international erlebt haben und von denen
Österreich nicht verschont geblieben ist, sehr zurückgehalten haben und daß sie halt in diesem
Zusammenhang gesagt haben, na ja, gleiten ist besser als hetzen. Es wird in der Einbegleitungsrede
darauf hingewiesen, daß für die Gemeinden 2,9 Milliarden zur Verfügung stünden. Ich möchte nur
darauf hinweisen, es wurde bereits gesagt, daß bei genauerer Betrachtung dieser nicht
uninteressanten Zahlen in Wahrheit eine relativ kleine Zahl übrig bleibt, die tatsächlich zu Lasten des
Landes bzw. aus dem Landesbudget an die Gemeinden geht. 34 Millionen Schilling wurden hier
genannt. Uns wurde eigentlich nicht widersprochen. Die Landesumlage, für die Gemeinden ein harter
Brocken, steigt von 1985 auf 1986 um 29 Millionen Schilling. Und jetzt eine Passage, die an sich
traditionell zu den Reden des Landesfinanzreferenten bisher immer dazugehört hat, der Angriff auf die
Bundesregierung. Hier heißt es: "Das Belastungspaket der Bundesregierung hat erwartungsgemäß
bewirkt, daß Österreich der internationalen Aufwärtsentwicklung nachhinkt. Unsere Experten
befürchten sogar, daß wir schon im kommenden Jahr mit Arbeitslosenraten um 5 % rechnen müssen."
Dieses Nachhinken der Arbeitslosenzahlen würden sich viele europäische Länder wirklich wünschen.
(Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben in Österreich nicht ganz 5 %, wir haben in Amerika etwa 7 %, in allen OECD-Ländern über
8 und in den westeuropäischen Ländern über 11 % Arbeitslose. Diese Länder können nur davon
träumen, Arbeitslosenraten um 5 % zu haben. Aber es sind diese Aussagen, die generalisierend
einmal gegen die Bundesregierung, einmal generalisierend über irgendeine Politik getan werden, die
uns irritieren. Etwas möchte ich hier noch bemerken. Gleich in den Eingangssätzen weist der Herr
Landesfinanzreferent darauf hin, er freue sich über die ungeteilte Zustimmung in der Landesregierung
zu seinem Budget und sagt dann: "Diese Zustimmung bestätigt nicht nur die Zahlen, sondern auch die
Ideologie, die dahintersteht. Und die Zustimmung ist gleichzeitig auch die Anerkennung des Kurses,
den wir mit den Budgets der letzten Jahre eingeschlagen haben."
Meine Damen und Herren! Es ist die Art, die uns irritiert, aus einer Zustimmung zu nackten Zahlen
plötzlich herauszulesen, daß wir der Ideologie folgen. (LHStv. Dr.Pröll: Der Ideologie des Budgets!)
Wir stellen uns unter Ideologie etwas anderes vor. Es wäre korrekter gewesen, diese Einschränkung
hier vorzunehmen. Und auch einem rückwirkenden Persilschein sozusagen (LHStv. Dr.Pröll: Gebe ich
gerne!) für alles, was in den letzten Jahren in den Budgets gewesen ist, das wir teilweise kritisiert
haben und das jetzt mit dieser Zustimmung plötzlich in Ordnung wäre, dem können wir uns nicht
anschließen. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist eine zu exzessive Auslegung der Abstimmung in der
Regierung. Dort wurden die realen Ziffern zur Kenntnis genommen und mitbeschlossen. Das ist der
Geist, der dahintersteht, der es uns oft schwer macht, in Niederösterreich umfassend
zusammenzuarbeiten, wie Klubobmann Dr.Bernau diese Zusammenarbeit schon in seiner
Einbegleitungsrede wieder einmal beschwor. Aber als Beispiel, wie es nicht geht, ist gleich ein paar
Minuten später die Praxis gekommen. Weil auch wir meinen, daß die Bevölkerung über dieses große
Projekt der Landeshauptstadt befragt werden sollte, daß man die Meinung der Bevölkerung einholen
sollte, wird gleich herausgelesen, wir wären auch für die Landeshauptstadt. So geht es nicht. Wir sind
der Meinung, daß die Menschen unseres Landes über so eine Frage verbindlich befragt werden
sollen, und sie werden wahrscheinlich verbindlich befragt werden müssen. Das ist Ihnen sicher auch
bewußt. Die Menschen sollen gefragt werden, und aus der Tatsache, daß sie gefragt werden und wir
auch der Meinung sind, in einer Demokratie gehört sich das, aus dieser Tatsache können Sie nicht
herauslesen, wir wären bereits für Ihre Zielvorstellungen. Wir haben eines nicht mit Ablehnung zur
Kenntnis genommen. In der Budgetrede waren im 85er Jahr noch 36 Zeilen Kritik, dieses Mal sind es
nur mehr 22. Das ist nicht unangenehm für uns, wir nehmen das zur Kenntnis. (Abg. Anzenberger:
Wie der aufpaßt! - LHStv. Dr.Pröll: Das habe ich verpaßt!)
Wir nehmen auch zur Kenntnis, daß die Passage über die Landeshauptstadt 1985 10 1/2 Zeilen lang
war, daß es 1986 31 Zeilen geworden sind, daß also der Herr Landesfinanzreferent offensichtlich hier
diesem Thema nun einen breiteren Raum einräumt. Und es hat sich ja auch das Thema
Landeshauptstadt wie ein roter Faden durch die ganze Debatte gezogen. Es wäre ein Wunder, wenn
es nicht in der Gruppe 9 noch einmal käme. (LHStv. Dr. Pröll: Ist auch gut!)
Wir haben, das war neu, sogar gehört, daß man den Dichter Heinrich Heine strapaziert hat, man hat
auch Nestroy zugunsten der Landeshauptstadt strapaziert. Mir hat mein Freund Dr.Slawik, der ein
guter Nestroy-Kenner ist, einen Hinweis gegeben. Es geht da um "Heimliches Geld, heimliche Liebe".
Die Passage: "Haben Sie vielleicht ein heimliches Vermögen?" (LHStv. Dr.Pröll: Ein unheimliches!),
das würde ich den Landesfinanzreferenten in dem Zusammenhang fragen. (Heiterkeit. - Beifall bei der
SPÖ.) Die Antwort gibt er auch gleich selbst und sagt: "Nur beim Budgetmachen, da kommt man in
Schwierigkeiten!" Und wir sehen es gleich, der Dr.Bernau hat auch, eigentlich in einer entwaffnenden
Offenheit, hier gesagt: "Sie tun", er hat dabei uns gemeint, weil wir gesagt haben, das Geld, das für
die Landeshauptstadt an einem Punkt in Niederösterreich ausgegeben werden soll, soll über das Land
verteilt werden, "Sie tun so, als ob dem Landesfinanzreferenten ein Fort Knox zur Verfügung stünde."
Wir haben ohnehin angenommen, daß das offenbar so etwas sein soll, aber der Herr Dr.Bernau hat
gleich gesagt, das Geld wird weder für das eine noch für das andere da sein, und das ist eigentlich ein
recht offenes Wort gewesen. (Abg. Breininger: Wenn es nicht erarbeitet wird!) Es wird weder für das
eine noch für das andere da sein. Ich habe daraufhin die Passage über die Finanzierung der
Landeshauptstadt versucht aufmerksam zu lesen. Wenn Sie mir folgen: "Ein derartig umfangreiches
und zukunftweisendes Projekt kann nur in Form einer Sonderfinanzierung bewältigt werden. Es muß
darauf abgezielt werden, daß die daraus entstehenden Belastungen für das Budget erst dann wirksam
werden, wenn es zu einer Entspannung der gesamtwirtschaftlichen Situation kommt, die sich
wiederum in den Einnahmen der dann zu erstellenden Budgets positiv auswirkt."
So kann man es auch sagen. Kein Geld, keine Musik, wenn es einmal besser wird, können wir es uns
vielleicht leisten. So würde man das volkstümlich ausdrücken, was da steht. Ich kann mich dem fast
anschließen.
Wir haben ja bei dieser ganzen Geschichte über die Landeshauptstadt ja schon die wildesten Dinge
erlebt. Meine Damen und Herren! Ich darf nur ganz kurz erinnern an diese Kommissionen, diese
Expertenkreise, die da alle tätig waren, was dazwischen alles an Aussagen getroffen worden ist und
wie in Wahrheit so wenig Konkretes hinter den Aussagen steht. Für die Gruppe 9 sind die Aussagen
über den Finanzausgleich, über die finanziellen Auswirkungen durchaus interessant. In dieser ganzen
Studie gehen Sie in allen Überlegungen davon aus, es würden plötzlich 50.000 Menschen sozusagen
zusätzlich in Niederösterreich sein und das werde sich mit etwa einer halben Milliarde Schilling positiv
auf das Landesbudget auswirken. Da heißt es allerdings: "Das alles, ohne einer genaueren
Berechnung vorzugreifen." Das ist natürlich schon ein bißchen eine Einschränkung, die man aber
auch mitlesen soll. Und die genauen Berechnungen, die angekündigt worden sind, sind bis heute bitte
im Detail nicht vorgelegt worden. Was wir in der Zwischenzeit erlebt haben, war eine atemberaubende
Kampagne, eine Kampagne mit Plakaten und Inseraten, nicht nur das mit "Gulasch ohne Saft", was
Sie nicht mehr hören können, was ich verstehen kann, sondern auch dutzende andere genau so
geistvolle Aussagen.
Meine Damen und Herren! Da könnte man das Zitat variieren: "Und ist es auch Schwachsinn, so hat
es doch Methode." Denn diese Aussagen, meine Damen und Herren, die da getroffen worden sind auf
den Plakaten, in den Inseraten, die haben in Wahrheit, so glauben wir zu erkennen, ja nur den einen
Sinn gehabt, daß dieses Thema im Gespräch bleibt, daß es nicht vom Tisch ist. (LR Blochberger: Na
siehst Du!) Und dafür, um hier im Gespräch zu bleiben, haben wir Millionen ausgegeben! Noch ein
Inserat, noch ein kleines Zitat dazu. Da gibt es doch den Ausspruch: "Da wendet sich der Gast mit
Grausen." Bei diesem Plakat müßte man sagen: "Da wendet sich der 'Geist' mit Grausen." (Beifall bei
der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich habe sie alle da, ich lese sie nicht vor. Es sollten Emotionen geweckt
werden. Es sollte Stimmung gemacht werden. Und dann ist man konkreter geworden. Wir sind in die
Nähe der Frage gekommen, na und wie packen wir es an? Da ist - wahrscheinlich hat das die
Pressestelle selber gemacht - in der Presse ein Inserat veröffentlicht worden, wo es heißt: "Eine
Hauptstadt für alle Niederösterreicher", und der Landeshauptmann ist gefragt worden, wie:
"Momentan läuft eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse, die lange noch nicht abgeschlossen ist.
Jetzt schon zeichnet sich ab, daß es eine ganze Reihe von niederösterreichischen Standorten gibt,
die unvergleichlich günstiger sind als Wien. Sobald das wissenschaftlich untermauert ist, fällt die
Entscheidung." Dann wird gefragt: "Wer entscheidet, Herr Landeshauptmann?" Und der Reporter
sagt: "Sie denken an eine Volksabstimmung, Volksbefragung oder etwas ähnliches?" Ludwig
antwortet: "Genau, (Heiterkeit im Hause.) und mit dieser Volksentscheidung wird ein Prozeß in Gang
gesetzt, an dessen Ende Niederösterreich endlich eine Hauptstadt hat."
Das ist die seriöse Art, diese Frage zu behandeln, meine Damen und Herren, und das ist genau die
Art, wo wir nicht mitkönnen, wo Sie verstehen müssen, daß es wahnsinnig schwer ist, diese
Schlangenlinie rechtzeitig mitzumachen.
Und dann kommen die Appelle zur sachlichen Diskussion der Frage. Der Landeshauptmann sagt
selber in einer Fernsehdiskussion: "Hier handelt es sich um eine reine Sachfrage."
Reden wir zur Sache, reden wir vom Geld, reden wir von den Zahlen, die uns da immer vorgegaukelt
werden. Eine Aussage, auf der das Problem aufgehängt worden ist, heißt: "Niederösterreich rinnt
aus."
Ein Wissenschaftler hat gesagt: "Niederösterreich, die Struktur des Landes droht sich aufzulösen."
Diese Aussage wurde also als Begründung genommen, hier offensiv tätig zu werden, eine Vision zu
entwickeln.
Die Bevölkerungsentwicklung spricht eigentlich eine andere Sprache. Von 1923 bis 1981 hat Wien 20
% Menschen verloren, das Burgenland 5,6 %, und Niederösterreich hat um 0,1 % zugenommen. Also
vom Ausrinnen kann man hier nicht sprechen. (LR Prokop: Wieviele Geburten haben wir gehabt?) Die
Steiermark, die Menschen, die in diesem Land wohnen, gnädige Frau, sind mehr geworden. Also
Steiermark mehr, Oberösterreich mehr, Salzburg mehr, Vorarlberg mehr. Das sind die Länder, die
eine Hauptstadt haben. Aber, meine Damen und Herren, in Graz haben von 1971 bis 1981 die
Menschen um 5.000 Einwohner abgenommen. In Linz haben die Menschen um 3.000 Einwohner
abgenommen, Salzburg ist gewachsen, Innsbruck ist praktisch gleichgeblieben, Klagenfurt ist
geringfügig gewachsen, und in Wien sind um 84.000 Menschen weniger. Daraus abzuleiten, daß,
wenn Niederösterreich eine Hauptstadt hätte, die gesamte Bevölkerungsentwicklung generell anders
wäre, ist sehr abenteuerlich, ist jedenfalls durch die Zahlen nicht belegt. (Abg. Ing.Schober: Das ist in
Relation zur Geburtenrate!) Wir haben heute eine kurze Debatte erlebt, wo es um die Grundfrage
gegangen ist: Das ist eine Kostenfrage, und die ist nicht unwesentlich. Das ist richtig. Der Abg.
Lechner hat sich hier in seiner Aussage auf eine Ausgabe gestützt, also auf das, was beim
Symposium 1985 auf der Schallaburg verteilt worden ist. "Ein Land sucht seine Hauptstadt", war der
Überbegriff. Der, der das erstellt hat, ist der Professor Dr.Michael Sauberer, Ihnen sicher nicht
unbekannt. Projekt "Niederösterreichische Landeshauptstadt, Untersuchungsergebnisse des Institutes
für Raumplanung." Hier wird, das kann sich jeder ansehen, eindeutig davon gesprochen, daß inklusive
der notwendigen Reserveflächen von mindestens 150 ha für Wohnstätten knapp unter 400 ha benötigt
werden. Wir können nur das zitieren, was der Herr Prof. Sauberer, der ja Ihr Vertrauensmann in dieser
Sache ist, der Sie berät, den Sie immer wieder zitieren, ausführt, denn wir sind ja auf das angewiesen,
was wir hier kriegen. Und bei all den Ziffern, die jetzt schon am Tisch liegen und gesagt werden, wie 4
Milliarden, wie 6 Milliarden, ist es uns und auch dem Landesfinanzrefereten sicher klar geworden, daß
das aus dem Budget nicht finanziert werden kann. Da aber die Rückzahlung, denn in der
Geldwirtschaft bitte gibt es keine Wunder, da gibt es keine Geldvermehrung, trotzdem irgendwann
getätigt werden muß, können die Mittel nur aus dem Budget aufgebracht werden. Da können wir also
Tricks versuchen sonder Zahl, in letzter Konsequenz wird das Landesbudget früher oder später nicht
unwesentlich mit vielen hunderten Millionen jährlich belastet werden.
"Wir erwarten uns auf der Einnahmenseite Beträchtliches", so wurde bis vor einiger Zeit gesagt.
Inzwischen wird auch das ein bißchen relativiert. Die Einnahmenseite geht davon aus, daß 50.000
Menschen in der Endphase, 20.000 am Anfang nach Niederösterreich kommen. Wo sollten die bitte
herkommen? Man sagt, die Landesbeamten, die jetzt in Wien arbeiten, werden in der
Landeshauptstadt arbeiten, werden dann hinziehen. Ich nehme nicht an, daß Sie echt glauben, daß
die überwiegende Mehrheit der Regierungskräfte, der Hofräte, der Beamten, die pragmatisiert sind,
jetzt ihren Wohnsitz, wenn sie ihn in Wien haben, aufgeben werden, ihre Eigentumswohnungen
verkaufen werden, ihre Häuser verkaufen werden, oder was immer, und sich neu in Krems, in
St.Pölten, in Tulln ansiedeln werden. Wir glauben, das wird also eine sehr, sehr schwierige Prozedur
werden, es wird sicher außerordentlich lange dauern, und damit wird der Effekt, den Sie sich erwarten,
wahrscheinlich nur sehr schleifend vor sich gehen. Die Größenordnung bilden ja eigentlich nur die
1.400 Beamten, die derzeit in Wien wohnen, denn nur diese wären der Gewinn für Niederösterreich.
Sie wissen, daß die Mehrzahl im Raum um Wien wohnt. Es sind also über 2.000, die im Umland von
Wien wohnen. Nun ist es durchaus denkbar, daß auch die aus Langenzersdorf, aus Korneuburg, aus
Schwechat, aus Baden oder sonstwo nach Krems oder St.Pölten ziehen. Das Problem wird das
gleiche sein. Auch die haben sich Eigentumshäuser gebaut, auch die haben sich Siedlungshäuser
gebaut, auch die haben Eigentumswohnungen, auch denen wird es inklusive der Familie mit allen
Bindungen der Kinder an die Schule und so weiter nicht ganz leicht fallen, aber ich brauche mir
politisch nicht Ihren Kopf zerbrechen. Ich kann mir nur in Korneuburg vorstellen, wenn der Schillinger
Gerhard von Korneuburg wegzieht, wenn der Deiser Pauli aus Korneuburg auszieht, wenn der
Dr.Weissensteiner wegzieht - der eine ist Parteiobmann, der andere ist also ÖABB-Obmann und so
weiter -, das ist nicht mein Problem, das ist Ihr Problem. Ich kann mir bei der Struktur der
niederösterreichischen Beamtenschaft vorstellen, daß das auch politisch ganz schöne
Verschiebungen mit sich bringen wird und daß es da 1.000 Schwierigkeiten, politische Schwierigkeiten
geben wird, diese Übersiedlungen dann tatsächlich durchzuziehen. Wie Sie die anderen Institutionen
dazu bewegen, in die Landeshauptstadt zu übersiedeln, ist Ihr Problem. Interessant war im Ausschuß
die Aussage von Präsident Schwarzböck, der gesagt hat, na ja, die Landwirtschaftskammer wird es
sich auch überlegen, wenn uns die Bundesregierung einen Zuschuß gibt, natürlich. Ich glaube nicht,
daß es möglich sein wird, daß wir also auch diese Übersiedlungskosten bei der Bundesregierung
einfordern werden können. (Abg. Anzenberger: Das hat er aber nicht gesagt!) Die zusätzlichen, hat er
gesagt. Dazu werden wir also eine Hilfe vom Bund erwarten. (Abg. Anzenberger: Er hat gesagt, er
habe keine Sorge, daß wir die Landwirtschaftskammer nicht auch noch nach Niederösterreich
bekommen!) Ja, ja, aber als wir nach dem Geld gefragt haben. Das Geld ist natürlich der harte Kern,
gelt Kollege Schwarzböck? Gut, kommen wir jetzt zu den steuerlichen Fragen. Meine Damen und
Herren, zu den Steuern, den Einnahmen, die wir uns erwarten. Wenn die große
Bevölkerungsbewegung nicht eintrifft, dann wird wahrscheinlich auch die Einnahmenseite
entsprechend geringer werden. Die ÖVP, das haben wir hier in diesem Haus des öfteren gehört - der
Herr Präsident ist einer der Vorkämpfer, Präsident Romeder auch -, sie bekämpft seit langem den
abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Das ist ihr legitimes Recht, o.k., nur gerade dieser abgestufte
Bevölkerungsschlüssel, bitte, ist eine der Voraussetzungen dafür, daß der steuerliche Effekt eintritt,
den Sie sich von dieser Übersiedlung erwarten, nämlich daß einerseits Menschen von Wien nach
Niederösterreich kommen, das ist ein absoluter Gewinn, und daß Menschen aus einer kleineren
Gemeinde in eine größere kommen und dadurch die Steuerquote nach dem abgestuften
Bevölkerungsschlüssel in der größeren Gemeinde höher ist. Und jetzt gehen - versuchen Sie
mitzuüberlegen - Menschen aus den kleineren Gemeinden. Wir haben also gehört, die Mehrzahl der
Menschen, die jetzt in Wien arbeiten, die also potentielle Anwärter für die Übersiedlung sind, wohnen
im Umland Wien und haben dort den 7er Schlüssel. (Abg. Buchinger: In 15 Jahren!) Der 7er
Schlüssel, der ja auch bekämpft wird, aber eine Realität und für die Gemeinden in Niederösterreich
nicht uninteressant ist. Und wenn jetzt Bewohner aus Langenzersdorf, aus Perchtoldsdorf, aus
Klosterneuburg nach St.Pölten ziehen, dann bleibt es annähernd gleich. Wenn sie nach Krems
ziehen, wird es schon schlechter, weil Krems den niedrigeren Schlüssel hat, wenn sie nach Tulln
ziehen, wird es noch schlechter, denn Tulln hat noch einen geringeren Schlüssel. Also der Effekt, der
aus diesem Titel eintreten wird, meine Damen und Herren, wird sich in Grenzen halten. Der wird sich
in Grenzen halten. (LHStv. Dr. Pröll: Das ist nicht logisch!) Eine Oberverteilung gibt es auch. Auch die
Oberverteilung ist da, aber der Effekt für die Gemeinden, meine Damen und Herren, wird sich in
Grenzen halten. Die gemeindeeigene Lohnsummensteuer - wir wissen alle, es wäre schön, wenn die
Landesdienststellen Lohnsummensteuer an die Gemeinden zahlen würden - haben wir nicht. Es wird
also von der Lohnsummensteuer her kein Effekt für die Standortgemeinde, egal welche es dann sein
sollte, eintreten. Die Grundsteuer wird keinen Effekt bringen. Von der Grundsteuer werden die
Wohnungen befreit sein, so nehmen wir an, so hoffen wir, und die Gemeinden, das Land selber
zahlen keine Grundsteuer. Bleibt die Getränkesteuer, auf die auch hingewiesen worden ist. Ich
glaube, wir sollten auf die Trinkfestigkeit der Landesbeamten nicht die Steuerrelation aufbauen. Das
wäre also unzulässig. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Auf der Einnahmenseite steht der Verkauf der Realitäten in Wien, steht der
Verkauf dessen, was wir derzeit haben, und wir erwarten uns mit großem Interesse die 4. oder 5.
Opernhausdebatte in diesem Haus, wenn es verkauft wird und wenn sich dann herausstellt, was wir
dafür erlösen werden können, denn wenn sich bitte unter den Wiener Händlern herumspricht, daß
eine Institution hunderte, tausende Quadratmeter Bürofläche anzubieten hat, dann wird der Preis
wahrscheinlich ins Bodenlose sinken. (Abg. Anzenberger: Alles nur wahrscheinlich!) Wir können uns
nur wünschen, daß wir nicht auch noch einem Janoschik und einem Duval in die Hände fallen, denn
dann wird es noch schrecklicher für uns werden.
Meine Damen und Herren! Jetzt bitte überlegen Sie. Zwei junge Leute haben den Wunsch, sich ein
Haus zu bauen. Was werden sie tun? Die werden sich zusammensetzen, werden gemeinsam
überlegen, werden sich ausrechnen, was sie verdienen: wieviel Darlehen kriegen wir, wieviel Darlehen
können wir zurückzahlen. Sie werden feststellen, was rundherum da ist und was fehlt, was das Haus
kosten wird, und dann werden sie beschließen ja oder nein, und sie werden das, wenn sie vernünftig
sind, gemeinsam beschließen. Das tut jeder vernünftige Mensch, und diese Art der Vernunft hätten wir
uns eigentlich auch von einer großen Institution wie das Land Niederösterreich erwartet. Diese
Vernunft sollte auch für die Politik des Landes Niederösterreich gelten. (Beifall bei der SPÖ.)
Bisher haben wir allerdings den Eindruck gewinnen müssen, leider, daß in dieser Kampagne für die
Landeshauptstadt Vernunft die geringste Rolle spielt. Der Herr Landesfinanzreferent übernimmt in
seiner Budgetrede im wesentlichen die Pro-Argumente, schreibt sie hinein, hat sie uns vorgetragen.
Wir haben den Herrn Landesfinanzreferenten bis jetzt für einen Realisten gehalten und wir glauben,
ein Landesfinanzreferent sollte auch ein Realist sein. Uns wäre wohler dabei, wenn wir das Gefühl
hätten, daß er ein Realist ist. Wenn er jetzt auch zu den Visionären überwechselt, haben wir ein
bißchen das Gruseln. Wir haben überhaupt das Gefühl, in dieser Frage habt Ihr Euch den Großkönig
Xerxes zum Vorbild genommen, der im 5.Jahrhundert vor Christi mit seinen Mannen ausgezogen ist,
eine Schlacht zu gewinnen, der die Brücken hinter sich verbrannt hat, damit keiner lebend
zurückkommt. Und hier gibt es für Sie nur den Marsch nach vorne. Meine Damen und Herren! Ich bitte
um Verständnis, diesem Xerxes können wir nicht folgen! (Beifall bei der SPÖ. - LHStv. Dr.Pröll: Wir
wollen Brücken bauen, nicht niederbrennen!)
Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir diesmal noch einen Abschnitt zu behandeln, über den wir
bis jetzt eigentlich nie gesprochen haben. In der Gruppe 9 sind die Beteiligungen enthalten. Sie
wissen, Gruppe 9, 914 die NEWAG, die NIOGAS, die NÖSIWAG, die Grenzlandförderung GesmbH,
die Ennshafen GesmbH, Kurhotel Bad Schönau GesmbH, Jod-SchwefelHeilbad Betriebs GesmbH
und Co.KG Bad Deutsch Altenburg, das ist schon ein Name, der sehr bekannt ist. Meine Damen und
Herren! Bei diesem Budgetposten Beteiligungen kommen wir zwangsläufig in eines der Hauptthemen
des heurigen Herbstes. Das ist die von Ihnen aktualisierte und seit einigen Monaten betriebene
Kampagne, die Reprivatisierung. Der Vorwurf, die öffentliche Wirtschaft sei unbeweglicher, die
Strukturprobleme würden in der öffentlichen Wirtschaft schwerer bewältigt, wir haben dieses Problem
in den letzten Stunden bis zum Überdruß diskutiert. Die VÖST war nicht der aktuelle Anlaß für die
Debatte, aber von diesem Anlaß wird die Debatte natürlich derzeit - es wäre ein Wunder, wenn es
nicht so wäre - überschattet. (Abg. Buchinger: Der war es aber nicht! - Abg. Böhm: Da müßten wir
schon 15 Jahre darüber reden!) Der Abg. Lechner hat dazu ganz konkret gesagt - ich will das gar nicht
wiederholen, es ist auch unsere Meinung -, es berührt uns unangenehm, daß Sie sich hier, obwohl Sie
bzw. Ihre Leute mitgestimmt haben, mitentschieden haben und auch mitverdient haben, jetzt von der
Verantwortung absentieren und von Mitverantwortung halt keine Rede ist. Schön, aber eine fundierte
Sachdiskussion darüber wird auch auf einer anderen Ebene geführt. Ich darf sagen, in allen
Geschichtsperioden hat es gemeinschaftliches Eigentum gegeben. Es ist überliefert, daß schon in den
großen alten Reichen am Nil, am Euphrat und am Tigris die Bewässerungsanlagen, die damals die
Grundlage des Lebens waren, dem gemeinschaftlichen Eigentum zuzuordnen waren, und das war
vernünftig so, weil nicht einer oder einige wenige daran verdient haben.
Die großen politischen Auseinandersetzungen in Österreich über diese Fragen wurden am Beginn gar
nicht von Sozialisten geführt. Ich darf erinnern, daß die Post unter Kaiser Josef II. Staatseigentum
wurde, daß die Eisenbahnen unter Kaiser Franz Josef Staatseigentum geworden sind. (Abg.
Buchinger: Niemand in der ÖVP hat gesagt, daß man diese reprivatisieren soll. Damit das klar ist!)
Bitte, wir haben das schon von der Post gehört, und man hört aus der ÖVP Verschiedenstes; es gibt
ein breites Spektrum, aber das nehmen wir zur Kenntnis. Weil Sie also eine Partei mit vielen
Meinungen sind, paßt das halt manchmal nicht ganz zusammen. Es paßt nur manchmal nicht ganz
zusammen. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) Die große Auseinandersetzung zum Beispiel auch in
Wien wurde nicht von Sozialisten losgetreten, sondern wurde 1881 zwischen Lueger und Dr.Newald
über privaten und öffentlichen Bereich, Planung und Wirtschaft geführt, und der Lueger hat damals
schon gesagt: "Die Herrschaften wollen mit dem gewinnträchtigen Teil der Gürtelbahn ihre Geschäfte
machen, die Millionen für die Wiental-Regulierung und die Trasse soll die Stadt aufbringen. Das wird
nicht gehen." Das war seinerzeit kein Sozialist, aber er hatte die Erkenntnis, daß es so nicht geht.
Darf ich darauf hinweisen, auch die Übernahme der ehemaligen deutschen Eigentumsbetriebe und
der Großbanken (Abg. Mag.Freibauer: So kann man die Debatte auch führen!) erfolgte in Österreich
im Jahre 1947 unter einer unter absoluter ÖVP-Mehrheit stehenden Regierung einstimmig. Das war
damals unbestritten und hat sich in vielen, vielen Jahren bewährt.
Ich darf einen unverdächtigen Zeugen zitieren: "Die private Wirtschaft wäre niemals in der Lage
gewesen, die zerstörten Betriebe wieder aufzubauen. Diesen Wiederaufbau konnte nur der Staat
selbst durchführen. (Abg. Dr.Bernau: Das ist ja nie angezweifelt worden!) Darüber hinaus wurde das
Parlament auch von dem Gedanken geleitet, politische Einflüsse von außen, vom Ausland
auszuschalten, die uns in der Vergangenheit Sorge bereitet haben. Der Ausbau der großen
Unternehmungen der verstaatlichten Industrie ist ein wesentlicher und unentbehrlicher Teil der
Wiederherstellung der gesamten Wirtschaft Österreichs gewesen. Die Leistungen der verstaatlichten
Industrie für die Gesamtwirtschaft waren ebenso bedeutungsvoll wie mannigfaltig. Als Lieferanten von
Rohmaterial und halbfertigen Waren für die weiterverarbeitende Industrie und für das Gewerbe haben
die verstaatlichten Betriebe bewußt im Interesse der gesamten Volkswirtschaft darauf verzichtet, die
jeweils möglichen Preise zu verlangen. Sie haben dadurch auch dem Wiederaufbau der
Privatwirtschaft einen unschätzbaren Dienst geleistet." Das hat der Bundeskanzler Gorbach gesagt,
bitte schön, das war sicher kein Sozialist! (Abg. Buchinger: Ich bin nur froh, daß Sie jetzt auch zur
Verstaatlichten kommen. Uns haben Sie den Vorwurf gemacht, daß das nicht hierher gehört!) Ich
habe hier nicht zum konkreten Anlaß, sondern generell im Rahmen der Debatte Stellung genommen,
wenn es heißt, weniger Staat, mehr privat, und daß das Ansiedeln schon etwas Positives wäre. Da
muß man also dahintersehen, und, bitte schön, ich habe noch einen Zeugen da. Soll ich nicht? Ich
hätte den Papst Johannes auch noch gerne zitiert. Ich verzichte darauf, meine Damen und Herren! Ich
möchte nur an eines noch erinnern. Es hat im Bereich der öffentlichen Wirtschaft, im Bereich der dem
Land Niederösterreich gehörenden Betriebe auch einmal beträchtliche Verluste gegeben, wo das
Land Niederösterreich damals mit 650 Millionen Schilling einspringen mußte. Das war bei der NEWAG
der Fall, die wurde saniert zu Lasten des Landes Niederösterreich, und diese 650 Millionen aus dem
Jahre 1967/68 sind heute ein ganz ein schöner Batzn! Es gab also damals viele Diskussionen, es hat
damals diesen Brocken zur Sanierung geben müssen, es ist damals saniert worden, aber bitte, wir
haben das in Niederösterreich schon hinter uns. Und zum Schluß ein Wort, das mir sehr gut gefallen
hat, wo gesagt worden ist, wir sind nur Treuhänder der Mittel, die vom Steuerzahler in das Budget
kommen, die allerdings auf dem Umweg über das Bundesbudget ins Landesbudget kommen, und
daher ist es kein Verdienst sozusagen irgend eines Finanzministers, eines Ministers und so weiter. Ich
würde Sie bitten, meine Damen und Herren, bei den Reden überall im Land, wo es heißt, der Dank an
den Herrn Landeshauptmann für dieses und jenes, der Dank an den Herrn
Landeshauptmannstellvertreter für dieses und jenes, auch daran zu denken, daß das, was damit
finanziert wird, etwas ist, das wir nur zur treuhändigen Verwaltung übernommen haben. Wir danken
dies der verbundenen Finanzwirtschaft, die gerade in der Gruppe 9 großartig zum Ausdruck kommt,
und darum werden wir auch der Gruppe 9 die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dkfm.Höfinger.
Abg. Dkfm.HÖFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren
des Hohen Hauses! Mein Vorredner hat für die Einleitung zum eigentlichen Thema genau 37 Minuten
benötigt. (Ruf von Abg. Präs.Pospischil.) Ich stelle es ja nur fest. Es war hier abzulesen an der großen
Uhr gegenüber, Herr Präsident! Er hat für die Einleitung 37 Minuten benötigt und dann 7 oder 8
Minuten zur Sache gesprochen. Ich habe mir vorgenommen, nicht auf alles einzugehen, aber es ist
verlockend, ja es ist notwendig, hier doch einiges richtigzustellen, was Vorredner erwähnt haben,
obwohl ich mir bewußt bin, daß ich nicht die präzise Diktion, die geschliffene Ausdrucksweise und die
belehrende Art mancher Herren habe. Ich bin leider kein Lehrer, um das so schön über die Rampe zu
bringen.
Ich möchte aber dem Herrn Klubobmann etwas sagen. Er hat triumphal die Blätter, die Ausschnitte
aus der Handelskammerzeitung geschwenkt, ich danke übrigens für die gute und wirksame Werbung,
ich werde mich dann noch mit einem Geschenk einstellen! Herr Klubobmann! Sie haben nur die
Titelzeilen verlesen. Kollege Krenn hat das auch angezogen, hat die Freunde aus meiner Fraktion,
Kollegen Trabitsch und Hoffinger, gerügt, sie hätten alles so rosig geschildert. Bitte, Sie haben die
Titelzeilen verlesen, aber nicht tiefer in den Inhalt hineingeschaut oder zumindestens das nicht
reproduziert. Dort steht nämlich, daß anläßlich der Konjunkturgespräche der niederösterreichischen
Wirtschaft vorrangig produzierende Betriebe aus Industrie und Gastgewerbe eingeladen sind, um
abzustecken, um anzusagen, wie ihre Entwicklung hinsichtlich Konjunktur und ihre Prognose aus dem
laufenden Jahr in das nächste Jahr ausschaut. Und dort, Herr Kollege Lechner, lesen Sie, daß
insbesondere jene Betriebe, die exportorientiert sind, feststellen, daß diese Konjunktur, dieser leichte
Konjunkturaufschwung in erster Linie auf den Exporterfolg zurückzuführen ist, wie man überhaupt
sagen muß, und das erklären die Wirtschaftsforscher, daß dieser Aufschwung durch die Erfolge der
exportorientierten Wirtschaft trotz der bestehenden Rahmenbedingungen möglich war. Dazu ist der
Aufruf ergangen, daß es auch gelingen möge, der Inlandskonjunktur durch eine gehobene Nachfrage
der Konsumenten auf die Sprünge zu helfen. Ich möchte schon feststellen, daß man hier die
Wirtschaft nicht geteilt sehen kann und schließe an Kollegen Auer an, der gesagt hat, es gibt nur eine
niederösterreichische Wirtschaft. Genauso wie es nur eine Industrie gibt, gibt es auch hier nur eine
Wirtschaft, nicht die Exportwirtschaft, na ja, und die Binnenwirtschaft, die soll halt schauen, wie sie
durchkommt. Wir bekennen uns zu dieser Wirtschaft und auch zum gemeinsamen Erfolg, wenn er
auch ausgelöst wurde durch die Exporterfolge. Wir bekennen uns zu dem gemeinsamen Erfolg dieser
Wirtschaft, der der Leistung und dem Einsatz der Unternehmer und ihrer Mitarbeiter zu verdanken ist,
doch hat unser Vertrauen in die Rahmenbedingungen dieses Staates in den letzten Tagen und
Wochen doch einen gewissen Dämpfer bekommen. Ich möchte jetzt nicht wieder zurückfallen in
manche Dinge, die hier gesagt wurden. Bitte, aber wenn hier deutlich gesprochen wurde, dann ist es
doch kein Anlaß, sich groß beleidigt zu zeigen, denn was sich auf dem Sektor der Verstaatlichten,
insbesondere auf dem Sektor VÖST-Intertrading abgespielt hat, ist ja kein Blumenstrauß von
duftenden Erfolgen, sondern ist ein Trümmerhaufen, und das kann man nicht abstreiten! Und weil man
schon so empfindlich ist, meine Damen und Herren, dann habe ich mir gedacht, wenn es eine
Ordensverleihung gäbe für Empfindlichkeit, hätten Sie sicher heute schon die Goldene Rose am
rosaroten Stengel bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich werde nicht 35 Minuten einleitend so reden, aber ein bißchen eine Auflockerung tut in dieser
späten Stunde, glaube ich,gut. Hätten bitte die Rahmenbedingungen gestimmt, wie Sie es immer
sagen, dann wäre dieser Aufschwung, den man nicht wegdiskutieren kann und der sicher notwendig
ist, ganz anders ausgefallen, und es wäre in jenem Sektor der Wirtschaft auch alles in Ordnung
gewesen. Dann hätten wir jene Steuererleichterung für die Unternehmer und insbesondere auch für
die Arbeitnehmer schon heuer oder im kommenden Jahr erreichen können, die die Nachfrage so
ankurbelt, daß die Inlandskonjunktur nicht nur ein Lüfterl, sondern ein stärkerer Wind geworden wäre.
Kollege Icha hat gesagt, er warte auf die Bekanntgabe der Kosten für die Landeshauptstadt. Jetzt soll
er sie haben, denn ich komme noch auf manche Aussagen zurück, allerdings nicht 35 Minuten lang,
so hoffe ich. Wenn gesagt wurde, daß hier Milliarden vergeudet wurden, daß Milliarden verschwunden
sind, könnte ich da ein Dichterwort zitieren: "Seid verschlungen Milliarden." (Abg. Lechner:
Umschlungen, nicht verschlungen!) In diesem Fall sind sie verschwunden. Ich weiß es, aber es wurde
auch abgewandelt, Herr Kollege Lechner! Ich lasse mich gerne belehren. Aus Ihrer profunden
Kenntnis der Germanistik bin ich gerne bereit noch etwas dazuzulernen. So. Diese Milliarden, die also
jetzt weg sind, sie schwimmen auf 100 Tankern irgendwo in den Weltmeeren oder sind futsch nach
Bayou. Es summiert sich. Da hätten wir nicht nur locker die Hauptstadt bauen können, sondern da
hätten wir locker, meine Damen und Herren, die 12 Milliarden schon beieinander, die diese
Steuererleichterung, Steueranpassung für die Unternehmer und für die Arbeitnehmer in diesem Land
erfordert hätten. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt noch ein Wort zur Geschichte der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft. Kollege
Lechner hat hier verkündet urbi et orbi ex kathedra, daß die Sozialisten die Urheber der
Pensionsversicherung der gewerblichen Wirtschaft gewesen sind. (Abg. Lechner: Das war auch so!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bekenne ein, daß ich mir im Jahre 1957, da war ich
gerade 4 Jahre nach Studien oder Auswärtspraxis im eigenen Geschäft tätig, als innerhalb der
Gremien der Bundeskammer diskutiert und abgestimmt wurde, ob denn eine Absicherung der Risken
in Form einer Sozialversicherung für die gewerbliche Wirtschaft stattfinden soll, damals als jüngerer
Mann gedacht habe, na es müßte doch möglich sein, was Sie heute zitiert haben, ohne diese
Zwangsversicherung durchzukommen. Ich bekenne heute ein, daß wir durch die immer stärkere
Mitbeteiligung des Staates an allen Unternehmungen eben bis hinunter zum kleinsten Steuerzahler
und Gehaltsempfänger und das Mitmarschieren des Staates heute schon eine Staatsquote haben, die
uns - Sie haben einmal gesagt, es sei eine Milchmädchenrechnung - praktisch bis zum 4.Juni, glaube
ich, für die Erfordernisse des Staates arbeiten läßt und dann erst für uns selber. Wenn also die
Staatsquote in diesem Ausmaß gestiegen ist, dann bitte sagen Sie mir, wie der kleine
Schustermeister, Schneidermeister, Greißler seine Vorsorge für das Alter treffen soll?
Niemand anderer, ich möchte das hier wirklich betonen und die historische Richtigkeit wieder
herstellen, niemand anderer als Julius Raab war es, der in weiser Voraussicht gesagt hat, ihr
Großkopferten und ihr Jungen, die ihr heute noch keine Pension braucht und nicht daran denkt, ihr
werdet daraufkommen, daß es in 20, 30 Jahren notwendig ist, daß der kleine Unternehmer auch
abgesichert wird gegen alle Risken der Zukunft. Julius Raab war schließlich der, der 1957 die
Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft ins Leben gerufen hat. Und wenn Sie sich heute
beschweren, daß die Bauern oder die Gewerbetreibenden vom Staat Milliarden-Zuschüsse
bekommen, so möchte ich daran erinnern, daß seinerzeit eigentlich die Gewerbesteuer dazu
eingeführt wurde, um jene Altersvorsorge und Sozialversicherung für die Zahler dieser
Gewerbesteuer, nämlich für die Unternehmer, sicherzustellen, nur ist dann im Zuge der Einverleibung
der Steuern in den allgemeinen Topf diese Intention vergessen worden, und die 4 Milliarden, die heute
dort hingehen, sind längst erarbeitetes und verdientes Geld, das aus der Wirtschaft gekommen ist.
Noch eines zum alten Lueger. Ich will nicht wieder die Geschichte aufwärmen. Lueger ist das Beispiel
dafür, und ich bekenne mich zu dem Prinzip der Subsidiarität, daß Leistungen, die der einzelne, die
der Private und die die kleinere Einheit des Staates nicht im entsprechenden Ausmaß erbringen kann,
von der größeren Einheit zu übernehmen sind.Lueger, wenn Sie ihn schon zitiert haben - es freut
mich, daß er jetzt posthum auch die Anerkennung der linken Seite findet -, war der erste, der eine
funktionierende Infrastruktur in Wien eingeführt hat. Davon zehrt die Stadt Wien noch heute, nur ist
halt leider nach so vielen Jahren schon manches gebrechlich. Heute muß die Stadt Wien in einer
gigantischen Aktion jene Einrichtungen, die Lueger in weiser Voraussicht damals als
Kommunalbetriebe geschaffen hat, sanieren mit Hilfe jener Gelder, die für die Staustufe Wien von den
DoKW wieder über alle Steuer- und Energiezahler aufgebracht werden müssen. Da es nicht gelungen
ist, Hainburg durchzubringen, wird jetzt die Staustufe Wien vorgezogen, aber nicht nur deswegen, weil
dort plötzlich alle Umweltprobleme gelöst sind oder alle Bedenken verloren gingen, sondern weil sich
die Gemeinde Wien 14 Milliarden Schilling an Infrastruktur erspart, weil ja seit Luegers Zeiten in
manchen Bereichen sehr wenig geschehen ist. Wir freuen uns, daß Sie Lueger heute posthum so
hohe Anerkennung zollen.
Nun noch zur Frage Landeshauptstadt. Herr Kollege Icha! Sie haben allerhand behauptet und gesagt,
es hänge von der Wirtschaftskraft ab, es hänge von den Impulsen ab, die gegeben werden, und
haben gleichzeitig festgestellt, na ja die Entwicklung der anderen Landeshauptstädte sei nicht so
großartig. Sie haben da einen sehr kurzen Zeitraum genommen, übrigens den Zeitraum von der
Volkszählung 1971 bis 1981, der wirtschaftlich auch nicht gerade der günstigste war. Man muß solche
Entwicklungen nicht von heute auf morgen betrachten und auch nicht aus Sorge, ob die Hofräte in
einer möglichen Landeshauptstadt dann auch ein Platzerl haben werden, wo sie ihr kahles oder
ergrautes Haupt hinlegen werden, die sind längst in Pension, wenn es wirklich zu einer Übersiedlung
kommt. Diese Sorge kann ich Ihnen zerstreuen, Herr Kollege Icha! Die Tränen sind mir bei Ihrer Rede
gekommen. (Abg. Lechner: Mir kommen Tränen bei dem Gedanken! - LHStv. Dr. Pröll: Der Freude
oder der Rührung?)
Herr Kollege Lechner! Wir werden nicht mehr aktiv hier sitzen, aber es ist fein, daß hier eine so
rührende Stimmung schon vorweihnachtlich, direkt adventlich eingezogen ist. Ich könnte jetzt eine
Kerze anzünden und sagen, machen wir eine Besinnungsstunde. Aber bitte, Sie haben da gesagt, es
sei nicht sehr viel passiert bezüglich der Bevölkerungsbewegung in den Landeshauptstädten. Wenn
Sie in der Statistik diese auf längere Zeit anschauen, dann werden Sie daraufkommen, daß die
Entwicklung, die Entwicklung seit den 20er Jahren bis heute, doch eine andere ist, daß sich nämlich
die Bevölkerungszahl in den Hauptstädten, in den Landeshauptstädten seither verdoppelt, in Salzburg
vereineinhalbfacht hat und, Herr Kollege Icha, (Abg. Icha: Die Zeit des Wachstums der Städte ist
vorbei!) daß die Wirtschaftskraft dieser Landeshauptstädte ein Gradmesser ist, der mir auch etwas
sagt, denn wenn Sie das Sozialprodukt der Länder anschauen - ich nenne jetzt absichtlich nicht
Salzburg, sondern Oberösterreich oder Steiermark -, dann kommen Sie darauf, daß ein Drittel dieses
Landessozialproduktes in der Landeshauptstadt und in der Region erarbeitet wurde. Das ist in Linz
genauso wie in Graz und ist auch in Innsbruck ähnlich. (Abg. Uhl: Das Wachstum der
Landeshauptstadt!)
Herr Kollege! In den niederösterreichischen Städten, die bisher nicht Landeshauptstadt sein konnten,
ist das Urbanprodukt, gemessen am Landesprodukt, sehr niedrig. St.Pölten, die größte Stadt, hat die
größten Anteile mit 4,2 %, gefolgt von Wr.Neustadt mit 3 1/2 %, Krems mit 3 % und alle anderen
Städte, Baden, Amstetten, Stockerau, Korneuburg, liegen unter 2 %. In der Summe ergibt das also
höchstens, wenn wir alle 4, 5 Städte, die heute im Gespräch sind, zusammennehmen, 14, 15 %.
Wenn Sie das nun mit der Wirtschaftskraft der echten Landeshauptstädte, die es heute gibt und die
uns eben ein Beispiel sind, vergleichen, dann kommen Sie darauf, daß da ein gigantischer
Unterschied ist. Sie haben auch auf die Bevölkerungsbewegung hingewiesen und gefragt, na, wer soll
denn da nach Niederösterreich ziehen? Bitte, wir haben hier Statistiken - und die sind hieb- und
stichfest -, wonach zum Beispiel in Niederösterreich Dienstleistungsarbeitsplätze fehlen, weil alle
Zentralen der Dienstleistungsbetriebe, Banken, Versicherungen, Institutionen, die höher ausgebildete
Kräfte im Verwaltungs- , im Fachsektor mit Studium oder mit Matura brauchen, in Wien sind. 138
Stellen sind in Wien. (Abg. Lechner: 22 Banken sind in St.Pölten!) Aber keine Landeszentralen, Herr
Professor Lechner! Herr Klubobmann Lechner, das sind nur Filialen. Bitte, die Landeszentralen haben
doch eine ganz andere Aufgabenstellung. (Unruhe. - Ruf von Abg. Lechner.) Es ist hoffnungslos! Ich
werde Ihnen einmal eine Sondervorlesung halten. Die Landeszentralen dieser Einrichtungen haben
eine ganz andere personelle und auch wirtschaftliche Potenz, und wenn Sie heute die Statistik
anschauen - die Maturanten des Jahres 1974, wo sind die hingekommen? -, dann kommen Sie
darauf, daß nicht nur in den Grenzbezirken, sondern sogar in Krems und in Amstetten die Hälfte der
Maturanten von damals aus Niederösterreich verschwunden sind, weil sie keinen Arbeitsplatz gekriegt
haben, weil sie keine Position gefunden haben, wo sie ihr erworbenes Wissen anwenden konnten. Die
sind alle nach Wien und im Westen Niederösterreichs nach Linz abgewandert. Noch ein Beispiel, das
Sie genannt haben, ist die Frage des Pendelns. Bitte, dazu muß ich auch sagen, heute haben die
meisten Bundesländer in Österreich ein ganz geringes Defizit an Pendlern. Da pendelt nur ein ganz
geringer Teil der Bewohner in ein anderes Bundesland. Nach Wien pendeln täglich 130.000 Leute ein,
werden auch in Zukunft vielleicht 100.000 einpendeln. Aber aus Niederösterreich pendeln als
einzigem Bundesland 90.000 aus, der Großteil nach Wien und in den Großraum Wien.
Niederösterreich ist also hier in vielfacher Hinsicht durch das Fehlen der Dienstleistungsarbeitsplätze,
durch den Staubsaugereffekt des Großraumes Wien und auch des Großraumes Linz in einer
schlechteren Position. Ich brauche Ihnen nicht weitere Erklärungen geben. Sie können sicher
herauslesen, daß durch die Schaffung einer solchen Hauptstadt, verbunden mit der
Verwaltungsreform, die ja sonst nicht in diesem Umfang in Schwung kommt, dieses Wandern
innerhalb Niederösterreichs und nach Niederösterreich erfolgt, daß dann per Saldo, wirklich nicht
morgen oder übermorgen, sondern in der Zielphase oder in der Phase um das Jahr 2000, tatsächlich
mehr Arbeitsplätze, mehr Beschäftigte und daher mehr Kaufkraft da sein werden. Ich wollte das nur
gesagt haben, um nicht diese Behauptungen im Raum stehen lassen zu müssen. Nun darf ich auch
noch ein Zitat bringen. Ich bin nicht so hoch gebildet wie Sie, Herr Kollege, daß ich alle diese
griechischen Aussprüche kenne. Mein Vorgänger Cerny hätte das sicher souverän gemacht. Ich sage
ein Zitat: "Wer vom Staat alles verlangt, wird dem Staat auch alles geben müssen." Und der, der das
gesagt hat, war nicht der Xerxes, auch nicht der Cäsar, es war Alfons Gorbach, den Sie heute schon
zitiert haben, Bundeskanzler dieser Republik vor über 20 Jahren. Die Feststellung, ich mache das jetzt
absichtlich kürzer als geplant, daß der Staat keine Glücksmaschine ist und daß die Ausweitung des
Staates auf mehr und immer neue Lebensbereiche zwangsläufig nicht zu mehr Wohlfahrt, keineswegs
zu höheren Wachstumsraten und genauso wenig zu mehr Gerechtigkeit oder mehr individueller
Zufriedenheit geführt hat, das haben wir inzwischen alle, glaube ich, bestätigt gefunden. Jetzt fällt mir
noch etwas ein, das muß ich dem Herrn Kollegen Icha sagen, weil das Wort Zufriedenheit gefallen ist,
und Sie auch von der Frustration gesprochen haben. Sie haben uns Frustration unterstellt, weil wir auf
Bundesebene nicht die Mehrheit haben. Bitte, wir ertragen das, dafür haben wir hier etwas zu sagen.
(Beifall bei der ÖVP.) Mir hat ein Kollege - ich sage das jetzt, weil es in beide Richtungen geht und
weil es schon Abend ist -, den ich seit der Schulzeit als sozialistischen Mandatar in St.Pölten kenne,
auf die Frage, sag einmal, warum versteift ihr euch so gegen jede Vernunft gegen diese
Landeshauptstadt, geantwortet, das weiß ich auch nicht, aber anscheinend machen unsere Roten bei
euch denselben Fehler wie die Schwarzen in manchen Fragen im Bund. Genau so ist es. Bitte schön,
damit ist das Fehlverhalten nach beiden Seiten verteilt, und das schreiben Sie sich ins Stammbuch!
(Beifall bei der ÖVP.) Und er hat da noch etwas gesagt, also der Icha, das muß ich auch sagen, weil
er aus Korneuburg ist. Er hat St. Pölten angezogen. Die Hofräte hätten eine Horrorvision, sie müßten
nach St. Pölten ziehen. Schrecklich, einige wohnen sogar schon dort! (Abg. Icha: Horror habe ich nicht
gesagt!) Nein, aber Sie haben das so geschildert. Ich war unlängst in Stockerau, und da hat man mir
gesagt, die Korneuburger und die Stockerauer seien auch nicht ganz einer Meinung. Da gebe es
sogar Korneuburger, die gar nicht in Stockerau begraben werden wollen. Jetzt kann ich mir vorstellen,
daß der Bürgermeister von Korneuburg eine gewisse Scheu vor St.Pölten hat. Da gibt es wieder ein
Zitat, allerdings nicht von Xerxes, von irgend welchen Dichtern, sondern von der Hanne Rohrer, die
hat das auch wieder von irgendwo her: "Der Mutige bangt selten, warum graut Dir, Kollege Icha, vor
St. Pölten?" Bitte schön, das muß ich ehrlich fragen. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Zauner: Wenn der
Höfinger der Stärkere ist, kommt sie nach St.Pölten!) Kollege Zauner! (LR Blochberger: Zauner, häng
Dich an! Es geht dahin!) Eines ist sicher, bitte schön, in der Frage, wo die Landeshauptstadt
hinkommt, war ich immer sehr vorsichtig. Ich habe in Tulln und auch in Krems darüber reden müssen.
Ich habe immer gesagt, wenn sie kommt und wenn die Leute vernünftig sind, wir nehmen an, daß die
Mehrheit der Niederösterreicher auch in dieser Frage vernünftig ist, dann kommt sie in das Zentrum
Niederösterreichs, und das ist im Raum Krems - Tulln - St.Pölten. Jetzt kannst Du es Dir aussuchen,
nach Ennsdorf kommt sie wahrscheinlich nicht!
So, bitte jetzt aber wieder zurück. Ganz kurz, warum wir nicht aus purem Mutwillen, sondern aus der
Sorge um die Budgets, und da sind wir jetzt beim 9er Kapitel, und um die Verschuldung, um die
Verflechtung der öffentlichen Hand mit der Wirtschaft für die Idee der Privatisierung das Terrain
aufbereiten wollen und sie ins Gespräch bringen wollen. Wirklich nicht aus purem Ehrgeiz, aus
Übermut, damit halt irgend etwas geredet wird, sondern weil wir glauben, daß in Österreich der
gemeinwirtschaftliche Bereich, sicher historisch gewachsen, so groß ist wie in keinem anderen Land
der westlichen Welt und auch dort, nicht nur in den Staaten, in denen konservative Regierungen am
Ruder sind, wie BRD, Belgien, Holland, USA, Großbritannien, die Sie immer als schreckliche Länder
anführen, sondern auch dort, wo sozialistische oder sozialdemokratische Regierungen am Ruder sind,
Versuche gemacht werden, privates Kapital für gemeinwirtschaftliche Einrichtungen aufzubringen. Das
ist in Frankreich, in Schweden - auch in Schweden -, in Italien, in Spanien. Dort versucht man,
vernünftig und Schritt für Schritt eine gewisse Entwicklung der Privatisierung zu erreichen. Hier gibt es
natürlich verschiedene Bereiche, beginnend bei den Gemeinden über das Land bis zum Bund. Es
haben sich Leute in Niederösterreich darüber längst Gedanken gemacht, als der Begriff noch nicht in
war, als die Diskussion noch nicht ausgebrochen war.
Ich darf auch dem Herrn Klubobmann Lechner ein Hefterl aus der Schrift der Handelskammer
"Privatisierung öffentlicher Leistungen", Sie haben es schon bekommen, zeigen. Es ist auch schon
mehrere Jahre alt. Wir haben uns schon Gedanken gemacht, als das noch niemand in diesem Land
auf die Fahnen geschrieben hat und können sagen, daß heute die Diskussion schon eingeleitet
worden ist. Insbesondere, und das möchte ich betonen, hat dazu die Fahrt einiger Journalisten nach
England beigetragen, die sich das dort angeschaut haben. Und der Jens Tschebul, der sicherlich kein
Mitglied der Österreichischen Volkspartei ist, hat in einem Vortrag in Herzogenburg - der Kollege Rupp
hat es leider nicht gewußt, wahrscheinlich hat er das versäumt - über die Fragen der Privatisierung
öffentlicher Einrichtungen gesprochen und erklärt, es ist bestechend und hochinteressant, wie die
Versuche in Großbritannien bei der Bevölkerung, bei denen, die bereit waren, Kapital, Risikokapital
einzubringen, eingeschlagen haben. Es ist dort nicht nur gelungen, die British Telecom, das war also
eine große Medieneinrichtung, die schon sehr stark im Schleudern war, durch Privatisierung innerhalb
von einigen Monaten zu sanieren und die Nachfrage so stark anzuheizen, daß bei der zweiten Auflage
eine Tranche zehnfach überzeichnet wurde, (Ruf bei der SPÖ: Aber die vielen Arbeitslosen!) daß auch
die BritishAirways zum Beispiel nur mit einem geringem Anteil Staatsbeteiligung erfolgreich arbeiten
und daß, man braucht nur in die Schweiz schauen, die Swiss Air mit 4 % Staatsbeteiligung schöne
Gewinne einfährt. Oder, was noch interessanter und für Sie, meine Herren, vielleicht ein Anreiz ist,
daß es gelungen ist, in England Gemeindewohnungen und gemeindeeigene Einfamilienhäuser in
großer Zahl privaten Interessenten zu verkaufen. Das hat die englischen Gemeinden um 141
Milliarden an Verpflichtungen entlastet und hat ihnen schlagartig Mittel gebracht, die sie für Dinge, die
nicht von privater Hand gemacht werden können, einbringen können. Das heißt, es hat eine
ungeheure Entlastung der Budgets gebracht und zufriedene Bürger. (Unruhe bei der SPÖ: Die
Arbeitslosen vergessen Sie!) Meine Herren! Wenn Sie jetzt bitte hier antreten, den Verkauf von
Wohnungen an eigentumsbewußte Bürger mit der Zahl der Arbeitslosen in Beziehung zu bringen,
dann brauchen wir nicht weiter zu diskutieren, dann ist schade um die Zeit. Das muß ich schon sagen.
(LR Dr. Brezovszky: Menschlichkeit ist Ihnen ein Fremdwort!) Nein, nein, jetzt lassen Sie mich bitte
ausreden. Diese Anwürfe von der Menschlichkeit, das mag ich nicht gehört haben. Ich bin kein
Sozialapostel, aber bitte, das brauche ich mir nicht sagen zu lassen. Herr Kollege Brezovszky!
Schauen Sie hinein in die kleinen, in die vielen tausend kleinen Unternehmungen, wo bei uns
Menschlichkeit angewendet wird und wo wirklich Zusammenarbeit und Mitbestimmung im echten Sinn
herrscht. Das muß ich Ihnen schon sagen, da könnten sich manche ein Beispiel nehmen, wo
Zusammenarbeit, Kollegialität und Mitbestimmung wirklich geübt wird, nämlich in den Betrieben.
(Beifall bei der ÖVP.)
Nun gibt es eine Reihe - ich zähle das nur mehr kurz auf, ich weiß, es ist neun Uhr vorbei -, gibt es
eine Reihe von Einrichtungen, die sich dafür eignen, es gibt aber auch Einrichtungen, die sich nicht für
die Privatisierung eignen. Das wissen wir ganz genau. Es könnten also hier, sicher modellhaft, von
Gemeinden, auch von Ländern, das gebe ich zu, Dinge probiert werden, um zu sehen, ob das
funktioniert. Bisher, wo solche Versuche vernünftig angegangen wurden, sei es auf dem Sektor der
Müllabfuhr, der Bestattung, verschiedener Betriebe, die bisher im kommunalen Besitz waren, und,
versuchsweise zumindest, teilprivatisiert wurden, ist das gelungen. Und eines noch. Es kommt uns gar
nicht so sehr darauf an, das volle Eigentum aus öffentlicher Hand in private Hand zu übertragen,
sondern die Voraussetzung für jede Diskussion dieser Art und für jede Privatisierung ist das
betriebswirtschaftlich vernünftige Handeln. Wenn ein Betrieb rentabel und ordentlich geführt wird,
dann ist es nicht unbedingt notwendig, ihn voll ins Privateigentum zu übertragen. Da genügt oft ein
kleiner Prozentsatz. Es muß aber eine gewisse Kontrolle oder privates Interesse da sein, um aus dem
Betrieb Gewinne zu machen und den Betrieb in Schwung zu halten. Und wenn Sie sagen, ich höre
das immer, die Gemeinden verlieren dann so viel, dann bedenken Sie doch, die Gemeinden verlieren
vielfach, wenn sie einen Betrieb anbringen, die Defizite, die solche Betriebe in öffentlicher Hand
manchmal machen und machen müssen, sie verlieren Finanzierungsnotwendigkeiten und bringen
Gelder für andere sinnvolle Dinge frei.
Die Privatisierung bringt auch, das möchte ich schon in Erinnerung bringen, Aufträge für die privaten
Betriebe und damit zusätzliche Steuereinnahmen wieder für die Gemeinden und für die gesamte
öffentliche Hand. Letztlich bringt die Privatisierung für die Konsumenten in vielen Fällen eine bessere
Versorgung, weil mit dem privaten Betrieb oder einer Privatbeteiligung eine gewisse
Wettbewerbssituation entsteht, denn ein Privatbetrieb, der die Konsumentenwünsche nicht erfüllt, der
kann durch einen anderen ersetzt werden, aber ein öffentlicher, der Monopol ist, kann nicht ersetzt
werden.
Ich kann also hier feststellen und werde gelegentlich noch einmal ausführlicher darauf zurückkommen,
daß die Privatisierung, richtig betrieben und vernünftig eingeleitet, sicherlich für Österreich, für alle
Gebietskörperschaften Vorteile bringt. Die Kollegen Keusch, glaube ich, und Krenn haben hier einige
Beispiele geliefert, auf die ich nicht ganz verzichten kann einzugehen. Kollege Keusch hat von
Hotelbeteiligungen und so weiter erzählt. Ich kann Sie beruhigen, es wird auch im Land
Niederösterreich nach vernünftigen Lösungen gesucht, um hier womöglich Private einzuschalten und
Dinge, die das Land nicht unbedingt selbst machen muß, die seinerzeit als Anstoß und Impuls in einer
Region gedacht waren, wieder in private Hand zu übertragen. (Abg. Stangl: Zuerst -zig Millionen
Steuergeld hineinhauen und dann hergeben! - Ruf bei der ÖVP: Gescheiter als dauernd ein Defizit!)
Herr Krenn hat heute erwähnt, daß die Stromtarife in Österreich vereinheitlicht werden sollen. Wir
haben schon gehört, daß das nicht so leicht möglich ist. (Abg. Stangl: Wer kann etwas dafür, daß man
das so aufgezogen hat?) Bitte, sind Sie fertig? Die Unterhaltungen sind ja ganz nett. Die Stromtarife
zu vereinheitlichen, haben wir gehört, ist nicht leicht. Hier hätten wir einen konkreten Vorschlag.
Meine Damen und Herren! Die NEWAG hat ein riesiges Versorgungsnetz zu unterhalten, das wissen
Sie selber. Es sind ja auch Ihre Aufsichtsräte drinnen (Abg. Keusch: Bei der VOEST sind auf jeden
Fall Ihre Mitglieder drinnen!) und Direktoren, ich glaube, da kann man nicht sagen, das ist eine rein
schwarze Angelegenheit. (Unruhe im Hause.) Ich wiederhole das, was Sie gerade über die
Verstaatlichte gesagt haben, über ÖIAG. Wir sagen dasselbe. Sie haben gesagt, da sind Schwarze
drinnen, wir haben gesagt, da sind Rote drinnen. Im Amtsblatt wäre das zu lesen. Die NEWAG hat
also ein Riesennetz zu versorgen. Sie muß das letzte Haus im nördlichsten Teil Niederösterreichs, im
südlichsten Zipfel der Buckligen Welt, nach Osten, nach Westen bis an die oberösterreichische
Grenze versorgen, mit Ausnahme dieser kleinen Enklave. Sie können sich vorstellen, was es heißt,
ein solches Netz zu errichten und zu erhalten. Aber die Gebiete in Niederösterreich, die reibungslos
und billig und ohne große Kosten zu versorgen wären, nämlich die alten Randgemeinden um Wien,
das sind 10 % der Fläche unseres Landes, 20 % der Einwohner und 28 % der Versorgungsleistung
der Wiener Stadtwerke, Gebiete, die also um Wien angesiedelt sind und von den Stadtwerken Wien
versorgt werden, die gibt man nicht her. Wenn die NEWAG diese Gebiete durch eine Änderung des 2.
Verstaatlichungsgesetzes zurückerhalten würde, dann wäre es laut Aussagen des Generaldirektors
und des Tarifdirektors möglich, schlagartig den Strompreis in Niederösterreich zu senken, denn dort
ist die Versorgung weit billiger; dort geht das Kabel von einem Haus ins andere und von einem Garten
in den anderen. Schauen Sie sich die Waldviertler Gemeinden und das Alpenvorland an, Gaming,
Scheibbs, Lackenhof. (Abg. Lechner: Dort versorgt auch die Gemeinde Wien, Herr Kollege!) Ja, das
weiß ich schon. Diese Wissenslücke, Herr Kollege Lechner, kann ich verkraften, ich nehme auch
diese Belehrung gerne zur Kenntnis. Jedenfalls, wäre die NEWAG in der Lage, dieses
Versorgungsgebiet zurückzubekommen, dann könnte sie die Versorgung billiger und kostengünstiger
durchführen und außerdem bestünde die Möglichkeit, dieses Versorgungsgebiet versuchsweise zum
Teil zu privatisieren. Der Herr Landeshauptmann hat hier in einer Diskussion quasi seine Zustimmung,
sein Wohlwollen gegeben. Es gäbe noch manche anderen Beispiele, wo die öffentliche Hand nicht
imstande ist, die Versorgung durchzuführen. Ich denke jetzt an das Debakel, das die DDSG mit dem
Personenschiffsverkehr erlebt. Ich könnte mir vorstellen - und da brauche ich nicht visionär sein, wie
Sie uns immer vorsagen, oder ein Zukunftsforscher -, daß hier durch geschickten Einsatz von
Privatinitiative mit entsprechender Unterstützung der interessierten Anrainerländer gemeinsam mit der
öffentlichen Hand auch in einer Zeit, wo die DDSG den Personenschiffsverkehr von Melk aufwärts
einstellt, eine Versorgung unter lukrativen Umständen eingeführt wird. Ich glaube also, meine Damen
und Herren, um Sie nicht länger aufzuhalten, die Aktion "Weniger Staat - mehr privat" ist keine
staatsverneinende und keine staatszersetzende Bewegung. Im Gegenteil, sie ist aus der Sorge
entstanden, daß der Staat und die Bürger sich nicht noch weiter voneinander entfernen, (Beifall bei
der ÖVP.) aus Sorge, die Aufbauarbeit der letzten 40 Jahre, nicht nur die wirtschaftliche, sondern
ganz besonders auch die gesellschaftliche, zunichte zu machen. Wir bekennen uns, meine Damen
und Herren, zu einem starken Staat, der im hoheitlichen Bereich die Weichen setzt und sich nicht
durch Beschäftigungen, wie Rasenpflegen, Wäschewaschen, Formularedrucken oder
Kraftfahrzeugwarten, verzettelt. Wir wollen einen Staat, der Rahmenbedingungen schafft, innerhalb
denen sich der Bürger, und zwar jeder Bürger, frei entfalten kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Insofern, meine verehrten Damen und Herren, ist "Weniger Staat - mehr privat" eine Aktion für den
Staat, für die öffentliche Hand (Abg. Keusch: Den Absolutismus, den möchtest Du!) - ich bin nicht so
keusch wie Du, aber bitte -, denn der Staat, das sollten wir nicht vergessen, sind wir alle.
Ich werde mir erlauben, anläßlich der bevorstehenden Weihnachtstage in Kürze der Sozialistischen
Partei mit den besten Wünschen der Bibliothek des Landtagsklubs das Buch von Wolfgang Schüssel
"Staat laß nach" und vielleicht einige andere informative Schriften zu übermitteln. (Beifall bei der
ÖVP.)
PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich verzichte.
PRÄSIDENT REITER: Ich bitte den Berichterstatter, den Antrag zur Gruppe 9, Finanzwirtschaft,
Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich beantrage, die Gruppe 9, Finanzwirtschaft, mit
Einnahmen von 11.301,567.000,-- Schilling und Ausgaben von 3.174,872.000,-- Schilling im
Ordentlichen Teil und Einnahmen von 180,000.000,-- Schilling sowie Ausgaben von 228,500.000,-Schilling im Außerordentlichen Teil zu genehmigen.
PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über den Antrag zur Gruppe 9, Ordentlicher und
Außerordentlicher Teil): Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg.
Kurzbauer, zum Dienstpostenplan 1986 zu berichten.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Gemäß § 6 Abs. 1 der Dienstpragmatik der
Landesbeamten 1972 hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen und
dem Landtag gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen. Unter Zugrundelegung der vom Landtag
für 1985 genehmigten 15.812 Dienstposten werden für 1986 15.898 Dienstposten beantragt. Dies
bedeutet eine Vermehrung um 86 Dienstposten, das sind rund 0,54 %. Die Gesamtanzahl der für
Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen beantragten Dienstposten beträgt für 1986 13.057.
Das kommt einer Verminderung von 86 Dienstposten gegenüber 1985 gleich, das sind rund 0,65 %.
Die Dienstposten der Landeslehrer an Berufsschulen werden 1986 gegenüber 1985 von 699,7 um
22,8 auf 722,5 erhöht, das sind rund 3,26 %. (Für die angegebenen Bruchteile von Lehrern kann ich
nichts.)
Die sich im Detail ergebenden Veränderungen sind aus dem Motivenbericht zum Dienstpostenplan zu
entnehmen. Herr Präsident! Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten.
PRÄSIDENT REITER: Es liegt keine Wortmeldung vor. (Nach Abstimmung über den Dienstpostenplan
1986 sowie die im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze): Einstimmig
angenommen.
Ich lasse nunmehr über den Antrag des Finanzausschusses, Punkt I bis VIII, unter einem abstimmen.
Der Antrag des Finanzausschusses liegt den Mitgliedern des Hauses im vollen Wortlaut vor. Ich
glaube daher, dem Herrn Berichterstatter die Verlesung des Antrages ersparen zu können. (Kein
Einwand.)
Ich bitte den Herrn Berichterstatter um seinen Antrag.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich beantrage, den Antrag des Finanzausschusses, Punkt I
bis VIII, anzunehmen.
PRÄSIDENT REITER: Nach Verabschiedung des Ordentlichen Teiles, des Außerordentlichen Teiles,
des Konjunkturausgleichsteiles und des Dienstpostenplanes 1986 sowie nach Genehmigung der im
allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze gelangen wir nunmehr zur
Abstimmung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1986 als Ganzes
hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und des Antrages des Finanzausschusses zum Voranschlag
Punkt I bis Punkt VIII. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag
des Landes Niederösterreich für das Jahr 1986, Punkt I bis Punkt VIII): Einstimmig angenommen.
Der Voranschlag ist somit verabschiedet. Das Wort hat Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll.
Landeshauptmannstellvertreter Dr.PRÖLL (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren des Hohen Landtages! Es gehört wohl zu den angenehmsten Aufgaben, die im
Laufe eines Jahres der Finanzreferent zu erfüllen hat, nämlich nach der Beschlußfassung des
Voranschlages für das kommende Jahr hier ans Rednerpult des Hohen Landtages zu treten und sich
zu bedanken, sich zu bedanken bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen
Hauses, für die Beschlußfassung des Voranschlages 1986 und für die konstruktive Diskussion, die im
Laufe der vergangenen zwei Tage im Hohen Hause stattgefunden hat. Ich möchte mich auch bei
Ihnen, verehrte Damen und Herren, herzlich bedanken für die Arbeit im Budgetausschuß und möchte
mich vor allem beim Herrn Landeshauptmann und bei den Damen und Herren Regierungskolleginnen
und Regierungskollegen bedanken für die konstruktive Arbeit in den letzten Monaten, die letztlich
dazu geführt hat, daß wir heute in der Lage sind, den Beschluß für das Budget 1986 fassen zu
können.
Ich glaube, daß wir mit dem Budget 1986 eine gute Grundlage für unsere Arbeit im Interesse des
Landes Niederösterreich im kommenden Jahr vorfinden. Die Rahmenbedingungen für das Budget
1986 waren sicher nicht die leichtesten. Es ist uns gelungen, nach dem Motto "Mit Maß zum Ziel" zum
dritten Mal ein Sparbudget zu erstellen, und ich weiß sehr wohl, verehrte Damen und Herren, Hohes
Haus, daß es sicherlich nicht einfach ist, immer wieder auch nach außen zu 3ertreten, daß es
notwendig war, nochmals ein Sparbudget anzuhängen. Ich bin aber sehr glücklich darüber, daß es
trotz dieses Sparbudgets und der Spargesinnung gelungen ist, neue Impulse im kommenden Jahr zu
setzen, die von diesem Budget ausgehen werden, daß es gelungen ist, Vorsorge dafür zu treffen, daß
wir all das bewältigen können, was im kommenden Jahr auf uns im Land Niederösterreich zukommen
wird, und ich bin auch sehr glücklich darüber, daß es uns gelungen ist, durch drei Sparjahre hindurch
Vorsorge für die Zukunft zu treffen.
Trotz dieser Spargesinnung, glaube ich, konnten wir für das Jahr 1986 eindeutige und klare
Schwerpunkte setzen: etwa für den Bereich des Umweltschutzes, für den Bereich Arbeit und
Wirtschaft, für die Sozial- und Gesundheitspolitik, für die Kulturpolitik und auch 2,9 Milliarden Schilling
für die Gemeinden.
Ich glaube, daß wir damit den Gemeinden, der kleinsten Zelle, meine sehr geehrten Damen und
Herren, entsprechend unter die Arme greifen können bei der Bewältigung der Arbeit. Wir haben mit
dem Budget 1986 deutlich und klar unseren Willen ausgedrückt, daß wir vorsorgen wollen für das
kommende Jahr, vorsorgen für die Zukunft. Dieses Budget 1986 ist zweifelsohne auch von jenem
Gedanken getragen, der uns immer wieder tagein, tagaus beseelt, nämlich, daß wir Treuhänder für
25,6 Milliarden Steuerschillinge unserer Landsleute sind.
Ich möchte Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, nochmals herzlich
danken für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung des Budgets 1986. Ich möchte auch
der hohen Beamtenschaft nochmals herzlich danken für die Arbeit, die in den letzten Monaten
geleistet wurde. Ich bin überzeugt davon, wir haben im Interesse unseres schönen Heimatlandes
Niederösterreich eine gute Arbeit geleistet. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und einigen
Abgeordneten der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der
Beschlußfassung über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1986 hat die Arbeit
im Landtag knapp vor Jahresende noch einmal einen Höhepunkt erreicht, werden doch durch die
Genehmigungen für den Einsatz der Mittel des Landes die Weichen gestellt für die Landespolitik im
nächsten Jahr. Ich wiederhole:
Zur Debatte standen insgesamt Einnahmen von 23,9 Milliarden und Ausgaben von 25,5 Milliarden
Schilling. Daraus ergibt sich so wie in den vergangenen Jahren ein Abgang, der für 1986 mit 1,6
Milliarden Schilling angesetzt ist. Nicht übersehen werden darf in dem Zusammenhang aber auch, daß
das Land im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung nicht unerheblich Schulden im Laufe der
vergangenen Jahre eingegangen ist, die mit Ende 1985 mit ca. 12.200 Millionen Schilling zu Buche
stehen und natürlich ebenfalls bei der Erstellung des Budgets 1986 berücksichtigt werden mußten.
Wie der Landesfinanzreferent bei seinem Einleitungsreferat und auch jetzt bei seinen Schlußworten
festgestellt hat, ist es bereits das dritte Sparbudget des Landes in unmittelbarer Aufeinanderfolge und
auch daraus, meine Damen und Herren, ist ersichtlich, daß viele an sich berechtigte Wünsche leider
nicht oder nicht im vollen Ausmaß erfüllt werden konnten. Es ist kein Jubelbudget, aber es ist ein
realistisches Budget, das wir beschlossen haben. Bis auf eine Ausnahme wurde dieses Budget
einstimmig beschlossen, woraus deutlich das Bekenntnis der beiden im Landtag vertretenen Parteien
zu einer gemeinsamen Aufgabe und einer gemeinsamen Verantwortung sichtbar wird.
Mein Dank am Ende dieser traditionell längsten und ausführlichsten Debatte im Arbeitsablauf eines
Jahres im Landtag gilt Ihnen, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, für Ihre Beiträge und
Gedanken zur Landespolitik, er gilt meinen beiden Präsidentenkollegen in der Leitung der Sitzungen,
er gilt dem Finanzreferenten, aber auch den Beamten der verschiedenen Abteilungen und
Dienststellen, die nun schon in gewohnter Qualität und Transparenz den Voranschlag erstellt haben.
Ich glaube, meine Damen und Herren, wir dürfen überzeugt sein, mit diesem Budget im Rahmen des
Möglichen Impulse für die wichtige Entwicklung unseres Bundeslandes und seiner Bevölkerung
gegeben zu haben. Die österreichische Innenpolitik dieses Jahres war durch zwei traurige
Wirtschaftsskandale gekennzeichnet, die Weinpantscherei und den Milliardenverlust der VÖST, und
beide betreffen auch direkt Niederösterreich. Es ist unter solchen Aspekten schwer, bei der
Bevölkerung Verständnis zu finden für eine seriöse und damit zugegebenermaßen auch trockene
Finanzplanung. Aber wir dürfen uns von solchen unverantwortlichen schwarzen Schafen, die ganz
gewiß ihre Strafe erhalten und zur Verantwortung gezogen werden müssen, nicht den Blick in die
Zukunft verstellen lassen.
Ich bin überzeugt, daß wir mit diesem Budget einen wichtigen Beitrag leisten, daß in Niederösterreich
unter den gegebenen Umständen auch 1986 eine gute Politik gemacht werden kann. (Beifall im
Hause.)
Ich ersuche den Herrn Abg. Franz Rupp, die Verhandlungen zur Ltg. 196 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Franz RUPP (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und
Herren! Seit der Erstellung des Landesvoranschlages für das Jahr 1985 ergibt sich durch
verschiedene Umstände, die in der Beilage B näher erläutert werden, die Notwendigkeit, Kredite des
Voranschlages 1985 zu erhöhen und neue Kredite zu bewilligen. Die zusätzlichen Mittel dienen
vorwiegend der Leistung von Pflichtzahlungen sowie für die Abdeckung eingetretener
Kostensteigerungen und für dringend notwendige Förderungsmaßnahmen.
In der Beilage A sind die zu erwartenden Mehreinnahmen und die Nachtragskredite in der
nachstehenden Höhe zusammengefaßt: Es sind dies Einnahmen im Ordentlichen Teil von
201,961.000,-- Schilling und im Außerordentlichen Teil von 181,500.000,-- Schilling. Das sind
Gesamteinnahmen von 383,461.000,-- Schilling. Denen stehen Ausgaben gegenüber im Ordentlichen
Teil 571,716.000,-- Schilling und im Außerordentlichen Teil 261,475.000,-- Schilling. Das sind
Gesamtausgaben von 833,191.000,-- Schilling, somit ein Abgang von 449,730.000,-- Schilling. Die
Bedeckung dieses Abganges soll durch Fremdmittelaufnahmen erfolgen. Ich verweise auf die
Deckungsfähigkeit aller in Betracht kommenden Personalkredite, weiters werden zwei
Rücklagenauflösungen beantragt. Ich stelle daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag
(liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für
das Jahr 1985 wird mit nachstehenden Gesamtbeträgen genehmigt:
Einnahmen
S 383,461.000,--, Ausgaben
S 833,191.000,--, Abgang
S 449,730.000,--.
2. Der Bericht und die Erläuterungen (Beilage B) werden genehmigend zur Kenntnis genommen.
3. Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Bedeckung des Abganges von S 449,730.000,-Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite bis zur selben Höhe aufzunehmen.
4. Die Voranschlagsstellen im Teilabschnitt 1/05941 'Unvorhergesehene Personalausgaben' werden
zugunsten aller Voranschlagsstellen mit gleicher Post und gleicher Kreditverwaltung einseitig
deckungsfähig erklärt.
5. Die Umwidmung der Kreditrücklage beim Landes-Jugendheim Hinterbrühl von 'Neubau, 2.
Bauabschnitt' S 2,300.000,-- auf Landes-Jugendheim Hinterbrühl Sanierung (VS 5/431073/0632/703)
wird bewilligt.
6. Die Umwidmung der Kreditrücklagen beim Landes-Pensionistenheim Gloggnitz von
'Pflegeabteilung, Sanierung' S 126.452,45 und 'Küche, Sanierung' S 236.956,46 auf
LandesPensionistenheim Gloggnitz, Sanierung (VS 5/410553/0632/702) wird bewilligt. 7. Die NÖ
Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen
Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Herren Präsidenten, darüber die Debatte einzuleiten und dann die Abstimmung
vornehmen zu lassen.
Abg. LECHNER (SPÖ): Zur Geschäftsordnung!
PRÄSIDENT REITER: Ich bitte den Herrn Abg. Lechner.
Abg. LECHNER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich beantrage, über den Voranschlagsansatz
1/021001/7280 gesondert abstimmen zu lassen.
PRÄSIDENT REITER: Der Herr Abgeordnete Lechner hat den Antrag gestellt, über die
Voranschlagsstelle 1/021001/7280 gesondert abstimmen zu lassen. (Nach Abstimmung über den
Antrag des Abg. Lechner): Einstimmig angenommen.
Auf Grund dieses Antrages lasse ich über die Voranschlagszahl 1/021001/7280 gesondert
abstimmen. (Nach Abstimmung über die Voranschlagszahl): Mehrheitlich angenommen. (Nach
Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses mit Ausnahme der
Voranschagsstelle 1/021001/7280): Einstimmig angenommen.
Somit ist die Tagesordnung erledigt. Die nächste Sitzung des Landtages wird auf schriftlichem Weg
bekanntgegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 21.42 Uhr.)
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