Landtag von NÖ, XII. Gesetzgebungsperiode

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Landtag von NÖ, XII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1983/84
3. Sitzung am 14. Dezember 1983
INHALT:
1.
2.
3.
4.
Eröffnung durch Präsident Reiter (Seite 39)
Abwesenheitsanzeige (Seite 39)
Verlesung des Einlaufes (Seite 40)
Verhandlung:
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des
Landes Niederösterreich für das Jahr 1983; Bewilligung von Nachtragskrediten, Deckungsfähigkeiten,
einer Rücklagenumwidmung und Erläuterungsänderung. Berichterstatter: Abg. Dr. Bernau (Seite 40);
Redner: Abg. Icha (Seite 41), Abg. Auer (Seite 42), Abg. Präs. Pospischil (Seite 45);
Abstimmung (Seite 47).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des
Landes Niederösterreich für das Jahr 1984.
Berichterstatter: Abg. Böhm (Seite 47); Redner: LHStv. Dr. Pröll (Seite 49).
Generaldebatte zur Gruppe 0.
Berichterstatter: Abg. Böhm (Seite 74); Redner: Abg. Haufek mit 4 Resolutionsanträgen (Seite 74),
Abg. Präs. Romeder mit 3 Resolutionsanträgen (Seite 79), Abg. Kautz mit Resolutionsantrag (Seite
86), Abg. Buchinger mit Resolutionsantrag (Seite 89), Abg. Krenn (Seite 96), Abg. Lechner (Seite 97),
LR. Höger (Seite 98);
Abstimmung (Seite 101).
Spezialdebatte zur Gruppe 1.
Berichterstatter: Abg. Böhm (Seite 102); Redner: Abg. Rabl (Seite 102), Abg. Zauner (Seite 105), Abg.
Kurzbauer mit Resolutionsantrag (Seite 107);
Abstimmung (Seite 112).
Spezialdebatte zur Gruppe 2.
Berichterstatter: Abg. Böhm (Seite 112); Redner: Abg. Kalteis mit Resolutionsantrag (Seite 112), Abg.
Ing. Schober (Seite 116), Abg. Keusch (Seite 122), Abg. Treitler (Seite 127), Abg. Stangl (Seite 131),
Abg. Rozum (Seite 137), Abg. Dr. Slavik (Seite 140),
Abg. Hülmbauer (Seite 144), LR. Votruba (Seite 146), LR. Prokop (Seite 147), Abg. Ing. Kellner (Seite
149);
Abstimmung (Seite 150).
Spezialdebatte zur Gruppe 3.
Berichterstatter: Abg. Böhm (Seite 150); Redner: Abg. Breininger (Seite 150).
PRÄSIDENT REITER (um 9.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist
geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu
betrachten. Von der heutigen Sitzung hat sich Herr Abg. Reixenartner entschuldigt.
Ich bringe dem Hohen Haus zur Kenntnis, daß sich die Geschäftsausschüsse des Landtages am
1.Dezember konstituiert haben und daß im Bauausschuß Abg. Erich Kalteis zum Obmann, Abg.
Harald Wittig zum Obmannstellvertreter, Abg. Mag. Edmund Freibauer zum Schriftführer, Abg. Karl
Gruber zum Schriftführerstellvertreter; im Gesundheitsausschuß Abg. Gertrude Tribaumer zum
Obmann, Abg. Ing. Hans Kellner zum Obmannstellvertreter, Abg. Erich Fidesser zum Schriftführer,
Abg. Anton Rupp zum Schriftführerstellvertreter; im Kommunalausschuß Abg. Franz Romeder zum
Obmann, Abg. Alfred Haufek zum Obmannstellvertreter, Abg. Franz Rabl zum Schriftführer, Abg.
Georg Hoffinger zum Schriftführerstellvertreter; im Kulturausschuß Abg. Breininger zum Obmann,
Abg. Mag. Edmund Freibauer zum Obmannstellvertreter, Abg. Anton Koczur zum Schriftführer, Abg.
Gerhard Böhm zum Schriftführerstellvertreter; im Landwirtschaftsausschuß Abg. Alois Anzenberger
zum Obmann, Abg. Ing. Edgar Schober zum Obmannstellvertreter, Abg. Johann Zauner zum
Schriftführer, Abg. Rudolf Schwarzböck zum Schriftführerstellvertreter;
im Schulausschuß Abg. Georg Stangl zum Obmann, Abg. Ing. Edgar Schober zum
Obmannstellvertreter, Abg. Hans Klupper zum Schriftführer, Abg. Friedrich Knotzer zum
Schriftführerstellvertreter;
im Sozialausschuß Abg. Erich Fidesser zum Obmann, Abg. Ewald Wagner zum Obmannstellvertreter,
Abg. Franz Fürst zum Schriftführer, Abg. Monika Lugmayr zum Schriftführerstellvertreter; im
Wirtschaftsausschuß Abg. Karl Kurzbauer zum Obmann, Abg. Hans Kaiser zum Obmannstellvertreter,
Abg. Franz Krenn zum Schriftführer, Abg. Karl Trabitsch zum Schriftführerstellvertreter; im
Unvereinbarkeitsausschuß Abg. Johann Zauner zum Obmann, Abg. Dkfm. Vinzenz Höfinger zum
Obmannstellvertreter, Abg. Dr. Otto Bernau zum Schriftführer, Abg. Anton Fux zum
Schriftführerstellvertreter und
im Umweltausschuß Abg. Josef Spiess zum Obmann, Abg. Johann Wedl zum Obmannstellvertreter,
Abg. Mag. Edmund Freibauer zum Schriftführer und Abg. Karl Kurzbauer zum
Schriftführerstellvertreter gewählt wurden. Über die Nominierungen im Finanzausschuß und im
Verfassungs- und Rechtsausschuß, die sich bereits am 23.November konstitutiert haben, habe ich in
der zweiten Sitzung des Landtages berichtet. Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.
SCHRIFTFÜHRER (liest) :
Ltg. H-9
Vorlage der Landesregierung betreffend Landeshaftung für ein Darlehen, das vom NÖ landw.
Siedlungsfonds im Jahre 1984 aufgenommen wird.
Ltg. H-11
Vorlage der Landesregierung betreffend Übernahme der Landeshaftung für ein Darlehen zum Ausbau
der A.ö. Krankenanstalt Gmünd, Aufstockung.
Ltg. H-11/1
Vorlage der Landesregierung betreffend A.ö. Krankenhaus Mistelbach, Beitrag des Landes zum
Ausbau, Übernahme der Haftung des Landes als Bürge und Zahler für ein Darlehen zum
Krankenhausausbau, Aufstockung.
Ltg. G-2
Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die NÖ
Gemeindebeamtendienstordnung 1976 geändert wird.
Ltg. G-3
Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die NÖ
Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 geändert wird.
Ltg. G-4
Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ GemeindeVertragsbedienstetengesetz 1976 geändert wird.
Ltg. D-1
Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Dienstpragmatik der
Landesbeamten 1972 geändert wird (DPL-Novelle 1984).
Ltg. L-1
Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das LandesVertragsbedienstetengesetz geändert wird (LVBG-Novelle 1984).
Ltg. B-15
Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltbericht 1982/83.
PRÄSIDENT REITER (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse) :
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Dr. Bernau, die
Verhandlungen zur Zahl Ltg. 450/41 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU (ÖVP) : Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe zur Zahl Ltg.
450/41, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1983; Bewilligung von
Nachtragskrediten, Deckungsfähigkeiten, einer Rücklagenumwidmung und Erläuterungsänderung, zu
berichten:
Seit Erstellung des Landesvoranschlages für das Jahr 1983 ergibt sich durch verschiedene Umstände,
die in der Ihnen überreichten Beilage B ja näher erläutert werden, die Notwendigkeit, Kredite des
Voranschlages 1983 zu erhöhen und neue Kredite zu bewilligen. Die zusätzlichen Mittel dienen
vorwiegend der Leistung von Pflichtzahlungen sowie für die Abdeckung eingetretener
Kostensteigerungen und für dringend notwendige Förderungsmaßnahmen. In der Beilage A, die Ihnen
ebenfalls zugestellt wurde, sind im Detail die Nachtragskredite zusammengefaßt. Für den ordentlichen
Teil des Voranschlages werden Nachtragskredite von S 218,731.000,-- und im außerordentlichen Teil
von S 65,493.000,--, zusammen daher S 284,224.000,--, beantragt. Die Bedeckung der
Nachtragskredite soll durch damit im Zusammenhang stehende Mehreinnahmen, sie sind hier
detailliert angeführt, von S 49,070.000,-- sowie von Minderausgaben von S 6,000.000,-- und
Schuldenaufnahmen von S 229,154.000,-- erfolgen. Für allgemeine Maßnahmen auf dem
Personalsektor werden Pauschalsummen beantragt, da es nicht möglich ist, die Auswirkung bei den
einzelnen Voranschlagsstellen zu erfassen. Zur Verrechnung der Mehrausgaben in den einzelnen
Voranschlagsstellen ist es notwendig, die Pauschalsummen zugunsten aller in Betracht kommenden
Personalkredite einseitig deckungsfähig zu erklären. Mit Wirkung vom 1.März 1983 ist das
Niederösterreichische Familiengesetz in Kraft getreten. Im § 5 dieses Gesetzes ist eine finanzielle
Unterstützung für Tagesmütter normiert. Für die Förderung der Tagesmütter besteht noch eine
Voranschlagsstelle. Es erscheint daher zweckmäßig, zwischen den Krediten 1/42903 "Tagesmütter"
und 1/46901 "Familiengesetz" eine gegenseitige Deckungsfähigkeit herzustellen.
Die Wiental-Sammelkanal GesmbH ist gezwungen, die dritte Ausbaustufe der Kläranlage
auszuführen. Auf das Land Niederösterreich entfallen als Gesellschafter S 1,600.000,--. Die
Mittelaufbringung soll durch einen Nachtragskredit von S 600.000,-- und die Umwidmung der
vorhandenen Rücklage bei VS "Wiental-Sammelkanal GesmbH, Erhöhung des Stammkapitals" in
"Wiental-Sammelkanal GesmbH, Gesellschafterzuschuß" erfolgen. Beim Voranschlag 1/32001
"Blasmusik-Schulungszentrum" sind Erläuterungen zum Voranschlag 1983 "Beitrag für die
Erstausstattung im Rahmen der Errichtung eines Blasmusik-Schulungszentrums im Schloß Zeillern"
auf "Beitrag für die Errichtung eines Blasmusik-Schulungszentrums im Schloß Zeillern" abzuändern,
da eine Ausstattung erst nach Durchführung der Adaptierungen erfolgen kann. Ich erlaube mir daher,
namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest) :
Der Hohe Landtag wolle beschließen: "1. Die in der Beilage A angeführten Nachtragskredite zum
Voranschlag für das Jahr 1983 in der Höhe von S 284,224.000 werden bewilligt. Die in der Beilage B
dazu gegebenen Erläuterungen werden genehmigend zur Kenntnis genommen.
2. Die Bedeckung der Nachtragskredite hat durch Mehreinnahmen von S 49,070.000, durch
Minderausgaben von S 6,000.000 und Schuldaufnahmen von S 229,154.000 zu erfolgen. 3. Die
Voranschlagsstellen im Teilabschnitt 1/05941 "Unvorhergesehene Personalausgaben" werden zu
Gunsten aller Voranschlagsstellen mit gleicher Post und gleicher Kreditverwaltung einseitig
deckungsfähig erklärt.
4. Im ordentlichen Teil des Voranschlages werden die Sachausgaben folgender Teilabschnitte
gegenseitig deckungsfähig erklärt: 1/42903 "Tagesmütter" und 1/46901 "Familiengesetz". 5. Die
Umwidmung der Kreditrücklage bei der Wiental-Sammelkanal GesmbH von "Erhöhung des
Stammkapitals" S 1,000.000 in Wiental-Sammelkanal GesmbH "Gesellschafterzuschuß" (VS
5/621005/7420) wird bewilligt.
6. Die Änderung der Erläuterungen zum Voranschlag 1983 bei VS 1/32001 "BlasmusikSchulungszentrum" wird zur Kenntnis genommen. 7. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur
Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Icha.
Abg. ICHA (SPÖ) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Niederösterreichische Landtag tritt
heute - und man kann fragen, wen man will - zur Budgetdebatte zusammen. Das wird die triviale
Meinung sein, und wir sind alle auch in dem Bewußtsein in dieses Haus heute gekommen: Heute
beginnt die Budgetdebatte. Nun wird aber, ja, sie wird, und das ist auch im Bewußtsein der Menschen
so verankert, einige Minuten vor dieser Budgetdebatte eine Vorlage beraten und soll auch
beschlossen werden, die, so glauben wir, eigentlich nicht im Schatten der Budgetdebatte beschlossen
werden sollte. Dem Umfang, den Ziffern nach ist es eine durchaus bedeutende Angelegenheit, und sie
würde es sich eigentlich auch verdienen, nicht im Schatten der Budgetdebatte zu stehen, man könnte
fast sagen, im Windschatten der Budgetdebatte. 280 Millionen Schilling sind ein Betrag, der es
durchaus rechtfertigen würde, daß dieser Vorlage besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Diese
Möglichkeit, die Chance wird dadurch, glaube ich, zerstört, daß man die Beratungen darüber so kurz
vor der Budgetdebatte vornimmt. Ich habe mir das angesehen. Es ist leider zur Übung geworden, seit
dem 78er Jahr ist es Praxis, daß am Tage des Beginnes der Budgetdebatte auch der
Nachtragsvoranschlag beschlossen wird. (Abg. Anzenberger: Das ist nichts Neues!) Es ist also
nichts Neues. Das heißt aber nicht, daß man nicht eine Übung, die sozusagen eingerissen ist, in
Frage stellen könnte. Ich gebe zu bedenken, ob es nicht tatsächlich vernünftiger und auch von der
Politik her besser wäre, diese Vorlage nicht so knapp vor der Budgetdebatte zu bringen, sondern
früher. Das ist der politische Aspekt.
Es gibt noch einen zweiten Aspekt dabei. Der Nachtragsvoranschlag hat ja die Aufgabe, die
Beschlüsse nachzuholen, durch den Landtag nachzuholen, wie es uns die Verfassung auferlegt, denn
dort heißt es ja, "grundsätzlich dürfen nur jene Ausgaben getätigt werden, die im Budget vorgesehen
sind", und alles, was nicht im Ansatz des Budgets seine Deckung hat, alles, was die Zweckwidmung
ändert, alles, was die Zweckwidmung ändert, alles, was überschreitet, müßte durch den Landtag
beschlossen werden und könnte nur in Ausnahmefällen sozusagen, um das Land vor Schaden zu
bewahren, von der Regierung beschlossen werden. Wenn wir mit diesem Nachtragsvoranschlag so
spät dran sind, entsteht doch der Eindruck, daß diese Vorlage nicht nur dazu dient, das, was das
ganze Jahr über schon geschehen ist, zu sanieren.
Wenn man sich ansieht, was die Vorlage enthält, Amtsgebäude, Amtsbetrieb, Gebäudeverwaltung,
Poststellen, die verschiedenen Bezirkshauptmannschaften haben hier in den Amtsgebäuden und im
Betrieb Aufwendungen, unvorhergesehene Personalausgaben sind enthalten, dann glaube ich, daß
hier sehr viel drinnen ist, was längst vollzogen ist und was jetzt durch diesen Nachtragsvoranschlag
eigentlich erst saniert wird. Das ist nicht im Sinne dessen, was sich der Landesverfassungsgeber
eigentlich gedacht hat.
Wir möchten auf diesen Aspekt auch besonders hinweisen, und ich glaube, es wäre durchaus
vernünftig und auch im Sinne des Gesetzes, wenn man das früher machen würde. Wir könnten uns
vorstellen und wollen hier auch den Voranschlag unterbreiten, daß man während des Jahres, das
könnte zum Beginn der Herbstarbeit z.B. sein, wenn absehbar wird, welche Ansätze nicht ausreichen,
wo zusätzliche Mittel notwendig sein werden, wenn man in dem Augenblick, wo das sichtbar wird das wird sicher etwa im Sommer der Fall sein -, dem Landtag eine entsprechende Vorlage vorgelegt.
Der Landtag hätte dann die Möglichkeit, tatsächlich in guter Zeit, zu Beginn der Herbstarbeit etwa,
eine Vorlage zu beraten, der dann in dieser Sitzung auch die nötige Aufmerksamkeit des Landtages
und der Öffentlichkeit zuteil wird. Ich glaube, das wäre ein durchaus akzeptabler, gangbarer Weg und
würde zum Vorteil der gesamten Problematik Voranschlag, Nachtragsvoranschlag und
Rechnungsabschluß beitragen.
Ich möchte noch einen besonderen Aspekt in diesem Nachtragsvoranschlag aufzeigen, meine Damen
und Herren! Wir haben in diesem Nachtragsvoranschlag auch hinsichtlich der Landwirtschaftskammer
einen Nachtrag drinnen. Da sind im Voranschlag 1983 84 Millionen Schilling genehmigt worden und
im Voranschlag 1984, wir werden das ja noch beraten, ist dieser Ansatz auf 80 Millionen Schilling
gekürzt worden. Das heißt, man spart auch bei der Landwirtschaftskammer. Aber im
Nachtragsvoranschlag - wenn aber über den Nachtragsvoranschlag nicht gesprochen wird, dann geht
das ja unter - sind hier zusätzlich 4 Millionen genehmigt worden, jetzt, Ende des Jahres. Das heißt, es
sind die 4 Millionen, die für nächstes Jahr gekürzt worden sind, jetzt quasi im Nachtrag zur Verfügung
gestellt worden, sodaß eigentlich hier de facto keine Kürzung eingetreten ist! (LR. Blochberger:
Wieviele Millionen waren es voriges Jahr?) Das ist eine Praxis, die man mit dem
Nachtragsvoranschlag so ein bisserl austarieren kann, (LR. Blochberger: Kollege! Voriges Jahr auch!)
und hier entsteht dann, wenn man nur den Voranschlag allein sieht, ein anderer Eindruck. (Dritter
Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Wir werden diesem Nachtragsvoranschlag die Zustimmung geben. Wir
richten aber ganz offiziell hier an den Landesfinanzreferenten das Ersuchen, diese Anregungen über
den Nachtragsvoranschlag in günstigerer Zeit separat zu beraten und die Möglichkeit zu eröffnen, zu
einem Zeitpunkt die Beschlüsse zu fassen, wo tatsächlich absehbar wird, was notwendig ist, und dann
der Verfassung entsprechend erst nach diesem Beschluß die Ausgaben zu tätigen. (Beifall bei der
SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Auer. Ich erteile
es ihm.
Abg. AUER (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen,
werte Kollegen! In einem Nachtragsbudget kommen die Veränderungen in monetärer Sicht zum
Ausdruck, sie sich im laufenden Jahr ergeben haben. Ein Nachtragsbudget ist aber auch ein
Spiegelbild einer Entwicklung im sozialen Bereich, ist ein Spiegelbild einer laufenden Entwicklung im
wirtschaftlichen Bereich. Also Mehrausgaben sollen beschlossen werden, die entweder seitens der
Regierung, seitens des Landtages unbeeinflußbar anfallen oder die bewußt gemacht werden. Ich
brauche hier keine Zahlen zu nennen, die Unterlagen haben Sie ja zum Studium schon einige Zeit in
Händen.
Ich möchte aber doch darauf hinweisen, daß es eine ganze Reihe von Mehrausgaben gibt, die nicht
beeinflußbar sind. Dazu zählen z.B. Preiserhöhungen im Laufe des Jahres, Gehaltserhöhungen, die
auf Grund von kollektivvertraglichen oder anderen Vereinbarungen zustande kommen, Erhöhungen im
Bereich der Sozialversicherungsbeiträge, Erhöhungen oder unvorhergesehene Ausgaben aus Anlaß
der Landtagswahlen, aus Anlaß der Personalvertretungswahlen, generelle Änderungen der
Gesetzeslage und Mehrkosten, meine Damen und Herren, die zusätzlich entstanden sind, weil sich
die Landesregierung entschlossen hat, die Serviceleistungen für die Landesbürger in Niederösterreich
zu erweitern. Zu diesen unbeeinflußbaren Mehrausgaben kommt, daß weit mehr Landeshaftungen,
die der Landtag beschlossen und die das Land übernommen hat, schlagend geworden sind, als das
bei der Budgetierung für das Jahr 1983 vorhergesehen werden konnte. Mehrausgaben als bewußte
Budgetüberschreitungen betreffen vor allen Dingen den sozialen Bereich, also mehr Unterstützungen
für in Not geratene Landesbürgerinnen und Landesbürger im Bereich der Arbeitnehmerförderung,
aber auch im Bereich der Selbständigen, die zusehends in Not geraten und es daher eine
Verpflichtung des Landes ist, diesen Menschen zu helfen.
Aber auch im wirtschaftlichen Bereich beinhaltet dieses Nachtragsbudget einige Ansätze, die zur
Arbeitsplatzsicherung dienen, z.B. der Weiterfinanzierung der Landesberufsschule in Baden; Ansätze,
die dem Umweltschutz dienen, der Weiterführung des Wiental-Sammelkanals, aber auch im Bereich
von Förderungsaktionen, die der Landwirtschaft dienen, nämlich zusätzliche Mittel z.B. für die
Waldviertel-Förderungsaktion, die vom Landesrat Blochberger vor einigen Jahren ins Leben gerufen
wurde und von der wir heute mit Stolz sagen können, daß sie bereits greift, daß diese
Förderungsaktion angenommen wird von den Menschen im Bereich des Waldviertels, also eines
Gebietes, wo wir, so würde ich meinen, auch in Zukunft noch einige Förderungsaktionen starten
müssen, wollen wir nicht, daß sich die Entwicklung im Waldviertel so verhält, wie wir das nicht wollen.
Im Mehraufwand, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sind aber auch jene Beträge
enthalten, die vom Kollegen Icha vor mir kurz kritisiert worden sind, und zwar für den Mehraufwand
der Interessensvertretungen, nämlich jener Interessensvertretungen, die dieses Geld dazu benötigen,
um landesgesetzliche Aufgaben zu erfüllen. Also wir als Landesgesetzgeber haben mit unseren
Gesetzen dafür gesorgt, daß die Landwirtschaftskammer im Bereich des Landes für jene, deren
Interessen sie zu vertreten hat, tätig sein muß, und wir haben dafür zu sorgen, daß sie die
entsprechenden Mittel dafür erhält, und wenn sie mit den veranschlagten Mitteln nicht auskommt,
haben wir dafür zu sorgen, daß diese Interessensvertretungsaufgaben in einem Nachtragsbudget
abgedeckt werden.
Ich habe ganz kurz die Landeshaftungen gestreift. Meine sehr verehrten Damen und Herren! 47
Millionen Schilling waren als Ausfall für Landeshaftungen im Budget 1983 veranschlagt. Wir werden
heute zusätzlich 5 Millionen Schilling beschließen. Das bedeutet, daß über 50 Millionen Schilling der
von uns beschlossenen Haftungen schlagend geworden sind. Das wirft ein sehr deutliches und
drastisches Bild auf die wirtschaftliche Situation, in der wir uns in Niederösterreich befinden. Es zeigt
aber auch, meine Damen und Herren, daß es immer schwieriger wird zu budgetieren, weil der
Unsicherheitsfaktor immer größer wird. Wenn wir schon das Budget für das Jahr 1983 korrekt, das
haben wir alle mit der einstimmigen Beschlußfassung festgestellt, veranschlagt haben und trotzdem
einen Nachtrag von 284 Millionen Schilling benötigen, ja, meine Damen und Herren, wie wird denn die
Situation im Jahre 1984 aussehen, wenn schon im Jahre 1983 der Unsicherheitsfaktor so groß war,
daß wir weit über eine Viertelmilliarde Schilling als Nachtrag benötigen? Niemand kann die Situation
im Jahre 1984 abschätzen, welche Auswirkungen das sogenannte Maßnahmenpaket auch auf den
Voranschlag 1984 haben wird. Niemand kann sagen, wie die Wirtschaft auf dieses Belastungspaket
reagieren wird, ja wie die Wirtschaft reagieren muß auf dieses Belastungspaket! Niemand kann
vorhersagen, meine Damen und Herren, wie sich die Konsumenten im Jahre 1984 verhalten werden,
und durch die Zinsertragsteuer kann niemand vorhersagen, wie sich die Spargesinnung im nächsten
Jahr entwickeln wird. Ich möchte nur eine dieser so belastenden Maßnahmen herausgreifen, weil ich
glaube, daß sie einen wesentlichen Einfluß haben wird auf die künftige Entwicklung in budgetärer
Hinsicht, aber auch im sozialen Bereich, nämlich die Energiesteuer. Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Energiesteuer wird von 13 auf 20% erhöht. Eine Steigerung um 54%, eine wirtschaftlich
vollkommen falsche Maßnahme - nicht nur von mir, auch von den Experten der Arbeiterkammer wurde
das festgestellt, weil ein entsprechender Antrag in der Vollversammlung beschlossen worden ist -,
ganz einfach wirtschaftlich falsch deshalb, weil die Konkurrenzverhältnisse verzerrt werden. Sie
werden verzerrt gegenüber dem Ausland, sie werden aber auch verzerrt innerhalb Österreichs. Wir
wissen - und wir sind alle miteinander, ich darf mir erlauben, Sie einzuschließen, nicht froh darüber von dem Ost-West-Gefälle im Bereich der Stromtarife. Daher werden die Konkurrenzverhältnisse
durch diese Steuer nicht nur gegenüber dem Ausland verzerrt, sondern auch innerhalb Österreichs.
Also wirtschaftspolitisch falsch und unsozial, meine Damen und Herren, weil es den wirtschaftlich
Schwächsten trifft, und so mancher Ofen wird kalt bleiben in diesem Winter, aber nicht deshalb, weil
unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger so gerne Energie sparen, sondern weil sie sich diese
Energie ganz einfach nicht mehr leisten können! Daher ist diese Energiesteuer eine zutiefst unsoziale
Belastung, vor allen Dingen unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Während in den letzten Jahren die Konsumgüterproduktion eine Stütze der Wirtschaft war, wird sich
das im nächsten Jahr radikal ändern. Werte Kolleginnen und Kollegen! 30 Milliarden Schilling werden
an Konsumkraft, an Kaufkraft abgeschöpft. Die Konsumenten werden also weniger Geld haben, auf
der einen Seite um zu kaufen und auf der anderen Seite, um zu sparen. Und wenn die Masse der
Bevölkerung, die wir ja angeblich zu vertreten haben, weniger kaufen kann, dann bedeutet das, daß
unsere Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben weniger produzieren können. Das bedeutet auch,
daß unsere Kolleginnen und Kollegen im Handel weniger verkaufen können. Die Arbeitsplätze werden
daher auf zwei Ebenen gefährdet, meine Damen und Herren! Auf der einen Seite im Bereich der
Produktion, weil weniger produziert werden kann, und auf der anderen Seite im Bereich des
Verkaufes, im Bereich des Handels, denn, wenn weniger verkauft werden kann, braucht der
Gerngroß, und ich meine auch den Konsum, weniger, die verkaufen. Dazu kommt, meine Damen und
Herren, daß sich natürlich auch hier wieder die Konkurrenzverhältnisse gegenüber dem Ausland
bedeutend verzerren. Es besteht somit die Gefahr, daß der österreichische Produzent mit dem
ausländischen Produzenten nicht mehr konkurrieren kann, was wiederum bedeutet, daß mehr
ausländische Waren eingeführt werden, das Rad schließt sich, indem die Zahlungsbilanz zusätzlich
belastet wird. Dieses Belastungspaket, dessen Folgen wir noch gar nicht abschätzen können, und ich
meine, auch die Bevölkerung weiß noch gar nicht, was im nächsten Jahr auf sie zukommt, meine sehr
verehrten Damen und Herren, bedeutet eine Umverteilung, aber nicht eine Umverteilung vom Reichen
zum Armen, sondern von allen zum Staat, und von dem seitens der sozialistischen
Wahlkampfstrategen so groß angekündigten Kampf gegen die Armut, meine Damen und Herren, ist
ein Kampf gegen die Armen geworden. Trotz 30 Milliarden Belastung, trotz 30 Milliarden zusätzlicher
Einnahmen des Bundes, alles unter dem Vorwand der Arbeitsplatzsicherung, wird der Bund im
nächsten Jahr 15% weniger investieren, nämlich statt 35,6 Milliarden Schilling im Jahre 1983 werden
es nur 32,3 Milliarden Schilling im Jahr 1984 sein.
Der Bund belastet daher unter dem Vorwand der Arbeitsplatzsicherung und gibt für Investitionen
weniger aus. Die Folge, meine Damen und Herren, wird 30.000 Arbeitslose mehr sein, 30.000
Arbeitslose in Österreich mehr, unsere Kolleginnen und Kollegen, so wie Sie, so wie ich. Um 30.000
mehr werden im nächsten Jahr in Österreich keine Arbeit haben. 20.000 durch das so
wirtschaftsfeindliche und unsoziale Belastungspaket und 10.000 durch die vom Bund
zurückgenommenen Investitionen. Die Arbeitslosigkeit wird in Österreich 1984 165.000 im Schnitt
betragen. Das sind 5,7%, und das ist ein realer Zuwachs an Arbeitslosen von 20%. Ein realer
Zuwachs an Arbeitslosen im nächsten Jahr von 20%! So, und nun höre ich immer, in Österreich geht
es uns viel besser als in anderen ausländischen Staaten. Ich darf Ihnen folgendes sagen: In
Österreich ist real ein Plus von 20% Arbeitslosen prognostiziert, und in den europäischen OECDStaaten ist ein Plus von 6% prognostiziert. (Abg. Stangl: Wie hoch sind denn die?) Meine sehr
verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Stangl! Befassen Sie sich ein bissel mit Wirtschaftspolitik,
dann brauchen Sie nicht fragen, wer die sind, dann wissen Sie das nämlich selber! (Beifall bei der
ÖVP. - Abg. Stangl: Wie hoch die sind!) Auch in diesem Bereich holen wir auf, und zwar rasant, holen
wir auf. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alles das von mir Aufgezeigte bedeutet, daß die
Länder immer mehr Ersatzleistungen für das Versagen des Bundes erbringen müssen, immer mehr
an Unterstützungen, wo die Auswirkungen Ihrer Wirtschaftspolitik die Betriebe und die Personen
immer mehr in Schwierigkeiten bringen. Ich wundere mich nur, Kollege Haufek, daß Du lachen kannst.
In Deinem Bereich scheint es ja auch nicht rosig zu sein und wird noch viel schwieriger werden im
nächsten Jahr, (Abg. Tribaumer! Was hat das mit dem Nachtrag zu tun, Herr Kollege? - Dritter
Präsident Romeder gibt das Glockenzeichen.) bei einer Wirtschaftspolitik, meine Damen und
Herren,deren depressive Auswirkungen immer offensichtlicher werden. Es wird daher im nächsten
Jahr, wollt Ihr nicht hören, ich verstehe das schon, (Unruhe bei der SPÖ. - Beifall bei der ÖVP. - Dritter
Präsident Romeder gibt das Glockenzeichen.) es wird daher im nächsten Jahr mehr sozial Bedürftige
geben, und es wird mehr Betriebe geben, die mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben. (Abg. Kaiser:
Aber weniger als in der ÖVP-Alleinregierung! - LR. Blochberger! Ich habe schon bessere Witze gehört!
- Heiterkeit bei der ÖVP.)
Kollege Kaiser, wir werden im Laufe dieser Woche noch Gelegenheit haben, uns eingehend und im
Detail mit der Situation in Niederösterreich zu beschäftigen. Ich möchte nur soviel sagen: Hoffen wir,
daß es dem Land Niederösterreich gelingt, die ärgsten Auswirkungen dieser Bundespolitik zu
korrigieren! Wir werden dem vorliegenden Nachtragsbudget deshalb gerne die Zustimmung geben,
weil es sicher dazu beigetragen hat, daß es dem Land Niederösterreich gelungen ist, seinen
Aufgaben gegenüber den Landesbürgerinnen und Landesbürgern gerecht zu werden. (Beifall bei der
ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Präs. Pospischil. Ich
erteile es ihm.
Abg. Präs. POSPISCHIL (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es war
schon richtig, daß sich der Herr Abg. Icha zum Wort gemeldet hat im Zusammenhang mit dem
Nachtragsbudget, und es ist sehr bezeichnend, daß sich sofort eine Diskussion ergibt. Letztlich darf
das, was hier der Kollege Auer gesagt hat, nicht unwidersprochen bleiben. Ich möchte aber vorerst
doch noch einmal auf das zurückkommen, was der Kollege Icha gemeint hat, und ich kann es mir
auch beim besten Willen nicht erklären, was daran schlecht sein soll - daß hat diese Diskussion schon
bewiesen -, zu einer Vorlage, die sich mit Nachtragskrediten beschäftigt, das Wort zu ergreifen. (Abg.
Anzenberger: Hat jemand etwas dazu gesagt? Eine Fragestellung war es!) Es handelt sich immerhin
um 284 Millionen Schilling Kredite. Ich stelle das neuerlich zur Diskussion und möchte das
unterstreichen, weil es schon etwas auf sich hat, was er gemeint hat: Die Beratung und
Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag des Landes gehört sicherlich zu den wichtigsten und
auch zeitaufwendigsten Aufgaben des Landes. Unsere Tätigkeit der letzten Tage, meine Damen und
Herren, war doch vordringlich diesem Thema gewidmet und auch diesem Thema bestimmt. Seien wir
doch ehrlich: Angesichts der Bedeutung, der Beurteilung eines vielfach von Prämissen ausgehenden
Zahlenwerkes gerät doch immer mehr die Wertung des Vollzuges des Haushaltes in den Hintergrund,
und wir verwenden, meine Damen und Herren, viele Stunden und auch Tage, um die einzelnen
Positionen des Voranschlages zu diskutieren, uns informieren zu lassen. Im Ausschuß machen wir
das und natürlich auch im Plenum des Landtages. Wir beraten und wir diskutieren. Es ist aber fast
eine Nebensächlichkeit geworden, und das hat der Kollege Icha gemeint, den Nachtragsvoranschlag
zu beraten und beschließen.
Wir glauben daher, daß der Zeitpunkt, diesen zu beraten und zu beschließen, ob jetzt unbewußt oder
bewußt, das wollen wir gar nicht untersuchen, ungünstig ist und es rein aus diesem Grunde eben in
den letzten Jahren zu einer oberflächlichen Betrachtung der Vorlage gekommen ist. Es kann nicht
behauptet werden, das möchte ich auch unterstreichen, daß es unbedingt falsch ist, den
Nachtragsvoranschlag möglichst am Ende des Jahres vorzulegen, weil gerade da die überschaubaren
Zahlen, das Zahlenwerk eben, vorliegen und weil man damit auch etwas anfangen kann. Es muß aber
nicht unbedingt am gleichen Tag sein, wo wir den Vorschlag beraten. Die Wichtigkeit der Vorlage, da
gebe ich dem Kollegen Icha recht, wird dadurch ins Nebensächliche gedrängt, natürlich auch
bagatellisiert. Ich möchte jetzt gar nicht verlangen, daß die Gepflogenheiten, Kollege Anzenberger,
von früher aufgegriffen werden, denn früher war es ja doch so, daß Nachtragskredite,
Nachtragsvoranschläge oft zweimal zur Diskussion standen: einmal schon Mitte des Jahres und dann
auch noch am Ende des Jahres. Also es ist nichts Unmögliches, möchte ich noch einmal sagen, wenn
wir in Zukunft einen anderen Modus verlangen als jenen, der momentan praktiziert wird. Wir lassen
auch gelten und sehen ein, daß es heuer diese Überlegung nicht geben konnte und daß es ein bissel
schwieriger war, durch die vorzeitige Auflösung des Landtages mußte ja vieles zurückgestellt werden.
Ich möchte das gar nicht besonders beklagen, sondern eher sagen, daß wir dafür Verständnis haben,
und wir helfen Ihnen sogar aus einer gewissen Verlegenheit heraus, wie wir das bei der notwendigen
verfassungsmäßigen Beschlußfassung in der letzten Sitzung des Landtages auch bewiesen haben.
Außerdem haben Sie auch nicht zu befürchten, das möchte ich auch betonen, daß wir Nachträgen
und Überschreitungen in den einzelnen Positionen, wenn diese begründet sind, kritisieren oder Ihnen
da etwas zum Vorwurf machen, denn Sie kennen ja unsere Einstellungen zur Budgetpolitik. Es ist
auch bei uns sicher nicht so, daß wir dem Schuldenmachen unbedingt das Wort reden, (Abg.
Anzenberger: Das ist aber nicht mehr die Meinung vom Brezovszky!) wir glauben aber, daß sich die
Wirtschaftspolitik eines Landesvielfach, Kollege Anzenberger, über das Budget her beeinflussen und
bestimmen läßt, und da ist es gar nicht so ohne Bedeutung, wenn in der einen oder anderen
Ansatzpost ein paar Millionen Schilling mehr zur Verfügung stehen. Jedenfalls halte ich die Technik
des Herrn Finanzreferenten, die er jetzt bei der Erstellung des Budgets anwendet, nämlich schon bei
den Voranschlagsgesprächen und bei den Verhandlungen klarzumachen, daß es zu
Nachtragskrediten kommen muß und kommen soll, nicht für zielführend und auch für eine falsche
Einschätzung des Budgets im gesamten. Nicht anders können wir es uns erklären, daß auch bei
diesem Nachtragsbudget einzelne Positionen um mehr als 50% oder sogar mehr als 100%
überschritten wurden. Aber einige Worte zum Kollegen Auer, und das war der Hauptgrund meiner
Wortmeldung. Meine Damen und Herren! Die Attacken, die Sie da ständig gegen den Bund reiten,
sind wir ja gewohnt und wir sind auch gefaßt darauf, daß sich das bei dieser Budgetdebatte verstärkt
fortsetzen wird. Es ist nur bedauerlich, Kollege Auer, daß Sie Ihre Courage nur dann unter Beweis
stellen, wenn es gegen den Bund geht. Sie verläßt Sie sofort, wenn die Gemeinden unseres
Bundeslandes eine Unterstützung seitens des Landes dadurch erwarten, daß die vom Bund
bereitgestellten Mittel zur Gänze weitergegeben werden, um ihre Defizite beispielsweise bei den
Spitälern abzudecken. Da verläßt Sie also die Courage. Wir haben ja schon einige Male versucht, mit
Ihnen einen Konsens zu finden, weil es wirklich zu überlegen wäre, ob man da nicht einen Ausgleich
finden kann, um den Gemeinden zu helfen.
Und noch eines zu Ihrer Feststellung im Zusammenhang mit der gesamten Nationalökonomie, die Sie
besonders unterstrichen haben. Die neue Nationalökonomie hat klar herausgearbeitet, wie man
Beschäftigungspolitik macht, um die Arbeitsplätze zu sichern. Man nimmt Budgetdefizite in Kauf,weil
also solche Mehrausgaben gegenüber den Einnahmen die Gesamtnachfrage erhöhen. (Abg.
Anzenberger: Das stimmt auch nicht mehr!) Das stimmt noch genauso, wie es früher gestimmt hat.
Nur Sie wollen es nicht gelten lassen. (LR. Blochberger: Der macht sich das einfach!) Wenn ich nun
aber Ausgaben einspare - da komme ich jetzt auf das, (Unruhe. - Dritter Präsident Romeder gibt das
Glockenzeichen.) was der Kollege Auer gemeint hat - und das Budgetdefizit verringere, dann wird die
Gesamtnachfrage verringert und nicht die Beschäftigung belebt. Es ist eben das Gegenteil der Fall.
Das hat er ja auch hier zum Ausdruck gebracht. Sie wollen den Menschen immer weismachen und
klarmachen, daß Einsparungen beispielsweise die Beschäftigung sichern. Es geht logisch nur nicht,
das haben wir an praktischen Beispielen ja auch schon klargemacht, und Sie verabsäumen es zu
erklären, wie das überhaupt funktionieren soll, ganz zu schweigen, daß Sie auf die Frage, welche
Ausgaben, wenn Sie das Wort an den Bund richten und wenn Sie da Ihre Kritik ansetzen, Sie
eigentlich einsparen wollen. Sie weichen aus im Detail und Sie haben auch dafür keine Antwort! (Abg.
Anzenberger: Das ist Sache der Regierung!) Sie vermeiden das, das haben wir schon oft festgestellt,
weil Sie ja sagen müßten, welche Bevölkerungsgruppen es eigentlich trifft oder treffen sollte. Es würde
nämlich dann den Menschen sehr bald klarwerden, was damit erreicht wird, erreicht werden könnte
und daß das mit großen Härten gegenüber der gesamten Bevölkerung im Zusammenhang zu sehen
ist. Benachteiligt werden die Arbeitnehmer genauso wie auch die Arbeitgeber, und das System wird
sicher so, wie Sie sich das vorstellen, nicht funktionieren. Die großen Wirtschaftswissenschaftler, ich
werde das noch einmal sagen, erklären, man kann nicht durch Einsparungen die Gesamtnachfrage
erhöhen und man kann damit auch nicht die Beschäftigung sichern. Und Sie glauben, daß Sie das
können! Sie befinden sich damit auf einem ganz schlimmen Weg - wenn ich das noch anmerken darf,
und das ist bedauerlich, wenn wir über Wirtschaftsprobleme reden -, auf einem ganz schlimmen Weg
des Populismus. Sie werden sich daher diesen Vorwurf von uns auch zu Recht machen lassen und
gefallen lassen müssen.
Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, Kollege Auer, und jetzt auch im Zusammenhang mit den
Budgetberatungen, die uns bevorstehen, damit aufzuhören und den Weg der Realität zu gehen. Die
ständigen Angriffe, die Sie an die Wirtschaftspolitik des Bundes richten, wirken ja auf Sie wie eine
Droge und Sie sind in dieser Hinsicht bereits süchtig geworden. Eine andere Erklärung gibt es hiefür
nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt, meine Damen und Herren, so viele wichtige Probleme, die die Landespolitik betreffen und die
gehört werden müssen. Darüber können Sie mit uns reden, da sind wir selbstverständlich immer
bereit, mit Ihnen gemeinsam - und das haben wir uns ja auch wiederum vorgenommen - diese
wichtigen Probleme des Landes zu beraten und jene Beschlüsse herbeizuführen, die sich auch die
Menschen von uns erwarten. Es ist zu hoffen, daß der nächste Nachtragsvoranschlag, um den es ja
hier letztlich geht, so rechtzeitig und so günstig situiert wird, daß man auch über verschiedene
Probleme, die Wirtschaftspolitik betreffend, diskutieren kann und daß ein Nachtrag nicht zur
Nebensächlichkeit degradiert wird, nur deswegen, weil sich bereits alles auf den Voranschlag
vorbereitet. Das ist unsere Empfehlung und das hat auch der Kollege Icha im besonderen gemeint.
(Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU (ÖVP) : Danke. Ich verzichte.
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den
vorliegenden Antrag des Finanzausschusses) : Angenommen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Abg. Böhm, durch seinen Bericht zur Zahl Ltg. V-1 die
Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1984 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Als Berichterstatter
obliegt mir die Aufgabe, dem Hohen Landtag den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das
Jahr 1984 zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen. Die Vorlage wurde vom Finanzausschuß in
der Vorwoche beraten und auch entsprechend diskutiert. Die Landesregierung hat gemäß Art.29
Abs.2 der NÖ Landesverfassung 1979 den Voranschlagsentwurf der Einnahmen und Ausgaben des
Landes für das Jahr 1984 aufgestellt. Der Aufbau des Landesvoranschlages 1984 entspricht den
Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14.Februar 1983, BGBl.159,
Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung-VRV, mit der Form und Gliederung der
Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden
geregelt wurden.
Er besteht aus dem ordentlichen Teil, dem außerordentlichen Teil und dem Konjunkturausgleichsteil
samt Erläuterungen sowie dem Dienstpostenplan und dem Kraftfahrzeug-Systemisierungsplan. Seine
vertikale Gliederung erfolgt auf Grund des Ansatz- und Postenverzeichnisses der VRV innerhalb der
einzelnen Teile in Gruppen, Abschnitte, Unterabschnitte und Voranschlagsstellen nach funktionellen,
finanzwirtschaftlichen und ökonomischen Gesichtspunkten. Nähere Ausführungen hiezu sind im
Allgemeinen Teil der Erläuterungen zum Landesvoranschlag 1984 enthalten. Zur Erleichterung der
Handhabung ist dort auch ein alphabetisch geordnetes Schlagwörterverzeichnis beigegeben. Die
Horizontalgliederung umfaßt die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplanes 1984 in
Gegenüberstellung zu den entsprechenden Voranschlagsbeträgen des Finanzjahres 1983 sowie den
Beträgen der Jahresrechnung 1982. In Weiterführung des schon bisher verfolgten Ordnungsprinzps
werden im Hauptteil des Landesvoranschlages 1984 durchgehend nur mehr die Einnahmen- und
Ausgabenansätze dargestellt. Sämtliche weitere Untergliederungen finden sich in den
Untervoranschlägen.
Der Voranschlag 1984 sieht in Gegenüberstellung zum Voranschlag 1983 folgende Einnahmen und
Ausgaben vor: Einnahmen Voranschlag 1984
im ordentlichen Teil S 21.713,443.000,--, im außerordentlichen Teil S 105,407.000,--. Das ergibt
Gesamteinnahmen von S 21.818,850.000,--. Einnahmen Voranschlag 1983 im ordentlichen Teil
S 20.588,607.000,-- und im außerordentlichen Teil S 82,290.000,--. Das ergibt 1983
Gesamteinnahmen von S 20.670,897.000,--. Ausgaben 1984 im ordentlichen Teil S 22.634,382.000,-, im außerordentlichen Teil S 751,610.000,-- und im Konjunkturausgleichsteil S 250,000.000,--. Somit
Gesamtausgaben für 1984 S 23.635,992.000,--. 1983 betrugen die veranschlagten Gesamtausgaben
S 23.102,605.000,--. Der daraus resultierende Abgang beträgt 1984 im ordentlichen Teil
S 920,939.000,--, im außerordentlichen Teil S 646,203.000,-- und im Konjunkturausgleichsteil
S 250,000.000,--. Somit ein Gesamtabgang 1984 S 1.817,142.000,--. Zum Vergleich im Jahre 1983
waren die Gesamtabgänge in der Höhe von S 2.431,708.000,--.
Die Bedeckung des Abganges wird eine weitere Fremdmittelaufnahme erforderlich machen und eine
neuerliche Erhöhung des Schuldenstandes des Landes bewirken.
Das Gesamtausgabenvolumen des Voranschlages 1983 betrug S 23.102,605.000,--.
Das Gesamtausgabenvolumen des Voranschlages 1984 beträgt S 23.635,992.000,--. Es ergibt sich
somit eine Budgetausweitung um S 553,387.000,--, das sind 2,27%.
Der ordentliche Teil des Voranschlages zeigt gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung der Einnahmen
um 5,46% oder S 1.124,836.000,-- sowie eine Erhöhung der Ausgaben um 3,50% oder S
764,707.000,--. Die Personalausgaben in der Verwaltung erhöhen sich um rund 175 Millionen
Schilling, die Leistungen für Personalausgaben (Lehrer) steigen um rund 158 Millionen Schilling. Die
Sachausgaben im ordentlichen, im außerordentlichen und im Konjunkturausgleichsteil erfahren
demgegenüber eine Steigerung um rund 200 Millionen Schilling.
Der Anteil der Personalausgaben in der Verwaltung an den ordentlichen Ausgaben zeigt folgende
Entwicklung: Im Voranschlag 1982 betrugen diese Ausgaben 23,86%, im Voranschlag 1983 24,08%
und im Voranschlag 1984 24,23%. Mit 31.Dezember 1983 läuft das Gehaltsübereinkommen für den
öffentlichen Dienst aus. Die im September 1983 aufgenommenen Verhandlungen über eine
Bezugserhöhung für die Zeit ab 1.Jänner 1984 waren im Zeitpunkt der Abschlußarbeiten im
Budgetentwurf 1984 allerdings noch zu keinem Ergebnis gelangt.
So wie schon in der gleichen Situation des Jahres 1982 soll innerhalb des Gesamtrahmens für die
budgetäre Bedeckung der zu erwartenden Besoldungsregelung in der Weise Vorsorge getroffen
werden, daß bei den einzelnen Voranschlagsstellen der Personalausgaben und Pensionen eine
Reserve in der Höhe von 3,5% eingebaut wurde. Diese Reserve soll jedoch bei allen in Frage
kommenden Voranschlagsstellen von Beginn an gesperrt und nur in dem Ausmaß in Anspruch
genommen werden, in welchem im Jahre 1984 allgemein eine Besoldungsregelung erfolgt (Antrag,
Abschnitt II, Ziffer 2).
Die folgende Aufstellung zeigt den prozentuellen Anteil der einzelnen Gruppen am Ausgabenvolumen
des ordentlichen Teiles des Voranschlages 1984 in der Gegenüberstellung zum Voranschlag 1983:
Gruppe 0, Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung, 1984 14,52%, 1983 14,61%.
Gruppe 1, öffentliche Ordnung und Sicherheit, 1984 0,51%, 1983 unverändert auch 0,51%.
Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, 1984 26,66%, 1983 26,81%.
Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, 1984 0,88%, 1983 0,98%. Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und
Wohnbauförderung, 1984 25,77%, 1983 25,25%.
Gruppe 5, Gesundheit, 1984 7,58%, 1983 7,55%. Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau sowie Verkehr,
1984 8,17%, 1983 9,07%.
Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, 1984 4,37%, 1983 4,66%. Gruppe 8, Dienstleistungen 1984, 0,06%,
1983 ebenso 0,06%. Gruppe 9, Finanzwirtschaft, 1984 11,48%, 1983 10,50%. Herkunft,
Zweckwidmung und Begründung der einzelnen Einnahmen oder Ausgaben sind in den Erläuterungen
zum Landesvoranschlag 1984 ausführlich dargestellt, Änderungen gegenüber dem Vorjahr aus der
Horizontalgliederung ersichtlich.
Die außerordentlichen Ausgaben sind mit S 751,610.000,-- veranschlagt, denen Einnahmen in der
Höhe von S 105,407.000,-- gegenüberstehen. Es ergibt sich somit ein ungedeckter Abgang im
außerordentlichen Teil in der Höhe von S 646,203.000,--. Die einzelnen Vorhaben sind in den
Erläuterungen zum außerordentlichen Teil des Voranschlages auch näher beschrieben. Der
Konjunkturausgleichsteil enthält Ausgaben in der Höhe von 250 Millionen Schilling. Diese
vorgesehenen Kreditmittel betreffen investitionswirksame Ausgaben und sollen nur unter
Berücksichtigung der Wirtschaftsentwicklung im Jahre 1984 eingesetzt werden. Dadurch besteht die
Möglichkeit, den Budgetvollzug mit den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen abzustimmen. Zur
Budgetentlastung soll die Finanzierungsform für Investitionsgüter im Rahmen von
Beschaffungsprogrammen, welche zur Erfüllung der laufenden Verwaltungsaufgaben erforderlich sind,
sowie von Bauvorhaben schrittweise auf die Nutzungsdauer dieser Güter abgestellt werden. Im
Jahresvoranschlag 1984 steht in diesen Fällen nur mehr ein Teilbetrag des Anschaffungs- bzw.
Herstellungspreises zur Verfügung. Der gesamte Kaufpreisrest bildet dann eine Vorbelastung
künftiger Finanzjahre. Die zur Erfüllung dieser rechtsverbindlichen Verpflichtungen aus dem Kaufbzw. Werkverträgen erforderlichen Landesausgaben in den folgenden Jahren bedürfen vor ihrer
Vollziehung der Genehmigung durch den Landtag. Als Ausdruck des Einverständnisses ist eine
diesbezügliche Ermächtigung im Antrag, Abschnitt III, Ziffer 7, enthalten. Entsprechend dem Beschluß
des Landtages vom 14.Juli 1966 mußte für jedes einzelne noch nicht begonnene Bauvorhaben ein
gesonderter Beschluß des Landtages vorliegen. Mit der Entschließung des Landtages vom 27.Mai
1982 wurde die Landesregierung von der Einhaltung dieser Entschließung entbunden. Es wurde dabei
zum Ausdruck gebracht, daß die Bestimmungen des IV. Abschnittes der NÖ Landesverfassung über
die Mitwirkung an der Vollziehung im Zusammenhang mit der Einrichtung des
Finanzkontrollausschusses für das Kontrollrecht des Landtages ausreichen. Die für die Durchführung
von Bauvorhaben des Landes erforderlichen Kreditmittel werden vom Landtag im Wege des jeweiligen
Voranschlages genehmigt. Zur Durchführung des Landesvoranschlages 1984 werden wieder alle jene
Bestimmungen beantragt, die sich schon bisher für den Budgetvollzug als notwendig oder
zweckmäßig erwiesen haben. Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten wurde von 100
Millionen Schilling auf 200 Millionen Schilling ausgeweitet. Bei der Ermächtigung, Kredite zu Lasten
des für Verstärkungsmittel vorgesehenen Kredites zu überschreiten, wurde die Höchstgrenze von S
200.000,-- auf S 300.000,-- angehoben. Diese Beträge sind seit 1970 bzw. 1976 unverändert
geblieben. Die Erhöhung erfolgt in Anpassung an die seither erfolgte Ausweitung des
Budgetvolumens. Ich ersuche nunmehr den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen über den
Voranschlag 1984 einzuleiten.
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zum Worte gemeldet ist der Finanzreferent des Landes
Niederösterreich, Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll. Ich erteile es ihm.
Landeshauptmannstellvertreter Dr. PRÖLL (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute die Ehre, Ihnen als Finanzreferent des
Landes Niederösterreich das Budget 1984 vorzulegen. Dieses Budget ist unter äußerst schwierigen
Bedingungen entstanden. Einerseits, weil die Wirtschaftslage nicht unbedingt erfreulich ist, und
andererseits, weil alle Arbeiten unter einem ungewöhnlichen Zeitdruck erledigt werden mußten. Es
war aber im Interesse aller Beteiligten, vor allem aber im Interesse der niederösterreichischen
Bevölkerung, das Landesbudget 1984 ordnungsgemäß bereits heuer und damit unmittelbar nach den
Landtagswahlen zu erstellen. In diesem Zusammenhang, verehrte Damen und Herren, ist es mir ein
Bedürfnis, allen Ressortkolleginnen und Ressortkollegen, an der Spitze unserem Herrn
Landeshauptmann Siegfried Ludwig, herzlich zu danken. Zu danken für das umfassende Verständnis
der wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten und für die Zustimmung zu weitreichenden
Einsparungsmaßnahmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte einen Motivenbericht geben, eine
Umsetzung der Daten und Fakten auf das Leben in Niederösterreich, denn hinter jedem vom
Computer ausgedruckten Budgetansatz stehen Menschen, und das haben wir als verantwortliche
Politiker stets zu berücksichtigen. Hohes Haus! Das Budget 1984 kennzeichnet das politische Wollen
der gesamten Niederösterreichischen Landesregierung. Es berücksichtigt die gegenwärtigen und die
zukünftigen Verhältnisse. Das Budget 1984 konzentriert sich trotz äußerster Sparsamkeit auf die
Arbeitsplatz- und Wirtschaftsförderung. Das Budget 1984 sichert den gezielten Einsatz der
Finanzmittel in den wirtschafts- und strukturschwachen Regionen unseres Landes. Das Budget 1984
wird vor allem den Mittelstand in Industrie, Handel, Gewerbe, Fremdenverkehr und Land- und
Forstwirtschaft fördern.
Das Budget 1984 ist aber auch ein Instrument zur Sicherung unserer Umwelt, der Welt um uns, in der
wir leben. Das Budget 1984 soll dazu beitragen, daß wir das große Ziel erreichen: nämlich
gleichwertige Chancen für alle Bürger dieses Landes.
Das Budget 1984 ist aber auch durch die gewollte Vorsorge für die Zukunft gekennzeichnet: Wir
haben das Haushaltsdefizit gesenkt, damit uns in der sicherlich schwierigen Zukunft ein
Budgetspielraum zur Lösung aktueller Probleme bleibt.
Das sind wir, sehr geehrte Damen und Herren, der Bevölkerung unseres Landes schuldig, das sind
wir der Zukunft unserer Kinder schuldig. Jeder vernünftige Familienvater in Niederösterreich wird
heute sparen, damit er die Probleme seiner Familie auch morgen lösen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Mit dem Budget 1984 tun wir im Prinzip das gleiche: Wir sparen für die Zukunft und setzen dennoch
Beschäftigungsimpulse für das Heute. Deshalb wird ein Drittel der Ausgaben, das sind rund 8
Milliarden Schilling, direkt oder indirekt zur Sicherung der Arbeitsplätze in Niederösterreich
ausgegeben. So ist uns in gemeinsamer Anstrengung ein zukunftsweisendes Budget gelungen, das
ehrlich, seriös und nach den Grundsätzen der Budgetwahrheit erstellt wurde. Die Ausgangslage bei
der Erstellung des Landeshaushaltes war nicht einfach: Die anhaltende Konjunkturflaute, die
sinkenden Budgeteinnahmen, die Schwierigkeiten in vielen Bereichen der Wirtschaft, die zunehmende
Arbeitslosigkeit, die mangelnden Investitionsimpulse aus dem Bundesbudget. Alles das sind
Bezugsgrößen, in die auch das Land Niederösterreich untrennbar mit dem gesamten
wirtschaftspolitischen Geschehen in Österreich und in der gesamten Welt verflochten ist.
Wir haben uns selbstverständlich an diesen grundsätzlichen und von uns aus nicht änderbaren Daten
orientiert. Wir haben aber jenen Spielraum zu optimieren versucht, den ein Landesbudget beinhaltet.
Ich glaube, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verdienen diese realistische
Einschätzung und die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher brauchen diesen Optimismus,
der von unserem Landesbudget ausgeht. Hohes Haus! Das war eine globale Betrachtung des
niederösterreichischen Landeshaushaltes. Ich erlaube mir nun, auf die Details einzugehen. Ich
beginne dort, wo unsere Arbeit begonnen hat, nämlich mit der Analyse des nationalen und
internationalen Ist-Zustandes und bei den Prognosen für die mittelbare Zukunft. Die Wissenschaftler,
die wir zur Rate gezogen haben, sind sich über ein Faktum einig: Die internationale
Wirtschaftsentwicklung an der Jahreswende 1983/84 ist nach wie vor äußerst schwer einzuschätzen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika schweben derzeit in einer nationalen Euphorie, die von den
Wirtschaftsforschern mit einer Wachstumsrate von 4,5% zu Buche geschlagen wird. Ähnliches wird für
Japan prognostiziert. Im Gegensatz dazu setzt die Entwicklung der Konjunkturbelebung in Europa nur
zögernd ein. Beispielsweise wird für die Bundesrepublik Deutschland, unserem wichtigsten
Handelspartner, lediglich ein Wirtschaftswachstum zwischen 1,5% und 3% prognostiziert.
Österreich scheint hingegen in der Skala des Wachstums ganz unten angesiedelt zu sein: Das
Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung sagt für 1984 in unserem Land eine Wachstumsrate
von 0,5 bis 1%-Punkten voraus. Das ist weniger als heuer und bedeutet eigentlich eine Fortsetzung
der Stagnation. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung und die Kürzungen im Budget 1984 für
die Investitionen werden nach Meinung der Experten den Arbeitsmarkt und die Wachstumschancen
negativ beeinflussen. Dazu nur grundsätzlich ein Vergleich zwischen der Bundespolitik und der
Landespolitik. Unser Ausgabenvolumen ist im Verhältnis zum Bund bescheiden.
Dispositionsmöglichkeiten im steuerpolitischen Bereich gibt es fast überhaupt nicht. Daraus ergeben
sich bei den wirtschaftlichen Beeinflussungsmöglichkeiten auf Landesebene äußerst enge Grenzen.
Engere Grenzen jedenfalls, als uns selbst lieb ist, denn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, in
denen wir uns bewegen, schafft im wesentlichen der Bund. Natürlich können wir mit unserem
Landesbudget die Auswirkungen des Bundeshaushaltes auf unser Land nicht kompensieren, wir
können sie aber eindeutig abschwächen. Es läßt sich auf Landesebene nicht ungeschehen machen,
daß die Ertragskraft der Industrie zwischen 1970 und 1981 um rund 40% gesunken ist und daß die
Produktivitätsentwicklung um ca. 50% abgenommen hat.
Dies alles wird zu einer schlechteren Konjunkturentwicklung als in anderen Ländern führen und zu
einer rascheren Zunahme der Arbeitslosigkeit. Die Menschen in benachteiligten Regionen sind davon
besonders betroffen. So beträgt die Arbeitslosenzahl in Niederösterreich derzeit bereits 20.000
gegenüber 18.600 im Vorjahr. Vom Bundesbudget gehen keine Ansätze für Impulse aus. Dazu kommt
noch, daß der Budgetspielraum ständig verkleinert wird. Der Bund verschafft sich in der Praxis stets
neue Einnahmen, an denen die Länder und Gemeinden nicht im gerechten Ausmaß beteiligt werden.
Ich möchte an dieser Stelle einige Forderungen präzisieren, die bei den kommenden Verhandlungen
um das neue Finanzausgleichsgesetz zu stellen sind:
Die Länder müssen jene Mittel erhalten, die zur Erfüllung der gestiegenen Aufgaben notwendig sind.
Zur Stärkung der finanzschwachen Gemeinden muß der sogenannte "abgestufte
Bevölkerungsschlüssel" geändert werden. Die Zweitwohnungen müssen im künftigen Finanzausgleich
bei der Aufteilung der Ertragsanteile entsprechend berücksichtigt werden. Generell soll der neue
Finanzausgleich auch ein Beitrag dazu sein, daß der Zweiteilung Österreichs in begünstigte und
benachteiligte Regionen auch entsprechend entgegengewirkt wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, war nur ein kleiner Ausflug in den Bereich der
zukünftigen Verhandlungen um den neuen Finanzausgleich. Die Möglichkeiten des Landes werden
ständig geschmälert. So erhält Niederösterreich z.B. aus dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung
1984 um rund 300 Millionen Schilling mehr. Bereits heuer allerdings hat das Land aber auf 150
Millionen Schilling verzichten müssen. Außerdem wird das Land Niederösterreich indirekt zur
Finanzierung des Familienlastenausgleiches herangezogen, der keine Reserven mehr hat, und durch
die Aufstockung des Abgeltungsbetrages entgehen dem Land Niederösterreich ab dem nächsten Jahr
jährlich 100 Millionen Schilling an Steuereinnahmen. Das sind brennende Probleme, die die
Entscheidungsmöglichkeiten der Länder und unserer Gemeinden bei der Budgetgestaltung über die
nächsten Jahre hinaus sehr stark und deutlich beeinflussen.
Hohes Haus! Anhand einiger Beispiele einige Unterschiede des niederösterreichischen
Landesbudgets zum Bundesbudget. Der Niederösterreichische Landesvoranschlag sieht eine
Senkung des Defizites im kommenden Jahr um rund 25% vor. Auf der gleichen Basis steigt das Defizit
beim Bundesvoranschlag jedoch um 27,3%. Niederösterreich will sich damit einen Budgetspielraum
für die Zukunft sichern. Der Bund beschränkt die Ausgaben für Bauten 1984 um 4% und setzt damit
kaum Impulse in der Bauwirtschaft. Das Land Niederösterreich kann zwar diese negativen Einflüsse
nicht zur Gänze kompensieren, gibt aber bedeutende Anstöße durch die Aufstockung der Ausgaben
für Wohnbaudarlehen und die zusätzliche Nutzung der Finanzkraft der Fonds. Allein durch die
Wohnbauförderung sichert das Land Niederösterreich im kommenden Jahr etwa 10.000 Arbeitsplätze
in der Bauwirtschaft. Es ist auch stets ein Prinzip der niederösterreichischen Budgetpolitik gewesen,
vorsichtig und realistisch zu budgetieren. Mein Vorgänger als Finanzreferent, der heutige
Landeshauptmann Siegfried Ludwig, hat diese Leitlinie schon vor einem Jahrzehnt vorgegeben. So
macht es sich heute bezahlt, daß in Niederösterreich stets verantwortungsbewußt und sparsam
gewirtschaftet wurde. (Beifall bei der ÖVP.) Der Budgetspielraum bleibt deswegen auch im Gegensatz
zum Bund entsprechend erhalten. Auch ich bin diesen Weg gegangen und gehe ihn auch im Budget
1984. Das laufende Finanzjahr 1983 zeigt, daß bei den Einnahmen euphorische Schätzungen
unberechtigt sind. Obwohl wir bei der seinerzeitigen Budgeterstellung mit äußerster Vorsicht bei der
Schätzung vorgegangen sind, sind heuer im Zeitraum Jänner bis Oktober die Einnahmen um rund 150
Millionen Schilling geringer ausgefallen. Wären wir strikt den Annahmen des Bundes gefolgt, so hätten
sich im selben Zeitraum Mindereinnahmen von 557 Millionen Schilling ergeben.
Hohes Haus! Das Landesbudget 1984 ist ein richtungsweisender Mittelweg zwischen äußerster
Sparsamkeit und Krisenbewältigung, Wirtschaftsbelebung und Zukunftssicherung. Die Devise lautet:
Vorrang für Investitionen und Innovationen, Vorsorge für die nächsten Jahre. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nun zu den konkreten Zahlen kommen.
Das Budget 1984 sieht in der ordentlichen und der außerordentlichen Gebarung Ausgaben in der
Höhe von rund 23,6 Milliarden Schilling vor. Diesen Ausgaben stehen Einnahmen von 21,8 Milliarden
gegenüber. Die Gesamtausgaben steigen gegenüber dem Budget 1983 um 2,3%. Die
Gesamteinnahmen wachsen laut Voranschlag um 5,5%. Das ergibt einen Budgetabgang im Jahr 1984
von 1,8 Milliarden Schilling, also um 25% niedriger als im Jahr 1983. Damit haben wir den Stand des
Defizites des Jahres 1978 erreicht. Im Jahre 1984 wird der Schuldendienst auf 1,65 Milliarden
Schilling ansteigen. Der voraussichtliche Schuldenstand des Landes wird Ende 1983 rund 10
Milliarden Schilling ausmachen. Das bedeutet in Relation zum Gesamtbudget 1984 eine Verschuldung
von rund 42%. Vergleichsweise dazu beträgt der Schuldenstand des Bundes bereits 95% des
Gesamtbudgets.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor der detaillierten Aufgliederung der
Budgetansatzpunkte ein klares Bekenntnis: Auch bei angespannter Finanzanlage muß es möglich
sein, gute und neue Ideen zu verwirklichen. (Beifall bei der ÖVP.)
Drei Beispiele aus diesem Budget:
Die Pendlerhilfe, das Energiesparen und das Weintanklager. Wir haben im Landesbudget 1984 diese
Maßnahmen erstmals abgedeckt, weil sie auf Grund wirtschaftlicher und soziologischer Entwicklungen
notwendig geworden sind.
Zur Pendlerhilfe: Die Arbeitsmarktlage zwingt die Arbeitnehmer zu stärkerer beruflicher und örtlicher
Mobilität. Damit wird das Pendlerproblem immer vordringlicher. Wir müssen versuchen, die zeitlichen
und finanziellen Belastungen zu mildern, die von 10.000en Landsleuten getragen werden. Deshalb
wird es auch ab Mitte des kommenden Jahres eine Pendlerhilfe geben. (Beifall bei der ÖVP.) Dafür
wurden im Budget 1984 10 Millionen Schilling bereitgestellt.
Wir stehen aber nach wie vor auf dem Standpunkt, daß es sich hier um ein Problem handelt, das über
die Grenzen des Landes hinausreicht und vom Bund gelöst werden muß. Diese Forderung, verehrte
Damen und Herren, bleibt nach wie vor aufrecht. Pendlerhilfe und Verkehrsverbesserungen sind eng
miteinander verbunden. Mit dem Sommerfahrplan 1984 tritt der Verkehrsverbund für das Wiener
Umland in Kraft. Das bringt für die Betroffenen Pendler zeitliche und finanzielle Vorteile. Im Budget
sind dafür 14,5 Millionen Schilling vorgesehen. Insgesamt sind das für die Pendler 24,5 Millionen
Schilling.
Nun zum Energiesparen: Die Energiepolitik wird in unserem Lande in den nächsten Jahren eine ganz
entscheidende Rolle spielen. Deshalb wird es ab 1984 eine finanzielle Unterstützung des Ausbaues
von Fernwärmenetzen geben. Eine eigene Landes-Finanzsonderaktion wird den Gemeinden Hilfen für
den Umbau teurer Energieanlagen in Schulen und Kindergärten auf alternative und billigere
Energieformen bieten. Zum Weintanklager: Ein klassisches regionalpolitisches Vorhaben ist das
Weintanklager in Wolkersdorf. Der Weinbau ist das wirtschaftliche Rückgrat ganzer Grenzregionen.
Mit diesem zentralen Weintanklager wird hunderten bäuerlichen Betrieben die Existenz gesichert, und
eine Steigerung der Kaufkraft wird erreicht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
komme nun zu einem Angelpunkt der Budgetpolitik in Niederösterreich, nämlich zur
Wirtschaftsförderung. Wirtschaftsförderung bedeutet für uns nicht zentralistischen Selbstzweck.
Wirtschaftsförderung bedeutet für uns die konsequente Verfolgung privatwirtschaftlicher Ideologie. Wir
müssen den Privaten die Möglichkeit geben, Firmen aufzubauen und diese Firmen auch entsprechend
zu führen. Wir müssen aber auch jenen Menschen, die bereit sind, etwas zu leisten, die Möglichkeit
geben, in diesen Betrieben Arbeit zu finden. (Beifall bei der ÖVP.)
Wie ernst wir diese Frage nehmen, können Sie daran erkennen, daß die Wirtschaftsförderung der
einzige Bereich ist, in dem trotz allgemeiner Sparmaßnahmen keine Kürzungen der Budgetansätze
vorgenommen wurden. Im Gegenteil: für arbeitsplatzfördernde und arbeitsplatzsichernde Maßnahmen
stehen, wie gesagt, rund 8 Milliarden Schilling, also etwa 1 Drittel der Gesamtausgaben des Budget
1984, zur Verfügung.
Hohes Haus! Noch ein Wort zum Ausdruck "Wirtschaftsförderung". Das, was wir unter
Wirtschaftsförderung und damit unter Arbeitsplatzsicherung verstehen, ist keineswegs nur aus einem
einzigen Budgetansatzpunkt herauszulesen. Vielmehr erfaßt dieser Hauptschwerpunkt auch andere
Bereiche, wie etwa die Maßnahmen für den ländlichen Raum, die Ausgaben für den Umweltschutz
und die Maßnahmen in der Raumordnung. Sogar in den Bereichen Spitalsfinanzierung, Soziales und
Familie, vor allem aber auch Wohnbauförderung, steckt überall ein schönes Stück
Wirtschaftsförderung drinnen.
Die Sicherung der Arbeitsplätze ist die Leitlinie, die sich durch das gesamte Budget zieht, und die
eingesetzten Mittel, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben überall, wo sie zum Einsatz
kommen, eine außerordentlich hohe Wirkung. Die Erfahrungen haben nämlich gezeigt, daß mit einer
Million Schilling an Landesmitteln ein Investitionsschub bis zu 10 Millionen Schilling ausgelöst werden
kann. Das war ein Grund, warum im Budget 1984 den wirtschaftsfördernden Ausgaben Vorrang
eingeräumt wurde. Das ist zugleich eine Antwort auf die so oft gestellte Frage: Was kann ein
Landesbudget schon bewirken? Wir wissen heute nämlich, daß bei richtigem Einsatz der Mittel sehr,
sehr viel in Bewegung gesetzt werden kann. Wir scheuen dabei auch vor bisher ungewöhnlichen
Wegen nicht zurück.
Zwei Beispiele dazu:
1. Die Erstellung des Nachtragsbudgets für das Jahr 1983, das heute in diesem Saal bereits
besprochen wurde. Damit können wir vor allem während des Winters 1983/84, in dem ja ein Ansteigen
der Arbeitslosenrate prognostiziert wird, rascher die notwendigen Mittel für Investitionen bereitstellen.
Insgesamt beträgt das Nachtragsbudget 284 Millionen Schilling und davon werden allein 60% für
investitionswirksame Maßnahmen verwendet werden. Es ist bei Gott nicht so, verehrte Damen und
Herren, wie heute von dieser Stelle aus gemeint wurde, daß die Mittel bereits vergeben und
verarbeitet sind. Es ist bei Gott so, verehrte Damen und Herren, daß dieses Nachtragsbudget auch
dazu dient, einen nahtlosen Ansatz für die Budgeterfüllung des Jahres 1984 auch im Auslaufmonat
Jänner zu gewährleisten. Wären diese Mittel erst im Budget 1984 berücksichtigt worden, dann wäre
der Effekt wesentlich geringer. Nun das zweite Beispiel, nämlich das starke Ausweichen auf die Fonds
des Landes. Damit wird der heute absolut notwendige Spielraum für ein wirtschaftsbetontes Budget
gesichert. Die Fonds sind in den vergangenen wirtschaftlich besseren Jahres ausreichend mit
Landesmitteln dotiert worden. Daher können sie nunmehr in stärkerem Maße in den heute
wirtschaftsschwächeren Zeiten herangezogen werden. Zum Thema Fonds. Bald soll eine neue Idee
die Wirtschaft unseres Landes beleben, nämlich der Strukturverbesserungsfonds. Dieser neue Fonds
und ein Ausbau der indirekten Wirtschaftsförderung soll in den kommenden Jahren bei der
Krisenbewältigung entsprechend Hilfestellung geben.
In den neuen Strukturverbesserungsfonds sollen die bereits bestehenden Förderungseinrichtungen,
wie der Betriebsinvestitionsfonds und der Wirtschaftsförderungsfonds, eingebunden werden. Dieser
Fonds wird nicht nur vom Land Niederösterreich finanziert werden, sondern soll die notwendigen Mittel
auch auf dem Kapitalmarkt entsprechend beschaffen können. Mit dieser Idee, verehrte Damen und
Herren, soll ein weiteres wichtiges Instrument für die Wirtschaftsoffensive geschaffen werden. Hohes
Haus! Absoluten Vorrang in der Wirtschaftsförderung haben die Maßnahmen für die mittelständische
Wirtschaft in unserem Lande. Ich will aber aus dieser Tatsache keine Industriefeindlichkeit
herausgelesen wissen. Im Gegenteil: Auch der Rahmen für die Pro-Industrie-Aktion, verehrte Damen
und Herren, wurde bedeutend aufgestockt.
Eine neue und klare Mittelstandsoffensive haben wir durch die Erhöhung der Beiträge für die
Merkantil-Aktion und für den Betriebsinvestitionsfonds eingeleitet, wobei ich unmittelbar bei der
Verflechtung reiner wirtschaftsfördernder Maßnahmen und anderen Budgetkapiteln angelangt bin.
Die Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe ist vor allem im ländlichen Raum oberstes Ziel. Durch deren
verstärkte Förderung ist auch eine Sicherung der Arbeitsplätze in den wirtschafts- und
strukturschwachen Gebieten gewährleistet. Regionalpolitisch bedeutet dies längerfristig ein Verbleiben
der Arbeitskräfte in der unmittelbaren Heimat und damit eine Reduktion der Pendlertätigkeit in
unserem Lande. Mit dieser Mittelstandsoffensive soll es gelingen, eine Verbesserung der Situation der
Klein- und Mittelbetriebe zu erreichen und damit die Konkurrenzfähigkeit auf dem in- und
ausländischen Markt entsprechend zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Hohes Haus! Die Mittel für die Innovationsförderung wurden seit 1981 versiebenfacht. Im Budget 1984
ist eine neuerliche Aufstockung auf 14 Millionen Schilling erfolgt. Das ist der Ausdruck eines starken
Zukunftswillens. Zur Bewältigung der vielschichtigen Probleme müssen wir einfach in diesem Lande
klüger, besser und schneller agieren als anderswo. Das geistige und praktische Potential in
Niederösterreich ist dazu vorhanden. Der Wille und die Bereitschaft unserer Bürger, Neues zu
erfinden, Neues herzustellen, Neues zu tun, erfordert jedoch die Bereitstellung entsprechender Mittel,
und das ist für uns ein äußerst großes Anliegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vorjahr
wurde zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich ein Staatsvertrag abgeschlossen.
Unmittelbare Auswirkungen für 1984: erneut 130 Millionen Schilling für die Förderung des
Waldviertels, des Weinviertels und der Problemregion Niederösterreich-Süd. Diese Gelder sind ein
Stück Regionalpolitik und bewirken durch den Multiplikatoreffekt zahlreiche neue belebende
Entwicklungen, denn die große Chance dieses Landes, meine Damen und Herren, unser latentes
Kapital, aber auch unsere ständige Herausforderung heißt: ländlicher Raum. In Zeiten ausgeprägter
wirtschaftlicher Rezession sind Bewohner benachteiligter Regionen besonders hat betroffen.
Bescheidene Aufholprozesse werden gestoppt. Die Arbeitslosenrate im ländlichen Raum ist im
Durchschnitt zweimal größer als in den Städten. In Grenzregionen ist die Arbeitslosenrate viermal
höher als in den Ballungszentren. Dazu kommt, daß im ländlichen Raum auch die versteckte
Arbeitslosigkeit höher liegt als im österreichischen Durchschnitt.
Zu den vorrangigen Aufgaben von Bund und Land gehört, für alle Staatsbürger annähernd
gleichwertige Lebenschancen in allen Regionen unserer Heimat zu schaffen. Dazu ist eine Reihe von
Maßnahmen notwendig, die in diesem Budget zum Ausdruck kommen: eine positive Wirtschafts- und
Regionalpolitik, die Förderung des bestehenden gewerblichen und industriellen Mittelstandes sowie
des Fremdenverkehrs, der Auf- und Ausbau von Produktionsalternativen für die Land- und
Forstwirtschaft, wie zum Beispiel die Förderung der Energieerzeugung aus Biomasse und der weitere
Ausbau der Ölsaatenproduktion und anderer Sonderkulturen. Wir brauchen eine verstärkte
Zuwendung zur Finalproduktion auch im land- und forstwirtschaftlichen Sektor. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir brauchen aber noch mehr gezielte Förderung der Dorferneuerung. Bei der Verbesserung der
landwirtschaftlichen Bausubstanz und der Dorferneuerung im engeren Sinne kommen fast 60% der
Gesamtausgaben der Bauwirtschaft und dem Handwerk zugute. Durch den hohen Lohnanteil
verbleiben fast 80% der Ausgaben in der Region selbst. Das heißt, daß von der Dorferneuerung hohe
beschäftigungspolitische Impulse ausgehen.
Die Hebung der Lebensqualität im ländlichen Raum ist insgesamt untrennbar mit der Stärkung der
Land- und Forstwirtschaft verbunden. Der Arbeitsplatz am Bauernhof ist für uns ebenso viel wert, wie
jener in einem Industrie-, Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieb.
Für die Förderung der Land- und Forstwirtschaft sind 376 Millionen Schilling vorgesehen.
Ein Wege-Sonderbauprogramm, das zur Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum beiträgt,
wird mit 70 Millionen Schilling gefördert.
Selbstverständlich habe ich hier nur einige Maßnahmenbeispiele angeführt. Grundsätzlich hat ein
Konjunkturbelebungs- und Beschäftigungsprogramm für den ländlichen Raum im Vergleich zu den
derzeit bestehenden Beschäftigungsprogrammen des Bundes eine Reihe von Vorteilen aufzuweisen:
hohe Produktions- und Beschäftigungseffekte, eine geringe Belastung zur Zahlungsbilanz und damit
einen wesentlichen volkswirtschaftlichen Effekt, die Schaffung von wirtschaftlichen Impulsen in
Regionen, wo sie am dringendsten gebraucht werden,
einen positiven Einfluß auf Klein- und Mittelbetriebe sowie auf die Land- und Forstwirtschaft.
Diese Maßnahmen tragen zur Hebung des Selbstbewußtseins im ländlichen Raum bei und steigern
die Lebensqualität. Sie verbessern die Infrastruktur und verhindern die Abwanderung der
Bevölkerung. Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von der Problematik des
ländlichen Raumes gibt es einen nahtlosen Übergang zum Umweltschutz. Hier gibt es vordergründige
und pragmatische Aspekte. Ich nenne davon nur einen aktuellen: Jüngste Erhebungen haben gezeigt,
daß bereits 45.000 ha oder 6% des niederösterreichischen Waldes durch sauren Regen akut
geschädigt sind. Das Erschütternde daran ist, daß man diese Entwicklung sehen kann: an
abgestorbenen Nadeln, Zweigen und Ästen. Dieses eine von vielen Beispielen führt zur
grundsätzlichen Betrachtung des Umweltschutzes, der nicht nur als Aufgabe für eine
Gebietskörperschaft gesehen werden muß, sondern als Verpflichtung für jeden einzelnen
Staatsbürger.
Eine der wichtigsten Dimensionen für das "Morgen" ist unsere Umwelt. Die Wohlstandsgesellschaft
hat bereits "Gestern" Maßnahmen gesetzt, die schon das "Heute" belasten und für das "Morgen" zu
einer tödlichen Bedrohung werden können. Die materialistische, konsumorientierte und egoistische
neue Art zu leben hat ihre Eigendynamik entwickelt. Die Schuld an den Mißgriffen unserer Umwelt ist
eine kollektive Schuld. Sie reicht vom falsch geplanten Monsterbau bis hin zum harmlosen
Wochenendtouristen, der die Bierdose im Wald liegen läßt.
Die Zeit für ein Umdenken ist gekommen und ich spüre auch in der Bevölkerung eine wachsende
Bereitschaft für ein derartiges Umdenken. Ich spüre die wachsende Bereitschaft zur Verantwortung für
die Zukunft und es geht letztlich nicht nur um uns, sondern es geht auch um die Zukunft unserer
Kinder. Wir wollen, verehrte Damen und Herren, daß unsere Kinder noch Luft zum Atmen haben. Wir
wollen, daß unsere Kinder noch kristallklares Wasser trinken können, und wir wollen, daß unsere
Kinder noch Schmetterlinge auf Wiesenblumen erleben können. Wir wollen, verehrte Damen und
Herren, daß für unsere Kinder "Grün" nicht nur eine Malfarbe ist, sondern daß unsere Kinder auch
noch "Grün" erleben können. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte aber noch einen Zusatz machen. Wir wollen auch, verehrte Damen und Herren, daß
unsere Kinder wirtschaftlich überleben können. Für uns bedeutet das die Verpflichtung nach Konsens
zwischen Ökologie und Ökonomie, also daß größtmöglicher Umweltschutz mit größtmöglicher
Wirtschaftlichkeit verbunden werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Budget 1984 sieht für den Bereich Umweltschutz 262,4 Millionen Schilling vor. Von diesem
Betrag entfallen über 96 Millionen Schilling allein auf den Wasserbau. Der Beitrag des Landes an den
Wasserwirtschaftsfonds wird 1984 99 Millionen Schilling ausmachen. Auf den direkten Umweltschutz
entfallen 47 Millionen Schilling, auf die NÖSIWAG 20 Millionen Schilling.
Umweltschutz und damit die Erhaltung unserer engsten Umgebung hat nicht nur Probleme, sondern
auch durchaus erfreuliche Seiten aufgezeigt. Das beweist unsere Aktion "Niederösterreich schön
erhalten - schöner gestalten". Mit dieser Aktion wollen wir unsere Dörfer und Landgemeinden
verschönern, um darin noch lieber wohnen zu können. Um möglichst viele Interessenten in unsere
Ortsbildaktion einzubinden, haben wir verschiedene Wettbewerbe durchgeführt. Unsere erste
Prämierungsveranstaltung für diese Wettbewerbe, an denen tausende Niederösterreicher mitgewirkt
haben, hat in Krems stattgefunden. Es war für mich überwältigend, wie jung und alt sich unserer Idee
verschrieben hat. Vor allem die Jugend, aus der die Bauherren der Zukunft hervorgehen werden, ist
mit Feuereifer bei dieser Sache. Mit der Ortsbildaktion bemühen wir uns, noch mehr Kontakt mit den
Bürgern zu finden. Daher haben wir unser Ortsbildtelefon eingerichtet, das sich bereits größter
Beliebtheit erfreut. Im Budget 1984 werden erneut 6 Millionen Schilling für die Ortsbildaktion und für
die Grünraumgestaltung zur Verfügung gestellt werden.
Hohes Haus! Noch ein Wort zu einem Thema, das in der letzten Zeit einer immer dringlicheren Lösung
bedarf: Die Müllbeseitigung und besonders die Beseitigung des sogenannten Sonderabfalls. Die
auftretenden Belastungen in der Mitterndorfer Senke sind uns Warnung genug. Bei der zukünftigen
Planung von Mülldeponien werden wir unter Ausschaltung aller Risken für die Gesundheit unserer
niederösterreichischen Bürger vorgehen müssen. Eine Reihe von modernen technischen
Möglichkeiten bietet sich für die Beseitigung des normalen Mülls an. Die Frage der Behandlung und
Beseitigung gefährlichen Sonderabfalls ist in vielen Bereichen ungenügend oder überhaupt nicht
gelöst. Durch entsprechende Regelungen und Konzepte muß eine Endlagerungsmöglichkeit von nicht
verwertbarem Sonderabfall geschaffen werden.
Hohes Haus! Am 1.Jänner 1984 wird das neue Sonderabfallgesetz des Bundes in Kraft treten.
Untrennbar damit verbunden ist jedoch die Fertigstellung eines Rahmenkonzeptes für den
Sonderabfall. Ich fordere daher den Bund auf, so rasch wie möglich zur Erstellung und zum Abschluß
dieses Konzeptes zu kommen, damit nicht wertvolle Zeit durch das Fehlen entsprechender
Durchführungsmöglichkeiten verlorengeht. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine weitere wichtige Umweltschutzmaßnahme ist die
Einrichtung eines Bioindikatormeßnetzes. Mit diesem Meßnetz ist es möglich, Schädigungen von
Waldflächen festzustellen, damit entsprechende Gegenmaßnahmen rechtzeitig ergriffen werden
können. Hohes Haus! All diese vorgenannten Punkte sind ebenfalls nicht eigenständig zu betrachten,
sondern sie münden in den großen Überbegriff, der in unserem Land Raumordnung heißt. Viele von
uns haben es beinahe schon vergessen, aber es ist eine Tatsache: gerade das Land Niederösterreich
hat in vorbildlicher Weise die Raumordnung entwickelt, aus den Kinderschuhen herausgeführt und zu
einem wertvollen Instrument der Gestaltung unseres Landes gemacht. Wir sind heute - nicht zuletzt
dank des wachsenden Verständnisses der Bevölkerung für die Raumordnung - so weit, mit Mitteln der
Raumordnung die nächsten Schritte zu unternehmen, von denen ich nur die Schaffung von
Bebauungsplänen für die Siedlungsentwicklung, für die Bereitstellung billiger Baugründe für junge
Leute oder das Verkehrsmodell Weinviertel erwähnen möchte. Hinter diesen Einzelmaßnahmen steht
jedoch eine deutliche Philosophie. Regionalpolitik wird sich in Zukunft nicht nur auf den finanziellen
Mitteleinsatz beschränken, sondern die immaterielle Komponente der regionalen Wirtschaftsförderung
wesentlich deutlicher betonen. In Niederösterreich wurden diesbezüglich in den letzten Jahren neue
Akzente gesetzt, die im kommenden Jahr um zusätzliche Facetten bereichert werden sollen. Erstmals
wollen wir darangehen, Dorferneuerungsprojekte in Angriff zu nehmen. Mit den Regionalmanagern
konnten positive Erfahrungen gesammelt werden. Auf der Grundlage regionaler Maßnahmenkonzepte
werden die verschiedensten Projekte vom Radwandertag bis zum Fotowettbewerb, vom
Biotrainingszentrum bis zur Neuordnung des öffentlichen Verkehrs realisiert. Diese Tätigkeiten werden
im kommenden Jahr ausgeweitet werden. Darüber hinaus soll als neue Maßnahme die "kleinregionale
Entwicklungsförderung" an zwei Beispielen - im Dunkelsteinerwald und im Gebiet des mittleren
Kamptales - erprobt werden. Es geht hier darum, mit allen initiativen Kräften dieser Kleinregionen
Maßnahmenprogramme zu entwickeln und sie sofort auch in Angriff zu nehmen.
Große Bedeutung wird im nächsten Jahr der Erarbeitung eines Energieraumordnungsprogrammes
zukommen. Dabei geht es nicht nur darum, eine sinnvolle Abwärmenutzung in die Wege zu leiten,
sondern auch in den entwicklungsschwachen Regionen dem Kaufkraftabfluß durch Ausnützung
bodenständiger biogener Energiequellen entgegenzuwirken.
Neben den Entwicklungsaufgaben werden auch wichtige Ordnungsaufgaben zu bewältigen sein. Ein
regionales Raumordnungsprogramm für die Planungsregion Wien-Umland soll sicherstellen, daß die
für die Erholung notwendigen Grünflächen im größtmöglichen Ausmaß erhalten bleiben und nicht
weiter durch eine unkoordinierte Siedlungsentwicklung geschmälert werden. Eine wesentliche
Verbesserung des raumplanerischen Instrumentariums verspreche ich mir durch eine bessere
Koordinierung von Flächenwidmungsplänen und Bebauungsplänen. Unsere Ortsbildaktion wird davon
sicherlich sehr profitieren.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das wirkt sich natürlich auch direkt oder
indirekt auf unseren Fremdenverkehr aus, der im Budget für 1984 mit 113,6 Millionen Schilling und
einem überdurchschnittlichen Wachstum der Ausgaben um 4,8% dotiert ist. Die Entwicklung des
Jahres 1983 war durchaus erfreulich. So hatte Niederösterreich in der Zeit von Mai bis September
eine Zunahme der Gäste um 5% zu verzeichnen. Österreichweit gingen die Nächtigungen um rund
4% zurück.
Die Mittel der Fremdenverkehrswerbung werden heuer auch wieder gezielt im In- und Ausland
eingesetzt. Neben den traditionellen Niederösterreich-Märkten - der Bundesrepublik Deutschland, den
Niederlanden und Belgien - wird im kommenden Jahr erstmals in der Schweiz und in Italien geworben
werden. Niederösterreich erhöht wie alle anderen Bundesländer auch seinen Beitrag für den "Verein
Österreichische Fremdenverkehrswerbung" um 10% auf insgesamt 8,1 Millionen Schilling.
Erlauben Sie mir aber, verehrte Damen und Herren, dazu eine kritische Anmerkung: Niederösterreich
hat seine Zustimmung davon abhängig gemacht, daß der niederösterreichische Fremdenverkehr mehr
als bisher davon profitiert.
Wichtig für den Fremdenverkehr, aber auch für die gesamte Wirtschaft, ist die Bereitstellung der Mittel
für Straßenbau und Verkehr. Im Budget 1984 stehen dafür 773 Millionen Schilling zur Verfügung. Im
Straßenbaubudget wird im nächsten Jahr eine verstärkte Umschichtung der Mittel vom Straßentiefbau
zum Straßenhochbau eingeleitet. Dies bedeutet ein besonderes Augenmerk auf den Ausbau der
Straßenmeistereien.
Noch ein Wort zu einem hochaktuellen Straßenprojekt: uns geht es im Waldviertel um den Ausbau der
Bundesstraße 37, also die Fortsetzung der S 33. Die Anträge für dieses Projekt liegen bereits im
Bautenministerium auf.Das Land Niederösterreich ist bereit, seinen Teil etwa durch eine
Vorfinanzierung beizutragen, wenn der Bund diesem für das Waldviertel existenzwichtigen Projekt die
entsprechende Zustimmung gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die nun folgenden Zahlen zu den Kapiteln
Sozialhilfe, Schul- und Kindergartenbau, Spitalsfinanzierung, Wohnbauförderung, Sport und Kultur
sind global unter dem Übertitel "Grundsätze der Familien- und Jugendpolitik" zu betrachten. Zwei
Grundsätze sind für unser Handeln signifikant. Erstens wird es in Niederösterreich trotz aller
Schwierigkeiten im Jahre 1984 keinen Sozialstopp geben. (Beifall bei der ÖVP.) Und zweitens
versuchen wir neue Formen zu finden, die eine Finanzierbarkeit der Sozialaufgaben auch in Zukunft
garantieren. Meine Damen und Herren! Der Sozialstaat ist an die Grenzen der Finanzierbarkeit
gestoßen. Durch ein System, das nicht in Niederösterreich verursacht wurde, gibt es derzeit global zu
viel Staat und zu wenig Privatinitiative. Hier sehen wir einen Ansatzpunkt zum Gegensteuern:
Entlastung der öffentlichen Haushalte und Förderung privater und persönlicher Vorhaben im Dienste
einer menschlicheren Sozialpolitik. Ich glaube, daß wir damit durchaus richtig liegen, da das bisher
Erreichte uns Mut gibt, diesen Weg fortzusetzen. Wir haben das bei der Schaffung der Jugendzentren
registriert, aber auch bei den sozialen Diensten. Wir steuern hier einen menschlich und ökonomisch
besseren Kurs. Es gibt im Bereich der Sozial- und Familienpolitik vieles, was Private besser und
billiger machen können als der Staat. (Beifall bei der ÖVP.)
Zur Spitalsfinanzierung: Die Kosten für die niederösterreichischen Spitäler belasten Land und
Gemeinden immer mehr. Daher wird es im nächsten Jahr im Rahmen der Novellierung des
Krankenanstaltengesetzes zwischen dem Land und den Gemeinden zu Gesprächen kommen. Einen
weiteren Problemkreis im Rahmen der Spitalsfinanzierung stellt der
Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds dar. Für 1983 und 1984 wird diese Form als
Übergangslösung weitergeführt. Dennoch ist keine grundlegende Verbesserung bei der Bewältigung
der Spitalsfinanzierung eingetreten. Die Finanzierungsmittel halten mit der Kostensteigerung in den
Spitälern nicht Schritt. Eine Neuregelung ist daher dringlich erforderlich: eine Orientierung der
Pflegegebührenersätze an der Spitalskostenentwicklung und Aufstockung des Finanzvolumens durch
den Bund und die Sozialversicherungsträger, damit wieder ein Deckungsverhältnis von mindestens
80% hergestellt werden kann.
In Niederösterreich geht der erste Teil eines Ausbauprogrammes von rund 5 Milliarden Schilling seiner
Vollendung entgegen. Im Jahre 1982 wurden weitere 13 Projekte mit einem Volumen von 820
Millionen Schilling begonnen. Auch 1983 wurde eine weitere Tranche von 930 Millionen Schilling für
den Ausbau freigegeben. Für Finanzierung und Ausbau der Spitäler stehen 1984 1,6 Milliarden
Schilling zur Verfügung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch der Ansatzpunkt bei der Sozialhilfe zeigt deutlich, daß der
wirtschaftsbelebende Impuls des Budgets keineswegs auf Kosten der Sozialleistung geht. Die
Aufwendungen für Sozialhilfe einschließlich Heimbauten werden rund 2,23 Milliarden Schilling
betragen. Das bedeutet eine überdurchschnittliche Erhöhung von 8,37%. Die vorbildlichen Leistungen
des Landes auf dem Gebiet des Bildungswesens werden auch 1984 fortgesetzt, zumal im Zeitraum
zwischen 1982 und 1985 ein Bauprogramm im Gesamtvolumen von 2,5 Milliarden Schilling
durchgeführt wird.1984 sind im Landesbudget für den Schul- und Kindergartenfonds 80 Millionen
Schilling vorgesehen. Auch hier ein klares Wort: Investitionen in Bildungsbauten sind nur kurzfristig
wirksame Investitionen für die Bauwirtschaft, sondern vor allem Investitionen für die wirtschaftlichen
Überlebenschancen unserer Kinder in einer zukünftigen Gesellschaft.
Lassen Sie mich das große Kapitel "Familienpolitik" mit der Bemerkung abrunden, daß auch die
Förderung des Sportes mit fast 50 Millionen Schilling nicht zu kurz kommt und daß zur Förderung der
einzigartigen niederösterreichischen Kulturszene 268 Millionen Schilling ausgegeben werden. Damit
sind wir in der Lage, das unbestritten rege kulturelle Leben in Niederösterreich zu unterstützen, das zu
unserem Glück weniger elitär als praktisch und hautnah in jeder Gemeinde funktioniert.
Untrennbar mit dem Schicksal der Familien ist auch das Schicksal des Wohnbaues verbunden, wobei
natürlich auch der beschäftigungspolitische Faktor eine bedeutende Rolle spielt. Der
Wohnbauförderung stehen 1984 knapp 3,2 Milliarden Schilling zur Verfügung, was einer Steigerung
von 4,6% entspricht. Hohes Haus! Als Finanzreferent des Landes Niederösterreich kommt man sich
schon wie ein Wanderprediger vor, wenn man jedes Jahr wieder bei der Budgeterstellung auf die
haarsträubende Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Wohnbauförderungsmittel hinweisen muß.
Dennoch, es geht einfach nicht an, daß Niederösterreich aus dem gesamten Topf derzeit 16,7%
erhält, während der Anteil an der österreichischen Bevölkerung 19% ausmacht. Das Land
Niederösterreich muß im Interesse seiner Bürger ganz entschieden eine gerechtere Verteilung dieser
Mittel fordern. (Beifall bei der ÖVP.)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Lebensnerv unseres Landes sind unsere
Gemeinden. Bessere Lebenschancen in den Gemeinden zu schaffen, ist daher ein weiteres wichtiges
Ziel der Landespolitik. Dabei hat sich das Partnerschaftsprinzip bis jetzt optimal bewährt. Die
Gemeinden sind finanziell als Folge der gestiegenen Aufgaben in große Schwierigkeiten geraten. In
seiner Funktion als Partner wird das Land die Gemeinden auch 1984 ganz gezielt unterstützen.
Einschließlich der Bedarfszuweisungen fließen den Gemeinden 1984 von Landesseite mehr als 2,6
Milliarden Schilling zu. Davon entfallen 1,7 Milliarden auf verschiedene Gemeindeförderungen, 134
Millionen auf den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, 99 Millionen auf den
Wasserwirtschaftsfonds und 733 Millionen auf die Bedarfszuweisungen. Eine neue Hilfe des Landes
für die Gemeinden bedeutet schließlich die Erhöhung der Laufzeit bei den Krediten des
Gemeindeinvestitionsfonds von 12 auf 17 Jahre. Dadurch werden die Gemeinden finanziell entlastet.
Zusätzlich werden wesentlich mehr Gemeinden in die Lage versetzt, diese nunmehr günstiger
gewordenen Kredite auch in Anspruch zu nehmen.
Zur Frage der Landesumlage einige Feststellungen: Die Länder sind weiterhin bereit, darauf zu
verzichten, sofern dafür seitens des Bundes ein Ersatz bereitgestellt wird. Diese Frage wird sicherlich
bei den Verhandlungen um den neuen Finanzausgleich neuerlich angeschnitten werden. Für
Niederösterreich ist entscheidend, daß sich das Land als einziges Bundesland verpflichtet hat, die
Landesumlage durch gesetzliche Regelung wieder zur Gänze den Gemeinden zuzuführen. (Beifall bei
der ÖVP.) Im Hinblick auf die neuen Finanzausgleichsverhandlungen kann ich mir nur wünschen, daß
die autonome und finanzielle Stellung der Gemeinden gestärkt wird. Wir brauchen leistungsstarke
Gemeinden, denn ohne sie kann es letzten Endes auch keine erfolgreiche Landespolitik geben.
(Beifall bei der ÖVP.)In diesem Zusammenhang noch ein Wort zum Wasserwirtschaftsfonds: Die
Finanzierungspartner Länder und Gemeinden sind zunehmend überfordert. Da die Gemeinden
vielfach die nötigen Eigenmittel nicht mehr aufbringen können, liegen Milliardenbeträge im
Wasserwirtschaftsfonds brach. Daher muß im Sinne einer aktiven Umwelt- und Arbeitsplatzpolitik eine
Änderung der Richtlinien für den Wasserwirtschaftsfonds verlangt werden. Gegenstand der Änderung
muß eine Entlastung der Gemeinden und auch der Länder sein. Das Land Niederösterreich wird im
kommenden Jahr eine Neuregelung bei der Finanzierung der Wasserwirtschaft überdenken.
Gemeinsam mit den Gemeindevertreterverbänden soll eine befriedigende Lösung erarbeitet werden.
Zum Schluß, verehrte Damen und Herren, noch eine spezielle Bemerkung zum Kapitel "Information".
Wir können unsere bürgernahe Politik nur mit informierten Bürgern durchführen. Daraus ergibt sich
eine entsprechende Verpflichtung des Landes. Sie wird noch dadurch verstärkt, daß es in
Niederösterreich keine eigene Tageszeitung gibt. Im Jahre 1984 betragen die Mittel für die Information
des Landes Niederösterreich an seine Bürger insgesamt wie im Vorjahr 30 Millionen Schilling. Dazu
kommen 9,8 Millionen Schilling für die Presseförderung. Es geht um zweierlei: um die unbestrittene
Verpflichtung des Landes, die Landesbürger über die Maßnahmen und Vorhaben der Politik auf dem
laufenden zu halten und sie damit letztlich in die Gestaltung der Politik einzubeziehen; und um die
notwendige Sicherung der Meinungsvielfalt und der vorhandenen Medienstruktur mit Hilfe der
Presseförderung. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gehört schon zur Tradition, an dieser Stelle all jenen zu
danken, die an der Erstellung des Budgets mitgewirkt haben. Ich tue das heuer besonders gerne, weil
unter äußerst schwierigen Bedingungen gearbeitet werden mußte. Vorweg möchte ich nochmals dem
Herrn Landeshauptmann für sein großes Verständnis für notwendige Einsparungen in seinem Ressort
danken. Durch seine Mithilfe ist es gelungen, den Grundstein zu einem niedrigeren Abgang für 1984
zu legen. (Beifall bei der ÖVP.) Danken möchte ich aber auch allen übrigen Regierungskolleginnen
und Regierungskollegen, die ausnahmslos Verständnis für unsere Vorgangsweise hatten. Ich glaube,
daß uns damit ein wichtiger Schritt für die zukünftige Budgeterstellung im Interesse eines möglichst
großen Spielraumes für kommende Aufgabenstellungen gelungen ist. Wie schon erwähnt, wurde
heuer das Budget in Rekordzeit erstellt. Das ist aber nur durch den beispielhaften, persönlichen
Einsatz meiner Mitarbeiter in der Finanzabteilung gelungen. So mußte noch während der
Budgetverhandlungen die Vorbereitung für die Landes-Finanzreferentenkonferenz getroffen werden,
da diesmal unter dem Vorsitz des Landes Niederösterreich verhandelt wurde. Gleichzeitig wurde auch
der Nachtrag für 1983 ausgearbeitet. In buchstäblich nächtelanger Arbeit wurde das fertiggestellt, was
uns jetzt in Form des Budgets 1984 vorliegt. Deshalb möchte ich dem Leiter der Finanzabteilung,
Herrn Wirkl.Hofrat Dr. Rudolf Höbarth und seiner gesamten Mannschaft danken: Herrn Wirkl.Hofrat
Dr. Walter Pecker, Herrn Reg.Rat Friedrich Krebs, Herrn Oberrechnungsrat Eduard Pichler und seinen
jungen, tüchtigen Mitarbeitern. (Beifall bei der ÖVP.)
Ohne die tatkräftige Mithilfe von Herrn
Landesamtsdirektorstellvertreter Wirkl.Hofrat Dr. Karl Kern, der für die rechtzeitige EDV-mäßige
Fertigstellung des Zahlenwerkes alle Kräfte zur Verfügung gestellt hat, und Herrn Wirkl.Hofrat Mag.
Wallig mit seinen Mitarbeitern der Druckerei, Buchbinderei und Kopierstelle, die ebenfalls rasch und
unbürokratisch gearbeitet haben, wäre es nicht möglich gewesen, noch vor Ende dieses Jahres das
Budget 1984 vorzulegen.
Mein Dank, verehrte Damen und Herren, gilt auch dem Hohen Landtag, der es ermöglichte, daß die
Frist durch eine eigene Novelle zur Landesverfassung für das Budget 1984 ausgesetzt wurde. Ich
habe bewußt diesem Teil ausführlicher als sonst mein Augenmerk geschenkt, weil in diesen wenigen
Wochen der Budgeterstellung Außergewöhnliches geleistet werden mußte. Nochmals an alle, verehrte
Damen und Herren, meinen aufrichtigen und herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte noch einmal die
Grundsätze des Landesbudgets 1984 zusammenfassen. Wir haben versucht, ein Budget für die
Menschen in Niederösterreich zu erstellen, ein Budget als richtungsweisender Mittelweg zwischen
äußerster Sparsamkeit und Krisenbewältigung, ein Budget der Wirtschaftsbelebung und der
Zukunftssicherung, ein Budget, das trotz Einsparungen den Menschen soziale Sicherheit bringen soll,
ein Budget mit gezieltem Vorrang für Investitionen und Innovationen, ein Budget der Vorsorge für die
nächsten Jahre. Mit dem Landeshaushalt 1984 wollen wir den Budgetspielraum für die Zukunft
sichern. Jede andere Art von Politik ist kurzsichtig und verantwortungslos. (Beifall bei der ÖVP.) Wir
werden das Erbe der nachfolgenden Generation nicht verwirtschaften. Deshalb haben wir ein
verantwortungsbewußtes, mit Schwerpunkten versehenes Budget zur Bewältigung der Zukunft erstellt.
Ich danke Ihnen, verehrte Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit und bitte nun den Herrn
Präsidenten, die Beratungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1984
aufzunehmen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Ich eröffne die Generaldebatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg.
Lechner. Ich erteile es ihm.
Abg. LECHNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Finanzreferent des
Landes Niederösterreich hat in seiner Einbegleitungsrede für das Budget 1983 einige Aussagen
gemacht über die Entwicklung der Weltwirtschaft, die auch heute, ein Jahr später, für die
Einbegleitungsrede zum Budget 1984 Geltung haben könnten. Er hat damals ausgeführt, daß wir zur
Zeit weltweit mit einer schweren Strukturkrise und in Ansätzen auch mit einer Finanzierungskrise
konfrontiert sind und die internationale Entwicklung keinerlei Anzeichen einer bevorstehenden
Konjunkturbelebung zeigt. Man könnte dies heute so formulieren, daß sich die Weltwirtschaft seit etwa
4 Jahren in einer tiefgreifenden Krise befindet, daß es seit einigen Jahren kaum nennenswertes
Wachstum gibt und die Arbeitslosigkeit in den westlichen Industriestaaten für nächstes Jahr
wahrscheinlich die 35 Millionengrenze überschreiten wird. Diese Krise blieb aber nicht nur auf die
westlichen Industriestaaten beschränkt, sondern sie zog sich auch hin auf die Comecon-Staaten und
die Entwicklungsländer. Das internationale Finanzierungssystem wird durch die hohe Verschuldung
der Länder vor fast unlösbare Aufgaben gestellt. In den Industriestaaten ist eine starke Zunahme des
Protektionismus zu verspüren, der das notwendige Expandieren des Welthandels wesentlich
erschwert. Das hohe Zinsniveau, das seinen Ausgang in den USA hatte, verhindert nun auch noch
eine Investitionsneigung, die gerade für die Wiederbelebung notwendig wäre. Von Experten, meine
Damen und Herren, wird ja erklärt, daß es sich hier um eine tiefgreifende Veränderung nicht nur in der
Wirtschaft, sondern auch in der Gesellschaft handelt. Die revolutionäre Entwicklung in der Elektronik
schafft zwar neue Industrien, vernichtet aber gleichzeitig bestehende Arbeitsplätze. Das steigende
Umweltbewußtsein und die zunehmende Skepsis gegenüber der Technik stehen im Gegensatz zur
bisher immer anerkannten Wachstumsphilosophie und würden, obwohl der Wettbewerb die
Entwicklung neuer Produktionen verlangt, ein rasches Reagieren auf die großen Veränderungen am
Weltmarkt erfordern. Meine Damen und Herren! Die Wirtschaftsforscher kündigen einmal weniger
Wachstum und mehr Arbeitslose an, die Prognoserevision ergibt dann wieder eine leichte
Verfestigung der Konjunkturerholung in den USA, die sich angeblich in nächster Zeit über
Deutschland fortsetzen sollte, und manche glauben wieder, daß die hohen amerikanischen
Budgetdefizite keine Senkung des Zinseniveaus erreichen lassen und der notwendige Aufschwung
dadurch erschwert wird.
Meine Damen und Herren! Es gibt viele Aussagen, viele Prognosen, und es gibt vor allem sehr viele
Meinungen, wie man mit dieser Wirtschaftskrise fertig werden könnte. Heute früh sprach Dr. Kramer
vom Wirtschaftsforschungsinstitut im Rundfunk und sagte, er sei der Meinung, daß dieses Wellental,
das sich in den letzten Jahren ergeben hat, offensichtlich doch durchschritten sei. Eine Reihe von
Ökonomen sind der Meinung, daß nur eine koordinierte Wirtschaftspolitik aller Industriestaaten eine
positive Änderung bringen könnte. Wie schwierig diese koordinierte Politik der Industriestaaten zu
erreichen ist, zeigen die letzten Verhandlungen in den EG-Staaten. Auf Österreich übertragen, meine
Damen und Herren, bedeutet dies, daß ein Abkoppeln von den negativen Auswirkungen auf Jahre
einfach nicht möglich ist, obwohl es gelang, die Auswirkungen dieser Weltwirtschaftskrise auf
Österreich bedeutend abzuschwächen. Der Jahresdurchschnitt der Arbeitslosenrate für 1983 wird 4,7
betragen. Trotz gedämpfter Entwicklung des Welthandels wird Österreich durch die gute
Konkurrenzfähigkeit der Exportwirtschaft und eine moderne Exportförderung auch heuer wieder
Marktanteile gewinnen. Das Defizit der österreichischen Zahlungsbilanz sinkt und die Leistungsbilanz
wird einen Überschuß von fast 16 Milliarden aufweisen. Beim Fremdenverkehr ist zwar zu befürchten,
daß es Einbußen geben wird. Dies ist darauf zurückzuführen, daß es hier durch das Stagnieren des
Realeinkommens in den Herkunftsländern und die Arbeitslosigkeit zwangsläufig eben Einbußen
geben muß. Die Inflationsrate ist etwa halb so hoch wie in den übrigen OECD-Staaten, und die
Verschuldung, meine Damen und Herren, auch wenn die Österreichische Volkspartei dies noch so oft
anders sagt, konnte im Vergleich zu anderen Ländern wesentlich niedriger gehalten werden.
Wir sind uns bewußt, daß mit einer raschen Erholung der Weltwirtschaft nicht zu rechnen ist, und die
Bemühungen für Krisenbekämpfung, die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung
und eine verstärkte Wirtschaftsförderung müssen fortgesetzt werden. Als Schwerpunkte für die
Bemühungen des Bundes und der Länder müssen, bitte, gelten;
erstens die weitere Modernisierung der österreichischen Wirtschaft und die Umstrukturierung der
Industrie,
zweitens eine besondere Stärkung des Wachstums- und Exportpotentials der Klein- und
Mittelbetriebe, drittens die Stärkung der innovativen Kräfte zur Verbesserung des Wettbewerbes
unserer Wirtschaft und
viertens dringende Maßnahmen für die Erhaltung einer lebenswerten und gesunden Umwelt für
unsere Menschen. Meine Damen und Herren! Wenn man ein Budget beurteilen will, muß man zuerst
die Ziele kennen, um am Ende des Jahres zu sehen, ob diese Ziele erreicht wurden. Der Herr
Finanzreferent des Landes Niederösterreich hat in seiner Rede für das Budget 1983 einer
Arbeitsplatzsicherungspolitik Vorrang gegeben, hat von neuen Wegen und neuen Formen in der
Innovationspolitik und einer stark auszuweitenden Unternehmensförderung gesprochen und zusätzlich
von einer Neuorientierung der Wirtschaftsförderung. Sie waren, Herr Finanzreferent, bereit, damals
einen Preis von 2,4 Milliarden Defizit zu zahlen. Die Frage, meine Damen und Herren, heute: Was hat
sich auf Grund dieser Zielsetzung verändert? Ich muß sagen, die verschiedenen Fonds sind
geblieben, wie sie waren, und das ist absolut nicht negativ, aber es hat sich hier nichts geändert. Es
gab nach wie vor und es gibt nach wie vor eine große Zahl von Förderungsaktionen, die im
wesentlichen zu unübersichtlich sind, und es gibt sehr viele streng verrechenbare Formulare, die den
Unternehmen immer wieder nur unter Schwierigkeiten zugänglich werden. Es gibt, meine Damen und
Herren, nach wie vor eine Niederösterreichische Beteiligungsgesellschaft, die unter der Abkürzung
NÖBEG praktisch nicht dem entspricht, was der Landtag im Jahre 1979 beschlossen hat, und die in
dieser Form - das ist nicht nur meine Ansicht, sondern es sind ja die Daten zu erkennen - nicht
funktionieren kann. Es ist uns nicht gelungen und wir sind nicht weitergekommen, den
Industriepolitischen Beirat mit der Industriepolitischen Kommission zu verschmelzen. Wir hoffen, daß
das im kommenden Jahr der Fall sein wird. Meine Damen und Herren! Was wir brauchen, ist die
Zusammenfassung der Förderungsaktionen, soweit wie irgendmöglich, ich möchte gleich dazusagen,
weil das der Herr Finanzreferent heute hier zum Ausdruck gebracht hat, die Bildung eines
Strukturverbesserungsfonds und die Einbindung des Betriebsinvestitions- und des
Wirtschaftsförderungsfonds, um mit Rechtspersönlichkeit zu erreichen, daß dieser Fonds auch am
Kapitalmarkt entsprechend Kapital aufnehmen kann. Meine Damen und Herren! Es ist absolut eine
gute Sache, wenn sie so gemacht wird, wie sie gemeint war. Die Idee ist ja nicht neu, denn dieser
Problematik war sich schon vor Jahren Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel bewußt, aber
damals gab es keine Sympathie für diese Dinge. Wir glauben, daß wir eine Beteiligungsgesellschaft
brauchen, die auch Auffangfunktion erfüllen kann und die bei größeren Anlaßfällen mit der
Bundesauffanggesellschaft, mit der GBI-Beteiligungsgesellschaft, kooperiert, und, wie wir dies schon
beantragt haben, aber von der ÖVP vehement abgelehnt wurde, eine Landeshaftung für
Betriebsmittelkredite in besonders gelagerten Fällen gewährt. Meine Damen und Herren! Im Budget
1983 gab es erstmals auf der Aufgabenseite eine stärkere Steigerung von plus 8%, auf der
Einnahmenseite von plus 6,5%. Das Budget 1984 sieht Ausgaben in der Höhe von 23,6 Millionen vor;
das ist nur eine Steigerung um 2,7%. Die Einnahmen sind mit 21,8 Milliarden präliminiert; das ergibt
eine Steigerung von 5,46%. Beim Budget 1983 wurde von einem Mittelding zwischen Sparsamkeit
und Wirtschaftsbelebung gesprochen. Für das Budget 1984 hat uns heute der Herr Finanzreferent
vorgetragen: Als Schwerpunkt äußerste Sparsamkeit, aber gleichzeitig deutlicher Vorrang für
Wirtschaftsförderung und Arbeitsplatzsicherung.
Meine Damen und Herren! Die Senkung des Abganges von 2,4 Milliarden auf 1,8 Milliarden bedeutet
in Prozenten eine Senkung der Ausgaben von 10,52% auf 7,7% der ordentlichen Ausgaben. Der
Abgang wurde von 1983 auf 1984 um mehr als 25% gesenkt. Wenn man für das Jahr 1983 einen
Abgang von 2,4 Milliarden in Kauf nahm, weil auf Grund der wirtschaftlichen Situation die
Wirtschaftsförderung und die Arbeitsplatzsicherung Vorrang hatten, und für das Jahr 1984 nun eine
Senkung des Abganges um 25%, also um über 600 Millionen, vorgesehen ist, obwohl auch schon
1983 von der Sparsamkeit gesprochen wurde, dann könnte eine solche Budgetierungen richtig sein,
wenn man für das Jahr 1984 eine günstigere Wirtschaftsentwicklung erwartet. Das ist aber, wie wir
auch aus den Worten des Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll gehört haben, absolut nicht
drinnen. Ich darf die Abgänge der letzten Jahre kurz zum Vergleich sagen:
Der Abgang im Jahre 1978 war 11,64, 1979 11,32, 1980 12,08, 1981 10,04, 1982 10,52%.
Entschuldigung, das war 1983, und für 1984 ist ein Abgang von nur 7,7% vorgesehen. Grundsätzlich,
meine Damen und Herren: Wir sind einverstanden mit dem Versuch, Herr
Landeshauptmannstellvertreter, aber nicht mit allem, bitte, alle Möglichkeiten auszuschöpfen,
Einsparungen vorzunehmen. Ich sage das auch hier positiv: Es wurde zum Großteil gute Arbeit
geleistet, und was ich vor allen Dingen bemerken möchte, Herr Landesfinanzreferent! Es wurde hier,
so scheint es mir, doch gerecht gehandelt, Sie wissen, was ich damit meine. Ich möchte aber nicht
vom Kulturbudget sprechen, wo mir die Prozente abgehen. Aber, bitte schön, ob die zwingende
Notwendigkeit, meine Damen und Herren, bestand, den Abgang von 10,52 auf 7,7% oder um 600
Millionen, oder gar um 25% von einem Jahr auf das andere zu reduzieren, möchte ich deshalb
bezweifeln, weil den arbeitsplatzsichernden Maßnahmen und der Wirtschaftsförderung - und das ist
die Kritik, Herr Landeshauptmannstellvertreter - nicht jener Vorrang eingeräumt wurde, den Sie zwar
immer wieder als notwendig bezeichnen, den Sie aber in Wirklichkeit in keiner Weise gaben. Ich
glaube deshalb, daß das Budget 1984 durch das abrupte Absenken des Abganges auf 7,7%, weil
trotz äußerster Sparsamkeit auf der einen Seite eben nicht genügend Mittel einzusparen waren, nicht
jene expansive Wirkung bringen wird, auch wenn man das behauptet, die notwendig wäre. Dieses
Budget - und das Jahr dauert bekanntlich 12 Monate -, scheint mir etwas zu restriktiv angelegt.
Beweis, meine Damen und Herren, ich begründe auch das, was ich sage, die Wirtschaftsförderung
des Landes, und jetzt, Herr Landeshauptmannstellvertreter, hier die Sprachregelung: Natürlich reden
Sie von arbeitsplatzsichernden und wirtschaftsfördernden Maßnahmen von 8 Milliarden. Wir können
es nicht nachrechnen, wir wissen es nicht sicher, ich gestehe es Ihnen sogar zu, daß es 8 Milliarden
sein werden, aber wir müssen doch auch sagen, es gibt die echte Wirtschaftsförderung unter
Abschnitt VII Gruppe 7. Diese Wirtschaftsförderung des Landes beträgt für das Jahr 1984 lediglich
4,37% der ordentlichen Ausgaben und weist damit die niedrigste Quote der letzten sechs Jahre auf.
Deshalb meine Vorhaltung, das Budget wäre zu restriktiv. Ich darf auch die Quoten der Vorjahre
dazusagen. 1979 waren es 4,79, 1980 sogar 4,84, 1981 4,40, 1982 4,55, 1983 wieder erhöht auf 4,66
und nun erniedrigt auf 4,37%. Das ist, Herr Landesfinanzreferent, eine echte Reduktion der
tatsächlichen Wirtschaftsförderung, die im Vorjahr noch den Betrag von 1.018,000.000 Schilling
aufwies und jetzt für das kommende Jahr nur mehr 989,5 Millionen aufweist; das ist eine Kürzung um
28 Millionen.
Es wurde zwar innerhalb der Gruppe 7 umgeschichtet. Die Mittel für die Landwirtschaft im Abschnitt
1/71 werden um 35 Millionen gekürzt, aber auch der Abschnitt 1/74, wenn man das Weinlager mit 20
Millionen als einmalige Ausgabe betrachtet und wegläßt, weist eine Kürzung um 9 Millionen auf;
diesmal wurde sogar bei der Landes-Landwirtschaftskammer eingespart. Der Abg. Icha hat hier schon
zum Nachtrag Stellung genommen. Ein bisserl Zauberei, Herr Landesfinanzreferent, ist bei Ihrem
Budget immer dabei. Voriges Jahr habe ich Ihnen die Zauberei nachgewiesen beim Abschnitt Kultur,
diesmal hat Ihnen der Herr Abg. Icha die große Zauberei nachgewiesen. Die LandesLandwirtschaftskammer erhielt im Budget 1983/84 84 Millionen, bekommt für das Jahr 1984 nur mehr
80 Millionen, und die große Zauberei, der Vorgriff für das Jahr 1984, ist bereits im Jahr 1983 mit dem
Nachtrag von 4 Milliarden gegeben. Natürlich, meine Damen und Herren, hat der Herr Finanzreferent
bei seiner Zauberei auch nicht darauf vergessen, daß man bei den "hohen" Beträgen, die das Land
der Kammer für Arbeiter und Angestellte zur Verfügung stellt, den Sparstift ansetzt, obwohl die
Beträge im Vergleich zur Landwirtschaftskammer allerdings bescheiden sind. Ich gebe zu, es sind
zweierlei Dinge, wenn man von 84 Millionen bei der Landes-Landwirtschaftskammer spricht, während
für die Arbeiterkammer bei einem Betrag von 2,5 Millionen auf 2,25 Millionen der Sparstift
darübergefahren ist (LHStv. Dr. Pröll: Stimmt nicht, Herr Klubobmann!) Bitte, ich lasse mich korrigieren
Herr Landesfinanzreferent. (LHStv. Dr. Pröll: Wenn Sie sich bei Herrn Landeshauptmannstellvertreter
Grünzweig erkundigen! In der gestrigen Regierungssitzung ist ein Beschluß gefaßt worden, und
dadurch wurde das für 1984 wettgemacht. Zuerst erkundigen und dann darüber reden!
Verstärkungsmittel!) Herr Landesfinanzreferent, ich nehme das zur Kenntnis und kann jetzt noch
einmal unterstreichen, daß offensichtlich Ihr Bemühen da war, gerecht zu sein, (LHStv. Dr. Pröll: Da
bin ich gegenüber der Landwirtschaftskammer ungerecht!) vielleicht deshalb, weil bei den Mitteln für
die Arbeiterkammer seit Jahren sehr viel Ungerechtigkeit gegeben ist. (LHStv. Dr. Pröll: Nein, nein!)
Deswegen haben Sie jetzt umso leichter umgeschaltet. Aber bitte, meine Damen und Herren, ein Teil
dieser Einsparungen kam dem Fremdenverkehr zugute. 113 Millionen, 108 waren heuer veranschlagt,
der Rest wurde für Handel, Gewerbe und Industrie verwendet, und hier haben wir eine Steigerung von
449 auf 454 Millionen. Die Reduktion der Wirtschaftsförderung beträgt also insgesamt 28 Millionen.
Ein kurzes Wort zum Fremdenverkehr. Herr Landesfinanzreferent! Ich bin einverstanden, wenn Sie
sagen, wir verlangen auch von der österreichischen Fremdenverkehrswerbung die vollkommene
Berücksichtigung der Interessen des Landes Niederösterreich. Nur eines muß ich schon immer wieder
betonen, weil ich einer von denen bin, die mit dem Fremdenverkehr zu tun haben und der sich seit
Jahren im Land damit beschäftigt hat: Sie haben wohl eine Erhöhung drinnen, Sie haben in Ihrer
Budgetrede von dem hohen Prozentsatz der Steigerung für den Fremdenverkehr gesprochen. Wenn
wir aber davon ausgehen - und das haben wir immer in allen möglichen Reden gehört -, daß dem
Fremdenverkehr in Niederösterreich, in Österreich überhaupt, eine ungeheure Wichtigkeit zukommt,
daß er ein ungeheuer wichtiger Faktor der Wirtschaft ist, dann sollte man doch auch zugeben, daß wir
noch immer trotz Steigerung der Budgets der letzten Jahre beim Fremdenverkehr eine Restriktion
betrieben haben, denn wir waren schon einmal auf der Summe von 129 Millionen. Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Der Herr Landesfinanzreferent erklärt seit Wochen, daß der
Schuldenstand des Landes die 10 Milliarden-Grenze heuer durchstoßen wird, obwohl aus den
Nachweisen hervorgeht, daß im Jahre 1983 bisher knapp über eine Milliarde an Krediten
aufgenommen wurde und der Schuldenstand mit Status 19.11.1983 8,8 Milliarden Schilling beträgt. Im
Finanzausschuß, meine Damen und Herren, konnte erst, ich würde sagen, nach längeren
Zwischenberatungen etwas Klarheit erreicht werden, nämlich die, daß der Status 8.864 Milliarden an
aufgenommenen Krediten noch immer Gültigkeit hat und erst knapp vor Ablauf des Jahres, oder im
Auslaufmonat vielleicht, möglicherweise die Aufnahme, so hat uns der befragte beamtete Referent
erklärt, von noch etwa 600 Millionen notwendig sein dürfte. Genaueres, und dies ist sachlich sicher
nicht unbegründet, könne noch nicht gesagt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzreferent! Ich habe immer den Eindruck, für Sie
ist die 10 Milliarden-Verschuldung, eine magische Zahl, (Abg. Ing. Kellner: Gott sei Dank!) obwohl es
dafür, Kollege Kellner, überhaupt keine Begründung gibt. Es gibt keine Begründung dafür, keine
sachliche zumindest. Ich anerkenne aber Ihre Erklärung, daß Sie für die kommenden Jahre einen
Budgetspielraum behalten wollen. Ob damit natürlich eine Senkung des Abganges um 600 Millionen
von einem Jahr auf das andere begründet werden kann, um 25% nämlich, muß bezweifelt werden.
Man kann nämlich schwerlich von einem Vorrang der Wirtschaftsförderung reden, wenn die Mittel
dafür reduziert werden. Herr Landesfinanzreferent! Ich habe mit Interesse Ihre Feststellung gehört,
daß eine Million Landesmittel 10 Millionen Investitionsschub bedeutet. Ich möchte nur eines dazu
sagen, damit hier keine Irrtümer entstehen. Es gibt dafür keinen Nachweis, sicher, aber ich bin auch
der Meinung, daß eine solche Million sicher einen Investitionsschub bedeutet.Aber geben Sie doch
bitte zu, daß die Millionen, die Milliarden, die die Gemeinden und der Bund im Budget aufwenden, die
gleiche Wirkung haben müssen! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Landesfinanzreferent! Wenn Sie nämlich erklären, daß für arbeitsplatzsichernde und
wirtschaftsfördernde Maßnahmen im Budget 8 Milliarden flottgemacht werden, dann müssen Sie auch
dem Bund zugestehen, daß er bei 436 Milliarden Budget - Sie machen ein Drittel davon für diese
Dinge flott - etwa 140 Milliarden für denselben Zweck flottmachen wird! Auch reden Sie davon, daß
dem Bund im Bundesbudget die Impulse fehlen. Herr Landesfinanzreferent! Ich verstehe schon ein
bisserl Demagogik. Es darf auch der Finanzreferent ein bisserl demagogeln, darf er ja auch, (LHStv.
Dr. Pröll: Nein! Nein! Das ist nicht demagogisch!) aber man muß das auch anders sehen und darf
nicht sagen, im Bundesbudget sind keine Impulse drinnen.
Meine Damen und Herren! Die Aussage, trotz vorverlegter Landtagswahlen in Rekordzeit ein Budget
erstellt zu haben, ist in Ordnung, muß unterstrichen werden. Ich schließe mich auch dem an, daß die
Damen und Herren hier mit den Regierungsmitgliedern, den Beamten usw. dafür gesorgt haben, daß
dies möglich war. Aber bei dieser Gelegenheit, Herr Finanzreferent, davon zu sprechen, daß es sich
auch um ein Rekordergebnis handelt, dem kann ich nicht beipflichten. Ich habe hierzu schon einige
Begründungen gegeben. Wir wissen alle, daß für das Jahr 1984 keine entscheidenden Änderungen
am Kulturhimmel zu erwarten sind und daher für das kommende Jahr die gleichen Impulse für die
Wirtschaft gesetzt werden müssen.
Es kommt aber nicht allein auf das Budget an, meine Damen und Herren, sondern es kommt auch
darauf an, wie man dieses Budget vollzieht. Das ist ein wichtiger Faktor. Wir Abgeordnete beschließen
im Landtag dieses Budget,ja, es ist nach wie vor der Landtag. Bitte das möchte ich hier auch
feststellen, weil es manchmal so Redewendungen gibt, der Landtag sei für die Beschlußfassung des
Budgets verantwortlich und zuständig, aber die Vollziehung sei eine andere Sache, wobei ich davon
ausgehe, meine Damen und Herren, daß wir uns unter dem Wort Wirtschaft eine Einheit vorstellen.
Die Wirtschaft ist für uns eine Einheit und die Sicherung der Arbeitsplätze in allen Betrieben muß
daher den gleichen Stellenwert haben! (Beifall bei der SPÖ.)
Da gab es einmal - es ist Ihnen sicher nicht sehr angenehm, wenn ich das sage, aber man muß ja
auch manchmal Unangenehmes sagen - in der Landesregierung so einen Vorstoß, nach dem
verstaatlichte Betriebe und solche Betriebe, die den verstaatlichten angehören, von einer
Landesförderung ausgeschlossen bleiben sollten, wenn auch die Formulierung über Protest der SPÖRegierungsmitglieder zurückgezogen wurde. Man hat diesen Punkt dann nicht mehr behandelt. So
habe ich das in Erinnerung. Dem Herrn Landeshauptmann Ludwig war diese Diskussion offensichtlich
nicht sehr angenehm, und so hat er bei seiner ersten Rede hier im Landtag am 4.11. eine ihm
notwendig erscheinende Klarstellung getroffen. Er sagte, wir stehen auf dem Standpunkt, daß die
verstaatlichten Betriebe nach den gleichen Richtlinien zu fördern sind wie die Privatindustrie. Jeder
Arbeitsplatz muß uns gleich viel wert sein. Er hat dafür bei der ÖVP größten Applaus geerntet und hat
in seiner Redewendung drinnen gehabt, diese Antenne für die Anliegen der Industrie, die muß man
eben haben. (Abg. Ing. Kellner: Dazu bekennen wir uns nach wie vor!) Herr Kollege Kellner! Ich muß
halt sagen, wenn der Herr Landeshauptmann hier von einer Antenne zur Industrie gesprochen hat,
dann hat der Klubobmann der ÖVP diese Antenne offensichtlich zum Landeshauptmann nicht ganz
gehabt, sonst hätte es nicht vorkommen können, daß in einer Pressekonferenz des Klubobmannes
der ÖVP am 5.12.1983 gesagt wird. "Wir haben uns schon seit Jahren dagegen gewehrt, in die
verstaatlichten Betriebe, in Betriebe, die dem österreichischen Staat gehören, als Land zusätzlich
Mittel hineinzupumpen." (Abg. Ing. Kellner: Über die normale Landesförderung! - LHStv. Dr. Pröll:
Vollständig zitieren, Herr Klubobmann!)
Herr Kollege! Ich kann es nur so, wie es in der ORF-Information war, zitieren, und so bleibt, Herr
Kollege Kellner, die Rede des Landeshauptmannes Ludwig nur ein Lippenbekenntnis. Die
Arbeitsplätze sind offensichtlich doch nicht so gleich in Niederösterreich, aber die Österreichische
Volkspartei hat sicher in der nächsten Zeit Gelegenheit zu beweisen, daß es sich hier um einen
Versprecher handelt, Kollege Kellner! Es ist mir auch schon manches passiert, da gibt es ein schönes
Lied, "... aber so etwas noch nicht". Bitte, es ist doch so. Wenn es ein Versprecher gewesen sein
sollte, Herr Kollege Kellner, dann werden uns ja die Beweise, die die ÖVP in nächster Zeit erbringt,
darüber hinweghelfen. Meine Damen und Herren! Es ist bekannt, warum die Stahlindustrie in
Schwierigkeiten ist, und hier nicht nur die verstaatlichte, das verschweigt man nämlich, auch die
private Stahlindustrie in der Welt ist in größten Schwierigkeiten, und man sollte bei solchen Debatten
nicht immer so tun, als ob hier die Verstaatlichte die SPÖ und die Privatindustrie die ÖVP ist.
Vergessen Sie nicht, meine Damen und Herren von der ÖVP, daß Ihre Herren genauso in den
Vorständen der Verstaatlichten Verantwortung tragen, Herr Landesfinanzreferent! (Beifall bei der
SPÖ.) Sie tragen bitte genau dieselbe Verantwortung, und man sollte nicht aus der Verantwortung
weggehen, wenn es schwierig wird, sondern dann sind wir verpflichtet, gleichermaßen in allen diesen
Dingen die Verantwortung mitzutragen. (LHStv. Dr. Pröll: Die Verantwortung mittragen müssen immer
Schwarze. Jetzt gibt es aber Rote!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ende Oktober waren in
Niederösterreich über 16.000 Arbeitslose vorgemerkt; das ergibt ein Plus von 1.036. Wenn auch Mitte
des Jahres die Aufträge für die Hoch- und Tiefbaufirmen nicht unwesentlich gestiegen sind, muß doch
festgestellt werden, daß die Bauwirtschaft nach wie vor über freie Kapazitäten klagt. Zwangsläufig ist
die Zunahme der Arbeitslosenziffer, und das in den nächsten Monaten noch mehr, nicht zuletzt auf
diese Situation zurückzuführen. Dies hängt auch damit zusammen, daß es im großvolumigen
Wohnbau zu einer Stagnation gekommen ist. 1980 wurden in Niederösterreich noch 15.600
Wohnungseinheiten fertig, 1982 waren es nur mehr 9.790. Daraus ist auch zu ersehen, daß die
Nichtbeteiligung des Landes Niederösterreich an dem Sonderwohnbauprogramm des Bundes eine
schlechte Entscheidung war, und es bleibt zu hoffen, meine Damen und Herren, daß die Beteiligung
des Landes Niederösterreich am Zweiten Sonderprogramm nun doch Realität wird. Herr
Landesfinanzreferent! Sie haben in Ihrer Einbegleitungsrede gesagt, die negativen Einflüsse sind nicht
zur Gänze zu kompensieren, bedeutende Anstöße durch Aufstockung für den Wohnbau sichern
10.000 Arbeitsplätze. Ich möchte es doch wieder einmal feststellen, ich habe die Zahl im Kopf: Sie
bekommen für das nächste Jahr vom Bund 2,2 Milliarden Wohnbauförderungsmittel, Bundesmittel!
Der Bund hat um 100 Millionen aufgestockt. Daher kommen 2,2 Milliarden vom Bund. Das Land
Niederösterreich hat 250 Millionen (LHStv. Dr. Pröll: Von den Steuerzahlern!) auf 350 Millionen
aufgestockt, und daher haben wir jetzt auf beiden Seiten, Bundesmittel und Landesmittel, ein Plus von
200 Millionen. (Abg. Fidesser: Wohnungsbeitrag!) Wenn manchesmal die Auffassung vertreten wird,
daß für den großvolumigen Wohnbau kein großer Bedarf mehr besteht, dann ist diese Auffassung
sicher falsch. Wenn bei manchen Wohnbaugenossenschaften Wohnungseinheiten leerstehen, ist dies
dafür kein Argument. Das ist vielmehr eine Frage des Preises (Abg. Ing. Kellner: Von dem reden wir ja
die ganze Zeit!) und der Gebarung der Genossenschaften. Feststeht: Etwa 10.000
Wohnungseinheiten sind beim Land Niederösterreich derzeit eingereicht, und wir sehen die dringende
Notwendigkeit, eine Lösung zu finden.
(Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Herr Landesfinanzreferent! Sie haben in Ihrer Budgetrede gesagt, daß die Ertragskraft der Industrie
zwischen 1970 und 1981 um rund 40% gesunken ist und daß die Produktivitätsentwicklung um ca.
50% abgenommen hat. Ich konnte das in der Schnelligkeit nicht überprüfen und will Ihnen das
vielleicht sogar abnehmen, weil wir ja wissen, daß die Industrie in Zeiten der Weltwirtschaftskrise in
Schwierigkeiten ist. Herr Landesfinanzreferent, ich weiß nicht, wo Sie diese Zahlen her haben. (LHStv.
Dr. Pröll: Vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung!) Darf ich Ihnen etwas zitieren: In der
internationalen Hierarchie des Produktivitätswachstums nimmt Österreich einen Spitzenplatz ein. Zu
diesem Ergebnis kommt Dr. Kurt Bayer vom Wirtschaftsforschungsinstitut in seiner Untersuchung
"Produktivitätswachstum österreichischer Industriebranchen im internationalen Vergleich". Von 1964
bis 1981 erhöhte sich die Produktivität der verarbeitenden Industrie in den zwölf wichtigsten
Industrieländern um durchschnittlich 3,5% jährlich. Die österreichischen 4,2% werden dabei nur von
Japan mit 6,7 und von Belgien mit 5,4% übertroffen. (LHStv. Dr. Pröll: Sie gehen ja von 1964 aus,
Herr Klubobmann!) Ich sage jetzt korrekterweise, Herr Landeshauptmannstellvertreter, daß natürlich
die Freude ein bißchen zu früh kommt, wenn man nicht dazusagt, daß die Mannproduktion in unserer
Industrie wesentlich schwächer ist als die in der Hochindustrie wie in den USA oder Deutschland.
(Abg. Ing. Kellner: Da haben wir ein Belastungspaket!) Das hängt aber damit zusammen, daß unsere
Industrie ja wesentlich später eine Basis gefunden hat, nämlich weit nach dem Jahre 1955. Aber ich
sage noch etwas anderes dazu. Seit Mitte der 70er-Jahre ist die Erhöhung der Produktivität nur mehr
durch den Abbau von Beschäftigten möglich, denn die Produktion wächst nur mehr langsam. Die
österreichische Industrie hat allerdings mit einem jährlichen Minus von 0,6% kaum Arbeitskräfte
abgebaut. Seit 1973 erwies sich die Beschäftigung als relativ stabil, gleichzeitig dürfen die
Österreicher auf eine im internationalen Vergleich rasch wachsende Industrie stolz sein. Herr
Landesfinanzreferent! Ich muß sagen, hier dürften Sie andere Zahlen haben oder irgend einem Irrtum
aufgesessen sein, denn diesbezüglich sagt der Dr. Bayer etwas ganz anderes. Aber die Entwicklung
der industriellen Produktion spielt ja auch eine gewisse Rolle, nur zur Information. In Österreich war
1975 die Basis 100, wir stehen heute bei 123 Punkten, die OECD insgesamt steht bei 119 Punkten
und die EG bei 113. Meine Damen und Herren! Ich glaube, die industrielle Produktion Österreichs ist
immerhin als nicht schlecht zu bezeichnen. (Ruf bei der ÖVP.) Das ist richtig, aber relativ mit anderen
Staaten verglichen, bitte. Meine Damen und Herren! Deshalb stimme ich Ihnen nicht zu, wenn Sie
gesagt haben, dies alles werde zu einer schlechteren Konjunkturentwicklung als in anderen Ländern
führen und zu einer raschen Zunahme der Arbeitslosigkeit, die Menschen in benachteiligten Regionen
seien davon besonders betroffen. Herr Landesfinanzreferent! Diese Aussage - ich habe Ihnen zuerst
zugestanden, ein bissel demagogeln dürfen Sie auch -, dieser Satz würde aber doch beweisen, daß
es jetzt in Österreich viel schlechter werden muß, als es in anderen Staaten ist, und das ist wohl denn
doch ein bißchen übertrieben. Wenn ich mir das Wirtschaftswachstum im internationalen Vergleich
betrachte, sehe ich Österreich mit 2,1% von 1975 bis 1983, und Österreich steht hier mit Ausnahme
der BRD und Japan usw. weit oben. Wenn ich jetzt die Arbeitslosenrate im internationalen Vergleich
dazunehme, dann steht Österreich weit oben, obwohl uns bewußt ist, jeder Arbeitsplatz, der nicht
gefunden wird, ist für unsere Gesellschaft und für uns ein Problem, und wenn wir auch noch von den
Nettodefiziten des Zentralstaates reden, weil man immer die Schuldenpolitik des Bundes so ankreidet,
meine Damen und Herren, so beträgt das Defizit in Prozenten der Ausgaben im internationalen
Vergleich in Österreich 16% (Abg. Anzenberger: Wir leben halt in Österreich, hat der Kreisky gesagt!)
in den USA, Herr Kollege Kellner, beträgt es 25,8% und in Großbritannien geht es auf 11,2, in Belgien
auf 26, in den Niederlanden auf 18%. (Abg. Anzenberger: Jetzt müssen wir zahlen!)
Ich habe den Kollegen Anzenberger schon lange nicht gehört, jetzt wird er wach! Herr Kollege
Anzenberger, wenn man natürlich davon ausgeht, daß man sagt, überall darf es eine Krise geben, nur
in Österreich darf es keine geben, na bitte schön, diese Auffassung, die können Sie zwar haben, aber
man sollte doch zurückkehren zu den Dingen, die realistisch sind. (Abg. Anzenberger: Ich sage nur,
was der Kreisky gesagt hat. Das ist aus der Zeit "mehr Schulden, weniger Arbeitslose". Jetzt haben
wir beides!) Meine Damen und Herren! Ich habe von der Wohnbauförderung gesprochen, habe Ihnen
die wirtschaftlichen Daten hier zu Gemüte geführt, und weil sich der Herr Landesfinanzreferent so
positiv für die Gemeinden eingesetzt hat, möchte ich doch auch dazu einige Worte sagen. Wir hören
seit Jahren die Feststellung jedes Finanzreferenten über die großartige Förderung der Gemeinden
durch das Land. Heuer sind es wieder laut Aussage 2,6 Milliarden. Ich habe mich gefreut, oder ich
hätte mich fast freuen dürfen über Ihr Interesse, als ich im Finanzausschuß die Frage stellte, ob wir
uns nicht einig werden könnten, nämlich der Herr Finanzreferent mit uns, daß wir die
Bedarfszuweisungsmittel, die über 770 Millionen ausmachen, außer Streit stellen und endlich damit
aufhören, diese Bedarfszuweisungsmittel in die Förderung des Landes von 1,6 Millionen an die
Gemeinden hineinzumultiplizieren (LHStv. Dr. Pröll: Addieren!) oder hineinzulegen. Denn nach wie vor
- Sie haben die Beträge addiert - bin ich bzw. sind wir der Auffassung, daß das doch kein Verdienst
des Landes ist. Eine echte Landesförderung ist es nur dann, wenn Landesmittel, echte Landesmittel,
den Gemeinden gegeben werden. Sie haben recht, Herr Landesfinanzreferent, die Landesumlage ist
für die Gemeinden gesetzlich gebunden, allerdings haben Sie unrecht, wenn Sie glauben, es anders
machen zu können, und deshalb ja unsere Forderung nach Offenlegung. Der Kollege Buchinger hat
im Finanzausschuß so viele versöhnliche Worte gefunden und von der Erweckung von
Neidkomplexen gesprochen. Es wäre nicht gut, wenn man alles in Form von Berichten offenlegen
würde, aber wir sind nach wie vor der Meinung - nehmen Sie uns dieses Mißtrauen nicht übel -, daß
bei dieser sogenannten Verteilung der echten Gelder des Landes an die Gemeinden doch eine
gewisse Umverteilung gemacht wird, und ich glaube, damit sollte man endlich aufhören. Die
Gemeinden haben beim NÖKAS, bei der Landesumlage, bei der Sozialhilfe große Leistungen zu
vollbringen. Herr Finanzreferent! Die Belastung der Gemeinden in der Sozialhilfe beträgt für das Jahr
1984 678 Millionen. Wenn man also glaubt, daß dies eine große Leistung des Landes allein ist, muß
man schon etwas dazusagen. Meine Damen und Herren! Mir hat die Aussage des Herrn
Finanzreferenten zu denken gegeben, als er gemeint hat, in der Sozialpolitik dürfe es zwar keinen
Stopp geben, aber man müsse sehen, daß hier die Grenzen der Finanzierbarkeit erreicht sind und ein
System (Unruhe. - Präsident Reiter gibt das Glockenzeichen.)
entwickelt wurde, das nicht in Niederösterreich sozusagen erfunden wurde. Hier müßte man natürlich
schon die Fragen nach den vorhandenen Möglichkeiten stellen, wenn wir den privaten
Organisationen, die sich in vielen Belangen um die Menschen draußen kümmern, Vorrang einräumen.
Privatinitiative sehr gut, es sollte aber, meine Damen und Herren, nicht so weit kommen, daß man
jetzt das Wort "Eigenvorsorge" laut sagt, denn ich glaube, das müßte doch dazu führen, daß man die
Leute fragt, ob sie imstande gewesen wären, diese Eigenvorsorge vorzunehmen.
Ich nenne hier nur jenes Beispiel, wo man sich vor gar nicht allzu langer Zeit sozusagen gegen die
"Bevormundung" des Staates gewehrt hat, als die Gewerbepension eingeführt wurde oder die Pension
für die Landwirte. Ich kann mich, wenn wir von der Eigenvorsorge reden, noch erinnern, daß ein
Gewerbetreibender meines Ortes gesagt hat: Ein Gewerbetreibender, der innerhalb seines ganzen
Lebens nicht so viel verdient, daß er nachher leben kann, (LHStv. Dr. Pröll: Herr Klubobmann, tun Sie
mir nicht etwas unterstellen, was ich nicht gesagt habe! Tun Sie mir das nicht unterstellen!) der hat
nicht gut gewirtschaftet. Er wurde von seinen kleineren Kollegen aufmerksam gemacht, daß es zwar
keine Bevormundung des Staates gibt, daß aber diese Pension sehr wohl den Menschen zusteht.
(LHStv. Dr. Pröll: Tun Sie mir nichts unterstellen!) Ich habe, Herr Landesfinanzreferent, zur Kenntnis
genommen, daß Sie der Meinung sind, daß von privater Seite vieles besser gemacht werden kann als
vom Staat, nur höre ich immer einen kleinen Unterschied heraus, Herr Landesfinanzreferent! Der
Unterschied besteht darin: Sie reden von "weniger Staat", aber Sie reden nie von "weniger Land",
denn da darf man alles, und Sie reden nie von "mehr für die Gemeinden" und sind nicht bereit, etwas
dafür zu tun. (LHStv. Dr. Pröll: Nicht möglich!) Ja, da unterscheiden wir uns ein bißchen.
Meine Damen und Herren! Wir freuen uns darüber, daß in dem Voranschlag 1984 für die Pendlerhilfe
ein Voranschlagssatz zu finden ist in der Höhe von 10 Millionen. Hier ist es ebenso wie bei vielen
anderen Ideen. Wir haben jahrelang davon geredet, haben Anträge gestellt, haben eine
Gesetzesvorlage eingebracht. Die Österreichische Volkspartei hat nein gesagt, der Herr
Landeshauptmann hat sogar einmal erklärt, wir sehen nicht ein, daß wir zur Wertschöpfung der
Wiener beitragen und noch fördern sollen, daß die Niederösterreicher dorthin fahren. Die Zeiten haben
sich offensichtlich schon geändert, aber es ist noch nicht zu spät! Nach dreijähriger Verspätung hat die
Österreichische Volkspartei vor den Landtagswahlen erkannt, daß man für die Pendler etwas tun
sollte. Ich möchte jetzt nicht über die Zahlen sprechen. Im vorhergehenden Budget hat der Herr
Finanzreferent geschrieben, ich habe es mir angesehen, in den letzten Jahren sind die Pendler um
90.000 auf 306.000 gestiegen. Diese Zahlen habe ich im Kopf. Ich glaube, ich habe sie so gelesen.
306.000! Wenn ich nur 100.000 Pendler als sozusagen subventionsbedürftig ansehe und die 10
Millionen zugrunde lege, dann kann sich jeder ausrechnen, daß mit der Auszahlung der
Pendlerbeihilfe erst im Dezember 1984 für einen Monat begonnen werden darf, denn für die ersten
neuen Monate ist nichts da, Herr Finanzreferent! (LHStv. Dr. Pröll: Herr Klubobmann! Bringen Sie
damit Ihr schlechtes Gewissen gegenüber dem Bund los?)
Ich glaube, meine Damen und Herren, man sollte sich auch überlegen, ob die Pendlerbeihilfe nur für
jene da ist, die nicht dem Verbund angehören. Wir werden erkennen müssen, daß diese
Ermäßigungen wahrscheinlich nicht so groß sein werden. Ich nehme zur Kenntnis, Herr
Landesfinanzreferent, daß trotz größter Einsparung ein Posten nicht reduziert wurde: Es geht hier um
den Posten "Öffentlichkeitsarbeit". Wir haben, meine Damen und Herren, deshalb darüber sehr viel
Kritik geübt, weil hier fast ausschließlich eine Imagewerbung betrieben wurde. Ich möchte heute nicht
mehr über die ganze Entwicklung sprechen. Es wurde im Finanzausschuß darüber geredet, ob es
nicht doch möglich wäre, nach einem gewissen Werbeziel, nach einer gewissen Methode hier eine
gerechte, realistische und vor allem auch durchschaubare Lösung zu finden. Ich muß leider
feststellen, wir haben nicht das Gefühl, daß diese Dinge durchschaubarer werden, und ich möchte
heute gleich dazusagen, daß wir dieser Budgetpost keine Zustimmung geben werden. Ich stelle den
Antrag, diese Voranschlagsstelle um 15 Millionen zu kürzen, ja, bitte, für das Jahr 1984, und eine
getrennte Abstimmung durchzuführen. Das wäre einmal mein Antrag. Ich möchte aber gleich
zusätzlich einen Antrag stellen, meine Damen und Herren, weil wir glauben, daß größte Sparsamkeit,
wie der Finanzreferent sagt, notwendig wäre, um Impulse für die Wirtschaft zu haben und wir diese
notwendige Öffentlichkeitsarbeit aber in einer Form leisten, daß sie auch dem Sparstift des
Finanzreferenten zugunsten der Wirtschaft zum Opfer fällt. Ich darf mir daher erlauben, hier einen
Antrag zu stellen (liest):
"Antrag
des Abg. Lechner zur Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag für das Jahr 1984.
Es wird beantragt, die Voranschlagsstelle 1/021001 um 15 Millionen Schilling zu kürzen und um
diesen Betrag den unter Voranschlagsstelle 1/782005, Förderungsausgaben für die gewerbliche
Wirtschaft, ausgewiesenen Kredit zu erhöhen."
Ich glaube, meine Damen und Herren, es wäre im Sinne der Sparsamkeit, trotzdem die Möglichkeit
der Öffentlichkeitsarbeit zu wahren, durchaus ein Vorgang, dem die Österreichische Volkspartei die
Zustimmung geben könnte. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr Finanzreferent hat im Finanzausschuß einen Schwerpunkt auch der Fernwärme eingeräumt,
nur, Herr Finanzreferent, wenn Sie mit einer Million im Ansatz einen Schwerpunkt machen wollen,
(LHStv. Dr. Pröll: Der Bund hat noch gar nichts!) dann wage ich zu bezweifeln, daß damit ein
gescheites Projekt herauskommt. (LHStv. Dr. Pröll: Der Bund hat noch gar nichts!) Aber, Herr
Landesfinanzreferent, Sie werden es erleben. Der Bund berät ja noch das Budget. Der Bund setzt für
die Fernwärme echte Schwerpunkte. Sie werden sehen, daß der Bund der Fernwärme einen
Schwerpunkt gibt, und darauf, Herr Finanzreferent, haben Sie sich offensichtlich verlassen. (LHStv.
Dr. Pröll: Sie werden sehen, wir können die Million gar nicht für alle Projekte, die anhängig sind,
verbrauchen! - Herr Kollege! Tun Sie es sich nicht so billig machen! Wir werden alle Projekte
durchführen. Da wird uns noch etwas übrigbleiben!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns der Grenzen eines Landesbudgets bewußt. Die
wichtigsten Aufgaben, die wir in dieser Zeit zu erfüllen haben, sind uns mit der Arbeitsplatzschaffung
und -sicherung sowie der Wirtschaftsförderung vorgezeichnet. wobei uns der Strukturwandel in den
Betrieben und die Förderung der Innovation, für die der Finanzreferent ja von 12 auf 14 Millionen
erhöht, notwendig erscheinen. Die großen und wichtigen Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes
enthalten die Maßnahmen, dem dynamischen Prozeß der Umweltzerstörung Einhalt zu gebieten. Die
Aufgabe der Politik, glaube ich, muß es heute sein, nicht nur unsere Lebensgrundlagen, sondern auch
die unserer nachfolgenden Generation zu erhalten. Bei diesen Fragen, glaube ich, finden wir uns.
In diesen Tagen haben die Abgeordneten des Hauses Gelegenheit, ihre Aussagen zu diesem Budget
zu treffen, Anregungen zu geben, Anträge zu stellen. Wir sind uns bewußt, daß die Anregungen und
Aussagen im kommenden Budget kaum mehr eine Verarbeitung finden werden. Es bezieht sich also
die Diskussion dieser Budgetdebatte zu einem überwiegenden Teil auf jene Zeit, die wir im nächsten
Jahr praktisch im Budget wieder neu finden werden. Die Aussagen werden sich nicht nur auf das
Budget beziehen, sondern es wird eine Diskussion geben über Fragen, die uns in Zukunft in der
Politik für dieses Land beschäftigen werden und auch müssen. Es wird größter Anstrengungen
bedürfen, mit mit den Problemen, die sich uns in vielfältigster Weise stellen, fertig zu werden. Wenn
ich auch bezüglich der Wirtschaftsförderung, der wirtschaftsfördernden Maßnahmen, die im Budget
1984 sicher zu kurz gekommen sind, einige kritische Bemerkungen gemacht habe, so anerkenne ich
die Bemühung des Finanzreferenten und der Regierungsmitglieder, daß dieses Budget trotz der Kürze
der Zeit, die zur Verfügung stand, erstellt werden konnte. Ich habe heute wieder die Vorliebe des
Finanzreferenten für ein Nachtragsbudget kennengelernt. Offensichtlich wird diese Vorliebe davon
bestimmt, daß der Nachtrag, optisch gesehen, ja nicht mehr den Abgang eines Budgets in irgendeiner
Form sichtbar macht. (LHStv. Dr. Pröll: Da haben wir ja den Rechnungsabschluß!) Ich meine optisch
im Budget. Ihnen geht es, Herr Landesfinanzreferent, darum, ein Künstler zu sein, ein Zauberkünstler,
und den Abgang um 600 Millionen, um 25%, zu senken. Das haben Sie mit diesem Budget zustande
gebracht. Ich hoffe nur, daß Sie zu unserer Meinung kommen werden, daß im Laufe des Jahres 1984
die Wirtschaftsförderung verstärkt werden muß und daß Sie dann wieder bereit sein werden, den
entsprechenden Nachtrag, allerdings nicht im Dezember, sondern etwas früher, zu bringen. (LHStv.
Dr. Pröll: Sie widersprechen sich mit Kollegen Pospischil!) Ich hoffe, daß Sie dem dann zustimmen.
(LHStv. Dr. Pröll: Herr Klubobmann, das müssen Sie sich jetzt untereinander ausmachen. Das ist ein
deutlicher Widerspruch!) Wir sind für mehrere Nachträge. Ich werden das mit dem Herrn Präsident
Pospischil dann beim Mittagessen ausdebattieren. (LHStv. Dr. Pröll: Herr Präsident! Ich werde sehr oft
vorlesen, was Sie heute gesagt haben!)
Ich darf nun namens meiner Fraktion mitteilen, daß wir dem Budget mit Ausnahme der bereits hier
bezeichneten Budgetpost grundsätzlich die Zustimmung geben werden. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Ich darf dem Hohen Haus bekanntgeben, daß über Ersuchen der beiden
Landtagsklubs folgende Ausschüsse heute um 17.00 Uhr während des Plenums im Herrensaal zu
Arbeitssitzungen zusammentreten werden: der Wirtschaftsausschuß mit dem Geschäftsstück Ltg. B13, der Finanzausschuß mit den Geschäftsstücken Ltg. H-9, Ltg. H-1/1, Ltg. H-11, Ltg. H-11/1, der
Kommunalausschuß mit den Geschäftsstücken Ltg. G-2, Ltg. G-3 und Ltg. G-4 und der Verfassungsund Rechtsausschuß mit den Geschäftsstücken Ltg. D-1, Ltg. L-1 und Ltg. A-6/1. Als nächstem
Redner zur Generaldebatte erteile ich Herrn Abg. Kellner das Wort.
Abg. Ing. KELLNER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich möchte meinen heutigen Debattenbeitrag mit dem Dank beginnen. Mit dem Dank an den
Landesfinanzreferenten, die Regierungsmitglieder und an alle Mitarbeiter, daß sie imstande waren,
innerhalb dieser kurzen Zeit das Budget vorzulegen. Ihm persönlich möchte ich dafür danken, daß er
beim vorliegenden Budget sehr deutlich neue Akzente gesetzt hat und eine neue Weichenstellung
andeutet, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, als wir am 12.Juli des heurigen Jahres
nach der letzten Sitzung des Landtages nach Hause fuhren, konnten wir auf großen 16-BogenPlakaten lesen, "ÖVP zerstört Zusammenarbeit", "Ludwigs Partei löst Landtag auf", "Betriebe,
Gemeinden und Pendler müssen weiter auf Hilfe warten". Das war die erste Unwahrheit innerhalb
dieser Wahlwerbung. Sie war noch harmloseste. Ich möchte nur mit zwei Bemerkungen darüber
hinweggehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion! Jeder wußte,
daß der Wahlkampf für die diesjährige Landtagswahl nicht leicht sein wird. Jeder wußte, daß es harte
Angriffe geben wird, nur, glaube ich, hat auch der größte Pessimist nicht erwartet, daß das passiert,
was heuer während des Wahlkampfes passiert ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren der
sozialistischen Fraktion! Ich sage das nicht nur in meinem eigenen Namen, sondern auch im Namen
meiner Fraktion. Wir haben einiges zu tun gehabt, um im Interesse unserer Landesbürger manche
dieser Dinge zurückzustellen, ob sie schon ganz verdaut sind, liegt auf einer anderen Ebene. Ich
glaube, es war notwendig, das am Beginn einer neuen Periode bei der Beratung eines neuen
Landesbudgets doch auch sehr klar und deutlich hier festzuhalten. Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Das Können eines Autofahrers beweist sich darin, wie er mit den Instrumenten, die in jedem
Auto gleichermaßen eingebaut sind, umgehen kann, denn jedes Auto, jedes normale Auto
zumindestens, hat ein Gaspedal und einen Bremshebel. Nur: wie man diese beiden Hebel bedient,
ergibt die Qualität des Autofahrers, und wie ein Finanzreferent die Einnahmen und die Ausgaben
sowie die Möglichkeit, die im Rahmen eines Budgets stecken, gegeneinander abwiegt, ergibt in
Summe dann, ob aus diesem Budget ein wirklich brauchbares, für das Land brauchbares
Wirtschaftsinstrument geworden ist. Das möchte ich nur, Kollege Lechner, im Zusammenhang mit
einigen Aussagen von Dir besonders betonen. Das ist eben der Unterschied, wenn wir beispielsweise
über die Verschuldung des Landes reden.
Es ist dies meine 15. Budgetdebatte im Landtag von Niederösterreich, und es hat sich in diesen 15
Jahren von der Generalaussage der SPÖ bis heute nichts geändert. Man könnte schon vorher
schriftlich zu Papier bringen, wie die Meinung der SPÖ in diesen Fragen aussieht. Na ja, lieber
Freund, wir haben es ja erlebt, als man im Lande Niederösterreich, seitdem ich jetzt hier herinnen bin
und es bewerten kann, immer davon gesprochen hat, der Finanzreferent solle mehr Schulden
machen. Er solle sich nicht eine Bauerntuchent als Reserve anlegen. Diese Bauerntuchent ist, je
länger die Sozialisten auf der Bundesebene am Ruder waren, immer kleiner geworden und war zum
Schluß schon ein Kaprizpolsterl. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, Sie
haben aus der Entwicklung noch immer nichts gelernt, denn ich höre heute noch den Herrn
Bundeskanzler wie er, nicht weil er verkühlt war wie ich, mit seiner sonoren, tiefen Stimme erklärt hat,
ihm machten einige hundert Millionen Schulden viel weniger aus als einige tausend Arbeitsplätze, die
in Gefahr sind. (Abg. Präs. Pospischil: Vor zehn Jahren!)
Ja, liebe Freunde, heute haben wir es ja. Wir haben eine Verschuldungsrate, die 95% eines
Bundesbudgets beträgt, mehr als 400 Milliarden Schilling, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Dann haben wir ein Belastungspaket, das diese wegbringen soll, das außer Belastungen für die
Bevölkerung wieder einen Schmarren bringt und wovon nicht einmal ein Schilling sichtbar dazu
eingesetzt werden kann, um die Problematik am Finanzsektor abzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie keine Sprechtage? Mich erschüttert jeder
Sprechtag jeden Montag, wenn die jungen Menschen um einen Arbeitsplatz kommen. Nachdem sie
sich geplagt haben in ihrer Ausbildung, nachdem sie sich geplagt haben, in der Schule
durchzukommen, stehen sie da, wollen einen Arbeitsplatz, und wir müssen sie nach Hause schicken!
Vor zehn Jahren habe ich von dieser Stelle auch schon gesagt, daß wir in der Berufsausbildung neue
Wege zu gehen haben und nicht dort neue Schulen hingeben sollen, wo wir schon heute nicht wissen,
wo wir die Absolventen dieser Schulen unterbringen. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren,
das wurde mit einer Handbewegung weggewischt und heute ist der Klubobmann der ÖVP schuld, weil
er angeblich bei einer Pressekonferenz gesagt hat, daß wir den verstaatlichten Betrieben nicht mehr
Geld geben sollen. Ich darf mich wiederholen und richtig zitieren: Ich habe ausdrücklich erklärt, daß
ich mit dem Landeshauptmann unseres Landes einer Meinung bin, daß es in unserem Bundesland
Niederösterreich nicht zwei verschiedene Arbeitsplätze geben kann, sondern daß die gleichen
Förderungssätze, die gleichen Förderungsmöglichkeiten, die wir den gewerblichen Betrieben geben,
die wir den mittleren Betrieben geben, auch für die großen Betriebe wirksam werden müssen. Aber
bitte, auch nicht mehr. Das ist der logische Schluß aus dem, wenn man sagt, uns ist jeder Arbeitsplatz
gleich viel wert. Lieber Freund Kaiser! Du kannst vielleicht bei einer Deiner Betriebsversammlungen
mit Deinen geistreichen Bemerkungen in dieser Richtung ankommen. Da müßte ich ja den
Rückschluß ziehen, warum die SPÖ den 30 Millionen Schilling für die Öffentlichkeitsarbeit nicht
zustimmen kann: Weil Ihr nämlich gar nicht interessiert seid, daß es aufgeklärte Bürger in diesem
Land gibt, (Abg. Kaiser: Objektiv aufgeklärt!) daß es wissende Bürger in diesem Land gibt (Beifall bei
der ÖVP), denn dann könntet Ihr ja nicht mit der Methode der Arbeiterzeitung die Leute in eine
Richtung treiben! Das ist der wahre Hintergrund. Deine Zwischenbemerkungen, Herr Abg. Kaiser,
haben mich ja eigentlich erst auf die Idee gebracht, die Sache aus dieser Sicht heraus zu betrachten.
(Abg. Kurzbauer: Dann war es doch zu etwas gut!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, daß die Grundansätze des
Budgets so liegen, wie wir sie heute vorgetragen erhalten haben, daß die Einnahmen mehr steigen als
die Ausgaben und daß es zu einem Rückgang der Verschuldung gekommen ist, denn ich habe halt
manchmal, wenn Sie von der Fremdmittelaufnahme sprechen, den Eindruck, daß Sie übersehen oder
bewußt nicht in Kalkül ziehen wollen, daß Schulden nun einmal eine Zinsenbelastung mit sich bringen
und daß der Zeitpunkt auch dann, wenn sehr günstige Konditionen ausgemacht sind, kommt, wo mit
der Rückzahlung der Schulden begonnen werden muß. Das ist ja der Teufelskreis, aus dem man nur
dann herauskommen kann, wenn man zur richtigen Zeit so viele Reserven ansammelt, daß man
Schulden abbauen kann. Verständlicherweise, Kollege Lechner, sehe ich den Rückgang des
Abganges von 2,4 Milliarden Schilling in diesem Budget auf 1,8 Milliarden als durchaus positiven Weg,
und wenn man mit einer leichten Bemerkung, für die ich durchaus Verständnis habe, dem
Finanzreferenten vorhält, daß er eine Vorliebe für ein Nachtragsbudget habe, so wäre mein Schluß
daraus der: Sollte das Jahr 1984 im wirtschaftlichen Bereich eine bessere Entwicklung bringen, als auf
Grund der Untersuchungen, auf Grund der Voraussagen bisher budgetiert wurde, dann werden wir ja
gegen Ende des Jahres die Möglichkeit haben, hier eine entsprechende Korrektur vorzunehmen. Mir
ist aber dieser Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber, weil er der erfolgreichere ist,
weil dort, wo die Ratschläge, Kollege Lechner, die von Eurer Seite kommen, auf der Bundesebene
anscheinend angenommen werden, wir ja nur ein finanzielles Interesse haben. (Abg. Kaiser: Von den
40 Milliarden haben nicht wir gesprochen, sondern Ihr!) Kollege Kaiser! Du verhilfst mir wieder zu
einer guten Überlegung. Wie die Bevölkerung das erkennt, wie gut Eure Wirtschaftspolitik in den
letzten Jahren war, zeigen uns Kriterien, die nicht wegzudiskutieren sind. Nicht ein Viertelprozent
hinauf oder herunter in Italien oder in Jugoslawien oder in Amerika, sondern die Nationalratswahl war
der Maßstab, war der Prüfstein für jene Politik, Kollege Kaiser, die dazu geführt hat, daß der Betrieb,
wo Du arbeitest, heute in den größten Schwierigkeiten ist! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist die nüchterne
Situation. Ja, meine lieben Freunde! Nationalratswahlen verlieren, nachher in der kleinen Koalition
eine Kurs für Dominospielen machen, damit Ihr die umgefallenen FPÖler wieder aufstellen könnt, die
darauffolgende Landtagswahl ein Fiasko! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Fiasko, denn
seit 1945 hat es ja das noch nicht gegeben, daß drei Mandate von der einen Partei gewonnen, von
der anderen Partei verloren werden, und ich muß mir daheim immer sagen lassen, daß ich mit meinen
43% im sozialistischen Zwentendorf nichts zu reden habe. Ja, wenn Ihr nur 43% hättet in diesem
Land! Habt Ihr ja gar nicht! 41% habt Ihr! (Beifall bei der ÖVP.)
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja noch nicht aus. (Abg. Kalteis: Personalterror!
- Landeshauptmann Mag. Ludwig: Beim Bund! - Präsident Reiter gibt das Glockenzeichen.) Die
Bundespersonalvertretungswahlen bringen nach 13jähriger sozialistischer Herrschaft bei einem
gesamtösterreichischen Anteil von über 60% der Wählergemeinschaft ÖAAB-FCG zusätzliche
Gewinne. (Abg. Lechner: Volldemokratisch ist es in Niederösterreich! Kein Terror bei den
Bundesdienststellen. Darin unterscheiden wir uns ja von Niederösterreich! - Heiterkeit bei der ÖVP.)
Kollege Lechner! Ich freue mich darüber. (Heiterkeit bei der ÖVP. - LHStv. Dr. Pröll: Schauen Sie
einmal ins Landwirtschaftsministerium, Herr Klubobmann!) Ich weiß nicht, so viele Stichworte wie
heute wurden mir schon lange nicht geliefert. Meine sehr verehrten Damen und Herren! In
Niederösterreich wurden nicht bei den Landespersonalvertretungswahlen Gewinne erzielt, sondern
bei den Bundespersonalvertretungswahlen, bitte schön. Dort, wo Vermessungsämter, Finanzämter,
Arbeitsämter usw., also Bundesdienststellen, in Niederösterreich ihren Sitz haben, hat der Gewinn
haushoch die anderen Bundesländer übertroffen. 1,8% wurden in Niederösterreich zusätzlich
gewonnen gegenüber 0,8% auf der Bundesebene, wenn ich die Zahlen jetzt richtig genannt habe.
Lieber Freund! Ich freue mich, daß die Ausstrahlung unserer Funktionäre in Niederösterreich so groß
ist, daß sie bis in die Arbeitsämter und bis in die Finanzämter und in die Gendarmerieschulen
hineinstrahlt. (Beifall bei der ÖVP) Seinen sichtbaren Beweis für Eure hatscherte Theorie der
Personalpolitik in Niederösterreich könnte es ja gar nicht geben! Nun, meine sehr verehrten Damen
und Herren, zum Budget. (Abg. Lechner: Das scheint nicht sehr interessant zu sein!) Nein, Kollege
Lechner, ich habe mir das nur angehört und habe auf die Uhr gesehen. Es liegt mir nicht, ich bin zwar
auch ein Lehrer, es steht mir aber trotzdem nicht zu, das zu qualifizieren, was Du fast 20 Minuten lang
über die Wirtschaft der weiten Welt (Abg. Wagner: Gehört das nicht dazu? - Heiterkeit bei der
ÖVP.)gesprochen hast. Die Bewertung dieser Situation überlasse ich jenen, die vielleicht zugehört
haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Schwerpunkte zeigen im heutigen Budget an, wie im
kommenden Jahr versucht werden soll, die Problematik in Niederösterreich zu lösen. Pendlerhilfe. In
der Frage der Pendlerhilfe war doch die Demagogie, wie sie in diesem Haus betrieben wurde, ganz
typisch, und wie einfach das geht, haben ja unsere niederösterreichischen Wähler erlebt. Ich habe
allerdings auch gesehen, wie die niederösterreichische Bevölkerung das bewertet hat. Jawohl, lieber
Freund, da hat es ein großes Plakat gegeben. Auf einmal ist daraufgestanden: "Wir fordern die
Pendlerhilfe!" Auf einmal ist daraufgestanden - es war ein kleines Plakat -: "Wir haben sie schon
erreicht!", weil die ÖVP Niederösterreich erklärt hat, im kommenden Jahr 1984 aufgrund der
Entwicklung in unserem Lande in dieser Frage zu handeln, ohne (Abg. Wagner: Das ist simpel!) auf
die Verpflichtung des Bundes einzugehen, eine grenzüberschreitende, länderüberschreitende Lösung
zu finden. Sie werden sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß im Zusammenhang mit
dem Verkehrsverbund auch in dieser Frage, so wie es bisher heute in Niederösterreich üblich war,
wenn ein Landeshauptmann und ein Finanzreferent der Bevölkerung eine Zusage gegeben hat, die
Zusagen eingehalten werden, und wir sind sicher, daß das auch bei der Pendlerhilfe der Fall sein wird!
(Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ein zweiter Schwerpunkt: Weintanklager. Ich höre heute noch die
Unkenrufe, was soll denn das bringen, wenn man da im Raum Wolkersdorf - ich glaube, 450 Millionen
Hektoliter ist die Größenordnung - ein Lager baut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat
gar nicht lange gedauert, die Ernte war noch am Stock, da hat sich am Sektor des Weinpreises bereits
einiges getan. Und mit einer Selbstverständlichkeit wird heute über eine Maßnahme hinweggegangen,
die sicherlich nicht nur einen finanziellen Aufwand seitens des Landes Niederösterreich erfordert hat.
(Abg. Gruber: Bankrott!) Geh, sei doch endlich still! (LHStv. Dr. Pröll: Nicht bankrott! Keinen Groschen!
- Abg. Anzenberger: Das war der Gruber!) Ja freilich, wer soll es denn sonst gewesen sein? (Heiterkeit
bei der ÖVP. - LR. Blochberger: Und die Burgenländer schauen zu!) Meine sehr verehrten Damen und
Herren, die Sache ist ja viel ernster, als hier versucht wird, sie darzustellen, denn, liebe Freunde,
glauben Sie, das war selbstverständlich, daß man auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse in
Österreich und im Land Niederösterreich ganz einfach sagt, wir machen ein zentrales Weintanklager,
wo der Wein aufgekauft wird in Niederösterreich ohne Rücksicht, ob der Produzent bei einer
Genossenschaft ist, ob er ein Privater ist oder sonstwer und wo möglichst rasch das Geld hinausgeht?
Das hat sich sofort im Weinpreis mit 80 Groschen und in weiterer Folge mit einem Schilling
niedergeschlagen. Und ich frage mich, lieber Gruber, wo der Bund war und wo die roten Länder Wien
und Burgenland gewesen sind, in denen es dieselben Verhältnisse gibt wie in Niederösterreich und
die bis heute nicht einmal einen Eimer irgendwo aufgestellt haben, um diese Problematik zu lösen.
(Beifall bei der ÖVP.)
Wenn man heute eine Zeitung aufschlägt, meine sehr verehrten Damen und Herren, so vergeht fast
kein Tag, ohne daß Fragen der Energie irgendwie zur Diskussion gestellt werden. Entweder handelt
es sich um Befürworter weiterer Kraftwerksbauten oder um Gegner, Umweltschützer, Grüne usw., die
irgendwelche Bedenken haben. Sie wissen alle, daß ich aus einem Gebiet komme, das praktisch zum
Energiezentrum, muß man leider Gottes sagen, geworden ist. Dort befindet sich das Kernkraftwerk,
wofür man derzeit ungeheuer viel Strom verbraucht, um es überhaupt erhalten zu können, und das
Kraftwerk Dürnrohr, wo ich heute noch vermisse, daß die zuständigen Mandatare der Sozialistischen
Partei eine Aussage getätigt hätten, als es darum ging, sich der Bevölkerung dieses Raumes zu
stellen, als wir die Unternehmer mehr oder weniger unter Druck setzen und zwingen mußten, mehr zu
tun als im Gesetz verlangt wird. Und die Bevölkerung des Tullnerfeldes hat auch nicht vergessen, daß
es der Landeshauptmann Ludwig gewesen ist, der sich 1.400 Leuten in einem kochenden Saal
damals, Sie wissen schon was ich mit diesem Ausdruck meine, zu einer Diskussion gestellt hat. Dann
das Donaukraftwerk Altenwörth, das Donaukraftwerk Greifenstein. Meine sehr verehrten Damen und
Herren, mein Vorwurf von dieser Stelle aus an die verantwortlichen Herren der Energie: Nirgends eine
Vorarbeit in Richtung Abwärmenutzung. Bis heute ist nicht vorgesorgt, daß beispielsweise beim
großen Kohlekraftwerk Dürnrohr die Energie, die als Abwärme anfällt nicht ungenützt in die Donau
geht und uns dort durch Aufheizen der Donau eventuell noch neue Probleme bringt. Ich sage es in der
Wahrscheinlichkeitsform, es muß gar nicht sein. Aber rundherum messen wir heute schon im Raum
Tulln ungeheure Belastungen der Umwelt aus den Schornsteinen der Haushalte bzw. der
Kleinindustrie, die in diesem Gebiet daheim ist. Daher, Herr Kollege Lechner, sehe ich die Dinge
anders. Ich kann mich nur freuen darüber, wenn auch der Bund im jetzigen Budget, das drüben
verhandelt wird, stärkere Mittel für Fernwärme einsetzt und vor allem daß ein Stab gebildet wird, der
vorsorgt, daß gemeinsam mit den Ländern - darin sehe ich die besondere Bedeutung des
Schwerpunktes Energie in unserem Budget - diese Dinge möglichst rasch und möglichst zielstrebig
abgeschlossen werden können. Ich würde mir in diesem Zusammenhang auch eines wünschen,
meine sehr verehrten Damen und Herren. Da ist kein Wort dabei, das ich demagogisch meine. In
Energiefragen sollten wir vielmehr den gemeinsamen Weg gehen. Wenn ich höre, daß im
Zusammenhang mit Hainburg der Entwurf einer Verordnung des Landwirtschaftsministers bezüglich
"bevorzugter Wasserbau" in der Landesregierung dazu führt, daß da ziemlich lange hin und her
gecatcht wird, so stört mich das. Es stört mich deswegen, weil ich aus Erfahrung der Überzeugung
bin, daß man in Energiefragen miteinander reden soll. Ich habe es schon einigemale gesagt und rufe
es noch einmal in Erinnerung. Was glauben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie wir in
der Gemeinde Zwentendorf die Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes - ich
meine alle Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind - überdauern hätten können, wenn wir nicht in
diesen Fragen, ob Kommunisten, ob Sozialisten oder ob ÖVPler an einem Strick gezogen hätten? Wir
haben uns nicht auseinanderdividieren lassen. Es ist mein Wunsch in dieser Frage, daß nicht aus
tagespolitischen Gründen heraus bei so wichtigen Entscheidungen ein getrennter Weg gegangen
wird, ganz egal welche Regierung momentan am Werk oder am Ruder ist, denn bitte schön, solche
Werke stehen länger, als eine Funktionsperiode, sei es im Landtag oder im Nationalrat, dauert. (Abg.
Kaiser: Der Landeshauptmann Maurer hat 1974 in Zwentendorf noch erklärt, er freue sich auf die
Eröffnung!) Das hast Du wieder in der Arbeiter-Zeitung gelesen! Das ist fürchterlich, daß Ihr geförderte
Zeitungen nicht anzieht. (Abg. Kaiser: Nein. Ich bin danebengestanden! - LR. Blochberger: Ein
Kreisky-Ausspruch ist das!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Fragen der Wirtschaftsförderung: Ein Drittel unseres
Gesamtbudgets ist auch diesmal wieder für wirtschaftsfördernde Maßnahmen vorgesehen, das sind 8
Milliarden Schilling. Und hier wieder der neue Weg, der mir und meiner Fraktion gefällt, daß man
Bestehendes überprüft, neu zusammenfaßt, umbaut, wirkungsvoller einsetzt. Daher ist der
aufgezeigte Weg, verschiedene Fonds, die es hier derzeit gibt, zusammenzufassen und sie gezielt
einzusetzen, sicherlich richtig. Ich möchte besonders auch den Hinweis des Finanzreferenten auf die
einzelnen Fonds betonen. Wer seine Budgetrede gut gehört hat, der hat auch gehört, daß man sich
aus den Fonds heraus, aus der Möglichkeit, die in diesen Fonds steckt, verschiedene
wirtschaftsfördernde und damit arbeitsplatzsichernde Maßnahmen erwarten kann. Weil eben diese
Fonds in Zeiten, die wirtschaftlich besser waren, entsprechend unterstützt wurden vom Land - das ist
die einfache, scheinbar einfache Überlegung -, können sie heute auch mit Aufnahmen vom
Kapitalmarkt arbeiten. Gott sei Dank sind ja die Zinsen schon wieder etwas im abklingen. Wie rasch
uns solche Dinge treffen können, haben wir ja beim Benzinpreis erlebt. Zuerst war der Dollarkurs
unten und jetzt geht er wieder hinauf; da bringt man auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer unter,
ohne daß es der kleine Maxl, wenn er nicht eine andere Zeitung liest als die Arbeiter-Zeitung, richtig
kapiert. Verlangen Sie jetzt nicht von mir, daß ich sage, ich lese sie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen Sie, auch im Bereich der Wirtschaftsförderung
zeigt sich ganz deutlich, daß uns nicht Prozentsätze, daß uns nicht Hinweise auf andere Länder etwas
nützen, sondern wie stark unsere Betriebe sind, um auch schwierige Wellentäler zu überwinden. Und
da muß ich halt leider sagen, daß jetzt die Stunde der Wahrheit halt schon seit längerer Zeit da ist.
(Abg. Gruber: Bei der Glanzstoff St.Pölten zum Beispiel. Da ist die Stunde der Wahrheit! Nicht
genügend Wirtschaftspolitik, Kollege Kellner!) Gruber, bitte gar schön, nimm Dir einmal eine halbe
Stunde Zeit und lies ein betriebswirtschaftliches Buch, dann können wir uns viel leichter tun, dann
brauche ich Dir das vom Rednerpult hier nicht zu erklären. Denn das ist doch der Hintergrund, meine
sehr verehrten Damen und Herren, daß Sie heute noch Betriebe retten wollen, wo die Gelder nicht
mehr in den Betrieb gehen, wo die Gelder nicht in die Lohnsackerln gehen, sondern wo die Gelder nur
mehr in die Banken zurückfließen. Und da tun wir nicht mit, da haben Sie recht, wenn Sie mich so
verstanden haben, denn ich werde mich dafür einsetzen, daß wir diesen Weg nicht gehen. (Abg.
Gruber: Zusperren habt Ihr wollen! - LHStv. Dr. Pröll: Wieso wir? Seit wann können Sie etwas
zusperren, was Ihnen gar nicht gehört! - Abg. Anzenberger: Deshalb seid Ihr in St.Pölten so gut
gewählt worden! - Abg. Tribaumer: Nicht überheblich werden!) Meine sehr verehrten Damen und
Herren, was uns heute besonders bewegen muß, sind die Fragen der Jugendbeschäftigung. Ich weiß
nicht, warum Sie uns manche Dinge, die wir Ihnen ankündigen, auf die wir Sie aufmerksam machen,
nicht abnehmen wollen und nicht bereit sind, mit uns den gemeinsamen Weg zu gehen. Ich kann mich
heute noch erinnern, daß während der Wahlwerbung das Plakat "Junge Arbeitsplätze", weil man es
nicht verstehen wollte, belächelt und verspottet wurde. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren,
wie wollen wir denn anders zu zusätzlichen Arbeitsplätzen kommen, als daß wir über die Innovation
neue zukunftsträchtige Ideen in Arbeitsplätze umsetzen und dort jungen Menschen eine
entsprechende Arbeitsmöglichkeit geben? Genau das war mit diesem Plakat angesprochen. (Abg.
Kaiser: Leider viel zu spät!) Lieber Freund Kaiser, ich will Dir ja nicht helfen, hilf Dir bitte in dieser
Frage selber. (Abg. Kaiser: Der Landeshauptmann garantiert die Arbeitsplätze, habe ich in einem
Inserat gelesen! - LH. Mag. Ludwig: Wenn die SPÖ den Landeshauptmann stellt, wird niemand
gekündigt? - Abg. Kaiser: Auch nicht in Ordnung! - Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich mache mir die Sache
nicht so einfach. Ich weise noch einmal darauf hin, daß ich eigentlich jeden Sprechtag wirklich am
Abend mit einer sehr starken Belastung abschließe, wenn ich sehe, wie die Entwicklung vor allem für
die jungen Menschen am Arbeitsplatzsektor ist. Ich erinnere mich da ein bissel an meine eigene
Jugend zurück, etwa an das Jahr 1948, wo es auch Schwierigkeiten gegeben hat, aber bezogen auf
die heutigen Schwierigkeiten war das nur ein Bruchteil dessen. Ich kann aber schon verstehen, wie es
einem geht, wenn man als junger Mensch aus der Schule herauskommt und meint, mir gehört die
Welt, was kostet die Welt, und dann ist keiner da, der einen fragt, ob man sie mitgestalten will. Ich
glaube, das sollten wir in diesem Zusammenhang bei aller gegenteiligen Auffassung doch als
gemeinsames Ziel sehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben schon in der
abgelaufenen Periode versucht, entsprechende Weichenstellungen zu vollziehen. Ich hoffe und ich bin
sicher, daß der Staatsvertrag, den wir mit dem Bund schließen konnten, mithelfen wird, nicht nur
unsere Grenzlandregionen wirtschaftlich abzusichern, sondern auch ehemaligen traditionellen
Wirtschaftsgebieten, die heute zu Notstandsgebieten wurden, wieder einen entsprechenden
Aufschwung zu ermöglichen. Ich freue mich darüber, daß es mit Hilfe dieses Staatsvertrages möglich
sein wird, die Mittel zu konzentrieren. Und diese Million, die 10 Millionen bringen kann, von der der
Finanzreferent gesprochen hat, sehe ich in diesem Zusammenhang so, daß nicht der Bund und das
Land getrennt voneinander Maßnahmen setzen, die viel richtiger und zielführender gemeinsam
gesetzt werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein sehr kritischer Punkt. Wenn wir uns bei einem
Budget der öffentlichen Hand immer wieder den Personalbereich ansehen, so sehen wir, daß sich hier
die Steigerung nur in Zehntelprozenten ausdrückt, was sicherlich darauf zurückzuführen ist, daß es
jährlich Gehaltsregulierungen im Bereich des öffentlichen Dienstes gibt, nicht aber, daß es zusätzlich
zu einer übermäßigen Aufnahme - so sehr wir uns das wünschen würden - von Bediensteten
gekommen ist, die unter Umständen im Bereich der Hoheitsverwaltung das Budget auszehren
würden. Bei der Gesamtbeurteilung des Budgets, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte
ich das wiederholen, von dem der Finanzreferent als Slogan gesprochen hat, daß wir durch
Innovationsmittel, daß wir durch Investitionsmittel unsere Zukunft sichern müssen, denn ein guter
Vater macht nicht für sein Leben viel Schulden, die dann die Kinder zurückzahlen müssen. Das war
die Leitlinie dieses Budgets. Wir hoffen, daß es alle jene Wirkungen bringt, die wir uns erwarten, und
stimmen diesem Budgetentwurf zu. (Lebhafter und anhaltender Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste zur Generaldebatte ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat
das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Ich verzichte.
PRÄSIDENT REITER: Ich bitte das Hohe Haus in die Spezialdebatte einzugehen und ersuche jene
Mitglieder des Hohen Hauses, welche für das Eingehen in die Spezialdebatte sind, die Hand zu
erheben. (Nach Abstimmung) : Einstimmig angenommen.
Ich beabsichtige, bei der Spezialdebatte die Beratung und Beschlußfassung des ordentlichen Teiles
über alle Gruppen, des außerordentlichen Teiles zu den Gruppen 0, 2, 4, 5, 6, 8 und 9, des
Konjunkturausgleichsteiles zu den Gruppen 2, 4, 5 und 6 sowie des Dienstpostenplanes 1984 je unter
einem abzuführen und nach Verabschiedung des ordentlichen Teiles, des außerordentlichen Teiles
und des Konjunkturausgleichsteiles sowie des Dienstpostenplanes 1984 über den Voranschlag des
Landes Niederösterreich für das Jahr 1984 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und
über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag Punkt I bis VIII abstimmen zu lassen. Bei
der Abstimmung über die einzelnen Gruppen des Voranschlages beabsichtige ich, zunächst über die
allfällige Änderung der Zusatzanträge zu den drei Teilen des Voranschlages 1984, dann über die
Gruppen selbst und zum Schluß über allfällige für die jeweiligen Gruppen eingebrachten
Resolutionsanträge abstimmen zu lassen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Böhm, zur Gruppe 0, Vertretungskörper und Allgemeine
Verwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Herr Präsident! Hohes Haus! Die Gruppe 0, Vertretungskörper
und Allgemeine Verwaltung, weist ordentliche Ausgaben im Betrage von S 3.285,247.000 aus, denen
Einnahmen in der Höhe von S 493,994.000 gegenüberstehen. Diese Gruppe enthält Einnahmen und
Ausgaben für Landtag, Landesregierung, Amt der Landesregierung, Bezirkshauptmannschaften,
Sonderämter, sonstige Aufgaben der Allgemeinen Verwaltung, Personalvertretung, Pensionen und
Personalbetreuung. Der prozentuelle Anteil der Gruppe am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles
des Voranschlages beträgt 14,52%. An außerordentlichen Ausgaben sind in der Gruppe 0 S
8,900.000 vorgesehen. Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten.
PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gelangt Herr Abg. Haufek.
Abg. HAUFEK (SPÖ) : Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe schon, daß
man in der Freude über wiederholte Erfolge leicht und vielleicht auch lockerer argumentiert, ich meine
nur, es sollte diese Freude nicht zur Überheblichkeit führen und das hat man heute schon, glaube ich,
einige Male gespürt. Ich bin eigentlich froh, daß Klubobmann Kellner zumindest im Energiebereich die
Zusammenarbeit angesprochen hat. Ich glaube, wir werden im Interesse unseres Heimatlandes
Niederösterreich diese Zusammenarbeit in der kommenden Zeit in vielen Bereichen brauchen. Wenn
nun zu Beginn der Spezialdebatte zum Voranschlag 1984 die Probleme der Gemeinden
angesprochen werden, so hat das vielleicht eine symbolhafte Bedeutung, denn wer ein Gebäude
errichtet, der muß zuerst vor allem darauf achten, daß er auf festem Grund bauen kann, sonst geht es
ihm so, wie wir das gestern in der Argumentesendung aus dem Salzburger Land bei den schiefen
Häusern gesehen haben. Und wenn das Land seine großen umfassenden Probleme in den Griff
bekommen möchte, dann muß das Land auch darauf achten, daß der Unterbau, die Gemeinden,
gesund und lebensfähig bleiben. Die gesamtwirtschaftliche Situation, in der wir alle ganz gleich wo
unsere Aufgaben erfüllen müssen, trifft natürlich im besonderen Maße die Gemeinden, denn weniger
Einnahmen für die Gemeinden heißt weniger Aufträge hinausgeben und das führt wiederum zum
Teufelskreis von noch weniger Einnahmen. Die Gemeinden waren schließlich vor kurzer Zeit noch mit
einem 65%igen Anteil an den öffentlichen Aufträgen der größte Auftraggeber und nicht umsonst
haben gerade jetzt die gewerblichen Mittelbetriebe, vor allem die Bau- und Baunebenwirtschaft, große
Sorgen, weil die Aufträge der Gemeinden wesentlich zurückgehen. Erst kürzlich hat mir bei einer
Eröffnung ein prominenter Waldviertler Baumeister gesagt, daß ihm jeder öffentliche Auftrag wichtig
ist, nur führen diese Aufträge oft zu auf den Auftrag bezogenen Kapazitätsausweitungen, die dann
mangels Anschlußaufträgen brach liegen, die sich vor allem maschinell nicht amortisieren. Und er hat
gemeint, daß die kleineren permanenten Aufträge der Gemeinden die eigentliche Absicherung seines
Betriebes sind und daher auch der Wunsch in diesem Bereich besteht, daß die finanzielle Kraft der
Gemeinden möglichst hoch erhalten bleiben möge.
Das Investitionsvolumen der österreichischen Gemeinden wird nach zuletzt erfolgten Erhebungen im
Vergleich zum Zeitraum 1979 bis 1982 im Zeitraum 1982 bis 1985 real um 14% absinken. Wir haben
in den letzten Tagen den Bericht des Gemeindereferates über die finanzielle Lage der Gemeinden
über das Jahr 1982 erhalten und hier ist ein Absinken des Investitionsvolumens von 1981 auf 1982
um 12,9% und unter Berücksichtigung der Baukostensteigerung sogar um 18,57% zu verzeichnen.
Und das trotz eines wenn auch geringfügig erhöhten Steueraufkommens, weil diese Mehreinnahmen
kaum dazu reichen, die Kostensteigerungen bei den Pflichtausgaben der Gemeinden zu decken.
(Zweiter Präsident Pospischil übernimmt den Vorsitz.)
Der Schuldenstand der niederösterreichischen Gemeinden ist im Vergleich zum Vorjahr um 7,21%
gestiegen, er beträgt bereits über 16 Milliarden. Dabei ist eine ganz interessante Entwicklung zu
verzeichnen, nämlich bei Gemeinden bis zu 5.000 Einwohnern ein Rückgang der Verschuldung, bei
Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern eine Erhöhung um 10,8%, aber bei Gemeinden zwischen
5.000 und 10.000 Einwohnern eine Steigerung der Schulden um 42,2%. Diese Entwicklung ist
eigentlich auch ersichtlich aus dem Vergleich der Gemeindegruppen bei der Gegenüberstellung des
Verhältnisses Schulden und Steueraufkommen. Der durchschnittliche Schuldenstand beträgt 236%
des Steueraufkommens, in der Gemeindegruppe 5.000 bis 10.000 aber 266%, also um 30 mehr. Das
ist sicherlich erklärbar durch den bei diesen Gemeindegrößen noch immer vorhandenen
Nachholbedarf aber auch durch den Neubedarf an infrastrukturellen Einrichtungen. Außerdem auch
dadurch, daß um den Preis einer weiteren Verschuldung - wir hatten ja die Diskussion erst vor kurzer
Zeit hier im Hause - versucht wird, die letzten Reserven zu mobilisieren, alle Anstrengungen zu
unternehmen, um den Ausfall der Privatinvestitionen auszugleichen und durch diese
Mehrverschuldung doch zur Beschäftigung der Menschen des Gemeindegebietes oder der engeren
Region beizutragen. Wir sehen nämlich auch, daß in diesen Gemeinden zwischen 5.000 und 10.000
Einwohnern die größten Arbeitslosenraten zu verzeichnen sind und daher ist diese Entwicklung
einfach eine Abrundung des echten Geschehens. Aus der Sicht dieses Berichtes des
Gemeindereferates, im besonderen der Gegenüberstellung Steueraufkommen, Schulden und
Investitionen muß aber bitte der Schluß gezogen werden, daß es sicherlich nicht zielführend sein
kann, das Verlangen nach der totalen Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels aufrecht
zu halten, einfach deswegen, weil die Aufgabenstellung und die Anforderungen, die an die
verschiedenen Gemeindegrößen gestellt werden, eben verschieden sind. Man kann nicht nur sagen,
auch in der kleinsten Gemeinde müssen heute Kanal, Wasserversorgung, Straßen und Beleuchtung
errichtet werden. Es gibt nun einmal zentrale Aufgaben für eine ganze Region, die nicht jeder
Gemeinde auferlegt sind, und nicht umsonst hat da das Land Niederösterreich selbst durch die
verschiedensten Raumordnungsprogramme Unterschiede geschaffen. Betriebsaufschließungen,
Ortsniederlassungen, Krankenanstalten, um nur drei zu nennen, die gibt es eben nicht überall. Nur
eines, verehrte Damen und Herren, eines muß es schon geben, nämlich die echte Bereitschaft zu
sinnvollen Lösungen, das heißt auch zum Abbau des derzeit zu großen Spannungsverhältnisses
zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Vervielfältigungsschlüssel nach dem Finanzausgleich.
Das ist sicherlich keine leichte Aufgabe, die hier vor uns liegt, nur werden die Gemeinden von den
übergeordneten Gebietskörperschaften Land und Bund schmoren gelassen, wenn es nicht gelingt,
daß sich Städtebund und Gemeindebund zu gemeinsamen Lösungen finden. Der so viel und so oft
strapazierte Begriff der Solidarität wird halt endlich auch unter den Gemeinden Platz greifen müssen.
Es muß einfach alles getan werden, um den Menschen überall in den Gemeinden, überall in den
Regionen eine möglichst gleichwertige Heimat zu geben. Das letzte, was wir in der heutigen Zeit
brauchen, ist, daß es noch einen stärkeren Zerfall gibt in arme und reiche Regionen. Das wäre das
letzte, womit wir der österreichischen Demokratie einen Dienst erweisen würden. Auch der
Landesfinanzreferent hat sich ja in seiner Einbegleitungsrede dazu bekannt und wir werden ihn
sicherlich wenn notwendig an seine heutige Aussage erinnern.
Wenn man die Entwicklung der gemeinsamen Steuerergebnisse zwischen 1973 und 1981 vergleicht,
dann sind die Einnahmen des Bundes um 123%, die Einnahmen der Länder um 117%, jene der
Gemeinden aber nur um 110% gestiegen und das, obwohl Bund und Länder die Gemeinden, das
wissen wir ja, zu immer mehr Leistungen heranziehen. Und wenn die geschätzten Ergebnisse des
Maßnahmenpaketes betrachtet werden, so erhalten daraus der Bund 7,6 Milliarden, die Länder 2,3
Milliarden, die Gemeinden aber nur 695 Millionen. In Niederösterreich werden es nach Aussage des
Landesfinanzreferenten 300 Millionen, nach anderen Schätzungen der Auswirkungen des
Maßnahmenpaketes in den verschiedensten Varianten 450 Millionen für das Land und 125 Millionen
für die Gemeinden Niederösterreichs sein. Daher hat der Herr Präsident Reiter sehr richtig festgestellt,
daß die Gemeinden als einzige Gebietskörperschaft leer aus diesem Maßnahmenpaket aussteigen
werden. Durch den Wegfall der Gewerbekapitalssteuer, die in drei Jahresetappen erfolgen wird,
verlieren Bund und Gemeinden jährlich 200 Millionen Schilling. Und wir wissen, daß nur für 1984 Bund
und Länder - ohne Präjudiz für die Finanzausgleichsverhandlungen 1984 für die Zeit ab 1985 - mit
einem Sonderzuschuß 70% des Ausfalles vergüten. Es ist ja auch im kommenden Voranschlag dafür
ein Sonderzuschuß von 123 Millionen vorgesehen.
Aus der Gesamtsicht, verehrte Damen und Herren, wird es aber immer notwendiger, daß es endlich
gelingt, den Interessensvertretungen der Gemeinden, das sind der Österreichische Städtebund und
der Österreichische Gemeindebund, die längst fällige gesetzliche Grundlage zu geben, um bei den
Finanzausgleichsverhandlungen nicht nur anwesend sein zu dürfen und gehört zu werden, sondern
verfassungsmäßig abgesichert auch das Recht zu haben, Abschlußpartner zu sein, damit nicht, ganz
gleich von wem, über ihren Köpfen hinweg entschieden wird. Und ich glaube auch, daß wir hier nicht
zu viel Vertrauen haben dürfen auf die Länder, wenn es um den eigenen Sack geht. Daher ist es
wichtig - der Präsident Romeder hat bereits 1981 hier einen Resolutionsantrag gestellt -, die
Forderung durchzubringen, daß die Gemeinden Abschlußpartner sind und daher dem zustimmen
müssen, was hier herauskommt. Meine Damen und Herren! Eine Menge von Aufgaben, vernünftige
Lösungen, hoffentlich gemeinsame Lösungen warten auf uns und diese Aufgaben verlangen in der
Sache selbst ein möglichst hohes Vertrauen auch der Verantwortlichen der
Gemeindeinteressensorganisationen zueinander. Daran, glaube ich, sollte man halt auch denken,
wenn man Erklärungen abgibt. Bei aller Kritik an der Regierungserklärung der Bundesregierung
bezüglich der vorgesehenen Abschaffung der Gewerbekapital- und der Lohnsummensteuer darf ja
nicht vergessen werden, von wem diese Forderungen kommen, nämlich seit 1981 von der
Industriellenvereinigung, und daß sich bitte auch die Handelskammer Niederösterreich in ihrer Zeitung
vom 15.4.1983, also wenige Tage vor der letzten Nationalratswahl, dieser Forderung an die künftige
Bundesregierung angeschlossen hat. (Abg. Präs. Romeder: Eine Gegenleistung wurde gefordert!)
Auch im Ludwigprogramm "Ein schönes Stück Zukunft, Modell Niederösterreich" - auf Seite 85
nachzulesen - ist die Notwendigkeit der Abschaffung der Lohnsummensteuer festgehalten. Und ich
habe es, meine Damen und Herren, auch im eigenen Gemeinderat erlebt: als wir von der
Mehrheitsfraktion eine Resolution eingebracht haben gegen die Abschaffung dieser beiden Steuern,
da haben die ÖVP-Wirtschaftstreibenden gegen diese Resolution, also für die Abschaffung gestimmt
und ein Teil der ÖVP-Gemeinderäte für die Resolution. In den Gemeindenachrichten war dann zu
lesen, die Bundesregierung gefährde durch die Abschaffung dieser Steuern die Gemeinden. So leicht
soll man es sich in diesen wichtigen Fragen wirklich nicht machen.
Und ich glaube auch, daß im Herzen unseres Landesfinanzreferenten eigentlich zwei Pröll vorhanden
sind, nämlich der eine Pröll, der beim Verlangen der Gemeinde mitmacht, der auch in der
Öffentlichkeit als hochrangiger ÖVP-Funktionär gegen das Maßnahmenpaket als Belastung wettert,
und dann der andere Pröll, der ohne Gewissensbisse, damit die Kasse Niederösterreichs stimmt, aus
dem Maßnahmenpaket die Schillinge nimmt, geschätzt eine halbe Milliarde bitte. (Abg. Präs.
Romeder: Und der auch die Kosten für das Land trägt!) Eigentlich sollte dieser Landesfinanzreferent,
der dagegen wettert, in korrekter Weise auf diese Schillinge verzichten (Abg. Kurzbauer: Das ist ja
nicht sein Geld, das gehört ja dem Land!) und sie denen geben, die am wenigsten mitnaschen, den
Gemeinden, die aber direkte Leistungen erbringen für die Menschen und die sogar im Gegenteil als
Gemeinden noch dazu beitragen müssen, daß die Kasse im Lande stimmt. Das müssen wir doch
auch einmal sehr offen sagen. Und wo bitte nimmt denn das Land Rücksicht auf seine Gemeinden,
auf die Gemeinden, ohne deren Arbeit Niederösterreich schon längst nicht mehr ein schönes Stück
Österreich wäre? Denn da lebt es vom Wegnehmen, Abziehen von Abgabenertragsanteilen, sicherlich
auch von in guten Zeiten beschlossenen Gesetzen. Ein Teil wird nach Gutdünken wieder retour
verteilt, allerdings ohne Rechtsanspruch und in Abhängigkeit von vielen Faktoren. Ich habe hier eine
Resolution des Österreichischen Gemeindetages vor mir, wo ausdrücklich festgehalten wird, in
Hinkunft erwarten sich die Gemeinden von Bund und Ländern jene finanziellen Mittel, die zur Erfüllung
gewisser Aufgaben nötig sind, jedenfalls kein Almosen nach Bittgängen. Und ich bin mir auch völlig
eins mit der Aussage des Präsidenten des Gemeindebundes, die er im Volksblatt vom 28.6.1983
getroffen hat, wo er sagt, die Lohnsummensteuer und Gewerbesteuer werden von der Gemeinde
selbst eingehoben, die über diese Einnahmen auch nach eigenem Gutdünken verfügen kann. Bei der
Umsatzsteuer - das wurde von der Industriellenvereinigung ins Gespräch gebracht als Ersatz hingegen wären die Gemeinden auf das angewiesen, was ihnen der Bund großzügigerweise
zukommen läßt. Und nun kommt der Satz, es kann nicht angehen, daß eine Gebietskörperschaft
immer zu einer anderen Gebietskörperschaft betteln gehen muß. Und betteln, meine Damen und
Herren, müssen auch unsere Gemeinden gehen zum Land um Bedarfszuweisungen, um Mittel aus
der Raumordnung, um Mittel aus der Fremdenverkehrsförderung usw. Dieses undurchsichtige
Nehmen auf der einen Seite und Geben auf der anderen Seite, das ist es ja, wie hier schon gesagt
wurde, was unsere Gemeinden so verunsichert, was Unbehagen aufkommen läßt und das Vertrauen
untergräbt. Und was auch zur Entwicklung beiträgt, die schon in 45 Fällen vorhanden ist, daß das
Land im Nehmen abkassiert und dann die Fehlbeträge der ordentlichen Haushalte durch Zuführung
öffentlicher Mittel auszugleichen gezwungen ist.
Und ich bin vollkommen damit einverstanden, wenn der Landesfinanzreferent Pröll in seiner
Einbegleitungsrede gesagt hat, es müßte ein Umdenken stattfinden im Umweltschutz, ein Umdenken
aber auch in der Lebenseinstellung der Menschen. Aber bitte dann auch ein Umdenken hier beim
Land Niederösterreich bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich, aber auch in den
Förderungsinstrumenten des Landes. Meine Damen und Herren, es können einfach nicht immer die
Anliegen der Gemeinden getrennt werden in Forderungen an den Bund, da stimmen wir alle
gemeinsam dafür, und in Forderungen an das Land, da bleiben dann wir Sozialisten allein. Es wird
sich ja Ihre Haltung auch heute beweisen bei der Abstimmung über die Resolutionsanträge, die ich
dann später stellen werde. (Abg. Mag. Freibauer: Hoffentlich sind auch welche an den Bund dabei!)
Ich darf gleich zum Resolutionsantrag 1 kommen (liest) :
Resolutionsantrag des Abg.
Haufek zur Gruppe 0 des Voranschlages 1984, Zahl Ltg. V-1: "Die Landesregierung wird aufgefordert,
im Zuge der kommenden Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Finanzausgleiches dahin zu
wirken, daß den Gemeinden der durch den Entfall der Lohnsummensteuer und Gewerbesteuer vom
Kapital entstehende Einnahmenentgang voll ersetzt wird."
Meine Damen und Herren! Der Landesfinanzreferent hat in der Vorschau seiner Einnahmen die
Landesumlage von 540 auf 567 Millionen Schilling erhöht und es hat sich schon im Herbst dieses
Jahres gezeigt, daß statt der 540 für 1983 vorgesehenen 557 Millionen Schilling an Landesumlage zur
Verfügung gestanden sind. Und die Länder haben immer erklärt, auf die Landesumlage nur dann zu
verzichten - auch heute haben wir das vom Landesfinanzreferenten vernommen -, wenn für den
Entgang ein Ausgleich geboten wird. Nun, einen Ausgleich bzw. einen Ersatz für Entgang kann es
geben durch neue Steuern oder durch die Erhöhung bestehender Steuern. Vor der angebotenen
Energieabgabe - sie ist ja schon jahrelang im Gespräch - haben die Länder zurückgeschreckt, weil es
leichter ist, andere für sich kassieren zu lassen. Aber durch das Maßnahmenpaket, meine Damen und
Herren, erhält das Land, ich habe es schon gesagt, geschätzte 450 Millionen. Und nun besteht
eigentlich die Chance, ein Versprechen einzulösen, zu erreichen, daß die Gemeinden nach
Abkassierung nicht ums eigene Geld betteln müssen. Ich stelle daher auch dazu einen
Resolutionsantrag (liest) : "Die Landesregierung wird aufgefordert im Zuge der kommenden
Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich dahin zu wirken, daß die Einhebung einer
Landesumlage in Wegfall kommt, um dadurch eine finanzielle Entlastung der Gemeinden zu
erreichen."
Meine Damen und Herren! Ich habe in der letzten Landtagssitzung die Erhöhung der Strukturhilfe
angeregt und zwar deswegen, weil die Strukturhilfe das einzige Instrument des Landes ist, mit dem
versucht wird, den Grunderfordernissen der Gemeinden zu entsprechen, nämlich die Gemeinden an
das durchschnittliche Pro-Kopf-Steueraufkommen heranzubringen. Wir stehen zu dieser Strukturhilfe,
weil sie nicht den Ausgleich für finanzschwache Gemeinden durch Gelder von anderen Gemeinden
bringt, wie das ja bei der Landesumlage, auch wenn hier behauptet wird, daß sie zurückgeführt wird
an die Gemeinden, der Fall ist, weil die einen Gemeinden zahlen müssen und die anderen etwas aus
diesem Gemeindetopf bekommen. Und weil die Strukturhilfe bitte das einzige Instrument - ich betone
das - ist, wo das Land von sich aus einer notwendigen Verpflichtung nachkommt. Nun sehen wir, daß
die Mittel für die Strukturhilfe schon seit Jahren mit 55 Millionen Schilling des Landes und 25 Millionen
aus Bedarfszuweisungen unverändert sind. Und diese Mittel, meine Damen und Herren, reichen
gerade noch dazu aus, um den Gemeinden ca. 31% des Unterschiedsbetrages zwischen ihrer
eigenen Finanzkraft und dem Pro-Kopf-Durchschnittsaufkommen von im Jahre 1983 3.832 Schilling
zu ersetzen.
Wie unterschiedlich das Steueraufkommen der Gemeinden ist, unabhängig von der Gemeindegröße
und damit auch der Frage der Problematik des abgestuften Bevölkerungsschlüssels, darf ich mit
einigen Beispielen aufzeigen. Nach der Einwohnerzahl der Volkszählung 1971 hatte 1981 die
Gemeinde Vösendorf mit 3.580 Einwohnern ein Pro-Kopf-Steueraufkommen von S 17.341, die
bevölkerungsmäßig annähernd gleich starke Gemeinde Groß Siegharts mit 3.545 Einwohnern hatte S
4.649, die Gemeinde Dorfstetten mit 696 Einwohnern hatte das niedrigste Steueraufkommen, nämlich
S 2.621, aber die noch kleinere Gemeinde Aderklaa mit 183 Einwohnern hatte S 8.185. Und hier,
meine Damen und Herren, muß glaube ich etwas geschehen. Es wären für 1981 zum 100%igen
Ausgleich 250 Millionen Schilling notwendig gewesen, 1982 243 Millionen und 1983 nur mehr 215
Millionen. Das, was hier mit der Nichterhöhung der Mittel geschieht, hat nichts mit sparen zu tun, das
ist eine permanente Aushungerung dieser Aktion und die Abkehr von dieser sinnvollen Idee. Aber,
meine Damen und Herren, ein Sprichwort sagt, ständiger Tropfen höhlt selbst den härtesten Stein. Die
Mehrheit des Hauses hat sich schon oft fordern lassen, vielleicht geht es uns hier so wie bei der
Pendlerbeihilfe und ich darf daher zu dieser Strukturhilfe einen Antrag stellen (liest) :
Resolutionsantrag "Die Landesregierung wird neuerlich aufgefordert, die bestehende Strukturhilfe
derart aufzustocken, daß die Finanzkraftkopfquote der finanzschwachen Gemeinden an die
Landesdurchschnittskopfquote der Gemeinden herangeführt werden kann."
Darf ich meinen nächsten und letzten Resolutionsantrag begründen. Es gibt sicherlich - das wird von
niemandem bestritten, sondern echt anerkannt - eine ganze Reihe von Förderungsmaßnahmen oder
genauer gesagt eine Reihe von Förderungsmöglichkeiten für unsere Gemeinden. Ich habe schon vom
Unbehagen vieler Gemeinden gesprochen, welche Förderungspraxis hier Platz gegriffen hat. Es ist
hier scheint mir genauso wie bei der Wirtschaftsförderung, nämlich mit der Begründung, in möglichst
vielen Bereichen helfen zu können, gibt es auch viele Förderungsmöglichkeiten. Vielleicht gibt es aber
diese verschiedensten Instrumente auch nur deswegen, weil dadurch die Hoffnung besteht, es kennt
sich so niemand aus, daher bleibt das Geld für jene, denen man hilft, daß sie sich auskennen. Ich
möchte nur ein Beispiel, meine Damen und Herren, hier bringen. Aus Mitteln der Raumordnung, im
großen und ganzen Verfügungsmittel des Landesfinanzreferenten, haben vom 6.November 1982 bis
jetzt 177 Gemeinden Förderungen erhalten und zwar 25,097.000 Schilling. Von diesen 177
Gemeinden wurden an 27 SPÖ-Mehrheitsgemeinden 4,170.000 Schilling, das sind 16%,
bereitgestellt. An jene Gemeinden, meine Damen und Herren, die in ihrer Mehrheit auch zusätzlich
noch die Hauptlast des internen Ausgleiches tragen, nämlich der Landesumlage, aber die wenigsten
Mittel erhalten aus der sowieso fälschlich als Ausgleich bezeichnenden Bedarfszuweisung. Und wenn
das, meine Damen und Herren, alles nur eine Annahme ist, wenn das alles gar nicht stimmt, was ich
glaube, dann bitte stellen Sie sich nicht mehr länger gegen die Veröffentlichung der Förderungen an
die Gemeinden in einem Bericht wie es zum Beispiel das Kulturreferat seit Jahren tut. Ich darf daher
auch um Ihre Zustimmung bitten zum folgenden
Resolutionsantrag (liest) : "Die
Landesregierung wird neuerlich aufgefordert, dem Niederösterreichischen Landtag analog dem
Kulturbericht jährlich einen Bericht über die an die niederösterreichischen Gemeinden geleisteten
Förderungen zu geben."
Hohes Haus! Landeshauptmann Ludwig hat beim Landesfeiertag 1983 in Klosterneuburg folgendes
gesagt: "Gerade in unserer Zeit ist das Streben der Menschen nach mehr Überschaubarkeit der
Räume, in denen sie leben, nach mehr Geborgenheit und damit nach mehr Sicherheit unübersehbar
geworden." Ich glaube, wir sind uns einig darüber, der für den Menschen überschaubarste Raum ist
seine Heimatgemeinde. Den Gemeinden helfen heißt damit unsere Gesellschaft stärken, heißt mehr
Vertrauen erwecken für die Politik, Vertrauen zur Heimat Niederösterreich und damit auch zu einer
guten Heimat Niederösterreich, die wir nur mit Hilfe der Gemeinden und der Menschen, die dort
wohnen, erreichen können. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Nächster Redner ist der Herr Abg. Präsident Romeder. Ich
erteile ihm das Wort.
Abg. Präsident ROMEDER (ÖVP) : Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! In jedem Landesbudget sind sicher die Fragen der Gemeinden, die hier mithineinspielen, ein
entsprechender Schwerpunkt und daher ist es erfreulich, daß alljährlich und somit auch heute den
Fragen der Gemeinden ein besonderes Augenmerk gewidmet wird. Ich darf mich hier meinem
Vorredner anschließen und zwar in der Richtung, daß wir alle wissen, daß gerade die Gemeinde dazu
berufen ist, ein entsprechendes Heimatgefühl zu vermitteln, und daß wir uns gemeinsam zu bemühen
haben, daß Land und Gemeinden zusammen eben diese Heimat, die wir so lieben, entsprechend
mitgestalten und mitvermitteln dem einzelnen Bürger gegenüber. Und hier, meine sehr geehrten
Damen und Herren, ist es am Ende eines Jahres und bei Beschluß eines Budgets für ein neues
Kalender- und Budgetjahr doch notwendig, ein bisserl innezuhalten. Das Innehalten schadet einem ja
hie und da privat nicht und ebenso ist es auch hier im Zusammenspiel Land-Gemeinden und der
Stellung der Gemeinden im Gesamtstaat. Wo stehen wir heute, welche Möglichkeiten haben wir vom
Bund, vom Land, welche Chancen haben daher die Gemeinden, die Aufgaben zu erfüllen haben? Wo
stehen wir und was sagt uns daher dieses Innehalten, wenn wir diese Überlegungen anstellen, wo wir
heute stehen im Vergleich zu gestern, welche Aufgaben vor uns liegen und was wir daher gemeinsam
zu meistern haben? Rückschauend können wir feststellen, daß es trotz eines unbefriedigenden
Finanzausgleiches gerade das Zusammenspiel zwischen Land und Gemeinden im Laufe der letzten
Jahre und letzten eineinhalb Jahrzehnte ermöglicht hat, daß wir heute im Lande Niederösterreich eine
moderne Infrastruktur in allen unseren Gemeinden aufweisen. Ich glaube, das sollen wir uns noch
einmal in Erinnerung rufen, vom Kindergartenbau angefangen über die Schulen und
Freizeiteinrichtungen bis zur Förderung von Vereinen. Es wurde auch eine Vereinstätigkeit entwickelt,
wie wir sie eigentlich in manchen Gegenden unseres Landes in den vergangenen Jahrzehnten in
diesem Umfang nicht gekannt haben. Und gleichzeitig, wie heute bereits erwähnt wurde, sind auch die
Gemeinden als größter Investor aufgetreten, haben viele Arbeitsplätze auch in finanzschwachen
Gebieten abgesichert.
Aber nunmehr, meine Damen und Herren, das möchte ich heute ganz besonders betonen, hat sich
die Situation speziell für die Gemeinden - einiges ist bereits hier durchgeklungen - entscheidend
geändert. Eigentlich müßten alle, die hier Verantwortung im Land und speziell in den Gemeinden
haben, einen gemeinsamen Aufschrei machen. Wenn ich sage einen Aufschrei, ist das sicher in
keiner Weise übertrieben. Wenn wir uns heute österreichweit oder auch niederösterreichweit die
Gemeinden anschauen, die im heurigen Jahr ihren Voranschlag nicht mehr ausgleichen konnten,
wenn wir mit Bürgermeistern sprechen, die die Vorverhandlungen führen im Rahmen der
Budgeterstellung für das Jahr 1984, wo wir fürchten müssen, daß die Anzahl derjenigen, die den
Voranschlag nicht mehr ausgleichen werden können, neuerlich größer wird, dann, meine sehr
geehrten Damen und Herren, müssen wir uns auch über die Konsequenz, die sich daraus ergibt, im
Klaren sein. Sicher, eine Gemeinde geht formal gesehen nicht gleich in Konkurs oder Ausgleich, wie
es bei denselben Verhältnissen unter Umständen ein Privatbetrieb tun würde. Aber wenn hier die
Gelder nicht mehr zur Verfügung stehen, dann kann keinerlei weitere Maßnahme gesetzt werden,
dann kann die Entwicklung nicht beeinflußt werden, dann kann kein Auftrag mehr erteilt werden, mit
allen Konsequenzen, die sich eben daraus ergeben.
Und hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir darauf hinweisen, daß wir in einem
Rechtsstaat leben. In einem Rechtsstaat, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind eben von
Bund, Land und Gemeinden - ob es jemand gern oder weniger gern hört, werde ich das immer und
überall predigen, weil man es hier oft ein bissel verzerrt und alle Gebietskörperschaften fast mit
gleichen Konsequenzen in der politischen Optik versehen will - verschiedene Aufgaben zu erfüllen
und die spielen eben in der verbundenen Finanzwirtschaft ganz entscheidend hinein in die
Gemeinden. Und hier müssen wir uns auch im klaren sein, welcher Gesetzgeber in unserer Republik
hiefür die Verantwortung trägt. Wir als Gemeinden sind zum Teil nicht einmal eingeladen und auch
nicht berechtigt, unbedingt mit dabei zu sein bei entsprechenden Finanzausgleichsverhandlungen, wo
die gebundene Finanzwirtschaft durch Aufteilung neu fixiert wird. Wir sind seit Jahrzehnten geduldete
Partner, wenn ich so sagen darf. Aber hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, entzieht man
sich diesen unseren Wünschen. Wir haben als Niederösterreichischer Landtag ein Gesetz ja fix und
fertig vorgelegt, damit man endlich auch im Parlament zu einem Beschluß über das
Finanzverfassungsgesetz kommt, womit die Vertretung der Gemeinden auch gesetzlich normiert wird.
Und hier ist das österreichische Parlament, das sage ich hier als Vertreter des Landes
Niederösterreich und als Gemeindevertreter, längst am Zug, um entsprechend aktiv zu werden.
Aber das ist nur die formale Überlegung. Wenn wir uns materiell mit der ganzen Problematik hier
auseinandersetzen, haben wir viel erreicht im Laufe der letzten Jahre. Aber wenn wir jetzt innehalten,
dann müssen wir feststellen, die Ausgangsposition hat sich wesentlich verschlechtert, aber nicht nur
aus diesen Gründen, die wir jetzt gehört haben. Die Ausgangsposition für das Heute und für das
Morgen hat sich wesentlich verschlechtert gerade im Zusammenhang damit, wie die Gemeinden von
denen, die die Bundesgesetze machen und die Aufteilungen dann durchführten, praktisch behandelt
werden. Man hat die Finanzausgleiche immer wieder durchbrochen, auch das soll heute deutlich
ausgesprochen werden. Man einigt sich praktisch über die Aufteilung der einzelnen Steuern, der
einzelnen Abgaben, und dann muß man feststellen, daß zwischendurch auf Grund der
Kompetenzkompetenz des Bundes dieser Aufteilungsschlüssel praktisch laufend verändert wird. Und
hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt sich, daß natürlich im Endergebnis die
Einnahmen der Gemeinden im Verhältnis zu Bund und Ländern sich regelmäßig verschlechtern,
speziell eben durch die Kompetenzkompetenz des Bundes und die dort immer wieder gesetzten
politischen Maßnahmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in drei Wochen, das heißt in zwei Wochen, kann ich schon
fast sagen, ist der 1.Jänner und das Belastungspaket tritt in Kraft. Gestatten Sie mir, man kann an
einer Maßnahme, die es in der Zweiten Republik in dieser Dimension auf einmal noch nicht gegeben
hat, nicht so vorübergehen, als gäbe es sie nicht. (Abg. Zauner: Das haben wir im 66er Jahr auch
schon gehabt!) Herr Kollege Zauner, mit allen Konsequenzen für die Gemeinden! Wenn Du in einer
besseren Position bist, dann bist Du zu beneiden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will
Ihnen hier nur einige Zahlen ganz kurz noch einmal zur Kenntnis bringen. Auf Grund der Maßnahmen,
die ab 1.Jänner in Kraft treten, wird auch das Verhältnis Bund-Land-Gemeinden bei allen
Ertragsanteilen an den Bundesabgaben wiederum zu ungunsten der Gemeinden verändert. Und bitte,
der soll herkommen, der dies für gut heißt, der das im Interesse des Landes Niederösterreich und der
niederösterreichischen Gemeinden auch vertreten kann. Aber ich darf zuvor noch einige Ziffern
deutlich in Erinnerung rufen. Bereits von 1967 bis 1981 hat sich praktisch die Situation zu ungunsten
der Gemeinden entwickelt. So konnten wir 1967 feststellen, daß der Anteil der Gemeinden an den
gesamten Abgaben innerhalb der Gebietskörperschaften noch mit 12,13% zu beziffern war. Im Jahre
1981 sind es nur mehr 11,8%. Und jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es eine weitere
Entwicklung, durch die ab 1.Jänner 1984 ein Auseinanderklaffen automatisch eintritt. Wenn wir uns
nur überlegen die Anteilsveränderungen des Bundes, der Länder und Gemeinden an den
gemeinschaftlichen Bundesabgaben, verlieren die Gemeinden ab 1.Jänner prozentmäßig mehr als
4%, bei Einbeziehung der ausschließlichen Bundesabgaben mehr als 5% und einschließlich der
Zuweisung aus dem Finanzausgleichsfonds sogar 6,7% im Aufteilungsschlüssel zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir dann
mitüberlegen, wenn man schon immer sagt, es tritt jemand als Kassier auf, der im Rahmen des
rechtsstaatlichen Aufbaues unseres Staates zuständig ist. Wir müssen hier auch die prozentmäßigen
Anteile von Bund, Ländern und Gemeinden sehen. Wenn wir den Mehrertrag an gemeinschaftlichen
Bundesabgaben bzw. auch der ausschließlichen Bundesabgaben ziffernmäßig vergleichen, dann
müssen wir feststellen, daß eben diese Entwicklung zu ungunsten der Gemeinden schlechthin, die
sich auch in Niederösterreich deutlich auswirkt, sichtbar ist.
Meine sehr Geehrten, man kann dann nicht nur sagen, absolut werdet Ihr ja doch mehr bekommen,
man muß auch das "Glück" für das Land Niederösterreich - das gilt natürlich für alle Länder, das gilt
natürlich genauso für alle Gemeinden - von der zweiten Seite sehen. Die Anhebung der
Mehrwertsteuersätze, gleichzeitig die LKW-Sondersteuer um 50%, um nur zwei Faktoren
herauszunehmen, das verteuert ja mehrfach alle Baumaßnahmen, nicht nur dort, wo das Land
beteiligt ist, sondern auch die Baumaßnahmen der Gemeinden. Und das wirkt sich in
Problemregionen, wo die Gemeinde oft der Hauptinvestor der letzten Jahre gewesen ist, ganz
bedeutend und entscheidend aus, denn das Geld wird ja absolut nicht mehr. Zum Teil wird
umgeschichtet, prozentmäßig verschiebt es sich sogar zu Ungunsten der Gemeinden, und gleichzeitig
schlagen diese Kosten ab 1.Jänner ganz deutlich durch, nicht nur bei den Baumaßnahmen. Auch bei
einem normalen Betrieb, wenn ich einkaufe für die Schule, für den Kindergarten, mit allen
Konsequenzen die sich daraus ergeben - von der Energie will ich gar nicht sprechen, denn geheizt
müssen Schulen, Amtshäuser, Kindergärten u.dgl. ja zusätzlich werden - wird diese Mehrwertsteuer
weitere zusätzliche Kosten mit sich bringen. Und in unseren Gemeinden wird es besonders dort teuer,
wo wir weit vom Ballungszentrum entfernt sind, weil eben die LKW-Sondersteuer gerade dort, wo man
einen weiten Zutransport zu bewerkstelligen hat, auch für die Gemeinden und nicht nur für den
privaten Auftraggeber besonders durchschlägt. Und der Höhepunkt ist, das darf ich auch hier sagen,
die Zinsenertragsteuer, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Herr Kollege Haufek hat darauf hingewiesen, daß wir es alle nicht gerne haben, wenn wir zu
anderen Gebietskörperschaften betteln gehen müssen. Da sind wir uns vollkommen einig, aber wir
sind eben gezwungen, uns zu bemühen, bei allen Gebietskörperschaften, bei einem Ministerium, beim
Land, beim zuständigen Amt, um eben zweckgebundene oder auch sonst ansprechbare Mittel zu
erhalten. Dann wird diese Beihilfe, das Darlehen oder der Zinsenzuschuß überwiesen, dann habe ich
ihn am Konto, dann freue ich mich, unter Umständen habe ich sogar noch drei Wochen oder sogar
einen Monat Zeit, bis ich die Zahlung tätigen muß - unter Umständen bin ich schon im Soll, da sieht
die Situation schon ein wenig anders aus - und dann muß ich, meine sehr geehrten Damen und
Herren, feststellen, daß ich dafür, daß es ein Randerl auf dem Konto liegt und ein paar Groschen
abwirft, noch Zinsenertragsteuer von der Subvention, von der Beihilfe und vom Zinsenzuschuß
bezahlen darf. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch ein Nonsens
schlechthin. Vom wirtschaftspolitischen Aspekt möchte ich heute dazu gar nichts sagen. Aber allein
aus der Sicht der Gemeinden kann man das in keiner Weise gut heißen, sondern das glaube ich ist
auch ein Anschlag, gegen den wir uns mit zur Wehr setzen müssen in solchen Zeiten, wo wir mehr
denn je darauf angewiesen sind, daß die anderen Gebietskörperschaften für uns Verständnis haben.
Meine sehr Geehrten, ich muß ein paar Worte auch zu den Ausführungen des Kollegen Haufek
sagen, der auf die Abschaffung der Gewerbesteuer vom Kapital hingewiesen hat, womit wir alle keine
Freude haben. Ich habe es so empfunden. Als Gemeindevertreter darf ich auf das Gespräch vom
5.Oktober 1983 verweisen, zu dem zwar die Gemeindevertreter auch nicht eingeladen wurden; sie
wurden geduldet, man hat es mir praktisch mitgeteilt, aber im großen und ganzen hat man sie vor
vollendete Tatsachen gestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man soll es sich nicht leicht
machen, hat der Kollege Haufek gesagt. Ich bin einer Meinung mit ihm, nur hat er einen zweiten Satz,
auf den ich auch gewartet hätte, nicht mehr ausgesprochen. Denn wenn er zitiert hat, daß auch uns
nahestehende Institutionen oder unser Modell das gefordert haben, so hat man dort immer wieder
auch von einer Gegenleistung gesprochen, von einem Abtausch, von einem Ersatz, ganz gleich,
welche Überlegung man da anstellt. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf eben
nicht unter den Tisch gekehrt werden. Wir wehren uns grundsätzlich dagegen, aber wenn wir dem
auch machtlos visavis stehen, kann es doch nicht auf unsere finanzielle Kosten als Gemeinden
gehen. Auf das soll, um der Wahrheit die Ehre zu geben, auch entsprechend verwiesen werden, denn
zum Unterschied von Forderungen, die hier zitiert wurden, kommen jetzt die Maßnahmen fürs erste so
- zwar ohne Präjudiz für das Jahr 1985 -, daß man eben keine Gegenleistungen setzt. Zwei Drittel
übernehmen Bund und Länder, aber grundsätzlich ist keine Gegenleistung da. Eine echte
Minuseinnahme für die Gemeinden! Es ist ein grundsätzlicher Unterschied, ob ich eine Forderung
erhebe und gleichzeitig sage, eine adäquate Gegenleistung muß her, oder ob ich eine Tat setze ohne
Gegenleistung und davon nicht einmal mehr spreche. Und daher, meine sehr geehrten Damen und
Herren, müssen wir uns dagegen noch mehr aussprechen und ich hoffe, daß man gerade bei den
Finanzausgleichsverhandlungen so viel Einsicht hat, unseren Überlegungen gerade in diesem
konkreten Zusammenhang Rechnung zu tragen. Wir hören nämlich schon einiges in diesem
Zusammenhang. Ich hoffe, es bleibt bei sogenannten Gerüchten im Zusammenhang mit der
Lohnsummensteuer und mit der Getränkesteuer, wo man auch an manche Dinge denkt.
Meine Damen und Herren, ich möchte heute von dieser Stelle auf etwas aufmerksam machen. In
Gemeinden, die in Zukunft ihre Aufgaben nicht erfüllen können, wird es eben auch keinerlei weitere
Entwicklung für die Gemeindebürger geben. Dort werden Arbeitsplätze verlorengehen und wird eine
Entwicklung für die Zukunft eingeleitet, bei der wir in keiner Weise, wenn wir von
Chancengerechtigkeit und vom moralischen Recht auf Arbeit reden, dem praktisch Rechnung tragen
können. Ich hoffe daher, daß diese Überlegungen nicht Wirklichkeit werden.
Im Zusammenhang damit, daß das Spannungsverhältnis zwischen dem niedrigsten und höchsten
Verfielfältigungsschlüssel verringert werden soll, glaube ich, befinden wir uns in einem Boot, hier sind
wir sicher einer Meinung. Ich hoffe daher gerade auf die Bemühungen der Gemeindevertreter, auch im
Zusammenwirken mit den Ländern. Dort wo ein großer Gegensatz ist, müssen wir sicher auch den
Ländern gegenüber deutlich unsere Meinung sagen - ich stehe gar nicht an, das hier zu verschweigen
-, damit doch im kommenden Jahr ein Finanzausgleich zustande kommt, der uns auch eine Chance
gibt, die uns von den Gesetzgebern zugeordneten Aufgaben in Zukunft zu erfüllen.
Ich darf hier ganz kurz auf ein weiteres Problem hinweisen, das uns ab 1.Jänner ganz besonders trifft,
es sind die Energiekosten für die Gemeinden. Das trifft jeden, der budgetieren muß, der die
entsprechenden Einrichtungen hat. Momentan haben wir ja eigentlich einen sehr kalten Winter,
verglichen mit dem vom vorigen Jahr, wir haben noch keine milderen Tage seit Mitte November erlebt.
Überlegen wir, was es bedeutet, wenn man einen Winter entsprechend durchheizen muß und auch
sonstige Aufgaben zu erfüllen hat, wenn allein die Mehrwertsteuer um 7% erhöht wird. Hier möchte ich
nicht sagen, was heute schon ein Generaldebattenredner unserer Fraktion zum Ausdruck gebracht
hat, nämlich was das wirtschaftspolitisch bedeutet. Ich darf hier nur mitteilen, daß sich das auch für
die Gemeinden mehrfach niederschlägt bis zu den Kosten des Asphaltes, bis zu den Baumaßnahmen,
Straßenbau, Wegebau, Güterwegebau, alles was hier damit verbunden ist. Und hier, meine sehr
Geehrten, ist die große Angst, die wir deutlich aussprechen müssen, daß das Bauvolumen rasant
eingeschränkt werden muß. Die Gemeinden agieren auch als Auftraggeber und wir haben dann die
Problematik der Arbeitslosigkeit noch im vergrößerten Umfang vor uns mit allen Konsequenzen.
Höhere Arbeitslosigkeit, weniger Aufträge, weniger Steuern durch weniger Aufträge. Meine sehr
Geehrten, die Arbeitslosigkeit bedeutet auch Arbeitslosengeld und nicht eingezahlte Pensions- und
Krankenversicherungsbeiträge. Das ganze ist ja ein circulus vitiosus und hier, meine sehr Geehrten,
soll man auch die Zusammenhänge deutlich sehen. Ich freue mich daher, daß das Land
Niederösterreich für die Förderung von Energiesparmaßnahmen entsprechende Gelder zur Verfügung
stellt. Und wenn hier die zweite Erhöhung des Kredit- und Haftungsrahmens im Rahmen der
Finanzsonderaktion bereits dem Landtag zur Beratung zugegangen ist, dann hoffe ich, daß wir
wenigstens mit solchen Maßnahmen dieser Entwicklung, die von den Gemeinden und vom Land nicht
steuerbar ist, zum Teil einige Spitzen und Giftzähne ziehen können.
Eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft der Gemeinden, für den Umweltschutz, gleichzeitig
auch für die Auftragsvergabe und somit für die Arbeitsplatzsicherung ist sicher der Ausbau der
Abwasserbeseitigung. Hier soll man auch für die nächsten Jahre genau überlegen, wo wir helfen
können. Wir freuen uns, daß das Land Niederösterreich die Laufzeit der Darlehen aus dem
Gemeindeinvestitionsfonds um 5 Jahre verlängern wird, aber unser Wunsch an den
Wasserwirtschaftsfonds bleibt weiterhin aufrecht, weil viele finanzschwache Gemeinden ihre Mittel
nicht mehr aufbringen können, daß man speziell den finanzschwachen Gemeinden hilft, sich hier mit
zu beteiligen und damit auch in ihrem Bereich diese Maßnahmen, die notwendig sind, zu tätigen. Ich
darf zu diesen Dingen, die ich jetzt angeführt habe, dann auch noch Resolutionsanträge stellen und
hoffe, daß auch hier die Zustimmung des Hauses möglich ist.
Im Juni 1982 ist ein Bundes-Bedarfszuweisungsgesetz beschlossen worden. Wir freuen uns darüber,
wenn zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Haushalt, wie es so
schön heißt in diesem Gesetz, oder zur Deckung außergewöhnlicher Erfordernisse die Gemeinden
eine Chance haben, einen Zuschuß zu bekommen. 13 niederösterreichische Gemeinden haben einen
solchen Antrag bereits gestellt, 3 wurden positiv erledigt und bis heute - das möchte ich hier einmal
deutlich aussprechen - weiß keine einzige Gemeinde und weiß kein Bürgermeister, welche Richtlinien
erfüllt werden müssen, um hier beteiligt zu werden. Unter Umständen muß ich einen
Finanzierungsplan der Arbeiten für die nächsten Jahre in Auftrag geben, der kostet die Gemeinde
sehr viel Geld, und unter Umständen weiß ich nicht, habe ich damit die Voraussetzungen erfüllt oder
gibt es eben eine willkürliche Entscheidung der zuständigen Bundesstellen. Hier fordert der
Österreichische Gemeindebund und es muß auch eine Angelegenheit des Landes Niederösterreich
sein, wo wir eine Chancengerechtigkeit vom Norden nach dem Süden, vom Osten nach dem Westen
haben wollen, daß man hier endlich auch unseren Gemeinden und damit der Öffentlichkeit sagt, nach
welchen Richtlinien die Gemeinden eine Chance haben, die Möglichkeiten des Gesetzes zu nützen.
Ich werde auch in diesen Zusammenhang um Ihre Zustimmung zu einem Resolutionsantrag in Bezug
auf entsprechende Richtlinien bitten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage des Zweitwohnsitzes bleibt in Niederösterreich
gerade im Zusammenhang mit den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen aktueller denn je.
Wir wissen, wie viel tausend Zweitwohnsitzer wir in Niederösterreich haben, wir wissen auf der
anderen Seite, welche finanziellen Aufwendungen für einen Zweitwohnsitz - Aufschließungskosten,
Kanal, Wasserleitungskosten, Anschlußkosten - einer Gemeinde effektiv erwachsen. Und hier, meine
sehr geehrten Damen und Herren, bleibt unsere Forderung aufrecht als Land wie als Gemeinden von
Niederösterreich, daß man überall dort die Gemeinden beteiligt, wo eben ein ordentlicher Wohnsitz ist.
Wenn jemand in Wien und in Niederösterreich einen Wohnsitz hat, dann glaube ich, wäre es mehr als
gerecht und moralisch berechtigt, daß alle Gemeinden, in denen eben ein ordentlicher Wohnsitz
vorhanden ist, in einem bestimmten Prozentsatz - darüber kann man reden - auch die entsprechenden
Ertragsanteile und Zuweisungen erhalten. Ich darf mir erlauben, auch dazu einen Resolutionsantrag
zu stellen. Ich möchte nunmehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie angekündigt zu den
drei Resolutionsanträgen kommen. Der erste (liest) :
"Resolutionsantrag des Abg. Romeder zur Gruppe 0 des Voranschlages. Mit
Bundesgesetz vom 29.Juni 1982 über die Gewährung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden - hier
wurde bereits von mir das Bedarfszuweisungsgesetz angeführt - hat der Bund ergänzende
Maßnahmen zur bestehenden Bedarfszuweisungsregelung nach dem Finanzausgleich beschlossen."
Ich darf vielleicht, um das zu verkürzen, auf die Begründung dieses Resolutionsantrages hinweisen.
Die Aufgaben des Bedarfszuweisungsgesetzes habe ich ja bereits ausgeführt. Darf ich weiter zitieren:
"Die Gemeinden haben in ihrem Antrag auf Gewährung von Bedarfszuweisungsmittel im Sinne des
Bundesgesetzes auch einen mittelfristigen Finanzplan anzuschließen und darzulegen, daß ihre
finanzielle Situation überwiegend durch Umstände hervorgerufen wurde, die außerhalb der
Kompetenzen ihrer Organe gelegen und bei ordnungsgemäßer Führung des Haushaltes von diesen
weder vorhersehbar noch beeinflußbar waren.
Der Nachweis dieser Voraussetzungen bzw. die Beibringung eines mittelfristigen Finanzplanes ist mit
nicht unerheblichen Kosten für die Gemeinden verbunden und nur dann vertretbar, wenn Aussicht auf
Erfolg des Antrages und auf Gewährung von Bedarfszuweisungsmitteln besteht.
Seit dem Inkrafttreten des Bedarfszuweisungsgesetzes mit 1.August 1982 haben 13 Gemeinden
einen Antrag gestellt, 3 Anträge wurden positiv erledigt.
Die Landesregierung wird daher ersucht, bei der Bundesregierung, insbesonders beim
Bundesminister für Finanzen dahingehend zu wirken, daß Durchführungsbestimmungen (Richtlinien)
zum Bedarfszuweisungsgesetz erlassen werden."
Auch im Zusammenhang mit den Zweitwohnsitzern, hier geht es ja um die fiktive Volkszahl, darf ich,
wie bereits vorher begründet, einen Antrag stellen:
Resolutionsantrag des Abg. Romeder zur Gruppe 0. Die Begründung des
Antragstenors bringe ich ebenfalls verkürzt.
"Obwohl das Volkszählungsgesetz 1980 durchaus realistisch davon ausgeht, daß eine Person auch
mehrere ordentliche Wohnsitze haben kann, wurde dieser Umstand bei der Verteilung der Erträge der
gemeinschaftlichen Bundesabgaben nach dem Finanzausgleich bisher nicht berücksichtigt. Das
bedeutet, daß für Gebiete, die für die Erholung der Stadtbewohner aus den nahegelegenen
Ballungszentren in Anspruch genommen werden, kein entsprechender wirtschaftlicher Ausgleich für
die Benützung der von der Kostenseite in solchen Gemeinden viel aufwendiger als in Ballungszentren
zu betreibenden Gemeindeeinrichtungen erfolgt, weil nicht alle Gemeindeeinrichtungen im Wege der
den Benützern vorzuschreibenden Gebühren finanziert werden können." Zum Beispiel hat ein
Kilometer Kanal oder Wasserleitung in einer Stadt andere Benützer und eine andere
Adressatenvorschreibung der Aufschließungskosten als in einer Landgemeinde. Darf ich
weiterzitieren: "Dies gilt insbesondere für die Schaffung der Infrastruktur. Daß der Frage der
finanziellen Abgeltung für Gemeinden, in denen Bürger mit mehrfachen Wohnsitzen wohnen, für die
kommunale Finanzierung durchaus Bedeutung zukommt, zeigt das Ergebnis der letzten Volkszählung,
wonach es in Österreich 600.938 Zweitwohnsitzer gibt. Dies entspricht einem Anteil von mehr als
7,4% an der Gesamtbevölkerung.
Die Landesregierung wird daher ersucht, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Herrn
Bundesminister für Finanzen dahin zu wirken, daß im nächsten Finanzausgleichsgesetz eine
entsprechende Regelung getroffen wird."
Auch im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung, deren Problematik ich vorhin ganz kurz
aufgezeigt habe, darf ich einen
Resolutionsantrag dem Hohen Haus vorlegen und um
entsprechende Unterstützung bitten (liest) :
"Die Abwasserbeseitigung gehört neben der Müllbeseitigung zu den vordringlichsten aber auch
kostenintensivsten Entsorgungsanlagen, die die Gemeinden zu besorgen haben. Aus dieser
Erkenntnis wird bereits seit geraumer Zeit neben anderen Wasserbauten vom Bund und den Ländern
die Errichtung von Abwasserbeseitigungsanlagen gefördert. Auf Bundesebene erfolgt die
Bereitstellung von Mitteln auf Grund des Wasserbautenförderungsgesetzes, durch das der
Wasserwirtschaftsfonds ins Leben gerufen wurde. Seitens des Landes wurde durch den
Gemeindeinvestitionsfonds ein weiteres Instrument errichtet. Letztlich hat der Landesgesetzgeber
auch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verbandsbildung von Gemeinden geschaffen, die es
vor allem kleineren Gemeinden ermöglichen soll, im Zusammenwirken mit anderen Gemeinden
kostenaufwendige und daher von den einzelnen Gemeinden kaum zu bewältigende Aufgaben wie die
Errichtung von Wasserversorgungs-, Müllbeseitigungs- und vor allem auch
Abwasserbeseitigungsanlagen zu erfüllen."
Ich darf hier verkürzt ebenfalls gleich auf den Antragstenor kommen. "Vor allem finanzschwache
Gemeinden sind nicht mehr imstande, die Mittel des Wasserwirtschaftsfonds anzusprechen, sodaß
einerseits dem Fonds Mittel zur Verfügung stehen, die von den Gemeinden nicht ausgeschöpft,
andererseits aber notwendige Abwasserbeseitigungsmaßnahmen nicht mehr gesetzt werden können.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim
Bundesministerium für Bauten und Technik dahingehend zu wirken, daß durch entsprechend
legistische Maßnahmen ohne Schmälerung des Förderungsvolumens den Gemeinden 1. die
Rückzahlung von zumindest 50% der aushaftenden Darlehen erlassen wird;
2. die aushaftenden Darlehen zinsenfrei gestellt werden und 3. die Laufzeit für Förderungen von
Abwasserbeseitigungsanlagen auf 100 Halbjahresraten ausgedehnt wird."
Ich würde bitten, daß Sie auch hiezu Ihre Zustimmung geben. Ich darf, zum Schluß kommend,
vielleicht noch ganz kurz auf einige Detail- und Sonderprobleme verweisen. Es gibt seit Oktober 1982
ein Fleischuntersuchungsgesetz; der Bürgermeister hat Schlachtzeit, Schlachttage und dergleichen
festzulegen. Hier haben wir in den verschiedensten Regionen Niederösterreichs einige Probleme
gerade für einen Gemeindevertreter. Ich glaube, man soll sich auch mit diesen Problemen
auseinandersetzen und hier die gesetzlichen Bestimmungen neu überlegen.
Ein anderes Sonderproblem, auf das ich hinweisen möchte: Viele Gemeinden können ihre Aufgaben,
wie wir jetzt auch im Resolutionsantrag gehört haben, nur im Rahmen eines Verbandes erfüllen. Dazu
auch nur ein kurzes Wort, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein kurzes Wort in der Richtung,
daß das Problem auf die Dauer nicht so gelöst werden kann, daß größere Gemeinden die kleineren
Gemeinden überstimmen. Die kleinen Gemeinden sind nicht in der Lage, die entsprechenden
Geldmittel aufzubringen, werden aber praktisch hier verpflichtet. Ich möchte auf dieses Problem, das
heute in der Zeit der wirtschaftlichen Rezession, der größeren finanziellen Problematik auch für die
Gemeinden immer aktueller wird, ohne gleich einen Lösungsvorschlag unterbreiten zu können - wir
haben ja ein ganz gutes Verbandsgesetz -, nur von der rechtlichen Seite her verweisen. Vielleicht
könnte man hier in Zukunft doch Dinge einbauen, Überlegungen anstellen, wie man dieser
Problematik etwas mehr Herr wird, als man es zur Zeit eben auf Grund der Rechtssituation kann.
Ein anderes Detailproblem sei hier nur mit einem Satz angeschnitten. Wir sind sehr froh in
Niederösterreich, daß es die Niederösterreichische Kommunalakademie gibt. Ich mache kein
Geheimnis, wir haben durch Funktionärs-, Beamten- und Angestelltenschulungen im Laufe der letzten
Jahre zur wesentlich besseren Verwaltung beigetragen. Ich darf aber hier ganz offen und ehrlich
sagen und mache auch kein Geheimnis daraus, daß es sicher auch Aufgabe des Landes
Niederösterreich ist, hier entsprechend fördernd mitzuhelfen. Ich sage das deswegen, weil hier gerade
dem Land und auch dem Bund bei der Korrespondenz der Gemeinde mit Land und Bund manches
Problem erspart wird, wenn ein geschulter Gemeindebediensteter hier aktiv ist und ein geschulter
Gemeindefunktionär das ganze auch richtig gestaltet. Ich danke dem Land Niederösterreich für die
gewährte Unterstützung, bitte aber gleichzeitig, auch in Zukunft diesen Fragen, es sind kleine
Summen, ein besonderes Augenmerk zuzuwenden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der heutigen Zeit sind die Fragen der Umwelt und des
Naturschutzes aktuell. Wir werden uns sicher im Laufe dieser Funktionsperiode aus der Sicht der
Gemeinden mit diesen Fragen besonders auseinandersetzen müssen. Über die Stellung der
Gemeinde im Naturschutz, im Umweltschutz, die Möglichkeiten der Gemeinde dem Gemeindebürger
gegenüber sind entsprechende Überlegungen im Interesse der Entwicklung notwendiger denn je.
Auf einen Schwerpunkt des Landtages von Niederösterreich im Rahmen der Gesetzgebung dieser
Funktionsperiode, der glaube ich Ihnen allen bekannt ist, möchte ich heute bewußt noch einmal
hinweisen. Ich meine die Neugestaltung des Baurechtes. Damit werden sich ja ein Ausschuß und ein
Unterausschuß weiterhin befassen, wie es auch in der alten Legislaturperiode geschehen ist. Ich hoffe
aber, daß eine gute Entwicklung im Laufe der nächsten Monate und des nächsten Jahres weiter
möglich ist und dann auch zeitgerecht eine positive Regelung, sowohl für den Gemeindefunktionär wie
auch für den Adressaten, den Bauwerber, erfolgen kann. Zu den Resolutionsanträgen wird sicher von
unserer Seite noch Stellung genommen werden, ich darf nur einen einzigen Satz sagen. Die
Landesumlage soll entfallen, ohne daß man jemals von einer Gegenleistung spricht. Ich darf nur einen
einzigen Satz sagen: Soll das die künftige Strukturpolitik des Landes Niederösterreich sein, daß wir
nicht mehr in der Lage sind, gerade den finanzschwachen Gemeinden in Grenz- und Problemgebieten
zu helfen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann müssen wir ganz deutlich den Menschen,
die dort wohnen, sagen, was hier gewollt wird! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.) Wir hätten in vielen
Regionen in keiner Weise vom Land Niederösterreich fördernd eingreifen können. Wir hätten im
Waldviertel, in Teilen des Weinviertels und im Alpenvorland außerhalb der Ballungszentren heute
diese Einrichtungen nicht, die wir im Laufe der letzten Jahre geschaffen haben. Wir wären weit hinten,
wenn nicht das Land Regionalpolitik und Strukturpolitik betrieben hätte. Will man uns diese Chance
nehmen, nur weil auf der einen Seite der Bund kein Geld mehr hat, weil er im Laufe der letzten Jahre
auch auf Kosten der Gemeinden abgewirtschaftet hat? Dagegen verwahren wir uns! (Beifall bei der
ÖVP.)
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es sich so einfach zu machen, um noch ein letztes
Wort zu sagen, den Entfall der Lohnsummensteuer und der Gewerbesteuer vom Kapital soll das Land
ersetzen? Sonst fällt uns dazu kein weiteres Wort ein? Meine sehr geehrten Damen und Herren, der
Bund beschließt es, die Regierung will es, das Land soll zahlen und wenn ihr es nicht bezahlt, liebe
Länder oder liebes Land Niederösterreich, dann sind wir so weit, daß die Gemeinden nichts haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann es auch nicht gehen, das müssen wir auch einmal
deutlich aussprechen. Auch hier müßte man sicher unsere Funktionäre und unsere Menschen
draußen entsprechend aufklären. Und das ließe sich genauso zur Finanzkraft sagen. Meine sehr
Geehrten, wir haben die Möglichkeit, im Rahmen der kommenden Finanzausgleichsverhandlungen als
Gemeinde- und Ländervertreter mitzuerleben, wie man uns hier helfen will. Ich hoffe, meine sehr
geehrten Damen und Herren, daß hier vielleicht ein Wunder geschieht, obwohl die Aussichten
wahrscheinlich nicht sehr groß sind, daß man uns umfassend entgegenkommt. Ich möchte
abschließend feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß ich mit dem Aufzeigen der
Probleme der Gemeinden deutlich der Öffentlichkeit sagen wollte, die Gemeinden machen einen
Aufschrei, einen Aufschrei, der rechtzeitig gehört werden soll, wenn eine Entwicklung für die Zukunft
eingeleitet wird im Gesamtstaat und somit auch in Niederösterreich, die unsere Gemeinden vor eine
Problematik stellt, wie wir sie in keiner Weise wünschen. Wir danken aber auch dem Land
Niederösterreich, daß man uns weiterhin als Schwerpunkt der Landespolitik sieht, daß man uns mit
vielen Förderungspaletten weiterhin unterstützt, sicher auch im Rahmen unserer Weltanschauung, die
wir hier vertreten, der Chancengerechtigkeit, damit wir in allen Teilen Niederösterreichs die
Möglichkeit haben, zu bestehen. Wir wollen diese Politik fortsetzen. Ich hoffe, meine Damen und
Herren, daß wir mit unserem Aufschrei auch entsprechend gehört werden, daß wir Freunde finden, die
uns verstehen. Die Gemeinden und die Bevölkerung Niederösterreichs brauchen die Förderung und
brauchen diese Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Als nächster Redner kommt der Herr Abg. Kautz zum Wort.
Abg. KAUTZ (SPÖ) : Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In
der Gruppe 0 sind nicht nur die Gemeinden, sondern auch die Raumordnung installiert. Das Wort
Raumordnung war sicher vor wenigen Jahren in unserem Sprachbegriff nur ein Schlagwort. Heute ist
Raumordnung ein Begriff geworden, der uns in allen unseren Lebenslagen begegnet. Angefangen von
der kleinsten Gemeinde bis zu den Ballungszentren, vom Umweltschutz bis zur Industrie, überall
haben wir es mit der Raumordnung zu tun. Aber ich will nicht anstehen, auch die
Wasserqualitätsüberprüfungen im Zuge der Raumordnung zu nennen, die Lärmmessungen,
Investitionsberatung, das ganze große Aufgabenfeld der Raumordnung ist in letzter Zeit auf uns
hereingebrochen. Ein besonderes Problem, mit dem ich mich ein bißchen beschäftigen will, bedeutet
Raumordnung im Zusammenhang mit den Flächenwidmungsplänen. Auf Grund des
Raumordnungsgesetzes sind die Gemeinden verpflichtet, Flächenwidmungspläne zu erstellen und
damit auch Bebauungspläne. Und hier gibt es eben verschiedene Auffassungen zwischen denjenigen,
die das Gesetz zu vollziehen haben, denjenigen, die in der Gemeinde die Verantwortung tragen, und
jenen, denen der Grund gehört. Hier gibt es immer wieder Probleme, die sicherlich nicht notwendig
wären, wenn auf der einen Seite bei der Erstellung der örtlichen Raumordnungsprogramme, sprich
Flächenwidmungspläne, nicht unbedingt das Wort des für die betreffende Gemeinde zuständigen
Beamten des Landes von der Gemeindeseite als Evangelium hingestellt und auf der anderen Seite
mehr Aufklärungsarbeit geleistet würde. Aber die Raumordnung - in der letzten Zeit haben wir viele
kleine Prospekte bekommen - hat ja ihre Feuertaufe auf diesem Gebiet bereits überstanden. Zwei
Problemkreise möchte ich aber anziehen, wo wir nicht nur positiv berichten können. Der eine
Problemkreis ist die Energieversorgung. Hier gibt es sicherlich im Bereich der Raumordnung noch viel
zu tun. Es gibt sicherlich keine Diskussion darüber, ob in Niederösterreich die Versorgung mit
elektrischer Energie in Ordnung geht. Diese Frage ist mit einem klaren ja zu beantworten, mit der
Einschränkung, daß Niederösterreich einen der höchsten Stromtarife alle Bundesländer hat. (Abg.
Buchinger: Außer Wien und Burgenland!) Bitte Wien hat auch weniger Kraftwerke als
Niederösterreich und Wien hat zum Beispiel nicht die Erdölenergie, die Niederösterreich hat. (Abg.
Anzenberger: Wien verlangt schon mehr als Niederösterreich!)
Der zweite Problemkreis ist vielleicht das Erdgas. Auch hier agiert eine Landesgesellschaft, baut
großzügig aus und wir müssen hier ebenfalls eine positive Stellungnahme abgeben. Der dritte
Problemkreis in der Energieversorgung ist die Abwärme und Fernwärme und gerade hier, glaube ich,
müßte noch viel geschehen, um dieses Problems Herr zu werden. Ich erinnere mich noch gut zurück,
als der Abg. Bauer im vergangenen Jahr hier in diesem Haus einen Antrag gestellt hat, daß die
Abwärme besser genutzt hätte werden sollen, wobei Vorschläge unterbreitet wurden. Und der Herr
Kollege Kellner hat vorhin in seinen Ausführungen gemeint, es gibt so etwas nicht. Am 29.März 1983
wurde dieser Antrag in diesem Haus eingebracht und - wie sollte es anders sein, nachdem er von
einem Sozialisten gekommen ist - er wurde natürlich abgelehnt.
Wie ich jetzt höre, ist man dabei, einen Abwärmekataster zu erstellen. Mit der Erstellung des
Abwärmekatasters wird man sicherlich nur den halben Weg zur Nutzung der Fernwärme machen.
Wenn ich die Fernwärme nutzen will, so kann ich mir einige konkrete Maßnahmen vorstellen und die
würden im Bereich der Raumordnung liegen. Erstens einmal die Erfassung der Bedarfssituation, eine
Ausfilterung jener Gemeinden, die überhaupt in Frage kommen. Wo ist es möglich, Fernwärme
anzuwenden, wo ist es nicht möglich? Eine Auswahl der Gemeinden, bei der es möglich ist, eine
Priorität zu setzen und Pilotprojekte zu organisieren. Und wenn Gemeinden Interesse haben, so
müßte zumindest einmal die Gründung einer Fernwärmeberatungsinstitution erfolgen. Ob das wieder
eine Landesgesellschaft oder eine Gesellschaft mit Beteiligung des Landes und der Gemeinden sein
soll, darüber könnte man reden. Aber eine Institution müßte einmal vorhanden sein, die sich damit
beschäftigt, und in weiterer Folge dann eine Fernwärmeversorgungsgesellschaft. Auch darüber müßte
dann gesprochen werden, inwieweit die Gemeinden mit inbegriffen sind in dieser Gesellschaft, denn
die Gemeinden trifft es ja teilweise mit öffentlichen Einrichtungen, aber auch dadurch - hier kann ich
dem Kollegen Kellner schon beipflichten -, daß das Tullnerfeld von dem Hausbrand nicht verschont
bleibt und sicherlich in Mitleidenschaft gezogen wird von den Abgasen. Dort hat man ja die Wärme,
aber niemand hat sich damit befaßt, was man mit dieser Abwärme macht. Das billigste ist, hier ist
auch die NEWAG mitbeteiligt, die Abwärme in die Donau zu leiten und abzukühlen. Man hat sich nicht
den Gedanken gemacht, vielleicht diese Abwärme in die privaten Haushalte überzuleiten und dort die
Heizung zu betreiben. Gerade Niederösterreich ist ja ein Gebiet mit vielen kalorischen Kraftwerken,
wo die Möglichkeit geschaffen werden müßte, die Abwärme günstig zu transportieren. Ein
Raumordnungsgesetz dafür wäre die Voraussetzung, daß hier weitere Maßnahmen gesetzt werden
können. Der Bund hat im vergangenen Jahr bereits ein Fernwärmegesetz beschlossen, aber mit der
Einschränkung, eine Unterstützung für Fernwärme und Förderungen für Fernwärme sind nur dann
möglich, wenn die Gebietskörperschaften, sprich Land und Gemeinden, auch mitziehen. In
Niederösterreich haben die Sozialisten den Antrag eingebracht, nur wurde er von der Mehrheit dieses
Hauses abgelehnt. Und jetzt beschweren wir uns, daß wir für die Fernwärme keine Förderung
bekommen, obwohl wir selbst die Voraussetzungen nicht geschaffen haben, daß wir diese Fernwärme
auch verwenden können. Es wäre meinem Standpunkt nach von der Raumordnung aus notwendig,
Projekte zu erarbeiten, hier einen Katalog, nicht nur einen Abwärmekatalog, sondern auch einen
Katalog für bestimmte Standorte zu schaffen, der auch in den Raumordnungsprogrammen
mitenthalten ist. Wie sieht es aus mit der Versorgung mit Strom, mit der Versorgung mit Gas, mit der
Versorgung mit Fernwärme und mit Abwärme? Gibt es hier Möglichkeiten, daß all diese Probleme auf
einen gemeinsamen Nenner gebracht werden können? Dann würden wir in der Raumordnung wieder
einen Schritt weiter sein, denn dann könnte man mit einem Blick feststellen, dieser Standort ist so und
so gut geeignet und dieser Standort würde sicherlich dazu beitragen, daß der eine oder andere
Industriebetrieb sich vielleicht in einer peripheren Zone ansiedelt und nicht im Raum um Wien, im
Burgenland oder der Steiermark, wo ja bekanntlich die Betriebsansiedlungsförderungen besser sind
als in Niederösterreich.
Damit bin ich aber schon bei dem zweiten Problem, an dem wir in der Raumordnung noch viel
arbeiten müssen, um es aus dem Weg zu schaffen. Wir haben regionale und zonale
Raumordnungsprogramme geschaffen, wir haben für Gewerbe, Handel und Industrie
Raumordnungsprogramme geschaffen, wir haben es mit bestem Wissen und Gewissen gemacht, nur
der Erfolg hat sich bis jetzt noch nicht eingestellt, aus zwei Gründen heraus. Die Grundlagenforschung
wurde in einer Zeit durchgeführt, wo die wirtschaftliche Situation anders war, das heißt, die Grundlage
dafür hat eine andere Voraussetzung ergeben. Und das zweite ist, daß die Maßnahmen, die darin
vorgeschlagen sind, nicht unbedingt so große Unterschiede aufweisen, daß zum Beispiel ein
Förderungsbetrag einen schlechteren Standort wettmacht. Was will ich damit sagen? Wir haben in
dem Artikel 15a-Vertrag zum Beispiel die Waldviertel-Förderung und die Niederösterreich-SüdFörderung drinnen. Und wenn man mit Interessenten redet, die sich mit dem Gedanken tragen, einen
Betrieb aufzubauen oder einen Betrieb zu verlegen, dann nehmen sie den Rechenstift in die Hand und
wiegen ab, ob sie im Wiener Umraum standortbegünstigt besser davonkommen oder es günstiger ist,
wenn sie in die periphere Zone hinausgehen und dann einen einmaligen Förderungsbetrag
bekommen. Hier entscheiden sich die meisten immer wieder dafür, daß sie trotzdem im Umland von
Wien bleiben und die extremen Zonen meiden. Die Schlußfolgerung daraus müßte daher sein, daß in
den Förderungsbestimmungen noch größere Unterschiede gemacht werden müßten zugunsten der
peripheren Zonen, um damit einen besseren Anreiz zu schaffen, in diese Zonen hinauszugehen, und
den Standortnachteil durch eine finanzielle Unterstützung wettzumachen. Das ist das eine.
Das zweite Problem, das sich dabei ergibt, ist vielleicht die Fußangel in den
Raumordnungsprogrammen, wo drinnen steht, nach längstens 5 Jahren soll darüber wieder eine
Untersuchung herbeigeführt werden und auf Grund dieser Untersuchung das Programm geändert
werden. Das heißt, wir sind hier vielleicht etwas zu schwerfällig. Gerade in wirtschaftlichen Zeiten wie
diesen haben sich die Voraussetzungen sicher geändert. Ich nehme ein Beispiel aus meinem Bezirk.
Wenn wir hier im Raumordnungsprogramm einen Standort für güterproduzierende Industrie gehabt
haben, mit erster Ordnung aufgrund des Standortes, aufgrund der Beschäftigtenzahl, aufgrund des
Potentials der freien Arbeitskräfte, so hat sich in den letzten Jahren sicherlich diese Voraussetzung
geändert, da hier das Arbeitskräfteangebot besser geworden ist. Und im Zusammenhang mit dem
Raumordnungsprogramm für das Pendlerwesen haben wir geglaubt, Pendlerströme voraussehen zu
können, haben wir geglaubt, zentrale Orte zu wissen, die diese Pendlerströme auffangen, nur es ist
beim Glauben geblieben, denn die Pendlerströme, die wir im Raumordnungsprogramm vorausgesagt
haben, sind nicht eingetroffen, sie sind anders geworden. Der Pendler zum Beispiel aus dem
Neunkirchner Raum ist nicht nur bis Wr.Neustadt gefahren, sondern fährt weiter nach Wien, das heißt
die Voraussetzungen, die wir damals glaubten zu kennen, sind nicht eingetreten. Wir müssen das
daher in kürzeren Abständen überdenken, um neue Voraussetzungen zu schaffen.
Ich darf in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag einbringen (liest) :
"Resolutionsantrag des Abg. Kautz zur Gruppe 0 des Voranschlages 1984, Ltg. V-1.
Die Landesregierung wird aufgefordert, sachliche Grundlagen zu den einzelnen
Raumordnungsprogrammen in kürzeren Zeitabständen als bisher zu überprüfen, um entsprechende
Anpassungen der Raumordnungsprogramme an die tatsächlichen Gegebenheiten vornehmen zu
können."
Wenn ich vorhin gesagt habe, daß die Bevölkerung unter Umständen den Eindruck hat, daß ein
Raumordnungsprogramm oder die Raumordnung als solche für sie ein Hemmschuh ist, so müssen wir
versuchen, hier flexibler zu werden, um der Bevölkerung im Erziehungsfaktor das Gefühl zu geben,
die Raumordnung ist für sie ein Vorteil. Und wenn ich eingangs erwähnt habe, daß alle Maßnahmen in
Bezug auf Raumordnung in Zukunft mehr Gewicht haben werden, so liegt es an uns, dieses Gewicht
richtig zu verteilen und dieses Instrument richtig anzuwenden. Ich habe mit großer Genugtuung vom
Herrn Landeshauptmannstellvertreter gehört, daß er sich auch damit beschäftigt, das
Raumordnungsprogramm für das Erholungsgebiet rund um das Ballungszentrum zu schaffen. Wenn
wir uns bemühen, hier flexibel zu sein - die Beispiele habe ich angeführt, wo wir direkt oder indirekt in
alle Lebensbereiche eingreifen -, so wird es uns gelingen, mehr Verständnis für die Raumordnung
aufzubringen. Ich habe auch heute schon erwähnt, daß es in Zukunft noch stärker vorhanden sein
wird, denn wir haben nur eine Umwelt und wir Menschen, die verantwortungsbewußt in dieser Umwelt
leben, werden versuchen müssen, diese Umwelt einzuteilen, sparsam und sorgfältig mit ihr
umzugehen, denn eine zweite gibt es nicht. Raumordnung und damit verbunden auch der
Umweltschutz müssen als Erziehungsbestandteil bewußter in die Bevölkerung eindringen. Dies wird
uns umso leichter gelingen, wenn wir die positiven Aspekte der Raumordnung hervorkehren und eine
flexible, zielstrebige und durch nicht zu viel Bürokratie belastete Raumordnungspolitik betreiben.
(Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Nächster Redner ist der Herr Abg. Buchinger.
Abg. BUCHINGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Kollege Kautz, ich befasse mich nicht mit Raumordnungsmaßnahmen, aber ich möchte doch
einen Punkt Ihrer Rede klarstellen. Ich habe zwar einen Zwischenruf gemacht, aber die Schüler sind
leider schon draußen. Wenn Schüler da oben sitzen, soll nicht unbedingt ein falscher Eindruck
entstehen. Sie haben gesagt, in Niederösterreich ist die Energie am teuersten. Ich habe schon den
Zwischenruf gemacht, wir befinden uns hier in guter Gesellschaft mit den Wienern und mit den
Burgenländern. (Abg. Tribaumer und Abg. Kaiser: Ostösterreich!) Ostösterreich, da sind wir uns ja
einig. (Abg. Kautz: Steiermark und Oberösterreich sind nicht billiger!) Es ist gesagt worden,
Niederösterreich ist am teuersten und das wollte ich richtigstellen. (Abg. Kautz: Bei der Ablehnung des
Antrages vom 29.März dieses Jahres hat Ihre Fraktion damit argumentiert!) Und Sie haben noch die
Bemerkung gemacht, daß es in Wien teurer ist, sei darauf zurückzuführen, daß wir die Ölquellen
haben. Also bitte, die Ölquellen haben sicherlich mit unserem Energiepreis nichts zu tun, denn die
ÖMV befindet sich bedauerlicherweise nicht in unserem Besitz. Das wäre sehr schön, wenn wir hier
die Einnahmen hätten. Ich möchte das, was den Energiepreis betrifft, nur richtigstellen. Ich komme
zum eigentlichen Thema, das ich mir hier gestellt habe, bzw. zur Gruppe 0. Ich glaube, es ist heute
wiederholt zum Ausdruck gekommen, daß hier ein Sparbudget vorliegt. Seit Veröffentlichung des
Budgets und nicht zuletzt seit der Pressekonferenz des Landeshauptmannstellvertreters und
Finanzreferenten haben wir in der Zeitung wiederholt gelesen, daß diesmal gespart wird im Bereich
des Landes. Es hat Überschriften gegeben "Pröll schnallt den Gürtel noch enger" und in einer Zeitung
habe ich sogar gelesen "Niederösterreich hat nun seinen Sparefroh." Ich glaube, wenn man sich die
Gruppe 0 ansieht, so kommt das gerade hier deutlich zum Tragen, vor allem wenn man mit anderen
Gruppen des Budgets vergleicht, wo gespart wird. Der Schwerpunkt der Einsparung, wenn ich so
sagen darf, ist ohne Zweifel die Gruppe 0, der Bereich der Verwaltung. Hier wird sehr sparsam
umgegangen und ich glaube, daß es in Zeiten wie diesen richtig ist, Schwerpunkte in anderen
Bereichen, nämlich Wirtschaft, Umwelt und Arbeitsplatzfragen zu setzen.
Ich darf nur einen Vergleich ziehen. Im Jahre 1982 hatte die Gruppe 0 2.939,000.000 Schilling, im
Jahre 1983 3.194,000.000 Schilling, das heißt, es gab hier ein Plus von 255,7 Millionen. Von 1983 auf
1984 beträgt diese Steigerung nur 90 Millionen, das heißt, es wurden praktisch bei allen Ansatzposten
Einsparungen getroffen und die Erhöhung ist mehr oder weniger, pauschal gesagt, nur auf die
Gehälter der Bediensteten unseres Landes zurückzuführen, da ja der Hauptteil der Gehälter in der
Gruppe 0 zum Tragen kommt. Ich darf als Beispiel für die Einsparung eine Post hier erwähnen; auch
bei den Repräsentationskosten wurde der Rotstift sehr deutlich angesetzt mit einer Kürzung von
388.000 Schilling gegenüber dem Vorjahr. Das ist vielleicht ein Punkt, der die Signalwirkung des
Sparens im Bereich der Verwaltung wohl sehr deutlich macht.
Ich glaube, mit dem Sparen kommt aber auch diesmal wieder sehr deutlich zum Ausdruck, daß wir als
Bundesland Niederösterreich nicht den Kurs der Bundesregierung gehen, den diese seit Jahren geht,
daß wir das nicht mitmachen. Es stimmt schon, was sowohl Pröll gesagt hat als auch unser
Klubobmann noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck brachte, daß das Budget von heute und die
Maßnahmen, die wir heute setzen, die Budgets der nächsten Jahre und die Entwicklung des Landes
in den nächsten Jahren ganz wesentlich beeinflussen, das heißt, wir schaffen heute vielleicht die
Grundvoraussetzungen für die nächten 20 Jahre, um ein bißchen weiter vorauszublicken.
Ich habe schon gesagt, Schwerpunkt dieser Gruppe ist unter anderem das Personal. Wenn auch der
Dienstpostenplan als eigener Tagesordnungspunkt zur Diskussion steht, so darf ich dazu doch in zwei
Sätzen etwas sagen. Es ist erfreulich, daß es in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten im Bereich
der Landesverwaltung - ich glaube, das ist erstmalig, wenn ich mich an meine 20-jährige Tätigkeit
zurückerinnere - keinen Anstieg im Dienstpostenplan gibt, das heißt, daß im Bereich der Verwaltung
keine Vermehrung eintritt. Da unterscheiden wir uns ebenfalls ganz wesentlich von den
Bundesdienststellen, wo immerhin in den letzten Jahren 22.000 zusätzliche Dienstposten, davon 17%
allein in den Zentralverwaltungsstellen, geschaffen wurden. Und wir haben uns nach jenem Grundsatz
gehalten, den vor wenigen Wochen auch der deutsche Finanzminister Stoltenberg bei einem Vortrag
in diesem Zusammenhang zum Ausdruck gebracht hat. Er hat unter anderem gesagt - ich darf das
wörtlich zitieren: "Es ist ein phänomenaler Irrtum zu glauben, Einstellungen in den öffentichen Dienst
lösen das Arbeitsplatzproblem." Schluß des Zitates. Ich glaube, richtiger ist die Grundauffassung, daß
jeder eingesparte Schilling im Bereich der Verwaltung, nicht zuletzt auch bei den Dienstposten,
wesentlich mehr zum Tragen kommt, wenn er als Förderungsmittel im Bereich der Wirtschaft
eingesetzt werden kann. Dort wird für einen eingesparten Arbeitsplatz ein Vielfaches an Arbeitsplätzen
gesichert bzw. neu geschaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz diesen Sparmaßnahmen im Bereich der Verwaltung
können wir aber sagen, daß auch 1984 der vor wenigen Jahren im vermehrten Maße eingeschlagene
Weg der Verwaltung, für die Bürger mehr da zu sein, auch fortgeführt werden wird. Ich habe mich ja
im Vorjahr sehr eingehend nicht nur mit dem Thema der bürgernahen Verwaltung, sondern auch was
Bürgernähe der Politik schlechthin betrifft, sehr ausführlich auseinandergesetzt und möchte nur am
Rande noch ein paar Dinge schlagwortartig erwähnen. Ich habe voriges Jahr darauf hingewiesen, daß
der Herr Landeshauptmann eine ganz vorbildliche Tat gesetzt hat, was Bürgernähe betrifft, das war
die Einführung der Sprechtage des Landeshauptmannes. Er hat dies nun durch zwei Jahre
durchexerziert, weil er seit dieser Zeit Landeshauptmann ist, und er wird diese Sprechtage auch in
den nächsten Jahren fortsetzen. Sie werden eine ständige Einrichtung des Landeshauptmannes
bleiben, denn dadurch kommt die Bürgernähe des höchsten Politikers des Landes sehr deutlich zum
Ausdruck. Ich glaube aber auch, daß in vielen anderen Bereichen, vor allem der Verwaltung, diese
Bürgernähe zum Ausdruck kommt, wenn ich nur denke an die Einführung der verlängerten
Sprechtage einmal in der Woche. Ich habe in den Nachrichten der Landesregierung gelesen, daß es
Bezirkshauptmannschaften gibt, wo bis zu 400 Personen an solch einem verlängerten Sprechtag
vorsprechen. Ich glaube, auch hier lag ein Bedürfnis der Bevölkerung vor und die Verwaltung hat sich
dementsprechend eingestellt.
Und erst vor wenigen Tagen hat hier eine Feier anläßlich der Dienstjubiläen von Landesbediensteten
stattgefunden, bei der auch der Landeshauptmann zur Allgemeinen Verwaltung und zu den
Bediensteten Stellung nahm. Er hat dabei unter anderem ausgeführt und ich stimme damit voll
überein, daß mit der Schaffung einer Verwaltungsakademie, dem Beginn einer gezielten
Beamtenschulung im Sinne einer bürgernahen Verwaltung, dem Einsatz moderner technischer Mittel
sowie mit einer systematischen Verwaltungsreform, der Modernisierung und dem Neubau vieler
Landesdienststellen tiefgreifende Einschnitte in die Entwicklung des niederösterreichischen
Verwaltungswesens erfolgten. Dazu kamen völlig neue Verwaltungsbereiche wie der Umweltschutz,
die Raumordnung, die Sozialhilfe, die Arbeitnehmerförderung, der Sport und die Seniorenbetreuung
sowie eine wesentliche Ausweitung der Wohnbau- und Wirtschaftsförderung. Erfreulich ist, schloß der
Landeshauptmann, daß die Meinungsumfragen bestätigen, daß der eingeschlagene Weg richtig war
und die Bevölkerung heute erkennt, daß in diesem Land eine bessere und modernere Verwaltung
vorhanden ist.
Ich darf gleich an den Begriff Meinungsumfrage anschließen. Ich glaube, es ist sehr begrüßenswert,
daß es nicht nur Meinungsumfragen gibt über Wirtschaftsbereiche, über das Verhalten von
Bevölkerungsgruppen usw., die von der Landesregierung oder den zuständigen
Regierungsmitgliedern in Auftrag gegeben werden. Es ist auch erfreulich festzustellen und ich glaube
das geschieht zum ersten Mal, daß es seit 6 oder 7 Jahren auch Umfragen der Landesverwaltung, der
Landesamtsdirektion gibt über die Beurteilung der Landesverwaltung schlechthin. Ich glaube, das ist
durchaus positiv zu beurteilen, denn es ist nicht selbstverständlich, daß da und dort
Verwaltungskörper danach fragen, wie schlecht oder wie gut sie sind, und auf die Meinung der
Bevölkerung, für die sie tätig sind, Wert legen. 1983, im letzten Jahr, hat fast genau dieselbe
Untersuchung stattgefunden wie 1977 und da gibt es einige ganz interessante Ergebnisse. Bei dieser
Umfrage wird erstens einmal festgestellt, daß gegenüber der Umfrage vor 6 Jahren die Häufigkeit der
Kontakte mit den Landesverwaltungsbehörden, also der Landesregierung und den
Bezirkshauptmannschaften, deutlich zugenommen hat. Es wird weiters festgestellt, daß 31% eine
stärkere Bürgernähe der Landesverwaltung beobachten, und es wird auch festgestellt, daß gegenüber
1977 8% der Bevölkerung mehr den Eindruck haben, daß sich die Landesverwaltung verbessert hat.
Auch das ist glaube ich durchaus positiv. Und es gibt noch einige weitere sehr positive Merkmale, die
von der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht worden sind. Unter anderem ist die Bevölkerung der
Meinung, daß in Niederösterreich eine sehr korrekte Abwicklung der Angelegenheiten der Bürger
erfolgt. Das ist ein durchaus positives Urteil der Bevölkerung, denn gerade das ist ja ein Punkt, der
vielfach in den Massenmedien anders wiedergegeben wird, wenn da und dort Einzelfälle aufgezeigt
werden. Es kommt weiters von der Bevölkerung zum Ausdruck, daß heute den Dienststellen in
Niederösterreich ein fachlich gut geschultes Personal zur Verfügung steht. Ich glaube auch hier
kommen die ersten Auswirkungen der Einführung der Verwaltungsakademie und der ständigen
Weiterschulung der Beamtenschaft des Landes sehr deutlich zum Tragen. Es wird weiters als
positives Merkmal festgestellt, daß eine gerechte Behandlung der Anliegen der Bevölkerung
vorhanden ist. Und es wird als vierter Punkt festgestellt, was auch nicht immer selbstverständlich bei
Beamten gewesen ist, daß vor allem die Beamten sehr höflich im Umgang mit den Parteien sind. Das
ist einmal eine sehr positive und erfreuliche Entwicklung. Es gibt aber bei dieser Umfrage natürlich
auch eine Negativliste. Nicht zuletzt ist es ja Sinn und Zweck solcher Umfragen, daß man die
Schwachstellen aufspürt und da und dort Verbesserungen herbeiführen kann. Bei dieser Umfrage wird
zum Beispiel festgestellt, daß es heute mehr Ärger mit den Ämtern schlechthin gibt, damit ist sicherlich
nicht nur die Landesverwaltung gemeint. Oder es wird festgestellt, daß es da und dort noch
schleppende Erledigungen der Anliegen gibt. Es wird in der Negativliste weiters festgestellt, daß es
eher längere Wartezeiten gibt. Und ein ganz besonderer Punkt des Mißfallens der Bürger ist, daß das
Formularwesen viel zu umfangreich und viel zu kompliziert ist. Ich sage das ganz bewußt, weil auch
hier die Landesamtsdirektion gemeinsam mit den zuständigen Stellen bereits einige Maßnahmen
gesetzt hat, die dem entgegenwirken. Eine dieser Maßnahmen ist zum Beispiel das
Delegierungsprinzip, das heißt, daß heute jeder Mitarbeiter in seinem Bereich die Befugnis hat,
Entscheidungen zu treffen, und daß er mehr oder weniger nur bei Negativentscheidungen seinen
Vorgesetzten fragen oder dort die Zustimmung einholen muß. Heute kann ein Vorsprechender bei der
Bezirkshauptmannschaft die Erledigung seines Paßanliegens, seines Kraftfahrzeuganliegens, seiner
Jagd- oder Fischereikarte am selben Tag der Einreichung erwarten, wenn nicht bei einer Gemeinde
oder bei einer anderen Stelle eine Rückfrage gemacht werden muß. Und was die Formulare betrifft, ist
eine Projektgruppe von Seiten des Landes eingeführt worden, die sich zur Zeit damit befaßt, das
Schriftgut und das Formularwesen der Bezirkshauptmannschaften und der gesamten
Landesverwaltung zu überprüfen, mit dem Ziel, hier eine Vereinheitlichung und eine neue Gestaltung
herbeizuführen. Vor allem sollen die Formulare verständlicher gemacht werden, so wie es eben der
Wunsch der Bevölkerung war, der bei dieser Umfrage zum Ausdruck gekommen ist. Ich glaube, man
muß das noch einmal sagen und der Amtsdirektion ein positives Zeugnis ausstellen, daß sie bereit ist,
aus "Fehlern" zu lernen, hier neue Wege zu beschreiten, aus eingefahrenen Geleisen herauszugehen
und da und dort einen neuen, einen besseren Weg im Interesse der Bürger dieses Landes zu finden.
Ich darf noch zwei Punkte anführen, von denen vor allem einer eine Neuerung ist, das ist das
sogenannte Bürgerbegutachtungsverfahren, eine Neueinführung seit 1.1.1983, wo jedermann die
Möglichkeit hat, Gesetz- und Verordnungsentwürfe, soweit sie in die externe Begutachtung gehen, bei
den Bezirkshauptmannschaften zu beheben. Bei den Beratungsstellen liegen diese Unterlagen auf,
das heißt, daß jedem Bürger, der Interesse hat, die Möglichkeit gegeben wird, Kenntnis von diesen
Entwürfen zu nehmen, seine Meinung kundzutun oder da und dort auf diese Dinge Einfluß zu
nehmen. Als letzten Punkt darf ich die Herausgabe verschiedener Broschüren anführen. Wir haben in
der letzten Zeit erlebt, daß von Seiten der Landesverwaltung eine Reihe von Broschüren
herausgegeben worden ist. Ich komme dann noch bei der Öffentlichkeitsarbeit darauf zu sprechen. Da
gibt es unter anderem auch die Broschüre "Der gute Tip", wo dem Landesbürger gesagt wird, wo er
hingehen soll, wenn er das oder jenes Problem hat, wer hier zuständig ist, welche Maßnahmen er
setzen muß. Es ist erfreulich, wenn festgestellt wird, daß demnächst die 3.Auflage dieser Broschüre
herauskommt. Ich darf also sagen, das war ein richtiger Renner, ein richtiger Hit, daß man der
Bevölkerung diese Hilfe in die Hand gedrückt hat, damit man weiß, was man da und dort erledigen
kann. Ich darf von den vielen Broschüren, die herausgekommen sind, noch die Broschüre zum
Jugendgesetz, so heißt es jetzt, hier erwähnen, die mir vor wenigen Tagen in die Hand gefallen ist.
Sie kann ebenfalls als durchaus mustergültig hingestellt werden, da sie in einer sehr modernen,
ansprechenden Form gemacht wurde. Auch der Inhalt wurde sehr kurz, muß ich sagen, gefaßt und
sehr lebendig erläutert, sodaß er für alle, die das betrifft oder die daran Interesse haben, sehr
verständlich ist.
Zusammenfassend kann man sagen, daß sich der Weg der Bürgernähe in diesem Land bewährt hat,
und ich glaube, man muß hier dem Landeshauptmann einmal mehr danken, daß er ohne Zweifel
einen Umdenkprozeß eingeleitet hat, nämlich daß die Verwaltung nicht Selbstzweck ist, sondern daß
die Verwaltung für den Bürger da ist. Ich glaube, daß dieser erfolgreiche Weg auch in den nächsten
Jahren zumindest im selben Ausmaß, wenn nicht da und dort noch im verstärkten Ausmaß fortgesetzt
werden müßte. Zum Abschluß darf ich vielleicht auch etwas sagen, was die Gesetzgebung betrifft. Zu
Beginn der Gesetzgebungsperiode hat ja unser Klubobmann mit dem Klubsekretär eine
Pressekonferenz durchgeführt über die zukünftigen Arbeiten. Dabei hat er etwas gesagt, was
tatsächlich auch für uns, für die Gesetzgebung, in Bezug auf Bürgernähe und bessere
Verständlichkeit von Gesetzen in der nächsten Zeit von großer Bedeutung sein sollte. Er hat erklärt,
daß die kommende Gesetzgebungsperiode vermutlich eine Zeit sein wird, wo es weniger
Gesetzesinitiativen gibt, man wird jedoch einmal mehr Aufmerksamkeit der Qualität der Gesetze
widmen. Weiters wurde gesagt, es wird vor allem unsere Aufgabe sein, uns mit den bestehenden
Gesetzen zu befassen, inwieweit diese Dinge noch Gültigkeit haben, noch notwendig sind, damit es
hier zu einer Bereinigung kommt und viele Gesetze, die da und dort vielleicht noch vorhanden sind,
aber nicht mehr dem Bedürfnis der Bevölkerung entsprechen, abgebaut werden können. Das müßte
eine Herausforderung auch für uns sein, weil es ein besseres Verständnis der Gesetzgebung und der
Verwaltung gegenüber dem Bürger herbeiführt. Den zweiten Punkt habe ich mir das letzte Mal schon
vorgenommen, bin aber dann auf Grund der Zeit nicht mehr dazugekommen. Ich darf vielleicht heute
dazu ein paar Worte sagen. Ich meine die Fragen des Förderungsprogrammes der Länder an den
Bund oder, wenn ich es vielleicht so zusammenfassen darf, die Fragen des Föderalismus, der ja
gerade in der letzten Zeit immer wieder zur Diskussion gestellt wurde. Ich darf gleich eingangs sagen,
daß sich der Herr Landeshauptmann Ludwig in seiner Regierungserklärung mit der föderalistischen
Idee auseinandergesetzt hat und unter anderem erklärt hat, daß er darin ein Fundament unserer
Politik sieht. Und er hat dann wörtlich gesagt: "Ich bin davon überzeugt, daß eine gerechte, humane
und zukunftsgerichtete Politik nur auf den Eckpfeilern des Föderalismus und damit verbunden der
Subsidiarität zu erreichen ist. Der Föderalismus ist für mich jenes Gestaltungsprinzip, das als
natürliches Gegengewicht zur Zentralisierung und Vereinheitlichung im Sinne von Gleichmacherei
anzusehen ist. In diesem Sinne ist daher die föderalistische Idee, die es weiterzuentwickeln gilt,
unentbehrlich für die Infrastruktur unserer Demokratie." Ich darf hinzufügen, nicht zuletzt unserer
Politik hier im Land Niederösterreich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wiederholt in diesem Haus gesagt worden, daß im
Jahre 1976 ein Forderungsprogramm aller Bundesländer erstellt wurde, das als einheitlicher
Vorschlag aller Bundesländer an die Bundesregierung gerichtet wurde. Ich darf heute sagen, es hat
immerhin 4 Jahre gedauert, nämlich bis 1980, bis es erstmalig über diesen Wunschkatalog der
Bundesländer zu einer Verhandlung kam. Diese erste Verhandlungsrunde hat sich so abgespielt, daß
man weniger über den Inhalt verhandelt hat, sondern man hat damals von Seiten des Bundes
Gegenforderungen vorgelegt. Ich darf hier wieder eine Presseaussendung von damals zitieren, wo
unter anderem geschrieben wird - ich zitiere wörtlich: "Inzwischen bilden den Gegenstand von
Verhandlungen zwischen Bund und Ländern primär gar nicht mehr die Forderungen der
Bundesländer, sondern die wohl wesentlichen Gegenforderungen des Bundes." Und der Schreiber
schreibt einen Satz weiter: "Schon für sich allein betrachtet bildet diese Entwicklung für jeden
Unbefangenen etwas Absurdes, als man sich überhaupt vorstellen kann. Der Versuch der Stärkung
der Stellung der Länder droht, man möchte fast sagen typisch österreichisch, in eine Schwächung der
Länder und eine Stärkung des Zentralismus zu münden bei diesen Verhandlungen." Daß es nicht so
weit gekommen ist im Zuge der weitergeführten Verhandlungen, ist meiner Meinung nach nicht zuletzt
auf den Einsatz aller Landeshauptleute zurückzuführen die - hier darf ich sagen über alle politischen
Grenzen hinweg - ein eindeutiges Nein zu den Bundesforderungen gesagt haben. Ich möchte nur
zwei davon anführen. Da gab es zum Beispiel die Bundesforderung, das Landarbeitsrecht zu
verbundlichen, das heißt den Bundesländern wegzunehmen, da gab es die Forderung, die
Erwachsenenbildung mehr oder weniger in die Kompetenz des Bundes einzugliedern, um nur einige
Beispiele anzuführen.
In der Zwischenzeit hat es weitere Verhandlungen gegeben und gerade bei der letzten
Landeshauptleutekonferenz wurde ja festgestellt, daß nun in gewissen Bereichen Möglichkeiten
gefunden wurden, doch da und dort die Länderwünsche einigermaßen zu berücksichtigen. So ist man
sich, wie ich einer Mitteilung entnehmen konnte, darüber einig geworden, daß in Zukunft die Länder
die Möglichkeit haben, über den Bundesrat Anträge für Bundesgesetze einzubringen. Ohne Zweifel
ein Fortschritt, was die Mitwirkungsrechte der Länder, was mehr oder weniger den Föderalismus
betrifft. Weiters ist man sich einig geworden, daß der Bundesrat schlechthin eine Aufwertung erfahren
soll. Ich darf in diesem Zusammenhang auf ein Reformpapier hinweisen, das von Seiten der
Volkspartei 1981 über die Frage der Neugestaltung des Bundesrates vorgelegt wurde, ich glaube es
sind 23 oder 24 Punkte, wo in diesem Zusammenhang unter anderem verlangt wird, daß jeder
Landeshauptmann gesetzlich die Möglichkeit eingeräumt erhalten sollte, im Bundesrat das Wort
ergreifen zu können. Wir haben ja solche Beispiele, ich weiß zum Beispiel von der Deutschen
Bundesrepublik, daß der Landeshauptmann dort jederzeit das Wort ergreifen kann. In demselben
Arbeitspapier wird verlangt, daß der Bundesrat aufgewertet werden solle, das heißt mehr Mitsprache
der Länder dadurch gewährleistet werden soll, daß bei Abstimmungen die Ländervertreter an die
Beschlußfassung in der Landesregierung gebunden werden. Auch hiefür gibt es ja bereits Beispiele.
Ich darf wieder die Bundesrepublik anführen, wo es selbstverständlich ist, daß die Bundesräte so
abzustimmen haben, wie es die Landesregierungen beschließen. Dort ist das also eine echte
Länderkammer und ich glaube, auch in dieser Richtung müßten die Entwicklungen hier weiter
betrieben werden. Darf ich noch ein paar Sachen hinzufügen. Ein Forderungsprogramm von Seiten
des Bundes bezieht sich unter anderem auf die in der letzten Zeit immer wieder zur Diskussion
gestellte Auflassung der Arbeitsgerichte. Die Landeshauptleutekonferenz vom 7.12., also vor wenigen
Tagen, hat sich mit dieser Materie befaßt und dazu Stellung genommen. Die Landeshauptleute sind
unter anderem der einheitlichen Meinung, daß die 61 bestehenden Arbeitsgerichte erhalten bleiben
sollen, daß sie nicht aufgelöst werden sollen, wie es die Bundesregierung vorsieht, daß es hier nicht
zu einer Zentralisierung kommen soll, wie es die Pläne des Justizministers vorsehen, die zumindest
30 dieser Gerichte auflösen wollen. Diese Forderung ist erhoben worden, weil die Landeshauptleute ich darf das unterstreichen, weil es auch unsere Meinung ist - der Ansicht sind, daß jede
Zentralisierung schlecht ist, auch im Bereich der Gerichte, weil das auch Erschwernisse für die
Bevölkerung bringt und darüber hinaus oft bei Eingaben an das Gericht der Betreffende gar nicht
weiß, an welches Gericht er die Eingaben machen soll. Weiters ist angeführt worden und ich stimme
damit überein, daß bei dieser Zentralisierung die kurzfristige Absage von Verhandlungen ungeheuer
hohe Kosten verursacht, wenn die Anreisen schon erfolgt sind, und daß man auch andere
Einsparungen treffen könnte. Ich glaube, der wesentlichste Punkt betrifft das Nahverhältnis, daß auch
ein Richter die Zusammenhänge der Region, des betreffenden Bereiches kennen soll, weil er dann im
Interesse der dort Rechtsuchenden ein besseres Urteil treffen kann. Ich kann mich nicht mit den
Argumenten des Justizministers anfreunden, der sagt, hier sollen in Zukunft Spezialisten eingesetzt
werden. Dazu glaube ich gibt es die zweite Instanz. Im Bereich der ersten Instanz glaube ich ist es für
jeden Richter erforderlich, daß er die entsprechende Gesetzeskenntnis hat, daß er ein soziales
Verständnis hat und daß ihn vor allem Lebensnähe auszeichnen muß. Und es ist weiter wichtig, daß
sich der Richter mit den örtlichen Lebensverhältnissen der Parteien auskennen soll, damit er ihnen
nicht komplizierte Rechtsfragen stellt, sondern den Parteien bei der Bewältigung ihrer Anliegen hilft.
Wir haben ein Beispiel, das ich oft erlebt habe bei Interventionen, das sind die sogenannten
Schiedsgerichte, die weit weg sind von dem, was sich in einer Region tut. Und ich habe es wiederholt
erlebt, daß oben im tiefen Waldviertel ein Arbeiter, der sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, einige
Jahre vor der Pension in seinem Beruf mehr oder weniger arbeitsunfähig wird. Und dann wird bei
diesem Schiedsgericht entschieden, er sei noch arbeitsfähig für einen Portiersposten. Ja wo soll er
denn, wenn es im Umkreis von 60, 70, 80 km keinen Portiersposten gibt, solch eine Arbeitsstelle
annehmen? Ich glaube, damit kann ich begründen, wie weltfremd - darf ich das einmal so sagen solch eine Entscheidung ist, wenn man die Region, die Zusammenhänge dort zu wenig kennt. Ich
glaube, auch darauf müßte man bei solchen Entscheidungen Rücksicht nehmen. Was die Auflösung
der Schiedsgerichte betrifft, so ist ja auch eine Phalanx, darf ich fast sagen, der betroffenen
Bürgermeister vorhanden. Es gibt allerdings interessanterweise eine Ausnahme und zwar die
Gemeinde Gänserndorf. Sie ist, soweit mir bekannt ist, die einzige Gemeinde, die bisher Stellung
genommen und das befürwortet hat, was die Regierung vorhat, nämlich die Auflösung der
Arbeitsgerichte. Alle anderen Gemeinden haben sich dagegen ausgesprochen, auch die sozialistische
Gemeinde Gmünd, aus meiner Sicht verständlicherweise, weil sie sicherlich auch der Meinung sind,
daß der 74 km lange Weg nach Krems für die Bürger sicherlich ein weiter Weg sein wird. Ich halte
diese Meinung für sinnvoll und richtig und sie entspricht durchaus unseren Auffassungen. Ich darf mir
daher erlauben, zur Erhärtung dieses Standpunktes, daß wir gegen die Auflösung dieser Gerichte
sind, einen Resolutionsantrag einzubringen (liest):
"Resolutionsantrag des Abg. Buchinger zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1984.
Nach Ansicht des Justizministers Harald Ofner sollen in ganz Österreich die Arbeitsgerichte
aufgelassen und die Kompetenzen bei den Landes- und Kreisgerichten zentralisiert werden. Die mit
dieser Frage befaßten und betroffenen Gemeinden wurden um eine Stellungnahme gebeten und
haben diese zum Großteil die Auflassung abgelehnt.
Die Auflassung der Arbeitsgerichte liegt keinesfalls im Interesse der Bürger, da sie mit überflüssigen
und unzumutbaren Erschwernissen zu rechnen haben.
Die Landesregierung wird daher ersucht, im Interesse der Bürger und eines leichteren Zuganges zum
Recht bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesminister für Justiz zu erreichen, daß die
Arbeitsgerichte nicht aufgelassen werden."
Ich hoffe, daß wir auch hier die Zustimmung der sozialistischen Fraktion erhalten können. Das ist
sicherlich ein Ausdruck von Bürgernähe, darf ich das noch einmal so sagen, und nicht zuletzt ein
Ausdruck davon, wie ernst wir es tatsächlich mit der Forderung nach mehr Rechten für die Länder und
mit dem Föderalismus meinen. Als dritten und letzten Punkt darf ich noch ein paar Worte zu dem
immer wieder heiß umstrittenen Thema Öffentlichkeitsarbeit verlieren. Wir haben in diesem Budget das ist ja x-mal gesagt worden - auch heuer wieder 30 Millionen zur Verfügung. Ich darf nur
feststellen, daß der Ansatz mit diesen 30 Millionen in den letzten 3 Jahren gleichgeblieben ist, es hat
hier keine Erhöhung gegeben. Ich darf aber noch einmal in dieser Frage klipp und klar den
Standpunkt unserer Fraktion darlegen. Unsere Meinung hat sich hier gegenüber dem Vorjahr nicht
geändert. Erstens einmal gehört zu einer Demokratie, wenn wir es ernst meinen mit der Demokratie,
eine entsprechende Information der Bevölkerung. Und wenn es heute, wie ich eingangs beim Thema
Personal sagte, im Landesbereich eine Zunahme der Serviceleistungen für die Bürger gibt bei den
Vorsprachen, bei Hilfestellungen usw., so ist das, glaube ich, nicht zuletzt auf die Öffentlichkeitsarbeit
zurückzuführen. In den letzten Jahren wurde den Bürgern durch Inserate, durch Broschüren immer
wieder gesagt, wo das Land der Allgemeinheit bei der Bewältigung ihrer Probleme und Anliegen
helfen kann. Wir haben hier eine breite Aufklärung gemacht, sodaß nicht einige wenige vielleicht, die
da und dort den Weg gewußt haben, sich etwas herausholen konnten, ihr Problem lösen konnten, und
die anderen, die das nicht wußten, mehr oder weniger leer ausgegangen sind. Das ist nicht zuletzt auf
diese Informationen zurückzuführen und deshalb glauben wir, daß sie fortzusetzen sind. Es wurde
auch vielfach gesagt, daß diese Inseratenkampagnen in den Zeitungen und diese Plakataktionen
wesentlich dazu beigetragen haben, das Landesbewußtsein unserer Bürger, vor allem der jungen
Generation, anzuheben. Ich glaube, auch das ist eine Aufgabe der Landespolitik oder der politisch
Verantwortlichen schlechthin, umso mehr, weil wir als Niederösterreicher keine eigene
Landeshauptstadt haben und im Bereich der Öffentlichkeit jenes Heimatbewußtsein und
Landesbewußtsein nicht von Haus aus haben, wie das vielleicht in anderen Bundesländern der Fall
ist. Wenn vor wenigen Wochen eine neue Kampagne angelaufen ist, wo in Zeitungsinseraten sehr
eindrucksvoll die Leistungen des Landes herausgestellt werden, die Leistungen von Personen in
Niederösterreich sowohl in der Vergangenheit als in der heutigen Zeit, so ist das glaube ich eine sehr
positive Maßnahme, um dieses Landesbewußtsein bei den Niederösterreichern in vorbildlicher Weise
anzuheben. Ich darf aber zu der Verwendung der 30 Millionen noch etwas dazusagen, denn das klingt
ja vielfach so, als wird das Geld hinausgeworfen für Plakataktionen und dergleichen. Von diesen 30
Millionen werden immerhin 10 Millionen für Inserate und Zuschüsse für Zeitungen neben der
Presseförderung aufgewendet, mehr oder weniger ausschließlich für Zeitungen, die bei uns in
Niederösterreich erscheinen, für die Wochenzeitungen der zwei großen Verlage und für die zwei
Tageszeitungen, die ständig über Niederösterreich berichten. Und ich glaube, daß neben der
Wichtigkeit der Information der Landesbürger für diese Inserate und diese Ankündigungen noch etwas
anderes sprach und ich darf jetzt dem Kollegen Kaiser auf seinen Zwischenruf antworten. Herr Kollege
Kaiser, auch mit diesen Mitteln werden sehr wohl Arbeitsplätze gesichert, denn wenn wir da und dort
nicht diese Zuschüsse gegeben hätten, wenn wir da und dort die Verlage nicht unterstützt hätten,
wäre so mancher Arbeitsplatz in diesen zwei großen niederösterreichischen Verlagen bereits
gefährdet gewesen. Und so kommt es auch hier indirekt sehr wohl zu einer Sicherung der
Arbeitsplätze im Bereich der Druckereien, im Bereich des graphischen Gewerbes. Und ich glaube, wir
haben einen weiteren Grund, daß wir das machen müssen. Demokratie verlangt Meinungsvielfalt, das
heißt, daß viele Zeitungen vorhanden sind, und es ist unsere Aufgabe, wenn wir es mit der
Demokratie ernst nehmen, daß wir eben die finanziellen Voraussetzungen schaffen, damit diese
Meinungsvielfalt in der Demokratie vorhanden ist. Und ich darf, Herr Kollege Kaiser, noch etwas
anführen. Der Landeshauptmann Ludwig hat mit diesen Beträgen nicht nur Werbung betrieben als
zuständiger Referent, er hat im vergangenen Jahr unter anderem 5000 Exemplare eines
Sammelbandes niederösterreichischer Dichter angekauft und an den Schulen ausgeteilt. Ich glaube,
daß auch das eine sehr positive Maßnahme gewesen ist, daß er erstens einmal den geistig
Schaffenden damit geholfen hat und darüber hinaus auf der anderen Seite den Schülern. Und, Herr
Kollege Lechner, wenn Sie gefordert haben, daß 50% davon wieder zur Wirtschaftsförderung kommen
sollen, so darf ich sagen, Sie lassen ja keine Gelegenheit vergehen, für die Verwendung dieser 30
Millionen Vorschläge zu machen. Ich habe Ihre Aussagen ein bisserl gesammelt und wenn ich die
Aussagen addiere, die Sie im Laufe des Jahres über die Verwendung dieser 30 Millionen gemacht
haben, dann glaube ich, braucht der Finanzreferent schon 300 Millionen. Sie haben am 4.1.1983 unter
anderem gesagt, statt für Plakataktionen soll man die Mittel dem Umweltschutzverein zur Verfügung
stellen. Wenige Tage später hat die Frau Landesrat Votruba gesagt, man soll das Geld für die
aufopfernde Tätigkeit der Familien zur Verfügung stellen. Man hat dann am 25.3. gesagt, man soll
diese Gelder für die Fassadengestaltung zur Verfügung stellen. Ich könnte das weiter fortsetzen. Ich
glaube, Herr Kollege Lechner, daß das alles notwendig ist und daß auch der Finanzreferent in diesem
Budget all diesen Dingen im wirtschaftlichen Bereich, soweit es die Kraft des Landes erlaubt, sehr
deutlich Rechnung getragen hat. Ich glaube aber auch und unterstreiche das noch einmal, daß auch
Öffentlichkeitsarbeit notwendig ist. Ich habe es bereits begründet.
Eines, Herr Kollege Lechner, habe ich nicht ganz verstanden, nämlich Ihre Aussage im
Finanzausschuß vor wenigen Tagen und dann Ihre Erklärung heute, daß Sie das wieder ablehnen. Im
Finanzausschuß haben Sie nämlich fast wörtlich gesagt, wir wollen uns bemühen, auch in diesen
Fragen einen gemeinsamen Weg zu finden, und es ist an den Herrn Landeshauptmann die Anfrage
gestellt worden, welche Verwendung für diese Werbemittel vorgesehen ist. Der Herr
Landeshauptmann hat konkret die Antwort gegeben, daß voraussichtlich drei Plakatserien
herauskommen, eine Plakatserie, die sich mit den Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung unseres
Landes befaßt, eine Plakatserie, die sich mit der Sozialpolitik und dem Gesundheitswesen befaßt, und
eine Plakatserie, die sich mit der Umwelt und deren gesamter Problematik befaßt. Analog dazu soll im
Rundfunk bzw. in anderen Massenmedien die Werbung für diese drei Gruppen von statten gehen. Der
Herr Landeshauptmann hat weiters zugesagt, daß er, obwohl er zuständig ist für die
Öffentlichkeitsarbeit, bereit ist, die Thematik mit den beteiligten Regierungsmitgliedern abzusprechen,
und daß er weiter bereit ist, die betreffenden Entwürfe, so bald sie aufliegen, in der Landesregierung
vorzulegen, damit sie dort gemeinsam begutachtet und in der Folge beschlossen werden können. Es
hat eigentlich so ausgesehen und ich bin mit dem sehr guten Gefühl weggegangen, daß Sie wirklich
einen gemeinsamen Weg hier angesteuert haben, daß Sie die Zustimmung geben. Ich war daher
heute umso mehr überrascht, daß es nicht zu dieser Zustimmung kommt. Herr Kollege Lechner, so
zimperlich sind Sie ja dort nicht, wo Sie über diese Mittel verfügen können. Wenn ich mir den Herrn
Gesundheitsminister ansehe, so hat er 17,6 Millionen für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Ich glaube,
ich muß nicht hinzufügen, welche Probleme rein finanzieller Art es gerade im Gesundheitsministerium
gibt. Die Arbeitsmarktförderung hat 10,5 Millionen allein für die Entwicklung eines Werbekonzeptes
ausgegeben und weitere 7,9 Millionen für eine Plakataktion. Ich darf zum wiederholten Male, Herr
Kollege Lechner, die Arbeitsmarktförderungspropaganda erwähnen. Gehen Sie in ein Arbeitsamt und
fragen Sie dort, ob das stimmt, was auf den Plakaten steht: "Wir helfen euch bei der Beschaffung
eines Arbeitsplatzes". Ich habe noch nicht erlebt, daß das Arbeitsamt Horn zum Beispiel in der Lage
ist, dem nachzukommen, was auf den Plakaten des Arbeitsamtes draufsteht. Und, Herr Kollege
Lechner, wenn ich die derzeitige Werbekampagne der Arbeiterkammer anläßlich ihres 35jährigen
Bestehens hernehme, dann habe ich Verständnis, daß unser Kollege Auer hier explodiert ist, daß so
etwas dort geschieht, wo Sie die Mehrheit haben. (Abg. Lechner: Wegen dem einen Plakat?) Herr
Kollege Lechner, so ein Plakat hätte der Landeshauptmann affichieren sollen! (Abg. Stangl: Hat er
doch!) Bitte Kollege Stangl, nenne mir ein Plakat, das von der Landesregierung aufgelegt wurde, wo
das Porträt des Landeshauptmannes daraufgewesen ist. Bitte nenne mir ein Plakat! (Abg. Stangl: Ich
habe nicht von den Plakaten, sondern von den Zeitungsannoncen gesprochen!) Ich bin bei den
Plakaten bitte, verwechseln wir nicht gewisse Dinge! Ich will nur sagen, solch ein Plakat hätte sich der
Landeshauptmann erlauben sollen. Ich habe mich erkundigt, keine Beschlußfassung im zuständigen
Organ über den Einsatz von Millionen für dieses Plakat. (Abg. Dr. Bernau: Hört! Hört!) Keine
Beschlußfassung darüber, daß dieses Plakat aufgelegt wird, keine Vorlage, wie dieses Plakat
aussieht. Sehen Sie, so sieht es dort aus, wo Sie die Verantwortung tragen. (Abg. Dr. Bernau:
Unglaublich!) Herr Lechner, machen Sie dort einmal Ordnung, bringen Sie dort einmal die Dinge in
Ordnung! (Beifall bei der ÖVP.) Unser Landeshauptmann entspricht Ihren Wünschen, die Sie im
Ausschuß vorgetragen haben, und trotzdem stimmen Sie nicht zu. Aber Herr Kollege Lechner, wir
übernehmen gerne die Verantwortung. Wir übernehmen gerne die Verantwortung, denn dieser
Dauerbrenner ist ja am 16.Oktober abgebrannt nach meiner Meinung, denn die Bevölkerung hat auch
dazu eindeutig ja gesagt, daß sie an einer Information von Seiten der Landesregierung Interesse hat.
Sie hat glaube ich am 16.Oktober auch darüber ein sehr deutliches Urteil gefällt. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Wort kommt der Herr Klubobmann Ing. Kellner.
Abg. Ing. KELLNER (ÖVP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie
mir, daß ich ganz kurz unsere Stellungnahme zu den vorliegenden Anträgen abgebe. Der Antrag Nr.1
des Kollegen Haufek, der darauf hinweist, daß den Gemeinden der durch den Entfall der
Lohnsummensteuer und der Gewerbesteuer vom Kapital entstehende Einnahmenentgang ersetzt
werden soll, findet unsere Zustimmung.
Der Antrag Nr.2 des Kollegen Haufek, mit dem er die Abschaffung der Landesumlage fordert und zwar
wieder einmal ersatzlos fordert, kann nicht zur Kenntnis genommen werden. Das ist ganz
selbstverständlich, weil hier schon bei den letzten Finanzausgleichsverhandlungen seitens des
Bundes andere Kautelen vorgegeben wurden.
Die Strukturhilfe, der Antrag Nr.3, findet genauso wie der Antrag Nr.4 nicht unsere Zustimmung.
Die drei Anträge des Kollegen Romeder werden klarerweise von uns unterstützt.
Der Antrag Nr.8 des Kollegen Kautz, daß die Raumordnungsprogramme in kürzeren Zeitabständen
überprüft werden sollen, wird ebenfalls von uns unterstützt.
Der Antrag Nr.9 des Kollegen Buchinger wird selbstverständlich auch unterstützt. Danke.
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Als nächster zum Wort kommt der Abg. Krenn.
Abg. KRENN (SPÖ) : Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz
kurz zum Resolutionsantrag des Herrn Abg. Buchinger Stellung nehmen und zwar als einer, der aus
der Praxis kommt. Es geht hier nicht um die Auflösung von Arbeitsgerichten, sondern es geht darum,
daß wir als Gewerkschafter und als ÖGB schon sehr lange die Schaffung von Sozialgerichtsbarkeit
verlangen. Beim Schiedsgericht ist das schon ziemlich klar. Nun geht es aber auch darum, daß man
beim Arbeitsgericht Fachleute heranbilden kann. Hier geht es nicht um ein Politikum, das möchte ich
mit aller Deutlichkeit sagen, sondern hier geht es darum, daß heute die Arbeitsrechtmaterie - nicht
einmal ich bin mit dieser vertraut - schon sehr kompliziert geworden ist und daß sich ein Richter, der
am Bezirksgericht tätig ist und dann so nebenbei auch das Arbeitsgericht betreut, dann furchtbar
schwer tut. Das ist jetzt keine Abwertung einer Person, ich möchte das ausdrücklich sagen. Ich
möchte hier nur festhalten, daß es sich hier um eine Materie handelt, die eine Fachmaterie ist und nur
von Fachleuten gelöst werden kann. Daher geht es nicht darum, daß man da und dort ein
Arbeitsgericht aufläßt, sondern es geht darum, daß man hier Fachleute konzentriert. Und wenn
Gmünd genannt worden ist, muß ich sagen, daß gar nicht daran gedacht ist, das Arbeitsgericht
Gmünd aufzulassen, sondern hier zu konzentrieren. Darum geht es in Wirklichkeit. (Abg. Buchinger:
Was heißt konzentrieren, Herr Kollege?) Daß wir nicht überall einen Fachmann für das Arbeitsrecht
haben können, meine Damen und Herren. Das ist nicht möglich. Stellen Sie sich doch einmal zum
Arbeitsgericht hin, Sie haben keine Ahnung, wie es da zugeht. Ich spreche in diesem Fall als
Fachmann. Hier geht es wirklich nicht um eine politische Geschichte, sondern hier geht es darum, daß
man mit Fachleuten richtig urteilt. Darum geht es in Wahrheit. Kein Gewerkschaftsmitglied dürfte
diesem Antrag beitreten, weil der ÖGB-Antrag zur Schaffung der Sozialgerichtsbarkeit einstimmig
beschlossen wurde. (Abg. Buchinger: Ein weiterer Schritt zur Auflösung der Bezirksgerichte!) Kein
Mensch denkt daran aus unserer Sicht! (Abg. Buchinger: Aushöhlen!) Herr Kollege, ich sage noch
einmal, uns ist es nicht darum gegangen, irgendwo ein Politikum zu finden, sondern hier geht es uns
darum, daß die Arbeitnehmer fachlich vertreten werden und daß hier Recht gesprochen wird. Nur
darum geht es und wir können aus diesem Grund Ihrem Antrag nicht die Zustimmung geben, der noch
dazu meiner Meinung nach nicht richtig ist, denn hier geht es wirklich um die Schaffung von
Sozialgerichten und da kann man nicht sagen, Auflösung von Arbeitsgerichten (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Als nächster zum Wort kommt der Herr Klubobmann Lechner.
Abg. LECHNER (SPÖ) : Meine Damen und Herren! Die sozialistische Fraktion gibt den beiden
Anträgen Romeder bezüglich Ertragsanteile nach der Volkszahl, Berücksichtigung der ordentlichen
Wohnsitze, sowie Durchführungsbestimmungen zum Bedarfszuweisungsgesetz ihre Zustimmung.
Beim Wasserwirtschaftsfonds haben wir allerdings eine andere Meinung, nämlich die, daß heute
einstimmig beschlossen wurde, die Richtlinien für die Wasserwirtschaftsfondsmittel zu ändern, und
man daher, wenn heute einstimmig dieser Beschluß gefaßt wurde, nicht schon am selben Tag wieder
etwas Neues wollen kann. Herr Präsident Romeder, ich sage noch etwas anderes dazu. (Abg. Präs.
Romeder: Es ist nichts Neues!) Die Rückzahlung von zumindest 50% der aushaftenden Darlehen zu
erlassen, das bedeutet doch, daß man den Fonds langsam ausräumt. Daß die aushaftenden Darlehen
zinsenfrei gestellt werden, ist ebenfalls ein Weg dahin. Die Laufzeit, das ist etwas anderes. Ich darf
nur dazusagen, daß derzeit die Gemeinden bis zu 70% mit Wasserwirtschaftsfondsmitteln gefördert
werden und daß in den neuen Richtlinien diese qualifizierte Stundung enthalten ist. Man sollte sich
nicht darüber hinwegtäuschen, Herr Präsident Romeder, daß es nicht allein darum geht, die
Umweltschutzanlagen und Abwasserbeseitigungsanlagen durch den Wasserwirtschaftsfonds zu
finanzieren, sondern - es hätte eigentlich eines Antrages bedurft, ich habe davon gesprochen - daß
endlich auch das Land den Gemeinden nicht nur diese Beihilfe zwischen 5 und 15% für die Projekte
gibt. Dafür wäre notwendig, daß das Land die Beihilfen für diese Projekte erhöht. Man kann nicht nur
diese Bundesmittel ununterbrochen anfordern, sondern das Land wäre hier am Zuge, denn die
Durchschnittsquote lautet 5 bis 15% und das Land hat bei diesen Projekten, Herr Präsident Romeder,
heute 160 Millionen Schulden an die Gemeinden, das müssen wir auch dazusagen. Daher können wir
dem nicht die Zustimmung geben. (Abg. Präs. Romeder: Und beim Wasserwirtschaftsfonds zahlen
wir ein. - Abg. Stangl: Jeder Steuerzahler!)
Herr Kollege Buchinger, ich weiß, Sie sind sehr ungehalten darüber, daß wir immer wieder neue Ideen
haben für die Öffentlichkeitsarbeit, daß wir das reduzieren wollen. Das Recht steht Ihnen zu, mich
wundert nur eines, Kollege Buchinger, daß Sie uns kritisieren, obwohl einem in den letzten 2 1/2
Jahren ununterbrochen das Konterfei des Herrn Landeshauptmann auf Plakaten und Inseraten
entgegengelacht hat, finanziert aus Landesmitteln, aus öffentlichen Steuergeldern. (Abg. Buchinger:
Von keinem Plakat, Herr Kollege! Nein, bitte, von keinem Plakat!) Und dann ärgern Sie sich darüber,
daß der frei gewählte Präsident der Kammer anläßlich des 35-jährigen Jubiläums ein Plakat
herausgibt, auf dem nicht der Vizepräsident Auer, sondern eben der Präsident abgebildet ist. Also
bitte schön, den Vorwurf hätten Sie sich ersparen könne. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Stangl: Bei der
Landarbeiterkammerwahl hast Du Dich nicht aufgeregt!)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Wort kommt Herr Landesrat Höger.
Landesrat HÖGER (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich glaube,
es hat wie immer in der Gruppe einen breiten Bogen gegeben von den Sorgen der Wirtschaft über das
Belastungspaket bis zur Raumordnung. Und die zentrale Frage waren wieder, Gott sei Dank, die
Gemeinden. Ich möchte, weil so ein komplexer Zusammenhang zwischen den Gemeinden und der
Wasserwirtschaft besteht und das auch vom Präsidenten Romeder unter diesem Tagesordnungspunkt
angezogen wurde, mein Schlußwort jetzt vielleicht auch in diesem Sinne halten und erspare es mir
dann bei dem Kapitel Wasserwirtschaft.
Aber vorerst doch einen Grundsatz. Es wurde hier zum Ausdruck gebracht, daß alle
Bevölkerungsgruppen und auch die Gemeinden von dem Maßnahmenpaket, das der Präsident
Romeder als Belastungspaket bezeichnet hat, betroffen werden. (Abg. Präs. Romeder: Sind Sie
anderer Meinung?) Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen etwas, wir werden das sicher im Laufe
dieser Budgetdebatte noch öfter hören und deshalb gestatten Sie mir eine grundsätzliche Bemerkung
dazu. Ich bin mir voll bewußt, daß ich die rechte Reichshälfte nicht überzeugen werde, aber ich
glaube, bei einer so wichtigen Angelegenheit muß man den Grundsatz der sozialistischen Fraktion
hier präzisieren. Wenn das Maßnahmenpaket alle trifft, meine Damen und Herren, dann ist das gut so,
denn das ist ja der Zweck. Aber glauben Sie nicht, daß die Sozialisten Freude daran haben,
Menschen zu belasten. Ich glaube, wir haben durch mehr als ein Jahrzehnt hindurch bewiesen, daß
wir als oberstes Ziel die Verbesserung der Lebensqualität sehen, und das auch getan haben. Aber in
Zeiten, in denen es weltweit so schwer geworden ist, Politik zu machen, müssen wir an die Spitze aller
Überlegungen den Gedanken der Solidarität stellen. Meine Damen und Herren, zu dieser
Wirtschaftspolitik ist einfach als Grundsatz zu sagen, es müssen alle in diesem Lande einen Beitrag
dazu leisten, daß möglichst Viele Arbeit haben, denn sonst zahlen den Preis für die Krise allein die
Arbeiter und Angestellten in den Betrieben und dieser Entwicklung sehen wir nicht zu, ohne zu
reagieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, was war der Grundsatz dieser Wirtschaftspolitik? Wir haben gesagt, diese
seichte Diskussion über Groß und Klein, über Gewerbe und Industrie, das kann ja bitte nicht das
Wesen der Wirtschaftspolitik sein. Wir haben gemeinsam einige Male ausgesprochen, daß man die
Wirtschaft als ganzes sehen muß, wir glauben aber, daß vor allem Bereiche zu fördern sind, wo die
Wertschöpfung geschieht, also die Industrie, das produzierende Gewerbe, die Bauernschaft, jene
Bereiche des Fremdenverkehrs, wo vom Ausland die Mittel zu uns hereinfließen. Denn nur auf diese
Wertschöpfung aufbauend, glaube ich, kann man die positive Entwicklung der letzten Jahre auch im
Dienstleistungsbereich begründen. Nur wenn viele Menschen sich Dienstleistungen leisten können,
dann wird das als ganzes funktionieren bis hin zu den sozialen Fragen im Staat, bis hin zu dem
gesamten Sozialwesen, das uns so lieb geworden ist. Das heißt also, diese Wertschöpfung ist in
Ordnung zu halten, denn Politik ist kein Geheimnis, sondern nur die Kunst, das zu verteilen, was mit
den Händen und Hirnen geschaffen wurde. Aber zuerst muß es da sein, damit man es verteilen kann.
Und deshalb, meine Damen und Herren, Förderungen auf drei Ebenen. Einmal direkt in den
Betrieben, wo man über die Arbeitsmarktförderung versucht hat, die Menschen erst gar nicht
freizustellen. Das ist natürlich kein Rezept, um Strukturprobleme zu lösen, das kann nur bei
vorübergehenden Auftragsschwierigkeiten ein Rezept sein. Das viel Wertvollere war das zusätzliche
Investieren durch erhöhte Aufgaben des Staates, wenn Sie wollen durch eine erhöhte Verschuldung.
Durch dieses zusätzliche Investieren sind ja auch Werte geschaffen worden, denn die Straßen,
Brücken, Amtsgebäude und Schulen, alles was wir miteinander eröffnet haben, das steht ja auch
Generationen zur Verfügung und hat Arbeit geschaffen. Meine Damen und Herren, das alles hätte
wunderbar funktioniert, wenn der vielfach prognostizierte Aufschwung, der sich als Silberstreif am
Horizont von Jahr zu Jahr nach den Prognosen immer wieder verschoben hat, gekommen wäre. Er ist
nicht gekommen, im Gegenteil, die wirtschaftliche Entwicklung ist noch schwieriger geworden und
deshalb mußte reagiert werden. Meine Damen und Herren, darum dieses Maßnahmenpaket, das von
allen ein kleines Opfer erfordert, um diese Politik weiterzuführen, denn ein Grundsatz - damit höre ich
auf, über diesen Bereich zu reden - ist für uns glaube ich das Maß aller Dinge in der Politik: Es ist uns
lieber, über solche Maßnahmen Arbeit zu finanzieren, als uns den Kopf darüber zu zerbrechen, wie
wir die Arbeitslosigkeit finanzieren können. Die 35 Millionen Arbeitslosen draußen in der Welt sind
Zeugen für eine Politik in konservativen Staaten, wo dieser Grundsatz der Arbeit nicht so
hochgehalten wurde. (Unruhe bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, wir meinen, daß es möglich
ist. Es gibt in diesen Staaten zweistellige Arbeitslosenraten, die sind überhaupt keine Seltenheit,
gerade in Deutschland nähert man sich der 10%-Arbeitslosengrenze (Abg. Buchinger: Was ist das für
ein Erbe?) und sehen Sie, meine Damen und Herren, wir meinen, Arbeitslosigkeit ist die größte
Beleidigung der Menschenwürde und deshalb haben wir diesen Weg gewählt. Den anderen Beweis,
wie Eure Vorstellungen sich auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken würden, den kann man
nicht antreten. Bei uns stellen wir nur fest, im internationalen Vergleich schneidet Österreich
hervorragend ab und das ist die Bestätigung für unsere Politik. Also noch einmal, wir finanzieren
Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Und nun, meine Damen und Herren, einige Grundsätze zu den Gemeinden. (Abg. Präs Romeder:
Ohne Geld kein Auftrag! - Unruhe im Hause. - Zweiter Präsident Pospischil gibt das Glockenzeichen.)
Es wurde hier gesagt, daß sich das Leben in der Gemeinde abspielt und das Heimatgefühl vermittelt
wird. Das ist vollkommen richtig, die Gemeinde ist der Lebensraum, dort spielt sich alles ab, das
Leben, das Wohnen, das Arbeiten und ich möchte das mit "Lebensqualität" umschreiben. Die
Gemeindepolitik ist entscheidend, ob unsere Familien Lebensqualität vorfinden oder nicht, ob die
Familien sich wohlfühlen und in diesem Wohlbefinden Kraft schöpfen können, den Alltag zu meistern
in einer sehr leistungsbezogenen, hektischen Zeit. Und ich glaube, mit dieser Aufgabenstellung, die
Lebensqualität zu heben mit den Serviceleistungen, die heute in den Gemeinden selbstverständlich
geworden sind, hängt auch die Entwicklung der Gemeinden zusammen. Ich möchte all jenen eine
Absage erteilen, die glauben, man kann es sich so leicht machen und immer wieder in der
Öffentlichkeit erklären, nur die Hallenbäder und das Prestigedenken der Bürgermeister sind schuld,
daß die Gemeinden in so eine Situation geschlittert sind. Das ist nicht wahr, das ist ganz ein kleiner,
vernachlässigbarer Bereich. In Wirklichkeit ist es so, daß die Gemeinden für alle Fragen des Lebens
zuständig geworden sind - ich habe das heute schon gesagt und etliche Male schon hier gesagt - von
der Betreuung im Kindesalter bis hin wenn Sie wollen zu den Fragen der älteren Generation. Und
diese neue Herausforderung, diese neue Dimension der Gemeindepolitik ist der Grund für diese
Entwicklung, weil die Finanzierung nicht Schritt gehalten hat mit dieser neuen Aufgabenstellung.
Wir können das an Hand einiger Ziffern wieder ganz neutral glaube ich zum Ausdruck bringen. Das
Steueraufkommen der Gemeinden hat sich von 2.121,818.710 Schilling im Jahre 1970 auf
6.987,000.000 Schilling erhöht. Dazu habe ich etwas zu sagen, was grundsätzlich wichtig ist. (Abg.
Präs. Romeder: Das hat alles schon der Haufek gesagt!) In der Gesamtentwicklung ist es so, daß sich
das Steueraufkommen um 229% erhöht hat. Aber entscheidend scheint mir nicht diese absolute Zahl,
die im Raume steht, Herr Präsident, sondern die Entwicklung. In den Jahren von 1973 bis 1982 sind
es nämlich nur 117% und, was ganz entscheidend ist, von 1978 bis 1982, also in den letzten 5
Jahren, sind es nur mehr 28%. Und sehen Sie, das ist das entscheidende, daß vorher die
Steigerungen zwar nicht Schritt halten konnten mit der Verschuldung, mit dem Schuldendienst, aber
doch noch rascher erfolgten, aber gerade in letzter Zeit sehr minimal waren auf Grund der
wirtschaftlichen Situation, im letzten Jahr gar nur mehr 3%. Das ist die Situation bei den
Steuereinnahmen. Bei den Schulden könnte man im ersten Moment meinen, die Verflachung in den
letzten Jahren ist sehr positiv, denn es ist immerhin so, daß sich die Schulden von 1978 bis 1982 nur
mehr um 30% erhöht haben, während sie sich in der Gesamtzeit von 1970 bis 1982 um 493% erhöht
haben. Aber die Schere muß man sich vorstellen: 229% bei den Einnahmen, 493% bei den
Ausgaben. Die Schere geht auseinander, aber in den letzten Jahren war natürlich auch eine geringere
Erhöhung der Verschuldung, das heißt die Gemeinden sind an die Grenze ihrer finanziellen
Möglichkeiten gekommen. Eine etwa gleiche Entwicklung in der Tendenz gibt es auch beim
Schuldendienst und jetzt könnte man meinen, das ist eine gute Entwicklung. Wenn wir aber wissen,
daß das zusammenhängt mit den Investitionen und daß die größten Investoren im Bereich der
Arbeitsplatzsicherung eine wesentliche Rolle spielen, dann werden einem die Auswirkungen ganz
drastisch bewußt, wenn man die Investitionen betrachtet. Von 1978 bis 1982 sind die Investitionen der
Gemeinden nämlich um 687 Millionen Schilling zurückgegangen. Das sind nur die absoluten Werte,
das hat noch gar nichts zu tun mit der realen Zahl. Wenn man hier noch die Inflationsrate
hochrechnet, kommt man auf weit über eine Milliarde Schilling. Meine Damen und Herren, immerhin
sind es auch nominell 16% und das, glaube ich, müssen wir sehen, weil hier die Gemeinden als
Auftraggeber für die Wirtschaft in diesem Ausmaß ausfallen. Und ich glaube, die Anträge von beiden
Fraktionen sind ähnlicher Natur. Dieser Aufschrei der Gemeinden ist legitim, nur meine ich, es soll hier
kein Ping-Pong geben zwischen den Gemeinden, dem Bund und dem Land, sondern das kann nur
gelöst werden in einem gemeinsamen Bestreben sowohl über den Finanzausgleich, als auch durch
unterstützende Maßnahmen des Landes sowie die Strukturhilfe, die mir sehr sinnvoll erscheint, um die
niedrigeren Einnahmen anzuheben, und durch höchste Sparsamkeit und Gebührenwahrheit in den
Gemeinden. Wenn diese drei Faktoren zusammen wirken, nur dann glaube ich, werden wir hier
sinnvoll diese Problematik in den nächsten Jahren lösen können und wir müssen sie lösen.
Ein sehr wichtiger Bereich, meine Damen und Herren, der vom Präsidenten Romeder angeschnitten
wurde, ist die Wasserwirtschaft. Ich habe mir bei den Verhandlungen über das Budget zuerst gedacht,
die Ansätze des Landesfinanzreferenten im Bereich der Wasserwirtschaft sind ein genaues
Spiegelbild der Wasserstände draußen in den Flüssen, nämlich ein absoluter Tiefstand. Wir wissen,
daß es in den Gemeinden gerade in diesem Bereich notwendig wäre aufzustocken, denn beim
wertvollsten Geld, den verlorenen Zuschüssen - hier gibt es Wartezeiten bis zu 3 Jahren, ich brauche
das hier nicht zu erklären - haben wir eine unzumutbare Situation. Und deshalb, meine Damen und
Herren, sage ich zum Budget nur eines: Wir haben sehr eingehend diese Ansätze beraten, und diese
Ansätze sind an sich zu gering. Sie sind nur zustande gekommen, weil wir uns einvernehmlich
darüber geeinigt haben, daß wir das Problem der Wasserwirtschaft zum Schwerpunkt erklären und
beginnen, schon ab Jänner etwa bis April grundsätzliche, neue Wege in diesem Bereich zu suchen, in
Zusammenarbeit mit den Gemeindevertreterverbänden, und zwar einfach und allein deshalb, weil es
vom Wasserwirtschaftsfonds ganz neue Richtlinien, neue Grundlagen gibt. Hier möchte ich noch
einmal feststellen: Im Wasserwirtschaftsfonds ist ein Arbeitsausschuß eingesetzt gewesen, und zwar
von allen Fraktionen. Wir haben eine Reihe von Verbesserungen erzielt. Ihr kennt sie ja: die
Mindestförderung von 60%, die Verlängerung der Laufzeiten, meine Damen und Herren, von 20 auf
30 Jahre, und heute beschlossen wir in der Wasserwirtschaftskommission auch die qualifizierte
Stundung, ein wertvolles Instrument, um dort, wo die zumutbaren Gebühren überschritten werden,
den Gemeinden eine Möglichkeit zu geben, durch Stundungen eine Erleichterung zu bekommen,
damit die Gebühren auf die Bevölkerung nicht umgewälzt werden müssen, denn jene Gemeinden, die
finanziell nicht in der Lage sind, können ja diesen Differenzbetrag nicht bezahlen. Das ist ein
zusätzliches, wertvolles Instrumentarium. Wir haben das einstimmig beschlossen, meine Damen und
Herren, und in diesem Arbeitsausschuß war auch der Herr Landeshauptmann. Deshalb möchte ich
wirklich ersuchen, lassen wir jetzt einmal diese Richtlinien auf der neuen Grundlage wirksam werden!
Tun wir nicht schon wieder in diesem Bereich neu lizitieren! Wir haben gesagt, nach einem Jahr sehen
wir uns in der Wasserwirtschaftskommission an, wie sich dieses Instrumentarium auswirkt, ob es
finanzierbar ist, wie es sich überhaupt durch die Anzahl der Fälle entwickelt, und ich brauche in dem
Kreis nicht zu erklären, wie so etwas explodieren kann. Der heutige Beschluß erscheint mir als sehr
sinnvoll. Jetzt müssen wir als Land allerdings reagieren. Es hat ja auch das Angebot gegeben, den
Mehrwertsteuersatz an die Länder zurückzugeben, allerdings mit der Auflage, daß sich die Länder
verpflichten, das ausschließlich für die Wasserwirtschaft zu verlangen und 20% verlorene Zuschüsse
zu geben. Es wäre gar keine schlechte Sache, wenn für einen Verband 70% vom
Wasserwirtschaftsfonds kommen und 20% verlorener Zuschuß und wenn diese Mittel den Ländern
zugeführt werden. Das muß man alles durchrechnen. Das Ganze ist am Einspruch einiger Länder
gescheitert. Es ist aber trotzdem dem Arbeitsausschuß aufgetragen worden, dieses Problem neuerlich
zu behandeln und dann auch mit dem Landesfinanzreferenten zu beraten.
Hier zeichnen sich also Wege ab, sehr gute Wege, wo der Bund reagiert hat, und, meine Damen und
Herren, jetzt liegt es an uns, als Land zu diesen neuen Richtlinien die ergänzenden Maßnahmen zu
setzen. Die ergänzenden Maßnahmen, die dazu führen müssen, daß das Förderungsinstrument des
Landes, abgestimmt auf den Wasserwirtschaftsfonds, Schritt halten kann mit dem
Förderungsinstrument des Bundes, um zu einer möglichst geringen Belastung der Gemeinden zu
kommen. Aus der Förderung Bund, Land und den Beiträgen der Gemeindebürger muß sich die
Wasserwirtschaft finanzieren. Zu diesem Grundsatz müssen wir kommen. Nur dann gelingt es uns,
dieser umweltpolitischen Aufgabe gerecht zu werden und mit über 40% doch zu einer optimalen
Entsorgung zu kommen, denn das Abwasserproblem von heute ist das Grundwasserproblem und
damit das Trinkwasserproblem von morgen.
Das ist ein Beispiel, meine Damen und Herren, wo Umweltschutz auch Arbeitsplätze sichert, nur
müssen wir mit viel Mut an diesen neuen Weg herangehen. Ich bin guter Dinge, denn einzig und allein
der Beweis, daß das heurige Budget bei einer normalen Handhabung spätestens im Sommer bereits
wieder in den Ansätzen erschöpft wäre, glaube ich, gibt uns gute Hoffnung, daß wir doch zu
einvernehmlichen Lösungen zum Wohle der Gemeinden und der Gemeindebürger kommen. Danke
schön. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Ich verzichte.
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 0, Vertretungskörper und
Allgemeine Verwaltung. Ich möchte vorher darauf aufmerksam machen, daß der Herr Abg. Lechner
zwei Anträge eingebracht hat, über die auch gesondert abzustimmen ist. Erstens. Der Herr Abg.
Lechner hat den Antrag gestellt, über die Voranschlagsstelle 1/02100 gesondert abstimmen zu lassen.
Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung) : Danke. Einstimmig angenommen. Nun kommen
wir zur zweiten Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Herrn Abg. Lechner zur
Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag für das Jahr 1984, worin beantragt wird, die
Voranschlagsstelle 1/021001 um 15 Millionen Schilling zu kürzen und um diesen Betrag den unter
Voranschlagsstelle 1/782005, Förderungsausgaben für gewerbliche Wirtschaft, ausgewiesenen Kredit
zu erhöhen) : Danke. Abgelehnt. Ich bitte nun den Herrn Berichterstatter, den Antrag zu der Gruppe 0,
Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Herr Präsident! Hohes Haus! Ich stelle den Antrag, die Gruppe 0,
Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung, mit Einnahmen im ordentlichen Teil des
Voranschlages von S 493,994.000,-- und Ausgaben von S 3.285,247.000,-- sowie Ausgaben im
außerordentlichen Teil von S 8,900.000,- zu genehmigen.
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Auf Grund des Antrages des Abgeordneten Lechner, lasse ich
über die Voranschlagsstelle 1/02100 gesondert abstimmen. (Nach Abstimmung) : Mit Mehrheit
angenommen. (Nach Abstimmung über alle übrigen Ansätze der Gruppe 0, Vertretungskörper und
Allgemeine Verwaltung, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung) :
Danke. Einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu den Resolutionsanträgen. Es wurden in der Gruppe 0 neun Resolutionsanträge
gestellt. Zuerst wollen wir über die Resolutionsanträge des Herrn Abg. Haufek abstimmen. (Nach
Abstimmung über den Antrag eins, der besagt, daß den Gemeinden der durch den Entfall der
Lohnsummensteuer und der Gewerbesteuer vom Kapital entstehende Einnahmenentgang voll ersetzt
wird) : Danke. Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag zwei des Herrn Abg. Haufek, der besagt, daß die Einhebung
einer Landesumlage in Wegfall kommt, um dadurch eine finanzielle Entlastung der Gemeinden zu
erreichen) : Danke. Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Antrag drei des Abg. Haufek, betreffend die Finanzkraftkopfquote der
finanzschwachen Gemeinden, die an die durchschnittliche Landeskopfquote der Gemeinden
herangeführt werden soll) : Danke. Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Antrag vier des Herrn Abg. Haufek, betreffend die neuerliche
Aufforderung der Landesregierung, dem Landtag jährlich analog dem Kulturbericht einen Bericht über
die an die Gemeinden geleisteten Förderungen zu geben) : Danke. Abgelehnt. Wir kommen zu den
Anträgen des Herrn Abg. Präs. Romeder. (Nach Abstimmung über den Antrag Nummer fünf,
betreffend die Bedarfszuweisungen und die Aufforderung an den Bund, Durchführungsbestimmungen
zu erlassen) : Danke. Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag sechs des Herrn Abg. Präs. Romeder, betreffend die Abgeltung
der Pro-Kopf-Ertragsanteile und die Aufforderung an den Bund, im nächsten Finanzausgleichsgesetz
eine entsprechende Regelung zu treffen) : Danke. Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag sieben des Herrn Abg. Präs. Romeder, der die Mittel des
Wasserwirtschaftsfonds betrifft. In drei Punkten wird der Bund aufgefordert, die Rückzahlungen zu
erleichtern) : Danke. Mit Mehrheit angenommen. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag acht
des Herrn Abg. Kautz, betreffend das Raumordnungsprogramm und die Aufforderung an die
Landesregierung, in kürzeren Zeitabständen Überprüfungen vorzunehmen) : Danke. Einstimmig
angenommen. (Nach Abstimmung über den Antrag neun des Herrn Abg. Buchinger, betreffend die
Auflösung der Arbeitsgerichte und die Aufforderung an die Landesregierung, beim Bund zu erwirken,
diese Absicht zu verhindern) : Danke. Mit Mehrheit angenommen. Ich ersuche den Herrn
Berichterstatter, Abg. Böhm, zur Gruppe 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Teil, zu
berichten.
Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gruppe 1,
Öffentliche Ordnung und Sicherheit, beinhaltet ordentliche Ausgaben in der Höhe von S 114.495.000,- und Einnahmen in der Höhe von S 23,293.000,--. (Dritter Präsident Romeder übernimmt den
Vorsitz.)
In diese Gruppe fallen Einnahmen und Ausgaben für Feuerwehrwesen, Katastrophendienst und
Landesverteidigung. Der prozentuelle Anteil dieser Gruppe am Ausgabenvolumen des ordentlichen
Teiles des Voranschlages beträgt 0,51%.
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Verhandlungen einzuleiten.
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Rabl. Ich erteile es ihm.
Abg. RABL (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Die Gruppe 1,
Öffentliche Ordnung und Sicherheit, befaßt sich auch mit den zuständigen Einsatzorganisationen,
Katastrophenschutz, Katastrophenvorsorge und allen den in diesen Bereich fallenden Agenden. Wenn
wir zum Ablauf dieses Jahres in unserem Heimatland Gott sei Dank vermerken konnten, daß wir von
großen Katastrophenereignissen verschont geblieben waren, so mag vielleicht auch die Witterung
etwas dazu beigetragen haben. Die Bevölkerung, die Medien sprechen am Ablauf des heurigen
Jahres von dem Jahrhundertsommer, auch von dem schönsten Herbst, den schönsten Herbsttagen in
diesem Jahrhundert, und man könnte sagen, daß wir eigentlich gebangt haben, daß dann ein
katastrophaler Winter einsetzt, ein Kälteeinbruch, Schneemassen. Wenn das bisher nicht der Fall war,
so hat uns doch jener Freitag, der 25.November, gewissermaßen überrascht, als in den frühen
Morgenstunden, vom Westen Österreichs in den Osten herüberziehend, schlagartig eine
Glatteiswelle, ein Eisregen kam, der uns damals eine katastrophenähnliche Situation bescherte. Sehr
viele Schulkinder konnten mit der Kraftfahrzeugbeförderung ihren Schulort, ihre Schule nicht
erreichen, (Präsident Romeder gibt das Glockenzeichen.) sehr viele Dienstnehmer erreichten ihren
Arbeitsplatz nicht.
Wenn auch Gott sei Dank die befürchteten Katastrophen und Unfälle, die man auf Grund dieser
schlagartigen Glatteiswelle und des Eisregens erwarten mußte, nicht einsetzten, so hat dazu
beigetragen, daß die Einsatzorganisationen einsatzkräftig, einsatzfähig waren, und ich glaube, gerade
hier von dieser Stelle aus gehört allen jenen Frauen und Herren in unserem Heimatland
Niederösterreich besonderer Dank ausgesprochen, die neben ihrer beruflichen Verpflichtung durch
freiwillige Bereitschaft in den Einsatzorganisationen, sei es in der Freiwilligen Feuerwehr, sei es im
Roten Kreuz und in den ähnlichen Organisationen, tätig sind. Ebenfalls ein Dankeschön auch der
Exekutive und ganz besonders der Besatzung der Einsatzfahrzeuge der Straßenmeisterei und des
Streudienstes. Wenn es dennoch verschiedentlich zu Unfällen gekommen ist, so glaube ich, hat sich
das Rote Kreuz mit den 10.000 freiwilligen Helfern in diesem Bundesland Niederösterreich bewährt,
die bemüht waren, die Unfallopfer auf raschestem Wege in die Krankenhäuser zur ärztlichen
Versorgung zu bringen und so dazu beigetragen haben, daß das Leben geschützt worden ist. Wenn
wir den Bericht der Freiwilligen Feuerwehren Niederösterreichs aus dem Jahre 1982 zur Hand
nehmen und sehen, daß in Niederösterreich 1.744 Feuerwehren als freiwillige Betriebsfeuerwehren
bestehen, daß hier 74.806, also fast 75.000 freiwillige Feuerwehrmänner ihren Dienst versehen, ihre
Bereitschaft bekunden, so könnte man sagen: sicherlich ein stolzes Heer, eine große
Einsatzorganisation, die sich aber ganz besonders in ihrer Einsatztätigkeit dokumentiert. Es waren
nahezu 30.000 Einsätze im Jahre 1982. Wir erblicken darin den Aufgaben- bzw. den Einsatzbereich
der Freiwilligen Feuerwehren, die sich in den letzten 20, 30 Jahren ganz besonders gewandelt haben.
Von diesen 30.000 Einsätzen waren Gott sei Dank nur mehr 3.000 Brandeinsätze, 3.000 andere
Sicherungseinsätze, aber 23.439 technische Einsätze. Das sind Einsätze bei Verkehrsunfällen,
anderen technischen Unfällen, und wir sehen hier schon, daß es ein notwendiger Aufgabenbereich
der Freiwilligen Feurwehren ist, im Zeitalter der Technisierung und der Mechanisierung auch hier
Vorsorge treffen.
Die Struktur der Berufsstände, aus denen sich die Freiwilligen Feuerwehren in Niederösterreich
zusammensetzen, glaube ich, ist ebenfalls nicht uninteressant. Wenn wir hier nur ein Jahrzehnt
zurückblicken, dann können wir feststellen, daß die Feuerwehren sicherlich auch in der damaligen
Berufsstruktur das Ihre dazu beigetragen haben. Niederösterreich zeigt folgendes Bild: 33% der
freiwilligen Feuerwehrmänner kamen aus dem Arbeiterstand, 33% aus der Landwirtschaft, 3% aus
dem Stand der Landarbeiter, 12% aber aus den Reihen der Pensionisten. Wir sehen, daß gerade
auch die Pensionisten noch aktiv im Feuerwehrwesen tätig sind, vor allem gerade in jenen Orten und
in jenen Gruppen, wo eben die anderen Feuerwehrmänner abseits vom Einsatzort, vom Feuerwehrort
berufstätig sind und eben nicht die Möglichkeit haben, bei einem Einsatz tätig zu werden.
Im Jahre 1982 hat sich diese Struktur gewandelt, 39% kamen aus dem Stand der Arbeiter, 22% bzw.
plus 6% Landarbeiter aus dem Kreis der Landwirtschaft und 7% aus dem Kreis der Pensionisten.
Besonders positiv zu vermerken ist, glaube ich, für die Zukunft nicht allein für das Feuerwehrwesen,
sondern auch für uns als öffentliche Mandatare, ganz gleich, ob wir im Land oder in den Gemeinden
tätig sind, aber auch für die Menschen dieses Bundeslandes Niederösterreich, daß der Gedanke der
freiwilligen Hilfsbereitschaft in den Feuerwehren auch in der Jugend verankert ist. Sind es doch
nahezu 1400 junge Menschen unter 15 Jahren, die in Niederösterreich in der Feuerwehrjugend tätig
sind. Dieser Feuerwehrjugend darf man besonders gratulieren, wenn sie im vergangenen Jahr bei den
4.Internationalen Leistungsbewerben in Holland den zweiten und dritten Platz erreicht hat.
Abschließend, glaube ich, können wir sagen, daß das Land Niederösterreich, die Feuerwehren und
die Gemeinden, auch im Gesamtbild Österreichs einen positiven Stand aufweist. Ich darf aus der
Gesamtausrüstung der Feuerwehren nur den Kraftfahrzeugstand herausnehmen. In ganz Österreich
verfügen die Feuerwehren über 13.440 Kraftfahrzeuge, Brandlöschfahrzeuge, technische Fahrzeuge,
Kommandofahrzeuge udgl., alles hier eingeschlossen. Niederösterreichs Feuerwehren haben über
4536 Kraftfahrzeuge. Wenn man bedenkt, daß die Anschaffung, die Investition dieser Kraftfahrzuege,
die selbstverständlich für die Feuerwehren notwendig sind, durch Eigenfinanzierung der Feuerwehren
getätigt worden ist, daß aber dazu auch das Land Niederösterreich und die Gemeinden
selbstverständlich finanzielle Bereitschaft gezeigt haben, dann, glaube ich, können wir alle
gemeinsam sagen, daß wir uns bemüht haben, den Freiwilligen Feuerwehren Niederösterreichs,
dieser Einsatzorganisation, die technischen Grundlagen zu einer raschen Einsatzbereitschaft zu
geben.
Eine zweite bedeutende Voranschlagspost in dieser Gruppe ist der Zivilschutz, die
Zivilschutzabteilung der Niederösterreichischen Landesregierung und der Zivilschutzverband, der
Landesverband Niederösterreich des Österreichischen Zivilschutzverbandes. Am 11.Juni des Jahres
1983 konnte in Horn die neue Zivilschutzschule, die dort im ehemaligen Bundeskonvikt, einem
Landesgebäude, installiert ist, eröffnet werden. Obwohl bereits in den vorhergehenden Wochen eine
Kurstätigkeit aufgenommen bzw. weitergeführt worden ist, fand am Tag der offiziellen Eröffnung, an
diesem 11.Juli, gleichzeitg auch die Generalversammlung des Landesverbandes Niederösterreich des
Zivilschutzverbandes in Horn statt. Sowohl die Eröffnungsfeierlichkeit, wenn man so sagen kann, als
auch die Generalversammlung haben dort mit ihren Aussagen im Tätigkeitsbericht zutage gebracht,
wie notwendig dieser Zivilschutzgedanke, dieser Selbstschutzgedanke in unserem Heimatland, ja
überhaupt in unserem neutralen Staat Österreich ist, und gezeigt, daß im Österreichischen
Zivilschutzverband gerade der Landesverband Niederösterreich beispielgebend wirkt und ganz
besondere Aktivitäten setzt. Vielleicht wie kein anderer Landesverband in der Vergangenheit war er in
seinem großen Aufgabenbereich, den Aktionen in den Schulen, ob in den Pflichtschulen wie auch in
den höheren Schulen und den Kasernenschulungen, tätig. Auch in der früheren Zivilschutzschule im
Schloß Wartholz und nunmehr in Horn haben Gemeindefunktionäre des Zivilschutzverbandes oder auf
Bezirksebene auch Gemeindemandatare, Lehrkräfte aus den Pflichtschulen die Möglichkeit, sich in
Kursen mit dem Gedanken des Selbstschutzes vertraut zu machen und diesen Gedanken an die
Bevölkerung weiterzugeben.
Ich glaube, ein sehr bedeutender und positiver Aufgabenbereich des Zivilschutzverbandes ist es auch,
in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, die nach dem Katastrophenschutzgesetz zur Erstellung von
Katastrophenschutzplänen verpflichtet sind, solche zu erstellen und die Erfassung der
Schutzraumbauten, vor allem der Strahlenschutzwerte dieser Schutzräume, ebenfalls in
Zusammenarbeit mit den Gemeinden festzustellen. Sicherlich, wenn wir im Voranschlag für 1984
gerade den Unterbereich Zivilschutz betrachten, sehen wir, daß ein starker Rückgang der öffentlichen
Mittel von 3 Millionen Schilling für 1983 auf 1,6 Millionen Schilling im Jahre 1984 vorgenommen
worden ist, und zwar die Mittel für den Landesverband des Zivilschutzes in Niederösterreich. Wir
müssen hier aber eines sagen: daß nämlich für die Neuinstallierung der Schule im abgelaufenen Jahr
Kosten in der Höhe von S 800.000,-- erforderlich waren und diese ja in den 3 Millionen des Jahres
1983 enthalten waren. Trotzdem sind in der Voranschlagspost für 1984 Mittel für den Landesverband
des Zivilschutzes in Niederösterreich von 1,6 Millionen Schilling veranschlagt, und wir haben sicherlich
Verständnis, wenn im Rahmen einer allgemeinen Reduzierung zur Festigung bzw. Stabilisierung des
Gesamtbudgets in Niederösterreich doch ein Abgang gegenüber dem Jahre 1982 um 1 Million
vorgenommen wird. Damals waren es 2,6 Millionen, die dem Landesverband des Zivilschutzes in
Niederösterreich zur Verfügung standen. Ich darf deshalb mitteilen, daß im Interesse des
Landesverbandes Niederösterreichs des Österreichischen Zivilschutzverbandes und auch, glaube ich,
im Interesse der Gemeinden nunmehr zum zweiten Mal anläßlich der Neuinstallierung der Schule in
Horn eine Bausteinaktion gestartet wurde. Auch die Gemeinden, zwar nicht generell, aber doch eine
große Anzahl der Gemeinden, kommen ihrer Freiwilligkeit und ihrer Bereitschaft nach und drücken
damit auch ihre Anerkennung der Tätigkeit des Zivilschutzverbandes aus, indem sie bereit sind, dem
Zivilschutzverband einen Jahresbetrag von einem Schilling pro Einwohner zufließen zu lassen. Der
Verband hat sich also ebenfalls initiativ aus sich heraus bemüht, seiner finanziellen Verpflichtung
gerecht zu werden. Gerade im Hinblick auf diese Situation, die Eigeninitiative und die
Zusammenarbeit mit den Gemeinden, erlaube ich mir, gegenüber dem Herrn Landesfinanzreferenten
den Wunsch und die Bitte auszusprechen, der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, dem
Landesverband des Zivilschutzes in Niederösterreich im Laufe des Jahres oder gegen Ende des
Jahres 1984 doch noch Verstärkungsmittel für diese Angelegenheit zur Verfügung stellen. Allgemein,
nicht nur allein zum Zivilschutz, Selbstschutz oder Zivilschutzverband, jetzt einige Gedanken. In
diesen Tagen und Wochen wird sehr viel über den Frieden diskutiert. Dies deshalb, weil eine
Gefahrensituation der kriegerischen Auseinandersetzung in der Welt eingetreten ist. Die Diskussionen
in den Nachbarstaaten über Raketenbasen udgl. Abrüstungsgespräche, die keinen Erfolg gezeitigt
haben, all das - wir hoffen es nicht - könnte dazu beitragen, daß die kriegerischen
Auseinandersetzungen, die leider weltweit vorhanden sind, an Umfang und Ausmaß zunehmen und
auch uns irgendwo in Europa treffen. Hoffen wir, daß das nicht eintritt. Wir hoffen selbstverständlich,
daß unser Heimatland, unser neutraler Staat Österreich, davon nicht erfaßt wird. Wenn er aber auch
selbst nicht mit kriegerischen Ereignissen befaßt wird, so kann doch eintreten, daß die Grenzen
abgeriegelt werden, daß wir mehr oder weniger auch vom Ausland abgeschnitten sind, daß wir uns als
eigener Staat zu versorgen haben und selbst fertig werden müssen. Ich darf gerade, glaube ich, in
dieser Gruppe der Sicherheit, der inneren Sicherheit, hier eines positiv vermerken: daß die
österreichische Landwirtschaft auf Grund ihrer Produktionsstärke und ihrer Produktionskraft in der
Lage ist, nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig in Krisenzeiten die Versorgung der
österreichischen Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln sicherzustellen.
Infolge der vielen ungünstigen Ansätze in der Diskussion in der Welt müssen wir uns in Österreich und
auch in unserem Bundesland Niederösterreich darüber Gedanken machen, Tatbestände setzen, um
Katastrophensituationen Herr zu werden, sie in den Griff zu bekommen, damit wir eine gewisse
Sicherheit der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln haben, und das soll uns
diesbezüglich, glaube ich, positiv stimmen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Zauner. Ich
erteile es ihm.
Abg. ZAUNER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach
mehrjähriger Unterbrechung darf ich mich heuer wieder einmal mit der Gruppe 1 beschäftigen, so wie
mein Vorredner, der Kollege Rabl. Diese Gruppe 1, welche die Ordnung und Sicherheit, das
Feuerwehrwesen, die Brandbekämpfung, Brandverhütung, die Katastrophenhilfsdienste, den
Zivilschutz und einschlägige Einrichtungen behandelt, haben wir in der Gruppe 1/7 verzeichnet.
Einleitend darf ich diesen Einrichtungen, die uneigennützig zum Wohle der gesamten Bevölkerung
tätig sind, recht herzlich danken. Die 10.000 freiwilligen Helfer und Helferinnen setzen sich aus allen
Bevölkerungsschichten und aus allen politischen Lagern zusammen. Der Kollege Rabl hat es ja sogar
gruppenweise in Prozenten ausgedrückt. Sie sind bereit, im Interesse der Allgemeinheit große Opfer
zu bringen, sei es auf dem Gebiete der Freizeit, in finanzieller Hinsicht sowie auch auf dem Gebiete
der Gesundheit, ja selbst ihr Leben einzusetzen. Auf Grund dieser überparteilichen Zusammenarbeit
ist es möglich, immer eine einsatzbereite Streitmacht vorzufinden, und die einsatzbereite Streitmacht
wird auch manchesmal als einsatzbereite Friedensmacht bezeichnet zur Wahrung des Friedens.
Dieser Tatbestand, glaube ich, darf uns alle gemeinsam freuen und findet nicht nur unsere
Anerkennung, sondern wir müssen auch willens sein, die notwendigen finanziellen Mittel
bereitzustellen.
Hoher Landtag! Wenn wir im Landesvoranschlag die Gruppe 1 näher betrachten, dann glaube ich,
daß für das Jahr 1984 die notwendigen Mittel veranschlagt wurden. Insgesamt können wir eine
Steigerung feststellen. Lediglich bei den Ausgaben für den Zivilschutz wurde der Sparstift wirksam.
Der Kollege Rabl hat das ja hier auch in Zahlen unterstrichen, und ich kann mir ersparen, darauf näher
einzugehen. Ebenso hat der Berichterstatter bereits eingehend das Zahlenmaterial bekanntgegeben.
Der Leistungs- und Tätigkeitsbericht, der vom Landesfeuerwehrverband vorgelegt wurde, gibt
Aufschluß über die Mannschaftsstärke, den Stand der Ausrüstungen, den Ausbildungsstand über die
Leistungsbewerbe und über die Einsätze. Dieser Bericht ist sehr umfangreich, und ich darf zu ein paar
Punkten Stellung nehmen. Auch hier wurde bereits die zahlenmäßige Streitmacht mit rund 70.000
bekanntgegeben, einschließlich der Reservemannschaft, und diese 70.000 Feuerwehrkameraden sind
in einzelnen Gliederungen, sei es jetzt im Landesverband, in den Bezirkskommanden, in den
Freiwilligen Feuerwehren, in Bezirksfeuerwehrkommanden usw.,
überall sind sie tätig und erfüllen dort ihre Aufgaben. Dieser Mannschaftsstand ist die Gewähr für die
Bewältigung der vielen Einsätze, ob es nun auf dem Gebiete des Brandschutzes, der
Brandbekämpfung, der technischen Einsätze oder sonstiger Aufgaben ist.
Um dieser Aufgabenstellung gerecht zu werden, ist selbstverständlich eine gute Ausrüstung
notwendig. Auch dazu können wir feststellen, daß im vergangenen Jahr wiederum modernisiert und
zum Teil erneuert wurde. Mit 31.Dezember hat dieser Bericht die Kraftfahrzeuge, die zum Einsatz zur
Verfügung stehen, die Tanklöschfahrzeuge, die Rüstfahrzeuge, die Kleinlöschfahrzeuge usw.
ausgewiesen. Wir können feststellen, daß der Großteil dieser Fahrzeuge neuester Bauart ist und sie
den Richtlinien des Landesfeuerwehrverbandes entsprechen. Sie wurden auch mit entsprechenden
Förderungsmitteln der Landesregierung angeschafft. Zur Ausrüstung selbst darf ich ergänzen, daß
noch 2.453 Tragkraftspritzen in Niederösterreich im Einsatz sind und 1,396.438 Meter Druckschläuche
für die Brandbekämpfung zur Verfügung stehen. Besonders erfreulich ist es auch, daß für den
Wasserdienst die Rettungszillen von 301 auf 305, die Motorboote, welche entlang der Donau
stationiert sind, von 60 auf 63 erhöht werden konnten. Wir wissen zwar, daß die Wasserstände heuer
sehr abgesunken sind, aber unbeschadet dessen wissen wir nicht, ob nicht in einigen Monaten wieder
diese Einsatzgeräte benötigt werden. Zu den erfreulichen Meldungen gehört auch, daß die
Funknetzumstellung als vollzogen bezeichnet werden kann. Rund 3000 Funkgeräte mußten
umgestellt bzw. erneuert werden, und am 10.November 1983 wurde das letzte Fahrzeugfunkgerät
einer niederösterreichischen Wehr durch ein modernes Gerät ausgetauscht. Die gesamte Umstellung
war sehr arbeitsaufwendig. Derzeit müssen noch die Relais und Fixstationen ausgetauscht werden.
Diese Umstellung bzw. Erneuerung bedurfte nicht nur eines großen persönlichen Einsatzes, sondern
erforderte auch große finanzielle Mittel. Der Aufwand in den Jahren 1982 und 1983 betrug ca. 60
Millionen Schilling. Die Hälfte, das sind rund 30 Millionen Schilling, wurde von den Feuerwehren und
rund 30 Millionen Schilling wurden vom Landesverband aus den Mitteln des Katastrophenfonds
aufgebracht. Im Zusammenhang mit der Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren darf ich darauf
hinweisen, daß die Verordnung über die Mindestausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren nunmehr
den Gegebenheiten in der Praxis entspricht, und ich glaube, daß die Feuerwehren damit zufrieden
sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einsatzbereitschaft und Schlagkraft unserer
Feuerwehren hängt aber auch von einer guten Ausbildung ab. Diese wird in der
Landesfeuerwehrschule sowie bei den Außenschulungen vermittelt und bei den jährlichen
Leistungsbewerben unter Beweis gestellt. Die Leistungsbewerbe 1983, man kann ruhig sagen auf
allen Gebieten, ob es der 26. Bewerb um das Goldene Leistungsabzeichen war, an dem 300
Feuerwehrkameraden das Bewerbsziel erreichten, oder ob es die 33. Leistungsbewerbe in St.Pölten
mit 1.546 Bewerbsgruppen und 13.914 Teilnehmern waren, oder ob es die Funkbewerbe oder
Wasserleistungsbewerbe, oder ob es die diesjährigen Bundesfeuerwehrleistungsbewerbe waren, sie
alle waren ein voller Erfolg.
Auf die Jugendleistungsbewerbe hat bereits mein Kollege Rabl hingewiesen. Besonders bei den alle
fünf Jahre stattfindenden Bundesleistungsbewerben konnten sich die niederösterreichischen
Feuerwehren wiederum hervorragend schlagen. Ich möchte allen Feuerwehrkameraden, ganz gleich,
an welchen Bewerben sie teilnahmen, den Dank aussprechen, denn letztendlich erfordert es ja viel
Zeit, weil geübt werden muß, und ich möchte auch allen Siegern herzlich gratulieren.
Bezüglich der Ausbildung und Schulung darf man auch die behandelten Schwerpunkte des heurigen
Jahres sehen. Es handelt sich hiebei um den Brandschutz in den Schulen und in den
Krankenanstalten. Gemeinsam mit dem Landesschulrat bzw. Schuldirektoren und der Abteilung R/1
sowie den Verwaltungsdirektoren der Krankenanstalten wurde die Problematik des vorbeugenden
Brandschutzes behandelt, und diese Maßnahmen sind sehr zu begrüßen.
Über die Einsätze brauche ich keine zahlenmäßige Darstellung mehr geben, das hat bereits mein
Kollege Rabl gemacht. Insgesamt haben bei diesen Einsätzen 177.370 Feuerwehrkameraden
teilgenommen, die Arbeitsstunden im Ausmaß von 429.385 leisteten. Diese Arbeitsstunden sind
kostenlos, und ich glaube, wenn wir diese heute berechnen würden, würde es eine bedeutende
Summe ergeben, die diese Feuerwehrkameraden erbringen. Bei diesen Einsätzen hat es leider
wiederum 152 verunglückte Kameraden gegeben. Gott sei Dank war kein tödlicher Unfall dabei. Für
die großen Leistungen, welche es verdienen, in der Öffentlichkeit aufgezeigt zu werden, darf ich
nochmals allen Feuerwehrkameraden im Namen der Kollegen aufrichtig danken. Auch die Männer der
Landesfeuerwehrschule haben im Einsatz und in der Ausbildung wieder eine vorbildliche Leistung
erbracht, und ich darf Ihnen ebenfalls herzlich danken. Hohes Haus! Um ein einwandfreies
Funktionieren bzw. einen einwandfreien Betrieb zu gewährleisten, sind selbstverständlich Geldmittel
erforderlich. Von den Gemeinden und Betrieben wurden 1982 für die Betriebs- und Einsatzkosten
123,5 Millionen Schilling geleistet, und von den Feuerwehren allein wurden 198 Millionen Schilling
aufgebracht. Das Feuerwehrwesen in Niederösterreich insgesamt kostete uns 400 Millionen Schilling.
Das heißt, den Differenzbetrag hatten die Feuerwehren aus der Feuerschutzsteuer und aus dem
Katastrophenfonds bekommen bzw. wurde aus diesen Mitteln aufgebracht. Die Leistungen, die die
Feuerwehren erbringen, bzw. die Mittel, die sie selbst aufbringen, glaube ich, muß man besonders
hervorheben, da sie doch letztendlich die Gemeindebudgets entsprechend entlasten, und hiefür muß
man dieser Körperschaft sehr dankbar sein.
Zum Feuerwehrwesen darf ich noch feststellen, daß für Katastrophen, die wir Gott sei Dank heuer
nicht hatten, selbstverständlich auch noch der F- und B-Dienst im Rahmen des
Katastrophenhilfsdienstes zur Verfügung steht sowie die Sonderdienste, ganz gleich, ob es nun
Versorgungsdienst, Sanitäts-, Wasserdienst, Tauchdienst usw. ist. Alle diese Dienste wirken im
Rahmen des F- und B-Dienstes, sind einsatzbereit und würden jederzeit zur Verfügung stehen.
Zusammenfassend darf ich nochmals allen Feuerwehrkameraden und Chargen für ihre freiwillige,
aufopferungsvolle Tätigkeit herzlich danken und sie bitten, auch in Zukunft immer einsatzbereit zu
sein. Zum Schluß, meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir aber doch noch, daß ich
in dieser Gruppe einige Worte zu den übrigen, in selbstloser und aufopferungsvoller Tätigkeit in
Niederösterreich wirkenden Vereine sage. Es handelt sich um den Rettungs- und
Krankenbeförderungsdienst in Niederösterreich, von den beiden großen Organisationen, vom Roten
Kreuz und vom Arbeitersamariterbund, durchgeführt. Diese Organisationen leisten ebenfalls auf
freiwilliger Basis Großes. Es werden tausende und abertausende Arbeitsstunden geleistet und
kostenlos erbracht. Durch entsprechende Eigenaufbringung dieser Organisationen werden ebenfalls
die Gemeindebudgets entlastet, und wir erfahren es auch immer wieder bei den Beschlußfassungen
der Kopfquoten, die die Gemeinden aufzubringen haben.
Ich glaube daher, daß sich die Gemeinden glücklich schätzen können, wenn sie sich solcher
Einrichtungen bedienen können, denn es wird der Hilfs- und Rettungsdienst vom Roten Kreuz und
vom Arbeitersamariterbund zur vollsten Zufriedenheit der Gemeinden durchgeführt. Durch die gute
Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft, der Exekutive und sonstigen Organisationen ist es möglich,
verunglückten und kranken Menschen immer rasch Hilfe angedeihen zu lassen. Eine entsprechende
Grundausbildung wird bei den Erste Hilfe-Kursen vermittelt. Somit werden die Helfer auf breiter Basis
geschult und es wird ihnen gelernt, wie man helfen soll. Diese Kurse und die Schulungstätigkeit darf
man ebenfalls hervorheben, denn ein gut ausgebildetes Personal kommt im besonderen den
Hilfesuchenden zugute. Schließlich werden auch tausende Führerscheinwerber mit dem notwendigen
Grundwissen ausgestattet. Ich darf auch allen Helferinnen und Helfern des Roten Kreuzes und des
Arbeitersamariterbundes für ihre Arbeit im Dienste der Nächstenliebe herzlich danken.
Hohes Haus! Ich möchte auch noch der Bergrettung und der Wasserrettung für ihre uneigennützige
Tätigkeit den herzlichen Dank aussprechen und alle diese Körperschaften und Vereine bitten, ihre
segensreiche Tätigkeit für unsere Bevölkerung, für unser schönes Niederösterreich fortzusetzen.
Danke. (Beifall im Hause.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zum Wort gemeldet ist der Abg. Kurzbauer. Ich erteile es ihm.
Abg. KURZBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Gruppe 1 des Voranschlages für das Jahr 1984, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, gibt
Gelegenheit, sich auch mit der inneren Sicherheit in unserem Bundesland Niederösterreich zu
befassen. Nachdem das eine sehr komplexe Materie ist, über die man sicher, ohne lange nachdenken
zu müssen, stundenlang reden könnte, ist es, beschränkt durch die Redezeit, die uns vorgegeben ist,
sicher auch in Ihrem Interesse, wenn ich nur einen kurzen Überblick über die allgemeine Lage gebe
und mich dann mit einigen speziellen Themen, die derzeit besonders aktuell sind, ein bisserl befasse.
Der Hauptträger der Sicherheit in Niederösterreich ist die Gendarmerie, die derzeit bei uns in
Niederösterreich über 3.053 Planstellen verfügt. Ich habe mich am 2.Dezember 1980 anläßlich der
Budgetdebatte für 1981 auch mit diesem Thema befaßt. Es waren damals 3.003 Planstellen und es
wurde von vielen Stellen, nicht nur von hier, von diesem Pult aus, verlangt, daß das
Gendarmeriekorps aufgestockt werden möge. Es war Gott sei Dank möglich, daß sukzessive jedes
Jahr einige neue Planstellen dazugekommen sind, sodaß wir jetzt bei 3.053 halten, und daß auch für
1984 bereits 15 neue Planstellen zugesagt wurden. Notwendig wären rund 250, aber es ist uns allen
klar, daß das auf Grund der budgetären Situation sicher nur ein Wunschtraum ist, und wir sind schon
froh, wenn wenigstens diese 15 neu dazukommen.
Wo kommen nun diese 15 neuen Planstellen hin? Hier sieht man eine sehr interessante Entwicklung.
Alle 15 Planstellen kommen in den Süden Niederösterreichs, in das Ballungszentrum rund um Wien,
wenn ich so sagen darf. 3 dieser Planstellen kommen nach Vösendorf, wo durch das große, neue
Vergnügungszentrum "Eldorado" vorsichtshalber der Posten verstärkt wird, weil man annimmt, daß
dort nicht nur Leute hinkommen, die ein reines Vergnügen an diesem Unternehmen haben wollen.
3 neue kommen nach Laxenburg, weil in diesem internationalen Zentrum die Notwendigkeit eines
verstärkten Sicherheitsschutzes gegeben ist. 2 kommen nach Hirtenberg, 2 nach Baden, 2 nach
Traiskirchen, 2 nach Fischamend und 1 Planstelle kommt in die Kriminalabteilung.
Sie sehen daher, meine Damen und Herren, daß sich alles, was diese neuen Planstellen betrifft, im
Süden konzentriert. Und warum im Süden? Wenn man sich die Kriminalstatistik in Niederösterreich
ein bisserl ansieht, dann merkt man sofort, daß dort, wo sich die Bevölkerung Niederösterreichs
zusammenballt, wo pro Quadratkilometer die höchste Einwohnerzahl ist, nämlich in den Bezirken
Baden und Mödling, auch die höchste Kriminalitätsrate ist, und die beiden Bezirke Baden und Mödling
gemeinsam haben ungefähr genauso viel Vergehen und Verbrechen als alle anderen Bezirke
Niederösterreichs zusammen. Ich glaube, das allein zeigt, wie notwendig es ist, daß man gerade in
diesem Gebiet für die Bevölkerung die Sicherheitseinrichtungen durch diese neuen Planposten
verstärkt.
Die Bewaffnung der Bundesgendarmerie wird von den Beamten selbst als sehr gut und ausreichend
bezeichnet. Auch die Ausrüstung mit Fahrzeugen, die in den letzten Jahren ja sehr, sehr stark
zugenommen hat, wird als zufriedenstellend bezeichent. Auch hier vielleicht ein paar Zahlen, damit
man sieht, welch große Menge an Fahrzeugen eigentlich bei der Gendarmerie konzentriert ist. Das
Gendarmeriekorps hat derzeit 651 PKWs, 67 Kombis, 8 Geländewagen, 5 Lastwagen, 5 Autobusse,
89 Motorräder und ungefähr 200 Mopeds. Auch hier merkt man, daß die Mobilität der
Gendarmeriebeamten sehr, sehr stark zugenommen hat, und wir glauben alle, daß das eine sehr gute
Entwicklung auf diesem Gebiet ist, weil die Möglichkeit besteht, daß die Gendarmerie bei Unfällen und
anderen Ereignissen möglichst schnell an den jeweiligen Tatort, wenn man das so nennen kann,
kommen kann.
Erstmals wird im Jahre 1984 ein sogenanntes Pilotprojekt gestartet, und zwar wird in jedem
Landesgendarmeriekommando Österreichs, also in allen neun, eine weibliche Exekutivbeamtin
eingestellt. Wo man sie einsetzen wird, ist bei den zuständigen verantwortlichen Herren noch nicht
ganz sicher, weil man diesbezüglich mit den anderen Bundesländern akkordieren will. Wir persönlich
glauben, daß das eher eine Alibihandlung "Frau Kollegin" ist, denn es wird sicher niemand glauben,
daß mit einer Gendarmeriebeamtin eine Arbeit geleistet werden kann, die nicht von männlichen
Beamten besser erbracht werden könnte, nämlich daß die Zusammenarbeit viel besser möglich ist.
Hier steht eine Dame allein, wenn ich so sagen darf, sicher auf verlorenem Posten und es wird
notwendig sein, so wie bei der Polizei, auf Sicht gesehen, dann teilweise im ruhenden Verkehr und
was es auf dem Sektor gibt, Strafmandate, wie man so schön sagt, zu verteilen, damit der Kollege
Stangl nicht noch mehr schmunzeln muß. (Abg. Stangl: Eine Frau wäre großzügiger!) Ja, ich weiß,
aber auch nur mehr in der Theorie als in der Praxis. (Heiterkeit im Hause.) Wir glauben daher, daß
man diesen Versuch einmal durchführen soll, um zu sehen, welche Entwicklung sich daraus ergibt.
Eine sehr interessante Entwicklung hat sich ergeben - und da hat mir das Herz gelacht, als ich mit den
zuständigen Herren des Gendarmeriekommandos gesprochen habe. Ich komme aus dem Gewerbe,
wie Sie alle wissen, und wir leiden in den Gewerbebetrieben alle sehr stark unter den Kontrolloren der
Arbeitsinspektorate, die oft, wie wir glauben, Bedingungen stellen, die nicht ganz notwendig sind, aber
man muß sich fügen, die Betriebe müssen diese Auflagen, die sie bekommen, erfüllen. Nun war vor
kurzem, vielleicht auch als Versuch, in einem Gendarmerieposten in Niederösterreich ein Inspektor
eines Arbeitsinspektorates. Er hat dort alles genau unter die Lupe genommen und dann verlangt, daß
die Bedienerin, die in der Regel pro Tag in ein bis zwei Stunden die Aufräumarbeiten erledigt, eine
eigene WC-Anlage bekommen muß, weil es einer Bedienerin nicht zuzumuten ist, sich auf denselben
Ort zu begeben wie die Gendarmen. Schriftlich festgehalten, wurde verlangt! Das könnte natürlich
Folgerungen bringen. Wenn man rechnet, daß wir 24 Bezirkskommanden und 287
Gendarmerieposten haben, wären das Investitionen, die sicher der Bauwirtschaft guttun würden, die
aber vom Ministerium, glaube ich, kaum verkraftbar sind. Wir sind jetzt natürlich neugierig, wie sich
das entwickelt, und ob man einen Gendarmerieposten auch zusperren kann, wenn er die Auflagen
des Arbeitsinspektorates nicht erfüllt. Das wird sich sicher im nächsten jahr zeigen. (Abg. Stangl:
Vielleicht gibt es im Arbeitsinspektorat auch eine Frau!) Vielleicht gibt es weibliche Arbeitsinspektoren,
das weiß ich nicht. Ist möglich, im Zuge der Gleichberechtigung.
Ein großes Problem sind bitte die Radarkontrollen. Wir erleben es alle immer wieder, daß überall dort,
wo sehr, sehr viel Verkehr ist, auf Autobahnen, auch auf allen stark befahrenen anderen Straßen,
einige Autofahrer immer wieder aus der Rolle fallen und durch besondere Forschheit versuchen, halt
möglichst schnell dort hinzukommen, wohin sie wollen, und dabei immer wieder andere
Verkehrsteilnehmer gefährden. Diese ab und zu tätigen Radarkontrollorgane haben mir auf meine
Anfrage mitgeteilt, daß sie mit großen Problemen insofern zu kämpfen haben, es ist die
österreichische Seuche Nummer 1, als nämlich die Interventionitis hier besonders kraß blüht. Man hat
mir ein Beispiel genannt, wo ich mich gefragt habe, ob ich es sagen soll, ich sage es aber heute
wirklich.
Im Zuge einer solchen Radarkontrolle ist auch ein sehr hochgestellter Bediensteter des Landes in so
eine Radarfalle geraten, ist mit wesentlich überhöhter Geschwindigkeit fotografiert worden, und da ist
dann dieses berühmte Mandat mit dem Foto gekommen. Jetzt hat es einen großen Interventionswirbel
gegeben und der Mann hat durchgesetzt, daß in Zukunft in den Bezirken - ob in allen, weiß ich nicht,
in seinem Bezirk ist es so, ich habe mich erkundigt - Radaranlagen, die aufgestellt werden, am Tag
vorher der Bezirkshauptmannschaft bekanntgegeben werden müssen. Bitte, das ist eine Tatsache, die
leider nicht wegzudiskutieren ist. Das ist ein Problem, mit dem die Gendarmerie kämpft. Eine Idee,
worüber derzeit verhandelt wird, weil es noch große Widerstände gibt, wäre die, auf der A 2, auf der
Südautobahn, wo die großen Überkopfständer, die ja die meisten von Ihnen kennen werden, montiert
sind, fixe Radarstationen einzubauen, um eine Verkehrsüberwachung zu ermöglichen, weil man sich
davon eine Abschreckung verspricht und glaubt, allein das Gefühl, wenn sich Autofahrer sagen, da
könnte ein Radargerät drinnen sein, könnte bewirken, daß sie sich doch mehr als bisher an die
Verkehrsbeschränkungen halten. Ob es dazu kommt, ist vielleicht etwas, was sicher noch langer
Verhandlungswege bedarf. Es gibt auch die Idee, und ich halte sie für gar nicht so schlecht, daß man
nicht mit Geldstrafen abschreckende Beispiele machen will, weil es für sehr viele ganz einfach ein
Kavaliersdelikt ist, wenn einer auf der Autobahn oder auf einer Schnellstraße möglichst schnell fährt
und dabei ab und zu riskiert, ertappt zu werden. Es gibt in einer Reihe von Staaten, unter anderem
auch in Amerika, ein System, wo solche Schnellfahrer und Verkehrssünder in ihrem Führerschein
einen Punkt, wie man so schön sagt, bekommen, (Abg. Keusch: Einen schwarzen!) oder einen roten,
ist möglich, die Farbe ist mir ziemlich egal, und wenn sie eine Anzahl "solcher Punkte" gesammelt
haben, dann wird der Führerschein auf eine gewisse Zeit, das erstemal ein Jahr, eingezogen. Wenn
sie aber in ihrer bekannten Art weiterfahren, gibt es Sanktionen, die bis zum Führerscheinentzug
gehen. Das ist sicher eine Variante, die vielleicht einmal auf Bundesebene, das ist ja alles
Bundeskompetenz, besprochen werden könnte, weil sich hier vielleicht doch ein Weg auftut, wo man
gewissen Geschwindigkeitsfanatikern, wenn man es vielleicht so nennen darf, ein bisserl zu Leibe
rücken könnte.
Eine weitere Problematik, die wir in Niederösterreich haben, ist die Gefährdung der Jugend durch
Suchtgift. Wir haben immer wieder erlebt, daß vor allem junge Leute, Schüler, in den Bann dieses
Suchtgiftes kommen und sich sehr, sehr schwer oder gar nicht mehr von dieser Geisel der
Menschheit, wie man so schön sagt, lösen können. Wir können aber in Niederösterreich feststellen,
daß sich in den letzten Jahren gezeigt hat, daß der Höhepunkt überschritten ist, daß die Neugier der
Jugend nachgelassen hat und daß diese Suchtgiftdelikte Gott sei Dank zurückgehen. Es gab im Jahr
1982 doch 75 Verbrechen dieser Art und im Jahr 1983 bis Ende November nur mehr 43. Man merkt
also hier eine sehr starke, Gott sei Dank fallende Tendenz. Auch die Anzeigen sind von 179 auf 145
zurückgegangen. Gleichgeblieben ist leider die Anzahl der Suchtgifttoten, denn auch heuer waren so
wie im Vorjahr 3 junge Menschenleben zu beklagen.
Betroffen von diesen Suchtgiftdelikten sind zum Großteil, bis auf Einzelfälle, Jugendliche. Auch hier
zeigt sich die einschlägige Tendenz, daß sich der Umschlagplatz dieser Suchtgifte immer mehr in die
Diskotheken verlagert. Es ist das große Problem, daß man hier krampfhaft versucht, diese
Suchtgiftverkäufer in den Griff zu bekommen. Es gibt hier eine Gruppe der Gendarmerie, die aus zwölf
Mann besteht, die ihren Dienst in Zivil versehen und faktisch Tag und Nacht auf der Suche sind, wo
solche Leute andere in Gefahr bringen. Und auch hier gibt es ein Problem. Wenn nämlich Einsätze
geplant sind und die Beamten in Zivil, um diesen Einsatz bei Diskotheken durchführen zu können,
Gendarmeriebegleitung, das heißt Gendarmen in Uniform brauchen - oft werden, wenn eine etwas
größere Diskothek überprüft werden soll, 15 bis 20 Uniformierte gebraucht -, kommt es vor,
insbesondere in letzter Zeit ist es zweimal passiert, diese Anforderungen müssen ja am Tag vorher
dem Kommando bekanntgegeben werden, daß, wenn die Beamten am nächsten Tag hinkommen, die
Diskothek entweder gerade Ruhetag hat oder nur von drei oder vier Leuten, die ganz harmlos
dortsitzen, besucht ist. Man untersucht derzeit, woran das liegt. Man kann sich denken, daß hier
irgendwo ein Loch ist, das zugemacht gehört, und bevor man die nächsten größeren Aktionen auf
dem Gebiet startet, wird man versuchen, eine Regelung zu finden, daß erst an dem Tag, wo die
Razzia stattfindet, auch die zuständige Gendarmerieabteilung verständigt werden muß.
An dem Rauschgift, das in Niederösterreich beschlagnahmt wird, merkt man auch, daß der Handel
und der Konsum dieses Rauschgiftes Gott sei Dank immer mehr im Sinken ist. Man hat im Jahr 1982
noch etwas über 14.000 Gramm Herion beschlagnahmt, im heurigen Jahr 35 Gramm. Man hat mir
versichert, daß das nicht damit zusammenhängt, daß die Händler gescheiter geworden sind, sondern
daß eben ganz einfach nicht mehr der Markt vorhanden ist, wo es abgesetzt werden kann. Auch die
anderen Arten von Rauschgiften, die es da gibt, wie Haschisch, LSD und Marihuana, sind im Sinken
begriffen.
Nun zu einem Thema, das in den letzten Monaten aktuell geworden ist. Vor einigen Tagen wurde in
Wien ein neues Gesetz beschlossen, in dem versucht werden soll, die Prostitution in Wien in den Griff
zu bekommen, weil hier Ausuferungen stattfinden, die ganz einfach nicht mehr vertretbar sind. Auch in
den anderen Bundesländern gibt es Gespräche, um diese Auswüchse in den Griff zu bekommen.
Besonders wird sich das in nächster Zeit auch auf Niederösterreich auswirken, weil diese
Etablissements durch die Verdrängung aus Wien sicher verstärkt in den Umkreis um Wien und in die
Bezirke nach Niederösterreich ausweichen werden.
Es wird daher notwendig sein, daß wir als Landtag von Niederösterreich eine Initiative ergreifen, weil
diesbezüglich der Landtag zuständig ist. Ein berühmter Sexualforscher, Ernest Bornemann, hat
wörtlich erklärt: "In Österreich darf man alles tun, nur nicht darüber reden." Es läßt sich heute leider
nicht vermeiden, daß man einmal ein paar Worte dazu sagt, auch wenn es für viele erheiternd ist - ich
bin auch nicht ganz ernst dabei, das gebe ich offen zu -, aber es ist ganz einfach ein Thema, das
sicher von verschiedenen Auswüchsen rundherum umgeben ist, die zu immer mehr Ausuferungen
führen, sodaß man hier versuchen muß, die Dinge in den Griff zu bekommen.
Wie sieht die Situation derzeit aus? Es gibt in Österreich ungefähr 1500 registrierte Damen, davon
rund 1.100 allein in Wien. In Niederösterreich - hier merkt man, wie diese Betriebe schön langsam in
die Bundesländer wandern, ich kenne nicht alle, (Rufe im Hause.) nur keinen Neid - hat es im Jahre
1981, also vor 2 Jahren, 8 solcher Etablissements mit 13 registrierten Damen gegeben und heuer sind
es bis März bereits 18 mit rund 60 Insassinnen. Als im April des heurigen Jahres erstmals durch
Pressemeldungen durchgesickert ist, daß in Wien ein Gesetz beschlossen werden soll, wonach die
Wohnungsprostitution und die Auswüchse, die damit verbunden sind, verboten werden sollen, da hat
es so lustige Überschriften gegeben, "Schwere Zeiten für leichte Mädchen" und solche Dinge. Es hat
sich gezeigt, daß der Sog verstärkt nach Niederösterreich gekommen ist, und seit dem Frühjahr gibt
es eine Zunahme um fast 100%. Sie haben es gemerkt, daß in der Zeit, wo in den Zeitungen noch
inseriert werden durfte, diese Spalten immer mehr geworden sind, und derzeit ist es so, daß das
tatsächlich schon in Niederösterreich zu einem Problem wird. Es sind nicht nur die Damen, die hier
offiziell am Werk sind, es gibt auch eine sehr große Dunkelziffer, die sogenannten Arbeiterinnen im
Pfusch, wo sich Hausfrauen immer mehr in sogenannten Privatorganisationen, in Privatsaunas, einen
Nebenerwerb verschaffen und immer verstärkter in die Öffentlichkeit kommen. Auch hier, glaube ich,
ist es notwendig, daß man versucht, die Dinge in den Griff zu bekommen, noch dazu, wo man in
Niederösterreich schon beginnt, auch auf diesem Sektor großstädtischer zu denken und wo auch, wie
man in der Branche so hört, bereits ventiliert wird, in Städten den Straßenstrich zu aktivieren, etwas,
was bisher in Niederösterreich unbekannt gewesen ist.
Meine Damen und Herren! So lustig es in vielen Dingen klingt, für sehr, sehr viele Leute ist das sicher
ein großes Problem, vor allem dort, wo Familien mit Kindern wohnen, und auch viele andere Leute
werden aus religiöser Überzeugung oder aus allen anderen möglichen Dingen heraus hier wirklich
große Probleme haben. Wir glauben daher, daß wir uns schon mit diesem Problem befassen sollen,
und ich darf namens meiner Fraktion einen Resolutionsantrag einbringen (liest):
"Resolutionsantrag des Abg. Kurzbauer zur Gruppe 1 des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1984.
Der Wiener Landtag hat vor kurzem ein Gesetz beschlossen, welches die Prostitution in Wohnhäusern
grundsätzlich verbietet. Wegen des zu befürchtenden Ausweichens auf die Wiener
Umlandgemeinden, aber auch deshalb, weil in zahlreichen niederösterreichischen Städten ebenfalls
Beschwerden laut wurden, daß sich Bewohner dadurch belästigt fühlen, daß in ihrem Wohnhaus eine
Wohnung von einer Prostituierten angekauft oder angemietet wurde, wird hier auch in
Niederösterreich eine gesetzliche Regelung notwendig sein. Dabei soll auch die Möglichkeit
geschaffen werden, insbesondere in kleineren Städten und Dörfern die Prostitution auch in Häusern,
die zur Gänze von Prostituierten bewohnt werden, zu verbieten. Die Landesregierung wird
aufgefordert, dem Landtag im Sinne der Antragsbegründung einen Gesetzesentwurf vorzulegen."
Ich darf die Damen und Herren der sozialistischen Fraktion bitten, diesem Antrag beizutreten. Er ist
wirklich nicht parteipolitisch, sondern ist im Interesse unserer Bevölkerung gedacht. Abschließend,
meine Damen und Herren, ein paar Worte zu den Auswirkungen eines Gesetzes, das mit sehr viel
Geburtswehen, wenn ich so sagen darf, beschlossen wurde und das mit 1.Jänner heurigen Jahres in
Kraft getreten ist. Sie alle haben das Werden dieses Gesetzes miterlebt, nämlich das Verbot der
Spielautomaten. Wir waren durchaus nicht alle immer einer Meinung, ob dieses Spiel mit Geld, dieses
sogenannte Glücksspiel, gänzlich verboten werden sollte oder ob nur die Automaten mit größeren
Gewinnmöglichkeiten zu verbieten seien und das sogenannte kleine Glücksspiel, Einwurf S 5,--,
Höchstgewinn S 100,--, doch belassen werden sollte. Es ist dann einstimmig beschlossen worden,
daß alles, was mit Geldspielen zu tun hat, nicht mehr gestattet werden soll, sondern nur die Art von
Spielautomaten, wo man eben durch besondere Schnelligkeit oder Reaktionsfähigkeit seiner Spiellust,
wenn ich so sagen darf, frönen kann.
Seit 1.Juli ist dieses Gesetz in Kraft, und wir können feststellen, daß sich die Auswirkungen sehr, sehr
gut einstellen, daß insbesondere Besitzer von Automaten, die vor allem von Kindern sehr stark
belagert waren und die jetzt gänzlich verschwunden sind, sehr, sehr stark über den Besuchermangel
jammern, weil die Kinder dort nicht mehr ihr Geld verspielen können, das ihnen oft gar nicht gehört
hat. Wir glauben daher, wenn ich das noch mit einigen Zahlen beweisen darf, daß man hier doch vor
allem im Interesse unserer Jugend eine sehr, sehr gute Lösung gefunden hat. Es hat vor dieser
Regelung, also Ende vorigen Jahres, rund 10.000 solche Spielautomaten in Niederösterreich
gegeben, es gibt jetzt noch etwas über 4.000. Das heißt, daß 6.000 ober 60% dieser Automaten aus
Niederösterreich verschwunden sind, und auch die sogenannten Automatenverleiher, die sich die
Millionen wirklich leicht verdient haben, haben sich von 373 auf 170 vermindert. Das, was jetzt noch
überall herumsteht und was man überall sieht, ist wirklich harmlos, wenn ich so sagen darf.
Sie alle wissen, daß damals ein Beirat geschaffen wurde, der neue Automaten, die auf den Markt
kommen, zur Begutachtung vorgeführt bekommt und dann feststellt, ob diese Automaten in
Niederösterreich zugelassen werden oder nicht. Diese Kommission hat bisher bereits sechsmal getagt
und Gutachten für 137 verschiedene Spielautomaten abgegeben. Es hat sich gezeigt, daß sich auch
die Spielautomatenindustrie, die Hersteller dieser Automaten, sofort umgestellt haben. Nur drei von
diesen 137 wurden nicht zugelassen, alle anderen haben den Vermerk "Zugelassen in
Niederösterreich" bekommen.
Ich glaube, das zeigt, daß man hier doch ein Gesetz im Interesse unserer Jugend gemacht hat, und
wir hoffen alle, daß dieser Effekt mit der Politik, die wir in Niederösterreich verfolgen, auch in Zukunft
anhalten wird. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Ich verzichte.
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und
Sicherheit, sowie der Resolutionsantrag des Abg. Kurzbauer.
Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst abstimmen. Ich bitte den Berichterstatter, den Antrag zu der
Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Teil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Hohes Haus! Ich stelle den Antrag, die Gruppe 1, Öffentliche
Ordnung und Sicherheit, mit Einnahmen im ordentlichen Teil des Voranschlages von S 23,293.000,-und Ausgaben von S 114,495.000,-- zu genehmigen.
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Wir kommen zur Abstimmung (Nach Abstimmung über die
Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung) :
Einstimmig angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Kurzbauer. (Nach
Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Kurzbauer, betreffend die Regelung der
Prostitution in Niederösterreich) : Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Berichterstatter, zur
Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil
sowie Konjunkturausgleichsteil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gruppe 2,
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, enthält ordentliche Ausgaben von S 6.034,904.000,-und Einnahmen von S 5.028,232.000,--.
Diese Gruppe umfaßt die Einnahmen und Ausgaben für den allgemeinbildenden Unterricht, den
berufsbildenden Unterricht einschließlich Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung, die Förderung
des Unterrichtes, die vorschulische Erziehung, die außerschulische Jugenderziehung, den Sport und
die außerschulische Leibeserziehung, die Erwachsenenbildung sowie für Forschung und
Wissenschaft.
Der prozentuelle Anteil der Gruppe am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages
beträgt 26,66%. (Dritter Präsident Romeder gibt das Glockenzeichen.) Im außerordentlichen Teil
betragen die Ausgaben dieser Gruppe 57,500.000,--, wozu noch Ausgaben von 20 Millionen Schilling
im Konjunkturausgleichsteil kommen.
Ich darf ersuchen, die Debatte zu eröffnen.
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Kalteis. Ich erteile es ihm.
Abg. KALTEIS (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ein kritischer Betrachter wird
zumindest, was die Gruppe 2 in unserem Budget 1984 betrifft, fairerweise feststellen müssen, daß die
allgemeine Spargesinnung bzw. Kürzungswelle des Herrn Landesfinanzreferenten im Kapitel
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft in etwa die gleichen Herabsetzungen bringt wie in den
meisten anderen Gruppen des Landesbudgets für das nächste Jahr. Insofern, was die allgemeine
Tendenz betrifft, finden sich kaum Ansatzpunkte zu eventueller Kritik, wenn ich von einem Punkt
absehe, den ich etwas erläutern werde. Ich erlaube mir, heuer auch zu einigen Kapiteln konkrete, bzw.
grundsätzliche Anmerkungen zu machen und auf die diversen Zahlenmaterialien, Schülerzahlen,
Lehrerzahlen, Klassenzahlensteigerungen, Senkungen, Versuchsgruppen etc., zu verzichten.
Punkt 1, Kindergartenwesen. Im Kindergartenwesen des Landes bleiben, glaube ich, eigentlich nur
mehr sehr wenige Wünsche offen. Ein sehr bedeutsames Anliegen ist aber im Zusammenhang mit
den heilpädagogischen Kindergärten bzw., genauer gesagt, mit den heilpädagogischen
Kindergartengruppen festzustellen. Wir zählen 802 Landeskindergärten insgesamt, wahrlich eine sehr
stolze Zahl, betreuen dort 1.328 Gruppen und zählen leider nur 4 heilpädagogische
Kindergartengruppen, die sich in Wr.Neustadt, Mödling, Straßhof und in Krems befinden. Eine fünfte
Gruppe wird in Kürze, das heißt im kommenden Kindergartenjahr, in Korneuburg dazukommen.
Dieses bestehende offensichtliche Mißverhältnis muß hier einmal aufgezeigt werden. Es ist sicherlich
die Tendenz vorhanden, daß Kinder, die in jedem möglichen Ausmaß behindert sind, in die
allgemeinen Kindergärten eingebunden, integriert werden, aber es verbleibt doch eine beträchtliche
Anzahl von Kindern, die einer speziellen Betreuung bedürften, und dazu müssen eben die
heilpädagogischen Kindergartengruppen angeboten werden. Was ist nun die Ursache dieser
unbefriedigenden Situation, dieses offensichtlichen Mißverhältnisses zwischen den 1.328
Normalgruppen, wenn ich dieses Wort ohne Wertung sagen darf, und diesen vier bzw. nächstes Jahr
fünf heilpädagogischen Gruppen? Da muß darauf hingewiesen werden, daß im § 23 Abs.2 des NÖ
Kindergartengesetzes genau bestimmt wird, daß für Kinder, die außerhalb des Gemeindegebietes des
gesetzlichen Kindergartenerhalters wohnen, ein Beitrag von den Wohnsitzgemeinden eingehoben
werden kann, der die anteilsmäßigen Kosten pro Kind so im Sinne einer Kindergartenumlage aus dem
laufenden Sachaufwand deckt. Die spezielle Aufgabe eines solchen heilpädagogischen Kindergartens
bringt es nun mit sich, daß natürlich ein großer Teil der Kinder dieser heilpädagogischen Gruppe,
wenn ich die Formulierung gebrauchen darf, von auswärts kommt, von anderen Gemeinden und daß
die Gemeinde, die den Kindergarten erhält, mit der Beschickung sozusagen mit Abstand in der
Minderzahl ist.
Nun kommt es aber vor, ich habe mir sagen lassen, gar nicht so selten, daß Wohngemeinden Kinder,
die man in solche spezielle heilpädagogische Kindergartengruppen schicken müßte, zwar nicht offen
ausgesprochen, aber doch aus Kostengründen nicht zur heilpädagogischen Betreuung schickt,
sondern sie im eigenen Kindergarten zurückbehält. Ich habe schon gesagt, das ist an sich sehr
lobenswert, aber bei manchen geht es ganz einfach nicht, wenn eine sinnvolle Förderung
durchgeführt werden soll. Hier sollten doch um Gottes willen keine finanziellen Überlegungen Raum
greifen. Die Standortgemeinde, egal welche, wird natürlich bei der allgemeinen finanziellen Situation
der Gemeinden, überhaupt heute, dadurch, sagen wir ruhig das Wort, geschädigt, und es sollte jetzt
ein Weg gefunden werden, daß jenen Gemeinden, die heilpädagogische Kindergartengruppen
gründen, finanziell unter die Arme gegriffen wird. Eine Lösung könnte sein, daß eben die anteiligen
Beiträge für die Kinder aus fremden Wohnsitzgemeinden durch das Land analog der Übernahme der
Schulerhaltungsbeiträge für Heimkinder übernommen werden. Ich habe mir sagen lassen, daß es sich
um eine Größenordnung von derzeit vielleicht nicht ganz S 100.000,-- handeln würde. Das wäre
sicherlich kein Betrag, der das NÖ Landesbudget aus den Angeln heben würde. Ich erlaube mir
daher, einen Resolutionsantrag einzubringen (liest):
"Resolutionsantrag des Abg. Kalteis zur Gruppe 2 des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1984.
Gemäß § 23 Abs.2 des NÖ Kindergartengesetzes, LGBl.5060-1, kann für Kinder, die außerhalb des
Gemeindegebiets des Kindergartenerhalters wohnen, von diesem ein Beitrag von den
Wohnsitzgemeinden eingehoben werden, der die anteilsmäßigen Kosten pro Kind aus dem laufenden
Sachaufwand (mit Ausnahme der Verpflichtungen an den NÖ Schul- und Kindergartenfonds und der
Verzinsung und Tilgung eines aufgenommenen Darlehens) deckt. Diese Bestimmung gilt auch für
heilpädagogische Kindergärten, die naturgemäß einen größeren Einzugsbereich haben als andere
Kindergärten. Die Folge dieser Rechtssituation ist, daß heilpädagogische Kindergärten, die wegen der
dort gebotenen speziellen Betreuung dringend benötigt werden, im Hinblick auf die abzusehenden
finanziellen Schwierigkeiten für den Kindergartenerhalter erst gar nicht errichtet werden oder daß dort,
wo sie bereits bestehen, Probleme hinsichtlich der Refundierung des anteiligen Kostenaufwandes für
Kinder aus anderen Wohnsitzgemeinden auftreten. Eine rasch und einfach zu realisierende Lösung
des Problems würde in der Übernahme der Erhaltungsbeiträge zum Sachaufwand durch das Land
analog den Schulerhaltungsbeiträgen für Heimkinder bestehen. Zu diesem Zweck müßte im Budget
ein Voranschlagssatz Erhaltungsbeiträge für heilpädagogische Kindergärten, Refundierung an
Gemeinden errichtet werden.
Die NÖ Landesregierung wird daher aufgefordert, im Voranschlag 1984, allenfalls im Wege eines
Nachtragsvoranschlages, einen eigenen Ansatz Erhaltungsbeiträge für heilpädagogische
Kindergärten, Refundierung an Gemeinden vorzusehen, aus dem die Erhaltungsbeiträge zum
Sachaufwand für Kinder aus fremden Wohnsitzgemeinden getragen werden."
Das wäre mein Beitrag zum Problem Kindergartenwesen. Schulbaufonds. Ein Schwerpunkt. Sparen,
bitte, muß ich sagen, in Ordnung. Aber beim Schulbaufonds erlaube ich mir, einige Bedenken
anzumelden. Stellen wir uns eine Gemeinde mit 2.000 Einwohnern und einer kleinen Hauptschule vor,
die einen neuen Turnsaal baut. Der alte - sagen wir ruhig das alte Turnzimmer - würde besser in
Franzisko Josephinische Schulgegebenheiten passen, die gibt es noch heute, als ins
Computerzeitalter, trotz 1081 neuer Schulen und Kindergärten, die wir gebaut haben. Wenn nun so
ein Kindergarten gebaut wird, dann ist das nicht nur eine große Freude für die dortigen Lehrer, Kinder,
für die Eltern, sondern natürlich auch für die Sportausübenden. Und wenn ich jetzt so Kosten von 18,
20 Millionen Schilling annehme, bleiben wir bei 18, würde das bei den üblichen Förderungssätzen
einen Beitrag von 11 Millionen Schilling Darlehen plus Subvention aus dem Schul- und
Kindergartenbaufonds bringen.
Jetzt frage ich: Wann in den letzten Jahren ist in so eine 2.000-Seelen-Gemeinde, deren es vielleicht
100 oder etwas mehr in Niederösterreich gibt, die solche Bedürfnisse nach Turnsälen etc. haben, und
jetzt zitiere ich den Herrn Landesfinanzreferenten, so ein Investitionsschub gekommen? Ich glaube
noch nie! Der neue Turnsaal würde aber Leben in den Ort bringen, Arbeit und Arbeitsplätze. Ich
behaupte, daß es kaum eine effizientere Form der Wirtschaftsförderung, und zwar ausschließlich für
das Gewerbe gibt, als eben diese Schul- und Kindergartenfondsgelder, denn vom Baumeister bis zum
Malermeister naschen alle mit. Auch eine Form, würde ich behaupten, von Pro-Gewerbe-Aktion.
Natürlich gilt das, was ich jetzt kurz skizziert habe, in verstärktem Maße für die Krankenhäuser,
Pensionistenheime. Das Land baut sicher mehr, aber bei diesen Umbauten, Zubauten, vor allem bei
den Bauten für Nebenräume und Turnsäle, wäre das für die kleinen Gemeinden ein gewaltiges
wirtschaftsbelebendes Element, das vom Landesbudget ausstrahlen würde. Ich sehe ein, daß eben im
Kapitel 2, zu dem ich rede, dort und da - ich kann das bestätigen, ich habe es schon gesagt - der
Rotstift angesetzt wurde, aber ob nicht durch die drastische Schrumpfung des Schul- und
Kindergartenfonds von 130 auf 80 Millionen inklusive Konjunkturausgleichsbudget vielleicht der
niederösterreichischen Wirtschaft und vor allem dem Gewerbe etwas abgehen wird, das, glaube ich,
müßte man überdenken. Der Herr Landesfinanzreferent hat ja vor etlichen Stunden hier mit
merkbarem Stolz erklärt, eine Landesmillion bedeute 10 Millionen Investitionsschub. Wenn er aber 50
Millionen beim Schul- und Kindergartenbaufonds streicht, dann ist das eine halbe Milliarde verlorener
Investitionsschub für die niederösterreichische Wirtschaft, und zwar für die kleine Wirtschaft, denn den
Turnsaal baut der örtliche Baumeister und natürlich wird der örtliche Malermeister ausmalen, wenn er
keine Phantasiepreise hat. Ich glaube daher, daß es hier zu überlegen wäre, ob nicht im Eifer des
Gefechtes der Rotstift ein bißchen ausgerutscht ist, vielleicht sogar unabsichtlich und nicht ganz
durchdacht. Es könnte ja möglich sein, denn das Budget mußte ja schnell erstellt werden, daß man
diese negativen Wirkungen nicht ins Kalkül gezogen hat. Ich sehe immer wieder zum Herrn
Präsidenten, dessen Schäflein auch besonders betroffen wären, nicht nur wir Gemeindevertreter.
(Abg. Dkfm. Höfinger: Bei der Basis muß begonnen werden. Es sind zu wenig Kinder da. Du mußt
schauen, daß Traisen mehr Kinder bekommt!) Herr Präsident! Wenn alle so einen Aufstieg nehmen
würden wie in Traisen, dann wäre das ja ganz toll, ich meine kindermäßig. Aber vor allem, glaube ich,
muß man doch festhalten, daß wirklich ein ganz gewaltiger Bedarf an Turnsälen und ähnlichem
vorhanden ist, und da hat man mit den Einsparungsmaßnahmen vielleicht ein bißchen über die
Stränge gehaut. Ich möchte das feststellen. Ich meine es doch nicht böse, sondern es ist eine
wohlwollende Kritik, die einen Weg zeigt.
Nächster Punkt: Lehrerreserve. Da muß ich vielleicht ein bisserl einen Zahn zulegen. Hier in diesem
Saal hat am vergangenen Freitag der Amtsführende Präsident des Landesschulrates als
Einbegleitungsredner anläßlich einer Ehrung von Dienstjubilaren und angehenden Pensionisten aus
dem Pflichtschul- und dem mittleren und höheren Schulwesen gesagt, daß er dafür wäre, daß vom
Bund eine 10%ige Lehrerreserve bewilligt wird. Er verlangt 10% Lehrerreserve, und ich muß sagen,
wahrlich ein vernünftiger Vorschlag! Aber wenn ich die Augengläser etwas putze und ganz genau
hinsehe, dann muß ich feststellen, gar so vernünftig ist er auch wieder nicht, denn in Niederösterreich
sparen wir, da streichen wir dort und da, der Herr Landesfinanzreferent - ich sage das bitte nicht
kritisch - preßt unser Budget in ein, sagen wir, Korsett, daß da und dort eine Rippe kracht, aber dem
Bund, dem muten wir mit einem unschuldigen Augenaufschlag 10% Lehrerreserve zu, er muß sie ja
bezahlen, und im selben Hause steht man auf und sagt, na, das ist doch die lotterhafteste Regierung,
die wir je hatten. Eine Personalexplosion sondergleichen! Bitte, ich möchte es nur feststellen, daß wir
sie kapieren, (Abg. Anzenberger: Das ist seine Weihnachtsvorstellung!) diese konzentrierte
Oppositionspolitik: Hier verlangen, dort kritisieren! (Abg. Anzenberger: Das habt Ihr uns lange genug
vorgespielt!) Bitte, ich glaube, daß hier vielleicht doch etwas fairer und überlegter vorgegangen
werden sollte.
Dann zitiere ich noch, bitte schön, aus einem Brief, den alle Lehramtskandidatinnen und Kandidaten,
die ein Ansuchen um Einstellung geschickt haben, am 12.August vom Herrn Amtsführenden
Präsidenten zugesandt erhielten. Da steht: Sie haben um Einstellung usw. angesucht, und da steht
auch, 10% - ich möchte Sie da nicht mit allem befassen - der Dienstposten würden wir ja verlangen,
aber diesen Vorschlägen wurde vom Bund nicht Rechnung getragen! Das schreibt der Amtsführende
Präsident den Lehramtsanwärterinnen und -anwärtern sozusagen als Einstieg. Ich täte es ja, ich guter
Kerl würde euch ja nehmen, aber der böse Bund, nicht wahr, der gibt ja kein Geld her, keine 10%ige
Lehrerreserve, und daher, bitte sehr, warten'S eben ein paar Jahre! Hier wurde gesagt, 6 Jahre die
Pflichtschullehrer, die Volksschullehrer, und 10 Jahre die Arbeitslehrerinnen! Bitte, da ist die Taktik,
glaube ich, doch ein bißchen zu durchsichtig.
Ein paar Probleme möchte ich noch überhaupt aus dem Amt des Landesschulrates anschneiden. Es
wurde festgestellt, daß seit einem Jahr keine Ausschreibungen von offenen schulfesten Leiter- und
Lehrerdienstposten vorgenommen wurden, obwohl laut Gesetz innerhalb von sechs Monaten
auszuschreiben ist. Das Kollegium des Landesschulrates trifft seit einem Jahr keine
Personalentscheidung bezüglich der Direktoren, Fachvorstände und Landes- und
Bezirksschulinspektoren. Ich könnte sie alle hier von der Funktion her anführen. Weiters müssen wir
kritisch festhalten, daß das Pädagogische Institut und der Landesschulrat für Niederösterreich
offensichtlich übersehen haben, daß für die fremdsprachliche Vorschulung "Englisch" mehr Lehrkräfte
an den Volksschulen hätten vorbereitet werden müssen, denn man hat einen Erlaß hinausgegeben,
daß nur geprüfte Volksschullehrer für die fremdsprachliche Vorschulung eingesetzt werden dürften.
Man hat dann Klassen tauschen lassen, den Erlaß wieder zurückgenommen. Eine Verunsicherung der
Lehrerschaft ist dadurch eingetreten, die nicht notwendig war.
Dann möchte ich festhalten, daß der Bund eine Woche Mehrdienstleistung pro Hauptschule für die
Schulbahnberater bezahlt. Wir haben aber noch nicht entsprechend dem Bedarf Schulbahnberater
ausgebildet.
Vielleicht noch zum Schluß. In den Höheren Technischen Lehranstalten, ich könnte sie hier aufzählen,
gibt es Mehrleistungen sonder Zahl. In der HTL Hollabrunn 1.395, in Krems fast 600, in Mödling über
3.000, in St.Pölten 1.700, in Wr.Neustadt über 1.100, in Waidhofen a.d.Ybbs über 800. Ich weiß als
langjähriger Stundenplangestalter, daß dieses Problem nicht so leicht zu lösen ist. Man kann da nicht
einfach mathematisch ausdividieren, es wird immer Reststunden geben. Aber in diesem hohen
Ausmaß bei gleichzeitig wartenden Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, müßte man von Amts
wegen etwas näher und etwas kritischer an diese Sache herangehen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß noch zwei Themen zur allgemeinen
Bildungspolitik ganz kurz anschneiden. Das Thema eins - ich habe mir einen Artikel mitgenommen,
bitte schön, ich bin hier nicht vom Kurier -: "Ist etwas faul an der Schule?", Nummer von heute. Man
beschäftigt sich jetzt wieder, das Kapitel wird ja gerade auch im Parlament behandelt, mit der Schule.
Thema 1: der Druck in den Schulen. Schüler und Eltern klagen, daß die Schule überlastet sei, daß die
Kinder und die Eltern überlastet seien. Es gibt einzelne sehr gütige Lehrer, gütig im mehrfachen
Sinne, bei denen es vielleicht nicht so ist, aber wenn sich ein Lehrer um die Einhaltung des
Lehrplanes sehr bemüht, dann ist dieser Druck gegeben. Wir haben die Klagen über den Druck, und
auf der anderen Seite klagen Wirtschaft und Hochschulen über mangelnde Kenntnisse, mangelnde
Fertigkeiten, ja über echte Bildungslücken. Es erhebt sich jetzt die Frage, wie kann nach einem
jahrelangen, oft einenhalb jahrzehntelangen Druck ein derartiges Ergebnis beklagt werden? Ich
glaube, das ist sehr einfach zu erklären. Ich habe schon in früheren Budgetreden darauf verwiesen,
die Kolleginnen und Kollegen haben sich ja bei meinen Beispielen über die Widersinnigkeiten der
heute noch geltenden Lehrpläne amüsiert, und ich möchte das Problem heute vielleicht etwas
grundsätzlicher, theoretischer darstellen und erklären, daß man weniger, dafür aber Wichtigeres
lehren und lernen sollte, sodaß das Wenigere vielleicht dann doch weniger widerstrebend
angenommen wird. Ich glaube, daß man auch das Auswendiglernen nach wie vor zurückdrängen und
dem Verstehen doch mehr Platz einräumen müßte und daß wir uns doch alle, es wird sehr billig
klingen, wenn ich das jetzt sage, an den alten Spruch der Römer erinnern sollten: "Für das Leben
lernen wir!" Seit der Römerzeit ist es aber schon ganz schön lange her, und wir haben bis zur
Gegenwart offensichtlich einiges vergessen. Ich glaube, daß mit dieser Formulierung die Aktivierung
der Lernplanreformkommissionen neuerlich wieder am besten in den Mittelpunkt gerückt wird.
Das Thema zwei, das ich anschneiden möchte - auch schon in anderer Form früher gesagt -, das ist
die Thematik des zweiten Bildungsweges. Dieser muß weit mehr in den Mittelpunkt treten als bisher.
Wir können ja feststellen, das haben wir an uns selbst, glaube ich, alle, die wir hier sitzen, erlebt, daß
Bildungsinhalte mit zunehmender Reife auch an Wert gewinnen. Bei der Ausdehnung des zweiten
Bildungsweges ist eine erfreuliche Aufwärtsentwicklung zu bemerken. Der Besuch von Abendschulen,
von Schulen für Berufstätige nimmt konstant zu. Ich glaube, daß der Bildungsanspruch, das
Bildungsbedürfnis jener, die sich, aus der Härte der Arbeitswelt kommend, am Abend hinsetzen,
ungleich größer ist als jener, die in einem Alter, das eben durch viele menschliche Gärprozesse
unterbrochen wird, die Schulbank drücken müssen. Abendschüler wissen in der Regel immer, was sie
wollen. Sie wollen meist eine höhere berufliche Qualifikation, sie wollen vielleicht schlicht und einfach
eine Bereicherung im Sinne des Geistigen, ihrer Persönlichkeit, mehr Bildung oder beides
mitsammen. In jedem Fall wird ihre Motivation sehr groß sein, der Erfolg imponierender, und die
Zufriedenheit der Lehrenden und der Lernenden wird beidseitig garantiert sein, und außerdem
behaupte ich, wer eine Abendschule besucht und sich durchgeboxt hat, den kann man überall
hinstellen, der hat Härte und Einsatz bewiesen.
Ich möchte noch ein kleines Problem hier am Rande anschneiden. Selbst die Habsburger haben ihre
Sprößlinge in einem handwerklichen Beruf zusätzlich ausbilden lassen. Heute müssen wir feststellen,
da schaue ich den Kollegen Auer an, daß wir in unserer Gesellschaft leider eine Diskrepanz in der
Einschätzung der manuellen und der geistigen Arbeit haben. Ich möchte nicht von einer Kluft
sprechen, aber die finanzielle Einstufung und auch die Wertigkeit ist fallweise doch zu weit
auseinanderklaffend, und dieses Mißverhältnis ist sicherlich letztlich in der Einschätzung einmal bei
denen nicht gegeben, die beide Bildungswege gegangen sind: den manuellen und dann den
sogenannten zweiten Bildungsweg, die Vervollkommnung in Richtung auf bessere berufliche
Qualifikation. Ich glaube auch, daß diese Menschen, diese Frauen und Männer, Kristallisationspunkte
einer echten solidarischen, verständnisvollen Gesellschaft werden könnten. Bitte, soweit einige
Anmerkungen. Ich hätte noch einige Probleme, die möchte ich mir für später aufheben. Für heute
möchte ich hier erklären, daß meine Fraktion dem Kapitel 2 des Voranschlages 1984
selbstverständlich ihre Zustimmung geben wird. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Schober. Ich erteile
es ihm.
Abg. Ing. SCHOBER (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Zur
Debatte steht die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft. Wenn man den
Prozentanteil am Voranschlag betrachtet, muß man feststellen, wenn ich das so sagen darf, daß diese
Gruppe ein gewaltiger Brocken im Budget ist, und zwar mit 25,8% im ordentlichen, außerordentlichen
und Konjunkturausgleichsteil, im gesamten gesehen, und 26,6% an den Ausgaben im ordentlichen
Haushalt. Ich möchte aber nicht verschweigen, daß einen wesentlichen Teil die Personalkosten für die
Lehrer ausmachen, so in etwa 50%. Über 50% habe ich gesagt. (Ruf bei der SPÖ.) Personalkosten
meine ich jetzt, sind wir uns einig?
Ich habe heute den Ausführungen zugehört, wo man von den wirtschaftlichen Problemen sprach, und
eine Aussage war, daß der Ausbildungsstand, der Wissensstand und das Können wichtige
Voraussetzungen seien, um die Zukunft zu bewältigen, wenn ich richtig gehört habe. Ich bin zwar
immer ein bissel unangenehm berührt, wenn ich höre, daß wir "intelligente" Produkte schaffen
müssen. Ich hätte lieber die Formulierung "hochwertige" Produkte, die sich leicht verkaufen lassen. Ich
darf aber dazu sagen, daß zur Schaffung dieser intelligenten Produkte intelligente Menschen
notwendig sind, die solche Produkte in kreativen Erkenntnissen erfinden, schaffen und daß daher
diesem Schulwesen eine ungeheuer wichtige Aufgabe zukommt. Die Behandlung des
Landesvoranschlages gibt auch Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Rückschau zu halten, wie es um die
Bildungspolitik im Lande steht, bzw. auch vorauszuschauen, welche Probleme anstehen und welche
Probleme es zu lösen gilt, um eine zukunftsorientierte, Sie verzeihen mir das Schlagwort,
Bildungspolitik zu betreiben. Ich möchte vielleicht drei Kriterien herausstellen, was wir unter
zukunftsorientiert verstehen. Wir haben das auch in unserem Modell Niederösterreich niedergelegt:
Wir verstehen darunter die Befähigung des Menschen zu einer sinnerfüllten Gestaltung seines Lebens
und zu sozialer Verantwortung.
Wir verstehen darunter die Vorbereitung jedes einzelnen auf verstärkte Teilnahme an der politischen
Meinungs- und Willensbildung und Schärfung eines kritischen Bewußtseins und Wir verstehen weiters
darunter die Befähigung jedes einzelnen, sich gegenüber dem rasanten technischen, wirtschaftlichen
und sozialen Wandel zu behaupten.
Meine geschätzten Damen und Herren! Meine Forderungen: Wir müssen erkennen, daß sich die
Diskussion um die Reform des Schulwesens nicht nur auf organisatorische Fragen beschränken kann,
sondern daß als berechtigte Forderung die innere Schulreform anerkannt werden muß. In dieser
Richtung, meine Damen und Herren, werden auch immer wieder berechtigte Forderungen gestellt,
Resolutionen der Elternvereine eingebracht, wobei es vor allem um das partnerschaftliche
Miteinander, also die Zusammenarbeit zwischen Lehrern, Eltern und Schülern, geht. Es geht, kurz
gesagt, um die sogenannten Schulgemeinschaftsausschüsse. Meine geschätzten Damen und Herren!
Ich habe hier von dieser Stelle aus am 1.Dezember im Zuge der Schuldebatte eine diesbezüglich
Resolution zur inneren Schulreform gestellt. Es war im Jahre 1981. Soviel ich mich erinnere, ist sie
einvernehmlich beschlossen worden. Es ist auch eine Antwort gekommen - ich sage das gleich dazu,
damit es nicht immer heißt, es rührt sich niemand mehr - und sie war auch richtig, wo mitgeteilt wird,
daß, begleitend mit den organisatorischen Maßnahmen, doch auch immer wieder Maßnahmen zur
inneren Schulreform gesetzt wurden. Das stimmt schon. Wir haben allerdings in dieser Hinsicht das
Optimum, das getraue ich mich hier auch zu sagen, noch nicht erreicht. Diese Resolution hat damals
gelautet: "Im Mittelpunkt der Schuldiskussion stehen derzeit vor allem Auseinandersetzungen um die
äußeren Organisationsformen: die Gesamtschule, Beibehaltung der derzeitigen Mittelschulen,
Ganztagsschule, Tagesheimschule. Wenngleich diesen Fragen sehr große Bedeutung zukommt, darf
dabei doch die Frage der inneren Schulreform nicht vernachlässigt werden." Ich möchte sie nicht ganz
zu Ende lesen, sondern nur darauf hinweisen, daß hier im Hause im Jahre 1981 in dieser Richtung,
und zwar sage ich das deswegen, weil wir ja momentan auch dieses Thema am Tapet haben, eine
Novelle zum Schulunterrichtsgesetz angekündigt wurde. Es ist daher erfreulich, daß sich die
zuständigen Stellen mit dieser Materie befassen. Der Herr Unterrichtsminister hat in einer
Pressekonferenz eben angekündigt unter dem Aufhänger und Schwerpunkt: "Ohne Eltern geht es
nicht." Ich bin über die Aussage sehr glücklich, ich bin fast versucht zu sagen, alt aber gut, denn seit
man sich mit der Erziehungslehre überhaupt befaßt, heißt es, daß Elternhaus und Schule eine
Erziehergemeinschaft sind. In meiner ganzen Ausbildung als Lehrer habe ich das immer gehört, und
ich unterstreiche und akzeptiere das. Man sagt hier also nichts Neues, sondern ich glaube, man will
das nur noch aktivieren, verbessern, ins Optimum rücken, wobei natürlich, meine Damen und Herren,
die Schülermitsprache - ich denke hier an die Forderung, diese Schulgemeinschaftsausschüsse auch
im Pflichtschulbereich zu aktivieren -, also das Mitspracherecht des Schülers, sehr stark von seinem
Alter abhängt, bzw. inwieweit auf Grund seines Alters eine Mitsprachemöglichkeit in dem Fall gegeben
ist. Ein umfassendes Papier, eine Resolution, ist bei der Generalversammlung des Landesverbandes
der Elternvereine vorgelegt worden und uns auch zugegangen, wo seitens dieser Institutionen zu
verschiedenen Punkten Stellung genommen wird. Ich möchte sie Ihnen nicht vorenthalten. Da heißt
es: "Ausweitung des Schulgemeinschaftsausschusses auf die Pflichtschule", es ist allerdings der
richtige Klammervermerk dabei, "in modifizierter Form". Weiters heißt es: "Beratungskompetenz der
Beteiligten im modifizierten Schulgemeinschaftsausschuß zu wichtigen Fragen des Unterrichtes".
Ich könnte mir schon vorstellen, daß bei der Frage, welches Schulbuch verwendet wird,
selbstverständlich die Eltern interessiert sind, hier beteiligt zu sein, bei wichtigen Fragen der
Erziehung und an einem Punkt, der schon etliche Bürgermeister etwas in ihrer Forderung auf die
Palme gebracht hat, ich bin da auch schon konfrontiert worden, nämlich zu Baumaßnahmen im
Bereich der Schule. Ich weiß schon, es gibt ein Sprichwort, das heißt "Wer bezahlt, schafft an", so
quasi, aber bitte vergessen wir nicht, daß die Kinder ja die halbe Zeit des Tages in diesen
Räumlichkeiten verbringen. Wir reden überall vom humanen Arbeitsplatz, und ich könnte mir
vorstellen, daß die Eltern bei Gott stellvertretend sicher dort auch beraten, wird hier gesagt, mitreden
wollen, wobei ich überhaupt der Meinung bin, daß man sich in der Gemeinde viel erspart, wenn man
die Meinung der Bürger miteinbindet. Ich getraue mich fast zu sagen, daß sich so manche
Bürgerinitiative ersparen ließe, denn der Bürger nimmt nicht gerne zur Kenntnis, wenn man sagt, die
25 in der Gemeinde sind die Gescheiten und was sie sagen, ist das Evangelium, und wenn man dann
hinausgeht und verkündet: Wir bescheren euch etwas Wunderbares. Wir haben beschlossen, das und
das bauen wir.
Ich bin immer der Meinung und bin damit in der Gemeinde gut gefahren, daß man ein Problem
herausstellt, diskutieren läßt und sehr dankbar ist, wenn auch geistiges Kapital oder Meinungen von
außen hereingebracht werden. Erst dann wäre es eigentlich richtig, zu planen und durchzuführen. Ich
kann mir persönlich nicht vorstellen, daß einer, der sein geistiges Kapital dort eingebracht und eine
Sache angeregt hat, dann plötzlich aufsteht und sagt, was die Gemeinde tut, ist zu verurteilen. Also,
ich finde bitte an der Forderung, daß Eltern bei Schulbaufragen auch ihre Meinung kundtun können,
keine Bösartigkeit. Ich möchte das sogar begrüßen. Dann wird Mitbeteiligung bei Planung und
Gestaltung von Schulveranstaltungen verlangt. Na bitte, warum nicht? Selbstverständlich! Die Eltern
schicken doch die Kinder, sie sind ja die Beteiligten, die Aktiven, dort hin. Na selbstverständlich!
Außerdem bei der Wahl des Zeitpunktes der Anzahl und Durchführung von Elternsprechtagen und
Klassenabenden, bei Durchführung von Sammlungen, die vorgesehen sind, bei der Frage der
Schulgesundheitspflege, Anzahl der Untersuchungen, Impfungen, da ist der Kontaktfluß vom
Schularzt zu den Eltern sowieso noch mangelhaft, wäre eine Verbesserung wünschenswert, weil man
profilaktisch viel tun könnte, wenn der Schularzt Schäden oder Fehler feststellt.
Bitte, in dieser Richtung, meine Damen und Herren, haben wir ja - ich glaube es waren drei Resolutionen eingebracht, daß einmal geklärt wird, welche Kompetenz der Schularzt hat. Bitte, ich
spiele jetzt nicht auf den bösen Witz an, daß der Schüler nur die Zunge herausstrecken muß und
geschaut wird, wie groß und wie schwer er ist und ob er vielleicht ein bisserl mehr Gewicht haben
sollte. Bitte auf diese Resolutionen ist nie eine brauchbare Entscheidung erfolgt.
Dann fordern die Elterninstitutionen noch die Teilnahme bei Konferenzen. Allerdings bitte nicht bei der
Benotung, bei Notenkonferenzen, aber ich kann mir vorstellen, daß wenn andere Dinge im Schulleben
besprochen werden, eine Mitbeteiligung der Eltern empfehlenswert und wünschenswert ist. Sie
meinen auch, daß man Überlegungen zur Leistungsbeurteilung anstellen sollte. Ob Noten oder
Verbalbeurteilung, kein neues Problem, doch ein sehr schwieriges. Wie macht man es? Wie ist man
objektiv? Bitte, billigen Sie den Lehrern doch eines zu: In Ausnahmefällen möge es anders sein, aber
für manchen ist das eine Gewissensfrage, und daß er es sich nicht leicht macht, Menschen, Schüler
zu beurteilen, das ich möchte hier auch sagen. Wie die optimale "Endlösung" aussieht, das weiß ich
nicht, aber man wird über die Leistungsbeurteilung reden müssen.
Ja, das hat eigentlich mein Herr Vorredner schon angezogen, nicht das Auswendiglernen von
Merkstoffen ist die Krone des Wissens, sondern das Verstehen und das Können. Die Eltern fordern
weniger Merkstoff - bitte, durch das Arbeitsbuch hat sich hier ja manches gewandelt - und sie
verlangen auch eine Überlegung zur Neuregelung zur Schulbuchaktion. Ich möchte jetzt keine
Schulbuchdebatte anfachen. Das vorjährige Protokoll, ich habe es wie immer durchgelesen, enthält
eine lange Passage des Herrn Abg. Kalteis zum Wegwerfbuch und zum Schulbuch überhaupt. Mich
freut nur eines: Ich habe mir nämlich die Protokolle der letzten 10 Jahre durchgelesen und habe
festgestellt, daß auch ich damals bei fünf Debatten zum Schulbuch Stellung genommen habe. Ich
kann mich noch erinnern, daß der Herr Abg. Lechner, als ich gesagt habe, es sei zu überlegen, ob
man die Schulbuchaktion sinnvollerweise nicht sparsamer gestalten könnte, mir zugerufen hat, wer
nichts macht, bricht nichts! Das ist schon richtig, doch mich freut nur, daß man heute von höchster
Ebene im Ministerium überlegt, das alles effizienter zu gestalten. Eine Bestätigung, daß wir nicht
unrecht gehabt haben: bitte, wir sind ja auch bei 980 Millionen Kostenaufwand für das Schulbuch.
Vielleicht kommen wir doch zu einer sinnvollen Lösung, die hier gangbarer wäre.
Bezüglich des Schulgemeinschaftsausschusses wird es demnächst eine Novelle zum
Schulunterrichtsgesetz geben. Dazu darf ich sagen, daß das Gesetz natürlich nicht sofort optimale
Verhältnisse schaffen wird, sondern daß das Verhältnis im partnerschaftlichen Miteinander vom
Verstehen und Vertrauen der einzelnen getragen werden muß. Und jetzt habe ich eine große Bitte an
die Presse. Ich habe das auch heute wieder festgestellt, es vergeht ja kein Tag, wo nicht in den
Zeitungen Artikel über Bildung und Schule enthalten sind, und in diesem Bereich ist auch jeder
Fachmann, oder er glaubt es zumindest zu sein. Meine große Bitte geht daher an die Medien, nicht
immer Feindbilder zu entwickeln, wenn irgendwo Einzelfälle auftreten, sei es bei den Lehrern, auch im
familiären Bereich oder bei den Schülern, und sofort eine Art Klassenkampf zu entfachen. Mit dieser
Gangart werden wir, was die Schulgemeinschaft und das partnerschaftliche Miteinander betrifft, nichts
erreichen. Daher möge man doch, im positiven Sinne bitte, mittun, damit wir zum Wohle der Schule,
der Schüler, Lehrer und Eltern etwas erreichen. Das wollte ich auch in diesem Zuge gesagt haben.
Darf ich daher zusammenfassend feststellen, wir fordern eigentlich bei der inneren Schulreform eine
sinnvolle Form der Lehrpläne, die Förderung der schöpferischen Talente der Schüler und eine
stärkere Lebensnähe in der Bildung, eine bessere Lehrerausbildung und eine Überlegung für eine
objektivere Leistungsbeurteilung. Wenn ich vorhin davon gesprochen habe, was wir erreicht haben,
dann darf ich sagen, wir bekennen uns bei dem Erreichten zur sozialen Leistungsschule, zur neuen
Hauptschule, zur AHS-Langform, zur dualen Berufsausbildung im Gewerbe. Daß wir hier auf dem
richtigen Weg sind, beweisen die Erfolge in der Lehrlingsausbildung. Ich konnte selbst in meiner
Gemeinde vergangene Woche beim Landesberufswettbewerb sechs preisgekrönte junge Menschen
als Bürgermeister auszeichnen und kann Ihnen sagen, daß ich mich gefreut habe zu sehen, wie stolz
die jungen Menschen waren, hier eine Leistung im Rahmen ihres Berufes erbracht zu haben. Ich habe
mich dann mit ihnen unterhalten. Sie haben mir nicht gesagt, na, einen Job mußt haben, weil du ja
von etwas leben mußt, sondern sie haben gesagt, ich bin stolz auf meinen Beruf! Ich glaube, das sind
die Leute, die wir brauchen, wenn wir auch in Zukunft einen wirtschaftlichen Erfolg erringen wollen. Ich
habe daher mit Freude aus einer Statistik des Statistischen Zentralamtes feststellen können, daß wir
in unerem Bildungsbereich vielfältige Weiterbildungsmöglichkeiten haben, und man spricht,
selbstverständlich die berufliche Ausbildung miteingeschlossen, von 750 Möglichkeiten der
Ausbildung in Österreich. Es heißt dort wortwörtlich: "Österreich verfügt über einen wahren Reichtum
an Lernmöglichkeiten, wie aus den neuesten Untersuchungen hervorgeht."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube daher, daß wir, wenn wir in Niederösterreich auf
das Schulwesen Rückschau halten, feststellen können - über den Kindergarten wurde schon
gesprochen -, daß wir heute fast eine Vollversorgung erreicht haben. Jede Familie hat die Möglichkeit,
das Kind vom dritten Lebensjahr bis zum sechsten in diesen Kindergarten zu schicken. Wir haben im
Zuge der Schulreorganisation die optimalste Organisation der vierklassigen Volksschule erreicht. Wir
haben 500 vierklassige Volksschulen. Die Zwergschulen mit ein, zwei Klassenzügen gehören heute
zur Rarität. Wir haben jedem Kind die Möglichkeit gegeben, eine Hauptschule zu besuchen. Wir
haben in jeder Bezirksstadt eine höhere Schule und dürfen daher feststellen, daß wir der
Chancengerechtigkeit und -gleichheit vor allem auch im ländlichen Raum Rechnung getragen haben.
Über den Weltrekord im Schulbau ist schon viel gesprochen worden. Herr Kollege Kalteis, seien Sie
mir nicht böse. Er ist nicht mehr da, Entschuldigung, ist klar. Es steht mir auch nicht zu, darüber zu
reden, wo der Herr Kollege Kalteis ist. Ich habe ihn nur gesucht. Ich erinnere mich noch daran, als ich
hier davon gesprochen habe, daß man sich Gedanken darüber macht, was man mit den Mitteln des
Schul- und Kindergartenbaufonds tun könnte, weil ja Schulbauten nicht mehr notwendig seien. Ich
habe darauf hingewiesen - ich habe mir die Protokolle durchgelesen -, daß wir noch so viele
Funktionsräume, Turnsäle, Physiksäle, Chemiesäle, vor allem im ländlichen Raum, zu errichten
hätten, sodaß man sich überhaupt keine Gedanken zu machen brauche, ob man diese Mittel auf
Jugendzentren, Jugendheime oder was immer man will, umwidmen solle. Daher kann ich ihm die
Krokodilstränen nicht ganz abtrocknen, dem Herrn Kollegen, die er da geweint hat, weil der Herr
Finanzreferent als böser Mann die Mittel gekürzt hat. Ich bedaure es, ist schon richtig, aber der
Schulbauboom und Weltrekord ist überschritten. Es werden nur noch vereinzelt Schulbauten errichtet.
Leider bin ich auch in so einer Gemeinde, die noch einen Turnsaal braucht. Das kostet viel Geld. Wir
haben ja nicht nur die Interessen der Schule, sondern auch der Vereine usw. wahrzunehmen, wobei
bei den Vereinen das Tragische die permanente Geldknappheit ist, wenn man sie fragt, was sie
mitzahlen. Ich weiß schon, es geht nicht anders, die können nicht einmal den eigenen Betrieb
erhalten. Wir wissen ja, wie das ist. Bitte, also nicht so stark auf den Finanzreferenten Pröll Steine zu
werfen, denn man hat es in diesem Hause einmal anders gehört: daß man die Mittel nicht mehr zur
Gänze braucht, aber ich bin überzeugt davon, daß die Mittel, die wir für diese Funktionsräume, die
noch zu erstellen sind, brauchen, auch budgetiert sind!
Vielleicht auch ein Wort zur Lehrerreserve. Ich kann mich noch erinnern, heute freut es mich, daß der
Kollege Kalteis gesagt hat, 10%, ja. Als ich damals die Resolution gestellt habe, haben wir uns
unterhalten und haben uns dann geeinigt, uns nicht prozentmäßig festzulegen, auf etwa 10 oder 20%,
sondern wir haben damals gesagt die "notwendige" Lehrerreserve. Also bitte, wir sind auch überzeugt
davon, daß wir eine Lehrerreserve brauchen und ich hoffe ja auch, daß wir uns mit dem Herrn
Unterrichtsminister noch einigen können, daß wir bei den Dienstposten keine Schwierigkeit
bekommen. (Abg. Stangl: Ob wir zu viele angestellt haben?) Ich bin der Meinung, daß weniger
Mehrleistung sinnvoller wäre, denn wenn man dann über Wochenverpflichtungen der Lehrer
verhandelt, rutschen wir ja einmal aus. Ich habe gelernt, bei 20 bis 25 Unterrichtsstunden hat der
Lehrer schon 40 bis 50, denn ein ordentlicher Lehrer, und es gibt keine anderen, bereitet sich
gewissenhaft auf den Unterricht vor, (Abg. Stangl: Richtig!) und eine Unterrichtsstunde bedarf auch
einer Stunde Vorbereitung. Daher werden wir einmal Schwierigkeiten bekommen, denn einzelne Leute
dürften Tag und Nacht nimmer schlafen, weil sie so viele Unterrichtsstunden haben, und das kann nur
auf die Qualität des Unterrichtes gehen. Daher würde ich sagen, weniger Mehrleistung. Ich weiß, wie
bitter das ist - ich komme ja auch aus dem Korps -, wenn man sagen muß, ich habe meinen
Lebensstandard auf diesen Verdienst eingerichtet und jetzt habe ich weniger im Sack. Das ist mir
schon klar, aber wir, Herr Kollege Stangl, haben im Mittelpunkt den Schüler zu sehen, und es gibt
Schulen und Lehrer, weil es eben Schüler gibt und nicht umgekehrt! Darf ich das hier deponieren. Und
das ist auch die Devise unserer Handlungsweise im Schulwesen! (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Stangl:
Da tue ich mich schon leichter beim nächsten Verhandeln!) Wir haben immer einen Weg gefunden.
Der Kollege Kalteis war sehr lieb zu mir, weil er gesagt hat, der Schober hat sicher wieder eine Menge
Zahlen, und wenn ich sie jetzt bringe, redet er womöglich kürzer und weiß dann nicht mehr, was er
sagen soll. Ich bin sehr dankbar dafür. Ich will Sie aber auch nicht mit zu vielen Zahlen belasten. Ich
darf auf Grund der Zahlen, die ich hier habe, und zwar Schulen und Klassen betreffend, doch
feststellen, daß wir damals bei der Schulreorganisation den richtigen Weg gegangen sind. Wenn bei
den Volksschulen festzustellen ist, daß von 654 Volksschulen 500 vierklassig sind, 41 dreiklassig, 103
zweiklassig - hier gibt es ja manchesmal die Lösung des Schulverbandes, ich darf das hinzufügen und 10 einklassig, dann kann ich nur sagen, daß bei der damaligen Maßnahme richtige
Entscheidungen getroffen wurden. Etwas bedrückter sind wir allerdings schon bei der Schülerzahl,
und wenn jetzt festzustellen ist, daß es in etwa noch 500 ausgebildete Kolleginnen und Kollegen gibt,
die nicht angestellt sind und wo auch die Hoffnung, angestellt werden, nicht gegeben ist, dann ist ja
das Dumme, daß es wieder nur Klassen gibt, wenn es Kinder gibt. Wir haben in den letzten 10 Jahren,
meine Damen und Herren, Sie hören richtig, um 46.000 Schüler weniger. In den letzten 10 Jahren! Wir
haben in den letzten 3 Jahren, wenn ich mir das ausrechne: 1981/82 im gesamten Pflichtschulwesen
149.359, 1983/84 137.631, um ca. 11.728 Schüler weniger, und die Geburtenrate hat in manchen
Bezirken eine sinkende Tendenz. Bitte, der Bezirk Scheibbs kann sich diesbezüglich nicht beklagen,
auch meine Gemeinde nicht, da gibt es immer noch mehr Geburten als Todesfälle, aber anscheinend
gibt es in anderen Gebieten andere Zerstreuungsmöglichkeiten, ich weiß nicht, wie man das sagen
soll. Ich spiele aber nicht auf den Vortrag des Kollegen Kurzbauer an, denn das gibt es bei uns
überhaupt nicht.
Also die Schülerzahlen entwickeln sich bedenklich, und wir müssen bis zum Schuljahr 1988/89, so ich
einer Aussage und Statistik entnehme, mit einem Sinken der Schülerzahlen um etwa 20.000
gegenüber dem Schuljahr 1983/84 rechnen. Was das bedeutet, brauche ich nicht näher erörtern und
darlegen. Es sieht daher um die Einstellung von Lehrern nicht sehr gut aus. Bitte nur eines: Für einen
Numerus clausus kann ich nicht plädieren. Gut, ich meine, es könnte ja einmal einer sagen, sperren
wir überhaupt dieses und jenes Institut zu, dann gibt es keine Absolventen, dann haben wir keine
Sorgen, sie unterzubringen. Ich habe das einer Mutter vorige Woche gesagt, die mit der Tochter kam
und sagte, sie möchte so gerne Kindergärtnerin werden. In meinem Gesicht muß sie gesehen haben,
was ich mir dachte, aber ich habe dann gesagt: Bitte, nicht gleich die Flinte ins Korn werfen. Das
Dirndl fühlt sich berufen und prädestiniert in ihrer Anlage, die will Kindergärtnerin werden! Soll ich jetzt
sagen: nein, etwas anderes? Und daher, glaube ich, ist die Lösung der Einschränkung über einen
Numerus clausus nicht zu finden. Es muß uns wahrscheinlich etwas anderes hier einfallen, und ich
hoffe, daß es möglich ist, daß man viele junge Menschen von den allgemeinbildenden Schulen
vielleicht doch auf den berufsbildenden Sektor umlenken kann.
Ich schließe mich auch der Meinung des Kollegen Kalteis an, denn ich habe es selbst miterlebt, daß
man jahrelang die Lehre unterbewertet hat. Ich habe das am eigenen Leibe verspürt. Fünf Kinder
habe ich und einen Buben, den habe ich ein Jahr in die Handelsschule gesteckt. Das erste Jahr, als
ich ihn ins Internat geführt habe, hat er mich immer angeschaut, wie wenn man eine Geiß zum
Abstechen führt. Dann habe ich gesagt: Günter was ist denn los? Sagt er: Papa, mich interessiert
diese ganze Handelsschule und der Kram nicht - wie Buben halt so sprechen -, ich möchte Elektriker
oder Fernsehmechaniker werden. Dann haben wir eine Lehre gefunden. Ich bin auch öfter zum
Meister gegangen, um nachzufragen, denn ich finde, daß man sich ein bisserl um die Buben kümmern
und fragen sollte, wie er ist, was er macht usw. Mein Sohn hat dort sein Glück gefunden, nur die
Gesellschaft und die Mitmenschen sind böse. Vier meiner Kinder haben nämlich studiert, und wenn
mich jemand gesehen hat, dann kamen so die üblichen Floskeln: Herr Ingenieur, wie geht es Ihnen?
Was machen die Kinder? Zwei sind Lehrer, einer studiert auch und der andere ist Elektriker. Da haben
mich manche lieben Freunde so angesehen, als ob sie sagen wollten, verzeihen Sie mir das, vier
Gescheite hat er und einen Blöden, denn der hat in die Lehre gehen müssen. Mit dieser Meinung,
meine Damen und Herren, gehört Schluß gemacht und aufgeräumt, (Beifall im Hause.) weil heute der
gute Facharbeiter genauso seinen Weg machen wird. Der Bub ist heute glücklich, und ich bin froh
darüber. Sie entschuldigen mir diesen Exkurs, aber man erlebt manchesmal auch solche Dinge.
(Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Ich könnte jetzt noch zur siebenten SCHOG-Novelle reden. Bitte schön mit G, weil wir ja auch sagen
können, es ist kein "Schock" daraus geworden. Bei den Vorschulklassen ist das eingetreten, worüber
wir uns im Ausschuß im klaren waren. Soviel ich weiß, haben wir nur 24, davon sind 4 in Mödling. Wir
haben ein gut ausgebildetes Kindergartenwesen, und daher war der Bedarf an Vorschulklassen nicht
in dem Ausmaß gegeben, aber da haben wir uns ja im Ausschuß getroffen und geeinigt.
Zur fremdsprachlichen Vorschulung in Englisch in der Grundschulstufe ist schon gesprochen worden,
aber bitte, die Entwicklung braucht auch ein bisserl Zeit. Man muß die Volksschullehrer vorbereiten,
und wir müssen auch genügend haben. Tun wir nicht gleich richten, es geht uns ja auch bei der
Verkehrserziehung so. Da sind die Lehrpläne, glaube ich, auch noch nicht erstellt; ich weiß nicht, ob
sie jetzt schon erlassen sind. Ich begrüße sehr, daß die Verkehrserziehung zur verpflichtenden Übung
geworden ist. Es ist erstaunlich, wie sich manchesmal die Kinder im Straßenverkehr verhalten. Sie
sind oft viel vifer als die Großen, da hapert es mehr, aber es ist sicher ein wichtiger Gegenstand.
Ich freue mich, daß wir im Sonderschulwesen, ich will nicht ins Detail gehen, mehr Förderung für
Sonderschüler haben und kann das unterschreiben, was gemacht wurde. Auch an den
Pädagogischen Instituten konnte in der Lehrerausbildung eine Verbesserung erreicht werden.
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich bin daher der Ansicht, daß es so schlecht, wie oft die
Zeitungen schreiben, um unser Schulwesen nicht bestellt ist, sonst wären Österreichs Waren in ihrer
Qualität nicht gefragt, und ich habe daher noch einmal eine Bitte an die Presse: hier auch Positives
herauszustellen. Ich bin auch überzeugt, daß mit der Dotierung der Gruppe 2 im Lande
Niederösterreich wieder gesichert ist, daß der Aufbau und Ausbau sowie die Bildungsaufgaben in
diesem Bundesland erfüllt werden können. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und
Abg. Stangl.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Keusch.
Abg. KEUSCH (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf jenen Teilbereich der
Budgetgruppe 2, den meine Vorredner noch nicht behandelt haben, nämlich das Berufsschulwesen
und unmittelbar damit zusammenhängend natürlich die Situation der Jugendbeschäftigung, einer
näheren Betrachtung unterziehen. So scheint mir, daß wir diesem für Wirtschaft und Gesellschaft sehr
bedeutenden Ausbildungsbereich eigentlich zu wenig Augenmerk schenken. Einmal jährlich bei der
Budgetdebatte eine nähere Betrachtung ist zu wenig in einer Welt der mikroelektronischen Revolution,
wo sich die technischen, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen immer schneller
vollziehen und unsere Arbeits- und Lebensbedingungen dadurch grundlegend verändert werden.
Diesen äußeren Einflüssen in unserer klein gewordenen Welt kann sich natürlich auch unser
Berufsausbildungssystem nicht entziehen. Ich meine damit, daß die in ihren vielfältigen Ursachen
begründete Weltwirtschaftskrise natürlich auch am Sektor der Jugendbeschäftigung die nicht
unerheblichen Auswirkungen zeitigt und zu einer Beeinträchtigung des Arbeitsmarktes geführt hat.
Trotzdem, so wird allgemein behauptet, ist Österreich hinsichtlich der Jugendarbeitslosigkeit innerhalb
der westlichen Industriestaaten eine rühmliche Ausnahme. Die Erklärung mag in dem bei uns
praktizierten dualen Berufausbildungssytem liegen, worüber ja jedes Jahr sehr positiv berichtet wird.
Die Vorteile, um sie nur in Schlagworten anzuziehen, sind die praxisorientierte Wissensvermittlung,
das Erfolgserlebnis, weil der Lehrling bald unmittelbar am Werkstück mitarbeiten kann und natürlich
dadurch auch die Selbstbestätigung in Form dieser kreativen Arbeit oder Mitarbeit im Betrieb findet.
Bestätigt wird diese Tatsache auch dadurch, daß jeder zweite Schulabgänger die Lehrausbildung
wählt. Dem Jahresbericht der Niederösterreichischen Arbeitsmarktverwaltung ist zu entnehmen, daß
von den Schulentlassenen des Jahrganges 1982, Mitte 1982 11.500 Jugendliche in das Berufsleben
einzugliedern waren. Der überwiegende Teil der Burschen wählte unter 16 Lehrberufen, die
Berufswünsche der Mädchen konzentrierten sich nur auf 7 Sparten, und wenn ich mich richtig
erinnere, gibt es über 200 angeführte Lehrberufe. Das ist ein Beweis, daß man die Berufswahl in
einem sehr schmalen Bereich vornimmt. Die Spitzenreiter bei den Burschen waren der KFZMechaniker, der Tischler, der Schlosser, der Elektroinstallateur; bei den Mädchen der
Einzelhandelskaufmann, der Bürokaufmann und der Friseur und in der weiteren Folge, aber
schwächer beansprucht, einige andere Berufe. Interessant und vielleicht auch etwas
besorgniserregend ist die Tatsache, daß 815 Lehrstellensuchende über die beim
Niederösterreichischen Landesarbeitsamt installierte Lehrstellen- und Ausgleichsinformationsstelle
betreut werden mußten und daß 205 davon eben nur auf Lehrplätzen in Wien untergebracht werden
konnten. Insoferne beklagt dieser Arbeitsmarktverwaltungsbericht, daß sich seit 1981 die
Lehrstellensituation verschlechtert und insbesondere in qualifizierten Lehrberufen zu wenig
Ausbildungsplätze angeboten wurden. Es ist jetzt sehr interessant, daß man, um dieses Manko
auszugleichen und auch um Engpässe in Bezirken zu vermeiden, Umberatungen durchgeführt hat.
Das heißt, daß trotz der umfangreichen Förderungsmaßnahmen der Arbeitsmarktverwaltung viele
Schulabgänger, die eine Lehre antreten wollten, auf der Strecke geblieben sind, und zu diesem
Komplex komme ich um eine kritische Stellungnahme nicht umhin.
Man kann davon ausgehen, daß der heißersehnte Wirtschaftsaufschwung, daß die Konjunktur sicher
noch einige Zeit auf sich warten lassen wird und damit eine Entspannung in dieser Lehrstellensituation
nicht eintreten wird. Das heißt, daß in Krisenzeiten, wenn überhaupt, ein sehr knappes, äußerst
knappes Lehrstellenangebot zur Verfügung steht und daß es sehr darauf ankommt, welche
Gewinnchance sich ein Unternehmer erwartet, ob er einen Lehrling einstellt oder ob er keinen
benötigt. Es ist eine Tatsache, daß ca. die Hälfte der Jugendlichen in Klein- und Mittelbetrieben
ausgebildet werden. Diese betriebsgebundene Lehre in den Betrieben bringt den Vorteil mit sich, daß
die Lehrlinge unmittelbar, und zwar sehr rasch, während der Ausbildung in den Produktionsprozeß als
relativ billige Arbeitskräfte eingegliedert werden können. Das hat bedauerlicherweise auch vielfach zur
Folge, daß diese Lehrlinge mitunter mit dem Ende der Lehrzeit und dem Ende der Behaltepflicht
einem neuen Lehrling weichen müssen, womit dem Kosten-Nutzen-Prinzip Rechnung getragen wird
und dieses Kriterium ein immer stärkeres Einstellungskriterium wird. Ein weiterer Problemkreis ist die
von der Berufsberatung durchgeführte Umberatung, die meiner Meinung nach in die Richtung geht,
daß Lehrstellenwerber - und das sage ich jetzt sehr provokant - dazu bewogen oder dazu überredet
werden, nicht ihren Wunschberuf zu erlernen - da komme ich jetzt ganz in Ihre Richtung, Herr Ing.
Schober -, wodurch sie in andere Ausbildungsbereiche, die möglicherweise - ich werde mich jetzt sehr
hüten, Berufe zu nennen, um niemanden zu diskriminieren - ein geringeres oder weniger gutes
Sozialprestige und auch weniger Zukunftschancen haben. Sie werden also in diese Bereiche
abgedrängt, und die Folgen der falschen Berufswahl, wie Frustration, Lehrabbruch, Arbeitslosigkeit,
verheerende Jugendarbeitslosigkeit, z.B. steigende Kriminalität, Drogenmißbrauch, sind ja hinlänglich
bekannt. Eine höhere Selbstmordrate soll es auch geben, darf ich nur ansatzweise hier erwähnen.
Hier liegen auch, glaube ich, die Ansatzpunkte für die Bemühungen im Kampf gegen die
Jugendarbeitslosigkeit. Ich bin sehr betroffen von der Art, wie der Herr Landeshauptman an die
Lösung dieses Jugendbeschäftigungsproblems herangeht, und ich werde dann auch nach dieser Kritik
die Daten anführen, warum ich betroffen bin und warum ich glaube, daß diese Art der Problemlösung,
wie sie da versucht wird, nicht zielführend ist. Die Wahlstrategen der ÖVP verkünden den nächsten
Schritt: junge Arbeitsplätze. In einem sehr aufwendigen farbigen Niederösterreich-Report verspricht
der Herr Landeshauptmann - ich zitiere jetzt - "neue Ideen, neue Produkte, neue Betriebe, neue
Arbeitsplätze für die jungen Niederösterreicher, die jetzt und in den nächsten Jahren die Schule
verlassen. Schon jetzt steht fest, daß auch heuer wieder für jeden Lehrling in Niederösterreich ein
Arbeitsplatz bereitgestellt werden kann." Zitatende. Die ÖVP-Administration verbreitet im
Niederösterreich-Report Nummer 18 - ich habe diese Zeitungen zur Beweisführung mit -, Zitat:
"Landeshauptmann Ludwig hat daher ein Sonderprogramm für die Arbeitnehmer gestartet: junge
Arbeitsplätze", Zitatende. Schließlich gibt es auch noch in der Presse eine Einschaltung folgenden
Inhaltes: "Der nächste Schritt: junge Arbeitsplätze. Daß jeder junge Mensch, der eine Lehrstelle sucht,
Arbeit findet, garantiert Landeshauptmann Ludwig", Einschaltung. Meine Damen und Herren! Mit
Ankündigungspolitik allein ist aber entschieden zu wenig getan. Es sind 4.788 Arbeitslose, die in einer
Statistik der Kronenzeitung vom 26.November 1983 in Niederösterreich aufscheinen. Ich nehme an,
(Abg. Ing. Schober: Sind aber nicht identisch mit Lehrlingen!) es sind jugendliche Arbeitslose, und der
Herr Landeshauptmann bzw. die ÖVP-Propagandawalze spricht ja auch nicht nur oder ausschließlich
von Lehrplätzen, sondern von jungen Arbeitsplätzen, wobei man darüber reden kann, ob der Begriff
sehr sinnvoll ist. Ich habe darunter verstanden, daß man sich bemüht, genügend Arbeitsplätze für die
Jugend in dieser oder jener Form zur Verfügung zu stellen. Das war meine Meinung, aber diese
jungen Leute, die arbeitslos sind, werden sich immens dafür interessieren: welche Maßnahmen dieses
Sonderprogramm, sprich junge Arbeitsplätze, beinhaltet, wielange es schon in Kraft ist und in
welchem Zeitraum unter Umständen mit positiven Ergebnissen zu rechnen ist. Sollte sich, weil es ja
während der Wahlzeit war, und das ist für mich ein gewisser Grund zur Entschuldigung in einem
derart heiklen Thema, bitte ich mache eine kleine Einschränkung, hinter dieser Wahlpropaganda die
Spekulation verborgen haben, daß ja in Zukunft die geburtenschwächeren Jahrgänge eine Entlastung
des Lehrstellenmarktes herbeiführen werden, so beweist die Entwicklung auf dem Sektor das
Gegenteil. Es war eine Fehlspekulation, eine Fehleinschätzung der ÖVP, eine Propagandawalze
möglicherweise oder ein fataler Irrtum. Ich glaube nur, in einer derart brisanten Angelegenheit, in
einem Bereich, von dem der Klubobmann der ÖVP Ing. Kellner gemeint hat, er sei immer sehr
betroffen, wenn er von Sprechtagen heimgeht, weil er es nicht fassen kann, und jeder einzelne
Arbeitslose, und wenn es nur einer ist, sei zuviel, kann man sich Fehleinschätzungen nicht leisten.
Man soll mit mehr Sorgfalt die Dinge überlegen und dann keine derartige Propaganda betreiben.
Warum ich diese Behauptung aufstelle, dazu komme ich auch noch. Da gibt es nämlich Möglichkeiten,
daß man eine Basisarbeit, eine Grundlagenarbeit machen läßt, um sich einer Entscheidungshilfe
bedienen zu können, denn trotz der rückläufigen Lehrstelleneintritte werden bis Ende 1983 nicht
weniger als 500 Jugendliche vergeblich eine Lehrstelle suchen, wird prognostiziert, und diese Zahl
wird bis Ende 1984 auf 600 ansteigen, trotz der rückläufigen Geburtenjahrgänge und eines
dementsprechend rückläufigen Lehrlingseintrittstrends. Versteht man diese Lehrstellensuchenden als
Arbeitslose, so beträgt die Arbeitslosenrate angehender Lehrlinge voraussichtlich 5,8% und mit 1984
6,6%. Und all diesen ist in Ihren Aussendungen ein Job garantiert worden. Mit Wahlversprechen ist
diesem Problem, meine ich, nicht beizukommen. Hier muß ein ernstliches Bemühen Platz greifen,
wirklich allen Jugendlichen, die einen manuellen Beruf erlernen wollen auf Grund ihrer Neigung ihrer
Talente, die Chance zu geben, ihren Berufswunsch auch zu realisieren. Ich weiß, es ist ein Zankapfel,
aber die Meldepflicht der Lehrstellen beim Arbeitsamt würde sicherlich mehr Transparenz in diesen
Bereich bringen und auch die Vergabe von Lehrstellen objektivieren, denn in Wirklichkeit werden die
Lehrstellen in den Parteisekretariaten vergeben. Da wird aber nicht Klage darüber geführt, weil die
ÖVP möglicherweise mehr Lehrstellen vergeben kann, sondern ich finde, daß der Transparenz und
der Objektivierung der Vorzug gegeben werden sollte. (Abg. Ing. Schober: Wie es in der Praxis ist,
wissen Sie ja, wenn man zum Arbeitsamt geht. Aber am Arbeitsamt hat man auch keine Stellen!) In
manchen Bereichen. Aber das Arbeitsamt wird ja meistens nicht informiert davon, daß es da oder dort
Lehrstellen gibt. Schauen Sie, im Arbeitsmarktbericht steht eindeutig drinnen, man ist an die
Handelskammer herangetreten, Lehrstellen zu melden, und das hat in einem gewissen Maß natürlich
funktioniert. Ich habe ja nicht behauptet, daß das überhaupt nicht geschieht. Ich meine nur die
gegebene Praxis. Ich weiß noch aus eigenem, wie oft wir - wahrscheinlich Sie auch - als Abgeordnete
um einen Lehrplatz, um eine Berufsstelle angesprochen werden, und dort oder da hört man etwas und
ist zwangsläufig dabei behilflich. Ich habe ja auch gesagt, die Meldepflicht ist ein Zankapfel, ich weiß,
daß es die Wirtschaft nicht gerne hört, aber sie würde meiner persönlichen Meinung nach zweifellos
zur Objektivierung bei der Lehrstellenvergabe beitragen und das wäre dringendst notwendig. Darüber
hinaus meine ich auch, wenn man von ernstlichen Bemühungen spricht, diesem Problem
beizukommen, daß man den Bau von regionalen Ausbildungszentren fördern sollte. Ein
entscheidender Schritt in dieser Richtung ist getan, nämlich bei der Initiative der VEW in Ternitz, wo
sich erfreulicherweise auch das Land Niederösterreich mit 12 Millionen Schilling (Abg. Ing. Schober:
14 Millionen!) bitte, mit 14, diese Größenordnung war es, ich registriere es, am Bau beteiligt hat. Und
dieser Weg ist, meine ich, auch ... (Abg. Ing. Schober: Es war ein ernstliches Bemühen, das gefördert
worden ist. Das lassen wir uns nicht nehmen!) Das war ein Ansatz, meine Herren von der ÖVP.
(LHStv. Dr. Pröll: Wir sind sowieso die krummen Hunde, ob wir nun etwas tun oder nicht!) Ich habe
das als erfreulich registriert, aber natürlich mit der Forderung verbunden, daß dieser Weg in Zukunft
weiter beschritten werden soll, schon im Hinblick darauf, daß es Engpässe gegeben hat in einzelnen
Bezirken. (LHStv. Dr. Pröll: Zuerst die Ausbildungsstätte fördern und dann sperrt man den Betrieb zu.
So werden wir nicht mitgehen!) Herr Landeshauptmannstellvertreter, Sie haben ja Gelegenheit genug,
darauf einzuwirken, daß wir den Betrieb nicht zusperren müssen. (LHStv. Dr. Pröll: Da würde ich Sie
bitten, zum Bundeskanzler zu gehen!) Die Betriebsräte werden, wenn es ein ehrliches Bemühen gibt,
zweifellos auf Ihrer Seite stehen, gar keine Frage. (LHStv. Dr. Pröll: Gehen Sie zum Herrn
Bundeskanzler. Das bitte ich Sie!) Über die Problematik diskutieren wir bei einem anderen Kapitel
bitte, wenn die Wirtschaft zur Diskussion steht. Ich spreche über das Berufschulwesen. (LR.
Blochberger: Das ist Polemik, was Sie da machen!) Darüber sprechen wir unter dem Kapitel
Wirtschaft, das wird eine ausführliche Diskussion werden. (Abg. Spiess: In der Zeitung habe ich
gelesen, daß die Steiermark verlangt, es dürfe keine Finalproduktion geben!) Wir praktizieren diese
Praxis ja auch nicht, daß wir einen Redner unterbrechen und von ganz etwas anderem sprechen.
(Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Mag. Freibauer: Wenn es unangenehm ist, reden wir morgen darüber!
- Abg. Kurzbauer: Da kommt er ja darauf!) Herr Abgeordneter, ich stehe nicht an, über die Problematik
zu diskutieren. Es wird zweifellos zu einer Diskussion über diese Probleme kommen und beim Kapitel
Wirtschaft wird ausreichend Gelegenheit sein, darüber zu reden. Ich hätte ganz gerne diese eine Idee
abgeschlossen. Ich weiß nicht, hören Sie so wenig gerne etwas über diese regionalen
Ausbildungszentren, daß man nicht darüber sprechen darf? Ich habe das als erfreuliche Tatsache
registriert, weil ich persönlich überzeugt bin, daß diese regionalen Ausbildungszentren, um Engpässe
zu vermeiden, tatsächlich den Intentionen der jungen Menschen, die noch Talent oder Neigung haben
und einen bestimmten Beruf erlernen möchten, entgegenkommen können und daß Umberatungen
dann ausbleiben können. Nichts anderes möchte ich und ich glaube, dieser Weg nimmt auch auf
andere Kriterien, nämlich auf die Veränderung der Technologie, der Ausbildungsqualifikation, die ja in
den Ausbildungsplan miteinbezogen werden soll, Rücksicht. Vor allem strukturschwache Regionen
gehören unter Umständen mit so einem Ausbildungszentrum versorgt, damit nicht junge Leute
womöglich schon von Haus aus in die Lehre pendeln müssen. Ich weiß, da gibt es diese Beihilfen, nur
ist das ja alles nicht die Ideallösung.
Und jetzt darf ich feststellen, daß das Österreichische Institut für Berufsbildungsforschung in einer
Facharbeiterprognose einen Rückgang des Facharbeiterzuwachses feststellt, der im Osten
Österreichs inklusive Oberösterreich und der Steiermark früher als im Westen zu einem
Facharbeitermangel führen wird. Auf Niederösterreich umgelegt wird ein rückläufiger
Lehrstelleneintrittstrend mit 2,5% seit 1977 festgestellt und das ÖIBF prognostiziert einen weiteren
Rückgang von 1981 mit noch fast 9000 Jugendlichen, die eine Lehre beginnen wollten, auf 7800
Jugendliche im Jahre 1984. Nur mehr 7800 Jugendliche werden also im Jahre 1984 eine Lehre
beginnen. Und der jährliche Facharbeiterzuwachs wird 1986 nur mehr die Hälfte der 9100 positiven
Lehrabschlüsse im Jahre 1982 betragen, also bei 4500 liegen. Es sollten daher alle Anstrengungen
unternommen werden, alle ausbildungswilligen Jugendlichen unterzubringen, da diese Entwicklung
bereits Ende der 80er Jahre zu dem eben erwähnten Facharbeitermangel führen wird in den
Bereichen des Gewerbes, der Industrie und auch des Handels. Ich glaube ich brauche nicht
besonders zu betonen, daß die Qualität der Facharbeit natürlich ein entscheidender Faktor im Hinblick
auf die Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe ist. Aus dem Grund wollte ich das so deutlich
herausstreichen.
In dem schon zitierten Artikel der Kronenzeitung wird auch darüber geklagt, daß es zu wenig
aufschlußreiches Datenmaterial über das Schicksal jugendlicher Arbeitsloser gibt, und zwar stellt die
Kronenzeitung fest, daß es keine Aufzeichnungen darüber gibt, welche Jahrgänge, welche Berufe,
welche Gruppen von Schulabgängern davon betroffen sind. Ich darf hierzu anführen, daß das ÖIBF,
das Österreichische Institut für Berufsbildungsforschung, schon seit Frühjahr 1982 ein Projekt unter
dem Titel "Ausbildungs- und Berufsvorstellungen niederösterreichischer Jugendlicher unter
besonderer Berücksichtigung der aktuellen Arbeitsmarktsituation" verfolgt und daß es auch zu
mehrmaligen Kontaktnahmen mit der Frau Landesrat Prokop gekommen ist, bedauerlicherweise aber
zu keiner Auftragsvergabe seitens der Landesregierung an dieses Österreichische Institut für
Berufsbildungsforschung. Es geht um 250.000 Schilling, wenn ich mich nicht irre. (LR. Prokop: Da
irren Sie sich aber! Das ist nicht einmal die Tatsachenerhebung! Das sind 400.000!) 2,5 Millionen, ich
werde es mir dann ansehen, ich habe es nicht mit. (LR. Prokop: Das ist viel Geld!) Trotz alledem gibt
es Diskussionen darüber auch mit einem anderen Institut, soweit ich informiert bin. Möglicherweise
liegen da die Gründe, vielleicht hat man sich noch nicht entscheiden können. (LR. Prokop: Auch nicht
billiger! Das Geld haben wir nicht!) Ich weiß, die liegen auch in der selben Größenordnung. Das haben
wir nicht? Das ist aber schade. Ich finde das echt bedauerlich, das ist überhaupt nicht zum lachen.
Gerade von Ihnen, Herr Abg. Fidesser, der Sie sich so im Sozialbereich bemühen, was ich
wohlwollend zur Kenntnis nehme, hätte ich mir das nicht erwartet, daß Sie bei so viel jugendlichen
Arbeitslosen noch lachen können. Ich finde es bedauerlich, daß dieses Geld nicht zur Verfügung
steht, denn in vielen anderen Bereichen haben wir dieses Geld und in diesem entscheidenden Bereich
nicht. (Abg. Ing. Schober: Sie werden doch nicht im Ernst der Frau Landesrat unterstellen, daß sie
sich freut, wenn das Geld nicht hier ist!) Herr Abgeordneter, habe ich zu einer unpassenden Zeit
gelacht über ein Bedauern oder war es der Kollege Fidesser? (Abg. Steinböck: Das war ja nur über
die Form, wie Sie es gebracht haben!) Ich bedauere das für einen so entscheidenden Bereich, in dem
es seit fast zwei Jahren eine Diskussion, einen Schriftverkehr und Kontaktnahmen gibt. (Abg.
Steinböck: Das sind die Folgen einer 13jährigen SPÖ-Regierung. Das sind die Probleme!) Ich könnte
Ihnen darüber, wie diese Gespräche und Kontaktnahmen stattgefunden haben, ein bisserl mehr
erzählen. Ich bedauere es. Es wäre günstig auch für Entscheidungen im Hinblick auf die zukünftigen
Notwendigkeiten, derartige Grundlagen und Studien zur Verfügung zu haben, noch dazu, wo man an
der Effizienz dieser Studien des Österreichischen Institutes für Berufsbildungsforschung, weil das
Fachleute sind, die in diesem Bereich schon Jahre tätig sind, nicht zu zweifeln braucht. Das sind keine
Neulinge mehr.
Und jetzt, geschätzte Damen und Herren, damit sich die Gemüter nicht mehr erhitzen und damit ich
Ihre Zeit nicht über Gebühr in Anspruch nehme, darf ich noch schlagwortartig über die Leistungen auf
dem Sektor des Berufschulbaues berichten. Wir haben eine reiche, eine erfolgreiche Tradition auf
dem Gebiet des Berufschulwesens. Schon nach dem Krieg hat man mit dem heutigen System der
Internatsberufschulen begonnen und hat mittlerweile 20 Landesberufsschulen errichtet. Eine
umfassende Aufbauleistung erfolgte in Form von baulichen Maßnahmen und
Werkstätteneinrichtungen, die natürlich erhebliche Mittel erfordert haben, die vom Land und vom
Fonds bereitgestellt wurden. Im Schuljahr 1978/79 wurden 31.588 Lehrlinge, auf 230 Lehrberufe
verteilt, ausgebildet. Im Vergleich dazu - das beweist auch die rückläufige Lehraustrittszahl - betrug
1983 die Schülerzahl nur mehr 27.704. Damit hat die Schulorganisation in Niederösterreich in der
heutigen Zeit einen beispielhaften Stand erreicht. Das Programm der Periode 1979-1984 des
Gewerblichen Berufschulrates umfaßt:
Die Landesberufsschule Eggenburg. Der Neubau des Schulgebäudes, ist seit September 1982 fertig,
er ist aus dem Landesbudget mit 210 Millionen Schilling finanziert worden. Die Landesberufsschule
Baden ist ebenfalls fertig, der Neubau des Schulgebäudes samt Lehrwerkstätten und eines
Turnsaales wurde abgeschlossen, 105 Millionen aus dem Landesbudget. Die Landesberufsschule
Neunkirchen ist ebenfalls fertig, der Ausbau umfaßte den Neubau des Schulgebäudes und Turnsaales
mit 78 Millionen Schilling und mit 6 Millionen Schilling aus den Mitteln der Schulerhaltung einen Zubau
zu den Werkstätten und die Errichtung einer Pausenhalle.
Berufschule Waldegg, Gesamtkosten 45 Millionen, Unterrichts- und Funktionsräume samt
erforderlichem Internat sind von der Handelskammer vorfinanziert worden, welche die Hälfte der
Kosten übernommen hat.
Die Landesberufsschule Lilienfeld wird im Leasingverfahren finanziert, für Hafner und Fliesenleger ist
ein Zubau von Schul-, Werkstätten- und Schülerheimräumlichkeiten vorgesehen. Der Baubeginn ist für
März 1984 geplant, Kostenpunkt 85 Millionen. Die Landesberufsschule Theresienfeld war teilweise
baufällig, der Einbau von Klassen und Funktionsräumen erfolgte aus Mitteln der Schulerhaltung in
Höhe von 22 Millionen Schilling. Lediglich die Landesberufsschule Stockerau konnte nicht finanziert
werden.
Durch den Berufschulfonds wurde die Landesberufsschule Mistelbach mit 21 Millionen Schilling
finanziert, der Zubau eines Schulgebäudes ist fertig; ebenso die Berufschule Zistersdorf, Neubau
eines Schulgebäudes mit 24 Millionen. Fertig ist die Landesberufsschule Stockerau zwei "Unter den
Linden", der Umbau des Schülerheimes erfordert 26 Millionen Schilling.
An der Landesberufsschule Pöchlarn ist der Umbau des Schülerheimes im Rohbau fertiggestellt.
Darüber hinaus gibt es noch einen Umbau der Schülerheime in den Landesberufsschulen Amstetten
und Schrems. Außer Programm wurden folgende Investitionen durchgeführt: In der
Landesberufsschule Krems für neue Werkstätten und Freizeiträume 2 Millionen Schilling Aufwand, in
Laa a.d. Thaya Ankauf des Schulgebäudes um 9 Millionen, an der Landesberufsschule Mistelbach
Werkstättenmodernisierung, in Pöchlarn eine Werkstätte für Zimmerer und Binder, Kostenpunkt 8
Millionen, und an der Landesberufsschule Wr.Neustadt Adaptierungsarbeiten um 2 Millionen Schilling.
Insgesamt ergab sich für die geplanten und zusätzlich durchgeführten Verbesserungen und
Ausbauarbeiten an den Landesberufsschulen seit 1979 ein Kostenaufwand von über 700 Millionen
Schilling. Der zukünftige Schwerpunkt auf diesem Gebiet, weil man einen aktuellen Ausbaustand
erreicht hat, wird die Errichtung von Turnsälen und die Renovierung von Schülerheimen sein, die jetzt
schon länger als 20 Jahre in Benutzung stehen, und sehr wahrscheinlich auch die andauernde
Modernisierung der Werkstätteneinrichtungen.
Ich darf zum Schluß, meine Damen und Herren, die Hoffnung aussprechen, daß die Eingliederung der
Schulabgänger ins Berufsleben in Zukunft ebenso erfreulich und zufriedenstellend bewältigt werden
kann, wie das auf der anderen Ebene der Ausbau dieser Internatsberufschulen gewesen ist. Danke.
(Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Treitler.
Abg. TREITLER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei
Feststellungen haben sich - das habe ich als Neuer so empfunden - durch die Debattenbeiträge der
Redner der sozialistischen Minderheit gleichsam wie ein roter Faden von Beginn an bis zu meinem
Vorredner durch die Debatte gezogen. Das war erstens die Feststellung, die ich als Kritik empfunden
habe, daß der Voranschlag 1984, den unser Landesfinanzreferent erstellt hat, zu sehr vom Gedanken
der Sparsamkeit geleitet ist. Das zweite, das ich festgestellt habe und ebenfalls als Kritik empfunden
habe, ist, daß zuwenig vom Land für die Gemeinden getan würde. Und das dritte waren Vorwürfe
gegen unseren Landeshauptmann und auch gegen den Landesfinanzreferenten und den von ihm
erstellten Voranschlag 1984. Ich hätte geglaubt, meine Damen und Herren, daß gerade die Gruppe 2
mehr außer Streit steht und zwar deshalb, weil die Sorge vom Kindergartenbesuch bis zur
Arbeitsplatzfrage unser gemeinsames Anliegen sein müßte und weil in zweiter Linie gerade der
Voranschlag 1984 eine ganz andere Sprache spricht und die Tatsachen ganz andere sind, denn
Niederösterreich ist in vielen Bereichen die Nummer 1 und das Land gleicht durch Maßnahmen aus,
was auf anderen Ebenen zuwenig Berücksichtigung findet.
Für das Land und auch für die anderen Ebenen gilt derselbe Satz, der Tradition hat: Ein gesundes
Land und ein gesunder Staat bauen auf gesunden Familien auf. Von diesem Grundsatz hat sich das
Land bisher leiten lassen und so ist Niederösterreich eben auch das Familienland Nummer 1. Die
Förderung des Landes reicht vom Kindergarten über den Familienpaß bis zur Seniorenbetreuung. Ich
weiß schon, daß die Entwicklung eines Kleinstkindes vom ersten bis zum dritten Lebensjahr sehr
bedeutsam ist und die Grundlagen in der Familie liegen. Auf dieser Familiensituation baut in
Niederösterreich eine Partnerschaft zwischen den Familien, den Erziehungsberechtigten und den
Einrichtungen des Landes auf und wir müssen hier feststellen, daß die Leistungen des Landes
beispielhaft und vorbildlich auch für andere österreichische Bundesländer sind. Ich darf hier noch
einige Zahlen ergänzend zu meinen Vorrednern erwähnen. Für die vorschulische Erziehung werden
im ordentlichen Haushalt 421 Millionen Schilling bereitgestellt, davon rund 332,5 Millionen für die
Kindergärten, für die Kindergartenhelferinnen, für das Personal, für die Privatkindergärten und auch 4
Millionen für den Transport jener Kinder, die die Kindergärten besuchen. Dazu kommen noch Mittel für
die Fortbildung in den Sonderkindergärten und verschiedene Mittel, die anderen Bereichen
zugeordnet werden. Ich glaube, wir müssen hier feststellen, daß die Verwendung der Mittel, auch
wenn die Kritik der Sparsamkeit immer wieder laut geworden ist, zweckmäßig, verantwortungsbewußt
und erfolgreich ist und daß hier sehr ausgezeichnet jene Mittel vergeben und verwaltet werden, die
uns unsere niederösterreichischen Landesbürger zur Verwaltung und Verwendung übergeben, und
daß hier trotz der sparsamen Verwendung doch der größtmögliche Nutzen ohne Nachteile festgestellt
werden kann.
Meine Damen und Herren, vieles, was das Land Niederösterreich geleistet hat, ist in Vergessenheit
geraten. Es wird als Selbstvertändlichkeit hingenommen und wird sogar dann und wann in einer Kritik
abgewertet. Ich darf Ihnen deshalb in Erinnerung rufen, daß es in Niederösterreich den Nulltarif gibt,
daß dieser Nulltarif beispielhaft ist für andere Bundesländer und daß gerade hier in Wien die Familien
mehr belastet werden. Der Nulltarif im Kindergarten ist eben auch eine echte Familienförderung. Und
wenn manchesmal das Wort der Vollversorgung gesprochen worden ist, so muß ich doch anmerken,
daß das noch nicht für alle Bereiche zutrifft, daß vor allem im städtischen Bereich noch nicht alle Dreibis Sechsjährigen tatsächlich einen Kindergarten besuchen können. Das wird vielleicht manchesmal
auch erschwert durch eine mangelnde Mobilität der Eltern, aber diese Mobilität wird wieder dadurch
behindert, daß der Kindergarten einen ganz anderen Standort hat als die Volksschulen oder
Hauptschulen, in die die Kinder gleicher Familien gebracht werden sollen. Tatsache ist jedenfalls, daß
der Kindergartenbesuch in Niederösterreich zum Nulltarif erfolgen kann, daß dieser Nulltarif aber
andererseits dem Land und den Gemeinden wiederum eine Belastung auferlegt, eine Belastung
insoferne, weil die Frage des Vorsteuerabzuges wohl in diesem Landtag schon mehrmals diskutiert,
aber noch immer nicht gelöst worden ist. Ab 1.1.1984 wird ja durch das Belastungspaket auch dieser
Mehrwertsteuersatz von 18 auf 20% angehoben, sodaß ein Fünftel der Kosten für diese
Mehrwertsteuer abzuliefern sind. Gerade diese Belastung ist dann dafür verantwortlich, daß mit
demselben Geld im kommenden Jahr um einen Teil weniger gemacht werden kann als bisher. Ich
weiß schon, daß sich der Bund damit beschäftigt hat und daß die Ausführungen des Motivenberichtes
in einem Erlaß festgelegt werden. Dieser Erlaß ist aber noch ausständig, sodaß letztlich zu hoffen
bleibt, daß auch die Frage des Vorsteuerabzuges geregelt wird und dies zu einer Entlastung der
Gemeinden und damit auch zu einer Entlastung des Landes beiträgt.
Meine Damen und Herren, feststellen darf ich auch, daß die Kosten für die Kindergärtnerinnen zur
Gänze das Land trägt. Die Zahlen sind bereits erwähnt worden. 1720 Kindergärtnerinnen leisten
wertvolle Erziehungs- und Aufbauarbeit in den 1.329 Gruppen der 802 Landeskindergärten. Diese
Zahl wird noch weiter steigen, denn einer Information zufolge sind derzeit bereits 846 Kindergärten
bewilligt und damit auch 1.466 Gruppen. Und wenn festgestellt worden ist, daß das Land zuwenig für
die Gemeinden tut, sei hier angemerkt, daß das Land zwei Drittel der Kosten der
Kindergartenhelferinnen im Schnitt trägt und daß das auch eine direkte Förderung, eine direkte
Unterstützung der Gemeinden ist. Die laufende Weiter- und Fortbildung der Kindergärtnerinnen durch
die Verwaltungsakademie ist ebenfalls ein Beitrag des Landes. Diese monatlichen Fachtagungen und
die Sommerkurse gewährleisten ja, daß die niederösterreichischen Kindergärten keine
Bewahranstalten, sondern echte Bildungseinrichtungen sind. Die Beratungstätigkeit und permanente
Hilfestellung der Inspektoren in den sechs Sprengeln unterstützt die Bildungsbereitschaft unserer
Kindergärtnerinnen zusätzlich.
Ein Wort auch zu den heilpädagogischen Kindergärten. Es wurde kritisch angemerkt, daß es davon
erst vier und in Zukunft einen fünften gibt, und es wurde hier, ich habe das sehr störend empfunden,
auch das Wort der "Normalgruppe" geprägt. Ich glaube, wir sollen diese Unterscheidung zwischen
einem normalen Kindergarten und dem Sonderkindergarten nicht treffen, sondern sollen uns
gemeinsam eher der Argumentation anschließen, daß der Sonderkindergarten die Ausnahme ist, daß
nicht Ghettobildungen erfolgen, sondern möglichst früh bereits die soziale Integration des behinderten
Kindes erfolgt, daß also schon hier jener Weg gegangen wird, um den man sich heute in den
psychiatrischen Krankenhäusern auf einer ganz anderen Ebene bemüht, der ebenfalls die soziale
Integration anstrebt und die vom Behinderten als persönliche Nachteile empfundenen Umstände
ausgleichen soll. Ich glaube also, daß hier nicht die Absicht bestehen sollte, die Ghettobildung durch
eine größere Zahl von heilpädagogischen Kindergärten und Sonderkindergärten zu schaffen. Diese
ambulanten Sonderkindergärtnerinnen leisten hier wirklich ersprießliche Arbeit. Sie sind gut
ausgebildet und haben ja bereits den Beweis erbracht, daß sie gute Arbeit leisten, und zwar dadurch,
daß ungefähr ein Drittel der behinderten Kinder bereits in normale Schulen eingegliedert werden
konnte. Das ist der Erfolg in diesen Sonderkindergärten und ich darf in dem Zusammenhang auch
erwähnen, daß Niederösterreich auch hier beispielgebend für andere Bundesländer ist, weil während
der Ausbildung der Sonderkindergärtnerinnen, dieser dreisemestrigen Ausbildung, 50% der Bezüge
weitergezahlt worden sind.
Und wenn in dem Zusammenhang - ich glaube es war der Herr Kollege Kalteis - kritisch angemerkt
worden ist, daß der Schul- und Kindergartenfonds zu wenig tut, so darf ich vielleicht in Erinnerung
rufen, daß hier in den letzten Jahren sehr viel geschehen ist. Ich glaube, daß dieses alte Turnzimmer
eher nur ein Einzelfall ist, denn ich komme selbst aus der Schule eines westlichen Bezirkes, wo als
letztes der Physiksaal gebaut worden ist. Wir verfügen über Turnsäle, die ausreichende
Unterrichtsmöglichkeiten bieten. Es ist hier sehr viel geschehen und ich glaube doch, daß der von
Ihnen dargestellte Fall eher ein Einzelfall ist. Damit verbindet sich auch eine andere Frage. Es trägt ja
nicht nur das Land die Kosten, es müssen ja auch die Gemeinden oder Schulgemeinden ihren Beitrag
leisten. Für mich ergibt sich daraus die Frage, ob denn die Gemeinden noch in der Lage sind, so
großzügig wie in der Vergangenheit die Mittel aufzubringen. Ich glaube fast nicht, sonst dürfte nicht
gerade in den letzten Tagen eine Meldung durch die Presse gegangen sein, in der es heißt, 45
Gemeinden sind bereits konkursreif. Dieser Schul- und Kindergartenfonds wird auch im Jahre 1984
den niederösterreichischen Gemeinden Darlehen in der Höhe von 200 Millionen Schilling und
Beihilfen in der Höhe von 93 Millionen Schilling zur Verfügung stellen. Und wenn man hier den
40%igen Anteil, den die Gemeinden zu erbringen haben, dazuzählt, ist das ein Bauvolumen mit
Gesamtkosten von rund einer halben Milliarde Schilling, das auch zur Belebung der Wirtschaft, der
Bauwirtschaft und in der Folge auch des Baunebengewerbes, beiträgt. Dazu kommen noch die
Wirtschaftsimpulse aus der am 1.Dezember beschlossenen Landes-Finanzsonderaktion für
Gemeinden, der Neuschaffung einer Sonderaktion "Energiesenkung in Schulen und Kindergärten".
Vielleicht ist auch das eine Ergänzung zum Schul- und Kindergartenfonds.
Meine Damen und Herren, ich darf mich noch einem anderen Thema zuwenden, das ist die
Jugendförderung und in dem Zusammenhang der Jugendschutz. Erstmals scheint hier ein
Budgetansatz auf. Grundlage für die Förderung unter dem Titel der Jugendförderung ist das Gesetz
für die Jugend. Die niederösterreichische Jugend hat dieses Gesetz selbst mitgeschaffen. Der erste
Schritt ist getan. An der Jugend selbst wird es liegen, dieses Gesetz umzusetzen und den Buchstaben
des Gesetzes mit Leben zu erfüllen, denn dieses Gesetz geht vom Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe
aus. Es werden nicht fertige Zentren vorgesetzt und die Jugend soll nicht in gelenkte Aktionsschemen
gepreßt werden, sondern der Jugend bleibt Raum für Kreativität und Verantwortung, es wird also die
Eigeninitiative gefördert. Verschiedene Förderungen werden angeboten, sie reichen vom
Fahrtkostenzuschuß bis zum Eigenheimbau, von Ausbildungshilfen bis zur Nachwuchsförderung für
die gewerbliche Wirtschaft und Stipendien für die landwirtschaftlichen Berufschüler und von der
Förderung von Jugendtreffs bis zur Hausstandsgründung. Es wurde heute auch schon vielfach die
Information kritisiert. Gerade in dem Zusammenhang erscheint es notwendig auch die Jugend in
ausreichendem Maße über die im Gesetz vorhandenen Möglichkeiten zu informieren. Es darf ganz
einfach nicht genügen, daß ein Aushang auf irgend einem versteckten Brett über die Möglichkeiten
informiert. Hier muß der Jugend gezeigt werden, welche breiten Möglichkeiten sich bei dieser
Jugendförderung durch ihren Gestaltungsbeitrag bieten. Es liegt also an der Jugend, diese
Förderungen auch zu nützen. Unterstützt werden alle Interessenten vom Landesjugendreferat, das ja
mindestens einmal jährlich in jedem Bezirk einen Sprechtag abhält. Das Bedeutsame ist, daß der
Papierkrieg, der aus diesem Jugendgesetz resultiert, weit weniger erschreckend ist als in anderen
Bereichen. Ich weiß schon, meine Damen und Herren, daß das Jugendgesetz und die
Jugendförderung die Probleme der Jugend nicht lösen, denn beides ist eine Herausforderung an
unsere niederösterreichische Jugend. Wir müssen nur ganz einfach der Jugend auch billigen, daß sie
über mehr Verantwortungsbewußtsein und mehr Verantwortungsbereitschaft verfügt, als wir selbst
glauben, daß sie nicht mehr anklagt und klagt, sondern daß sie von dieser Anklage und Klage der
früheren Zeit bereits zur Eigenverantwortung gelangt. Es ist heute in dem Zusammenhang auch schon
- ich glaube, daß ich richtig gehört habe - das Wort gefallen, Arbeitslosigkeit ist die größte Beleidigung.
Das stimmt, aber ich darf hier feststellen, daß nicht das Land Niederösterreich daran beteiligt war, daß
dieses Wort Arbeitslosigkeit für viele niederösterreichische Landesbürger eine Beleidigung geworden
ist. Und es stimmt auch, daß zu den Sprechtagen junge Menschen kommen, seien es Absolventen
der Pflichtschulen oder seien es Maturanten. Ihnen allen sollten wir eigentlich die Möglichkeit geben,
sich irgendwo beschäftigen und sinnvoll betätigen zu können. Gerade aus dieser Arbeitslosigkeit
heraus ergibt sich ein zusätzliches Problem, das ist das Problem der Gestaltung der Freizeit, denn
eine größere Freizeit, vor allem dann, wenn sie durch die Arbeitslosigkeit entstanden ist, verstärkt die
Probleme der Jugendlichen. Eines darf ich voranstellen: die Jugend soll aus ihrer Eigenverantwortung
heraus selbst tätig werden können. Lassen wir der Jugend diesen Freiraum. Ich bin etwas bestürzt
gewesen, als ich gestern eine Zeitungsnotiz zur Kenntnis nehmen mußte, wo es heißt, die Jugend soll
an die Kandare gelegt werden, weil durch die 15%ige Kürzung der Bundesjugendplanmittel größere
Abhängigkeiten geschaffen werden, die Jugendorganisationen in größere Abhängigkeit kommen und
daher die bisherige Unabhängigkeit verlieren. Ich glaube, daß das der falsche Weg wäre, die Jugend
an die Kandare nehmen zu wollen und ihr nicht diesen Freiraum zu geben. Ich beziehe mich hier auf
eine Notiz, die auf Grund einer Pressemeldung des Bundeskanzlers in dieser Tageszeitung
wiedergegeben worden ist.
Meine Damen und Herren, es wurde heute schon festgestellt, jeder Arbeitsplatz soll uns gleich viel
wert sein, ob das der Arbeitsplatz für die Jugend in der Privatwirtschaft ist oder in der verstaatlichten
Industrie. Wenn wir ein paar Monate zurückblenden, dann glaube ich, daß man sich nicht immer von
diesem Gedanken leiten hat lassen. Der Sozialminister hat nämlich Arbeitsplätze für die Jugend in der
verstaatlichten Industrie mit dem dreifachen Betrag gefördert als in der Privatwirtschaft. Das ist nicht
der Beweis, daß es Ihr Anliegen genauso wie unseres ist, jeder Arbeitsplatz muß gleich viel wert sein.
Zu dem sollten wir uns gemeinsam durchringen. (Beifall bei Abg. Breininger.)
Meine Damen und Herren, es gibt auch einige Vorschläge der ÖVP zur Beseitigung dieser
Jugendarbeitslosigkeit, auch zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit im ländlichen Raum. Es mag
uns vielleicht ein Trost sein, wenn wir die Statistik zur Hand nehmen, daß Niederösterreich prozentuell
den geringsten Anteil am Gesamtdurchschnitt und im Vergleich zu den anderen Bundesländern hat,
was die arbeitslosen Jugendlichen und die Lehrstellensuchenden betrifft, aber jedes Einzelschicksal
ist ein Sonderfall und muß uns eigentlich bekümmern. Meine Damen und Herren, die Voraussetzung
für eine gesunde Entwicklung der Jugend als künftiger Träger der Verantwortung ist nicht nur
Aufgabe, sondern auch moralische Pflicht der jetzt Verantwortlichen. Wir müssen die
Voraussetzungen schaffen auf Grund der bekannten Tatsachen, um nicht an allen anderen Wünschen
und Bedürfnissen der Jugend vorbei zu entscheiden. Eine Hilfe für die künftige Entscheidung sollen
uns die beiden Studien sein. Es sind dies die empirische Studie "Jugend und Alkoholismus" und die
zweite Studie "Jugend und Freizeit in niederösterreichischen Gemeinden". Ich darf der zuständigen
Landesrätin, der Frau Landesrat Prokop, für diese Initiative danken, denn wir haben damit jene
Grundlagen, um Entscheidungen für die Zukunft zu fassen und vor allem der Jugend jene Möglichkeit
zu geben, die sie auch nützen wird. Sie werden sicherlich diese beiden Studien kennen, ich darf aber
doch einige Dinge erwähnen. Als Ergebnis können wir feststellen, daß hier wohl sehr deutlich
feststellbar ist, was die jungen Menschen wollen. Es wird zum Beispiel auch festgestellt, daß sie sich
in Gaststätten mit Freunden treffen, vor allem dort, wo sie keine andere Möglichkeiten haben, aber
gerade dieser Treffpunkt ein Ort ist, der viele Gefahren in sich birgt. Diese Studie zeigt also auch, daß
halt gerade diese Anwesenheit im Gasthaus dazu verleitet, zum Alkohol zu greifen. Wir können diese
Studie als Grundlage für unsere zukünftige Arbeit nehmen, weil sie nämlich auch festgestellt hat, daß
es keine Viertels- oder regionalen Unterschiede gibt. Was sind die Gründe, daß sich die Jugend zum
Teil bereits auch dem Alkohol zuneigt. Sicherlich in einem gewissen Maße das Imponiergehaben. Es
hat sich ein wenig verändert. War es vor 20, 30 Jahren noch die erste Zigarette, die man geraucht hat
und geglaubt hat, jetzt sei man erwachsen, ist es hier und heute der Griff zum Alkohol. Man versucht
damit die eigene Unsicherheit zu überdecken und sich ein Selbstwertgefühl zu geben. Ich glaube
aber, daß zwei andere Dinge wesentlich maßgeblicher sind. Das erste ist, die Jugend hat zu wenig
Möglichkeiten, sich dort zu treffen, wo sie mit Freunden unter sich sein kann und nicht zum Alkohol
greifen muß. Und das nächste: Sind es nicht - das darf ich als Frage an Sie richten - dann und wann
auch kaputte Familien, die der Jugend dort die Möglichkeit zum Trost geben?
Aus diesen beiden Studien können wir auch ableiten, was unsere Jugend will. Die Jugend will sich in
Vereinen oder im Rahmen ihrer Freizeitaktivitäten mit Freunden und Gleichaltrigen treffen. Die jungen
Leute, wollen vor allem frei und unbekümmert sein, sich vor allem aber nicht ständig kritisiert, beurteilt
und korrigiert wissen. Und sie wollen vor allem eines haben: das Bewußtsein, daß sie gebraucht
werden. Wir sollten nicht zuwarten bis zum Jahr 1985, das das "Jahr der Jugend" werden wird,
sondern uns jetzt schon um die Verwirklichung jenes Satzes kümmern, den ein schwedischer
Delegierter geprägt hat. Ich zitiere: "Junge Leute finden keinen Platz mehr in der Arbeitswelt. Wir
sehen uns vor dem Dilemma, sie irgendwie über die Runden zu bringen, aber sie haben nicht das
Gefühl, wirklich gebraucht zu werden. Daran wird es liegen, jene Maßnahmen zu schaffen, daß die
Jugend das Gefühl hat, daß sie gebraucht wird". Und daraus ergibt sich jetzt die Frage, was suchen
die Jugendlichen tatsächlich? Sie suchen in ihrer Gemeinde einen Platz, wo sie sich eben zwanglos
zusammensetzen können, ohne viel oder überhaupt konsumieren zu müssen. Und sie suchen halt die
romantische Atmosphäre, ein Stück Grünfläche am Ortsrand, wo man sich zusammensetzen, singen
oder musizieren kann. Und ich weiß aus manchen Äußerungen, daß die Jugend auch Sportplätze
sucht, die nicht nur dem organisierten Sportverein zur Verfügung stehen, sondern wo sich die Jugend
auch selbst betätigen kann. Meine Damen und Herren, ich darf die Feststellung treffen, daß jede
Generation die Jugend hat, die sie erzogen hat und die sie sich auch verdient. Welche Möglichkeiten
haben wir, um den Vorstellungen der Jugend, unserer Jugend, zu entsprechen, um aus der
Verantwortung der vorhergehenden Generation die Voraussetzungen zu schaffen und um in
Partnerschaft der Generationen die Probleme der Gegenwart und Zukunft einigermaßen zu lösen?
Auch wenn Sie das kritisiert haben, meine Damen und Herren aus dem SPÖ-Klub, muß es unsere
gemeinsame Sorge sein, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen. Und wenn da und dort
auch von Ihnen erwähnt worden ist, daß sich irgendwo ein Silberstreif am Horizont zeigt, so ist das,
wenn sich der Silberstreif am amerikanischen Horizont zeigt, ein geringer Trost für den arbeitslosen
Jugendlichen in Niederösterreich. Wir brauchen also auch Unternehmer mit neuen Ideen, wir
brauchen Unternehmer, die innovativ sind, und ich glaube, daß hier mit großer Sorgfalt vorgegangen
worden ist, um die Mittel des Landesbudgets zu verwenden. Ich kann mich nicht ganz der Äußerung
meines Vorredners anschließen, daß man hier mit mehr Sorgfalt überlegen hätte müssen. Die Jugend
will arbeiten, die befragten Jugendlichen - das ist aus der Studie zu entnehmen - sind sich darüber
einig, daß Arbeit Freude macht. Geben wir dieser Jugend die Möglichkeit, daß sie arbeiten kann, daß
sie diese Arbeitsplätze hat. Gemeinsam müssen wir diese Probleme lösen und uns nicht hier
vorwerfen, wer mehr oder weniger dazu getan hat. Geben wir den Jugendlichen auch Treffpunkte, die
sie sich selbst gestalten, wo sie sich aus innerer Verantwortung geben können, wie sie es ganz
einfach zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit brauchen. Binden wir sie auch ein in Aktionen und
übertragen wir ihnen Verantwortung, wo sie sich selbst engagieren wollen, im Umweltschutz, wo die
Jugend bereits die Beweise erbracht hat, in der Ortsbildpflege, im Organisieren und Gestalten
gemeinsamer Feste, in selbstgewählten Jugendinitiativen. Übertragen wir ihnen Aufgaben und
Verantwortung, wir schaffen damit vor allem auch jene Familien, in denen sich die Jugendlichen
geborgen, verstanden und angenommen fühlen. Geben wir ihnen - das scheint mir besonders wichtig
- vor allem ein Beispiel durch den gegenseitigen Respekt. Alle Mittel aus der Förderung sind für
Bewältigung der Probleme geeignet, aber Sie kennen auch das Wort der Politik- und
Politikerverdrossenheit. Geben vor allem wir selbst der Jugend ein Beispiel durch den gegenseitigen
Respekt, achten wir halt auch einmal die Meinung eines Andersdenkenden. Geben wir der Jugend
auch ein Beispiel durch Glaubwürdigkeit und Leistung, durch ehrliche Partnerschaft in der Begegnung
der Generationen. Schaffen wir, meine Damen und Herren, von uns aus die Voraussetzungen, damit
die Jugend in Zukunft eine Atmosphäre vorfindet, in der sie sich entwickeln kann, wie wir es von ihr
erwarten. Dazu gehört auch der Bereich des Jugendschutzes und ich darf hier noch einige Gedanken
äußern. Dieses Gesetz, das den Jugendschutz regelt, ist ein Maximalrahmen. Es verpflichtet jedoch
nicht, diesen Maximalrahmen auszunützen. Wenn zum Beispiel in diesem Jugendgesetz von der
Möglichkeit gesprochen wird, daß der Jugendliche in Begleitung von Erwachsenen - der Eltern, des
Erziehungsberechtigten - bis fünf Uhr ausbleiben darf, so ist ja damit keine Verpflichtung verbunden,
daß er dieses Jugendgesetz auch nutzen muß. Dieses Jugendgesetz gibt den Maximalrahmen. An
uns wird es liegen, vom Elternhaus her und auch von der Politik her, daß sich die Jugend und die
Eltern bewußt sind, daß Verantwortung im Rahmen des Gesetzes eigentlich alle haben, die Kinder
und Jugendlichen selbst, die Eltern und Erziehungsberechtigten, aber auch und das darf ich sehr
deutlich sagen, die Lokalinhaber und die Exekutive. Insgesamt ist dieses Niederösterreichische
Jugendgesetz eine Herausforderung an die Jugend, in der es keine Zwangsbeglückung gibt, sondern
wo durch das Gesetz Freiräume garantiert und Förderungen angeboten werden. Gemeinsam schaffen
die Jugend aus ihrer Verantwortung und wir durch unser Beispiel und durch die Bereitstellung der
erforderlichen Mittel die Voraussetzungen. Gehen wir deshalb gemeinsam und optimistisch in die
Zukunft, in der uns die dann Verantwortlichen unsere heutigen Entscheidungen danken werden.
(Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Stangl.
Abg. STANGL (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus!
Gestatten Sie mir vorerst doch zwei Feststellungen. Zum ersten: Frau Landesrat, jedem können
Fehler passieren. Ich nehme an, Ihnen ist mit dem Zwischenruf gegenüber dem Kollegen Keusch
doch ein sehr gravierender Fehler passiert und vielleicht könnte der Herr Kollege Schober dieses
Nullbeispiel doch aufklären. Ich habe freundlicherweise vom Kollegen Keusch die Unterlagen und
Voranschläge bekommen und möchte hier, um der Wahrheit die Ehre zu geben, doch sagen, daß mit
Schreiben vom 19.Juli 1983 das Österreichische Institut für Berufsbildungsforschung einen
Kostenvoranschlag von 221.076 Schilling erstellt hat. Und wenn wir vom Österreichischen Institut für
Bildung und Wirtschaft gesprochen haben und hier gesagt wurde, das liegt in derselben Höhe mit 2,5
Millionen, während der Kostenvoranschlag auf 176.400 Schilling lautet, so möchte ich das in diesem
Haus nur richtiggestellt wissen und möchte ehrlich gesagt bitten, daß man in Zukunft doch dem
Landtag die richtigen Zahlen nennt und nicht aus irgendwelchen Emotionen heraus .... (LR. Prokop:
Ich werde mich nachher zum Wort melden. Das ist ein geteilter Auftrag. Sie müssen es nur
durchlesen!) Ich habe es genau durchgelesen. Auch das mit den 4,5 oder 8,5 Monaten stimmt, denn
sie sind oben aufgezählt. Es sind ja nicht für jeden Punkt 8,5 Monate, sondern sie stehen unten. In
den einzelnen Punkten stehen 1, 2, 1 1/2 Monate usw. und sie sind dann zusammengezählt. (LR.
Prokop: Das ist bereits die zweite Variante mit geteiltem Auftrag ohne Statuserhebung. - Abg. Dkfm.
Höfinger: Tun Sie nichts unterstellen, Herr Kollege!) Ich unterstelle gar nichts, ich habe nur festgestellt,
Herr Präsident, was auch Ihr Institut von der Handelskammer dem Land mitgeteilt hat und was das
andere Institut mitgeteilt hat. Mehr habe ich gar nicht gesagt. Mir ist es nur schon einige Male passiert,
wenn man die Unterlagen nicht in der Hand hat, daß von manchen Damen und Herren in
Zwischenrufen Zahlen genannt werden die nicht stimmen, wenn man nachher nachprüft. Und das,
glaube ich, hat sich der Landtag nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum zweiten: Herr Kollege Treitler, ich glaube, wir kennen uns noch zu wenig. Ich bin sonst keiner,
der sich bei irgendwelchen Feststellungen, wenn ich glaube, daß sie doch falsch ausgelegt werden,
vor Zwischenrufen scheut. Ich habe es aber in den paar Jahren (Abg. Kurzbauer: Oder paar
Jahrzehnten!) die ich hier im Hohen Haus bin immer so gehalten - nein, es sind nicht ein paar
Jahrzehnte -, daß ich mich bei Jungfernreden von Abgeordneten sehr zurückhalte. (Abg. Dkfm.
Höfinger: Na, das ist fair!) Eines möchte ich aber schon sagen, ich weiß nicht, wo Sie die Kritik
hergenommen haben am Kapitel 2, denn wenn ich richtig zugehört habe, waren sich doch der Kollege
Kalteis und der Kollege Schober, als sie über das Schulwesen sprachen, im großen und ganzen in der
Linie einig. Ich bin froh, daß der Kalteis gesprochen hat, ich wäre mir nämlich mit dem Kollegen
Schober in manchen Beziehungen nicht so einig. (Abg. Treitler: Soziale Kindergärten,
Schulbaufonds!) Herr Kollege, da müßte man auch darüber reden, wenn man hier als Bürgermeister
doch anderer Meinung ist. Ich weiß nicht, ob die Kollegen der ÖVP, die dem Kuratorium des
Kindergarten- und Schulbaufonds angehören, auch der Meinung sind, daß wir genug Mittel haben. Wir
haben eine Menge von Zusagen gegeben und es kommen im Laufe des Jahres verschiedene
Ansuchen, die wir dann nicht erfüllen können, denn hier ist ja nur ein kleiner Spielraum vorhanden. Ich
würde Sie bitten, mit den Kollegen oder Kolleginnen zu reden, die im Kuratorium sitzen, dann kennen
Sie den Bedarf, den wir noch haben. Und ich bin nicht so optimistisch, daß ich mir sage, wenn wir den
Schulbau an und für sich abgeschlossen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, oder den
Kindergartenbau in der Versorgung abgeschlossen haben, dann ist der Kindergarten- und
Schulbaufonds nicht mehr notwendig oder nur mehr sehr gering zu dotieren. Überlegen wir doch alle,
die wir in öffentlichen Instituten ein- und ausgehen, daß gerade bei Schulen und Kindergärten ein
anderer Verschleiß vorhanden ist am Bauwerk, an den Einrichtungen usw., als zu Hause in der
eigenen Wohnung. Und in der eigenen Wohnung sagt man auch, so nach 10 Jahren kann ich wieder
zum reparieren anfangen. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, wir werden auch in Zukunft investieren
müssen. Denken wir daran, daß es bei manchen Schulen 25 und 30 Jahre her ist, seit sie erbaut
wurden aus diesem Fonds. Denken wir daran, daß die Schule weiterlebt. Wir wissen noch gar nicht,
was uns bei der Entwicklung, auch mit der inneren Schulreform, trotz des Schülerrückganges noch an
Notwendigkeiten erwartet. Und ich bin auch der Meinung, man soll die Dinge, die bei
Bildungseinrichtungen jetzt anstehen, so rasch als möglich erledigen. Die Schule ist eben etwas
lebendiges, Gott sei Dank, denn die Bildung braucht man in jedem Zeitabschnitt. Diese Abschnitte
schieben sich leider hinsichtlich ihrer, ich möchte fast sagen Differenzentwicklungen, sehr zusammen
und so brauchen wir immer wieder Neues.
Und ich würde Sie schon bitten, Vorschläge wie sie der Kollege Keusch gemacht hat, zu überlegen.
Ich wäre zum Beispiel begeistert, wenn wir im Weinviertel für jene, die lernen wollen, doch so ein, ich
möchte fast sagen Ausbildungszentrum hätten, sodaß der junge Mensch wenigstens nach seiner
Neigung, nach seiner Begabung hier den Beruf erlernen kann, um später einmal als Facharbeiter
unterzukommen, denn in Wirklichkeit, meine Damen und Herren, prägen ja wir den Lebensweg des
15-jährigen, wenn er als Arbeitsloser draußen steht und dann eine Arbeit annimmt, Sie haben
vollkommen recht, ich habe es selbst mitgemacht - ich will keine persönlichen Erlebnisse schildern -,
was es heißt, einen Sohn zu haben, der vier Monate arbeitslos ist. Da geht es gar nicht um die
Arbeitslosenunterstützung, daß er ein Einkommen hat, daß er leben kann, sondern um das Seelische;
seine Stellung in der Gemeinschaft, wieder in den Prozeß des Leistenwollens eingeschlossen zu
werden, ist oft weit weit höher einzuschätzen und weit weit entscheidender für die Jugend als das
Materielle und Finanzielle, das ich aber nicht wegstecken will. Ich weiß nicht, Kollege Freibauer, wir
sind nicht immer einer Meinung, aber wenn sich das Land beteiligt und noch ein paar Stellen in
Mistelbach, würden wir sogar einen Grund zur Verfügung stellen, damit man die jungen Menschen für
ihre Zukunft, wenn es nicht durch eine Lehrstelle sein kann, vorbereitet, um dann nicht als der ewige ich werte das bitte nicht ab, damit mir nichts unterstellt wird - Hilfsarbeiter durch das Leben gestoßen
zu werden. Und ich würde glauben, daß man gewisse Vorschläge - ich bin heute sehr zart mit meinen
Ausführungen - nicht unbedingt als eine Kritik auffassen muß, die uns entzweit in gewissen
gemeinsamen Ansichten. Es wird doch noch gestattet sein, hat von dem Pult jemand gesagt, den ich
sehr verehre, der nicht mehr unter uns ist, eine Meinung zu haben. Meine sehr verehrten Damen und
Herren, ich darf mich nun auch dem Kapitel Jugend zuwenden. Der Herr Landesfinanzreferent hat in
seiner Einbegleitungsrede übergeleitet zum Kapitel 2, 3, und 4, ja sogar 5, wenn ich das jetzt
einordnen müßte, und gesagt, die nun folgenden Zahlen zu den Kapiteln Sozialhilfe, Schul- und
Kindergartenbau, Spitalsfinanzierung, Wohnbauförderung, Sport und Kultur sind global unter dem
Übertitel "Grundsätze der Familien- und Jugendpolitik" zu betrachten. Meine sehr verehrten Damen
und Herren, ich gebe ihm recht, muß aber sagen, das ist vielleicht ein Herausklammern. Was ist bitte
in einem öffentlichen Haushalt nicht Familienpolitik? Das Kapitel 7 Wirtschaft gehört genauso dazu,
weil es ja so umfassend ist, weil ja die Familie durch alle Einflüsse, die auf sie zukommen, belastet
wird. Was mir persönlich gefallen hat, will ich jetzt in einigen Ausführungen klarstellen.
Zuerst einmal, Herr Kollege Schober, in den etwas über 6 Milliarden Schilling im Kapitel 2 sind fast 4,8
Milliarden Schilling Bundesmittel drinnen durch die Ersätze von 60% für Pflichtschullehrer, 50%Bezahlung der Berufsschullehrer usw. (Abg. Ing. Schober: Ich habe es erwähnt!). Es bleiben dann
etwas über 1,3 Milliarden, die wir als Land aufbringen. Hier handelt es sich nicht um einen Freiraum
von 1,3 Milliarden, sondern wir haben ja die Verpflichtung, die anderen 40% bzw. 50% der
Lehrerbezüge - Straßenwärter sind wo anders - beizusteuern. Und daher ist im Kapitel 2, wenn ich
jetzt noch die Besoldung der Kindergärtnerinnen als Pflichtausgabe hinzunehme, eigentlich ein
geringer Freiraum vorhanden für Ermessensausgaben.
Bei einem Sparbudget, wie es der Herr Landesfinanzreferent bezeichnet hat, ist das natürlich eine
Frage von Wertigkeiten, wo spare ich ein, eine Frage von Wertigkeiten wo gebe ich eventuell mehr,
aber auch eine Frage von Wertigkeiten auf Grund von subjektiven Einstellungen, das gebe ich ruhig
zu, wo man eben etwas abzweigt und woanders dazu gibt.
Im Budgetkapitel Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft ist natürlich ein weiter Bogen
gespannt, der das Leben des Einzelnen und ich möchte fast sagen das zukünftige Überleben von
Gesellschaft und Gemeinschaft grundlegend beeinflußt. Mir ist auch bewußt, daß es in der heutigen
wirtschaftlichen Lage viel populärer ist, in einem Budget vor allem die materiellen Werte zu betonen
und die materiellen Auswirkungen herauszustellen. Ich glaube aber, als verantwortungsbewußte
Mandatare dürfen wir neben der Bewältigung der derzeitigen wirtschaftlichen Umweltprobleme aber
auch Sozialprobleme die Herausforderung nicht hintanstellen und müssen uns fragen, wie helfen wir
mit, den jungen Menschen zu formen damit er auch als Erwachsener in der Gemeinschaft mit den
Problemen seiner Zeit fertig werden kann.
Und diese Herausforderung kommt im Kapitel 2 etwas zu kurz, obwohl ich mich jetzt entschuldigen
muß und, Herr Kollege, da darf ich die Entschuldigung auch für Sie mit anschließen, wenn Sie
erlauben. Wir reden im Kapitel 2 über Jugendförderung, außerschulische Jugenderziehung und das
haben sie uns dann ins Kapitel 4 abgeschoben, ins Kapitel der Wohlfahrt und des Wohnungsbaues.
Wir haben uns, das muß ich jetzt ehrlicherweise auch sagen, im Finanzausschuß darüber schon fast
geeinigt, daß diese außerschulische Jugenderziehung, Jugendförderung, wieder zurückkommt in das
Kapitel 2 und mir tut es auch sehr leid, daß ich heute beim Kapitel 2 über das Kapitel 4 reden muß,
aber ich erachte es noch immer als eine Erziehungsaufgabe im Rahmen der außerschulischen
Jugenderziehung.
Voranstellen möchte ich, daß ein Nebeneinander der Erziehungsfaktoren nicht zum gewünschten
Erfolg führt. Wenn die zwei Hauptredner zum Schulwesen und teilweise auch der Kollege Kalteis zum
Kindergartenwesen als Erziehungsinstitution, die sozusagen von der öffentlichen Hand finanziert wird,
Lehrpläne entwickelt haben, dann möchte ich ganz ehrlich sagen, daß wir neben dieser Institution
natürlich auch den Erziehungsfaktor Eltern brauchen und - gestatten Sie mir diese Feststellung - auch
die Erziehungsfaktoren außerhalb des Elternhauses und außerhalb der Schule. Einer davon ist die
außerschulische Jugenderziehung. Es gehört natürlich auch der Sport dazu, die ganze
Freizeitgestaltung, aber bitte bei dieser außerschulischen Erziehung ist es besonders auffällig,
verantwortungsbewußt auch das Gemeinschaftsleben über die Klasse, wo man durch das Alter doch
zum Großteil gebunden ist, über die Gemeinschaft des Elternhauses hinaus weiterzuentwickeln. Jetzt
könnten wir uns über Modelle der verschiedensten Art unterhalten, jetzt könnten wir uns von mir aus
sogar streiten, ob das eine besser ist oder das andere. Ich glaube aber, wenn man die Zielsetzung
hat, dem jungen Menschen Entfaltungsmöglichkeiten für seine Fähigkeiten zu geben, wenn man die
Zielsetzung hat, dem jungen Menschen außerhalb der Schule auch einen gewissen Stellenwert
einzuräumen in seinem Leistungsbewußtsein, und wenn man die Zielsetzung hat, daß die Begabung
des Einzelnen nicht nur egoistischem Weiterkommen dient, sondern auch zur Verpflichtung führt, dem
Schwächeren zu helfen, diese Begabung oder Fertigkeit der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen,
dann glaube ich ist das am leichtesten und am besten dem dritten Partner sozusagen den
Erziehungsfaktoren möglich.
Ich weiß schon, es hat sich und ich bin sehr froh darüber, vor allem zwischen der Institution Bildung
und der Elternschaft in der letzten Zeit gerade in Niederösterreich einiges doch zum Positiven
gewendet. Das gilt für das Kindergartenwesen, wo eigentlich immer ein sehr enger Kontakt zwischen
der Kindergärtnerin - Kindergarten jetzt als Institution - und Eltern vorhanden war, der sich in der
letzten Zeit auch günstig zwischen Pflichtschule und Elternschaft entwickelt. Er entwickelt sich auch
günstig, wenn ich an Fachschulen und weiterführende Schulen denke, nur kommt dort neben der
Elternschaft der selbst mitverantwortende Jugendliche dazu, weil er ja schon ein gewisses Alter, wo er
mehr Entscheidungen treffen kann, und auch die Erfahrung dazu hat. Am schwierigsten ist es, den
dritten Partner aufzubauen. Das hat natürlich verschiedene Gründe. Erstens ist außerschulische
Jugenderziehung keine Institution, daher sind, möchte ich fast sagen, auch gewisse Ressentiments in
irgendeiner Form vorhanden. Es wird auf die Persönlichkeiten ankommen, die dort Mitverantwortung
tragen, und es ist natürlich ein gewisser Akt der Freiwilligkeit. Ich glaube, bei all den losen
Treffpunkten, die ich sehr begrüße, weil wir es als Jugendliche auch gemacht haben, ist es doch hie
und da gut, wenn sich dieser lose Treffpunkt zu irgendwelchen Zielen durchringt und gemeinschaftlich
etwas schafft. Das kann auf musischem Gebiet genauso liegen wie am abenteuerlichen Gebiet oder
von mir aus sogar zusammen, wenn Sie wollen. Ich will jetzt nicht die einzelnen Faktoren aufzählen,
ich weiß, daß bei diesem "sich etwas schaffen" gerade bei Jugendlichen und auch bei den
Organisationen der Jugendlichen nicht allein die materiellen Werte im Vordergrund stehen, sondern
daß hier, wenn man das auch in den Zeitungen und auch Fernsehen zum Großteil nicht zur Kenntnis
nimmt, viel Idealismus, Einsatzbereitschaft und Verzicht bei den Jugendlichen und auch bei denen,
die sich mit Jugendlichen beschäftigen, vorhanden ist.
Aber nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz ohne materielle Werte geht es auch nicht.
Hier leiden jetzt am meisten die Jugendorganisationen, hier spielt auch die Arbeitslosigkeit eine
gewisse Rolle, denn bei Jugendorganisationen ist es meist üblich, außer sie gehören irgendeiner
Berufs- oder Interessensvertretung an, daß man auch seinen Beitrag in finanzieller Hinsicht leistet,
nicht nur in ideeller Hinsicht. Noch mehr spüren wir das in den Organisationen, die Kinder betreuen
neben der Schule. Und ich muß hier ganz offen sagen, das spüren wir auch in verschiedenen
Einrichtungen, die nicht gerade als politische Organisation oder Jugendorganisation oder etwas
ähnliches gelten. Und in diesem Zeitpunkt, wenn wir an die Zukunft denken, jetzt kehrtzumachen und
vielleicht da oder dort auszusteigen, halte ich nicht für richtig. Bitte mich nicht falsch zu verstehen, ich
gehöre zu jenen, die auch die 15%ige Kürzung des Bundesjugendplanes genauso kritisch betrachten
wie zum Beispiel die Umschichtung in unserem Budget hinsichtlich der Jugend. Ich werde darauf noch
kommen. Ich weiß schon, Frau Landesrat, Sie können mir jetzt sagen, na ja, wir haben ja
umgeschichtet, wir haben im Jahre 1983 zuerst etwa 5 Millionen Schilling gehabt, da wir 4 Millionen
für außerschulische Jugenderziehung gehabt haben und 1,6 Millionen als Förderung der
Jugendverbände, das sind 5,6 Millionen. Jetzt haben wir zur Durchführung des Jugendgesetzes
weitere 2 Millionen, aber diese 2 Millionen sind ja kein echter Zuwachs, die wurden ja mit Ausnahme
von 100.000 Schilling von den anderen Ansätzen wieder weggenommen. Ich weiß schon, jetzt kann
man mir sagen, nach dem Jugendgesetz kann sich ja jeder bewerben. Ich will jetzt auf die
Handhabung der Bewerbungen und Ansuchen wahrlich nicht eingehen, denn sonst müßte ich sehr
sehr kritisch sein. Ich werde mir das in einem anderen Zusammenhang irgendwo ausmachen. Aber
jetzt muß ich Ihnen ganz offen sagen, der Unterschied zwischen Bundesjugendplan und diesen
Kürzungen ist, daß beim Bundesjugendplan diese 15%-Kürzung alle Organisationen mit 15% betrifft.
Das mit dem bitten gehen ist ja nichts, denn der Bundesjugendplan ist ja zusätzlich in den 70er Jahren
eingeführt worden neben der Jugendförderung mit bestimmten Aufgaben und Zielrichtungen und dort
haben die verschiedenen Organisationen je nach ihrer Stärke eben gewisse Mittel bekommen. Da
weiß ich jetzt, als Bundesobmannstellvertreter der Kinderfreunde - als Landesobmann bekomme ich
nichts aus dem Bundesjugendplan, das heißt ich bekomme überhaupt nichts, aber die Organisation daß ich aus diesen Mitteln um 15% weniger bekomme. Ich weiß auch noch nicht aber es wird sich
zeigen im nächsten Jahr, wir haben das erste Mal diese Möglichkeit, ob man nach dem Jugendgesetz
auch die 2 Millionen Schilling in irgendeiner Form in Anspruch nehmen kann. Ich möchte bitte nur
eines: Wir haben uns glaube ich gegen eine gewisse Zentralisierung in verschiedenen Bereichen
ausgeprochen. Wir überlegen in gewissen anderen Gremien, die auch der Landtag eingerichtet hat,
eine Dezentralisierung selbst der Landesverwaltung und Teile haben wir schon durchgeführt. Der Herr
Kollege Buchinger glaube ich hat darüber gesprochen. Ich habe das Gefühl, wir zentralisieren die
niederösterreichische außerschulische Jugenderziehung. Es wird ja erst in der nächsten Zeit eine
klare Abzeichnung geben, weil es ja gewisse Erfahrungswerte zu sammeln gilt, aber ich habe das
Gefühl, daß hier im Jugendreferat, wie soll ich das nennen, doch gewisse Voraussetzungen in dieser
Richtung vorhanden sind, wobei ich das als Kritik verstehe. Ich hoffe, daß das nicht aus Absicht
geschieht, sondern eben sozusagen eine Kinderkrankheit der Entwicklung ist, bei der man auf die
echten Bedürfnisse der Jugend noch nicht die nötige Rücksicht walten läßt. Ich halte persönlich nichts
von Untersuchungen, wenn diese dann nicht auch ausgewertet sich wiederspiegeln. Ich bin
normalerweise ein Gegner von Zentralveranstaltungen, ich werde heute noch bei einem anderen
Kapitel dazu kommen. Die sollen stattfinden, aber als Höhepunkte, sie sollen stattfinden als
Anregungen, wie sich draußen in den verschiedenen Gebieten die Verantwortlichen zu verhalten
haben, man soll also so etwas als eine Art - jetzt darf ich es fast nicht sagen, weil der Kollege
Kurzbauer sofort eine Bemerkung hätte - Anregungsveranstaltung und wenn Sie wollen auch als
Ehrungsveranstaltung machen. Zuviel zentral - glauben Sie mir, immerhin beschäftige ich mich seit
1946 mit Jugendarbeit - ist schlecht, auch von den Jugendverbänden selbst. Das wollen sie nicht. Sie
wollen hie und da einmal zentral zusammenkommen, dann suchen sie sich schon ihre Gruppen, die
nicht unbedingt aus der engsten Umgebung sein müssen, sondern auch sogar im Ausland sein
können, um ihren Erfahrungsaustausch zu tätigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich
würde bitten, all das, was die Untersuchungen gebracht haben, jetzt nicht von zwei Pferden ziehen zu
lassen, nicht einen Kutscher obenauf zu setzen und jedes Rad, das nicht genau der Spur folgt,
sondern eigene Gedanken, eigene Modelle entwickelt, dann ganz einfach irgendwie neben der Spur
zu verlieren.
(Zweiter Präsident Pospischil übernimmt den Vorsitz.)
Und noch einige Worte zum Sport selbst. Um nicht auf zuviel Details eingehen zu müssen, verweise
ich auf die Beilagen, aus denen wir zur Kenntnis genommen haben, daß die Ausgaben für Sport vom
Rechnungsabschluß des Jahres 1982 in der Höhe von 56,7 Millionen bis zum Kapitel 2 des
Voranschlages, den wir heute beschließen werden, auf 49,9 Millionen zurückgehen. Ich weiß, daß vor
allem zwei Posten drinnen sind, die eine natürliche Reduzierung der Mittel mit sich bringen, das sind
die Zinsenleistungen, die wir getätigt haben für das Schischulheim Hochkar und für die
Landessportschule des Niederösterreichischen Fußballverbandes in Lindabrunn. Wenn ich mir aber
vor Augen führe, daß das insgesamt einen Rückgang von 580.000 Schilling ausmacht, ist die
Reduzierung gegenüber dem vorjährigen Budget um nicht ganz 5 Millionen Schilling nach meiner
Ansicht trotzdem noch sehr groß. Ich weiß schon, daß wir das wahrscheinlich alle betrüblich finden.
Wissen Sie aber, was mich persönlich noch mehr trifft als die Reduzierung? Ich glaube, daß man bei
den Wertigkeiten nicht nach den Notwendigkeiten der Kürzungen vorgegangen ist. Die Sportförderung
der Jugendverbände sinkt zum Beispiel von S 760.000 auf S 532.000, das sind minus 30%. Die
Zuwendungen an Sportvereine und Sportverbände sinken von 4,3 Millionen auf 3,5 Millionen - minus
18,6%, der Trainereinsatz von 1,3 Millionen auf 910.000 Schilling - minus 30%.
Es wäre jetzt verlockend, über die Bedeutung des Sports zu reden. Ich tue es aber nicht, weil wir das
ja bei verschiedenen anderen Gelegenheiten immer wieder getan haben und hier wie ich glaube eine
Gemeinsamkeit in der Zielsetzung herrscht. Wenn wir aber durch die gesamte Freizeitgestaltung die
Erhaltung und die Verbesserung der Gesundheit anstreben, den Zugang zu gewissen Erfahrungen
ermöglichen wollen und darüber hinaus noch die Kommunikationsmöglichkeit dieser Freizeitgestaltung
im Sport einbeziehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann müssen wir uns auch fragen,
wer die Träger dieser Zielsetzungen sind. Für mich sind die Träger dieser Zielsetzungen die Vereine
und die Verbände, denn würden wir das als Institution führen - das wäre außerdem unmöglich -, dann
glaube ich kämen wir erstens mit diesen Mitteln nicht aus und zweitens würde das auch niemanden
ansprechen, wenn es als Freizeitgestaltungsmöglichkeit angeboten würde. Und wenn ich jetzt dem
Rechnung trage, dann verstehe ich persönlich nicht, daß man die Sportvereine und Sportverbände um
18,6% gekürzt hat, das sind immerhin 800.000 Schilling, dann verstehe ich auch nicht, daß man den
Trainereinsatz um 30% gekürzt hat, das sind immerhin 390.000 Schilling.
Ich werde daher zum Schluß vielleicht noch eine Bitte an Sie richten, denn appellieren darf ich ja nicht.
Wir müßten doch andere Wege finden, um vor allem das Vereinsleben und das Verbandsleben nicht
einzuschränken. Gerade in der heutigen Zeit, wenn ich jetzt auch an die Ziele unserer Jugendarbeit in
irgendeiner Form denke, ist das umso notwendiger. Ich glaube, zum Unterschied vom Jugendreferat
sind vom Sportreferat doch mehr Impulse ausgegangen, von der Landessportschule beginnend über
den Sportrat bis zum Referat, als in der Jugendarbeit selbst, in der außerschulischen
Jugenderziehung. Vielleicht könnten wir überlegen, ob nicht da oder dort eine Zentralveranstaltung in
der Wertigkeit eine Förderung der Verbände und Vereine darstellt. Ich bekenne mich noch einmal
dazu, daß man nicht sämtliche Zentralveranstaltungen in gewissen Abständen streichen soll, weil sie
auch andere Funktionen haben. Seit etwa 2 Jahren oder vielleicht sind es schon 2 1/2 Jahre, bitte
mich jetzt nicht genau beim Wort zu nehmen, überlegen wir uns, wie wir den Sportbetrieb mancher
Sportarten auf die Dauer festigen könnten. Ich denke hier wieder an die Benützer der Großhallen. Bis
heute sind wir, wenigstens im Landessportrat, zu keiner Lösung gekommen. Vielleicht liegt irgendwo
eine Diskussionsgrundlage über dieses Problem. Ich kenne die Schwierigkeiten, meine sehr verehrten
Damen und Herren, und mache hier auch den Gemeinden keinen Vorwurf, die diese Sporthallen allein
gebaut haben, nicht nur um den Sportvereinen, sondern auch um den sportlichen Notwendigkeiten
des Schulwesens zu dienen, daß sie auf Dauer diese Last auch nicht allein tragen können. Ich glaube,
wir sollten hier doch zu einer gemeinsamen Lösung kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Abschluß noch ein Wort zur Familienpolitik. Ich habe
schon erwähnt, Familienpolitik ist für mich, wenn Sie mich jetzt fragen, außer bei den 30 Millionen und
manchen Pflichtausgaben eigentlich von der Gruppe 0 bis zur Gruppe 9 zu finden. Ich glaube aber
auch wir sollten über das Familiengesetz genauso wie über Jugend und Sport nicht nur nach außen
hin reden, wir sollten auch danach handeln. Ich weiß jetzt aus einer Gemeinde, ich will den Namen
nicht nennen, das ist eigentlich der erste Fall, der mir zu Ohren gekommen ist, daß junge Mütter nach
der Karenzzeit um wenigstens ein Jahr Sonderurlaub ansuchen. Die Mehrheit in dieser Gemeinde
lehnt dies ab. Obwohl keine Möglichkeit besteht, das einjährige Kind in eine Kinderkrippe, in einen
Hort zu bringen, ist das ganz einfach abgelehnt worden, und da glaube ich, meine sehr verehrten
Damen und Herren, müßte sich einmal der Gedanke der Familienpolitik durchsetzen und nicht nur bei
Versammlungen, auf Plakaten und in Broschüren. (Beifall bei der SPÖ.) Zu einem Sparbudget darf ich
in der heutigen Zeit ja sagen. Trotzdem bin ich unzufrieden, weil da und dort zuviel gespart wurde,
wenn ich nur vorsichtig formulieren darf, und zwar deswegen zuviel gespart wurde, weil gerade in den
drei von mir angezogenen Sektoren der Grundstein für die Zukunftsentwicklung, die Entwicklung der
zukünftigen Bewohner unseres Heimatlandes gelegt wird. Ich glaube, jeder Schilling, den wir im
Bereich des Sports, der Jugenderziehung, aber auch der Familienpolitik ausgeben, schlägt sich
leistungsmäßig durch die Tätigkeit vieler tausender ehrenamtlicher Idealisten zu Buche. Wir leben
heute schon in einer Zeit, in der die fast atemberaubenden Kenntnisse der Wissenschaft zu einer
schnellen und dauerhaften Revolution der Anforderungen und Strukturen führen. Dies erzwingt eine
Mobilität des Einzelnen, eine Mobilität der gesamten Gesellschaft, die eben nicht mit überlieferten
Formen und Kenntnissen allein zu lösen ist. Und hier erhebt sich die Frage, wie werden die es lösen,
die unsere Zukunft mitgestalten und später selbst gestalten? Wir müssen daher finanziell und ideell
alle Personen und Institutionen unterstützen, die mithelfen, unsere heranwachsende Jugend zu
selbstbestimmenden, gleichberechtigten, hilfsbereiten, leistungsorientierten, lernenden,
demokratischen und, wenn Sie mich fragen, selbstgestaltenden und friedenliebenden Menschen der
Zukunft zu formen. Ich bitte daher den Herrn Landesfinanzreferenten, bei den Gestaltungen der
nächsten Budgets - ich denke hier auch schon an das Nachtragsbudget des Jahres 1984 - auch auf
diese Umstände und auf diese Aspekte Rücksicht zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Rozum.
Abg. ROZUM (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich
muß feststellen, daß ich eigentlich ein bisserl enttäuscht heute war, nicht von Ausführungen, sondern
davon, daß der Kollege Stangl den Sport eigentlich so stiefmütterlich behandelt hat, nicht zuletzt
deshalb, weil scheinbar bei ihm der Lehrer durchgebrochen ist. Er hat ja am Anfang Kalteis, Schober,
Treitler, Freibauer zitiert, also alle Kollegen; da mische ich mich sicher nicht ein bei dieser Diskussion.
Ich habe das schon in der Schule nicht gemacht, denn da habe ich immer draufgezahlt, wenn ich mich
dreingemischt habe in Diskussionen der Lehrer.
Ich darf aber hier vorerst einmal eines festhalten: Er hat unter anderem festgestellt, daß man sich mit
der Förderung und den Problemen der Vereine mehr zu befassen haben wird. Auch im Hinblick auf
das Nachtragsbudget wurde das erwähnt. Ich möchte auf diese Probleme, die unsere Vereine haben
und damit der niederösterreichische, aber auch der österreichische Sport hat, in zwei konkreten
Punkten eingehen, die wie auch er gesagt hat neutral sind und die uns allen, die wir in Vereinen,
Dach- oder Fachverbänden tätig sind, sehr weh tun. Der Herr Präsident Pospischil hat bei seinen
Ausführungen zum Nachtragsvoranschlag unter anderem festgehalten, daß hier ein Weg der Realität
zu gehen ist. Ich glaube, auch im Sport müßte man über alle parteipolitischen Grenzen hinaus, wie es
fast überall in den Vereinen, in den Dach- und Fachverbänden und im Niederösterreichischen
Landessportrat der Fall ist, in allen Bereichen, wo wir zusammensitzen, eine Möglichkeit finden. Ich
bin überzeugt davon, daß man mir recht gibt, wenn ich feststelle, Sport lebt von den Vereinen, mit den
Vereinen und durch die Vereine. Nur ist die derzeitige Situation, meine Damen und Herren, für die
Vereine eine äußerst triste. Ich darf festhalten, daß die Vereine vor einer Tatsache stehen, die die
Finanzierbarkeit des sportlichen Betriebes eines Vereines, die die Sportfinanzierung als solche
überhaupt problematisch macht und daß diese Sportfinanzierung vor dem Zusammenbruch steht,
wenn wir hier nicht gemeinsam, aber insbesondere über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus in
Zusammenarbeit mit dem Bund eine Lösung zustande bringen. Für mich sind die zwei gravierendsten
Punkte, die diese Kostenschere für die Vereine und für den Sport als ganzes verursachen und damit
insbesondere den Breitensport und erst zweitlinig den Spitzensport treffen, folgende: Einerseits ist die
Vereinsbesteuerung, weil es eine Gesetzeslage gibt, die meines Erachtens von verschiedenen
Vereinen im großen und ganzen noch immer nicht verstanden wird, als solche eine Problematik, mit
der man sich in Permanenz auch in Zukunft zu befassen haben wird, und andererseits - man kann mir
sagen was man will, die Zahlen und auch Umfragen anderer Institute bestätigen es, das
Bundesministerium für Finanzen streitet es ab - ist es Tatsache, daß seit Einführung der Brieflotterie
die Sporttotomittelausschüttung an die Dach- und Fachverbände und damit letzten Endes an die
Vereine beträchtlich zurückgegangen ist. Und diese Kostenschere, meine Damen und Herren, ist es,
die unsere Vereine, unsere Sportler und damit den gesamten Sport so gefährdet, daß die
Finanzierbarkeit, wie ich schon gesagt habe, des Sportbetriebes in Zukunft sehr problematisch sein
wird und einfach die Gefahr besteht, daß dem Sport und den Vereinen dadurch die Existenzgrundlage
entzogen wird. Der Weg müßte - natürlich in Etappen, wir haben das wiederholt im Hohen Haus
gesagt - eine Steuervereinfachung sein. Das, was jetzt geschieht, ist noch lange keine
Steuervereinfachung. Ein zweiter Schritt, aber kurzfristig gesehen, müßte eine weitgehende
Steuerentlastung sein. Und das Ziel müßte und kann nur sein, daß Steuerfreiheit für den Amateursport
als Voraussetzung für einen geordneten Sportbetrieb auch in den Vereinen gegeben wird. (LR. Dr.
Brezovszky: Die Vereinsbesteuerung ist ja geklärt, ich war selbst lange Vereinsobmann!) Lieber Herr
Landesrat, das weiß ich schon, aber wie finanziert sich bitte ein Verein? Sie kennen die Situation
genauso gut wie ich. Aber bitte, ich werde an einigen Beispielen die Problematik ausführen. Sie
kennen die Beispiele aus Niederösterreich, wo die Steuerfrage noch immer nicht abgeklärt ist. Ob das
SV Furth-Göttweig ist, ob das die Union Hollabrunn ist, dort stehen Beträge aus, dort laufen
Nachsichtsansuchen seit mehr als 2 Jahren, die in die Hunderttausende gehen - das eine liegt bei
151.000, das zweite bei 253.000 Schilling - und die immer noch nicht abgeschlossen sind. Der eine
oder andere Verein, der in bester Absicht einen Heurigen oder sonst etwas veranstaltet, um den
Verein und den Sportbetrieb zu finanzieren, kommt einfach voll ins Rutschen, weil er nicht in der Lage
ist, das zu überblicken, und weil das in sehr vielen Bereichen jahrzehntelang als Selbstverständlichkeit
hingenommen wurde. Ich will das ganz neutral feststellen.
Und was mich so ärgert auch als Sportfunktionär, ist das beschämende Schauspiel, das man
anläßlich der Nationalratswahl auf dem Rücken der Vereine und der Sportler durchgeführt hat. Ich will
das nur ganz kurz herunterbeten in vier Akten. Bitte das ist jetzt nicht die Aufführung einer Mozartoper,
obwohl die besser ausgeht als im Bereich des Sports. Der erste Akt, wie das ganze hochgekommen
ist. Ich habe einige Vereine genannt, es gibt aber eine große Anzahl in Österreich, die
Nachsichtsansuchen gestellt haben, die Probleme mit dem Finanzamt haben, die Probleme mit
Überprüfungen haben. Im Mai 1982 hat man an den Herrn Bundesminister im Parlament eine Anfrage
im Hinblick auf diese Vereinsbesteuerung gestellt. Diese Anfrage hat laut schriftlichem Protokoll am
Schluß der Ausführungen gelautet: "Herr Bundesminister, was geschieht jetzt mit jenen Sportvereinen,
wo das Nachsichtsansuchen abgelehnt wurde? Werden diese exekutiert oder werden Sie eine
sofortige Entscheidung treffen?" Die Antwort des Herrn Bundesministers war: "Was geschieht, kann in
den Gesetzen nachgelesen werden. Die Bundesabgabenordnung schreibt mir vor, was zu tun ist."
Aus. Einige Monate danach als das scheinbar doch zu sehr großen Unruhen geführt hat im Bereich
des Sports und der Sportvereine, wurde der zweite Akt dieses Schauspiels, dieser Tragikomödie,
wenn ich so sagen darf, durchgeführt. Hier hat es dann ganz lapidar einen Erlaß an die
Finanzlandesdirektionen gegeben unter dem Titel "Vorübergehende Einstellung von
Prüfungshandlungen bei Vereinen" und da heißt es: "Die Finanzämter werden deshalb ersucht dieser Erlaß ist vom 23.11.1982 -, ab sofort größere Ermittlungshandlungen bei Vereinen
aufzuschieben und insbesondere Betriebsprüfungen und Lohnsteuerprüfungen nicht neu zu beginnen
sowie begonnene Prüfungshandlungen bis zum Ergehen weiterer Weisungen zu unterbrechen." Das
war wie gesagt am 23.11.1982. Dann haben die Nationalratswahlen stattgefunden und unmittelbar
danach, am 29.6.1983, hat es einen Erlaß gegeben, das ist der derzeit letzte Stand. Hier heißt es
wieder: "Erfassung und Besteuerung von Vereinen. An alle Finanzlandesdirektionen. Den Vereinen ist
nunmehr hinlänglich Zeit und Gelegenheit geboten worden, sich anhand der Vereinsrichtlinien,
Vereinsbroschüren und durch Kontakt mit den Vereinsombudsmännern über die bestehende
Rechtslage hinsichtlich ihrer Steuerpflicht zu informieren. Der Erlaß des Bundesministeriums vom
23.11.1982, worin vorübergehend die Einstellung von Ermittlungs- und Prüfungshandlungen verfügt
wurde, wird ersatzlos aufgehoben."
Meine Damen und Herren, ich darf festhalten, so kann man einen Funktionär dazu veranlassen, daß
er in letzter Konsequenz verzweifelt, daß Vereine vor die Hunde gehen und daß man einfach das
Vertrauen zu einer Finanzgebarung oder wie Sie es nennen wollen oder zu Aussagen von Politikern,
die zum Sport Stellung nehmen, verliert. Tatsache ist, ich sage das nochmals und nochmals, daß es
das Ziel für jeden Einzelnen sein müßte, der für den Sport oder im Sport tätig ist, eine Steuerfreiheit
für unsere Vereine und für den Sport - für den Amateursport, das wird bewußt hier festgehalten - zu
erreichen, um zu gewährleisten, daß die Sportvereine und die gesamten Sparten, die sie betreuen,
überleben können. Aber jetzt gleich zurück zur Kostenschere, die ich erwähnt habe, und zwar zum
zweiten Punkt, den Mindereinnahmen beim Sporttoto. Ich behaupte, daß diese hauptsächlich darauf
zurückzuführen sind, daß die Brieflotterie seitens des Finanzministeriums eingeführt wurde. Ich darf
hier ganz kurz nur die Zahlen als Tatsachen in den Raum stellen. Im Jahre 1981, als die Brieflotterie
eingeführt wurde, hat das Sporttoto an die Sportverbände noch über 309 Millionen Schilling
ausgeschüttet. Im gleichen Jahr hat die Brieflotterie erstmalig 120 Millionen Schilling an Einnahmen
für den Herrn Finanzminister und für den Staat gebracht. Im Jahre 1982 war das Sporttotoaufkommen
nur 257 Millionen, also ein Rückgang von mehr als 50 Millionen bzw. mehr als 16%, aber die
Einnahmen der Brieflotterie sind von 120 auf 320 Millionen gestiegen. Und im Jahre 1983 erwartet
man auf Grund des Halbjahresergebnisses beim Sporttoto einen weiteren Rückgang um 18% bzw.
Einnahmen von höchstens 210 Millionen Schilling und bei der Brieflotterie ein Ansteigen der 320
Millionen aus dem Vorjahr auf Einnahmen von 480 Millionen Schilling. In der gleichen Zeitspanne ist
der Betriebsaufwand beim Sporttoto beträchtlich gestiegen. Nur ein Beispiel: Im Jahre 1981 haben wir
noch knappe 100 Millionen Aufwand für die gesamten Tätigkeiten des Sporttotos gehabt, 1982 waren
es bereits 130 Millionen, das ist eine Steigerung um 30%. Ich weiß nicht, wo die Millionen
hingekommen sind, das wird belegt in verschiedenen Unterlagen mit Portospesensteigerungen,
Telefon udgl. mehr. Ich darf nur feststellen, daß diese Fragen meines Erachtens abzuklären wären,
denn wenn in einer Druckerei die Druckkosten für das Sporttoto von einem Jahr auf das nächste Jahr
von 37 auf 51 Millionen steigen und ich habe nicht mehr bestellt, sondern nach Möglichkeit sogar
weniger Drucksorten benötigt, dann kann ich mich nicht so verhalten, daß ich das wie immer bei der
Staatsdruckerei machen lasse, keinerlei anderen Angebote einhole und feststelle, das ist eben so
teuer geworden, weil die Kosten des Papiers und die Kosten der Löhne dort gestiegen sind. Das,
meine Damen und Herren, ist die Ausgangsposition Sporttoto und im Zusammenhang damit die Frage
der Brieflotterie.
Und jetzt darf ich nur festhalten, wie eine Aktion des Niederösterreichischen Sportfachrates, der sich
in einer Sitzung am 23.9. dieses Jahres mit dieser Problematik beschäftigt hat, im Finanzministerium
behandelt wurde. Dieser Exekutivausschuß des Niederösterreichischen Sportfachrates - wir wissen ja,
welches Forum das ist, hier ist eine größere Anzahl von Sportfunktionären aus den verschiedensten
Dach- und Fachverbänden vertreten - hat folgenden einstimmigen Antrag an das Bundesministerium
und zwar konkret direkt an den Herrn Bundesminister gestellt. Ich darf Ihnen das bewußt zur Kenntnis
bringen, weil der Ton glaube ich auch im Sport die Musik macht und das ein Ton ist, den wir uns gerne
im Sport wünschen. In einer fairen und sachlichen Darstellung wurde an den Herrn Minister
herangetreten. Hier heißt es, es wird einstimmig ein Antrag gestellt betreffend Sporttotorückgang und
dergleichen mehr. Für den Sport sind auf Grund der Steuerüberprüfungen der Sportvereine
finanzielle, arbeits- und aufwandsintensive Belastungen entstanden und nun wird auch durch den
Rückgang des Totos ein weiterer finanzieller Rückschlag für die Verbände und Vereine aufscheinen.
Dann wird in voller Länge kurz erklärt, wie hoch der Rückgang war - es sind die Zahlen, die ich
genannt habe - und dann geht es weiter: "Der Niederösterreichische Sportfachrat ersucht Sie, sehr
geehrter Herr Bundesminister, eine Möglichkeit zu finden, diesen sichtbaren und für den Sport kaum
mehr zu verkraftenden Umständen Rechnung zu tragen und eine Umwidmung wenigstens eines
Teiles der Einnahmen aus der Brieflotterie zugunsten des Sportes zu prüfen." Es wird dann eine
Erläuterung gegeben der Probleme der Verbände und Vereine durch Erhöhung der Mehrwertsteuer,
durch Porto- und Bahntariferhöhungen, Fahrtkostensteigerungen usw., warum als unterstützende
Maßnahme diese Mittel aus der Brieflotterie unbedingt gebraucht werden. Und dann heißt es weiter:
"Die Vertreter der niederösterreichischen Sportverbände und deren mehr als 2000 angeschlossenen
Vereine ersuchen Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Antrag wohlwollend zu prüfen und eine für den
Sport positive Entscheidung zu treffen. Der Vorsitzende usw.".
Die Antwort des Herrn Bundesministers vom 24.11. lautet: "Auf Ihr Schreiben vom 5.Oktober
betreffend Umwidmung der Einnahmen aus der Brieflotterie zugunsten des Sportes teile ich Ihnen mit,
daß eine positive Entscheidung über Ihren Antrag aus nachstehenden Gründen nicht vertretbar ist.
Die Sportförderung über den Reingewinn des Sporttotos erfuhr in den letzten 10 Jahren durch eine
Erhöhung der realen Einnahmen um 156%" - es wird nicht darauf eingegangen, daß ab 1981 hier ein
Schnitt ist - "eine im internationalen Vergleich sehr hohe Ausweitung. Die seit dem Spieljahr 1982
rückläufige Entwicklung beim Sporttoto steht in keinem Zusammenhang mit der Einführung der
Brieflotterie. Dies bestätigt das Ergebnis einer Repräsentativumfrage, nach der durch die Brieflotterie
ein neuer Spielermarkt erschlossen wurde, wobei Korelationen zwischen Totospielern und
Brieflotteriespielern nur in einer vernachlässigbaren Größenordnung gegeben sind usw. Ich ersuche
Sie um Verständnis. Somit ist Ihrem gegenständlichen Antrag nicht zu entsprechen."
Ich habe dem, meine Damen und Herren, eines hinzuzufügen und zwar zu meiner Schlußfolgerung,
daß sehr wohl das Sporttoto mit der Einführung der Brieflotterie zusammenhängt bzw. zur Behauptung
des Herrn Bundesministers, daß laut einer Umfrage das überhaupt nicht zusammenhängt. Es hat
auch Umfragen in anderen Bereichen gegeben und ich zitiere zu dieser Thematik nur den Auszug
eines Artikels einer unabhängigen Tageszeitung. Hier heißt es wortwörtlich: "Der Zusammenhang
zwischen dem dramatischen Rückgang der Sporttotoeinnahmen und dem rassanten Anstieg der
Einnahmen aus der Brieflotterie ist erwiesen. Wenn trotz der rechtzeitig erfolgten Warnungen seitens
des Finanzministers die Konkurrenz Brieflotterie zum Sporttotobereich geschaffen worden ist, ist es
nur recht und billig zu verlangen, daß auch aus der Brieflotterie eine Sportunterstützung erfolgt."
Meine Damen und Herren, ich habe diesem Auszug aus dem Artikel einer unabhängigen
Tageszeitung nichts hinzuzufügen. Ich habe nur eines hinzuzufügen, was ich am Beginn meiner
Ausführungen gesagt habe: Sport lebt von den Vereinen, mit den Vereinen und durch die Vereine. Ich
würde Sie bitten, daß wir gemeinsam einen Weg suchen, den Vereinen zu helfen, auch in Zukunft
leben zu können. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Als nächster zum Wort gelangt der Herr Abg. Dr. Slawik.
Abg. Dr. SLAWIK (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der
Ansatz für Erwachsenenbildung ist im Voranschlag 1984 gegenüber dem Voranschlag 1983 von 7,5
Millionen auf 6,9 Millionen gesunken, das sind etwa 8%. Der Beitrag für die Gesellschaft für politische
Bildung ist gleich geblieben, daher ist der Rückgang für die Volksbildung noch etwas höher, nämlich
8,4%. Bei Forschung und Wissenschaft ist eine Steigerung von 57,9 Millionen auf 62 Millionen
eingetreten, das muß ein Plus von 7% sein. Sie ergibt sich vor allem aus der Ansatzsteigerung bei der
Voranschlagsstelle Schallaburg und ist durch die Erfordernisse der Ausstellung "Barock und Klassik,
Kunstzentren des 18 Jahrhunderts" in der Deutschen Demokratischen Republik bedingt.
So erfreulich, meine Damen und Herren, die Steigerung bei Wissenschaft ist, so bedauerlich ist die
Kürzung bei der Volksbildung. Sie trifft vor allem die beiden größten
Erwachsenenbildungsorganisationen des Landes, den Verband Niederösterreichischer
Volkshochschulen und das Niederösterreichische Bildungs- und Heimatwerk. Nun hat der Verband der
Volkshochschulen voriges Jahr einen Bericht über 25 Jahre seines Bestehens von 1957 bis 1982
vorgelegt und ist darin auch auf die Finanzierung des Verbandes in dem Jahrzehnt von 1970 bis 1980
eingegangen. Dieser Aufstellung entnehme ich, daß 50% der Finanzierung durch Eigenaufbringung
erfolgt, 35% aus Gemeindesubventionen und die restlichen 15% teilen sich auf Land, Bund und
Sonstige auf. Ich hoffe daher und nehme an, da ich ja glaube, daß auch beim Bildungs- und
Heimatwerk ähnliche Relationen gelten, daß diese beiden Verbände ihre so wichtige Arbeit ohne allzu
große Beeinträchtigung fortsetzen können. Ich habe schon im Vorjahr betont, daß wir als Sozialisten
durchaus für die Situation des Finanzreferenten Verständnis haben. Ich möchte diese Senkung nur
deswegen betonen, weil ich verhindern möchte, daß aus der wie ich hoffe einmaligen Senkung dieses
Postens ein Trend wird. Und ich möchte, um das zu unterstützen, ein bißchen auf die Bedeutung der
Erwachsenenbildung eingehen.
Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte ist ja wirklich sehr erfreulich und zwar sowohl was die Zahl der
Teilnehmer als auch die Vielfalt des Angebotes und die Qualität der Veranstaltungen in der
Erwachsenenbildung anlangt. In all diesen Bereichen ist eine sehr große Steigerung erfolgt. Wenn wir
einen Blick auf die gegenwärtige Situation werfen, dann möchte ich wieder, um nicht zu lange zu
werden, exemplarisch diese beiden erwähnten größten Vereinigungen herausgreifen, das Bildungsund Heimatwerk und den Verband der Volkshochschulen. Und ich möchte der Kürze halber wörtlich
zitieren, was in der Broschüre "Kulturelle Organisationen und Einrichtungen in Niederösterreich" von
Professor Gutkas über die Tätigkeit dieser beiden Vereinigungen vermerkt ist. Über das Bildungs- und
Heimatwerk heißt es dort: Es wurde 1946 als Verein "Niederösterreichisches Heimatwerk" gegründet
und 1952 zu einem Bildungs- und Heimatwerk erweitert. Es unterhält derzeit 23 Bezirksstellen und
400 Ortsstellen. Es befaßt sich mit allen Fragen des Volksbildungswesens, der Erwachsenenbildung
im engeren Sinn und der Kulturpflege unter besonderer Berücksichtigung der niederösterreichischen
Eigenart im ländlichen Raum. Schwerpunkte der Bildungsarbeit sind gegenwärtig die politische
Bildung, Fragen der Zeitgeschichte, der Verkehrserziehung und der Ortsbildpflege. Groß ist das
Angebot der musischen Bildung: Familiensingwochen, Chorleiterkurse, Jugendsingwochen, Seminare
für Schulspiele und Amateurtheater, Seminare für instrumentales und vokales Ensemblemusizieren.
Ich habe hier gekürzt die wesentlichen Tätigkeiten wiedergegeben. Es wäre noch zu ergänzen, daß
dem Heimatwerk auch Arbeitsgemeinschaften und Vereine angeschlossen sind.
Über den Verband Niederösterreichischer Volkshochschulen heißt es in der Broschüre: Der im Jahre
1957 gegründete Verband umfaßt 67 Mitgliedsvolkshochschulen, die vorwiegend in Städten und
größeren Orten arbeiten. Die Schwerpunkte sind Allgemeinbildung, Wissensvermittlung, die Erlangung
von Fähigkeiten und Fertigkeiten, die Entfaltung schöpferischer Anlagen. Neben den allgemein
angebotenen Programmen für die Erwachsenen werden differenziert auch Eltern (Elternschule),
Frauen (Frauenkurse), Kinder, die ältere Generation, Sondergruppen, aber auch Sonderinteressenten
(z.B. Beamtenaufstiegsprüfung, Vollmatura) angesprochen. Über die Arbeitsformen die verwendet
werden und über die Methoden heißt es: Vorträge, Vortragsreihen, Diskussionen,
Einzelveranstaltungen, Ausstellungen, Exkursionen, Gruppenarbeit, Klubarbeit, Arbeit im
Medienverbund, Wochenseminare und Wochenendseminare. Inhaltliche Schwerpunkte sind
pädagogische Themen, Fremdsprachen, Frauenkurse, Heimat- und Auslandskurse, Kultur,
Geographie, Lebenshilfe, körperliche Ausbildung, Malen, Zeichnen. Als besonderer Trend wären die
politische Bildung, die Gruppentherapie und die Zertifikatskurse zu nennen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, in dieser sehr gerafften Form bereits die breite Palette, die hier
angeboten wird, von der allgemeinen Lebenshilfe bis zu Spezialkursen. Ich greife jetzt noch kurz
einen Bereich heraus, der in beiden Vereinigungen vorgekommen ist und der auch bei den anderen
Erwachsenenbildungsorganisationen zunehmend eine Rolle spielt, nämlich die politische Bildung.
Dieser Posten scheint ja auch bei uns im Budget noch einmal auf, und zwar genau unter 1/27901,
Gesellschaft für politische Bildung. Ich darf in Erinnerung rufen, daß es sich bei dieser Gesellschaft
um jene 1977 gegründete Gesellschaft handelt, die im Unterrichtsministerium ihren Sitz hat, und daß
der Bund, die Länder und der Verband für Erwachsenenbildung in Sachen Förderung der politischen
Bildung im Bereich der Erwachsenenbildung zusammenwirken. Für die Unterstützung dieser
Gesellschaft für politische Bildung dient der Ansatzposten mit etwa 341.000 Schilling. Meine Damen
und Herren, die Begriffe Volksbildung, politische Bildung und Wissenschaft, die ja jetzt als letztes
Kapitel auch noch in der Gruppe 2 vorkommen, stehen in einer unmittelbaren Nachbarschaft. Ich
glaube, das ist sehr sinnvoll, denn sie stecken auch inhaltlich ein Problemfeld ab, das
zusammengehört und das immer bedeutungsvoller wird. Die politische Bildung, meine Damen und
Herren, gehört zweifellos zur Demokratie, wenn man die Demokratie ernst nimmt und sich klar ist, daß
das Wesen der Demokratie eben darin besteht, daß die Menschen mitbestimmen, mitentscheiden,
mitverantworten sollen und daß alle diese Faktoren natürlich Wissen voraussetzen oder, um es noch
allgemeiner zu sagen, den mündigen Bürger. Aus dieser Einstellung heraus und aus dieser Einsicht
versteht man heute unter politischer Bildung mehr als bloßes Wissen. Neben dem Wissen, also der
Theorie, neben der Information über Gesetze, über Sachbereiche usw. gehören sicher zur politischen
Bildung heute praktische Instruktionen und Organisationsanalysen. Der Mensch muß in der politischen
Bildung fähig gemacht werden, sich in den Organisationen, in denen er wirkt, gegenüber den
Institutionen kritisch zu verhalten, sie zu analysieren. Es gehört drittens dazu die soziale
Verhaltensschulung. Das Verhalten in Gruppen wird heute sehr häufig in Seminaren geübt. Es gehört
schließlich auch dazu eine permanente Selbstüberprüfung der Arbeit in der eigenen Organisation und
Überprüfung in Bezug auf andere Institutionen aber auch - das ist sehr wichtig - die Überprüfung der
politischen Tätigkeit im Zusammenhang mit der gesamtgesellschaftlichen Situation. Ich habe das
deswegen betont, weil ich jetzt, obwohl ich gesagt habe, daß Wissen und Wissenschaft nur einen
Bereich der politischen Bildung ausmachen, diesen Teilbereich, als den man ihn sehen muß, kurz
herausgreifen möchte, weil eben, wie gesagt, bei uns die Wissenschaft als eigener Punkt vorkommt
und weil wie ich glaube, daß die Wissenschaft und das Wissen heute eine besondere Bedeutung
haben.
Die Wissenschaft ist heute vor allem deswegen so wichtig, weil sie zu einem der bedeutendsten
Produktionsfaktoren unserer Wirtschaft geworden ist. Es ist, das sei nur am Rande bemerkt, deshalb
sehr erfreulich, daß im Artikel 8 des Staatsvertrages zwischen dem Land Niederösterreich und dem
Bund hier ein besonderer Akzent gesetzt worden ist. Ich halte die Wissenschaft auch deswegen in
diesem Zusammenhang für so wichtig, weil - hier darf ich einen deutschen Politologen, Wilhelm
Hennis aus Freiburg, zitieren - Wissenschaft die große und tonangebende Lebensführungsmacht
unseres Zeitalters geworden ist.
Wahrscheinlich deswegen, meine Damen und Herren, findet sich in der letzten Nummer der
österreichischen Hochschulzeitschrift ein Artikel mit der Überschrift "Kommt Renaissance
wissenschaftlicher Popularisierungsvereine?" Und hier wird berichtet von dem sogenannten Bochumer
Modell für mehr und verständlichen Informationstransport von Forschungsgebieten. In Bochum hat
sich ein Verein gebildet, ein Modellversuch, der sich folgende Aufgaben gestellt hat: Erstens,
Forschungsergebnisse über Debatten öffentlich umzusetzen. Meine Damen und Herren, das ist ja
einer der großen Problembereiche unserer Zeit, daß die Menschen, die an Entscheidungen mitwirken,
wissenschaftliche Ergebnisse vorgesetzt bekommen, die schon sprachlich für uns alle zum Teil völlig
unverständlich sind, und trotzdem - wir Politiker erleben es ja auch - sollen sie dann Entscheidungen
treffen. Zweitens ist als Aufgabe vorgegeben, zu mehr und besserer Wissenschaftsberichterstattung
beizutragen. Und drittens ist das ein neuer Versuch, einen wissenschaftlichen Popularisierungsverein
aufzubauen, der Debattenklub genannt wird. Meine Damen und Herren, ich habe das deswegen
herausgestellt, weil ich glaube, daß unsere Volksbildungsinstitutionen und Vereine, eben das
Bildungs- und Heimatwerk und der Volkshochschulverband, aber auch alle anderen Vereinigungen,
der Ort sind, wo wir ansetzen müssen, um dieser Strömung unserer Zeit einen entsprechenden Platz
zu geben. Ich habe darauf hingewiesen, wie wichtig heute diese Umsetzung der wissenschaftlichen
Ergebnissse in das gesellschaftliche Leben und in die Politik ist. Besonders spüren wir das ja gerade
jetzt wieder am Beispiel des Verhältnisses Ökonomie - Ökologie. Ich glaube, diese Frage läßt sich
ganz einfach an zwei Aussagen in ihrer Problematik und ihrer Spannung darstellen. Die
amerikanische Schauspielerin Jane Fonda hat ein sehr einfaches aber wie ich glaube richtiges Bild
gebracht. Sie hat bezüglich der Umwelt gemeint, wir gehen heute manchmal mit unserer Umwelt um,
als hätten wir noch eine zweite als Reserve im Kofferraum. Ich glaube, das ist sicher das Problem, um
das es auf der einen Seite einmal geht. Wir haben keine Reservewelt im Kofferraum und daher stellt
sich das Problem des Umweltschutzes in allen seinen Formen. Ich glaube nur, es muß bewußt
gemacht werden, daß der zweite Punkt genauso wichtig genommen werden muß, und da zitiere ich
einen Mann, der sicher nicht im Verdacht steht, gegen Umweltschutz etwas zu haben, nämlich Konrad
Lorenz. Man soll unserer Jugend immer wieder diesen Satz sagen, den er geprägt hat: "Wenn wir die
Industriegesellschaft verändern wollen, dann müssen wir das können, was die Industriegesellschaft
kann." Diese Einsicht ist sehr unbequem, weil es dann eben nicht genügt, nur gegen etwas zu sein,
sondern weil man auch konstruktiv vorschlagen muß und sich den Kopf zerbrechen muß, was man an
die Stelle dessen setzt, was da ist. Dieser Satz ist glaube ich sehr wichtig und soll uns allen eine
Orientierungshilfe sein.
So viel, meine Damen und Herren, zur Bedeutung der Wissenschaft für die politische Bildung. Und da
es schon etwas spät ist und vielleicht die Problematik, obwohl sie sehr ernst ist, nicht ganz tierisch
ernst dargestellt werden muß, möchte ich ein Beispiel, das ich mir aufgehoben habe, bringen, bei dem
es darum geht, wie wichtig tatsächlich Information und Wissen für unsere Demokratie ist. Ich habe
gesagt, nicht tierisch ernst, aber es kommen in diesem Beispiel Tiere vor. Vor einigen Jahren, es war
1977, war in der Presse folgender Bericht zu lesen. Züricher Studenten, heißt es da, haben auf der
weltberühmten Bahnhofstraße unter einem als offenkundiger Blödsinn erkennbaren Plakat eineinhalb
Stunden lang Unterschriften gesammelt und zwar zu einer angeblichen - jetzt wörtlich - "Volksinitiative
zur Erhaltung der Krokodile im Schweizer Nationalpark". Insgesamt wurden 130 Passanten
angesprochen und die haben sofort und brav unterschrieben. Diese Initiative hat vorgeschlagen, daß
in einem Zusatz zum Artikel 128 der Schweizer Bundesverfassung folgendes stehen sollte: "Der
Bestand der Krokodile in der Umgebung des Stausees Spöhl in Graubünden ist garantiert. Der Bund
ist insbesondere für deren Fortpflanzung besorgt, so namentlich für die ganzjährige Fruchtbarkeit der
Weibchen und die immerfort währende Begattungsbereitschaft der Männchen. Ferner ist ein
Wärterposten aufzustellen usw." Ich habe das deswegen so ausführlich zitiert, damit Sie sehen, wie
leicht durch Nichtwissen oder durch falsche Information in der Demokratie Unsinn entstehen kann,
und ich glaube, dazu sollte uns allen die Demokratie zu wichtig sein. Nach dieser wie gesagt etwas
den Ernst der Sache auflockernden Einlage möchte ich trotzdem an dieser Stelle - wieder mit allem
Ernst, meine Damen und Herren - allen, die in der Erwachsenenbildung tätig sind, und zwar sehr oft
ehrenamtlich, für ihre wertvolle Arbeit danken, die sie für die Kultur, aber auch, wie ich eben zu zeigen
versucht habe, für die Wirtschaft und auch für die Demokratie, also für die Menschen in unserem Land
leisten. Diese Aufgaben der Erwachsenenbildung werden in der nächsten Zeit sicher noch größer
werden und es ist daher verständlich, wenn der Volkshochschulverband in dieser Festschrift, die ich
schon zitiert habe, schreibt: "Die Spannung, die nach wie vor zwischen Allgemeinbildung und
schöpferischer Freizeit, zwischen verbindlichem Lernen und den Erfordernissen einer demokratischpolitischen Stellung des Mitbürgers auftritt, wird noch Arbeitsmodelle der Volkshochschulen neuesten
Stils entstehen lassen, bei denen der zwar autonome, aber nicht mehr nur ehrenamtlich tätige
Mitarbeiter die größeren Aufgaben übernehmen wird."
Meine Damen und Herren, diese nicht nur ehrenamtlichen Mitarbeiter stellen allerdings ein finanzielles
Problem für die Erwachsenenbildungsverbände dar. Hier ist vor kurzem eine sehr erfreuliche
Entwicklung eingetreten. Das Bundesministerium für Unterricht hat beschlossen, österreichweit 200
stellenlose Lehrer für Erwachsenenbildungsorganisationen und 50 Lehrer für volkskulturelle Verbände
finanziell mit insgesamt 180.000 Schilling je Person und Jahr, beschränkt auf 3 Jahre, zu finanzieren.
Die Verteilung erfolgt für die Erwachsenenbildungsorganisationen über die jeweilige
Bundesorganisation und für die volkskulturellen Verbände direkt vom Ministerium. Für
Niederösterreich ergibt sich daraus etwa eine Zahl von 30 Lehrern. Meine Damen und Herren, mit
deren Beschäftigung sind neben den Personalkosten natürlich auch Folgekosten, z.B. für Telefon,
Porti, Reisespesen usw. verbunden, welche die Organisationen zusätzlich belasten werden und die
sie aus eigener Kraft wahrscheinlich kaum tragen werden können, vor allem in Anbetracht der
heurigen Budgetkürzungen. Ich möchte daher von hier aus Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr.
Pröll als Finanzreferenten namens meiner Fraktion ersuchen, diese Aktion auch seitens des Landes
zu unterstützen. Der Bund hat jedenfalls mit dieser Aktion eine Tat gesetzt, über die wir uns in
Niederösterreich freuen können, und zwar erstens weil eben wichtige Aufgaben der
Erwachsenenbildung gefördert werden und zweitens weil der Arbeitsmarkt für Junglehrer entlastet
wird. Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß Sie von der ÖVP nicht noch eine dritte Freude damit
verbinden, nämlich daß Sie wieder einmal sagen, da gibt der Bund Geld aus, er spart nicht, aber in
Niederösterreich stimmt die Kasse. Für uns ist hier wie überall eben wichtig, daß Niederösterreich und
den Niederösterreichern geholfen wird. Daher würden wir Ihnen sogar diese Freude gönnen. (Beifall
bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Hülmbauer.
Abg. HÜLMBAUER (ÖVP) : Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn in der
Gruppe 2 des Voranschlages für 1984 über Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
gesprochen wird, dann darf auch das landwirtschaftliche Schul- und Bildungswesen nicht vergessen
werden. Es ist in der Praxis vielleicht nicht so wie heute hier, daß sich dieses Bildungswesen
hintanstellen muß, im Gegenteil, ich glaube, daß gerade die Landwirtschaft mit ihrem Schul- und
Bildungswesen bisher immer schon ein echtes Vorbild war und die Aktivitäten in diesem Bereich
reichen ja schon bis in die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg zurück. Bereits im Jahre 1954 wurde die
Berufschulpflicht in diesem Bereich eingeführt und seither müssen alle, die in der Landwirtschaft
bleiben, diese Schulpflicht absolvieren.
Zur Zeit haben wir in 14 solchen Schulen 1.165 Schüler. Aber über diese Schule hinaus haben wir
auch unsere Fachschulen, die ebenfalls schon einige Jahrzehnte alt sind und früher als
Viertelsschulen ausgebaut wurden. Heute haben wir in unserem Bundesland auf 27 Standorten solche
Schulen und zwar 14 Burschen- und 13 Mädchenschulen. Diese Schulen werden von 2.814 Schülern
besucht. Ich glaube, das ist eine sehr stolze Zahl an Schulen, aber auch eine sehr stolze Zahl an
Schülern, deren Zahl alljährlich mehr wird. Wir wissen heute schon, daß wir für das nächste Schuljahr
bereits wieder fast voll sind, und wir wissen auch, daß diese 27 Schulen überfüllt sind. Es gibt
überhaupt keine Schule, die nicht unter Platzmangel zu leiden hat, ja es ist sogar so, daß viele
Schüler extern gehalten werden, am Abend nach Hause fahren und in der Früh wieder zur Schule
fahren. Daß das natürlich auch kein positiver Zustand ist, werden Sie verstehen, weil es ja zu Hause
keine Lernzeit gibt, während in der Schule eine gewisse Zeit zum Lernen vorgeschrieben ist. Daß
natürlich auch gewisse Gefahrenquellen damit verbunden sind, ist auch selbstverständlich. Es ist
sogar so, daß in ein paar Schulen in Gasthäusern unterrichtet wird, weil die Räumlichkeiten dort
fehlen. Es ist in diesem Bereich schon sehr viel geschehen. Gerade in den letzten Jahren wurde hier
sehr viel ausgebaut, modernisiert, erneuert, aber natürlich haben wir hier noch eine sehr große
Aufgabe vor uns, die sicherlich noch viele Millionen Schilling erfordern wird. Diese Ausgaben glaube
ich sind echt notwendig, denn diese Schulen sind nicht nur zu echten Bildungsträgern für die jungen
Menschen geworden, sondern diese Schulen sind auch Mittelpunkt, sind eine Art Volkshochschule für
die gesamte Bauernschaft in dem Gebiet, wo sie stehen. In den Schulen wird ja nicht nur unterrichtet,
es werden dort auch sehr viele Versuche unternommen, Versuche der Lehrer mit den Schülern auf
den Feldern, in allen Sparten, die es in der Landwirtschaft überhaupt nur gibt. Natürlich werden dann
die Ergebnisse dieser Versuche auch den Bauern zur Verfügung gestellt und es besteht fast jeden
Sonntag, wenn die Vegetationszeit ist, dort eine Exkursionsmöglichkeit. Die Lehrkräfte stellen sich zur
Verfügung, um den Bauern diese Dinge zu zeigen. Ich glaube, daß wir auch diesen Schulen einen
Dank abstatten müssen für diese Arbeit, die hier geleistet wird. Ich verweise nur darauf, daß wir über
20.000 solche Parzellen haben, die von den Lehrern meist in der Freizeit oder nach der Schulzeit
betreut werden. Ich verweise auch auf eine zweite Sache, das ist die Biogasanlage in der Fachschule
Edelhof, die ja in gemeinsamer Arbeit mit dem Wissenschaftsministerium erprobt wird und wo wir
schon jetzt sehr wertvolle Erkenntnisse gewonnen haben. Ich glaube, gerade auf diesem Gebiet
werden in der Zukunft noch wesentliche Dinge für uns zum erreichen sein, denn gerade auf dem
Biogassektor sind wir in der Entwicklung noch hintan. Hier ist sicherlich noch sehr viel zu erreichen
und ich glaube Edelhof ist der geeignete Ort, um das zu erproben.
Ein Dankeschön möchte ich auch sagen für die neue Imkerschule in Wr. Neustadt, die durch die
Initiative unseres Landesrates Franz Blochberger errichtet wurde und wo auch der Bauer die
Möglichkeit hat, sich in der Imkerei ausbilden zu lassen. Wir wissen ja, daß heute mehr als die Hälfte
des Honigbedarfes von Österreich importiert wird, und ich glaube, hier hätten wieder manche
Nebenerwerbsbauern oder manche kleinere Bauern die Möglichkeit eines echten Zuerwerbes.
Natürlich müssen auch die Lehrpläne in diesen Schulen immer wieder neu angepaßt werden. Die Zeit
bleibt nicht stehen und gerade in der Landwirtschaft ist die Entwicklung so rasant, daß man sich
immer wieder neuen Gegebenheiten anpassen muß. Hier ist natürlich auch die Alternativproduktion zu
erwähnen, der Biosprit, das Ölsaatenprojekt und natürlich auch die Dinge, die mit dem biologischen
Landbau zusammenhängen bzw. alles, was mit dem Nebenerwerbsbauern zusammenhängt. Es gibt
heute manche Fachschüler, die dann vielleicht nicht Vollerwerbsbauern werden, und die müssen ja
auf ihre Doppelbelastung aufmerksam gemacht werden. Das wird natürlich jetzt auch schon in die
Lehrpläne eingebaut. Wie sind diese Schulen bei uns organisiert? Es war früher ja so, daß wir nur die
zweiwinterige Fachschule hatten. Die haben wir jetzt noch in drei Standorten, in Hohenlehen, in Retz
und in Warth. Die übrigen Schulen sind aber jetzt ganzjährig auf drei Jahre ausgerichtet und bei den
Mädchen auf zwei Jahre. Diese Schulen beinhalten auch gleichzeitig das Politechnikum, also die
jungen Menschen können nach der Hauptschule sofort in die Fachschule gehen und dort auch das
Politechnikum absolvieren. Nach dem Abschluß dieser Fachschule ist es dann auch möglich, die
Berufsprüfungen abzulegen. Nach der Fachschule ist die Facharbeiterprüfung zu absolvieren und hier
haben wir eine sehr stolze Zahl aufzuweisen. Wir haben bereits 21.000 geprüfte Facharbeiter in
Niederösterreich. Nach einer Praxiszeit von 3 Jahren als Facharbeiter kann man dann auch die
Meisterprüfung in den einzelnen Sparten unserer Landwirtschaft ablegen und wir haben schon über
4.000 geprüfte Meister zu verzeichnen.
Nach dieser Schulzeit ist die Ausbildungszeit für den jungen bäuerlichen Menschen aber nicht zu
Ende. Er hat dann die Möglichkeit, sich im ländlichen Fortbildungswerk, Landjugendorganisation
unserer Kammer, zusammenzuschließen. In dieser Organisation arbeiten 10.492 junge Menschen
aktiv mit. Es gibt in jedem Kammerbereich eine Bezirksorganisation und das teilt sich dann wieder in
Sprengel auf Ortsebene. Hier arbeiten wie gesagt 10.492 junge Menschen aktiv mit, bei Kursen, bei
Wettbewerben, bei Vorträgen, bei Lehrfahrten usw., und hier können wir auch auf große Erfolge
verweisen, denn die Mitglieder haben bei Bundeswettbewerben heuer sehr große Siege erringen
können. Wir haben den Sieg errungen im Redewettbewerb, im Vielseitigkeitswettbewerb und auch bei
der Weltmeisterschaft im Pflügen, die alle Jahre abgehalten wird, hat Niederösterreich bereits einige
Male den Weltmeister stellen können. Auch im heurigen Jahr ist wieder einer von uns Weltmeister
geworden. Leider wird in der Presse über diese Dinge nicht sehr viel geschrieben. Wenn einer in
irgendeiner kleinen Sportart einen Weltmeistertitel erringt oder irgendeine Weltbestleistung erzielt,
dann kann man das oft sehr groß in der Presse lesen. Wenn es aber jemand von uns ist, der auch
sehr viel Energie einsetzt, der auch sehr viel Zeit einsetzt und der sicherlich manchmal auch sein
eigenes Geld einsetzt, dann ist eigentlich das Echo in der Öffentlichkeit nicht allzu groß.
Nicht unerwähnt bei all diesen Aktivitäten der bäuerlichen Menschen möchte ich auch die
Arbeitsgemeinschaft der Bäuerinnen lassen - wir haben mit der Monika Lugmayr eine Vertreterin bei
uns herinnen -, denn auch die Bäuerinnen sind in ihrer Arbeitsgemeinschaft sehr aktiv. Diese
Arbeitsgemeinschaft ist noch nicht sehr alt, aber sie hat schon sehr viel erreicht und die Frauen
arbeiten dort sehr aktiv mit. Ich glaube, gerade sie haben es vielleicht noch viel viel schwerer wie
manche andere, denn sie sind ja arbeitszeitmäßig nicht so begünstigt, aber trotz ihrer kargen Freizeit
sind sie sehr aktiv in ihrer Arbeitsgemeinschaft.
Nicht unerwähnt möchte ich vielleicht auch daß LFI, das Landwirtschaftliche Fortbildungsinstitut
lassen, das auch am Erwachsenenbildungssektor aktiv ist und im Jahr über 1000 Veranstaltungen
abhält, die auch sehr gut besucht werden. Über das Bildungs- und Heimatwerk brauche ich mich nicht
mehr näher auszulassen, das hat mein Vorredner bereits getan. Nur eine Aktion möchte ich vielleicht
hier noch erwähnen und zwar die Ortsbildgestaltungsaktion unseres Landeshauptmannstellvertreters
Dr. Erwin Pröll "Unser Land schön erhalten, schöner gestalten". In den Dörfern, in den Märkten sind
schon sehr viele gute Ansätze vorhanden und ist schon sehr viel geschehen. Vor allem hat auch eine
Art Bewußtseinsbildung stattgefunden, daß man eben die Kulturwerte, die Kulturschätze, die man hat,
mit ganz anderen Augen ansieht. Ich glaube, daß hier ein Umdenkprozeß vor sich gegangen ist, daß
man unsere Kulturlandschaft, unsere Kulturdenkmäler nicht nur erhält und bewahrt, sondern auch in
der Form, wie wir sie übernommen haben, der nächsten Generation weitergibt. Natürlich, meine sehr
verehrten Damen und Herren ist bei all diesen Aktivitäten, ob es die außerschulische Jugendarbeit ist,
ob es die Arbeit der Absolventenverbände ist, ob es überhaupt die Beratung der Bauern ist, die
Mitarbeit und Aktivität unserer Lehrkräfte von den Fachschulen von ganz besonderer Bedeutung. Die
Lehrkräfte wirken als Berater der Jugend und es wäre eine Jugendarbeit ohne diese
Beratungstätigkeit nicht zu denken. Auch der wirtschaftende Bauer kann, wenn er irgendwelche
Sorgen, irgendwelche Probleme hat, diesen Berater in Anspruch nehmen, nur ist es so, daß
bedauerlicherweise der Bund diese Mehrleistung, die die Lehrer hier vollbringen, nicht mehr finanziert.
Seit dem Jahre 1979 hat der Bund die Finanzierung dieser Beratertätigkeit ausgesetzt. Es sind alle
Jahre diesbezügliche Resolutionsanträge eingebracht worden, sie haben leider Gottes bis heute
nichts gefruchtet. Ich möchte daher heute noch einmal den Appell an den Bund richten, vielleicht kann
er sich doch dazu durchringen, daß er diese Tätigkeit wieder unterstützt, die eine echte Tätigkeit im
Interresse der bäuerlichen Menschen draußen ist. Ich glaube, wenn ein Bauer irgendwelche Sorgen
oder Probleme hat, dann braucht er diesen Berater. Daher würde ich auch die zweite Fraktion in
diesem Hause ersuchen, daß wir hier doch einen gemeinsamen Weg gehen, damit diese
Beratertätigkeit auch vom Bund wieder mitfinanziert wird. Im Jahre 1976 war eine
Rechnungshofprüfung der Kammer und der Rechnungshof hat damals diese Beratertätigkeit als
vorbildlich hingestellt. Ich glaube, wenn etwas vom Rechnungshof als vorbildlich hingestellt wird, dann
müßte auch der Bund bereit sein, diese Tätigkeit zu finanzieren.
Ich darf zum Abschluß kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Ausbildungswille der
bäuerlichen Bevölkerung ist eigentlich sehr groß und auch die Ausbildungsbereitschaft ist in hohem
Maß vorhanden. Der Ausbildungsstand ist bei uns Bauern glaube ich hervorragend. Wir erzeugen die
Produkte, die das Volk braucht in hochwertiger Qualität und in ausreichender Menge. Ich glaube aber,
daß Vorsorge getroffen werden muß, damit dies auch in Zukunft so bleibt. Der Budgetansatz für 1984
gibt diese Gewähr; obwohl es sicherlich ein gewisses Sparbudget ist, gibt es trotz alldem die Gewähr,
daß diese Bildungsarbeit, diese Bildungsaktivitäten in der bisherigen Form weitergehen können. Ich
hoffe nur, daß die anstehenden Probleme, die wir auch noch haben und die sicherlich noch gewisse
Geldmittel erfordern, in den nächsten Jahren einer Verwirklichung zugeführt werden. (Beifall bei der
ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Wort kommt Frau Landesrat Votruba. Ich erteile es ihr.
Landesrat VOTRUBA (SPÖ) : Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als für das
Kindergartenwesen zuständiges Regierungsmitglied darf ich eine Mitteilung machen. Es wird hier
einem langgehegten Wunsch der Gemeinden stattgegeben. Am 29.November wurde im Nationalrat
das Abgabenänderungsgesetz 1983 beschlossen und damit wurde unter anderem auch der § 2 Abs.5
des Umsatzsteuergesetzes so geändert, daß die Kindergärten nun darunterfallen. Das bedeutet, daß
ab nun Gemeinden, die kindergartenerhaltend sind, vorsteuerabzugsberechtigt sind. (Abg.
Anzenberger: Wir kriegen nichts mehr!) Für alle jene, die jetzt bauen werden, kommt das zustande.
Es wird hier einem langen Bemühen, sowohl meines Vorgängers als auch mir Rechnung getragen.
Damit werden sicherlich jene Gemeinden, die noch einen Bau oder auch Sanierungsmaßnahmen
vorhaben - ich meine, daß in Zukunft vor allem Sanierungsmaßnahmen für jene Kindergärten anfallen
werden, die schon länger bestehen - in den Genuß dieser Regelung kommen und dieser Beschluß
wird dazu beitragen, die finanzielle Situation jener Gemeinden etwas zu erleichtern oder zumindest
zur Entspannung beizutragen.
Gestatten Sie mir auch einige Worte zum Sonderkindergartenwesen. Hier wurde von den ambulanten
Sonderkindergärtnerinnen gesprochen, die eine sehr gute Einrichtung in Niederösterreich sind, und
wir haben bis auf einen Bezirk, es ist dies der Bezirk Gmünd, bereits in jedem Bezirk eine ambulante
Kindergärtnerin im Einsatz. Ich bin auch der Meinung des Herrn Abg. Treitler, daß man diese
Sonderkindergärtnerinnen weiter ausbauen muß. Die Beschäftigung dieser Sonderkindergärtnerinnen
soll auch für andere Behinderungen möglich sein als die, für die sie derzeit im Einsatz sind. Das sind
nämlich überwiegend logopädische Erkrankungen. Hier wird es erforderlich sein, das weiter
auszubauen. Ich bin aber auch der Meinung, daß wir die heilpädagogischen Kindergärten durchaus
brauchen. Hier gebe ich dem Herrn Abg. Treitler nicht recht. Er meint, daß damit eine Ghettobildung
der behinderten Kinder forciert wird, wenn sie sich einmal in einem heilpädagogischen Kindergarten
befinden. Es handelt sich in Wirklichkeit um eine Gruppe, die kein eigenständiger Kindergarten ist.
Diese heilpädagogische Gruppe ist immer an einen bestehenden Kindergarten angeschlossen, um
eben eine Ghettobildung auszuschalten. Wenn er sich so eine Gruppe ansieht, dann wird er sehen,
daß in diesen Kindergärten solche Kinder auch in einer normalen Kindergartengruppe sind. Hier
brauche ich das Wort "normale Kindergartengruppe" nur deshalb, damit man differenzieren kann von
der heilpädagogischen Gruppe. Es sind also keine Sonderkindergärten, es sind heilpädagogische
Gruppen, weil diese Kinder eine besondere Förderung brauchen, um ihr Handikap etwas besser
meistern zu können, um besonders vorbereitet zu werden für später. Wenn man sich diese Kinder
ansieht, dann merkt man auch, daß sie kaum in Normalschulen integrierbar sein werden, weil ihre
Behinderung zu groß ist. Wir haben in diesen Spezialeinrichtungen heute behinderte Kinder, die früher
leider immer zu Hause bleiben mußten und keine besondere Schulung, keine besondere Förderung
bekommen haben. Das gleiche gilt natürlich auch für die Sonderschule in der Waldschule in
Wr.Neustadt. Ich wollte zu diesem Sonderkindergartenwesen diese Richtigstellung machen und meine
Meinung dazu ausführen. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Wort kommt Frau Landesrat Prokop.
Landesrat PROKOP (ÖVP) : Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte kurz auf einige
Dinge eingehen, die hier genannt wurden, zu allererst einmal zu dem Thema der gewünschten Studie
im Bereich Bildungsergebnisse, Berufsvorstellungen, Mobilitätsverhalten der Jugend in
Niederösterreich. Es ist hier gesagt worden, man soll die Wahrheit sagen. Dann bin ich aber dafür,
daß man die ganze Wahrheit sagt, und man müßte dann noch etwas vorlesen, denn das steht, so
nehme ich an, auch in diesem Brief drinnen. Diese Studie wurde vor etwas mehr als einem Jahr an
mich herangetragen. Die Herrschaften sind vor fast genau einem Jahr im Dezember vorigen Jahres,
es war während der Budgetdebatte hier gewesen. Ich habe mir das vortragen lassen, eine
anscheinend sehr interessante Sache. Es ist auch dann ein Angebot gestellt worden mit dem
gesamten Projektplan des ÖIBF und darin sind zwei Varianten durchkalkuliert gewesen. Die Variante
A kostet insgesamt S 1,612.224, die zweite Variante B S 368.064 mit Mehrwertsteuer, die muß man ja
auch dazuzählen, denn die müssen wir ja bezahlen. Diese beiden Varianten wurden uns vorgestellt
mit einer Zeitdauer von 18 Monaten, reduzierbar auf 15 Monate. Sie können den Projektplan gerne
sehen. Mir schien vor allem, das war damals der Hauptgrund, der Projektzeitraum zu langwierig und
ich habe gebeten, eine andere Variante vorlegen zu lassen, die einen kürzeren Überprüfungszeitraum
beinhaltet. In der selben Zeit ist dann eine weitere Gruppe, die sich IBW nennt, aufgetreten, die ein
ähnliches Projekt an uns herangetragen hat. Ich habe die beiden Herrschaften gebeten, ihre Projekte
unter einen Hut zu bringen oder die Unterschiede darzustellen, denn die Kosten waren sehr
unterschiedlich. Das ist dann bei mir im Büro geschehen und ich muß sagen, es war für mich etwas
erstaunlich und fast befremdend, mit welchen Worten das geschah, wie unqualifiziert das andere
Institut sei und wie wenig seriös gearbeitet würde. Jetzt habe ich gebeten, man soll sich das doch
einmal genauer ansehen, weil jeder dem anderen vorgeworfen hat, er hätte ein unterschiedliches
Instrumentarium, das letztlich das nicht erreichen kann, was zu wünschen sei. Das hat dann gedauert
vom März bis Juni. Ich habe den ganzen Stoß Akten da. Es haben etliche Verhandlungen
stattgefunden und es wurde dann mitgeteilt, man hätte sich geeinigt, ein gemeinsames Projekt zu
machen. Im Juni kam nun plötzlich vom ÖIBF ein neuerlicher Brief, daß man doch nicht kann, da sich
das IBW auf eine de facto Erhebung beschränken werde, während sich das ÖIBF auf eine
Prognostizierung auf Grund der Auswertung vorhandenen Materials stützen würde. Nun, wenn man
sich diese beiden Projekte neuerlich angesehen hat, so war das gar nichts anderes als das alte
Projekt, das man damals vorgelegt hatte, auf zwei Institute aufgeteilt. Denn nun fällt beim neuen
Projekt des ÖIBF die Erhebung und Befragung, der ganze Punkt 3, heraus und damit kommt man auf
die Kosten, die jetzt sogar etwas höher als im ersten Angebot liegen. Man muß nun die Ist-Erhebung
vom IBW dazuzählen und damit sind die Kosten höher als sie in dem Projekt des ÖIBF mit S 368.000
gewesen wären. Das muß man zusammenzählen. Man käme also zur ersten Variante zurück, die uns
im Dezember vorgelegt wurde, nur schließt man in dieser Variante einen Punkt aus, das sind die S
960.000 für die Befragung von 1200 Jugendlichen. Ohne Befragung, nicht nur Jugendlicher, ist so
eine Studie sicherlich nicht zu machen, denn zu den Zahlen des Statistischen Zentralamtes, die im
Jahre 1981 erhoben wurden und uns natürlich auch etwas kosten, müssen wir ja auch etwas
dazuzählen, woraus eine Prognostizierung bis 1997 resultiert. Diese Methode, so wurde mir von
verschiedenen Fachleuten gesagt, sei eine relativ unseriöse Sache. Ich habe mir daraufhin die
Ergebnisse kommen lassen, die die anderen Bundesländer bereits hatten. Die Studie des
Burgenlandes, vom Institut ÖIBF durchgeführt, enthält auf zwei Seiten die Zusammenfassung und den
Ausblick. Ich darf dann nur ein paar Zitate bringen. Das vor allem hat uns zum jetzigen Standpunkt
kommen lassen. Wenn es seriös und sinnvoll gewesen wäre, hätte man diese Mittel, auch diese
wenigen hunderttausend, irgendwo aufbringen müssen. Nun waren wir doch ein bisserl kritisch, denn
wir können den Istzustand und die Erhebung auf Grund der Daten von der Raumordnung kostenlos
ausarbeiten lassen. Damit können wir diese Mittel sparen.
Ich will Ihnen das jetzt vorlesen: "Die befragten Jugendlichen stufen Bildungsmöglichkeiten und
andere infrastrukturelle Einrichtungen relativ gut ein und erwarten außerdem Verbesserungen.
Andererseits halten sie die gegenwärtigen und zukünftigen Berufsaussichten für ungünstig." Das
kennen wir aus allen Studien, da brauchen wir überhaupt nichts zu machen. "Vielmehr befürchten sie
eine weitere Verschlechterung der beruflichen Lage." Das war Punkt eins. Im zweiten Punkt sagen
sie, daß ein Informationsnotstand gegeben ist, im dritten Punkt heißt es, das wirtschaftsstrukturelle
Wachstum drängt entsprechend bevorzugte Schüler zum Großteil in Verwaltungs- und Sozialberufe auch das ist eine weithin bekannte Tatsache -, ein Viertel tendiert zu gewerblichen und
produktionellen Berufen, während ein minimaler Anteil landwirtschaftliche Berufe anstrebt. Ich könnte
jetzt weitere Punkte aufzählen. Vor allem der letzte Punkt, der Punkt 10, der die Aussichten beinhaltet,
scheint mir doch ein bisserl allgemein gefaßt: "Eine nach Strukturbereichen differenzierte, regionale
Entwicklungsförderung vor allem in Bezug auf adäquate Arbeitsplätze dürfte die Abwanderung vor
allem von jugendlichen Burgenländern zumindest teilweise mindern." Das ist wohl eine ganz
eindeutige Tatsache. Dazu eine Studie zu machen, muß ich sagen, scheint mir sehr dürftig. Ich würde
Euch wirklich bitten, seht Euch das an, und wenn wir dann weiterhin der Meinung sind, daß das
notwendig ist, können wir darüber reden. (Abg. Stangl: Das kann ja die Raumordnung machen, wenn
Ihr sie ohnehin habt!) Da bin ich sofort Ihrer Meinung! Ich wollte dieses Institut, das an mich
herangetreten ist, nur soweit fair behandeln, daß sie mir die Unterlagen bringen können. Ich muß
sagen, jetzt bin ich nicht sehr glücklich über das Ergebnis. Wir werden die Raumordnung bitten, uns
bei den Erhebungen behilflich zu sein, denn ich bin auch der Meinung - Herr Kollege Stangl, da
möchte ich Ihnen Recht geben -, daß unsere finanziellen Mittel sehr knapp bemessen sind. Das ist
sicherlich in der jetzigen Situation notwendig. Ich muß aber feststellen, daß wir die drei Posten, die wir
haben, zusammenzählen müssen. Wir haben im heurigen Jahr 2,5 Millionen für außerschulische
Jugenderziehung, 1,2 Millionen für Jugendverbände und 2 Millionen für das Jugendgesetz, das heißt
100.000 Schilling mehr als im Vorjahr. Das ist sehr wenig mehr, dessen bin ich mir klar, aber wir
müssen bei der jetzigen Budgetsituation auch versuchen, Verständnis dort aufzubringen, wo man
sparen kann. Bei den gesetzlichen vorgeschriebenen Dingen ist es sehr schwer zu sparen.
Ich möchte auch bei etwas anderem, was hier gesagt wurde, um eines bitten. Ich verstehe eine
gewisse Skepsis, aber bei bestimmten Vorwürfen würde ich schon bitten, daß man es konkretisiert.
Sie haben gesagt, der Vergabemodus ist fragwürdig. Auch da würde ich gerne wissen, was der Grund
ist, denn ich sehe derzeit nichts Fragwürdiges. (Abg. Stangl: Es gibt bis heute noch keine Antwort auf
das Ansuchen!) Das müßte man sich konkret ansehen. Wenn es der Fall ist, werde ich das
selbstverständlich veranlassen. Man muß natürlich einräumen, daß wir bis zum Sommer an den
Richtlinien gearbeitet haben und daß das Anlaufen einer solchen Sache immer etwas schwierig ist.
Auch das Beibringen der Unterlagen war bei verschiedenen Ansuchen äußerst schwierig. Ich habe bis
heute noch sehr unvollkommene Ansuchen, weil gerade Jugendorganisationen in der Hinsicht ein
bisserl schlampig sind und das oft nicht können. Wir werden ihnen an die Hand gehen, damit man es
möglichst unkompliziert macht. Auch das Gefühl der Zentralisierung der Jugendförderung würde ich
bitten zu konkretisieren was damit gemeint ist. Bei den zentralen Veranstaltungen der Jugend haben
wir es eigentlich nicht. Ich weiß nicht, was damit gemeint wäre. Auch Sie haben jetzt gesagt,
Untersuchungen sind notwendig, man soll skeptisch sein oder etwas daraus machen. Auch da bin ich
vollkommen Ihrer Meinung. Die ersten drei Studien im Jugendbereich waren die Basis für das
Jugendgesetz. Sie haben insgesamt 90.000 Schilling gekostet und aus der letzten Studie, der Studie
über die Gemeinden, kann man heute schon sehr konkret etwas herauslesen. Wir haben bereits vier
Modellgemeinden und wir haben im Jahre 1985 das Jahr der Jugend. Wir müssen uns heute schon
überlegen, nicht wegen dem Jahr der Jugend, sondern überhaupt, was wir in dieser Richtung weiter
machen.
Und noch ganz schnell zum Sport. Auch hier ist natürlich das Geld zu wenig. Das Geld ist überall zu
wenig, aber wie gesagt man muß natürlich die heutige Situation einsehen. Manchmal finde ich es fast
unmoralisch - ich glaube, ich kann das besser beurteilen als jemand anderer, weil ich selbst im
Spitzensport gestanden bin -, wenn da ein großer Fußballverein Millionen jährlich bekommt und ein
Betrieb mit hunderten Angestellten weiß Gott wie lange laufen muß, um einen Teil dieses Betrages zu
bekommen. Daher glaube ich, muß man auch hier einsehen, daß man Einsparungen zu machen
versucht. Aber ein Versprechen möchte ich heute hier abgeben. Ich weiß, daß die Verbände und
Vereine des Sportes draußen sind, und ich werde mich nicht nur bemühen, sondern möchte es fast fix
versprechen, einen Weg zu finden, daß unsere Dach- und Fachverbände im kommenden Jahr nicht
weniger bekommen werden als im heurigen Jahr. Wenn es nicht anders geht, muß man es in einem
anderen Bereich einsparen. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Stangl.)
Die Landessportschule - es freut mich natürlich, wenn etwas positiv erwähnt wird, auch ist das
vielleicht etwas, das vor allem auch den Dach- und Fachverbänden zugute kommt - hat heuer 45
Fachkurse durchgeführt, die auch mehr als 300.000 Schilling gekostet haben. Ein lang gehegter
Wunsch ist es - da gebe ich Ihnen, Herr Kollege Stangl, natürlich recht, es war auch immer mein
Wunsch -, daß man bei den Großhallen Hilfen gibt. Wir haben versucht, über Fachreferat und Sportrat
Vorschläge zu bekommen. Das ist bis heute nicht gelungen, einzig allein die UNION und der ALSN
haben uns Antworten und vage Vorschläge gegeben. Ich werde aber in der nächsten Sportratssitzung
einmal einen Vorschlag machen, damit ein Anfang getan ist, und wir werden auch Wege finden,
diesen ersten Schritt im nächsten Jahr einmal zu finanzieren. Wir werden einmal probieren, ob das der
richtige Weg ist. Denn es soll ja kein Umschichten vom Land, kein Abziehen für die Gemeinden sein,
sondern es soll dem Verein zugute kommen. Das war immer die Angst und das Befürchten. Ich werde
jetzt einmal einen Vorschlag machen, wir werden es dann einmal eine Zeit lang versuchen und dann
im nächsten Jahr darüber sprechen.
Auch ich möchte noch kurz zur Besorgnis, die Kollege Rozum hier angemeldet hat wegen der
Aushöhlung der Sporttotomittel, etwas anbringen. Ich war erst kürzlich bei der Weihnachtsfeier des
Fußballverbandes. Die werden am härtesten getroffen, die Mittel sind um 50% weniger geworden und
es wird dort ernsthaft in Frage gestellt, ob der freie Sport in dieser Art weiterexistieren kann. Wir alle,
glaube ich, müssen gemeinsam versuchen, hier ein Umlenken und einen neuen Weg zu finden, um
diese Mittel zumindest annähernd gleichzuhalten wie sie heute sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß auch den Sportverbänden und
Sportvereinen danken für ihre Arbeit. Das muß man fast jedes Jahr wirklich sagen, daß die Arbeit, die
da draußen gemacht wird, großartig ist. Wir könnten ohne diese Idealisten, die draußen für unsere
Jugend arbeiten, nicht weiter agieren. Ich möchte nochmals ein Dankeschön in dieser Hinsicht sagen.
(Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Kellner.
Abg. Ing. KELLNER (ÖVP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege
Kalteis hat einen Resolutionsantrag gestellt, daß für jene Kindergärten, die heilpädagogische
Aufgaben zu erfüllen haben, nachdem die Rechtssituation ungeklärt ist, das Land Niederösterreich bei
der Abdeckung der finanziellen Probleme einspringen soll. Meine Damen und Herren, wir sind auch
der Auffassung, daß hier Gespräche stattfinden sollen zwischen allen beteiligten Körperschaften,
Gemeinden, Land Niederösterreich usw. Dafür würden wir uns auch gerne einsetzen. Nur, nicht böse
sein, ist es uns zu einfach, nur zu sagen, wenn wo ein Problem auftritt, dann soll es das Land
Niederösterreich übernehmen. In diesem Hause fühlen wir uns nicht als Gemeindevertreter, sondern
als Vertreter des Landes Niederösterreich, daher können wir der Formulierung dieses Antrages nicht
unsere Zustimmung geben.
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Ich verzichte.
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zur Abstimmung kommt nunmehr die Gruppe 2, Unterricht,
Erziehung, Sport und Wissenschaft und der Resolutionsantrag des Herrn Abg. Kalteis. Ich bitte den
Herrn Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 2, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil und
Konjunkturausgleichsteil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle den Antrag,
die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft im ordentlichen Teil mit Einnahmen von
S 5.028,232.000 und Ausgaben von S 6.034,904.000, im außerordentlichen Teil mit Ausgaben von S
57,500.000 und im Konjunkturausgleichsteil mit Ausgaben von S 20,000.000 zu genehmigen.
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Ich ersuche die Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe
2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil,
Konjunkturausgleichsteil in Erfordernis und Bedeckung stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Nach
Abstimmung) : Danke, einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung des Resolutionsantrages Nr. 11 des Herrn Abg. Kalteis. Er hat
zum Inhalt, wir haben es gerade gehört, die Erhaltungsbeiträge für heilpädagogische Kindergärten
und die Refundierung an Gemeinden. (Nach Abstimmung darüber) : Danke, abgelehnt.
Ich ersuche den Berichterstatter, zur Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, ordentlicher Teil, zu
berichten.
Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Hohes Haus! Die ordentlichen Ausgaben der Gruppe 3, Kunst,
Kultur und Kultus, beinhalten die Aufwendungen für bildende Künste, Musik und darstellende Kunst,
Schrifttum und Sprache, Heimatpflege, sonstige Kulturpflege und Kultus.
Sie betragen S 199,376.000, denen Einnahmen von S 6,257.000 gegenüberstehen.
Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages macht
0,88% aus.
Ich darf ersuchen, die Debatte darüber zu eröffnen.
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Breininger. Ich erteile es ihm.
Abg. BREININGER (ÖVP) : Verehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren!
Wenn man als Neuling erstmals vor ein Forum wie dieses tritt, dem man bisher nicht angehört hat,
gehört es glaube ich zu den Mindesterfordernissen des simpelsten Anstandes und der Höflichkeit, sich
kurz vorzustellen. Fürchten Sie aber deshalb kein politisches Credo und auch keine lange Biographie.
Ich möchte keineswegs meine lieben Kollegen gleich bei der Jungfernrede und auch noch so spät am
Abend langweilen, wie ich überhaupt gerne auf meine vielen Vorbilder in diesem Haus blicke und an
Ihnen Maß nehme, da ich zuerst sehr gerne immer den Konsens im Auge habe und dann erst die
Kontroverse suchen möchte, besonders in diesem schönen und an sich sinnvollen Bereich der Kultur.
Dem Namen nach und der Funktion als Kultursprecher meiner Fraktion erfolgte diese Vorstellung ja
schon. Wir haben ja vor zwei Wochen zusammen den Kulturausschuß konstitutiert. Bleibt also die
Vorstellung der Herkunft im Sinne der beruflichen Tätigkeit und damit auch der Verwendbarkeit in
diesem hohen Gremium, weil ich, das gebe ich zu, ein glühender Verehrer und Vertreter der Praxis
bin. Und wenn ich ein Vertreter einer Theorie bin, dann der, daß zuerst immer der berufliche
Werdegang kommt, aus dem man Kraft schöpfen kann, und dann man daran gehen soll, nach
Erledigung des Berufes größere Belange in Ordnung zu bringen. Als wirtschaftstreibender Buch- und
Papierhändler, wie Sie wissen, gehe ich davon aus, daß die Wirtschaft in ihrer ganzen Summe all das
verdienen muß, was nachher für alles andere, so auch für Kultur ausgegeben werden kann. Viele
Kulturinitiativen, seit 15 Jahren in meinem Betrieb und 10 Jahre vorher schon im Bereich von
Jugendgruppen in meiner Heimatstadt Baden haben mich das gelehrt. Damit möchte ich sagen, daß
ich mich bei aller Liebe zur Theorie vor allem praktisch und aus einer gesunden Position der Mitte
einer so sensiblen Materie wie der Kultur nähern möchte, wenn Sie mir das gestatten. Damit ergibt
sich aber automatisch ein Arbeitsstil, der auf Eigenständigkeit, Selbstverantwortung und so etwas wie
- erschrecken Sie jetzt nicht - das Risiko eines kleinen Selbstbehaltes auch in der Kunst und auch
beim Künstler setzt. Ich konzidiere dabei, meine Damen und Herren von der SPÖ, von allem Anfang
an Ihnen allen bestes Wollen und Bemühen und Engagement für die kulturellen Anliegen in
Niederösterreich, so wie ich das selbstverständlich auch bei meinen Kollegen voraussetze. Wenn
auch in meinem Fall von Übergabe keine Rede sein kann, weil ja nur ein Ressort übernommen
werden kann und kein Bereich, in dem man nur Sprecher ist, so liegt doch für mich ein bißchen die
Notwendigkeit vor, als Neuling mir die Sache zu erarbeiten und ein bißchen Inventur zu machen, wie
wir als Unternehmer sagen würden. Hier ist es vielleicht besser, eine Bestandsaufnahme dessen zu
erstellen, was kulturell seit Jahrzehnten hier in diesem Hause geschehen ist, einen Rückblick zu
veranstalten, sagen wir auf das Jahr 1974, das mir als eine gewisse Zäsur erscheint und seit dem sich
eine ganz bestimmte Aufwärtsentwicklung dokumentierte und zeigte. Dieser Rückblick vom Jahr 1974
herauf bis heute hat mir auf Grund der Protokolle und auf Grund von Erzählungen und Gesprächen
mit Ihnen allen gezeigt, daß kulturell ein unerhörter Aufholbedarf zu bewerkstelligen war, daß aber
auch eine unerhörte Aufholarbeit geschehen ist in der Kultur und - damit möchte ich ein bescheidenes
verbales Denkmal setzen meinem Freund und Badner Vorbild - daß eine große Initiative, Zivilcourage,
Diplomatie und Energie meines Vorgängers und Bürgermeisters Professor Wallner hier
vorausgegangen ist. Seit 1974 gelang, wie man den verschiedenen Unterlagen entnehmen kann, ein
ständiger Anstieg des Kulturbudgets in kleinen Schritten bis zu einer Marke, die auch Sie einmal, Dr.
Slawik, ich habe das auch herausgelesen, als Schallmauer bezeichnet haben, als Signal an die
Außenwelt, und die wir mit einem Prozent der Gesamtsumme beziffert haben. Das große historische
Verdienst der Abgeordneten, aller Abgeordneten dieses Hauses, ist es eben, ja gesagt zu haben zu
dem schrittweisen Heranführen dieser Gruppe 3 knapp an die 1%-Marke. Dafür zunächst danke.
Bevor wir zu Zahlen kommen, mit denen ich Sie sicherlich verschonen werde - die paar, die ich
mithabe, werde ich auch noch streichen -, weil es an und für sich nicht so wichtig ist, alles zu
quantifizieren, gleich eine nüchterne Feststellung, damit Sie nicht glauben, ich kneife vor der
wichtigsten Frage. Das tue ich nicht. Das Kulturbudget 1984 ist meines bescheidenen Erachtens nach
ordentlich dotiert und im Vergleich zu 1983 auf einem hohen Betragsniveau geblieben, da hilft kein
rütteln und kein deuteln, aber absolut und relativ ein wenig gesunken. Zahlenspielereien bringen
nichts, selbst wenn man darauf hinweisen könnte, daß diese Summe sogar 1,19% vom ordentlichen
Haushalt wäre, weil man hier klar aussprechen sollte und zur Kenntnis nehmen sollte, daß zu einem
Sparbudget wie diesem, zu dem wir und alle ja sagen, auch eine Spargesinnung in jedem Bereich
gehört. Denn das Kunststück bringt keiner zusammen, in jedem Bereich etwas dazuzulegen und in
Summe zu sparen. Daher müssen wir das auch loyalerweise in der Kultur zur Kenntnis nehmen, wo
ein Rückgang - prozentuell jetzt - von 0,98 des Gesamthaushaltes auf 0,88 stattfand, womit wir in
einer leicht verbesserten Startposition liegen, ein bißchen besser als 1982, als wir 0,87 hatten und
zum Sprung in Richtung auf die 1 Prozent-Marke ansetzten.
Für die Kultursprecher beider Fraktionen -, für alle Kultursprecher, nach mir werden ja auch Dr. Slawik
und Abg. Rupp sprechen - ist das natürlich ein reiches Betätigungsfeld und wir könnten aus diesem
Grunde ein bißchen froh sein, jetzt eine Anmarschmarke vor uns zu haben, die wir selber für uns
erobern könnten. Und wir werden das auch tun, denn 0,12% sind relativ wenig, aber absolut in
Schillingen wieder sehr viel und gerade um diese paar Millionen wird es immer wieder gehen in den
Verhandlungen. Wir wollen daher versprechen, wenn die wirtschaftliche Situation besser wird, erneut
und kraftvoll diese Marke anzustreben. Konkret bedeutet das auch, meine Damen und Herren, daß die
geringe Budgetausweitung um nur 2,3% diesmal auch keine automatische Valorisierung des
Kulturbudgets gestattete. Im Vorjahr hatten wir eine größere Valorisierung und hatten einen größeren
absoluten Betrag. Das geht heuer nicht und daher habe ich gleich gesagt, Zahlenspielereien bringen
hier nichts. Jetzt aber doch konkret noch ein paar wenige Zahlen. 1983 standen 280 Millionen für
Kultur zur Verfügung, der Rechnungsabschluß 1982 weist 263 Millionen aus, Budget 1984 268
Millionen, wie gesagt ein ansehnlicher Betrag. Der Kulturbetrieb kann klaglos funktionieren, das steht
außer Frage. Aus der Erwachsenenbildung, Abschnitt 27, haben wir wieder 6,9 Millionen
übernommen, aus dem Abschnitt 28, Forschung, Wissenschaft und Museen, 62,1 Millionen, sodaß wir
aus dieser Gruppe 2 insgesamt 68 Millionen zur Verfügung haben, zu denen die normalen 200
Millionen aus dem Kapitel Kunst, Kultur und Kultus kommen, sodaß wir auf unsere berühmten 268
Millionen heuer kommen. Dazu zählen wir noch - bitte das geistig und schriftlich zu notieren unsichtbar im Voranschlag, aber äußerst nahrhaft für das Kulturbudget, erstmals 1984 das ab 1.1. in
Kraft tretende Kulturförderungsgesetz, das, wenn wir es genau durchlesen und das haben wir sicher
getan, ja 2% bzw. 1% der Bausummen öffentlicher Projekte ausmacht. Das geht nicht über das
Landesbudget, aber direkt regional an Ort und Stelle an den einzelnen Künstler oder an Gruppen von
Künstlern, was sicherlich, ich kann es jetzt nicht quantifizieren, gigantische Beträge ausmachen kann.
Für dieses Gesetz hat der Landtag gesorgt und dafür sei ihm auch jetzt Dank gesagt, denn das wird
sicherlich das gesamte Kulturgeschehen auf eine völlig neue finanzielle Stufe stellen. Dazu kommt
auch noch - ich gebe zu, das ist ein bissel verbal und läßt sich nicht so handfest angreifen - der
ziemlich starke Multiplikationseffekt unserer Kulturgesellschaften, des Forums, aber auch der NÖ
Gesellschaft, die ja auch nicht faul sind und versuchen, wirtschaftliche Zweige anzuzapfen, bei
Banken, Geldinstituten, auch beim Fremdenverkehr und der Wirtschaft vorstellig werden und von dort
auch wieder Mittel bekommen. Sie sollen eine Drehscheibe sein, die dann von sich aus selber ihre
Kraft multipliziert.
Dann kommt auch noch als dritter Punkt, nicht so sehr auffällig im Budget notiert, aber doch
zweckgebunden für Kultur, der Kulturschilling dazu - ich sage jetzt nicht Sportschilling -, der dieses
Mal - ich habe den Beamten gesagt optimistisch, muß aber zugeben, Sie haben mich korrigiert, nicht
optimistisch, sondern realistisch - höher angesetzt ist.
Weg kommen von dieser Summe, über die wir heute nicht streiten wollen, von der wir bereits
festgestellt haben, daß sie ein wenig niedriger ist, zum Glück und das entlastet uns die
Vorjahrsansätze einzelner Projekte, die abgeschlossen sind. Orth, Fischereimuseum ist erledigt,
ebenso die Türkenausstellung, sodaß auch hiermit das leichte Absinken erklärt werden kann. Wir
stehen also um ehrlich zu sein, auf der Stufe des Schrittes, den die Finanzreferenten Ludwig und Pröll
vorbereitet haben und der dann unter dem Ressortchef Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig
getan werden konnte. Wir stehen auf der Ausgangsposition 1982 und haben dieses Ziel jetzt erneut
vor uns.
Entschuldigen Sie auch Herr Präsident, wenn ich jetzt, nur aus der einen Begründung, daß ein Teil
des Budgetkapitels 2 ja in Gruppe 3 hereinragt, drei kurze Antworten gebe. Ich kann nicht anders als
Sprecher für Berufsausbildung in der Handelskammer Niederösterreich, der ich seit 10 Jahren bin,
weil ich das Lehrlingswesen schon seit vielen Jahren mitverfolge und bearbeite. Drei Kurzantworten
auf drei Stellungnahmen, die Sie zwar schon im Kapitel 2 gebracht haben, die aber sehr zur Bildung,
Ausbildung und im weitesten Sinne auch zur Kultur gehören. Das wäre einmal ein Dankeschön an den
Abg. Kalteis für sein Bekenntnis zur Erwachsenenausbildung. Das gehört jetzt noch wirklich zur
Gruppe 2, Position 27. Dann aber auch ein Dank an den Abg. Schober für sein Bekenntnis zum
dualen Ausbildungssystem, das wir in Österreich so erfolgreich praktizieren.
Und nicht böse sein, Herr Abg. Keusch, kein Danke, sondern Verwunderung über Sie, daß Sie die
Informationslage der heutigen Lehrlinge besorgniserregend finden und daß Sie eine Beunruhigung, ja
mehr noch, wie Sie gesagt haben eine Verunsicherung sehen in der Art und Weise, wie Österreichs
Wirtschaft Lehrlinge ausbildet, und dann dazu noch Zahlen und Fakten nennen, von denen ich sage,
daß sie nicht richtig sind. Ich bin aber höflich und sage gleich, daß ich auch bereit bin es
zurückzunehmen, wenn ich mich geirrt haben sollte. Ich glaube jedoch, ich habe mich nicht geirrt, das
haben andere auch gehört. Diese Zahlen können Sie unmöglich von uns, von der Wirtschaft haben,
denn solche Zahlen geben wir nicht heraus. Das könnte einseitig sein. Die Zahlen können Sie auch
nicht von der Arbeitsmarktverwaltung, vom Landesarbeitsamt haben, weil mit denen akkordieren wir
uns ständig und sprechen mit ihnen. Die Zahlen, wo immer Sie sie herhaben, stimmen nicht. Zum
Beispiel haben Sie gesagt, 50% der Lehrlinge werden in Klein- und Mittelbetrieben ausgebildet. Wenn
Sie es auch gut gemeint haben, das stimmt nicht, denn es werden 90% aller Lehrlinge in Klein- und
Mittelbetrieben ausgebildet. Und verunsichert, Herr Abgeordneter, wird die Jugend, sei es jetzt
außerhalb der Schule oder innerhalb der Berufsschulen oder bei der Lehrlingssuche, nicht durch eine
lahmlockerte Haltung der Betriebe, sondern verunsichert wird der Arbeitsmarkt durch Ankündigung a
la Dallinger, der schon im Sommer den Betrieben Angst gemacht hat. Kein Betrieb traut sich natürlich
dann so früh einzustellen, wenn ihm vielleicht im September oder Oktober eine Prämie winkt, obwohl
er von vornherein weiß, daß sie nur ein Drittel der Prämie ausmacht, welche die Verstaatlichten
kassieren. Ich will damit nur sagen, wir müssen bei der Wahrheit bleiben in allen Dingen. Für uns gibt
es nach wie vor nur einen Lehrplatz und der soll gleich dotiert sein. Aber das Wunder ist passiert, was
ich selber nicht verstehe, obwohl ich Lehrlingswart bin in Niederösterreich. Es ist ja ein Wunder, daß
trotz dieses Verhaltens, trotz dieser Drohungen und trotz dieser furchtbar wirtschaftsfeindlichen und
klassenkämpferischen Ankündigungen die Wirtschaft fast alle Lehrlinge wieder untergebracht hat.
Obwohl das nur ein Teilbereich der gesamten Jugendarbeitslosigkeit ist, können wir heute sagen,
unsere Lehrlingszahlen mit Ende 1983 sind die des Jahres 1982 und wir sind sicher, daß im Februar,
März auch die restlichen Anwärter untergebracht werden können, weil wir ja auch wissen, daß offene
Lehrstellen an anderer Stelle, wenn auch nicht immer im Traumberuf und nicht immer an Ort und
Stelle bereitstehen. Soweit nur eine Klarstellung zu diesem Punkt. Um jetzt noch ganz kurz zur Kultur
selber zurückzukehren, einige Glanzpunkte oder einige Fakten aus diesen Budgetansätzen. Abschnitt
27 habe ich erwähnt, Forschung und Wissenschaft, Abschnitt 28 auch, das kann ich mir ersparen. Zu
Kunst, Kultur, Kultus selber kommend möchte ich sagen, daß für bildende Kunst der Betrag fast
gleichgeblieben ist. Ich habe mir die minus schon herausnotiert, damit Sie nicht glauben, ich will
einseitig darstellen. Ein bißchen mehr, wie ich lese, ist sogar für Lindabrunn drinnen. Musikausbildung:
ein kleines minus; Musikpflege: mit 46 Millionen fast gleichbleibend; darstellende Kunst: ebenfalls
gleichbleibend; Heimatpflege, Museen: leichtes minus; über Ortsbildpflege spricht Abg. Rupp;
Carnuntum: gleichgeblieben; Presseförderung: leicht gesunken, sogar deutlich gesunken;
Landesausstellungen: optimistische Einnahmenschätzung - ich habe mir sagen lassen realistisch,
man wird es wissen - mit 6 Millionen gegenüber 4; Orth: weggefallen; Kultur und Förderungspreise:
gleichgeblieben. Kleine Kürzungen, minimale Kürzungen für die beiden Kulturgesellschaften, die ich
auch erwähnt habe, und für Kultus ebenfalls ein leichtes marginales Minus. Einige thematische
Schwerpunkte unserer niederösterreichischen Kulturlandschaft: Das neue Kulturförderungsgesetz
wurde besprochen, ich bin neugierig, wie Sie es bewerten. Ich finde, es wird sehr viel Bewegung in die
Förderung bringen, in die Kulturlandschaft Ermunterung bringen zu neuen wissenschaftlichen und
künstlerischen Leistungen, ob Einzelperson oder Gruppen. In diesem Förderungsgesetz finden wir
erstmals gesetzliche Maßnahmen für Wettbewerbsaufträge, Subventionen, Kulturpreise, künstlerische
Gestaltung von Bauten - Neubauten oder Zubauten - und die gesetzliche Verankerung des
Kultursenates. Landesausstellungen: Hier würde mich interessieren, obwohl wir heute vom Herrn
Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig ein Informationspapier bekommen haben, wie es jetzt steht
mit der Prinz Eugen-Ausstellung, wo wir noch ein bißchen Zeit haben. Eckartsau, höre ich, ist für 1986
im Gespräch. Natürlich laufen die Schallaburger dagegen Sturm und auch Niederweiden hat
Hoffnungen, aber ich lese aus diesen Papieren, daß Eckartsau bei diesen Verhandlungen jetzt
konkreter wird, darüber weiß ich aber zu wenig, diese Frage würde ich gerne stellen.
Und letztlich die Musikschulen, von denen ich weiß, daß wir hier dasselbe wollen, aber in anderen
Schritten und auf anderen Wegen. Die Musikschulen, darüber sind wir uns klar, sollten sicherlich noch
spezialisiert werden, sowohl was die Lehrerqualifikation betrifft als auch was die spezielle
Begabtenförderung betrifft. Wie ich höre, ich bin ja noch nicht lange da, neigen Sie eher zum Weg des
Landeskonservatoriums, während Professor Wallner und auch meine Klubkollegen hier generell eher
einer Verbesserung der bestehenden Einrichtung Vorrang geben. Ich bin überhaupt ein großer
Freund, muß ich gestehen, der Festigung bestehender Einrichtungen. Das habe ich in meinem
Gremium so gemacht und auch in meinen anderen Funktionen, denn wenn man in alte Schläuche
neuen Wein füllt, kommt vielmehr dabei heraus als wenn man neue Schläuche erst besorgen muß.
Aber darüber kann man sprechen, das sind zwei Wege zum selben Ziel. Die Tonkünstler - bitte, dieser
Aufgabe muß man sich glaube ich entledigen als Kultursprecher - sind mit 45 Millionen ganz gut
dotiert. Sie haben einen eindrucksvollen Tätigkeitsbericht geliefert, der über die Konzerttätigkeit in
Niederösterreich Aufschluß gibt. Der Bericht ist sicherlich an alle Kultursprecher im Hause gegangen.
Diese Jahresbilanz ist stolz, sie weist 82 Konzerte auf, dieselbe Anzahl wie im Vorjahr, 30
Veranstaltungen des Bläserensembles und besondere Höhepunkte wie den Evangelimann im Stift
Göttweig oder den ersten Tonkünstlertag in Grafenegg am 13.September. Dann wird gelobt die neue
Johann Pölz-Halle in Amstetten, die sich akustisch sehr bewährt hat, wie ich höre. Auch die
Ausweitung der Konzerttätigkeit im Rahmen der Seniorentage, veranstaltet von den
Bezirkshauptmannschaften, konnte guten Anklang finden. Die internationalen Kirchenmusiktage in
Niederösterreich werden erwähnt und Mendelsons Oratorium "Elias" im St.Pöltner Stadtsaal bildete
einen Schluß und Höhepunkt der Leistungen dieses Jahres. Sehr viel wird von der Presse im Inland
und Ausland über das denkwürdige Gastspiel in Athen berichtet, wo man im Odeon des Herodes
Attikus, das viele als Touristen sicher schon besucht haben, heuer die Tonkünstler bewundern konnte.
Alles in allem, meine Damen und Herren, um jetzt die Festspiele und das Theater nicht zu vergessen,
das ein bißchen mehr vertragen könnte - diese Bitte richte ich dann an den Herrn Finanzreferenten:
Theater und Festspiele könnten mehr vertragen, sie pendeln weit unter der Hälfte von anderen
Summen ein und da ist doch eine reiche Vielfalt und Staffelung vorhanden. (LHStv. Grünzweig:
Könnten mehr vertragen!) So könnten wir zu folgendem Resümee und Schlußfolgerungen kommen.
Die sollten nicht fehlen, man sollte noch einmal alles zusammenfassen, was man gesagt hat. Die
Ansätze, die wir in diesem Budget vorfinden, sichern auch weiterhin einen funktionierenden
Kulturbetrieb. Das Prinzip der Dezentralisierung, das uns ja aufgezwungen ist, weil wir keine
Landeshauptstadt haben, wirkt sich da gut aus, weil die Vielfalt unserer vier Viertel auch kulturell zum
Tragen kommt, ein kultureller Föderalismus. Das Neue, das ich versucht habe zu formulieren und das
man den Künstlern bitte nicht hinterbringen soll als Scharfmacherei, ist nur der gesunde Gedanke
eines Selbstbehaltes, ein Gedanke, der den Künstler ermuntern soll, zuerst selber sein Gedicht zu
schreiben, selber zu schreiben, zu malen, zu musizieren, und erst dann, wenn er nicht weiter kann,
nach Hilfe zu rufen, damit es nicht passiert, wie es so oft schon passiert ist, daß jemand, bevor er
überhaupt zu schaffen beginnt, bereits nach der Subvention ruft. Ich bin aber da einig mit Ihnen und
glaube, daß Sie hier mitgehen. Das ist eine Art Subsidiarität auch im Kunstbetrieb, daß die größere
Einheit erst dann hilft, wenn die kleinere nicht weiter kann. Das halten wir politisch so, das ist ein
gesundes Prinzip und das wollen wir kulturell vielleicht auch so halten. Ein wachsames Auge kann
man herauslesen aus diesem Budget für Talente, ganz gleich ob Profi oder Amateur. Wir könnten
lange darüber reden, was ein Profi ist und was ein Amateur, aber ich sage immer, der erste
Rauchfangkehrer der Welt war ja auch noch kein konzessionierter Heizungstechniker und jeder war
einmal ein Amateur und wird dann zum Profi. Das Talent unterscheidet die beiden nicht, aber die Art,
wie sie sich ihrem Beruf nähern, ob sie davon leben oder nicht. Kurzum, wie ich es in der
Wahlwerbung in meinem bescheidenen Prospekt ausgedrückt habe, die Kunst des Möglichen soll
auch Einzug halten in der Kultur, in der Kunst, wo wir die richtige Mischung aus - Frau Landesrat
Prokop ist nicht da, es fällt mir auch in der Kultur kein passenderer Ausdruck ein - aus Breitensport
und Spitzensport brauchen. Es gibt auch hier keinen adäquateren Ausdruck und wir hoffen, daß wir
diese Mischung, von der ich gesprochen habe, alle bejahen können unter der Einschränkung, das
betone ich, daß wir nach diesem kurzen Stop im Kulturbudget, den wir verstehen diesmal, den wir
auch loyal zur Kenntnis nehmen und nach neun Jahren Budgetanstieg verkraften wollen, wieder gerne
einen deutlichen Schritt vorwärts hätten, sichtbar gesetzt als Signal ganz deutlich hin zur Schallmauer,
zur 1%-Marke. Danke. (Beifall im Hause.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Ich unterbreche für heute die Sitzung und gebe gleichzeitig
bekannt, daß der Landtag morgen, Donnerstag, dem 15.Dezember, um 9.00 Uhr seine Beratungen
wieder aufnehmen wird.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 20.52 Uhr.)
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