Word-Datei - beim Niederösterreichischen Landtag

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Landtag von NÖ, XI. Gesetzgebungsperiode
II. Session
15. Sitzung am 26. Juni 1980
INHALT:
1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 717)
2. Verlesung des Einlaufes (Seite 717)
3. Verhandlung:
Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung, betreffend
Wirtschaftsförderungsfonds, Tätigkeitsbericht 1979. Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Molzer (Seite
718); Redner: Abg. Dipl.-Kfm. Höfinger (Seite 718); Abstimmung (Seite 719).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Landwirtschaftliche
Fachschule Retz; Um- und Ausbau der Schule. Berichterstatter: Abg. Wilfing (Seite 719).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Landwirtschaftliche
Fachschule Zwettl; Ausbau des Dachgeschosses. Berichterstatter: Abg. Buchinger (Seite 720).
Redner zu diesen beiden Geschäftsstücken: Abg. Bernkopf (Seite 721), Abg. Reischer (Seite 721),
Abg. Stangl (Seite 724), Landesrat Dr. Pröll (Seite 725); Abstimmung (Seite 725).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Fa. Macho
GesmbH, Strickwaren, Schrems, Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für einen ERPInvestitionskredit in der Höhe von S 6,000.000. Berichterstatter: Abg. Buchinger (Seite 725); Redner:
Abg. Haufek (Seite 727), Abg. Romeder (Seite 728); Abstimmung (Seite 729).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Antrag auf
Beschlußfassung einer Landeshaftung für die Sonderausstellung „Sumer, Assur, Babylon - 7
Jahrtausende Kunst und Kultur an Euphrat und Tigris“, im Sommer 1980 auf der Schallaburg.
Berichterstatter: Abg. Pospischil (Seite 729); Abstimmung (Seite 729).
Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den
Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Landwirtschaftsgesetz geändert wird. Berichterstatter: Abg. Romeder
(Seite 729); Redner: Abg. Stangl (Seite 730), Abg. Spiess (Seite 731); Abstimmung (Seite 733).
Anfragebeantwortung des Landeshauptmannes Ökonomierat Andreas Maurer, betreffend
Maßnahmen im Bereich der Arbeitsplatzpolitik, Ltg. 190/1. Redner: Abg. Manndorff mit 2
Resolutionsanträgen (Seite 734), Abg. Kaiser (Seite 739), Abg. Romeder (Seite 744), Abg. Haufek mit
Resolutionsantrag (Seite 750), Abg. Dipl.-Kfm. Dr. Bauer (Seite 757), Abg. Haufek mit geändertem
Resolutionsantrag (Seite 764), Abg. Mag. Freibauer (Seite 765), Abg. Auer mit geändertem
Resolutionsantrag (Seite 767), Abg. Leichtfried (Seite 767), Landesrat Schneider (Seite 767),
Landeshauptmann Maurer (Seite 771); Abstimmung (Seite 773).
Anfragebeantwortung des Landesrat Dr. Brezovszky, betreffend Krankenhaus Wien-Ost, Ltg. 181.
Redner: Abg. Präsident Reiter mit Resolutionsantrag (Seite 774), Abg. Fux (Seite 778), Landesrat Dr.
Brezovszky (Seite 784), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 787); Abstimmung (Seite 789).
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 10.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten
Sitzung ist aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben. Das Protokoll ist daher als genehmigt zu
betrachten.
Wie bereits angekündigt, setze ich die Geschäftsstücke Zahlen 195, 183/1, 184, 192, 196 und 194,
welche in den zuständigen Ausschüssen am 24. Juni erledigt wurden, auf die Tagesordnung der
heutigen Sitzung. Die Ausschußanträge sowie den Ausschussbericht und den geänderten
Gesetzesentwurf zur Zahl 194 habe ich auf den Plätzen der Abgeordneten auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.
SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-200 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Satzungen der Landes-Hypothekenbank
Niederösterreich.
Ltg.-201- Vorlage der Landesregierung, betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden,
Erhöhung des Haftungsrahmens um s 200,000.000.
Ltg.-202 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die
Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird.
Ltg.-208 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Förderungsaktion zur Verbesserung des
Standards der Privatzimmer und zum Einbau von Hallenbädern in Hotels.
Ltg.-207 - Bericht der Landesregierung, betreffend 2. Zinsenzuschussaktion für INVEST-Darlehen,
Bericht über das Jahr 1979.
Ltg.-203 - Bericht der Landesregierung, betreffend Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der
Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1979.
Ltg.-204 - Bericht der Landesregierung, betreffend NÖ landwirtschaftlicher Wohnbauförderungsfonds;
Bericht über die Gebarung im Jahre 1979.
Ltg.-205 - Bericht der Landesregierung, betreffend NÖ landwirtschaftlicher Siedlungsfonds; Bericht
über die Gebarung im Jahre 1979.
Ltg.-206 - Bericht der Landesregierung, betreffend NÖ Betriebsinvestitionsfonds, Tätigkeitsbericht
1979.
Ltg.-198 - Bericht des Finanzkontrollaus- Schusses des Landtages von Niederösterreich, betreffend
Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 2. Halbjahr
1979 gemachten Wahrnehmungen.
Ltg.-209 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die
flächenmäßige Beschränkung des Weinbaues sowie die Errichtung einer gemeinsamen
Weinbaukommission der Länder; Genehmigung zur Unterzeichnung.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir
gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Abg. Dipl.- Ing. Molzer, die Verhandlung
zur Zahl 195 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. MOLZER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Ich habe zur Landtagszahl 195, Wirtschaftsförderungsfonds, Tätigkeitsbericht 1979, zu
berichten.
Im Jahre 1979 wurden aus der Wirtschaftshilfeaktion des Landes Niederösterreich 479 Darlehen mit
67,749.000 Schilling bewilligt, aus der gemeinsamen Kreditaktion Bund- Land-Handelskammer
Niederösterreich 153 mit 8,934.000 Schilling. Somit wurden zusammen 632 Darlehen mit 76,683.000
Schilling ausgeschüttet.
Die Gesamtleistung des Fonds seit seiner Gründung im Jahre 1947 beläuft sich auf 12.224 Darlehen
mit 677,733.700 Schilling.
Im Berichtsjahr wurde am 18. Juli 1979 eine Beiratssitzung abgehalten, in deren Verlauf 317 Darlehen
mit einem Gesamtbetrag von 44,208.000 Schilling zur grundsätzlichen Bewilligung gelangten. Ein Teil
dieser Ansuchen konnte jedoch erst im Laufe der ersten Monate des Jahres 1980 flüssiggemacht
werden, da der Fonds infolge der enormen Beanspruchung durch die heimische Wirtschaft große
finanzielle Schwierigkeiten hat.
Seit der Beiratssitzung 1979 sind weitere Darlehen beim Land Niederösterreich eingegangen mit einer
Gesamtsumme von 40,177.000 Schilling, und in den verbleibenden Monaten des Jahres ist mit einem
wesentlichen Ansteigen der eingehenden Darlehensansuchen zu rechnen. Zur Beseitigung dieser
schwierigen finanziellen Situation des Fonds wäre eine höhere Zuwendung des Landes
Niederösterreich als bisher erwünscht. Ich erlaube mir daher, im Namen des Wirtschaftsausschusses
folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Landesregierung, betreffend die Tätigkeit des Wirtschaftsförderungsfonds im Jahre
1979 wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Dipl.-Kfm.
Höfinger.
Abg. Dipl.-Kfm. HÖFINGER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus dem
Bericht konnten wir entnehmen, daß diese beliebteste Aktion für die kleinen Betriebe in unserem Land
aus einer breiten Palette von 14 Angeboten auch im Jahre 1979 wieder lebhaften Zuspruch fand. Wir
haben gehört, daß aus dem Fonds insgesamt 632 Fälle mit zusammen ca. 77 Millionen Schilling
gefördert werden konnten und daß seit Bestehen des Fonds 12.250 Ansuchen mit zusammen 677
Millionen Schilling bewilligt wurden. Worum handelt es sich? Dazu möchte ich einiges sagen.
Es handelt sich bei diesen 632 Betrieben um kleine Unternehmer aus Gewerbe, Handel, Fremdenverkehr und Verkehr, die auch als Kleinbetriebe, und gerade als Klein- und Familienbetriebe, einen
wesentlichen Beitrag zur Sicherung von guten, gesunden Arbeitsplätzen geleistet haben und auch
weiter leisten. Sicher handelt es sich um kleine Beträge, gemessen an anderen Förderungsmaßnahmen, und es wäre vermessen, sie mehr als eine Hilfe oder eben als Wirtschaftshilfe zu bezeichnen.
Dennoch sind die Gewerbetreibenden in Niederösterreich froh darüber, daß es diese Aktion gibt.
Wenn nun Stimmen laut geworden sind, was denn das schon sei, und man könnte und müßte doch
viel mehr tun, dann gebe ich schon zu, daß die Beträge, die wir hier aufwenden, gemessen an dem
Füllhorn, das die Bundesregierung über einen einzigen Betrieb, noch dazu einen internationalen
Großbetrieb, einen Multi, ausgeschüttet hat, sich vielleicht etwas bescheiden ausnehmen. Wenn wir
nun annehmen, daß jeder der geförderten Kleinbetriebe etwa zwei bis drei Arbeitnehmer beschäftigt,
ergibt sich ein Stand von ca. 1.500 Menschen, deren Existenz durch unseren Beitrag, durch die Aktion
Wirtschaftshilfe, etwas sicherer geworden ist. So umgelegt, würde die Förderung pro Kopf und
Arbeitnehmer ungefähr 51.000 Schilling ausmachen.
Bei General Motors, das haben wir schon gehört und es wird sicher auch noch darüber gesprochen
werden, wird ein einziger Arbeitsplatz mit 1,5 Millionen Schilling subventioniert. Es bedarf nur eines
einfachen Rechenexempels, meine Damen und Herren, um festzustellen, wieviele kleine Betriebe
mehr gefördert hätten werden können mit den Mitteln, die einem einzigen Großbetrieb vom Bund
zugeschanzt wurden und werden. In Niederösterreich könnte zum Beispiel mit dieser Summe jeder
der bestehenden 46.000 Betriebe im Rahmen dieser Wirtschaftshilfeaktion gefördert werden. Ich
habe, meine Damen und Herren, diese Bemerkungen, sozusagen zum Nachdenken, nur deshalb
angebracht, um aufzuzeigen, welche Diskrepanz hier besteht; eine Diskrepanz, die auch nicht durch
noch so schöne Worte aus der Welt geschafft werden kann.
Ich darf abschließend meiner Genugtuung Ausdruck geben, daß es diese Aktion und daneben auch
noch eine Reihe anderer Aktionen für die kleinen und mittleren Betriebe gibt und kann den Bericht
über die Entwicklung dieses Fonds nur zustimmend zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. MOLZER: Ich verzichte.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir gelangen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den
vorliegenden Antrag des Wirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich beabsichtige, die Geschäftstücke Zahl 18311 und 184 unter einem zu verhandeln. Ich ordne daher
im Sinne des § 51 Abs. 1 Landtagsgeschäftsordnung 1979 an, daß diese Verhandlungsgegenstände
unter einem behandelt werden. Die Abstimmung wird jedoch getrennt vorgenommen. Ich ersuche den
Abg. Wilfing, zur Zahl 183/1 zu berichten.
Berichterstatter Abg. WILFING: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Ich darf im Namen des Finanzausschusses zur Landtagszahl 183/1 über die Vorlage der
Landesregierung, betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Retz, Um- und Ausbau der Schule,
folgendes berichten:
Als in den letzten beiden Jahrzehnten des vorigen Jahrhunderts das Auftreten der Reblaus in den
Gemeinden des Retzer Bezirkes festgestellt wurde und auch die Peronospora dem Weinbau starke
Schäden zufügte, wurde immer mehr der Wunsch wach, in Retz eine Weinbaulehrstätte zu errichten,
welche die Aufgabe hätte, jungen Weinbautreibenden Gelegenheit zu bieten, sich im Weinbau auszubilden und der Hauerschaft durch ständige Belehrung beratend zur Seite zu stehen, damit die
Bevölkerung mit den notwendigen Kenntnissen zur Erhaltung und erfolgreichen Fortführung des
Weinbaues versehen werden könnte.
Die erste Anregung zur Gründung einer Fachschule ging vom landwirtschaftlichen Bezirksverein her
aus, über dessen Anregung alle Gemeindevertretungen des Bezirkes Retz eine Bittschrift an den
Niederösterreichischen Landtag richteten.
Auf Grund dieser Initiativen beschloß der Niederösterreichische Landtag in seiner Sitzung am 30.
März 1892 die Errichtung einer niederösterreichischen Landes-Winzerschule in Retz. Am 3. Februar
1893 wurde der erste Lehrgang dieser Schule begonnen. In den Folgejahren nahm die Schule eine
stete Aufwärtsentwicklung und die von der Stadtgemeinde Retz zur Verfügung gestellten Räume
reichten nicht mehr aus. Es kam zur Errichtung eines neuen Schulgebäudes. Den diesbezüglichen
Beschluß faßte der Niederösterreichische Landtag am 3. November 1910. Die Grundsteinlegung zum
Neubau der Schule erfolgte am 28. Mai 1911. Im September 1912 wurde das neue Gebäude bezogen
und bildet bis zum heutigen Tag die Heimstätte der Schule.
Im Jahre 1957 wurde die Schulorganisation in eine zweisemestrige Winterschule umgewandelt. In
dieser Form wird sie auch derzeit geführt. Am 14. November 1960 wurde ein neues Schülerheim
seiner Bestimmung übergeben. Bei Ausnützung aller Möglichkeiten können in diesem Schülerheim bis
zu 60 Burschen untergebracht werden. Die schulischen und die Versorgungseinrichtungen (Küche,
Speisesaal) sind auf diese Zahl abgestimmt.
Bedingt durch den steten Strukturwandel in der Landwirtschaft und die Neuorganisation des
landwirtschaftlichen Schulwesens, werden seit dem Schuljahr 1971/72 auch Berufsschullehrgänge
neben den Fachschullehrgängen geführt. Die derzeitige Situation wird sich insoferne verändern, als
ab dem Schuljahr 1981/82 in der landwirtschaftlichen Fachschule Tulln kein Winterlehrgang mehr
geführt wird, im laufenden Schuljahr sind dies 47 Schüler.
Retz wird dadurch die einzige Winterfachschule für das gesamte Weinviertel und die einzige Berufsschule in diesem Gebiet sein. Außerdem besteht die Absicht, neben der bisherigen Organisationsform
auch die Obstbaufachschule in Retz zu installieren, eine Fachrichtung, die derzeit in Niederösterreich
nicht geführt wird, deren Bedarf jedoch gegeben ist.
Der Bestand der Schule Retz ist daher auch in Hinkunft gesichert. Der Ausbau der Schule und der
damit zusammenhängende Umbau derselben ist unbedingt erforderlich. Unter Bedachtnahme auf den
Beschluß des Niederösterreichischen Landtages vom 14. Juli 1966, Landtagszahl 193, darf daher
zum Umbau und Ausbau der Landwirtschaftlichen Schule Retz wie folgt Stellung genommen werden:
Zu den Punkten 1, 4 und 6. Da es sich um landeseigene Liegenschaften ohne Beschränkungen und
Belastungen handelt, sind keine weiteren Erläuterungen erforderlich. Die Kosten des Um- bzw.
Ausbaues der Schule betragen, bezogen auf Preisbasis Juni 1979, 51 Millionen Schilling.
Punkt 2. Das Raum- und Funktionsprogramm ist aus der Technischen Beilage zu ersehen.
Punkt 3. Unter Nutzung des gesamten Altbestandes soll erreicht werden, daß durch den Um- bzw.
Ausbau das Altgebäude als Schulgebäude Verwendung findet, zwei Internatstrakte mit den
erforderlichen Freizeiträumen den Schülern zur Verfügung stehen, ein neuer Versorgungstrakt, Küche
und Speisesaal, entstehen sowie ein Turnsaal und den Erfordernissen der Zeit angepaßte
Lehrwerkstätten der Schule beigegeben werden.
Punkt 5. Der Bauzeitplan ist aus der Technischen Beilage ersichtlich.
Punkt 6. Die Flüssigmachung der erforderlichen Kredite hätte in nachstehender Höhe zu erfolgen:
1981 - 5 Millionen Schilling, im Jahre 1982 - 8 Millionen Schilling, 1983 - 15 Millionen Schilling, 1984
ebenfalls 15 Millionen Schilling, im Jahre 1985 - 8 Millionen Schilling, im gesamten 51 Millionen
Schilling.
Punkt 7. Für dieses Bauvorhaben wurden bisher keine Kredite bereitgestellt.
Ich darf daher den Antrag stellen (liest):
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Um- und Ausbau der Landwirtschaftlichen Fachschule Retz wird genehmigend zur Kenntnis
genommen.
Der hiefür erforderliche Gesamtbetrag von 51 Millionen Schilling wird bereitgestellt. Die Finanzierung
des Bauvorhabens erfolgt
mit S 5,000.000 im Jahre 1981,
mit S 8,000.000 im Jahre 1982,
mit S 15,000.000 im Jahre 1983,
mit S 15,000.000 im Jahre 1984 und
mit S 8,000.000 im Jahre 1985.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich ersuche den Herrn Abg. Buchinger, zur Zahl 184 zu berichten.
Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hoher Landtag! Ich darf über die Zahl 184, Vorlage der
Niederösterreichischen Landesregierung bezüglich Ausbau der Landwirtschaftlichen Fachschule
Zwettl berichten.
Im November 1977 wurde mit Beschluß des Niederösterreichischen Landtages der Neubau der
Landwirtschaftlichen Fachschule Zwettl genehmigt. Dem Konzept lag zum damaligen Zeitpunkt der
Ausbau von 32 Dreibettzimmern für Internatszwecke zugrunde. Bereits bei der Planung des Neubaues
wurde jedoch Vorsorge getroffen, daß auch das Dachgeschoß für Internatszwecke Verwendung
finden könne, sollte hiefür einmal Bedarf sein. Nachdem die Schule einen überaus guten Ruf hat, ist
bereits jetzt die Notwendigkeit des Ausbaues gegeben, da eine Reihe von Anmeldungen sonst nicht
berücksichtigt werden könnte.
Durch den Ausbau des Internates können 44 weitere Internatsplätze geschaffen werden. Die
Gesamtkosten für den Ausbau des Dachgeschoßes belaufen sich auf 7,900.000 Schilling. Im
Finanzierungsplan des Niederösterreichischen Landtages ist für den Ausbau der Landwirtschaftlichen
Fachschule Zwettl für das Jahr 1981 ein Betrag von 33,550.000 Schilling vorgesehen. Da die
Fertigstellung des Neubaues für 1981 zu erwarten ist und dadurch bedingt 1982 noch Zahlungen zu
leisten sind, darf eine Abänderung des Finanzierungsplanes vorgeschlagen werden:
Für das Budget 1981 20 Millionen Schilling, für das Budget 1982 13,550.000 Schilling plus den zur
Diskussion stehenden 7,9 Millionen Schilling, insgesamt 21,450.000 Schilling.
Ich darf daher den Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Für den Ausbau des Dachgeschosses der Landwirtschaftlichen Fachschule Zwettl, Fachrichtung
Ländliche Hauswirtschaft, wird der Betrag von S 7,900.000,- genehmigt.
Die Finanzierung erfolgt dadurch, daß im Budget 1981 ein Betrag von S 21,450.000,- vorgesehen
wird.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses
Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.''
Ich darf bitten, die Diskussion einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte zu diesen Geschäftsstücken. Zum Worte
gemeldet ist der Abg. Bernkopf.
Abg. BERNKOPF: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Zur Verhandlung steht
auch das Geschäftsstück mit der Landtagszahl 184, der Ausbau des Dachgeschosses der
Landwirtschaftlichen Fachschule Zwettl in Edelhof. Wie der Berichterstatter schon ausgeführt hat,
wurde am 17. November 1977 vom Landtag der Neubau dieser Fachschule genehmigt. Dem
damaligen Konzept lag der Ausbau von Wohnmöglichkeiten für 96 Mädchen zugrunde, aber es wurde
bereits bei der Planung Vorsorge getroffen, daß auch das Dachgeschoß bei Bedarf ausgebaut werden
kann.
Nun ist der Rohbau abgeschlossen und man kann auf Grund des jetzigen Schülerstandes bereits
abschätzen, daß mit den vorhandenen Internatsplätzen nicht das Auslangen gefunden werden kann.
Es ist daher sinnvoll und begrüßenswert, daß in diesem Baustadium auch noch das Dachgeschoß
ausgebaut wird, sodaß weitere 44 Internatsplätze für Mädchen zur Verfügung stehen werden. Auch
die errechneten Kosten von 7,9 Millionen Schilling konnten, weil sich eben das Objekt noch im
Baustadium befindet, relativ niedriggehalten werden. Die Planungskosten werden 300.000 Schilling,
die Baukosten 6,2 Millionen Schilling und die Einrichtung 1,4 Millionen Schilling betragen. Nach
Fertigstellung werden 22 Zweibettzimmer und 4 Lehrerzimmer samt Aufenthaltsraum und
Nebenräumen zur Verfügung stehen.
In diesem Zusammenhang wird auch der Finanzierungsplan abgeändert. Da die Fertigstellung des
Neubaues für 1981 vorgesehen ist und daher auch 1982 noch Zahlungen zu leisten sein werden, wird
der für 1981 vorgesehene Betrag von 33,550.000 Schilling plus den heute zu beschließenden 7,9
Millionen Schilling auf das Jahr 1981 mit 20 Millionen Schilling und 1982 der Rest von 21,450.000
Schilling aufgeteilt. Da dieses Projekt sowohl von der Raumplanung als auch vom Bedarf her
begründet ist, findet es unsere uneingeschränkte Zustimmung.
Mit der heutigen Beschlußfassung und der damit verbundenen Fertigstellung von Edelhof ist in der
landwirtschaftlichen Berufsausbildung ein markanter Meilenstein für unser Gebiet gesetzt worden.
Wenn in Zwettl mit Beginn des neuen Schuljahres 1980/81 die neue Handelsschule und Handelsakademie ihre Pforten Öffnen wird, ist auch auf dem Gebiet des allgemeinbildenden höheren Schulwesens ein gewaltiger Schritt in die Zukunft unserer Waldviertler Kinder getan worden. Und doch,
meine sehr geehrten Damen und Herren, bleiben auch hier noch einige Wünsche offen, vor allem am
berufsbildenden Sektor. Wir gehören Gott sei Dank immer noch zu den Bezirken mit einem Geburtenüberschuß. Das bringt natürlich auf Grund unserer wirtschaftlichen Struktur große Probleme mit sich.
Wir sind nicht in der Lage und wir werden es auch in Zukunft nicht sein, allen unseren Kindern in ihrer
engeren Heimat einen Arbeitsplatz zu geben. Was wir jedoch können, ist, ihnen eine gute Ausbildung
mit auf den Weg zu geben.
Da der Anteil der Jugendlichen, die weiterführende Schulen besuchen, im Vergleich zu den übrigen
Regionen bei uns noch sehr gering ist, haben wir Sorge zu tragen, daß das Angebot vor allen Dingen
an berufsbildenden Schulen erhöht wird. Hier denken wir insbesondere an die Errichtung einer Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe. Eventuell verbunden mit der Realisierung in Form
eines Schulversuches im Rahmen der HAK die Errichtung - was wäre für das Waldviertel nicht
notwendiger - einer Fachschule für holzverarbeitende Berufe und damit verbunden auch die Errichtung einer gewerblichen Berufsschule.
Diese Maßnahmen zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollen, so wie die heutige
Beschlußfassung über Edelhof, unserer Jugend die Möglichkeit geben, das Rüstzeug für den
kommenden Lebensweg zu erwerben. In diesem Sinne geben wir der Vorlage gerne unsere
Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Reischer.
Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Vorlagen der
Landesregierung, betreffend den Ausbau der Landwirtschaftlichen Fachschulen in Retz und Zwettl,
stehen heute zur Debatte, Ausbauvorhaben, die aus der Sicht meiner Fraktion notwendig und sinnvoll sind. Bevor ich jedoch auf diese beiden Vorlagen eingehe, gestatten Sie mir, einige Gedanken zur
Situation zum Ausdruck zu bringen.
Die Organisation der landwirtschaftlichen Schulen hat in den letzten Jahren eine bedeutende
Veränderung erfahren. In dieser Organisation spiegelt sich aber auch der Strukturwandel der
österreichischen Landwirtschaft wider. Der Berufsstand der österreichischen Bauern ist ja, wie in allen
Industriestaaten Europas, im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung bedeutend abgesunken. Das heißt
aber nicht, daß hier die Bedeutung dieses Berufsstandes geringer geworden ist, denn letzten Endes
ist es die Landwirtschaft, die die Versorgung mit Lebensmitteln für die Gesamtbevölkerung, also die
Ernährung, sichert; ist es die Landwirtschaft, die durch die Erhaltung der Kulturlandschaft dem gesamten Staat bedeutende Einnahmen aus dem Fremdenverkehr sichert; ist es die Landwirtschaft, die
auch für Gewerbe und Industrie ein sehr bedeutender Auftraggeber ist und dadurch eine große Anzahl
von Arbeitsplätzen sichert und neue Arbeitsplätze schafft, und nicht zuletzt ist auch der Bauernhof als
Arbeitsstätte der bäuerlichen Familie als sicherer Arbeitsplatz anzusehen.
Die Landwirtschaft in den Industriestaaten selber ist eine sehr bedeutende volkswirtschaftliche Basis,
weil sich ja zeigt, daß der Wohlstand der Industrienationen sehr weit- gehend davon abhängt, daß
eine hohe Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln gegeben ist, was bedeutet, daß hier wertvolle
Devisen eingespart werden können, was bedeutet, daß sich die Situation in bezug auf einen ausgeglichenen Haushalt der Industriestaaten günstig auswirkt.
Um diese Aufgaben, diese breite Palette von Aufgaben, erfüllen zu können, bedarf es aber einer sehr
guten Ausbildung der Menschen in der Land- und Forstwirtschaft. Das bedeutet, daß wir unseren
jungen Menschen mehr Wissen und Können vermitteln müssen, denn der Bauer wird immer mehr
zum wirtschaftlich denkenden und planenden Betriebsführer.
Die Landwirtschaftlichen Fachschulen Niederösterreichs blicken bereits auf eine über hundertjährige
Geschichte zurück, man muß aber sagen, daß bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges nur ein
geringerer Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung diese Schulen besucht hat. Ich darf aber
unterstreichen. daß diese Schulen indirekt während der ganzen Zeitspanne ihren Auftrag erfüllt
haben, daß die wenigen gut ausgebildeten Absolventen dieser Schulen für die übrigen Betriebe in den
Dörfern beispielgebend gewirkt haben und als Pioniere angesprochen wurden. Das Ende des Zweiten
Weltkrieges, die allgemeine Sorge um die Ernährung der Gesamtbevölkerung, anderseits das Fehlen
vieler Arbeitsplätze in anderen Berufssparten, brachten einem neuen Schultyp, einem neuen SchulZweig, nämlich den Landwirtschaftlichen Berufsschulen, einen unerhörten Auftrieb.
So wurden beispielsweise im Schuljahr 1955/56 in 317 Landwirtschaftlichen Berufsschulen fast
14.000 Berufsschüler unterrichtet und mit Kenntnissen vertraut gemacht, die sie später auch
befähigten, in anderen Berufen ihren Mann zu stellen, in anderen Berufszweigen Fuß zu fassen. Die
Landwirtschaftlichen Fachschulen haben sich erst nach und nach weiterentwickelt, und mit dem später
einsetzenden Strukturwandel in der Landwirtschaft, dem steigenden Rückgang der landwirtschaftlichen Bevölkerung, trat auch hier eine entscheidende Wende ein. Mehr Wissen und Können war
erforderlich, der Zug zur Fachschule setzte ein; eine Entwicklung, die bis heute nicht abgeschlossen
erscheint. Die Organisation der landwirtschaftlichen Schulen mußte mit dieser Entwicklung Schritt
halten.
Die Zahl der Berufsschulen sank von 317 im Jahre 1955 auf 15 im Jahre 1980. Die Zahl der
Fachschulen aber blieb fast gleich. Hier erfolgte in den abgelaufenen Jahren nur eine Erweiterung der
Internatsplätze und eine Modernisierung der Betriebs- und Schulräume. In den kommenden Jahren ist
sicherlich auch hier mit einigen noch geringfügigen Änderungen zu rechnen. Ich glaube aber,
entscheidende Reduzierungen werden hier nicht mehr möglich sein und mögen auch nicht mehr sinnvoll erscheinen. Diese Auffassung möchte ich wie folgt begründen:
Die Funktion der Schulen als Ausbildungsstätten für die bäuerliche Jugend, ihre Aufgabe, in der landwirtschaftlichen Berufsschulausbildung mitzuwirken, und ihre Aufgabe, für die weitere Betreuung der
Absolventen zu sorgen, ist also unbestritten. In vielen Debatten wird das hier im Hause dargelegt und
ist, so glaube ich, wirklich annehmen zu dürfen, Allgemeingut und allgemeine Erkenntnis geworden.
Neben diesen Aufgaben haben aber die Lehrkräfte dieser Schulen auch noch zusätzliche wichtige
Agenden zu erfüllen. Hierzu zählen die Jugendarbeit, die Arbeit der Bäuerinnenbetreuung, die
Beratungstätigkeit, der Einsatz für die landwirtschaftliche Wohnbauförderung und so weiter; Tätigkeiten, die auf Grund des Dienstrechtes den Lehrern angeordnet werden können und von diesen auch
durchzuführen sind. Seit Jahren hat ja der Landtag hiefür 63 Dienstposten genehmigt, und hier, meine
sehr verehrten Damen und Herren, ist jener Punkt auch bei den Ausbaustufen der landwirtschaftlichen
Schulen erreicht, wo einer weiteren Zentralisierung derselben nicht mehr das Wort geredet werden
kann. Fahrtkosten und Wegstunden sind neben der Tätigkeit in die Lehrverpflichtung der Lehrpersonen einzurechnen. Das gilt auch bei größeren Zufahrtswegen zum Einsatzort.
Es ergibt sich also die Tatsache, daß die wirkliche Tätigkeit weitgehend eingeengt wird und diese
Lehrkräfte nicht mehr jene Möglichkeiten haben, ihre außerschulische Tätigkeit im gewünschten
Ausmaß zu erfüllen. Hier kommt noch dazu, daß der Bund, der bis zum Jahre 1978 die erforderlichen
Reisegebühren getragen hat, diese mit Beginn 1979 zur Gänze eingestellt hat. Unter dem Blickwinkel
dieser Betrachtungen sind daher die Standorte der Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen für
die Zukunft weitgehend fixiert.
Nun zum Ausbau der Schule Retz selber. Die Landwirtschaftliche Fachschule Retz, 1893 , als
Winzerschule gegründet, hat sich durch die Jahrzehnte hindurch als Bildungszentrum der
landwirtschaftlichen Bevölkerung dieser Grenzregion entwickelt. Mögen sich also, wie ich schon
ausgeführt habe, die Organisationsformen geändert haben, ihren Auftrag, ihre Aufgabe hat diese
Landwirtschaftliche Fachschule immer und stets erfüllt. Heute wird sie, wie der Herr Berichterstatter
schon ausführte, als zweisemestrige Fachschule mit den Fachrichtungen Weinbau und Landwirtschaft
und als Landwirtschaftliche Berufsschule für Burschen geführt.
Ich möchte noch erwähnen, daß sie die einzige Winterschule in diesem Landesviertel ist, die als
Winterschule für Weinbau- und Kellerwirtschaft geführt wird. Die Schülerzahlen liegen derzeit bei 55
Fachschülern und bei 64 Berufsschülern. Wenn man nun noch beachtet, daß die Landwirtschaftliche
Fachschule Tulln ab dem Schuljahr 1981/82 keinen Winterlehrgang mehr führt, ist anzunehmen, daß
in Retz ein weiterer Zuwachs an Schülern zu erwarten ist. Die kleinbäuerliche Struktur des Grenzgebietes und der Einzugsbereich dieser Schule bedingen den Umstand, daß hier viele Schüler nicht
volle drei Jahre vom elterlichen Betrieb entbehrlich sind; davon abgesehen, ist also der Bestand der
Schule als einzige Winterschule des Weinviertels und als einzige Berufsschule des Gebietes gegeben.
Wenn im Motivenbericht von der Absicht gesprochen wird, in Retz eine Obstbaufachschule zu
installieren, so ist diese Absicht durchaus nicht abwegig, sondern vielmehr zu unterstreichen, weil man
ja in Langenlois die Situation so sehen muß, daß sich dort mehr oder weniger eine Gartenbaufachschule herausgebildet hat. Ich glaube auch nicht, daß die im Motivenbericht angeführte Absicht,
den fachlichen Obstbau eventuell in Retz miteinzubeziehen, hier vorwegnimmt, daß der Beirat für
landwirtschaftliches Schulwesen damit beschäftigt wird und gegebenenfalls dann die gesetzgeberischen Maßnahmen geschaffen werden.
Zum Bauvorhaben selber. Die Schule ist für 60 Schüler vorgesehen und befindet sich für heutige
Verhältnisse in einem unzumutbaren Zustand. 28 Schüler sind derzeit in einem Schlafsaal
untergebracht, das wurde nicht einmal den Soldaten in der k. u. k. Monarchie zugemutet. Es sind also
zu wenige Klassen und Internatsräume und sonstige Einrichtungen, wie Freizeiträume, für die Schüler
vorhanden.
Die Vorlage sieht also den Neubau eines Internats- und Kurstraktes vor, den Neubau eines
Speisesaales mit Küche und Nebenräumen, einen Turnsaal mit Garderoben - sehr erfreulich, daß hier
auch in den landwirtschaftlichen Schulen in zunehmendem Maße Turnsäle geschaffen werden -, einen
Zubau zum Burscheninternat, einen Neubau einer Maschinenhalle, die Errichtung eines Sportplatzes
und verschiedene andere Umbaumaßnahmen.
Nun zum Ausbau der Schule Zwettl. Hier ist zu sagen, daß es sich um ein bereits geplantes Vorhaben
handelt und nun die Notwendigkeit eines früheren Ausbaues gegeben ist, weil die Schülerzahlen
zunehmen. Der Ruf der Schule Zwettl ist in den letzten Jahren so sehr gewachsen und der Andrang
zu dieser Schule ist so groß geworden, daß, wie gesagt, der Ausbau der Schule notwendig erscheint.
Derzeit sind die Schülerinnen in vier verschiedenen Internaten untergebracht. Darunter befindet sich
auch ein Gasthaus. Ich glaube, das ist ein Zustand, der sicherlich nicht als wünschenswert zu
bezeichnen ist. Wir freuen uns, daß diese Fachschule für Mädchen einen so starken Zugang aufweist;
ein Beweis, daß die Eltern und auch die jungen Menschen in zunehmendem Maße erkennen, daß
eine gediegene Ausbildung für den bäuerlichen Bereich und darüber hinaus für andere Berufe sehr
nützlich und notwendig erscheint. Wir haben natürlich auch die berechtigte Hoffnung, daß die
Burschen im Waldviertel gute Ehefrauen bekommen, die in dieser Schule eine gediegene und gute
Ausbildung erfahren haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Beschlußfassung dieser beiden Geschäftsstücke
bringen wir nicht nur das landwirtschaftliche Schulwesen Niederösterreichs einen Schritt weiter, einen
guten Schritt weiter, sondern mit der Beschlußfassung betreiben wir auch eine sehr wirkungsvolle
Grenzlandförderung.
Hohes Haus! Die bedeutenden finanziellen Mittel des Landes, die hier zum Einsatz kommen, sind
sowohl aus der Sicht einer wirksamen Grenzlandförderung als besonders auch aus der Sicht einer
verständnisvollen Politik für das landwirtschaftliche Schulwesen und für die in der Landwirtschaft täti-
gen Menschen zu sehen und auch aus der Sicht, daß alles getan werden muß, um einer soliden
Ausbildung unserer bäuerlichen Bevölkerung, unserer bäuerlichen Jugend Vorschub zu leisten. Daher
sind diese Maßnahmen auch voll gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Stangl.
Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eigentlich nicht die
Absicht gehabt, mich zum Wort zu melden, weil gerade in verschiedenen Belangen des Schulwesens,
und ich darf das Schulwesen heute global bezeichnen, zwischen den beiden Fraktionen an und für
sich wenige Differenzen bestehen. Gerade im landwirtschaftlichen Schulwesen, glaube ich, haben wir
in den letzten Jahrzehnten eine gemeinsame Linie vertreten. Zwar konnte bezüglich der Standorte hie
und da nicht Einvernehmlichkeit erzielt werden, aber vor allem in den Lehrinhalten und in der Notwendigkeit, glaube ich, waren wir uns immer einig. Ich habe mich nur deswegen zu Wort gemeldet, damit
bei der heutigen Beschlußfassung an und für sich keine Irrtümer entstehen.
Es steht mir nicht zu, Kritik zu üben, auch nicht am Berichterstatter, aber man erwartet sich von einem
Berichterstatter, der ja das Sprachrohr des Ausschusses ist, daß man wenigstens das korrigiert, was
im Ausschuß einstimmig beschlossen wurde, daß man nämlich auf die Erwähnung ,,Fachrichtung
Obstbau", wortwörtlich, wir haben das protokollieren lassen, jetzt noch verzichtet und sie mit Retz
nicht in Verbindung bringt, bis die verschiedenen Gremien den Standort bzw. die Fachrichtung
festgelegt haben. Ich hätte mich aber auch deswegen noch nicht zu Wort gemeldet, weil ich finde, daß
man einen erst verhältnismäßig kurze Zeit tätigen Abgeordneten nicht unbedingt kritisieren muß, auch
wenn er Berichterstatter ist. Doch auch der Herr Kollege Reischer hat in seinen Ausführungen zu
dieser Thematik, die ja im Finanzausschuß eine breite Basis in der Diskussion gefunden hat, Stellung
bezogen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Darf ich für meine Fraktion klar und deutlich sagen, wir
nehmen diesen Satz im Motivenbericht, und, Herr Kollege Keischer, der Motivenbericht ist ein
Bestandteil des Beschlusses des Landtages, nicht zur Kenntnis, bevor nicht die zuständigen Gremien
entschieden haben. Genauso waren wir im Ausschuß einstimmig dieser Meinung. Du, Herr Kollege
Reischer, hast aber so getan, als wäre es gar nicht so eine Sache, daß dieser Satz drinnen steht. Mir
tut leid, daß er hineingekommen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil ich das Gefühl
habe, daß nicht das zuständige Referat - und ich habe sich die Absicht, Namen zu nennen - der
Sachlage doch zu wenig bewußt war, (Abg. Reischer: Das habe ich gesagt!) sonst hätte im
Motivenbericht bezüglich der Fachrichtung Obstbau gar nichts aufscheinen dürfen.
Wer die Situation kennt, weiß, daß eventuell hinsichtlich der Obstbaufachschule Überlegungen
anzustellen sind. Ich glaube, das ist jetzt noch lange keine Einschränkung oder eine Betätigung, daß
Langenlois nur für Gartenbau in Frage kommt. Infolge des Andranges haben wir nämlich auch da die
Situation, daß Schüler in aufgelassenen Gasthäusern untergebracht sind. Es wird sich heute oder
morgen auch eine Vorlage mit dem Ausbau zu beschäftigen haben. Bis dahin, würde ich glauben,
wäre es notwendig, daß sich sowohl der Landwirtschaftliche Schulbeirat als auch die Landesregierung
mit dem Problem der Lösung Obstbaufachschule da oder dort zu beschäftigen hätte, sodaß wir
gerade auf diesem Gebiet in diesen Sparten, eine endgültige Lösung im Zuge des Endausbaues des
land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens haben.
Nun ein sehr kritisches Wort. Ich darf für die Mitglieder meiner Fraktion sehr deutlich sagen, und ich
bitte Sie, Herr Landesrat, darauf ein besonderes Augenmerk zu legen, daß die sozialistischen
Mitglieder des Finanzausschusses Vorlagen und Beilagen, wie sie bei dieser Materie vorgelegt
wurden, nicht mehr zur Kenntnis nehmen werden. Ich möchte das sehr deutlich feststellen, ohne in
Details einzugehen. Nur eines. Man hat uns im Finanzausschuß versprochen, meine sehr verehrten
Damen und Herren, eine Aufgliederung zu geben. Wenn ich mir die Aufgliederung ansehe und
durchrechne, dann finde ich in der Hauptzusammenstellung für Einrichtung 3 Millionen Schilling
angesetzt, wenn ich aber die Einzelposten zusammenzähle, sind es 1,75 Millionen Schilling. Mir
scheint auch ein Posten ,,Diverses", eingesetzt mit über 3 Millionen Schilling, - wenn ich so rund
rechne, sind das etwa 6% der Baukostensumme - auch sehr hoch zu sein. Einerseits setzt man bei
einer Baukostensumme von 51 Millionen Schilling, die ich, ehrlich gesagt, mit heutigem Tage sehr
bezweifle, aber wir werden uns ja darüber noch unterhalten, 6% als Diverses ein, und auf der anderen
Seite werden sämtliche Planierungen, Vorplatzerrichtung und so weiter als begrüßenswert bezeichnet
und sehr speziell aufgezählt.
Ich bitte Sie, Herr Landesrat, als der zuständige politische Referatsleiter zu sorgen, daß wir bei
solchen Ausbauvorhaben Vorlagen bekommen, die hieb- und stichfest und vor allem glaubwürdig
sind. Dieses Mal ist eigentlich nur die Endsumme mit Stand vom März 1979 glaubhaft. Man hat ja
dann nur geschwind März durchgestrichen und Juni drübergeschrieben. Heute glaube ich schon nicht
mehr daran, aber ich will kein Prophet sein, weil ich zu wenig Baufachmann bin; vielleicht werden wir
uns dann bei 70, 75 Millionen Schilling einpendeln, obwohl für die nächsten fünf Budgets faktisch 51
Millionen Schilling vorgesehen sind. Bitte diese Kritik jetzt nicht auf sich persönlich zu beziehen.
Ich weiß, Herr Landesrat, Sie sind auch verhältnismäßig kurz im Amt und können jetzt nicht von Haus
aus - ich will Sie nicht entschuldigen - alle Dinge auf einmal an sich ziehen oder besonders beobachten, das geht nur etappenweise. Ich möchte Sie auch bitten, bis zum Ausbau wenigstens die Frage der Obstbaufachschule Langenlois zu prüfen bzw. zu lösen, auch wenn es sich zeigt, daß auf
Grund der jetzigen und der zu erwartenden Schülerzahlen vielleicht hier eine Kooperation zwischen
einem, zwei oder drei Bundesländern angezeigt wäre.
Da wir im Schulwesen nicht nur das Materielle sehen, sondern vor allem die Ausbildungsstätte und
einen Teil der Existenzbildung der Betroffenen, also auch der bäuerlichen Bevölkerung, geben wir
trotz dieser Mängel den beiden Vorlagen die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Landesrat Pröll.
Landesrat Dr. PRÖLL: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
möchte mich nur kurz zu Wort melden und eines klipp und klar feststellen, nämlich die Tatsache, daß
selbstverständlich der Beschluß im Finanzausschuß Gültigkeit und Bindung hat. Das ist gar keine
Frage. Es ist so, daß der Ausbau als Obstbauschule selbstverständlich dem Beschluß im zuständigen Schulbeirat vorbehalten ist. Das ist überhaupt keine Frage, und ich würde auch bitten, das so
klar und eindeutig zur Kenntnis zu nehmen.
Es ist ja sicherlich nicht gedacht, daß heute steht, sondern es ist eine Absichtserklärung. Das wurde
von uns, von meinem Ressort und von den zuständigen Mitarbeitern, immer wieder festgestellt, und
daran bitte soll nicht gerüttelt werden. Ich stelle noch einmal klar, daß diese Dinge, selbstverständlich
vorbehaltlich der Beschlüsse im Schulbeirat, fortgeführt werden.
Erlauben Sie mir noch ein kurzes Wort, was die Kostenaufstellung anlangt. Selbstverständlich, meine
sehr geehrten Damen und Herren, ist es so, daß man bei der Planung nicht von vornherein die
Inflationsentwicklung für die nächsten zwei, drei oder fünf Jahre absehen kann. Es ist ja Tatsache,
daß wir hier einen längerfristigen Zeitraum des Baues vor uns haben. Mir wäre es sehr recht, wenn wir
mit den vorgeplanten 51 Millionen Schilling, was die Ausbaustufe von Retz anlangt, auskommen
würden. Je niedriger wir mit den Baukostensteigerungen zu rechnen haben, umso mehr, glaube ich,
werden die Kalkulationen mit den Tatsachen übereinstimmen.
Abschließend möchte ich noch ein kurzes Wort dazu sagen. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen
und Herren, Hohes Haus, daß wir uns über den heutigen Beschluß sehr wohl freuen können, im
Interesse einer besseren Ausbildung im landwirtschaftlichen Schulbereich. Wir haben damit sicherlich
einen Riesenschritt in Richtung einer gut fundierten Ausbildung unserer Jugend im ländlichen Raum
getan. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, die Herren Berichterstatter haben das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. WILFING und Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den
vorliegenden Antrag des Finanzausschusses, Zahl 183/1, betreffend die Fachschule Retz): Einstimmig
angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, Zahl 184, betreffend die
Landwirtschaftliche Fachschule Zwettl): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Abg. Buchinger, die Verhandlung zur Zahl 192 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hoher Landtag! Ich darf namens des Finanzausschusses über die
Zahl 192, betrifft Firma Macho Gesellschaft mbH, Strickwaren, Schrems, Antrag auf Übernahme der
Landeshaftung für einen ERP-Investitionskredit in der Höhe von 6 Millionen Schilling, berichten. Die
Firma Macho, Strickwarenerzeugung, Schrems, hat um Übernahme einer Landeshaftung für einen
ERP-Kredit von 6 Millionen Schilling angesucht. Ursprünglich lautete der Antrag auf 10,6 Millionen
Schilling, durch einen Kredit aus dem ERP-Fonds wurde aber der Betrag auf 6 Millionen Schilling
reduziert.
Die Firma Macho erzeugt Strickwaren, bzw. ist mit dem Vertrieb dieser Waren befaßt. Das gesamte
Investitionsprogramm sieht insgesamt 16,4 Millionen Schilling vor. Durch diese Investitionen werden
30 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Sowohl die Kammer für Arbeiter und Angestellte als auch die Handelskammer haben die Vorlage zur
Stellungnahme erhalten und nicht zuletzt in bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen im Grenzraum
eine positive Begutachtung durchgeführt. In der Haftungssumme, die vom Landtag beschlossen ist,
findet auch diese Haftung ihre Deckung. Ich darf daher den Antrag stellen (liest):
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes
Niederösterreich gemäß § 1357 ABGB für einen von der Firma Macho GesmbH, Strickwaren,
Schrems, aufzunehmenden ERP-Investitionskredit in der Höhe von S 6,000.000 zu übernehmen.
Die Firma Macho, GesmbH, Strickwaren, Schrems, hat sich zu verpflichten:
1.1 Die Sicherstellung des landesverbürgten Kredites samt Zinsen und Nebengebühren durch eine
jederzeit einverleibbare Pfandbestellungsurkunde ob den Liegenschaften EZZ 1167, 1239, 1646,
413, 1122, 1229 und 1789 KG Schrems zugunsten des Kreditgebers auf eigene Kosten
durchzuführen;
1.2 sämtlichen Liegenschaftsbesitz, sowohl Firmenliegenschaften als auch Privatliegenschaften, von
Erika und Dipl.- Ing. Udo Phillipp (das sind EZ 1720- 314137 und EZ 452-767, 770, 771, 768, 769,
817, 818, 819, 820 alle KG Schrems) ohne Zustimmung des Landes weder zu belasten noch zu
veräußern;
1.3 Verfügungen aller Art bezüglich bestehender Pfandrechte nur mit Zustimmung des Bundeslandes
Niederösterreich zu treffen;
1.4 Ausgangsrechnungen in Höhe von 50% des jeweils offenstehenden Ausgangsrechnungsvolumens
niemanden zu zedieren; haftet der landesverbürgte 279113, EZ 1606-1124, EZ 1171-314/9, Kredit
mit einem niedrigeren Betrag als 50% der offenen Ausgangsrechnungen aus, so sind Ausgangsrechnungen in der Höhe der niedrigeren Kreditaushaftung niemandem zu zedieren;
1.5 eine Erklärung sämtlicher Gesellschafter der Johann Macho GesmbH beizubringen, daß diese
dem Schuldverhältnis zur ungeteilten Hand beitreten;
1.6 eine Erklärung der Gesellschafter beizubringen, wonach der Abbau der ,,Kredite von
Gesellschaftern" an die Johann Macho GesmbH folgendermaßen geregelt wird:
a) solange die am 1. 4. 1979 mit S 4,285.526,49 aushaftende Summe der Gesellschafterkredite
niedriger als der jeweils aushaftende Stand des ERP-Kredites ist, dürfen Kreditrückzahlungen an die
Gesellschafter nur in jenem Ausmaß erfolgen, in dem das Eigenkapital der Gesellschaft p. a. durch
Gewinnvortrag und/oder Erhöhungen bei freien Rücklagen sowie der Rücklage für die Inanspruchnahme des Investitionsfreibetrages gemäß 5 10 EStG vermehrt wird;
b) übersteigt die Summe der Kredite von Gesellschaftern den aushaftenden Stand des ERP-Kredites,
können über das in a) genannte Ausmaß hinaus Kreditrückzahlungen an die Gesellschafter p. a. in
Höhe der Differenz zwischen der Summe der Kredite von Gesellschaftern und dem niedrigeren Stand
des ERP-Kredites erfolgen;
1.7 vor Einstellung eines weiteren Geschäftsführers oder Prokuristen das Land hievon unter Angabe
des die Neueinstellung betreffenden Monatsgehaltes in Kenntnis zu setzen;
1.8 vor Anhebung des Monatsbruttogehaltes des derzeitigen Prokuristen über S 40.000 die
Zustimmung des Landes einzuholen;
1.9 dem Land einen jährlichen Haftungsbeitrag in der Höhe von V4% der jeweils am 31. Dezember
eines jeden Jahres aushaftenden Kreditsumme bis spätestens 31. Jänner des darauffolgenden
Jahres zu bezahlen.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses
Beschlusses notwendig Maßnahmen zu treffen."
Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Haufek.
Abg. HAUFEK: Herr Präsident! Hohes Haus! Innerhalb von wenigen Monaten liegt dem Hohen
Landtag bereits das vierte Ansuchen um Übernahme der Landeshaftung aus dem Waldviertler
Grenzindustriebezirk Gmünd vor. Es handelt sich heute um das Ersuchen der Firma Macho GesmbH,
Strickwarenerzeugung in Schrems, für einen ERP- Investitionskredit in der Höhe von S 6,000.000 zu
haften. Das Unternehmen wurde bereits im Jahre 1949 gegründet und stellte damals in der geradezu
einseitig im Steinmetz- und Steinindustriebereich orientierten Gemeinde eine sehr, sehr willkommene
Bereicherung dar. Es ist eigentlich gut bekannt, daß der Gründer des Betriebes, Herr Johann Macho,
aus einer drei Generationen zurückreichenden Arbeiterfamilie stammt, daß er selbst das Strickerhandwerk erlernte und im erlernten Beruf, ein wenig unterstützt vielleicht von seiner Gattin, die
ebenfalls Textilarbeiterin gewesen ist, eben im Jahre 1949 nach der Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft versucht hat, sich selbständig zu machen. Nach Ablegung der Meisterprüfung hat das
Unternehmen Macho mit einer einzigen, noch dazu übertragen gekauften Strickmaschine in der
Wohnung des Betriebsinhabers zu arbeiten begonnen. Nach einigen Übersiedlungen in immer
größere Räumlichkeiten konnte schließlich in Schrems eine leerstehende ehemalige Drahtfabrik
angekauft werden, die zwischenzeitlich auch Lager der russischen Besatzungsmacht gewesen ist, und
so konnte die Grundlage zum heute sehr modernen Betriebsgebäude mit bestens eingerichteten
Werkstätten geschaffen werden.
In der Strickerei Macho war ab 1959 auch die erste niederösterreichische Landesberufsschule für
Stricker untergebracht. Der Betrieb stellte nicht nur seine Maschinen für die Ausbildung zur Verfügung,
sondern es wurde, nachdem es damals keine Fachlehrer in diesem Zweig des Textilbereiches
gegeben hat, vom Betriebsinhaber auch die Lehrtätigkeit übernommen. Ganze neun Jahre, bis endlich
1968 die Übersiedlung in die vergrößerte Landesberufsschule Schrems möglich war, wurde bei Macho
unterrichtet und so einigen hundert jungen Niederösterreichern die Ausbildung zum gelernten Stricker
ermöglicht.
Vielleicht ist die Übernahme der Landeshaftung für den weiteren Ausbau des Unternehmens irgendwie ein wenig ein verspäteter Dank dafür, was dieser Betrieb im Interesse der Wirtschaft dieses
Landes geleistet hat. Heute ist der Betriebsinhaber ein erfolgreicher Unternehmer. Bis er es aber
wurde, war wahrlich ein langer Weg, mußte sicherlich auch viel Lehrgeld bezahlt werden.
Wenn ich es richtig verstanden habe, dann hat der Abg. Zimper in der letzten Landtagssitzung in
seinem Beitrag zur Landeshaftung der Firma Walek, allerdings in bezug auf einen anderen Betrieb,
gemeint, man solle bei den Haftungen und Förderungen des Landes auch auf die Gewichtigkeit, die
Bedeutung und Sicherheit des Arbeitsplatzes, Bedacht nehmen. Ich kann feststellen, daß dies alles
beim Betrieb Macho zutrifft und zusätzlich noch ein sehr starkes soziales Bewußtsein in diesem
Betrieb herrscht.
Um die Bedeutung der Strickerei Macho für die gesamte Region etwas verständlicher zu machen,
möchte ich doch feststellen, daß sich das Unternehmen dank einer gediegenen Ausbildung der
Tochter und des Schwiegersohnes auch an Aufgaben heranwagte und heranwagt, die weit über den
eigentlichen Aufgabenbereich des Betriebes selbst hinausgehen. Es wird heute immer wieder in all
den regionalen Vorstellungen über die mögliche Entwicklung des Waldviertels sehr viel auch von
überbetrieblicher Zusammenarbeit, von Einkaufs- und Verkaufsgemeinschaften gesprochen. Diese
gibt es eigentlich. Das wird schon seit einigen Jahren mit sehr großem Erfolg praktiziert unter der
Federführung des Betriebes Macho in Schrems.
In Zusammenarbeit mit fünf mittleren Strickereien des obersten Waldviertels würde vor Jahren bereits
die Export-GesmbH Silva mit dem Markenzeichen ,,der Wald" begründet, die seit einiger Zeit mit einer
eigenen Vertriebsorganisation in der Bundesrepublik den gesamten westdeutschen und auch den
skandinavischen Markt beliefert, wobei es durch diese gemeinsame Arbeit, durch diesen
gemeinsamen Export möglich war, die Produktion jeder der beteiligten Firmen um etwa 25 bis 30% zu
erhöhen, und es zeigt sich auch, daß dieser Exportanteil immer mehr zunimmt.
Ich habe es daher - ich möchte das nur einwenden - persönlich sehr bedauert, daß eine Waldviertler
Selbsthilfeorganisation bei einer organisierten Pressekonferenz in Wien bei der Vorstellung von
Musterbetrieben des Waldviertels zur Hebung des Images dieses Gebietes zwar manche sehr positive
Betriebe, aber auch solche vorgestellt hat. denen die Informierten mit sehr starkem Mißtrauen gegenüberstehen. Auf Macho und besonders auf Silva hat man bei dieser Pressekonferenz vergessen,
darauf sind die Initiatoren nicht gekommen, obwohl gerade dieses Unternehmen zeigt, was möglich
ist: durch Fleiß, durch Aufgeschlossenheit den neuen Notwendigkeiten gegenüber und vor allem
durch eine echte und gute Zusammenarbeit auch mit der Betriebsvertretung und der
Arbeitnehmerschaft selbst.
Die Betriebserweiterung der Firma Macho ist bereits im Bau und wird dank der Unterstützung des
Landes, dank der Landeshaftung, einer rascheren Vollendung entgegensehen können. Die
Erweiterung ist gerade - der Herr Berichterstatter hat es ja geschildert - wegen des immer mehr
steigenden Exportanteiles notwendig geworden. Es werden 16 Millionen Schilling investiert, für 5
Millionen Schilling ist die Landeshaftung angesprochen, und damit wird ein besser rationalisierter
Betrieb, allerdings auch mit erhöhten Beschäftigtenzahlen, erstens im Inland den Billigpforten mehr
Paroli bieten können und zweitens durch den vergrößerten zweiten Fuß des Exportes sich selbst, aber
auch den beteiligten Firmen an der Silva GesmbH wesentliche Produktionsaufträge bringen.
Ich habe eingangs erwähnt, es war für Johann Macho, dem Betriebinhaber, selbst und auch für seinen
Betrieb ein sehr langer und sehr mühevoller Weg von der einzigen 1949 übertragen gekauften und in
der Wohnung arbeitenden Maschine bis zum heute über hundert Mitarbeiter zählenden florierenden
Unternehmen. Es war sicherlich auch ein sehr schwerer Weg vom Arbeiterbuben bis zum heute über
die Grenzen unseres Landes hinaus anerkannten Fachmann und Unternehmer. Heute ist Macho
Kommerzialrat, er ist Landesinnungsmeister der Stricker.
Möge das Unternehmen Macho im Grenzland des Waldviertels, im Industriebezirk Gmünd, für viele,
die im Innersten an das Grenzland Waldviertel vielleicht gar nicht so recht glauben, ein Zeichen des
Lebenswillens, des Volksbewußtseins und des Glaubens an die eigene Leistungsfähigkeit sein. Mit
diesem Wunsche auf weiteren Erfolg stimmen die sozialistischen Abgeordneten der Vorlage natürlich
gerne zu. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Romeder.
Abg. ROMEDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, besonders in strukturmäßig gefährdeten
Regionen, war immer ein Mittelpunkt der Politik der Österreichischen Volkspartei auch hier in diesem
Haus. Daher haben wir in Niederösterreich im Laufe der letzten Jahre eine Palette von Förderungen,
von der Industrie bis zum kleinen Gewerbebetrieb, vom Fremdenverkehr bis zur Landwirtschaft,
geschaffen, um dieser Zielvorstellung entsprechen zu können. Wir haben im Lande Niederösterreich
mit dem Institut für Landeshaftung - in der letzten Landtagssitzung wurden für Haftungsübernahmen
neue Richtlinien erstellt -, wie ich glaube, eine Einrichtung, die in anderen Bundesländern ihresgleichen sucht und die gerade in letzter Zeit sehr vielen Betrieben eine Stütze gab, um die Arbeitsplätze zu schaffen.
Es nützen aber alle Förderungen des Landes über Stützung, über Zinsstützungen, über Haftungen
und dergleichen nichts, sie gehen sicher ins Leere, wenn nicht auch die anderen Gebietskörperschaften, hier speziell der Bund, die ihnen kompetenzmäßig übertragenen Möglichkeiten nicht
entsprechend zum Wohle der Unternehmungen und damit auch zum Wohle der Absicherung der
Arbeitsplätze nützen. Daher sind die Exportpolitik, die Importpolitik und auch die Steuerpolitik sicher
auch in Zukunft ein entscheidender Faktor, der im Land einen Betrieb ermöglicht, eine zukunftsorientierte Investition zu tätigen oder nicht.
Auch das Management wird sicher hier eine entscheidende Rolle spielen. Daher freuen wir uns ganz
besonders, ich darf meinem Vorredner zustimmen, daß wir gerade im Laufe der letzten Sitzungen des
Landtages Gelegenheit gehabt haben, von diesen Unterstützungsmöglichkeiten für potente Betriebe
im Waldviertel Gebrauch zu machen.
Wenn man die Firma Macho aus Schrems, die nicht weit von meiner Heimatgemeinde entfernt ist,
durchleuchtet, so kann man feststellen, daß die Ausstrahlung auf die Arbeitsplätze nicht nur in den
Gmünder Raum weit hineingeht, sondern auch in den Zwettler Raum; hier ist eine entsprechende
Absicherung dieser Arbeitsplätze auch in Zukunft zu erwarten. Wir sind daher sehr froh, daß es zu
dieser Landeshaftung gekommen ist. Aber nicht nur die Absicherung der Arbeitsplätze im Betrieb
selbst ist von Bedeutung.
Durch die Zustimmung zu dieser Landeshaftung werden durch die Investitionen, die nunmehr getätigt
werden, im Baugewerbe, im Baunebengewerbe und auch ausstrahlend auf andere Betriebe ebenfalls
Arbeitsplätze abgesichert. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte man in diesem
Zusammenhang auch nicht übersehen und nicht vergessen. Wenn heute ein Betrieb aus der Strickerei
und aus der Textilwirtschaft in der Lage ist, sich trotz aller Schwierigkeiten am Import- und Exportsektor zu behaupten, gesund dazustehen und eine Chance hat, auch in Zukunft zu exportieren, dann
beweist das allein, daß hier gut gearbeitet wird und vom Unternehmer und vor allem von den
Mitarbeitern eine außerordentliche Leistung erbracht wird.
Wir freuen uns, daß wir als Verantwortliche in unserem Wahlkreis, eben im Waldviertel, heute mit
unserer gesamten Fraktion die Zustimmung geben können, weil wir erwarten, daß dieser Betrieb mit
entsprechend neuen Impulsen auch in weiterer Zukunft wirken wird. Im Mittelpunkt der Bemühun- gen
der ÖVP-Fraktion stand immer der Mensch, der einen gesicherten Arbeitsplatz hat, denn vom
gesicherten Arbeitsplatz leitet er seine Lebensqualität ab, der Mensch, der nur auf Grund eines
gesicherten Arbeitsplatzes auch in einer glücklichen Familie mit weniger Sorgen leben kann. Daher
sollen alle unsere politischen Maßnahmen, die wir auch in Zukunft hier im Hohen Haus setzen werden, diesem Ziel zum Wohle der Menschen in unserem Land und zum Wohle der gesamten
Bevölkerung dienen.
Wir geben der Vorlage für die Haftungsübernahme der Firma Macho aus diesen Überlegungen, die ja
das Ziel, und zwar das vorrangige Ziel, unserer Politik in diesem Lande sind, gerne unsere
Zustimmung und erhoffen dadurch eine gute Entwicklung für die Region um Schrems, eine gute
Entwicklung für unseren Betrieb Macho mit allen Menschen, die dort arbeiten und ihr Brot verdienen.
(Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung Über den
vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Pospischil, die Verhandlung zur Zahl 196 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. POSPISCHIL: Herr Präsident! Hohes Haus! Da eine Versicherung der
Leihgegenstände der Sonderausstellung ,,Sumer, Assur, Babylon - 7 Jahrtausende Kunst und Kultur
an Euphrat und Tigris" auf der Schallaburg einen großen Teil der geringen budgetären Mittel, die für
diese Ausstellung zur Verfügung stehen, verschlingen würde, wird zwecks Vermeidung hoher
Versicherungsprämien die Übernahme einer Landeshaftung empfohlen. Da diese Ausstellungsräume
auf der Schallaburg während der Dauer der Ausstellung vom 10. Juli bis 14. September 1980 mit den
üblichen elektrotechnischen Sicherheitsanlagen mit Alarmmeldung bei Einbruch und Brand versehen
werden und während der Ausstellung auf der Schallaburg ein Dienstposten der Gendarmerie den
Dienst versieht bzw. dort patroulliert, ergibt sich durch eine Landeshaftung kein großes Risiko. Der
Versicherungswert der Leihgaben dieser internationalen Ausstellung auf der Schallaburg beträgt
64,824.000 Schilling.
Im Rahmen der Haftung sind die ,,Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Gütertransport zu
Land, mittels Eisenbahn etc.", die ,,Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Gütertransport mit
Kraftfahrzeugen", die ,,Allgemeinen Feuer- und Einbruchsdiebstahlversicherungsbedingungen", die
,,Besonderen Bedingungen gegen Schäden, entstanden durch Elementarereignisse, Feuer,
Transportmittelunfälle, Diebstahl, Einbruchsdiebstahl, Bruch, Beschädigung sowie Schäden durch
Unachtsamkeit" zu berücksichtigen.
Ich erlaube mir daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Für die Leihgaben der Sonderausstellung 1980 ,,Sumer, Assur, Babylon - 7 Jahrtau- sende Kunst und
Kultur an Euphrat und Tigris" auf der Schallaburg vom 10. Juli bis 14. September 1980 wird die
Haftung des Landes Niederösterreich mit einer Gesamthöhe von S 64,824.375,- übernommen.''
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vornehmen zu lassen.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Da keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir zur Abstimmung. (Nach
Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Abq. Romeder, die Verhandlungen zur Zahl 194 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Das Niederösterreichische Landwirtschaftsgesetz enthält in seinen Allgemeine Bestimmungen
besondere Ziele von Förderungsmaßnahmen. Um der allgemeinen Zielsetzung gerecht zu werden, ist
es notwendig, den Katalog der besonderen Ziele nunmehr entsprechend zu erweitern. Dazu gehört
die Förderung des land- und forstwirtschaftlichen Forschungs- und Versuchswesens ebenso wie die
Förderung der Öffentlichkeitsinformation, zumal ja jegliche Förderung aus öffentlichen Mitteln erfolgt.
Die Förderung von umweltfreundlichen Anlagen zur Gewinnung von Energien, die in landwirtschaftlichen Betrieben vorhanden sind oder dort produziert werden können, ist im Hinblick auf die weltweite
Energiesituation ein Gebot der Stunde und bedarf daher keiner näheren Erläuterung. Derzeit wird allerdings, wie von der Finanzabteilung betont wird, bei Vollziehung dieser Normen mit den
vorhandenen Budgetmitteln das Auslangen gefunden werden müssen. Die Finanzierung der neuen
Förderungsmaßnahmen kann also derzeit nur durch eine interne Umschichtung der für diese Zwecke
zur Verfügung stehenden Mittel erreicht werden.
Der Landwirtschaftsausschuß hat sich am 24. Juni mit dieser Vorlage ausführlich befaßt und hat im §
3 Abs. 1 Z. 16 eine sprachliche Klarstellung durchgeführt. Ich darf Ihnen daher die geänderte
Formulierung der Regierungsvorlage die im Landwirtschaftsausschuß gefunden wurde, zur Kenntnis
bringen: „die Förderung der Errichtung von umweltfreundlichen Anlagen zur Gewinnung von Energien
aus Stoffen, die in landwirtschaftlichen Betrieben vorhanden sind oder dort erzeugt werden können
(Alternativenergien)." Ich stelle daher folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Niederösterreichische Landwirtschaftsgesetz geändert
wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses
Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Stangl.
Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich eingangs darf ich
feststellen, daß die sozialistische Fraktion die Erweiterung des Aufgaben- und Förderungsbereiches
hinsichtlich der landwirtschaftlichen Förderungsstellen des Landes durch die zusätzlichen Punkt 15
und 16 begrüßt. Wie der Herr Berichterstatter schon ausgeführt hat, handelt es sich hier vor allem um
das land- und forstwirtschaftliche Forschungs- und Versuchswesen in dem einen Teil und im zweiten
Teil um die Erprobung bzw. Förderung der Alternativenergien.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde heute schon in einem anderen Zusammenhang
über den Strukturwandel einerseits, aber auch über die Schwierigkeiten gesprochen, die wir in der
Landwirtschaft - ich glaube, es war der Herr Kollege Reischer, der das betont hat - nicht nur national,
sondern international in den Industriestaaten im allgemeinen haben. Es wurde auch darauf
hingewiesen, daß sich natürlich die Betroffenen und Verantwortlichen mit den verschiedensten
Lösungsmöglichkeiten beschäftigen und versuchen, diese Entwicklungsphase mit ihren Schwierigkeiten in der Land- und Forstwirtschaft zu überwinden. Wir wissen auch, daß es einzelne Teilsparten
in diesem Bereich gibt, wo die Schwierigkeiten geringer sind, und gewisse Sparten im landwirtschaftlichen Produktionswesen, wo wir oft glauben, schier vor Barrieren zu stehen, die wir nicht überwinden
können. Wir wissen aber auch - jetzt auf Niederösterreich bzw. auch auf Niederösterreich bezogen -,
daß diese Schwierigkeiten nicht global angenommen werden dürfen, sondern daß sie auch in den
verschiedenen Regionen anders gelagert sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deswegen glauben wir, daß durch die Erweiterung des
Förderungsbereiches in der Landwirtschaft auch verschiedene Versuche gemacht werden können, die
regional abgestimmt sind, und vielleicht einzelne Problemfachpebiete in Regionen, wo sie mit
besonderen Schwierigkeiten auftreten, leichter zu lösen sind. Nur eines möchte ich hier sehr offen
sagen. Es ist ja nichts Neues. Wenn man es im Grunde nimmt, ist es eine Sanierung des jetzigen
Zustandes mit der Möglichkeit der Ausweitung dieser Fachgebiete, denn das Versuchswesen hat es in
der Landwirtschaft, sowohl in Niederösterreich als auch gesamtstaatlich gesehen, ja immer gegeben.
Teilweise haben diese Tätigkeit die Schulen, die Landwirtschaftlichen Fachschulen oder Berufsschulen, wie sie vorher geheißen haben, immer wieder ausgeübt.
Ich denke hier, weil wir heute Zwettl behandelt haben, an die Versuche mit Weizen im Waldviertel, die
sehr lange Zeiträume in Anspruch genommen haben. Es gibt auch auf anderen Gebieten immer
wieder Forschungen und Versuche, auch in Niederösterreich wurden solche getätigt.
Um den Einsatz der Mittel zu konzentrieren, müßte, glaube ich, eine sehr enge Kooperation mit den
Tätigkeiten der anderen Bundesländer bzw. auch des Bundes erfolgen. Es gibt hier einige Modellfälle.
Ich denke zum Beispiel an die Steiermark, wo gewisse Versuchsmethoden in Zusammenarbeit mit der
steirischen Landes-Landwirtschaftskammer und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
erprobt werden. Ähnliches bahnt sich ja auch in unserem Raum im Marchfeld an. Ich glaube, hier
sollte man trachten, in keine Zweigleisigkeit zu kommen, sondern die Ergebnisse, ganz gleich, von wo
sie herkommen, mitzuverwerten und nur die speziellen Dinge, die für Niederösterreich auf Grund der
Bodenstruktur, aber auch auf Grund der klimatischen Verhältnisse besondere Bedeutung haben.
sozusagen in Eigenregie durchführen und in dieses Forschungs- und Versuchswesen mit einbauen.
Ich weiß, es wäre jetzt interessant, über verschiedene Erkenntnisse und so weiter zu sprechen, ich
werde aber den Bogen nicht zu weit spannen. Ich glaube, es gibt in der Landwirtschaft keine Sparte,
wo nicht Versuche durchgeführt werden bzw. auch die Erkenntnisse verwertet werden müssen. So
zum Beispiel in der Viehzucht. Ich möchte nur einen Gedanken hier vielleicht doch besonders in den
Mittelpunkt stellen.
Wir müssen uns klar werden, daß es nicht genügt, nur Spartenversuche und -forschungen zu machen,
sondern wir müssen auch, wie ich glaube, gesamtwirtschaftliche Produktionsweisen, Alternativproduktionsweisen für den Gesamtbedarf der in diesem Gebiet Landwirtschaft Betreibenden
miteinbeziehen. Es muß nicht so sein, daß jetzt alles in das Alternativwesen übergeht, sondern daß
eben bestehende Kulturen durch Alternativkulturen ergänzt werden.
Wir müssen auch den Mut zu Global- und Großversuchen in verschiedenen Wirtschaftsfragen haben.
Hier wäre eine sehr dankbare Aufgabe vor allem auf Grund der verschiedenen Strukturen, die wir in
unserem Bundesland vom Marchfeld, wenn ich damit beginnen darf, bis eben zur Tätigkeit unserer
Bergbauern in den Alpengebieten haben. Ich würde auch vorschlagen, soweit es nicht schon
geschieht, auch die Menschen miteinzubeziehen und nicht nur die Produktionsstätten. Ich glaube, daß
es auf Grund der Verhältnisse in Niederösterreich auch im Gesundheitsbereich der in der
Landwirtschaft Tätigen verschiedene Erscheinungen geben wird. Auf diesem Gebiet sollte man den
Menschen nicht nur die materielle Sicherheit geben, sondern sie auch in psychischen und physischen
Belangen in ihrer Tätigkeit unterstützen und vorsorgend tätig werden.
Über Alternativenergien jetzt zu reden, wäre gerade in der Landwirtschaft ein sehr ergiebiges Thema.
Wir wissen, daß sich im Rahmen der landwirtschaftlichen Wohnbauförderung bereits einige Damen
und Herren des Referates besonders beschäftigt haben. Wir wissen auch - und die Anfragen haben
uns das bestätigt -, daß es auf Grund der sowohl im Ausland als auch im Inland gemachten
Erfahrungen, in enger Kooperation auch hier verschiedene Versuche und Forschungen, wie z. B. auf
dem Biogasgebiet und so weiter, gibt.
Wir Sozialisten stellen uns das so vor, daß wir überall dort mitarbeiten, mittätig werden, die
Erkenntnisse mit ausschöpfen, wo derartige Versuche und Forschungen gemacht werden, daß wir
aber auf der anderen Seite spezielle niederösterreichische Aufgaben in selbständiger Arbeit
durchführen, weil wir der Meinung sind, daß gerade Strukturumstellungen, wie sie die heutige Zeit in
der Land- und Forstwirtschaft bringt, für die gesamte Bevölkerung von großem Nutzen sein könnten.
Deswegen werden wir dieser Vorlage die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Spiess.
Abg. SPIESS: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Beschlußfassung liegt die Abänderung unseres Niederösterreichischen Landwirtschaftsgesetzes vor, und zwar
soll die bunte Palette der Förderungen, die wir hier verankert haben, wie mein Vorredner bereits
erwähnt hat, auch auf die Forschung und die Publikation dieser Forschungen ausgedehnt werden. In
weiterer Folge soll das Gesetz natürlich auch die Alternativenergien, das heißt die Förderung von
Anlagen, die also Energien im landwirtschaftlichen Bereich nutzbar machen, einbeziehen. Ich kann für
meine Fraktion sagen, daß wir dieser Vorlage natürlich gerne zustimmen werden, deckt sie sich doch
voll und ganz mit unseren Vorstellungen; Vorstellungen, die ja weitgehend über das noch hinausgehen, was vor allem mein Vorredner erwähnt hat, daß das Gesetz nämlich weitere Energieformen
beinhalten soll. Das sind Vorstellungen, die wir in Zukunft verwirklichen wollen.
Wenn wir also mit der heutigen Beschlußfassung das Landwirtschaftsgesetz ändern, dann können wir
darauf verweisen, daß durch die Förderung des Bildungswesens, die Verbesserung der
Wohnverhältnisse in der Landwirtschaft, die Verbesserung der Infrastruktur, oder auch die
Unterstützung zur Verbesserung der Produktionsgrundlage, Produktivitätsförderung, Erhaltung der
Existenz bäuerlicher Betriebe, Sozialmaßnahmen, Berufsausbildung und so weiter, ganz entscheidend
dazu beigetragen wird, daß unsere Landwirtschaft nach wie vor ein bedeutender und ein großer
Faktor in unserem Lande ist. Niederösterreich ist ja das Land mit der größten Landwirtschaft und auch
der Industrie.
Wir sehen, wie notwendig es war, für diese Änderung die gesetzliche Basis zu finden, schon aus dem
Grund, daß seit dem Jahre 1979, und zwar seit dem Juli 1979, bereits sehr wesentliche Anlagen
gefördert wurden. So lese ich hier: 415 Anlagen, gefördert mit einem Darlehen von 16,800.000
Schilling; davon wurden 228 Strohkessel gefördert, 73 Wärmegewinnungsanlagen, 108 Holzkessel, 2
Wärmepumpen, 2 Sonnenergieanlagen und so weiter. Nun, das kommt ja nicht von ungefähr. Ich
glaube, das kommt daher, daß wir es alle erleben mußten, daß gerade in den vergangenen Jahren
unser Hauptenergieträger, und zwar das Öl, das in unserem Lande verkauft wird, im Preis ganz, ganz
gewaltig gestiegen ist.
Nun hat man sich aus wirtschaftlichen Gründen darauf besonnen, daß es doch möglich ist, natürlich
auf Grund einer Forschung, deren Förderung im Gesetz verankert wird, diese Anlagen in unserem
bäuerlichen Bereich wirtschaftlich zu nutzen. Es ist aber vielleicht auch eines dazu gekommen. Der
Ölpreisschock, wenn ich ihn so nennen darf, hat doch in weiten Kreisen unserer Bevölkerung ein
Umdenken hervorgerufen, ein Umdenken, daß ja wir es sind, die an all den Schätzen, die wir in
unserer Erdkugel haben, Raubbau betreiben, daß es nicht ewig so weitergehen kann und weitergehen
wird und daß wir natürlich andere Energieformen erstens einmal erforschen und die Nutzbarmachung
dann auch entsprechend fördern müssen.
Wir wissen heute, daß die Erhöhung der Treibstoffpreise gar nicht von äußerster Notwendigkeit war,
sondern daß sie von verschiedenen Ländern, verschiedenen Industrien, die über die ganze Erde
gehen, - unter Umständen waren vielleicht auch die Regierungen über diese Erhöhungen nicht ganz
unglücklich - zugelassen wurden. Wir wissen heute, daß wir bei diesem Rohstoff Öl nicht unter einer
Mangelerscheinung leiden, sondern die neuesten begründeten Untersuchungen gehen vielmehr
dahin, daß wir eigentlich noch ungefähr hundert Jahre über genügend Ölreserven verfügen. Diese
Erhöhungen haben aber eines zuwege gebracht: Viele Menschen denken darüber nach, daß es unter
Umständen so nicht weitergehen kann.
Daher wurden in diese Bewußtseinsbildung natürlich zunehmend auch andere Alternativenergien
einbezogen, und ich möchte auf eine Energie eingehen, die der Redner vor mir eigentlich nicht
angezogen hat, und zwar ist das die Sonnenenergie, die durch die Biomasse für uns nutzbar gemacht
werden kann. Das ist etwas, wo wir an unseren Schätzen nicht Raubbau betreiben, sondern das ewig
wiederkehrend und sehr, sehr umweltfreundlich ist. Ich möchte also Biosprit, Biomasse, Äthanol hier
besonders ins Gespräch bringen. Warum tue ich das? Aus dem einen Grund, weil davon
verschiedene Wirtschaftsbereiche betroffen sind, und zwar zunächst die Auslandsunabhängigkeit.
Wir wissen heute, daß wir Biosprit, Äthanol unseren Motoren, unseren Treibstoffen ohne weiteres
zusetzen können; es gibt da eigentlich keine Gründe die dagegen sprechen, die Forschungen haben
das ja in letzter Zeit bewiesen. Manche Länder, wie Brasilien und so weiter, tun das schon seit
langem. Erstens würde uns das weniger Auslandsabhängigkeit bieten. Es würde die Devisensituation
ganz wesentlich verbessern. Auch wenn nur einige Prozente zugeführt werden, würde das für unser
Land gut sein. Vor allen Dingen, glaube ich, würde, wenn wir diese Treibstoffe, die im Inland erzeugt
werden könnten, verwenden, die Wertschöpfung auch bei uns im Inland bleiben. Es würden damit
Arbeitsplätze abgesichert werden können, sowohl bäuerliche Arbeitsplätze als auch Arbeitsplätze, die
bei der Industrie, bei der Verwertung liegen.
Es würde vor allen Dingen eines bedeuten - Herr Abg. Stangl, Sie haben das vorhin auch angezogen-,
nämlich eine enorme Ausweichmöglichkeit für unsere Landwirtschaft; eine Ausweichmöglichkeit, nach
der wir ja suchen. Wir haben doch, soweit wir das sehen, auf verschiedenen Gebieten Überschüsse
und müssen sie manchesmal mit starkem Geldeinsatz über die Grenzen bringen. Das könnten wir
durch eine Verlagergung auf Zehntausende von Hektaren, wo wir Pflanzen bauen könnten, wie
Zuckerrüben, Kartoffeln und unter Umständen auch Mais, diese Palette ist gar nicht erschöpft,
verhindern. Dort könnten wir unseren Bauern Verwertungsmöglichkeiten schaffen.
Es gibt dann noch einen Bereich, und das ist der siebente Bereich, dieser betrifft die Gesundheit. Ich
glaube, daß das Problem der Treibstoffe und der Treibstoffzusätze bei der Öffentlichkeit vom
Gesundheitsstandpunkt noch viel zu wenig Beachtung findet. Ich habe mir die Mühe gemacht und
habe in den letzten Wochen einige Unterlagen gesammelt, die die Bleizumischung und natürlich auch
Gesundheitsgefährdung in diesem Bereich aufzeigen. Das war gar nicht so einfach. Es gibt da einiges
davon, ich will Sie nicht zu lange damit bemühen. Aber machen wir uns überhaupt Gedanken
darüber? Sie wissen, die Treibstoffe für die Motoren werden mit Blei angereichert, gewisse Prozentsätze hievon werden dazugemischt, die dann natürlich nicht verbrannt werden, durch den Auspuff in
den Städten und überall draußen unsere Umwelt belasten und natürlich auch in den menschlichen
Organismus kommen. Hier sehen wir eine enorme Gefahr für die Zukunft.
Es beginnen nunmehr die Wissenschaftler, diesem Umstand zunehmend Beachtung zu schenken. Ich
habe hier eine Zeitung, es ist eine deutsche Zeitung. Hierin schreibt zum Beispiel Dr. Stefan Jergli, ein
österreichischer Chemiker, der die Materie sehr gut kennt. Ich habe den Artikel aus dem Grund ausgewählt, weil er irgendwie in ganz kurzer Form am bezeichnendsten ist. Dr. Jergli schreibt über die
heutige Bleibelastung in unseren Ländern:
„Jedes Jahr werden auf Erden etwa 2,5 Millionen Tonnen Blei industriell verarbeitet. Der Löwenanteil
jedes Bleietraäthyl ist Benzin und erhöht dessen Klopffestigkeit. Bleibenzin läßt den Motor nicht
klingeln. Der Preis: Allein in der Bundesrepublik Deutschland pusten Autos jedes Jahr an die zehntausend Tonnen des Schwermetalls in unsere Welt, in Österreich sind es ca. 1.500 Tonnen, die über
den Auspuff in unsere Umwelt gelangen. Die Dauerberieselung zeigt ihre Wirkung selbst in den
entlegensten Gebieten. So ergaben Messungen im Grönlandeis, daß dort der Bleigehalt heute
vierhundertmal höher ist als 800 vor Christus.
In weiterer Folge: Erst kürzlich beseitigte eine amerikanische Studie, die im angesehenen NewEngland-Journal of Medizin veröffentlicht wurde, jeden Zweifel. Bei 3.369 Kindern wurden zwischen
1975 und 1978 die Milchzähne auf ihren Bleigehalt untersucht. Durch diese Methode konnte die im
Laufe der Zeit schwankende Bleibelastung exakt gemessen werden. Die Ergebnisse lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Kinder mit erhöhtem Bleigehalt in den Milchzähnen weisen nicht nur
einen auffälligen, um viereinhalb Punkte niedrigeren Intelligenzquotienten auf, sie schneiden auch bei
zahlreichen Verhaltenstests schlechter ab und haben eine deutlich langsamere Reaktionszeit als ihre
weniger durch Blei belasteten Altersgenossen.
Dies unterstützt eine australische Untersuchung an 1.200 Schulkindern aus Sydney, die im Juli
veröffentlicht wurde. Der Report warnt darüber hinaus vor einer alarmierenden Situation epidemischen
Ausmaßes, der sofortige und detaillierte Aufmerksamkeit auf höchster Regierungsebene zuteil werden
sollte."
Bitte, wo wirkt sich also das Blei aus? Das Blei wirkt sich nicht nur auf das Nervensystem aus, auf das
Gehirn, sondern es werden auch die Abwehrkräfte in unserer Lunge herabgesetzt. Sogar die Fortpflanzung, die Spermen und so weiter, werden dadurch beeinträchtigt. Wenn heute in unserer Welt
das Bewußtsein dahin geht, daß wir dieser Epidemie, die auch bei uns einmal losgehen wird,
entgegenwirken müssen, dann bietet sich bei uns eine wunderbare Möglichkeit dazu. Wenn wir, wie
gesagt, das Ethanol den Treibstoffen zumischen würden, dann könnte man sich bei 5% Zumischung
einen Bleizusatz ersparen.
Daher glaube ich, meine Damen und Herren, wären wir sehr gut beraten, weil wir alle zusammen als
Landespolitiker für unsere Landesbürger Sorge tragen, wenn wir diesem ganzen Komplex viel mehr
Bedeutung zumessen würden. Wir sollten verlangen, daß im Parlament die gesetzlichen Maßnahmen
für eine solche Zumischung getroffen werden. Wir könnten das, wenn wir das wollten. Ich habe da
noch das Märchen vom tapferen Schneiderlein im Kopf, das sich einen Gürtel umgebunden hat, wo
draufgestanden ist: ,,Sieben auf einen Schlag". Sieben Komplexe werden davon betroffen, wenn wir
den Biosprit einmal gesetzlich zumischen können. Das sind aber keine Fliegen, sondern es sind gigantische Mammuts dabei, wenn ich da an die Umschichtung in der Landwirtschaft denke. Es werden
also keine Überschüsse mehr entstehen, da die Bauern die Möglichkeit haben, andere Verwertungen
zu finden, und auf der anderen Seite tun wir vor allen Dingen etwas für die Zukunft unserer Kinder.
So, glaube ich, freuen wir uns, daß die Produktion dieser Alternativenergie in das Landwirtschaftsgesetz gekommen ist. Ich würde auch die neue Energieform, und zwar das Ethanol, im Parlament in
Gesetzesform durchbringen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. ROMEDER: Ich verzichte.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir gelangen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den
vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses):
Einstimmig angenommen.
Gemäß § 35 Abs. 7 der Geschäftsordnung haben die Abg. Manndorff, Auer, Romeder, Dkfm.
Höfinger, Kurzbauer, Dipl.-Ing. Molzer, Amon, Dr. Bernau, Diettrich, Rozum und andere in der letzten
Sitzung schriftlich verlangt, daß über die Beantwortung der Anfrage, Landtagszahl 190/1, in dieser
Sitzung die Debatte stattfindet. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Wir gelangen daher zur Verhandlung der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes
Ökonomierat Maurer. Zum Worte gemeldet ist der Abg. Manndorff.
Abg. MANNDORFF: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In allen
bisherigen Debatten und in den einschlägigen Beschlüssen des Landtages wurde immer wieder
darauf hingewiesen, daß die Lösung der Probleme der Arbeitsplatzsicherung und die Erfüllung der regionalen Aufgaben nur möglich ist, wenn Land und Bund dabei koordiniert zusammenwirken. Wir
haben in unseren Landtagsbeschlüssen vom 11. Mai 1978 und vom 22. November 1979 auch solche
Vorschläge von Maßnahmen beschlossen, in denen deutlich gemacht wird, was das Land tun muß
und was der Bund tun muß.
Die Anfrage, die wir an den Herrn Landeshauptmann am 22. Mai dieses Jahres gestellt haben und
deren Beantwortung am 12. Juni dem Landtag zur Verfügung gestellt wurde, hatte den Zweck, einmal
eine erste Bilanz ins Auge fassen zu können, was von den gemeinsamen Beschlüssen - und ich betone hier ,,gemeinsamen Beschlüssen" - des Landtages über Maßnahmen, die das Land erfüllen soll
und die der Bund erfüllen soll, bisher verwirklicht worden ist.
Die Anfragebeantwortung durch den Herrn Landeshauptmann macht im allgemeinen deutlich, daß
das, was der Landtag von der Landesregierung, vom Land Niederösterreich gefordert hat, im
wesentlichen erfüllt worden ist. Ich darf hier nur einige wichtige Beispiele nennen:
Die Forderung nach Gründung einer Kapitalbeteiligungsgesellschaft zur Verstärkung der Wettbewerbsfähiglieit der niederösterreichischen Industrie; die hier verfügbar gemachten 100 Millionen
Schilling sind heute durch die Wünsche der Unternehmungen nach Hilfe aus diesem Titel bereits
überzogen, und 30 Millionen Schilling sind bewilligt.
Die Pro-Industrie-Aktion, deren Ausweitung wir verlangt haben, wurde von 600 Millionen Schilling
zunächst um 300, dann um 250 und weitere 250 auf etwa 1,5 Milliarden Schilling Rahmen erhöht. Sie
ist für die niederösterreichische Industrie eine Art Hit geworden.
Vom Instrument der Landeshaftungen, die wir in einer der letzten Sitzungen behandelt haben, können
wir sagen, daß die Bilanz zeigt, daß rund 15.000 Arbeitsplätze allein mit diesem Instrument gesichert
und neu geschaffen werden konnten. Die Förderung der selbständigen Unternehmerschaft, des Wunsches und Anreizes zur Selbständigkeit, ist in zahlreichen Einzelmaßnahmen der Wirtschaftspolitik
immer wieder in den Mittelpunkt gerückt worden.
Ich darf in dem Zusammenhang mit Befriedigung feststellen, daß gerade bei den letzten Gesprächen,
die wir einerseits in der Kommission für Industriepolitik, aber auch vor der Öffentlichkeit zu führen
Gelegenheit hatten, auch die Vertreter der sozialistischen Fraktion mehrfach unterstrichen haben, wie
wichtig es für die gesamte Entwicklung der Wirtschaft ist, daß Unternehmerpersönlichkeiten vorhanden sind, die Initiative, die einen entsprechenden Expansionsgeist und unternehmerische Risikobereitschaft besitzen, also Menschen, die das unternehmerische Wesen haben, das wir brauchen,
damit die Wirtschaft vorankommen kann. Wir müssen uns bemühen, alles zu tun, damit die Menschen
einen Anreiz bekommen, sich dieser unternehmerischen Tätigkeit entsprechend zu widmen. Das
versucht jedenfalls die Landespolitik, soweit sie irgendwie dazu imstande ist, auch zu fördern. Wir
werden in Kürze eine Pro-Mittelstandsaktion ins Leben rufen, eine Pro-Gewerbeaktion.
Wir haben im Agrarbereich sehr vieles zu tun, um die Voraussetzungen für eine Verbesserung der
Einkommenssituation mitschaffen zu helfen, um leistungsfähige bäuerliche Familienbetriebe zu
stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Ich möchte hier ein Beispiel der Förderungsaufgaben herausgreifen, nämlich die Viehabsatzförderung. Bitte, das ist also ein Problem, wo der
Bund an sich allein zuständig wäre, wo sich aber das Land auf Grund der ungenügenden Mittel, die
von dort kamen, gezwungen gesehen hat, selbst etwas zu tun, um Einkommenseinbußen der Viehwirtschaft zu verhindern. So hat das Land allein 1979 30 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt und
in diesem Jahr sind 15 Millionen Schilling dafür vorgesehen, doch ist der Bedarfsberechnung der
Landwirtschaft zu entnehmen, daß in diesem Jahr rund 37 Millionen Schilling erforderlich sein werden.
Es hat also hier noch eine ganze Menge zu geschehen.
Ähnliches gilt für den für die Landwirtschaft im ländlichen Raum so wichtigen Wegebau. Meine Damen
und Herren! Hier hat sich das Verhältnis der Kostenaufbringung von Bund und Land in einem, man
kann durchaus sagen für die Landesfinanzentwicklung beunruhigenden Ausmaß verändert. Noch vor
einigen Jahren hatte der Bund zwei Drittel der Mittel für den ländlichen Wegebau aufgebracht, das
Land ein Drittel. Heute ist es so, daß das Land drei Viertel davon aufbringt und der Bund nur mehr ein
Viertel. Bitte, das ist eine Entwicklung, die wir vom Standpunkt der Landesfinanzen natürlich nicht
begrüßen können.
Meine Damen und Herren! Das habe ich jetzt als Beispiel für die verschiedenen Bereiche der
Wirtschaftspolitik erwähnt. Wir haben andererseits in der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmanns die Mitteilung bekommen, daß von dem, was der Landtag vom Bund verlangt hat, zwei
Punkte erfüllt wurden. Das ist der Abbau der Investitionssteuer und die Förderung von Investitionen im
Sinne des Energiesparens. Dagegen haben die wichtigen anderen Punkte, die wir verlangt haben,
keine entsprechende Erfüllung gefunden. Ich darf hier beispielsweise die Forderungen aus dem
Antrag, dem gemeinsam beschlossenen Antrag, vom 11. Mai 1978 anführen, wo wir es für notwendig
befunden haben, daß zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit auch Kostensenkungsmaßnahmen
stattfinden, die die Voraussetzung darin haben, daß das Bundesbudget den entsprechenden Raum
dafür freizumachen vermag.
Wir haben damals in unserem Antrag gemeinsam beschlossen, den Bund aufzufordern, diesen Raum
ab 1979 mit einem längerfristigen Budgetkonzept zu schaffen. Leider, meine Damen und Herren, ist
weder mit dem Budget 1979 noch mit dem Bundesbudget 1980 auf diesem Gebiet irgendetwas
geschehen. Wie wichtig das wäre, geht aus einer eben fertiggestellten Umfrage der Vereinigung
österreichischer Industrieller bei den niederösterreichischen Industriebetrieben über die Frage, wo dort
vor allem der Schuh drückt, hervor. Weit an der Spitze stehen die Belastungen durch Gewinnsteuern,
Gebührenbelastungen der öffentlichen Hand, stehen an zweiter Stelle die Schwierigkeiten der Eigenmittelaufbringung, die Notwendigkeit und die hohen Kosten der Fremdmittelbeschaffung und aIs dritter
Punkt auch die Schwierigkeit, die heute zunehmend auftritt, qualitativ entsprechende Arbeitskräfte zu
beschaffen. Das zeigt, meine Damen und Herren, wie wichtig es wäre, gerade auf diesem Gebiet
etwas zu unternehmen.
Wir wissen alle, daß uns der Finanzminister auf solche Vorschläge immer wieder antwortet, daß das
Bundesbudget durch seine bedrängte Situation heute dazu nicht die erforderlichen Möglichkeiten
bietet. Die Landesregierung hat, wie wir informiert wurden, in dem Bemühen, diese gemeinsamen
Beschlüsse des Landtages entsprechend durchzuführen, abgesehen von dem, was im eigenen
Kompetenzbereich in der Durchführung fehlt, in einer ganzen Reihe von Gesprächen mit dem Bund
unsere Forderungen geltend gemacht, beispielsweise in den Gesprächen, die im Herbst 1978, am 16.
Februar, 3. März und 13. März 1979 auf Beamtenebene, am 10. Mai 1979 auf politischer Ebene und
am 29. November 1979 ebenfalls auf politischer Ebene geführt wurden. Wir haben uns also immer
wieder bemüht, diese Forderungen ins Bewußtsein zu rufen; es wurde von Seiten der Exekutive des
Landes dieses Bemühen immer wieder vorangetrieben. Wir müssen mit absolutem Bedauern
feststellen, daß die erforderliche Ergänzung unserer Landesmaßnahmen durch bundespolitische
Maßnahmen nicht in dem Maß erfolgt ist, wie wir es uns gemeinsam vorgestellt haben.
Nun, meine Damen und Herren, wenn ich also jetzt das Ergebnis der Anfragebeantwortung des Herrn
Landeshauptmannes kurz in einer gemeinsamen Schlußfolgerung ins Auge fasse, so scheint es, daß
es erforderlich ist, auf dem Gebiet dessen, was das Land tun kann, weiter zu überlegen, wo man
unsere Instrumente verbessern kann, wo man gezieltere Förderungen ansetzen kann. Wir sind
diesbezüglich in Gesprächen und zum Teil auch schon im Stadium fertiger Konzepte. Ich betone also,
wir müssen weiterdenken, den neuen Entwicklungen auch die Landespolitik anpassen, wie wir uns in
der Vergangenheit ja immer bemüht haben, das zu tun. Wir müssen uns aber auch gemeinsam an
den Bund wenden, damit er in Koordination seiner Politik mit unseren Bemühungen im Interesse des
Landes Niederösterreich eine viel größere Aktivität entfaltet. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir haben für diese gemeinsame Aktivität auch sachliche Konzepte zur
Verfügung. Ich erinnere daran, daß wir in diesem Haus gemeinsam das Niederösterreichische
Raumordnungsgesetz 1976 beschlossen haben, in dem festgelegt wurde, auf welchem Wege für die
einzelnen Regionen des Landes unter Anpassung an die besonderen, unterschiedlichen Bedingungen
der Regionen und damit für die gesamte Landesentwicklung regionale Struktur- und Entwicklungspläne und, aufbauend auf diesen Leitbildern, konkrete regionale Maßnahmenkonzepte erarbeitet
werden. Gerade für jenes Gebiet, das eines unserer allergrößten Sorgengebiete ist, nämlich das
Waldviertel, liegen nunmehr seit Juni für die vier Regionen des Waldviertels, Gmünd, Waidhofen an
der Thaya, Zwettl, Horn und Krems, die konkreten Maßnahmenkonzepte vor.
Diese Maßnahmenkonzepte, meine Damen und Herren, sind keineswegs nur mehr oder weniger
theoretische Leitbilder, sondern sie enthalten eine ganze Reihe sehr eingehender, konkreter Maßnahmen, wobei immer angeführt ist, was der Bund tun soll und was im Landesbereich geschehen soll.
Diese Maßnahmenkonzepte sind zweifellos eine absolut taugliche Basis für gemeinsame Besprechungen zwischen Bund und Land, wie nun koordiniert vorgegangen werden soll, um die Probleme dieser
so wichtigen Regionen zu lösen.
Meine Damen und Herren! Diese Konzepte sind - ich betone das - nicht nur interessant, weil sie für
die Gebietskörperschaften eine ganze Reihe sehr konkreter Vorschläge enthalten, sondern auch
deswegen, weil man sich in der Vorarbeit der Mühe unterzogen hat, nicht nur aus Österreich, sondern
auch aus anderen Staaten Erfahrungen miteinzubeziehen. Es sind zum Beispiel hier Erfahrungsberichte aus den Niederlanden, aus Schottland, aus England, aus der Bundesrepublik Deutschland
niedergelegt, die deutlich machen, wie man dort regionale Probleme zu lösen bemüht ist. Ein ganz
besonders interessanter Punkt, der an das anschließt, was ich vorhin über die Notwendigkeit von Kostensenkungsmaßnahmen gerade in Problemgebieten gesagt habe, ist in allen Maßnahmenkonzepten der vier Waldviertelregionen niedergelegt.
Im Erfahrungsbericht über die Maßnahme ausdrücklich darauf hingewiesen, daß zur Beeinflussung
von Standortentscheidungen in den Problemgebieten, in Berlin und im Gebiet entlang der Grenze zur
Deutschen Demokratischen Republik, dem sogenannten Sonnenrandgebiet, beispielsweise -für
bewegliche Anlagegüter Sonderabschreibungen bis zu 50 %; und Investitionszuschüsse, regional
gestaffelt, von 7,5% der Anschaffungs- und Herstellungskosten für unbewegliche Güter gewährt
werden. Das sind also gerade jene Maßnahmen, von denen ich schon bei früheren Debatten mir
erlaubt habe zu sagen, daß sie die konventionelle Auffassung der Steuerpolitik überspringen und zu
neuen Methoden der Steuerpolitik übergehen, indem man auch regional unterscheidet und dort, wo
die Probleme größer sind, auch steuerpolitisch mehr hilft als dort, wo die Probleme nicht so groß sind.
Meine Damen und Herren! Ich möchte mir zu diesem Aufgaben- und Themenbereich, auf den der Herr
Landeshauptmann in seiner Anfragebeantwortung hingewiesen hat, nunmehr erlauben, einen
konkreten Vorschlag in Richtung eines Resolutionsantrages zu machen, der folgenden Wortlaut hat
(liest):
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten Manndorff
zur Anfragebeantwortung durch den Herrn Landeshauptmann betreffend Maßnahmen im Bereich der
Arbeitsplatzpolitik; Ltg. 190/1.
Der Landtag von Niederösterreich hat wiederholt einmütig der Auffassung Ausdruck gegeben, daß
Bund und Land ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Sicherung und Schaffung von
Arbeitsplätzen durch eine koordinierte Vorgangsweise voll ausschöpfen und vollziehen sollen.
Der Landtag hat in seinen Beschlüssen vom 11. Mai 1978 und 22. November 1979 in diesem Sinne
eine Reihe von Maßnahmen angeführt, die einerseits vom Land und andererseits vom Bund getroffen
werden müssen.
Die am 22. Mai 1980 an den Herrn Landeshauptmann gerichtete Anfrage, in welchem Umfang die
verlangten Maßnahmen im Landesbereich verwirklicht wurden und inwieweit bei der Bundesregierung
eine Realisierung der geforderten Maßnahmen des Bundes erreicht werden konnte, hat der Landeshauptmann am 12. Juni 1980 beantwortet.
Daraus geht hervor, daß die vom Landtag geforderten und in den Landesbereich fallenden
Maßnahmen zum größten Teil bereits vollzogen, zum kleineren Teil in Vollziehung begriffen sind.
Was die verlangten Maßnahmen des Bundes betrifft, weist die Anfragebeantwortung des Herrn
Landeshauptmannes darauf hin, daß den Forderungen des Landes an den Bund größtenteils nicht
entsprochen wurde. Selbst die zwischen Bund und Land bereits vereinbarten Maßnahmen, wie z. B.
die gemeinsame Grenzland- und Arbeitsmarktförderung, hätten wegen des Widerstandes auf Bundesseite nicht wirksam werden können. Darüber hinaus seien vom Bund sogar Maßnahmen gesetzt
worden, die eine Verschlechterung der bisherigen Situation darstellen, wie z. B. die laufende Kürzung
der Mittel zur Arbeitsmarktförderung und die Kürzung der ERP-Grenzlandmittel. Lediglich die Forderung von Investitionen zum Energiesparen hätten verwirklicht werden können.
Grundlage dafür sollte die von beiden Fraktionen des Landtages im Beschluß vom 22. November
1979 gemeinsam geforderte Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Zusammenarbeit im
Rahmen einer offensiven regionalen Arbeitsplatzpolitik in Niederösterreich sein.
Als eine maßgebende Leitlinie für die auf dem Boden dieser Vereinbarung zu treffenden koordinierten
Maßnahmen im Bereich des Landes und des Bundes sollten die regionalen Leitbilder in den Strukturund Entwicklungsplänen sowie die regionalen Maßnahmenkonzepte sein, die nach den Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 erarbeitet wurden und denen die gemäß diesem
Gesetz geschaffenen regionalen Vertretungskörper zugestimmt haben.
Unter Berücksichtigung der gegebenen Dringlichkeit wurden in den vier Planungsregionen des
Waldviertels die Regionalen Maßnahmenkonzepte für die Entwicklung der gewerblich-industriellen
Wirtschaft zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen bereits fertiggestellt und Anfang Juni von
den zuständigen Regionalen Planungsbeiräten gebilligt. Sie enthalten für die Regionen Gmünd,
Waidhofen/Th., Zwettl, Horn und Krems ein ins einzelne gehendes Instrumentarium konkreter
Maßnahmen, wobei jeweils angeführt ist, welche in den Landesbereich und welche in den
Bundesbereich fallen.
Die Landesregierung wird daher ersucht, bei der Bundesregierung dringlich dahin zu wirken, daß
1. im Sinne der notwendigen längerfristigen Koordination der Bundespolitik mit den Maßnahmen des
Landes möglichst rasch die Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Zusammenarbeit im
Rahmen einer offensiven regionalen Arbeitsplatzpolitik in Niederösterreich abgeschlossen wird;
2. als erste sachlich-konzeptive Aufgabe im Rahmen der Vereinbarung gemäß Z. 1 sowie auf der
Grundlage der gemäß dem NÖ Raumordnungsgesetz 1976 erarbeiteten regionalen Leitbilder und
Maßnahmenkonzepte ein Maßnahmen-Programm zur Lösung der dringlichen Probleme des Waldviertels und des ganzen Grenzlandes von Land und Bund gemeinsam festgelegt und koordiniert
verwirklicht wird;
3. entsprechend der Vereinbarung nach Z. 1 zwischen Land und Bund sowie auf Grundlage der
gemäß dem NÖ Raumordnungsgesetz 1976 erarbeiteten regionalen Leitbilder und Maßnahmenkonzepte Maßnahmen-Programme für alle Regionen des Landes von Land und Bund gemeinsam
erarbeitet und koordiniert verwirklicht werden."
Ich darf diese Resolution dem Landtagspräsidium übergeben.
Meine Damen und Herren! Zweifellos ist im Rahmen unserer gesamten arbeitsplatzpolitischen
Überlegungen und Bemühungen ein ganz besonderes Sorgenkind das Grenzland. Wir haben auch in
allen unseren sachlichen Raumordnungsprogrammen und in den betreffenden regionalen
Raumordnungsprogrammen diesen Bereich als Schwerpunkt herausgestellt. Hier muß ich auf ein
Problem zu sprechen kommen, das uns ganz besondere Sorgen macht.
Es wurde seinerzeit auf unserer Laaer Wirtschaftskonferenz unter anderem die Forderung erhoben,
daß zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen im Grenzland Bund und Land je 50.000 Schilling zur
Verfügung stellen sollen. Der Bund hat im Laufe der darauffolgenden Gespräche dieser Regelung
zugestimmt und sich bereit erklärt, Vorsorge dafür zu treffen, daß pro Dauerarbeitsplatz 50.000
Schilling bereitgestellt werden. Das Land hat seinerseits zugesichert, gemäß der Leistung des Bundes
von 50.000 Schilling pro Dauerarbeitsplatz im Grenzland ebenfalls 50.000 Schilling zur Verfügung zu
stellen, damit im Grenzland pro Arbeitsplatz 100.000 Schilling bereitstehen.
Leider hat der Bund bei der Durchführung seiner Zusage einen Weg gewählt, der die Erfüllung dieser
Forderung äußerst erschwert, ja zum Teil unmöglich macht. Er hat sich nämlich entschlossen, die
Mittel nach der Arbeitsmarktförderung bereitzustellen. Die Bestimmung des Arbeitsmarktförderungsgesetzes geben aber nicht die Möglichkeit, die 50.000 Schilling so auszuschöpfen, wie wir uns das
eigentlich gemeinsam vorgestellt haben. Wir haben uns daher, weil viele Betriebe, die die Absicht
haben, im Grenzland Arbeitsplätze zu schaffen, deutlich gemacht haben, daß diese 100.000 Schilling
für sie eine beträchtliche Hilfe und ein großer Anreiz wären, wiederholt an den Bund gewendet, er
möge doch Vorsorge treffen, daß die Erfüllung seiner Zusage auch tatsächlich ermöglicht wird.
Zahlreiche Interpellationen haben diesbezüglich stattgefunden. Zuletzt - und ich darf hier zitieren - hat
der Herr Landeshauptmann am 12. Februar 1980 an den Herrn Bundeskanzler folgenden Brief
geschrieben:
,,Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Von zahlreichen Unternehmen des Grenzlandes wird immer
dringender die Frage gestellt, wann die von Land und Bund gemeinsam präsentierte Grenzlandförderung zum Tragen kommt. Ich darf als bekannt voraussetzen, daß bei den am 16. Februar und 29.
November 1979 st8ttgefundenen Besprechungen im Bundeskanzleramt in Ihrer Anwesenheit eindeutig festgestellt wurde, daß der Bund bereit ist, einen Beitrag von 50 Millionen Schilling zur
Schaffung neuer Arbeitsplätze im Grenzland zur Verfügung zu stellen, soferne auch das Bundesland
Niederösterreich einen gleichen Betrag für diesen Zweck widmet.
Wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten, kam es trotz einvernehmlich erstellter Förderungsrichtlinien immer wieder zu Schwierigkeiten bei der Vollziehung. Dem Vernehmen nach soll im Budget
des Bundes 1980 keine Vorsorge für die Fortführung der gemeinsamen Grenzlandförderung getroffen
worden sein. Ferner bietet das Arbeitsmarktförderungsgesetz noch immer keine Grundlage für die
gemeinsame Förderung von neu zu schaffenden Arbeitsplätzen.
Im Hinblick auf die Tatsache, daß beim Land bzw. beim Landesarbeitsamt 1979 22 Ansuchen
unerledigt sind, scheint eine Lösung der offenen Probleme auf Beamtenebene dringlich. Ich würde
daher Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ersuchen, auf Bundesebene das Entsprechende zu
veranlassen, wobei ich ausdrücklich betonen möchte, daß seitens des Landes jederzeit die Bereitschaft für ein solches Gespräch gegeben ist."
Meine Damen und Herren! Ich muß mit Bedauern das Hohe Haus darüber informieren, daß der Herr
Bundeskanzler diesen Brief bis heule überhaupt nicht beantwortet hat, und das ist angesichts der
Dringlichkeit des Problems wirklich nicht erfreulich. Im arbeitsmarktpolitischen Beirat vom 6. März dieses Jahres wurde unter dem Vorsitz von Herrn Landesrat Schneider dieses Thema neuerlich
behandelt. Neuerlich wurde gemeinsam von allen in diesem Beirat vertretenen Mitgliedern unterstrichen, daß die 22 Ansuchen, die keiner Erledigung zugeführt werden können, dringlich einer
Erledigung bedürfen und daher der Bund aufgefordert wird, die entsprechende Vorsorge zu treffen.
Meine Damen und Herren! Man hat daraufhin in Aussicht gestellt, daß mit einem Budgetüberschreitungsgesetz 1980 diese Vorsorge getroffen werden würde. Nun ist kürzlich der Entwurf eines
solchen Budgetüberschreitungsgesetzes 1980 im Nationalrat eingebracht worden. Allerdings ist für
diese Ausgabe, die 50.000 Schilling des Bundes für das Grenzland pro neugeschaffenem
Dauerarbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, wieder keine Vorsorge getroffen. Es ist die Rede von 50
Millionen Schilling, die für Maßnahmen im Waldviertel bereitgestellt werden sollen, um dort
Arbeitsplätze zu schaffen.
Meine Damen und Herren! Wir begrüßen eine Initiative für das Waldviertel ausdrücklich. Wenn mit
dieser 50 Millionen Schilling- Spritze des Bundes in Aussicht gestellt wird, die von uns gemeinsam
erarbeiteten Maßnahmenkonzepte für die Waldviertler Regionen mitzufinanzieren und das eine
Finanzbasis für die gemeinsamen Vorstellungen von Land und Bund sein sollte, dann ist das sicher zu
begrüßen, aber das, was wir für die Grenzlandförderung mit dem Bund vereinbart haben, wird damit
nicht geregelt.
Gestern trat der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates zusammen. Der Herr Finanzminister
wurde von Abgeordneten der ÖVP gefragt, wie es sich denn angesichts des Budgetüberschreitungsgesetzes mit der Grenzlandforderung verhalte. Darauf hat der Herr Finanzminister Dr. Androsch
geantwortet, das, was hier drinnensteht, das hätte ja mit der Grenzlandförderung, die wir vereinbart
haben, gar nichts zu tun, das sei natürlich eine andere Sache.
Bitte, meine Damen und Herren, wir müssen also daraus entnehmen, daß das, was das Budgetüberschreitungsgesetz des Bundes, das dem Nationalrat jetzt vorliegt, vorsieht, erneut nicht die Erfüllung
unserer dringenden Wünsche ist, wonach der Bund budgetär vorsorgen möge, damit auch er 50.000
Schilling pro Dauerarbeitsplatz zur Verfügung stellen kann.
Meine Damen und Herren! Das ist ein Punkt, der uns im Hinblick auf die Probleme des Grenzlandes
besonders dringlich erscheint, und ich darf mir erlauben, auch dazu eine Resolution dem Landtag
vorzulegen mit folgendem Wortlaut (liest):
„Resolutionsantrag
des Abg. Manndorff zur Anfragebeantwortung durch den Herrn Landeshauptmann betreffend
Maßnahmen im Bereich der Arbeitsplatzpolitik; Ltg. 190/1.
Anläßlich der niederösterreichischen Wirtschaftskonferenz in Laa/Thaya wurde am 22. September
1977 die Forderung erhoben, Land und Bund mögen für jeden im Grenzland geschaffenen neuen
Dauerarbeitsplatz den betreffenden Unternehmen einen Betrag von je S 50.000,- zur Verfügung
stellen.
Die Bundesregierung hat die Verwirklichung dieser Forderung in den darauffolgenden Verhandlungen
zugesagt. Sie hat jedoch die Regelung getroffen, daß die betreffenden Mittel aus der Arbeitsmarktförderung zur Verfügung gestellt werden. Dies hatte zur Folge, daß die Zuweisung nur nach den Bestimmungen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes vorgenommen werden konnte. Dadurch konnten die
Unternehmungen pro neugeschaffenem Arbeitsplatz vom Bund fast ausnahmslos nur Beträge
erhalten, die weit unter S 50.000,- lagen, obgleich sie auf Grund der vom Bund gegebenen Zusagen
mit den vollen Beträgen gerechnet hatten.
Auf Grund neuerlicher nachdrücklicher Interventionen der Niederösterreichischen Landesregierung,
der Bund möge für die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen im Grenzland den vollen zugesagten
Betrag von S 50.000,- zur Verfügung stellen, wurde seitens des Herrn Bundeskanzlers zugesagt,
durch eine Neuregelung Vorsorge für die Erfüllung dieser Forderung zu treffen. Dies sollte mit dem
Budgetüberschreitungsgesetz 1980 geschehen.
Nun wurde der Entwurf dieses Gesetzes im Nationalrat eingebracht. Darin ist der getroffenen
Vereinbarung erneut nicht entsprochen worden. Die Landesregierung wird daher dringend ersucht, bei
der Bundesregierung dahingehend zu wirken, daß die Beiträge des Bundes von je S 50.000,- pro neu
geschaffenem Dauerarbeitsplatz vereinbarungsgemäß für das gesamte Grenzland zur Verfügung
gestellt werden."
Ich darf mir erlauben, auch diese Resolution dem Herrn Präsidenten des Landtages zu übergeben.
Meine Damen und Herren! Ich möchte abschließend aus unseren wirtschaftspolitischen Initiativen
einerseits und der Bilanz der Erfüllung unserer Vorschläge, wie sie aus der Anfragebeantwortung des
Herrn Landeshauptmannes hervorgeht, andererseits doch die Schlußfolgerung ziehen und die
Meinung zum Ausdruck bringen, daß eine der wichtigsten Initiativen, die wir als Land Niederösterreich
ergreifen müssen, das Bemühen sein muß, den Bund zu einer koordinierten Vorgangsweise in der
Wirtschaftspolitik für Niederösterreich zu bewegen.
Das, meine Damen und Herren, scheint mir eine unerläßliche Voraussetzung dafür zu sein, um zu
Erfolgen zu kommen. Diese Zusammenarbeit klappt nicht, es klappt auch nicht das, was der Bund
bisher in seinen Äußerungen zu dem Problem von sich gegeben hat, daß in unserem Land das Eingehen auf die unterschiedlichen Voraussetzungen in den einzelnen Regionen eine besondere Rolle
spielt. Ich habe den Eindruck, daß man sich seitens der Bundesregierung mit diesen Detailfragen nicht
in dem Maße beschäftigt, wie wir es wünschen würden.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist an sich etwas, wo wir gar nicht von vornherein auf dem
Standpunkt stehen, daß der Bund die Aufgabe hat, alle Details der landespolitischen Situation bis ins
Letzte zu kennen. Das ist ja unsere Aufgabe. Was aber der Bund unbedingt tun müßte, ist, uns die
Gelegenheit zu geben, laufend und koordiniert mit ihm zu reden über das, was zu geschehen hat,
laufend und koordiniert abzusprechen, was wir tun und was er tun muß. Dafür müssen die
entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden. Das ist eine der ganz entscheidenden Voraussetzungen für die Lösung der Probleme des Landes und vor allem der Lösung der Probleme in den
benachteiligten Regionen mit besonderen Schwierigkeiten.
Daher würde ich Sie bitten, auch den beiden Resolutionen, die das Ziel verfolgen, in dieser Richtung
größere Initiativen des Bundes und ein größeres Eingehen auf unsere Forderungen herbeizuführen,
zuzustimmen. Es ist, so glaube ich, als Land unsere Aufgabe, immer wieder an die Gebietskörperschaft, in deren Kompetenz so viele Aufgaben liegen und an deren Lösung das Land so brennend
interessiert ist, heranzutreten und deutlich zu machen, was das Land braucht. Ich bin sicher, meine
Damen und Herren, um abschließend kurz ein Beispiel zu beleuchten, daß es, wenn wir eine laufende
Koordination schon früher gehabt hätten, zu der Standortwahl für General-Motors in Aspern mit
Zustimmung des Landes nicht gekommen wäre. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich weiß mich in dieser meiner Auffassung weit über die Grenzen meiner eigenen Partei hinaus mit
Persönlichkeiten einig, die es mit diesem Land gut meinen und die sachlich zu denken vermögen,
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie daher, in Zukunft alles zu unternehmen, um diese
Koordination herbeiführen zu helfen, unsere eigenen Konzepte dem Bund als maßgebende Grundlage
vor Augen zu halten und für deren Verwirklichung einzutreten. Ich bin überzeugt, daß wir gerade
angesichts - ich darf darauf nochmals kurz hinweisen - der so entscheidenden diapolitischen Position
unseres Bundeslandes im gesamten Staatsgebiet und im Schnittpunkt der Spannungsräume Europas
liegend, das größte Interesse haben, daß Niederösterreich lebensstark, kräftig, gesund und ausstrahlend ist in die Umgebung als ein Land, das zeigt, wie man in einer Demokratie die Probleme zu
lösen vermag und daß wir daher mit deren Lösung für Niederösterreich den besten Beitrag leisten im
Interesse unseres ganzen Staates und des Vaterlandes Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Kaiser.
Abg. KAISER: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Gestatten Sie
mir vorweg, daß ich zu den letzten Ausführungen des Abg. Manndorff bezüglich General Motors-Werk
und auch zu den Ausführungen des Abg. Ing. Höfinger im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsförderungsfonds eine Anmerkung mache. Beide haben die Standortfrage bezüglich des General MotorsWerkes hier sehr kritisch beleuchtet. Es ist sicherlich so, daß man, wenn dieses Projekt nicht
Wirklichkeit geworden wäre, so nach dem Ätsch-Effekt wieder gesagt hätte: ,,Größte Blamage der
Regierung in Österreich; in welchen Dimensionen man hier denkt und was man eigentlich nach Hause
bringt."
Ich erinnere an den Ausspruch des Herrn Landesrat Schneider, der sich ja schon einmal solche
Eskapaden geleistet hat und anstatt hier mitzuwirken, daß etwas für Österreich, für unser Land,
entsteht, diesen Ätsch-Effekt hier dargebracht und gemeint hat, das sei eine große Blamage der
Regierung Kreisky gewesen. Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, wenn dieses Projekt
seiner Vollendung entgegengeht und der Bestimmung übergeben wird, daß auch Sie wieder bei allen
Feierlichkeiten dabei sein und diesem Projekt Beifall klatschen werden, weil Sie dann erst erkennen
werden, daß damit auch für Niederösterreich eine Ausstrahlungskraft gegeben ist und weil wir
vielleicht dann in einer Phase sind, wo man damit politisch einiges verkaufen kann. Sie machen es
jetzt so, daß Sie mit allen Registern durch die Gegend ziehen, und überall in allen Landesteilen, wo
ein Problem ansteht, stellen Sie das Rechenbeispiel an: Was kostet das Projekt? Was könnte damit in
Niederösterreich geschehen, egal, welche Region es betrifft! Sie verteilen also das einmalige Geld in
der Größenordnung mehrmals und versuchen so, Eindruck zu machen.
Meine Damen und Herren! Es bleibt Ihnen unbenommen, inwieweit Sie mit dieser Vorgangsweise, mit
dieser Taktik in der Öffentlichkeit glaubwürdig bleiben wollen. Das haben ja einige Umfragen ergeben.
Wenn nämlich den Niederösterreichern die Frage gestellt wird, wer überzeugender für eine Arbeitsplatzsicherungspolitik eintritt, dann fällt, glaube ich, die Antwort sehr eindeutig zugunsten der
Regierung Kreisky und der Sozialisten aus. Wir werden diese Politik auch in der weiteren Zukunft,
sicherlich unter angespannteren Bedingungen, betreiben, und zwar deshalb, weil wir die Arbeitsplatzsicherungspolitik an die erste Stelle gereiht haben und weil auch die Menschen für Probleme, die
sich daraus ergeben, das entsprechende Verständnis aufbringen. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun zur Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmann Maurer. Ich möchte meinen, daß sich der
Herr Landeshauptmann diese Anfragebeantwortung doch ein bisserl leicht gemacht hat: nach dem Stil
und nach der Methode der Sonntagsreden. Alles was geschehen ist, hat das Land gemacht und bei
dem, was der Bund hätte machen sollen, da ist er säumig geworden. (Landeshauptmann Maurer:
Unter positiven Vorzeichen!) Herr Landeshauptmann, wir werden noch darauf zu sprechen kommen,
was der Bund alles in wirtschaftlichen Fragen für das Land Niederösterreich direkt oder indirekt getan
hat. Eines möchte ich aber vorweg feststellen: daß (Abg. Präsident Dipl.-Ing. Robl: Wir haben ja alle
Belastungen auf uns genommen!) die derzeitigen Aktionen, Förderungsmaßnahmen der
Bundesregierung, auf alle Fälle einem Vergleich standhalten zu jener Zeit, die vor 1970 gelegen ist.
Das möchte ich mit aller Deutlichkeit, meine Herren, feststellen! (Beifall bei der SPÖ. Landeshauptmann Maurer: Nur sind zehn Jahre vergangen! - Abg. Dr. Bernau: Das ist eine
Selbstverständlichkeit!)
Der Niederösterreichische Landtag hat sich ja wiederholt mit der wirtschaftlichen Entwicklung unseres
Landes beschäftigt, und wir haben uns (Abg. Präsident Dipl.-Ing. Robl: Da haben wir keine 30 Prozent
Mehrwertsteuer gehabt!) mehrmals die Frage vorgelegt: Was hat zu geschehen, um auch in Niederösterreich der Arbeitsplatzpolitik einen gewissen Vorrang zu geben? Der Abg. Manndorff hat ja bereits
erwähnt, daß wir zwei Anträge gestellt haben, die sich mit der Frage der Arbeitsplatzsicherungspolitik
beschäftigen. Wir bekennen uns zu diesen Anträgen, die hier gemeinsam beschlossen wurden.
Nun, meine Damen und Herren, das soll heute auch erwähnt werden, es hat, als wir uns am 11. Mai
1978 mit der Frage beschäftigt haben, geheißen: Na wie wird es in Niederösterreich in der Zukunft mit
der Arbeitsplatzsicherung aussehen? Welche Probleme stehen an und welche Möglichkeiten bieten
sich zu einer Lösung an? Da hat es für 1979 sehr gedämpfte Wirtschaftsprognosen gegeben. Heute
können wir feststellen, daß diese gedämpften Wirtschaftsprognosen Gott sei Dank nicht eingetreten
sind, und wenn wir das vergangene Jahr Revue passieren lassen, dann schaut das ungefähr so aus,
daß das reale Wirtschaftswachstum in Niederösterreich mit 3% vorausgesagt war und die Arbeitslosenrate mit 2,5 % prognostiziert war. Tatsächlich konnte 1979 eine kräftige Konjunkturerholung
erreicht werden, und sie lag sogar kräftig über dem Trend der 70er Jahre. Die Kapazitätsauslastung
war günstig, insbesondere im Bereich der Industrie. Das österreichische Inlandsprodukt erreichte im
Vorjahr einen Gesamtwert von nahezu 917 Milliarden Schilling. Dies entspricht einer Zunahme von
5,276 des realen Wachstums. Im gesamten OECD-Raum gab es eine Steigerung um 3,4%. Kollege
Auer, hier hast Du die Relation. Wenn Du die Inflation auch anschneidest, dann muß ich auch Dir
sagen: 1979 hat es eine Inflationsrate von 3,7% gegeben, während die OECD-Länder in der 7- bis
8%-Marke gelegen sind. Also bitte, auch hier die Relationen zu berücksichtigen. (Abg. Auer: Falls Du
es nicht weist, werde ich es Dir nachher sagen, wie wir jetzt mit der Inflation leben!)
Einen Vergleich mit unseren Nachbarländern, die mit uns in wirtschaftlicher Beziehung leben, Bundesrepublik Deutschland und Schweiz, zeigt, daß die Bundesrepublik mit dem Wirtschaftswachstum mit
4,4% hinter uns liegt, und die Schweiz liegt im abgeschlagenen Feld mit einer Zuwachsrate von 0,5%.
Besonderen Anteil an diesen Zuwachsraten hat die Industrie mit einer Steigerung um 6,7%, was auf
den steigenden Export zurückzuführen ist. Die Investitionsgüterindustrie erzielte eine Produktionssteigerung von 7,2 % , die Konsumgüterindustrie erreichte eine Erhöhung um 6,4%, wobei hier der
Sektor Nahrungs- und Genußmittel eine überdurchschnittliche Produktionssteigerung verzeichnen
konnte.
Niederösterreich, also ein bedeutendes Industrieland, konnte zwar mit dieser Entwicklung mithalten,
blieb aber im Vergleich zum Bundesdurchschnitt um Beachtliches zurück. So betrug der Wertzuwachs
in der niederösterreichische Industrie 1979 lediglich 3,4 %, was im Vergleich zum Bundesdurchschnitt
rund die Hälfte ausmacht. Ich darf in diesem Zusammenhang vielleicht auch erwähnen, welche
Bedeutung der Sektor Industrie in Niederösterreich hat.
Es gibt in Niederösterreich mit Stichtag März 1980 431.000 unselbständig Beschäftigte, davon sind
112.415 der Industrie zugeordnet, das sind 26%. Wenn man jetzt die Industrie wieder untergliedert in
Privatindustrie und verstaatlichte Industrie, dann ergibt sich daraus, daß wohl die Industriebeschäftigten von 1973 bis 1978 von 125.152 auf 113.255 rückläufig gewesen sind, daß aber der Anteil
der Beschäftigten in der verstaatlichten Industrie von 17.328 im Jahre 1973 auf 18.216 zugenommen
hat und der prozentuelle Anteil, der 1973 13,8% ausgemacht hat, Verhältnis Privatindustrie zur
verstaatlichten Industrie, auf 16% angestiegen ist. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß das
sehr deutlich zeigt, welche Entwicklung die Industrie in Niederösterreich nimmt und wie bedeutsam
gerade auch dieser Sektor sowohl in der Beschäftigung als auch in der Wertschöpfung ist.
Die Bauwirtschaft konnte sich im vergangenen Jahr in Niederösterreich besser entwickeln als in
Österreich. Der relative Zuwachs der nominellen Produktion der Bauindustrie und des Baugewerbes
betrug in Niederösterreich 15,376 und der österreichische Durchschnitt liegt ungefähr bei der Hälfte.
Bemerkenswert bei dieser Entwicklung ist auch, daß vorwiegend die private Hand Träger dieser
Baukonjunktur in Niederösterreich gewesen ist, und auf Grund der relativ guten Entwicklung der
allgemeinen Wirtschaftslage war auch der Arbeitsmarkt dementsprechend günstig beeinflußt.
So gab es 1979 im Bundesdurchschnitt 2,774.000 unselbständig Erwerbstätige, das waren um 16.000
mehr als zum gleichen Zeitpunkt ein Jahr vorher. Unser Bundesland Niederösterreich verzeichnete
zum gleichen Zeitpunkt 434.400 Lohn- und Gehaltsempfänger, um 1,3% mehr als 1978, wobei dieses
Plus der Beschäftigtenentwicklung vorwiegend auf dem Sektor der Frauen zu verzeichnen ist, die eine
Steigerung von mehr als 2 % verzeichnen konnten.
Leider konnten wir jene Kriterien, auf die es uns in Niederösterreich aber besonders ankommt, nicht in
einem zufriedenstellenden Ausmaß in den Griff bekommen. Der Herr Abg. Manndorff hat es bereits
erwähnt und wir haben das bei Landtagsdebatten wiederholt als vorrangiges Problem behandelt, das
ist die regionale Situation. Es gibt nämlich trotz dieser Vielfalt der Förderungsinstrumentarien auf
Landesebene - es wird immer wieder erwähnt, es sind 15 an der Zahl - beachtliche regionale
Unterschiede.
Wenn man sich die Frage stellt, wie greifen die einzelnen Förderungsmaßnahmen, be- zogen auf die
einzelnen Regionen, dann, meine Damen und Herren, bekommen wir eine nicht sehr
zufriedenstellende Antwort, weil wir noch immer feststellen müssen, daß hier eklatante Unterschiede
vorhanden sind. Da gibt es noch immer 12 Arbeitsamtbezirke, wo die Arbeitslosenrate oft beachtlich
über dem Landesdurchschnitt liegt. Davon besonders betroffen, das wurde heute auch schon erwähnt, sind die Bezirke Zwettl mit 5,4%, Waidhofen an der Thaya mit 4,6%, Gmünd mit 4,2%, Melk mit
2,8%, Gloggnitz und Hollabrunn mit je 2,7%.
Meine Damen und Herren! Mit dieser Arbeitslosenrate ist auch das Einkommen verbunden. Auch hier
gibt es die beachtlichsten Unterschiede. In Niederösterreich betrug das mittlere Einkommen 1979
8.715 Schilling. Nach den einzelnen politischen Bezirken ausgewertet, ergibt sich, daß 13 Bezirke
unter und lediglich 8 Bezirke über diesem Mittelwert des Einkommens liegen. Die Streuungsbreite
vom, günstigsten Bezirk Wien-Umgebung mit einem mittleren Einkommen von 10.831 Schilling und
dem ungünstigsten Bezirk Waidhofen an der Thaya mit 7.064 Schilling beträgt 3.767 Schilling oder
53%. Diese so unterschiedliche Entwicklung der Einkommen und die so ungleichen Lebensbedingungen eines Großteils unserer Bevölkerung in Niederösterreich - wenn man alle diese Gebiete
zusammennimmt, dann wohnen in diesen Landesteilen mehr als 50% - muß für uns eine permanente
Signalwirkung haben.
Meine Damen und Herren! Sie werden sich erinnern, daß wir auf Grund dieser Situation in dieser
Richtung wiederholt gezielte Förderungsmaßnahmen verlangt haben. Wir bekennen uns dazu, der
Herr Abg. Manndorff hat den Katalog aufgezählt, was sich hier in letzter Zeit alles an Verbesserungen
getan hat. Aber es ist nicht so, meine Damen und Herren der ÖVP-Fraktion, daß es in Niederösterreich verboten ist, Maßnahmen zu setzen, die dem Lande dienlich sind. Ich glaube vielmehr, es
kommt zu solchen Überlegungen, wenn es um die Existenzfrage der Niederösterreicher geht, wenn es
um die Politik der Verbesserung der Lebensbedingungen geht. Hier muß ja dem Land und der
Landespolitik eine gewisse Priorität zukommen, sodaß man eigentlich das nicht immer so darlegen
sollte, als wäre es ein Gnadenakt der Landespolitik, wenn man in dieser Richtung hin etwas tut. Es ist
unsere permanente Aufgabe, die Dinge voranzutreiben, die Unterschiede auszugleichen und die
Lebensbedingungen der Menschen doch ein bisserl zu verbessern.
Meine Damen und Herren! Sie werden sich auch daran erinnern, daß wir, wenn es darum gegangen
ist, hier über Wirtschaftsförderungsmaßnahmen zu debattieren, einen Weg zu suchen, wie man diese
Instrumentarien auf die einzelnen Regionen mit Problemschwerpunkten wirksamer einsetzen könnte,
gemeint haben, es sollte doch eine Differenzierung stattfinden, weil die bisherige Übung ja zu wenig
gegriffen hat. Wir hätten diese Magnetfunktion gebraucht, um Betriebe in jenen Gebieten anzusiedeln,
wo noch echte Probleme bestehen, aber man hat einfach Anträge, die wir hier gestellt haben, brüsk
abgelehnt.
Der Herr Landeshauptmann hat in seiner Vision, wie es in der nächsten Legislaturperiode weitergehen
soll, auch auf eine differenzierte Wirtschaftspolitik Bedacht genommen. In verschiedenen Aussagen ist
das auch von der ÖVP-Fraktion zur Sprache gebracht worden, aber es mag vielleicht ein Schönheitsfehler gewesen sein, daß wir den Antrag gestellt haben; er wurde mit Mehrheit der ÖVP-Fraktion eben
immer wieder abgelehnt! Wir haben sicherlich einige Wirtschaftsmaßnahmen und Instrumentarien, die
ihre Auswirkung auch auf eine sehr erfreuliche Entwicklung haben. Ich erwähne dabei, daß die Pro
Industrie-Aktion gewiß einen guten Zuspruch findet, das ist für uns sehr erfreulich, nur sollten diese
Förderungsmittel auch aus arbeitsmarktpolitischer Sicht wirkungsvoller eingesetzt werden.
Ich komme da auf einen Ausspruch des Kollegen Manndorff zurück, der einmal gemeint hat, es
komme nicht auf die Menge an, immer mehr, mehr, mehr zu bekommen, sondern es komme auch im
wesentlichen darauf an, daß diese Mittel gezielter, überlegter, zweckmäßiger und effizienter
eingesetzt werden. Und da, meine Damen und Herren, muß man diese Überlegung doch ein wenig
missen.
Ähnlich ist es auch bei der Beteiligungsgesellschaft. Hier beherrscht einfach das Bankenkonsortium
das Geschehen. Es ist richtig, daß hier der Zuspruch gegeben ist. Aber, meine Damen und Herren,
alle diese Überlegungen, die wir bei der Gründung der Kapitalbeteiligungsgesellschaft angestellt
haben, um auch regionalpolitisch tätig zu werden, die sind zerplatzt und verpufft, und wir sind
eigentlich wieder in der Ausgangsposition, sodaß wir regionalpolitisch von diesen Instrumenten nicht
sehr Wesentliches zu erwarten haben. Ist auch verständlich, weil bei 100 Millionen Schilling
Kapitaleinsatz das Land lediglich mit 5 Millionen Schilling beteiligt ist und die Mitsprache hier natürlich
mehr als bedenklich ist. Wir haben gemeint, daß das Land, wenn es zu einer Kapitalbeteiligungs-
gesellschaft kommt, in der Verwendung dieser Mittel doch mehr Einfluß haben sollte, nur ist das
leider, wie gesagt, mit diesen Relationen der Beteiligung, nicht möglich gewesen.
Wir waren auch der Auffassung, daß man in Niederösterreich eine sogenannte Auffanggesellschaft ins
Leben rufen sollte. Ich glaube, meine Damen und Herren von der ÖVP-Fraktion, da werden wir ein
bisserl falsch verstanden, und zwar deshalb, weil Sie uns immer wieder unterstellen, wir wollten um jeden Preis Betriebe retten, die überhaupt keine Chance auf eine weitere Zukunft haben. Nein, das
meinen wir nicht, sondern wir meinen jene Betriebe, die in Schwierigkeiten geraten sind durch
verschiedene Versäumnisse, die gemacht wurden, die aber sehr wohl nach einem Durchstarten
wieder eine Chance haben, sich am Markt placieren zu können und auch wettbewerbsfähig zu sein.
Leider hat es auch hier unterschiedliche Auffassungen gegeben, als wir über die Richtlinien der Landeshaftungen gesprochen haben, wo noch gewisse Möglichkeiten bestanden haben, auch jenen
Betrieben zu helfen, die nicht ganz die Voraussetzungen erfüllen. Wo aber durch die Straffung dieser
Richtlinien diese Möglichkeit nicht mehr gegeben war, haben wir gemeint, es sollte eben diese
Auffangfunktion irgendwo installiert werden und nicht im luftleeren Raum stehen. Es ist leider zu keiner Einigung gekommen.
Als in der Kommission für Industriepolitik die Anpassung der Richtlinien für die Landeshaftungen
diskutiert und beschlossen wurde, mit Mehrheit beschlossen wurde, da haben wir auch gemeint, es
sollte für diese Auffangfunktion solche Ausnahmeregelungen geben. Die ÖVP-Fraktion hat sich dem
nicht anschließen können, und der Kollege Auer hat es übernommen, etwas dazu zu sagen, wohl weil
wir gemeint haben, die Botschaft hören wir wohl, was uns fehlt, ist der Glaube dazu. Es hat in der
ÖVP-Fraktion ein Raunen gegeben, und Kollege Auer hat dort die Anregung gemacht, der wir dann
beigetreten sind, bis 30. Mai einen Entwurf zu erstellen, um an Hand dessen die Funktionen einer
Auffanggesellschaft zu diskutieren. Wir haben heute den 26. Juni, und hätte meine Fraktion nicht den
Anstoß zu einer Sitzung der Industriekommission gegeben, würden wir wahrscheinlich heute noch auf
einen Termin warten und schon gar nicht erfahren, welche Vorschläge es in dieser Richtung hin gibt.
Meine Damen und Herren! So einfach und so unernst sollte man i n der Situation, in der wir uns
befinden, diese Dinge nicht nehmen. Daher hoffen wir, daß bei der nächsten Sitzung mit einem
Vorschlag zu rechnen ist, den wir auch diskutieren. Wir haben im Niederösterreichischen Landtag eine
Kommission für Industriepolitik beschlossen mit dem Ziel, daß diese Kommission eine beratende
Funktion haben sollte, eine Bestandaufnahme über die Verhältnisse der niederösterreichischen
Industrie macht, sich Gedanken darüber macht, welche Maßnahmen getroffen werden sollten, welche
Empfehlungen der Landesregierung und welche Empfehlungen dem zuständigen Herrn Landesrat
gegeben werden könnten. Und wenn wir uns die Frage stellen, welche Aufgaben diese Kommission
hat, dann möchte ich sie Ihnen kurz in Erinnerung rufen:
Insbesondere obliegt der Kommission
a) die erforderlichen Voraussetzungen zu überlegen, damit die Industrie ihren Beitrag für die
Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im höchstmöglichen Ausmaß zu leisten vermag;
b) laufend die Situation der Industrie zu beobachten und neue Maßnahmen auf Grund der Entwicklung
und der Veränderung von wirtschaftlichen Bedingungen zu behandeln und anzuregen;
c) Vorschläge für eine Verbesserung der Industriepolitik und der Förderung der Industrie zu erstatten.
Meine Damen und Herren! Das hört sich so schön an und ist sicherlich eine Aufgabenstellung, wenn
das auch so praktiziert wird. Nun, wie sieht es aber in der Praxis aus? Seit die Kommission für
Industriepolitik besteht, hat es unser Herr Landesrat, der für Wirtschaftsfragen zuständig ist, in keinem
einzigen Fall für notwendig und erforderlich befunden, dieser Kommission einen Bericht zu geben, wie
es in Niederösterreich mit der Industrie ausschaut, eine Bestandaufnahme zu geben und seine
Absichten zu erklären, wie er diesen Problemen begegnen werde und was die Industriekommission
dazu sagt.
Meine Damen und Herren! Wie soll eine Kommission Stellung nehmen, wenn nicht vom zuständigen
Referat kombiniert und zusammenfassend eine entsprechende Berichterstattung erfolgt? Sicherlich
sind wir interessiert daran und es tragen alle Ziffern und Zahlen dazu bei, damit wir uns als Mitglieder
dieser Kommission selbst ein Bild über die wirtschaftliche Entwicklung in der Industrie machen
können, und es wäre doch Aufgabe des zuständigen Referenten, hier tätig zu werden.
Meine Damen und Herren! Eine Begebenheit, die hier auch sehr deutlich gemacht hat, in welch einem
Geist man dieser Kommission für Industriepolitik gegenübersteht. Wir haben angeregt, nachdem in
Niederösterreich manches im Argen liegt, auch die Innovationstätigkeit zu fördern. Der Herr Landesrat
wird mir bestätigen, daß es in Niederösterreich eine Reihe von anhängigen Problemen gibt, die
eigentlich keine Probleme sein brauchten, wenn man sie zeitgerecht erkannt und die entsprechenden
Maßnahmen gesetzt hätte.
Ich habe hier eine Aufstellung von einem Institut, die mir kürzlich in die Hand gekommen ist. Wie
nennt sich das? Es ist das Umfrageergebnis des Institutes für Mittelstandsforschung. Da steht
folgendes zu lesen: ,,90 von 3.000 in Konkurs gegangenen Klein- und Mittelbetrieben im Jahre 1978
könnten heute noch bestehen. Führungsfehler, Liquiditätsengpässe durch Entnahme von Mitteln und
die damit verbundene ungenügende Informationsbereitschaft und ähnliches mehr haben zu diesem
Ergebnis beigetragen."
Meine Damen und Herren! Wenn man heute in Niederösterreich in Problembetrieben eine
Untersuchungsfirma über die Probleme des Betriebes eine Bestandsaufnahme machen läßt, dann
kommt diese Firma zu erschreckenden Ergebnissen: Daß man heute noch in einem
Verharrungszustand lebt, es an Weitsicht, an Dynamik, an Anpassung missen läßt, daß man dann
schockiert ist und draufkommt, ja dieses und jenes hätte man sicherlich machen können, aber es hat
uns ja niemand etwas gesagt. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Bei Semperit hättest Du die
meiste Gelegenheit gehabt, dort bist Du Betriebsrat!)
Lieber Freund! Dazu möchte ich Dir nur sagen, ich bin Dir dankbar für diesen Zwischenruf. Meine
Damen und Herren! Wir können sofort auch über Semperit reden. Ich kann heute belegen, zum
Leidwesen unserer Belegschaftsvertreter, daß das, was wir in den Jahren 1974175 begehrt und
verlangt haben, vom Hauptaktionär in den Wind geschlagen wurde, als Panikmache dargestellt wurde
und daß heute dieselben Herren unserer damaligen Anregung beigetreten sind und manches von dem
unter größeren Opfern geschehen ist, als wir es im Jahre 1974/75 verlangt haben; nachweisbar,
meine Damen und Herren! Ich danke Dir für diesen Zwischenruf, den Du gemacht hast. (Beifall bei der
SPÖ. - Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Deswegen habe ich mir gedacht, ich muß Semperit
einwerfen!)
Bitte, ich möchte daher in diesem Zusammenhang noch sagen, daß die Innovationsfunktion in Zukunft
eine zunehmende Bedeutung haben wird. Wir haben daher auch in der Kommission für Industriepolitik
gemeint, es solle im Innovationswesen ein Instrumentarium geschaffen werden. Grundsätzlich waren
wir einer Meinung. Über diese Überlegungen sollte der Herr Landesrat einen Entwurf machen und ihn
der Kommission zur Diskussion vorlegen. Was ist geschehen? In der Zeitung haben wir gelesen, daß
etwas im Gange ist. Ich habe dann zum Kollegen Auer gesagt, als wir uns getroffen haben, lieber
Kollege, wenn ich schon als sozialistisches Fraktionsmitglied in dieser Kommission nicht Bescheid
erhalte, dann erwarte ich von Dir in der Fraktion soviel Naheverhältnis zum Landesrat, daß eigentlich
Du wissen müßtest, ob da etwas im Gange ist. Daraufhin die Antwort des Kollegen Auer: Auch ich
weiß nicht, daß da etwas über die Bühne gehen soll.
In der Landesregierungssitzung angesprochen, sagte der Herr Landesrat, als er die Richtlinien zur
Innovationsförderung vorgelegt hat, es sei in der Industriekommission darüber befunden worden. Herr
Landesrat, ich muß Ihnen heute sagen, das stimmt nicht. (Landesrat Schneider: Was Sie sagen,
stimmt auch nicht!) Aber bitte, schauen Sie im Protokoll der Landesregierungssitzung nach, welche
Erklärungen Sie dort abgegeben haben. (Landesrat Schneider: Ich bin schon im Bild!)
Ich habe mir dann erlaubt, bei einer der nächstfolgenden Sitzungen der Industriekommission dieses
Problem anzuschneiden, und ich muß hier zur Ehre des Herrn Hofrat Hlous sagen, daß er so ehrlich
war und dann gesagt hat: ,,Herr Abgeordneter, Sie haben eigentlich recht, wir haben gar nicht daran
gedacht, daß es eine Industriekommission gibt. Es ist eine Übung aus früherer Zeit. Wir haben uns da
zusammengesetzt, haben Richtlinien ausgearbeitet, ohne daran zu denken, diese der Industriekommission zur Stellungnahme oder zur Beratung vorzulegen." Bitte nachzulesen im Protokoll.
Sie sehen, meine Damen und Herren, mit welcher Faszination unser Herr Landesrat diese
Industriekommission in ihrem Wert einschätzt. Daher glaube ich, daß es mit solchen Aktionen nicht
weitergehen kann. Wenn in die Industriekommission, die hier so in die Auslage gehängt wird, um zu
zeigen, was alles in Niederösterreich geschieht, nicht mehr Effizienz hineingebracht wird, meine
Damen und Herren, dann ist das sozusagen eine Kosmetik, die in Niederösterreich betrieben wird
ohne Grundlage, und für eine solche Politik, glaube ich, müßten uns die niederösterreichischen
Landesbürger zu gut sein.
Ich möchte zum Schluß kommen, meine Damen und Herren, und doch meinen, daß in nächster Zeit
sicherlich vieles auf uns zukommen wird. Die Probleme, die anstehen, werden aber nur dann zu lösen
sein, wenn man die Situation richtig eingeschätzt und, ich möchte noch einmal betonen, im
Zusammenwirken Land, Bund und Gemeinden versucht, hier, sehr auf die Regionen abgestimmt, tätig
zu werden.
Wir werden uns in nächster Zeit mit unseren acht regionalen Raumordnungskonzepten auseinandersetzen. Es gibt einige Ungereimtheiten, die noch diskutiert werden müssen, aber es deutet
sich schon an, welche Schwerpunkte sich daraus ableiten. Besonders in der Frage der Arbeitsplatzsicherung werden wir neue Arbeitsplätze in der Größenordnung von etwa 70.000 brauchen, um
nur einigermaßen der Entwicklung entgegenzuwirken. Wir werden nicht nur Arbeitsplätze brauchen,
sondern auch gut bezahlte Arbeitsplätze, damit wir auch die Jugend dem Lande erhalten. Das sind
alles Aufgaben, die vor uns stehen und die auch gelöst werden müssen. Nur eines, meine Damen und
Herren, möchte ich auch sagen, Herr Landeshauptmann, an Sie gerichtet:
Die Lösung der Probleme, wo auch der Bund mitzuwirken hätte, geht nicht in der beabsichtigten
Gangart, sondern muß eigentlich über den österreichischen Weg auch nach Niederösterreich führen.
Tun Sie das, dann werden wir sicherlich zu einer gemeinsamen Auffassung lind auch zu einem
gemeinsamen Weg in Niederösterreich kommen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Romeder.
Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist
sicherlich die Aufgabe des Niederösterreichischen Landtages, sich neben der Schaffung von
zeitgemäßen, modernen Gesetzen mit den Problemen der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes
zu befassen und ganz besonders mit den Problemen der strukturschwachen Gebiete des Grenzlandgebietes und eben der Regionen, die vor ganz besonderen Problemen stehen, sei es aus
geographischen Gründen, sei es auch aus den klimatischen, entfernungsmäßigen und sonstigen
Umständen zu den Ballungsräumen.
Ich bin daher sehr froh, daß in der Anfragebeantwortung und auch vorher schon in der Anfrage auch
die Probleme einer Region besonders zur Debatte gestellt wurden, nämlich die Probleme des
Waldviertels. Hier, glaube ich, können wir gemeinsam feststellen, daß es gerade im niederösterreichischen Waldviertel im Laufe der letzten Jahre gelungen ist, entscheidend aufzuholen, auf
bestimmten infra- strukturellen Gebieten gleichzuziehen und auch hier praktisch die Lebensqualität,
sei es nun von der Infrastruktur her, zu erreichen, die selbstverständlich auch den Menschen in diesen
Gebieten zusteht. Ich darf auf den Ausbau der Landesstraßen verweisen, die hier von der Geographie
her in einer besonderen Dichte gegeben sind, auf den Neubau der Kindergärten, neuer Schulen, auf
die Chancengerechtigkeit durch den Bau neuer Spitäler, von Schwerpunktspitälern und dergleichen
und auch die Errichtung von Altenheimen, Freizeiteinrichtungen und den notwendigen Amtshäusern.
Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat das Land Niederösterreich im Rahmen seiner
Kompetenzen, seiner Möglichkeiten besonders zum Ausdruck gebracht, daß hier von Chancengerechtigkeit nicht nur gesprochen, sondern der Chancengerechtigkeit auch in der Praxis das Wort
geredet wird. Wir müssen aber hie und da feststellen, daß, wenn heute das Problem der Absicherung
der Arbeitsplätze, notgedrungen der schwerpunktmäßigen Schaffung der Arbeitsplätze im Mittelpunkt
steht, das uns heute am meisten zu schaffen macht und das in Zukunft noch besser gelöst werden
muß, in den Massenmedien ganz allgemein zum Ausdruck kommt, daß die Politiker diejenigen seien,
die hier versagen und nicht die entsprechen- den Maßnahmen einleiten.
Mein Kollege Manndorff hat heute bereits darauf hingewiesen, wieder einmal, daß im Rechtsstaat zu
unterscheiden ist zwischen den Kompetenzen und Möglichkeiten, die man heute als Funktionär hat,
im Bund, im Land und in den Gemeinden. Davon müßten wir einmal ausgehen. Es sind hier nicht die
gleichen Möglichkeiten, es sind nicht die gleichen Kompetenzen gegeben, und daher sind auch die
Verantwortungen verschieden gelagert. Daher ist hier heute auch der Wunsch des Niederösterreichischen Landtages und unserer Fraktion schon deutlich zum Ausdruck gebracht worden, und
zwar auch im Rahmen dieser Anfrage, daß der Bund die moralische, politische und rechtliche
Konsequenz aus seiner Verantwortung zu ziehen hat. Er hat diese Verantwortung gerade für jene
Regionen im erhöhten Ausmaß zu erfüllen, die vor ganz besonderen Problemen stehen.
Diese Kompetenzverschiedenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, soll auch ein bisserl
deutlicher in der Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht werden: Was eine Gemeinde im Rahmen ihrer
Möglichkeiten für die Arbeitsplatzsicherung, für die Infrastrukturverbesserung tun kann, was ein Land
im Rahmen seiner Kompetenzen tun kann und wieweit das Land Niederösterreich im Lauf der letzten
Jahre gegangen ist, sei es in der tatsächlichen Unterstützung, sei es in der Vorbereitung
entsprechender Raumordnungsprogramme, auf denen diese Unterstützung aufgebaut hat, und dann
auch, wieweit eben der Bund im Rahmen seiner Möglichkeiten bereits gewirkt hat.
Der Kollege Kaiser hat zuvor auf die Förderungen des Bundes verwiesen und gesagt, sie seien in
einem Umfang erfolgt, den man eigentlich vorher suchen mußte. Ich muß auch hier feststellen, die
Einkommenssteuer, die Lohnsteuer, die Sozialversicherung, die indirekten Steuern haben in
Österreich eine Höhe erreicht, wie es in der Geschichte des Landes auch noch nie der Fall war. Wenn
wir, meine sehr geehrten Damen und Herren wöchentlich eine Milliarde Schilling zusätzliche
Staatsverschuldung hinnehmen müssen, dann sind wir auf Bundesebene echt Meister aller Klassen in
der Verschuldung, in der Belastung der niederösterreichischen Menschen geworden. Auch das muß
man einmal deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn ich zum Ausdruck bringen darf, daß man hier nicht nur über legistische Maßnahmen zu
sprechen hat, sondern sich auch mit der Wirtschaft, mit der privatwirtschaftlichen Konsequenz von
Maßnahmen in diesem Land auseinanderzusetzen hat, dann, meine sehr geehrten Damen und
Herren, ist erschreckenderweise festzustellen, daß man hier oft nur mehr hypnotisiert hinschaut, na
kommt die Quellensteuer oder kommt die Stromsteuer, um eben ein ganzes Debakel im Bundesbudget hintanzuhalten, und vielleicht kommt dann sogar die Quellensteuer und die Stromsteuer, beides
auf einmal! Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Kampf, Vizekanzler-Bundeskanzler, welche Steuern nicht nur erhöht, sondern neu eingeführt werden sollen, der kann gerade die
niederösterreichische Bevölkerung und die Bevölkerung in strukturschwachen Gebieten noch vor ganz
besondere Probleme stellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr Geehrten! Jede Belastung trifft gerade diejenigen am meisten, die eben von der Struktur
her, auf die ich bereits verwiesen habe, eine schwächere Ausgangsposition haben, und hier habe ich
im konkreten vom Waldviertel gesprochen. (Abg. Keusch: Wer ist denn gegen den Atomstrom? Der
Bauernbund!) Herr Kollege, vielleicht vertreten Sie die Meinung, daß im Waldviertel absolut der
Atommüll gelagert werden müsse, das kann schon sein, aber vielleicht ist das Ihrer Meinung nach
eine Förderung für ein wirtschaftlich schwächer strukturiertes Gebiet. Wir sind im Land Niederösterreich sehr froh, wenn auch hier eine Unterstützung durch den Bund gegeben wird, und daher
gehen alle unsere Bemühungen dahin, daß der Bund auch in Niederösterreich seine Verpflichtungen
erfüllt.
Ich erinnere mich an eine Enquete - es wird jetzt Ende Juni ein Jahr -, die diesbezüglich in
Niederösterreich stattgefunden hat, und zwar in Edelhof; eine Enquete des Bundeskanzlers, der dann
nicht erschienen ist und sich auch nicht entschuldigen hat lassen und wir am Ende dieser Enquete
den Herr Vorsitzenden, einen hohen Beamten des Bundeskanzleramtes, fragen mußten, warum
eigentlich der angesagte Bundeskanzler nicht eingelangt ist.
Meine sehr Geehrten! Es waren zu dieser Enquete die Referenten eingeladen, sicher, vom
Bundeskanzleramt, es war auch die Enquete des Herrn Bundeskanzlers, die bezüglich der Förderung
strukturschwacher Gebiete seine Meinung oder die des Bundeskanzleramtes zu vertreten hatten. Es
war ein Professor, Leiter der Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung aus Bonn
eingeladen und Vertreter des Institutes für Höhere Schulen sowie Vertreter der Bergbauernvereinigung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Referent und Leiter der Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung, Ganser, hat diese Referenten zusätzlich eingeladen, ihre
Überlegungen und ihre Ideen, wie man den strukturschwachen Gebieten helfen kann, schriftlich zum
Ausdruck zu bringen und vorher eine Strukturanalyse zu erstellen, wie man zum Beispiel dem
Waldviertel und dergleichen Hilfe angedeihen lassen kann, vor allem welche Konsequenzen aus der
Strukturanalyse abzuleiten sind.
Hierüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist heuer im Mai von der Bundesforschungsanstalt
für Landeskunde und Raumordnung ein Heft erschienen, in welchem eben die Referenten, die dort
über Einladung des Bundeskanzleramtes referiert haben, ihre Meinung über die Analyse, warum wir
strukturschwache Gebiete haben, warum wir Probleme im Waldviertel haben, zum Ausdruck brachten,
und zwar unter dem Titel ,,Ansätze für neue soziale, politische und wirtschaftliche Organisationsformen in Österreich". Autoren waren die damaligen Referenten Dr. Hans Glass, Dr. Anton Rohrmoser
und ein Günther Scheer. Die beiden letzteren sind uns ja sehr bekannt von der SPÖ- nahestehenden
und von dieser unterstützt werdenden Bergbauernvereinigung.
Ich darf, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht Stellung nehmen zu der Analyse dieser
Herren, die bei dieser Enquete als Referenten das große Wort geführt ha- ben, um dem Waldviertel,
den strukturschwachen Gebieten zu helfen, die Analysen dort zum Ausdruck gebracht haben und in
diesem Heft, das internationalen Fachleuten zugemittelt wird, auch schriftlich niederlegten. Sie geben
die Schuld der veralteten Praxis der Waldviertler bzw. der Bevölkerung der kulturschwachen Gebiete.
Ich weise deswegen darauf hin, weil ich als Vertreter dieses Gebietes die Aussagen, die ich hier zur
Kenntnis bringe, auf das entschiedenste zurückweisen muß. Hier ist, glaube ich, eine Geisteshaltung
zum Ausdruck gebracht worden, die aufzeigt, daß veraltete Kulturinhalte, Entwicklungshindernis
Kirche, innovationsfeindliches Verhalten der Bevölkerung schuld seien. Sie gestatten mir, wortwörtlich
einiges zu zitieren:
,,Das vorherrschende Kulturverständnis der Bevölkerung verhindert vielfach eine Problembewältigung,
weil ihre Wertvorstellungen und ihre Inhalte veraltet sind und keine Hilfe oder Hilfe zur Auseinandersetzung mit der existenzbedrohenden Situation geben."
Oder zum Problementwicklungshindernis Kirche, das diese Herren zum Ausdruck bringen: „Der Kirche
in den benachteiligten Gebieten gelingt es mit wenigen Ausnahmen kaum, einen Beitrag zur
Entwicklung zu leisten. Ein vielfach überlasteter, von vorwiegend älterer und vorkonziliarer Geisteshaltung geprägter Klerus ist nicht in der Lage, entwicklungsfördernde Impulse zu geben."
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben die Referenten bei der Enquete des Bundeskanzleramtes als ihre Überlegungen in diesem Heft niedergeschrieben.
Oder über die Bevölkerung. Was steht weiter drinnen, wenn man hier davon spricht, was schuld sei,
daß seit zehn Jahren Regierung Kreisky zu wenig geschehen ist: ,,Durch die bestehenden Barrieren in
den Bereichen Erziehung, Bildung, Kultur ist es erklärbar, warum das Verhalten des Großteiles der
Bevölkerung durch folgende Verhaltensweisen gekennzeichnet ist: (Und jetzt, meine sehr geehrten
Damen und Herren, die Beleidigung für die Bevölkerung.) ,,Geringe Fähigkeit zur Kommunikation
untereinander, geringe Eigeninitiative, unreflektierte Normenvorstellungen, geringes Ausmaß sozialer
Erfahrungen, wie Solidarität, Kooperationsfähigkeit, Gruppenarbeit etc. Erwartung des Geführtwerdens, Bedürfnis nach Anerkennung von oben, geringe Fähigkeit ohne Anordnung längere Zeit
selbständig zu arbeiten, Intoleranz gegenüber Unterlegenen. Die Bevölkerung in peripheren Gebieten
erlebt ihre harte Realität Tag für Tag. Ein Großteil davon ist aber nicht in der Lage, Ursachen und
größere Zusammenhänge zu erkennen. Sie ist daher auch kaum beteiligt bei der Suche nach Lösungen."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das österreichische Autoren, die der SPÖ nahestehen
und die bei der Bundeskanzlerenquete als offizielle Referenten tätig waren, in den international in
ganz Europa zuständigen Instituten, die sich mit Raumordnung, mit Landesplanung befassen, über
Österreich, über die Bevölkerung dieser Gebiete schreiben, dann müssen wir das auf das
entschiedenste zurückweisen, denn solch eine ,Beleidigung kann niemand von uns hinnehmen.
(Beifall bei der ÖVP. - Ruf von Abg. Kaiser.)
Lieber Herr Kollege Kaiser! Ich habe noch 19 Hefte, Du kannst eines davon haben. (Abg. Kaiser:
Eines sagt etwas über Österreich im Jahre 2973 aus!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der
Verfasser hat damals, im Jahre 1973, festgestellt, daß die Entwicklung in Österreich, zur Zeit (1973)
noch Hochkonjunktur, nicht ungünstig ist. Das hat dann bei einer Fernsehsendung der Herr Bundeskanzler hervorgehoben, nicht umgekehrt; im Gegenteil, er hat positiv über Österreich berichtet. Das
unterscheidet ja ÖVP-SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.) Das unterscheidet uns ja, wir halten eben was auf
unsere Heimat und werden, ganz gleich, wer regiert, im Ausland für unsere Heimat eintreten. Aber
anscheinend tun es die Ihrer Geisteshaltung nahestehenden Leute nicht immer.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zum
Problem der wirtschaftlichen Entwicklung strukturschwacher Gebiete und besonders zu dem Problem
Waldviertel. Wenn Sie wollen, lese ich Ihnen noch etwas vor - ich habe noch etwas angezeichnet -,
was leider nicht sehr positiv ist. Ich glaube, wenn wir in Zukunft in diesen strukturschwachen Gebieten
im Waldviertel bestehen wollen, dann durch die Arbeitsplatzsicherung. Sie ist nur dann zu bewerkstelligen, wenn wir auf den drei Säulen eine Breitenwirkung zur Erzielung eines Einkommens
erreichen: in der Landwirtschaft, im Fremdenverkehr und in Gewerbe und Industrie. Das sind, glaube
ich, gleichwertige Säulen, die hier ihre Aufgabe nur dann erfüllen, wenn sie neben der Förderung
durch das Bundesland Niederösterreich, wenn sie neben einer modernen Politik in den Kommunen, in
den Gemeinden, auch auf Grund der Kompetenzverteilung eine entsprechende Unterstützung durch
den Bund und durch die Mehrheit im Parlament erfahren. Wir werden wahrscheinlich mit
Preiselbeeren, wie es voriges Jahr bei der Enquete des Herrn Bundeskanzlers angekündigt wurde,
oder mit Beerenobst keine Breitenwirkung bzw. eine Hebung des Einkommens in diesen Bereichen
erreichen.
Daher, glaube ich, wäre es notwendig, daß man gerade - das Waldviertel ist zum Großteil ein Bergbauerngebiet - auf dem Sektor Landwirtschaft, überwiegendes Einkommen, Milch, Kartoffeln und Vieh,
einmal eine Befreiung des Absatzförderungsbetrages für den Bergbauern aller Stufen herbeiführt, und
zwar nicht eine Befreiung vom Absatzförderungsbetrag auf Kosten der übrigen Bauern, sondern wenn
man helfen will, auf Kosten der Gemeinschaft, Staat genannt, um siedlungspolitisch, eben
bevölkerungspolitisch diese Gebiete zu erhalten.
Man hat diesen Wünschen der Österreichischen Volkspartei auch bei den letzten Marktordnungsverhandlungen nicht entsprochen. Und was stellen wir heute zum Beispiel in Gmünd fest? Auf Grund
dieses Absatzförderungsbetrages, auf Grund der Entwicklung der Milchanlieferung und der leider
damit verbundenen Konsequenz der Einkommensminderung der Bauern müssen wir feststellen, daß
Arbeiter aus der Molkerei Gmünd entlassen werden müssen, weil eben die Anlieferung nicht mehr im
erforderlichen Umfang gegeben ist. (Abg. Haufek: Wurde nicht geschrieben, wurde zurückgezogen!)
Ja, lieber Freund, der Wunsch war da, alles andere wissen wir. Das ändert aber nichts an dem
Problem. Das ändert, Herr Kollege, nicht das Problem, daß die Auslastung nicht gegeben ist, was
auch Ihr alle mitsammen wißt. (Abg. Leichtfried: Weil sich der Milchwirtschaftsfonds geweigert hat, die
entsprechenden Milchgelder zuzuteilen!)
Mein lieber Freund! Der Milchwirtschaftsfonds ist keine gesetzgebende Körperschaft, und wenn der
Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zehnmal feststellt, für die gesetzliche Regelung des
Milchabsatzes sei der Milchwirtschaftsfonds zuständig, dann laßt Euch doch endlich einmal von Eurer
Fraktion im Parlament in dieser Richtung aufklären. Der Milchwirtschaftsfonds ist keine gesetzgebende Körperschaft, er kann kein Marktordnungsgesetz ändern, und der Herr Minister und die SPÖMehrheit im Parlament sollen sich aus der Verantwortung und aus der Möglichkeit, das zu ändern,
nicht einfach absentieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch für das Problem der Viehwirtschaft, eng verbunden mit
der Milchwirtschaft, besonders im Waldviertel, ist einkommensmäßig für dieses Gebiet der Bund
zuständig; es ist ein besonderes Problem. Wenn wir im Jahre 1978 für einen Schlachtstier pro Kilogramm 23,41 Schilling bezahlt erhalten haben und heute praktisch 23,36 Schilling bezahlt werden,
wenn man aber gleichzeitig feststellt, daß die Düngerpreise um 1376, die Strompreise um 670, der
Dieselpreis sogar um 25 %, die Sozialversicherung auf Grund der Einheitswerte auch entsprechend
gestiegen sind, dann wissen besonders die Bauern in den strukturschwachen Gebieten, was es heißt,
zusätzliche Belastungen hinnehmen zu müssen und auf der Gegenseite keine weiteren Einnahmen
registrieren zu können, was es für Konsequenzen hat, ein Gebiet einkommensmäßig abzusichern.
Meine sehr Geehrten! Wir haben auch die Probleme mit den Brennereien am Kartoffelsektor, wo wir
doch hoffen, daß beim Branntweinmonopol in Zukunft einiges geschieht; wo wir auch die Hoffnung
haben, daß der Bund einsieht, daß bei der Import- und Exportpolitik auch im Zusammenhang mit
Saatkartoffeln, der Kartoffelwirtschaft schlechthin, dem Waldviertel endlich einmal auch entsprechend
zu helfen wäre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleichwertig ist sicher auch die Förderung des Gewerbes
und der Industrie, speziell in schwächer strukturierten Gebieten. Hier müssen wir leider feststellen,
daß die Kürzung der ERP-Grenzlandmittel nicht befriedigend ist, auch wenn die Arbeiter-Zeitung in
der gestrigen Ausgabe in einem Kommentar schreibt: ,,Wende für das Waldviertel!" Erstens einmal.
Zehn Jahre, seit der SPÖ-Regierung, warten wir schon auf eine Wende.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben unserer Meinung nach vom Bund außer Reden
von Programmen leider zu wenig gehört. Und wenn es hier heißt: ,,So beträchtlich ist die Summe, die
da in die Waldviertler Wirtschaft fließt, daß die ÖVP mit ihrem Gezeter über das General-MotorsProjekt in Wien-Aspang nun endgültig unglaubwürdig zu werden droht," dann gestatten Sie mir, eines
zu bemerken. Wir warten auf die Verhandlungen über die 50 Millionen Schilling, die angekündigt sind.
Wenn wir dieselben Erfahrungen machen wie bei der gemeinsamen Grenzlandförderung zwischen
Bund und Land, dann dürfen wir wahrscheinlich recht lange warten. Aber wir glauben an Wunder, und
vielleicht geschieht eines Tages. Meine sehr Geehrten! 50 Millionen Schilling lassen sich nicht
vergleichen mit diesen riesigen Millionenbeträgen oder Milliarden, die hier praktisch investiert werden
in einen auswärtigen Betrieb, der sicher, auch wenn er auf die Zulieferung Auswirkungen haben sollte,
keine große Unterstützung für das Waldviertel sein wird.
Ich glaube daher, hier hätte der Bund gerade auch am Steuersektor einiges gutzumachen. Nicht die
zusätzliche LKW-Steuer wird das Waldviertel fördern, das weit von den Ballungszentren entfernt ist.
Nicht Unternehmer, die gezwungen sind, Kredite aufzunehmen, wird die Kreditsteuer entsprechend
fördern, sondern im Gegenteil, zusätzlich belasten, und wenn einer einmal ein paar Schilling hat und
in Zukunft noch eine Quellensteuer zahlen darf, dann wird er wahrscheinlich auch nicht entsprechend
animiert werden.
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die laufende Steigerung der Einkommensteuer ist eine Belastung, die es unseren Betrieben gerade im Waldviertel und in den schwach
strukturierten Gebieten schwerer denn je macht, notwendige Investitionen zu tätigen. Es nützen
Zinsenzuschüsse allein nichts, wenn nicht die Eigenkapitalsbildung auch in dem Umfang, der
notwendig ist, ermöglicht wird.
Wir freuen uns, daß das Land Niederösterreich über die Raumordnung, über Maßnahmen des
Wirtschaftsreferates entsprechende Dinge bereits eingeleitet hat und weitere Verbesserungen konkret
ins Haus stehen: mit der Grenzlandförderung bei der Schaffung von drei neuen Arbeitsplätzen und auf
der anderen Seite mit der zusätzlichen Bezuschussung von Gewerbe- und auch von Fremdenverkehrskrediten. Hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist gerade eine Förderung der
kleineren und mittleren Betriebe in vielen Teilen des Waldviertels und in den strukturschwachen
Gebieten schlechthin eine große Hilfe. Der Kollege Kaiser hat zuvor kritisiert, daß das Land
Niederösterreich seiner Meinung nach unter Umständen zu wenig für die Industriepolitik tut. Gerade
mit der Pro Industrie-Aktion und sonstigen Maßnahmen, wie mit Haftungsübernahmen für größere
Betriebe, bringen wir zum Ausdruck, daß es bei uns keine Teilung von Gewerbepolitik - Industriepolitik
gibt, sondern daß Grund für eine gemeinsame allumfassende Wirtschaftspolitik besteht, die sicher
noch in den Regionen verschiedene Schwerpunkte hat. Das ist eine Wirtschaftspolitik, die eben
entsprechend den Gegebenheiten und Notwendigkeiten gesetzt wird.
Fremdenverkehr. Auch hier, glaube ich, ist in Zukunft für das Waldviertel sicher einiges zu erwarten.
Wir freuen uns, daß hier bereits mit Unterstützung des Landes einige belobigende Aktionen gesetzt
werden konnten, wenn ich nur an Harbach, Großpertholz, Schloß Rosenau, um nur einige
aufzuzählen, denke.
Auf der einen Seite hat auch hier der Bund einiges zu tun, nicht nur in bezug auf die Förderung, ich
komme wiederum auf die Steuerpolitik zurück. Sehen Sie, wenn man in die Gemeinde des Kollegen
Haufek kommt, nach Heidenreichstein, dann freut man sich immer wieder, wenn man Freunden, die
man zu Besuch hat, auch das Wasserschloß zeigen kann. Da mußten wir heuer im Frühjahr feststellen, daß dieses schöne Schloß, das eine Sehenswürdigkeit ist, das jährlich 40.000 bis 50.000
Menschen anlockt, gesperrt wurde. Eine Nachfrage beim Eigentümer, warum man diese Sehenswürdigkeit geschlossen hat, wodurch man praktisch auch den Fremdenverkehr schädigt, mit allen
Konsequenzen für den kleineren und mittleren Betrieb, der auch Übernachtungen, der Mittagessen,
Jause, Abendessen sicherstellt - man fährt dann nicht mehr hin, weil sich herumgesprochen hat, daß
dieses Schloß nicht zu besichtigen ist -, hat ergeben, daß der Anlaß eine Steuerprüfung im Jahre
1979 war, wo die Finanzlandesdirektion festgestellt hat, die Führungen in der Burg Heidenreichstein
seien im Sinne des Einkommensteuergesetzes eine Liebhaberei.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn hier eine Einrichtung, die für die Gemeinschaft
eine Aufgabe zu erfüllen hat, als Liebhaberei mit allen steuerpolitischen Konsequenzen für den
Eigentümer abqualifiziert wird, so kann man persönlich und menschlich verstehen, wenn der
Eigentümer die Konsequenz der Schließung zieht, nicht aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man die Konsequenz verstehen, die sich hier einkommensmäßig ergibt, wo man jedem
Schilling einzeln nachzulaufen hat, gerade auf einem Gebiet, wo man sich schwerer tut. Hier hätte der
Bund auf breiter Ebene die Möglichkeit, sich doch ein bisserl mehr auch um diese schwachen Gebiete
zu kümmern und die entsprechenden Maßnahmen zu treffen.
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, die ÖVP-Fraktion Niederösterreich hat gerade
für das Sonderprogramm Waldviertel, zu dem wir zur Gänze stehen, immer verlangt, daß hier der
Ausbau der Bundesstraßen vorwärts getrieben wird, daß man die Franz-Josefs-Bahn elektrifiziert - wir
haben diese Wünsche auf Grund der Entwicklung schon seit langem zum Ausdruck gebracht - und
daß man durch die bereits erwähnten Maßnahmen den Erfordernissen am Fremdenverkehrs- und
Gewerbesektor sowie auch am Sektor der Landwirtschaft doch etwas mehr entgegenkommt.
Hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir gemeinsam eine Aufgabe übernommen: Die
Aufgabe, für unsere Bevölkerung da zu sein, Chancengerechtigkeit nicht nur als Schlagwort zu
betrachten, sondern die Politik der Chancengerechtigkeit zu betreiben. Das bedeutet für strukturiert
schwache Gebiete, besondere Aktivitäten zu setzen im Einvernehmen mit allen Gebietskörperschaften, Bund, Land und Gemeinden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Zuständigkeiten. Meine
sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir hier kritisch einiges aufzeigen, dann soll kein ,,Schwarzer
Peter"- Spiel betrieben werden - die einen sagen, das Land, die anderen sagen der Bund -, sondern
dann sollen hier einige ernste Probleme zum Ausdruck bringen, wo der Hebel anzusetzen ist. Und
wenn der Hebel eben auf bundespolitischer Ebene anzusetzen ist, dann kann man nicht sagen, das
verschweigen wir, dann muß man diese Dinge aufzeigen, in der Erwartung, meine sehr geehrten
Damen und Herren, daß man auch hier Konsequenzen zieht. Man kann auch nicht sagen, Bund und
Land verhandelt, ihr seid auf derselben Ebene, denn die Gebietskörperschaft Bund hat andere
rechtliche Kompetenzen, hat andere steuerrechtliche Möglichkeiten und Förderungsmoglichkeiten als
das Bundesland Niederösterreich. Da ist keine finanzielle oder kompetenzmäßige Gleichwertigkeit
gegeben, ebenso nicht zwischen Land und Gemeinden. Es kann jeder nur auf seiner Ebene Maßnahmen setzen und wir wehren uns dagegen, daß man das Land und den Bund bei allen
Förderungen und Aktivitäten gleichsetzt. Das ist eben nicht möglich, meine sehr geehrten Damen und
Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Und darum bringen wir zum Ausdruck, daß die erste Verantwortung in
diesem Land, auch für die schwachen Gebiete, die strukturmäßig schwachen Gebiete, für das
Waldviertel, für die Arbeitsplätze in diesem Gebiet, eben der rechtlich zuständige Bund hat. Wir
werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Möglichstes dazu beitragen; wir haben es in
der Vergangenheit bewiesen, wir werden es auch in Zukunft, weil es eben unsere Weltanschauung ist,
so halten.
Ich darf daher abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Antrag stellen, die
Anfragebeantwortung soll zur Kenntnis genommen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Haufek.
Abg. HAUFEK: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist in der Demokratie natürlich
das legitime Recht der gesellschaftlichen Gruppierung und im besonderen einer politischen Partei,
den Menschen durch verschiedene Aktivitäten verständlich zu machen, was sie sich an Maßnahmen,
an Überlegungen für die zukünftige Entwicklung hat einfallen lassen. Ich weiß nicht, ob alle
Abgeordneten, auch die der ÖVP, sich mit dem zufriedengeben können, was der Herr Landeshauptmann zu den an ihn gestellten Fragen im Zusammenhang mit der Arbeitsplatzpolitik geantwortet
hat. Sicherlich können Sie sagen, das ist nicht meine Sache, ich zerbreche mir nicht meinen Kopf. Ich
meine dennoch, daß zumindest jene Abgeordneten unter Ihnen, die Grenzlandmandatare sind, vor
allem die Mandatare des äußersten Grenzbereiches Waldviertel, eigentlich bei der Abstimmung und
das nur im Verständnis der Klubdisziplin den kleinen Finger der Abstimmungshand heben könnten,
nicht mehr.
Was steht denn wirklich im besonderen für das Grenzgebiet in dieser Anfragebeantwortung drinnen?
,,Im übrigen wurden im Einvernehmen mit den regionalen Arbeitsausschüssen regionale Struktur- und
Entwicklungspläne erarbeitet. Diese Pläne weisen aus, an welchen Standorten welche Anzahl zusätzlicher Arbeitsplätze bis zum Jahre 1986 geschaffen werden sollten. In den Planungsregionen des
Waldviertels wurden Maßnahmenkonzepte für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze ausgearbeitet,
die konkrete Detailmaßnahmen enthalten. Darin ist unter anderem eine Begünstigung des Grenzlandes bei der Pro-Industrie-Aktion vorgesehen." Und dann nach einem Seitenhieb auf den Bund, die
gemeinsame Grenzlandförderung wäre wegen des Bundeswiderstandes nicht wirksam geworden.
Nun, der Kollege Kaiser hat schon bei seinen Ausführungen gesagt, leichter hätte es sich der Herr
Landeshauptmann wirklich nicht machen können, denn wie soll damit dem Grenzland und dem
schwierigsten Raumbereich des Grenzlandes, nämlich dem Waldviertel, tatsächlich geholfen werden
können? Ich habe keinesfalls, sehr geehrte Damen und Herren, die Absicht, Fehler und Versäumnisse
im Bundesbereich zu übersehen. Die gibt es natürlich, das ist nicht zu bezweifeln. Aber eines muß
doch hier festgestellt werden, ebenfalls mit den Worten des Kollegen Kaiser, daß es erst, seit es in
diesem Bund die Regierungsverantwortung der Sozialisten gibt, auch echt Überlegungen und echt
Maßnahmen zur Abschwächung der Probleme eben in diesen problernreichen Randgebieten dieses
Landes gibt. (Beifall bei der SPÖ)
Ich meine, es ist mehr als bedauerlich, daß durch gewisse Eifersüchteleien darüber, wer denn nun
eigentlich Baumeister der Problemlösung sei - sowohl im Bereich Land-Bund als auch hier in diesem
Hause -, aber auch durch bewußtes Abschieben der Verantwortung einfach unnötige Verstimmung
und oft sogar, wie ich glaube, ganz bewußt Mißverständnisse erzeugt werden. Wenn immer wieder
gesagt wird, das hat der Abg. Manndorff ebenfalls getan, der Bund sei alleine daran schuld, daß die
gemeinsame Grenzlandförderung von 100.000 Schilling (50 : 50) pro Arbeitsplatz nicht wirksam
wurde. Nun, in der Sitzung des Landtages vom 22. Mai hat Ludwig Landeshauptmannstellvertreter
selbst erklärt, in einem Fall hat es die volle Ausschüttung gegeben. Das bedeutet doch, daß es in
vielen anderen Fällen zumindest Teilausschüttungen dieser festgesetzten Beträge gegeben hat. Und
ich sage Ihnen hier, wenn es nicht öfter möglich gewesen ist, auf die vollen 100.000 Schilling zu
kommen, dann lag das nicht alleine beim Bund, sondern lag es im absoluten Festhalten des Landes
an der 300.000 Schilling-Investitionsgrenze. Ich habe das in vielen Verhandlungen selbst miterlebt
und möchte den zuständigen Beamten des Landes deswegen absolut keinen Vorwurf machen, im
Gegenteil. Diese Beamten haben immer wieder mit sehr großem Verständnis versucht, nach anderen
Lösungen zu suchen, wenn es darum ging, in echten Extremfällen irgendwie doch helfen zu können.
Aber so hat es in sehr vielen Fällen eine Situation gegeben, in der sich einfach das gemeinsame Bemühen im Kreis drehte und es kein Weiterkommen gab, weil in dem Moment, wo sich das Land außer
Stande erklärte, in speziellen Fällen etwas nachsichtig zu sein, auch im Bundesbereich keine Bereitschaft, sozusagen keine Möglichkeit mehr dazu bestanden hat. Nachdem nun eindeutig für die
gesamte gemeinsame Grenzlandförderung des Waldviertels das Bundeskanzleramt zuständig ist und
auch mit Sondermitteln von 50 Millionen Schilling dotiert wurde, das hat der Ministerrat am 24. Juni
beschlossen, wird sich ja nun wirklich zeigen, ob seitens des Landes die Bereitschaft besteht, im
Gleichgang mitzugehen. Ich hoffe nur, daß der Landesfinanzreferent, der in seinen Aussagen ja
immer sehr besorgt um das Waldviertel ist, auch zur Verwendung dieser besonderen gemeinsamen
Grenzlandförderung, beschränkt auf das Waldviertel, stehen wird. Die heutigen Aussagen des Herrn
Abg. Manndorff in dieser Frage machen mich dabei allerdings nicht sehr hoffnungsvoll.
Es wird, sehr geehrte Damen und Herren, nun einmal notwendig sein, die Probleme des schwierigsten
Grenzgebietes, des Waldviertels, zu lösen. Eine Ausweitung, wie hier gesagt wurde, auf das gesamte
Grenzland Niederösterreichs könnte nur bedeuten, daß auch Grenzgebiete der anderen Bundesländer
beim Bund dieselben Forderungen erheben. Wir müssen endlich einsehen, daß auch in Niederösterreich Grenzland nicht gleich Grenzland ist. (Abg. Fidesser: Nein, das wird dazu führen, daß auch
andere Regionen einbezogen werden!) Sicherlich, lieber Freund, sicherlich wird man darüber reden
müssen, ob nicht auch andere Grenzgebiete unseres Landes in gleiche oder ähnlich Förderungen
einbezogen werden könnten. Ich bitte aber, immer darauf Rücksicht zu nehmen, nur soweit es sich um
Grenzgebiete handelt, die mit den gleichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, wie sie im Waldviertel
vorhanden sind, zu kämpfen haben. Meine Damen und Herren, ich bitte, mich doch ausreden zu
lassen, wir machen ja das auch immer auf unserer Seite. Ich kann mir wirklich vorstellen und es ist
absolut einzusehen, daß es nach der Klärung des Problembereiches Waldviertel im Waldviertel-Plan
auch derartige Pläne und derartige Förderungen für andere Problembereiche unseres Heimatlandes
Niederösterreich geben soll. Ich darf dazu dem Hohen Landtag auch gleich einen Resolutionsantrag
vorlegen (liest):
,,Resolutionsantrag
des Abg. Haufek zur Anfragebeantwortung durch den Landeshauptmann, betreffend Maßnahmen im
Bereich der Arbeitsmarktpolitik, Ltg. Z. 190/1.
Der NÖ Landtag begrüßt den von der Bundesregierung dem Nationalrat vorgelegten Antrag auf
Überschreitung des Bundesbudgets in der Höhe von 50 Millionen Schilling für Zwecke der Förderung
von Arbeitsplatzgründungen im Waldviertel. Dieser Antrag entspricht einer Vereinbarung, die zwischen
Vertretern der Bundesregierung und der Niederösterreichischen Landsregierung bei einer am 16.
Februar 1979 stattgefundenen Besprechung im Bundeskanzleramt über ein Entwicklungsprogramm
für das Waldviertel getroffen wurde.
Der Niederösterreichische Landtag ersucht die Niederösterreichische Landesregierung, bei der
Bundesregierung dahingehend zu wirken, daß in Zukunft auch für andere niederösterreichische
Grenzgebiete mit ähnlichen Strukturschwächen gleiche Förderungsaktionen eingeleitet werden."
(Abg. Ing. Kellner: Das stimmt nicht, weil keine Vereinbarungen getroffen wurden!) Ich darf, sehr
geehrte Damen und Herren, auf Grund der hier nun getätigten Einwürfe doch einen Appell an alle
Abgeordneten dieses Hauses, an die Abgeordneten der ÖVP und der Sozialistischen Partei richten,
auch in ihrem Einflußbereich die Notwendigkeit und die absolute Priorität der Problemlösung im
Waldviertel einzusehen und für die Problemlösungen einzutreten. Es muß einfach das Absinken des
Waldviertels unter eine bestimmte Linie der Lebensqualität der Menschen verhindert werden. Die
absolute Randlage erfordert unorthodoxe Schritte, weil ansonsten die Bekämpfung der Entwicklungshemmnisse nicht mehr möglich ist, so schreibt das Land selbst in seiner Stellungnahme zum ersten
gemeinsamen Waldviertelpapier. Und wenn nun das Land dieser Sonderaktion Waldviertel als Teilmaßnahme des kommenden Waldviertelplanes nicht zustimmt, dann stellen Sie sich einfach gegen all
das, was Sie bisher in der Öffentlichkeit für das Waldviertel vertreten haben. Es wird sich diese
Solidarität in unserem Lande bald zeigen. Verhindern wir einfach, daß Regionen in unserer Heimat
immer ärmer werden, und versuchen wir, dazu auch eine gewisse Sprachregelung zu finden.
Am kommenden Samstag wird die Kuranstalt Harbach eröffnet, ein Vorhaben, das auch immer wieder
in der Öffentlichkeit belächelt wurde. Nur die Ausdauer, die Zähigkeit einiger weniger in der
Propagierung ihrer Idee hat dazu geführt, daß es wahrscheinlich am kommenden Samstag sehr viele
Väter dieser Kuranstalt geben wird. Im Bereich der möglichen Entwicklung des Fremdenverkehrs
durch diese Kuranstalt gibt es ja noch Überlegungen über die Errichtung eines neuen Fremdenverkehrstypus im Waldviertel, nämlich ,,Feriendorf", ,,Klubdorf", wie man es nennen will, und dazu
auch die Überlegung der Einbeziehung einer gewissen Gesundheitsvorsorge der Schichtarbeiter.
Nun, ich werde mir die Landeskorrespondenz vom 23. Juni 1980 sehr sorgfältig aufheben, weil sich
hier Landeshauptmannstellvertreter Ludwig bei der Eröffnung des alten Schüttkastens ,,A-Hotel
Geras" sehr eindeutig vor diese Maßnahmen gestellt hat. Er hat allerdings nicht von Klubdörfern
gesprochen, nicht von Feriendörfern, er hat nur das Schichtarbeiterdorf in den Vordergrund gestellt,
das auch nur eine Begleitmaßnahme sein sollte. Der Landeshauptmannstellvertreter ist, glaube ich,
nicht hier; ich bin überzeugt, daß bei der Eröffnung des ersten dieser Klubdörfer sicherlich auch der
Landeshauptmannstellvertreter Ludwig wiederum einer der Väter sein wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden immer wieder, auch heute ist das geschehen,
dem Bund die Ansiedlung von GM in Aspern vor. Kaiser hat im Prinzip schon geantwortet, aber in
bezug auf das Waldviertel meine ich, erklären Sie immer wieder und wider besseren Wissens, es
klingt ja wirklich sehr schön in den Sonntagsreden draußen, es wäre nützlicher und wertvoller
gewesen, die Ansiedlung dieses großen Betriebes im Waldviertel durchzuführen. Ich sage deswegen
wider besseren Wissens, weil Sie sich sicherlich ganz im Klaren darüber sind, daß man eben einen
Investor letzten Endes nicht zwingen kann, einen bestimmten Standort anzunehmen. (Abg. Präsident
Dipl.-Ing. Robl: Bei der Förderung die der Bund gibt!) Wenn Sie, Herr Präsident, und Sie alle, meine
Herren, in dieser Frage wirklich etwas leichtgläubig sein sollten, auch in bezug auf die Förderung,
dann fragen Sie doch den Landeshauptmannstellvertreter Ludwig. Ludwig wird sich erinnern können
an ein kurzes Gespräch hier im Nebensaal vor einigen Wochen, bei dem es um Eisert ging. Ich weiß
nicht, ob diese möglich gewesene, echt strukturverändernde Betriebsansiedlung im Waldviertel
gescheitert ist an der Frage der Drittelkostenbeteiligung des Landes. Ich möchte es nicht annehmen,
ich betone das ausdrücklich. Aber jedenfalls ist diese strukturverändernde Betriebsansiedlung daran
gescheitert, daß einfach ein primäres Verlangen des Investors nicht erfüllbar war, daß man nämlich
das Waldviertel in den 40 Kilometer-Randbereich von Wien setzt und die arbeitslosen Menschen 40
oder 50 Kilometer außer Wien hat. Und der Investor war trotz aller finanziellen Bereitstellungen nicht
zu bewegen, abzugehen von dieser Forderung, nicht weiter als 40 bis 50 Kilometer von Wien entfernt.
Bitte, das sind die echten Probleme und es wäre ehrlicher und den Menschen unseres Landes
dienlicher, gerade in dieser, Romeder hat es heute treffend gesagt, unsere Familien so beeinflussenden Fragen der Arbeitsplatzpolitik etwas sachlicher zu bleiben.
Meine Damen und Herren, man muß sich ja als Waldviertler Abgeordneter förmlich bemühen, nicht
verbittert zu werden, wenn man Reden und Taten in diesem Lande zueinander in Vergleich stellt. Wo
Tauben sind, fliegen Tauben zu. Der 80. Betrieb wird im Industriezentrum Süd, vom Land Niederösterreich verwaltet, dieser Tage seiner Bestimmung übergeben. 4.500 Arbeiter und Angestellte sind dort
beschäftigt. Im gleichen Bezirk gibt es 700 Arbeitsplätze, die mangels Arbeitskräften nicht besetzbar
sind. Und in Zwettl, beim Kollegen Bernkopf, in Zwettl, beim Kollegen Romeder, hat es im gleichen
Zeitraum Mai 1980 noch immer 5,1% Arbeitslosenrate gegeben. Der Durchschnitt in Niederösterreich
war 1,7%. Und nun, meine wirklich sehr ernst gemeinte und echte Frage an den Herrn Landeshauptmann: Warum nur die Industriezone Süd, warum nur die Industriezone Wolkersdorf? Und
warum, Herr Landesfinanzreferent als oberster Raumplaner, keine Industriezone des Landes im traditionellen Industrieverband Gmünd - Heidenreichstein - Groß Siegharts? Sicherlich sind auch dort
oben seit ein oder zwei Jahren Industriezonen in Planung und im Bau begriffen, aber nicht durch das
Land, sondern durch die Initiativen der einzelnen Gemeinden, die bei einer ganz eminenten Verschuldung ihres Budgets auf notwendige andere infrastrukturelle Maßnahmen verzichten müssen. Und so
sind eben dort oben die Menschen, die Gemeinden, einfach in der Phase dieses verunglückten
gemeinsamen Landes- und Bundespapiers Waldviertel-Plan im Vorjahr zur Selbsthilfe geschritten. An
Aktivitäten hat es auch den regionalen Entwicklungsausschuß Waldviertel in der Bildung gegeben, wo
wir auf der Plattform der Sozialpartnerschaft nach Möglichkeit gesucht und die sich uns bietenden
Möglichkeiten auch wahrgenommen haben, um mit dem Institut für Raumplanung im direkten Kontakt
mit der betroffenen Bevölkerung, nicht nur vom Schreibtisch aus, an diesem Papier Waldviertel-Plan
mitzuarbeiten. Und nicht wenig von dem, was wir zwischenzeitlich in den Regionalplänen der
Raumplanung des Landes sehen konnten, was auch in der interministeriellen Beratung am 13. Juni
vorgelegen ist und was nun endgültig die politische Entscheidung zwischen Land und Bund sein wird
und Land und Bund vorbehalten bleiben wird, hat eben Grundlagen in den Aktivitäten und Überlegungen der Waldviertler selbst und hat seinen Niederschlag gefunden natürlich in den vielen
Gesprächen, die es zwischen Land, Bund, Institut und regionalem Entwicklungsausschuß gegeben
hat. Nach einem wie ich schon erwähnt habe, verunglückten Versuch im Vorjahr liegt ja nun die Arbeit
des Institutes für Raumplanung vor und die mit dieser Arbeit koordinierten Ergebnisse der niederösterreichischen Raumplanung werden bei gutem Willen auch zu Lösungen im Grenzland wesentlich
beitragen.
Werte Damen und Herren, wenn ich zuerst von der gemeinsamen Findung einer Sprachregelung
gesprochen habe, dann möchte ich auch den Einwand des Kollegen Romeder nicht unbeantwortet
lassen bezüglich der Burg Heidenreichstein. Leider hat uns der Besitzer Graf Kinsky im Februar ganz
plötzlich mitgeteilt, er wäre nicht mehr bereit, für das Jahr 1980 die Burg der Öffentlichkeit zur
Besichtigung freizugeben, natürlich zu einem gewissen Grad auch aus steuerlichen Überlegungen.
Aber das trifft nicht nur die Burg Heidenreichstein, das trifft alle Burgen, die außerhalb dieses
Besitztumes auch einen wirtschaftlichen Betrieb mitführen, etwa wie in diesem Fall die Teich- und
Waldwirtschaft. Da gibt es natürlich steuerliche Probleme, die ja auch zu einer Lösung im
Finanzministerium anstehen, weil bereits, wie ich informiert bin, vom Niederösterreichischen Burgenverband und auch seitens des Landes hier Gespräche geführt werden. Aber wesentlich ist noch etwas
anderes, daß nämlich der Besitzer nicht mehr bereit ist, ganz gleich, wie man ihm helfen könnte, die
Burg zur Besichtigung freizugeben, weil es ihm passiert ist - ich sage das, obwohl es sehr
beschämend ist nicht nur für die Heidenreichsteiner, das sind die wenigsten, die diese Burg
besichtigen, sie kennen sie, aber für alle anderen Besucher -, daß man einfach alles festnageln
mußte, um zu verhindern, daß diese Burg ihres Inventars, von großen Dolchen und Pistolen
angefangen, beraubt wird und daß man einfach bei einem noch vertretbaren Besucherpreis nicht
mitgekommen ist, auch die nötigen Begleitpersonen beizustellen und einer Gruppe von 30 Personen
viel- leicht drei Beobachter beizugeben.
(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
Es ist auch noch verschwiegen worden, daß es natürlich Bestrebungen gibt, diesem Burgbesitzer zu
helfen, und daß einfach heuer die Notwendigkeit bestanden hat, die Burg zu schließen, weil wir auf
Grund dieser ORF- Matinee in der Burg Heidenreichstein feststellen mußten, daß es die elektrischen
Leitungen nicht mehr aushalten, größere Anlagen einzuschalten, und es fast zu einem Brand
gekommen wäre. Wir mußten umschalten auf andere Stromquellen, das ist ebenfalls ein wesentlicher
Grund. Und ich bitte, auch hier bei der Wahrheit und bei der richtigen Sprachregelung zu bleiben.
Ich glaube überhaupt, wir machen es uns einfach zu leicht. Es klingt ja ganz gut, was hier im Hohen
Haus sehr oft gesagt wird, daß an die Glaubwürdigkeit der Politik, an die gesellschaftliche
Verpflichtung, an die politische Moral und an das Recht auf Arbeit in allen Landesteilen appelliert wird.
Ich muß Ihnen, der Mehrheit in diesem Haus, schon sagen, man würde Ihnen gerne und leicht Erfolge
zuschreiben, wenn Sie auch oft zu diesen Maßnahmen, die gesetzt werden, von uns gedrängt
wurden. Sie werden aber auch versuchen müssen - es wurde hier schon einmal gesagt -, endlich
einmal glaubwürdig in Ihren Aussagen zu bleiben, und Sie werden, vergessen Sie das nie, die
Hauptverantwortlichen in diesem Lande sein für all das, was negativ ist, für all das, was danebengeht
und für das, was alles an Notwendigem für dieses Land und seine Menschen nicht geschieht. Einer
der Herren Abgeordneten, ich glaube, es war der Herr Abg. Bernau, hat sich zum Abschluß seiner
Rede ein Zitat ausgeborgt; ich erlaube mir, es ebenfalls zu verwenden, und es möge vielleicht zu
einem Leitmotiv unseres gemeinsamen Handelns hoffentlich auch für unser Waldviertel werden: ,,Es
gibt nichts Gutes, außer man tut es." (Beifall bei der SPÖ)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Abg. Auer zu Wort gemeldet. Ich erteile
es ihm.
Abg. AUER: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mir
erlauben, doch ein paar Worte zu meinen Vorrednern, den Kollegen Kaiser und Haufek, zu sagen. Der
Kollege Kaiser hat sich wieder einmal bemüßigt gefühlt, als niederösterreichischer Abgeordneter das
Wiener Projekt General-Motors hier in diesem Hause zu verteidigen. Grundsätzlich, glaube ich, sind
wir uns darüber einig, daß jede Initiative, die neue Arbeitsplätze schafft, zu begrüßen ist. Ich habe das
von dieser Stelle schon einmal gesagt, ich möchte das noch einmal sagen. Was aber nicht heißt, daß
man auch mit dem Standort einverstanden sein muß. Als niederösterreichischer Abgeordneter kann
man das, so würde ich meinen, ganz einfach nicht. Man kann auch, so glaube ich, mit dieserabenteuerlichen Förderungspolitik nicht einverstanden sein, weil es Beispielsfolgen bringen wird,
wenn man schon der Meinung ist, und die sozialistische Fraktion wird ja dieser Meinung sein, daß
man den weltgrößten Unternehmer 2,6 Milliarden Schilling an nichtrückzahlbarer Förderung geben
muß und darüber hinaus noch einige andere Dinge.
Das Projekt General-Motors mit seinem Standort in Wien ist, so würde ich meinen, ein Prestigeobjekt
des Herrn Bundeskanzlers. Wir erinnern uns alle, er hat ja Schiffbruch erlitten mit seinem AustroPorsche-Projekt, er hat Schiffbruch erlitten mit dem Chrysler- Projekt; nachdem aber ein Autowerk her
muß, haben wir halt zu allen Bedingungen das General-Motors-Werk nach Wien gebracht. Ich glaube,
daß diese Art der Förderung eines ausländischen Multikonzerns, des größten Unternehmers der Welt,
eine Diskriminierung der österreichischen und auch der niederösterreichischen Unternehmen bedeutet
und damit auch eine Diskriminierung der niederösterreichischen Arbeitnehmer. Denn schön langsam,
meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sickert ja durch, welche Art von Verträgen hier
abgeschlossen worden ist, welche Zusagen hier gemacht worden sind, welche horrende Beträge in
dieses Prestigeobjekt gesteckt werden. Es wird immer soviel von den Zulieferungsverträgen und
ähnlichen Dingen mehr gesprochen. Na, heute wissen wir auch, wie es mit diesen Zulieferungsverträgen ausschaut, nämlich so, daß die österreichischen Unternehmer nicht nur billiger sein müssen
als die anderen, sie müssen besser sein und billiger sein als alle anderen, weil man wohlweislich den
General-Motors zugesichert hat, zollfrei aus allen Regionen die Zulieferungsprodukte einzuführen. Ich
glaube, daß der Vertrag mit General-Motors ein sehr einseitiger Vertrag war, daß dieser Vertrag nicht
ausgehandelt wurde zwischen der Bundesregierung und General-Motor, sondern daß dieser Vertrag
von General-Motors ganz einfach diktiert worden und von der Bundesregierung ungeschaut zur
Kenntnis genommen worden ist.
Der Kollege Kaiser hat gemeint, daß es nicht verboten ist, im Land Niederösterreich Maßnahmen zu
setzen, die die Wirtschaft fördern. Ich bin durchaus seiner Meinung. Ich halte diese seine Aussage für
sehr richtig, das Land Niederösterreich beweist das ja auch. Ich möchte aber doch hinzufügen, daß es
auch nicht verboten ist, ganz im Gegenteil, daß es unsere Aufgabe ist, den zuständigen Bund auf
seine Verpflichtungen gegenüber dem Land Niederösterreich aufmerksam zu machen und dafür zu
sorgen, daß er diesen Verpflichtungen auch nachkommt. Und wie sich zeigt, haben die ständigen
Bemühungen der Niederösterreichischen Landesregierung und der ÖVP-Fraktion in diesem Hause Sie haben sich ja diesen Bemühungen nie anschließen können - den Bund auf seine Verantwortung
gegenüber Niederösterreich aufmerksam zu machen, auch langsam Erfolg. Und dieser kleine Erfolg
wird uns ermuntern, unsere Bemühungen fortzusetzen. Wir werden diese Bemühungen auch
fortsetzen, wenn Sie uns dabei nicht unterstützen, meine verehrten Damen und Herren von der
sozialistischen Fraktion. (Abg. Stangl und Abg. Lechner: Interessant ist das!)
Zu den Landeshaftungen vielleicht noch ein Wort, auch der Kollege Kaiser hat es angeschnitten,
nämlich zu den Landeshaftungen, die auch Auffangfunktionen erfüllen sollen. Die Kommission für
Industriepolitik wurde einberufen, die Vorschläge unsererseits werden dort vorgelegt und werden zur
Diskussion gestellt. Selbstverständlich. Aber ich würde anregen, daß die sozialistische Fraktion ihre
Vorstellungen in diesem Zusammenhang vielleicht doch noch einmal überdenkt, (Abg. Kaiser: Haben
wir schon gemacht!) denn die jetzigen Vorlagen der sozialistischen Fraktion sind keineswegs
geeignet, eine Erneuerung von in Schwierigkeiten geratenen Betrieben durchzuführen. Ganz im
Gegenteil, sie versteinern die Struktur. Ich habe es in meiner letzten Rede schon gesagt und darf es
noch einmal sagen, eine sehr, sehr konservative Auffassung von einer Wirtschaftspolitik, meine sehr
verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Kollege Kaiser hat gemeint - wenn ich das nicht richtig verstanden habe, bitte mich gleich von der
Bank aus zu korrigieren -, daß nach einer Umfrage 90 von 1.000 Klein- und Mittelbetrieben, (Abg.
Kaiser: 90 Prozent!) bitte schön, daß 10% der in Konkurs gegangenen Klein- und Mittelbetriebe heute
noch existieren könnten, noch leben könnten, wie sich der Kollege Kaiser ausgedrückt hat. Ich bin der
Meinung, Kollege Kaiser, daß noch viel mehr als 10% leben könnten, wenn sie nicht durch die
Belastungen der Bundesregierung ruiniert worden wären. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht ein ganz ein kurzes Wort (Abg. Kaiser: Bitte den
Maiappell zu lesen!) zum Kollegen Haufek. Der Kollege Haufek hat von einer großen Grenzlandförderung gesprochen und in diesem Zusammenhang von den Schwierigkeiten, die entstanden sind
durch die Säumigkeit des Bundes, die 50.000 Schilling zuzuschießen. Meine sehr verehrten Damen
und Herren, man muß, glaube ich, objektiverweise hier sagen, daß der Bund gar nicht in der Lage ist,
in allen Fällen diese 50.000 Schilling zuzuschießen, weil das Gesetz dem entgegensteht, weil das
Arbeitsmarktförderungsgesetz nur für ganz bestimmte Aufgaben Zuschüsse garantiert. Und was über
das Gesetz hinausgeht, ist eben nicht machbar. Nur habe ich schon vor einem halben Jahr, ich glaube
bei der Budgetdebatte, angeregt, die Bundesregierung sollte doch entweder das Arbeitsmarktförderungsgesetz so sanieren, daß diese Vereinbarung mit dem Land Niederösterreich eingehalten
werden kann, oder aus anderen Bereichen Mittel zur Verfügung stellen. Heute haben wir gehört, daß
der Bund 50 Millionen Schilling auch für diesen Zweck bereitstellt, mit der Einschränkung auf das
Waldviertel. Nun wird mir sicher niemand unterstellen, daß ich etwas gegen das Waldviertel zu sagen
hätte. Aber ich darf schon darauf aufmerksam machen, daß die Vereinbarung dieser großen
Grenzlandförderung, wie wir sie bezeichnen, 50.000 Schilling Land - 50.000 Schilling Bund, für das
Grenzland abgeschlossen worden ist und nicht speziell für das Waldviertel, also für das gesamte
Grenzland. Ich darf mir doch gestatten, darauf hinzuweisen. Wenn die Bundesregierung jetzt auf
einmal davon nichts mehr hören will, daß das Weinviertel ebenfalls damit zu beteilen ist, dann ist das
doch eher eine sehr unseriöse Politik. Der Vertrag wurde für das Grenzland geschlossen und ich
würde doch meinen, daß ein Vertrag, auch wenn er mit Handschlag oder mündlich oder durch
Briefwechsel zustandekommt, eingehalten werden soll. Denn Vertragstreue, Kolleginnen und
Kollegen, ist doch einmal eine grundsätzliche Voraussetzung, daß man überhaupt mit jemandem zusammenarbeiten kann. Daher jawohl, große Grenzlandförderung, 50.000 Schilling Land - 50.000
Schilling Bund, aber nicht nur für das Waldviertel, sondern so, wie die Vereinbarung lautet, für das
Grenzland. Damit nehmen wir dem Waldviertel nichts weg und ich kann mir nicht vorstellen, Kollege
Haufek, daß Du etwas dagegen hast, wenn wir dem Waldviertel nichts wegnehmen, aber den Kollegen im Weinviertel etwas geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun noch ein paar Anmerkungen. Wenn wir heute über die wirtschaftliche Situation Niederösterreichs
diskutieren, dann gibt es sicherlich darüber keinen Zweifel, daß Niederösterreich im globalen gesehen
Anschluß gefunden hat an die anderen Bundesländer, was ja nicht immer der Fall war. Wir sind uns
selbstverständlich auch darüber im Klaren, daß manche Regionen, manche Bereiche, nicht Schritt
halten konnten, daß sie von der Entwicklung, die sehr dynamisch in den letzten zehn fünfzehn Jahren
vor sich gegangen ist, überrollt worden sind. Wir sind uns aber auch darüber im Klaren, daß manche
Branchen, manche Betriebe Anlaß zur Sorge geben. Diese Bereiche stehen heute zur Diskussion, sie
sind schon sehr ausführlich diskutiert worden. Wenn wir heute - auch das ist vom Kollegen Kaiser,
glaube ich, zum Ausdruck gebracht worden - auch in Niederösterreich in einem relativen Wohlstand
leben, das sei natürlich zugegeben und ist ja überall feststellbar, so nicht deshalb, Kollege Kaiser, weil
die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung so gut ist, sondern ganz einfach deshalb, weil die
niederösterreichische Bevölkerung, Kollege Krenn, sich diesen Wohlstand durch Fleiß, durch Einsatz
und Können selbst erarbeitet hat. (Beifall bei der ÖVP.) Wir werden uns in diesem Hause dagegen
wehren, daß dieser von der niederösterreichischen Bevölkerung erarbeitete Wohlstand durch eine
zunehmende Belastungspolitik seitens der Bundesregierung, durch Steuern und steuerähnliche
Abgaben, abgeschöpft wird. Zur Zeit des Liberalismus vor etwa 100 Jahren wurde die Bevölkerung, so
kann man das nachlesen, von Industriekapitänen ausgebeutet. Die Zeiten ändern sich. Die Nachfolger
jener, die damals gegen die Ausbeutung aufgetreten sind, die damals gegen diese Ausbeutung
gekämpft haben, sitzen heute auf der Regierungsbank, meine sehr verehrten Damen und Herren, und
praktizieren eine neue Form der Ausbeutung durch immer neue, durch immer höhere Steuern und
Abgaben. Ich glaube, man kann ruhig sagen, heute sitzen die Ausbeuter nicht am Unternehmersessel,
heute sitzen die Ausbeuter auf der Regierungsbank. Als Beispiel darf ich vielleicht ganz kurz anführen:
1960 hat ein Industriearbeitnehmer noch 86% seines Bruttolohnes auch netto ausbezahlt bekommen.
Im Jahre 1975 waren es nur mehr 80,5%, im Jahre 1978 waren es nur mehr 75,4% und im Jahre 1979
hat ein Industriearbeitnehmer nur mehr 74,776 seines Bruttoverdienstes auch netto ausbezahlt
bekommen. Ein Abfall um 12%!
Dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren kommt die Inflation. Der Kollege Kaiser hat sich
gebrüstet, wie gut Österreich voriges Jahr gelegen ist. Er hat wohlweislich nicht davon gesprochen,
wie es jetzt ausschaut, er wird es schon gewußt haben, warum er das nicht gemacht hat. (Abg. Kaiser:
Auch hier liegen die Ziffern vor!) Zu Jahresbeginn hat die Inflation bei uns zum Traben angefangen,
jetzt sind wir bereits beim Galopp! Wir haben über 6% Inflationsrate in Österreich. Es ist keinerlei
Befriedigung, meine Damen und Herren, wenn der Arbeitnehmer immer mehr auf die Hand kriegt,
wenn er sich aber darum immer weniger kaufen kann. Und Fachleute, egal welcher Coleur, sagen
heute, daß es unbestritten ist, daß wir im Jahre 1980 einen echten realen Einkommensverlust werden
hinnehmen müssen.
Als weiterer Beweis der Belastung, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur zwei Zahlen. Die
Lohnsteuereinnahmen, das kann man überall nachlesen, des Finanzministers sind seit dem Jahre
1970 um sage und schreibe 345% gestiegen. Ich möchte einen Arbeitnehmer kennen, der in den
letzten zehn Jahren eine Lohn- oder Einkommenssteigerung um 345% gehabt hat. Ich glaube, wir
haben die Aufgabe, und dazu sind wir ja schließlich und endlich auch gewählt worden, daß wir uns
dagegen wehren, daß den Arbeitnehmern bereits 42% des erarbeiteten Lohnes und Gehaltes durch
Steuern und steuerähnliche Abgaben weggenommen werden. Das bedeutet, daß jeder Arbeitnehmer
zwei Tage in der Woche für den Staat zu arbeiten hat und nur den Verdienst von drei Tagen für seine
eigenen Bedürfnisse verwenden kann. Und das alles unter dem Titel der Arbeitsplatzsicherung. Durch
diese Abschöpfungspolitik ist das Gegenteil der Fall. Abschöpfung an Kaufkraft bedeutet eine
Gefährdung der Arbeitsplätze, schadet der Wirtschaft insgesamt und, Kollege Haufek, den Problemgebieten in Niederösterreich im besonderen.
Ja, nicht damit genug, immer neue Steuerideen werden geboren, man redet von einer Quellensteuer,
die in Diskussion ist zwischen Bundeskanzler und Finanzminister die im Fernsehen auch diskutiert
wird. Man weiß, daß diese Quellensteuer natürlich die kleinen Sparer ganz besonders belasten wird,
die Millionäre haben ja kein Sparbuch, die flüchten nach wie vor in Realwerte, wo man ja auch heute
noch in Österreich sehr gewinnbringend sein Geld anlegen kann. Leidtragende sind die Massen,
natürlich jene, die ihren Notgroschen auf die Bank legen, auf das Sparbuch legen. Und das von einer
sozialistischen Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist wieder ein Beweis dafür,
daß sozialistisch keineswegs gleichzusetzen ist mit sozial. Ebenfalls in Diskussion ist die Erhöhung
des Mehrwertsteuersatzes bei Strom von 8 auf 18%. Ich darf ganz kurz darauf hinweisen, daß das
natürlich bedeutet, daß die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe gegenüber dem Ausland gefährdet ist,
daß natürlich die Arbeitsplätze dadurch nicht gerade gesichert werden. Die Belastung der Arbeitnehmer ist natürlich eine zweifache, als Eigenverbraucher und natürlich auch als Konsument.
Im sozialistischen Lager ist man sich noch nicht einig darüber, welche dieser beiden Abgaben
eingeführt werden soll. Na, ich brauche mich sicher nicht als Prophet betätigen, wenn ich Ihnen heute
sage, daß solange geredet wird und solange gestritten wird, bis ein Kompromiß gefunden wird und
dieser Kompromiß wird bedeuten, daß man beide Steuern einführen wird, daß man sowohl den Strom
mit 18% als auch die Sparbücher mit 20 oder 30% belasten wird. Meine sehr verehrten Damen und
Herren, sicherlich keine soziale Maßnahme, schon eher eine sozialistische Maßnahme.
Einige Sätze, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie mir gestatten, zu einem Bereich,
der uns immer größere Sorge macht. Auch der Kollege Kaiser hat davon gesprochen, allerdings hat er
die Dinge so hingestellt, als wenn in diesem Bereich alles in Ordnung wäre. Er hat gemeint, daß sich
die Arbeitsplätze hier noch sehr stark aufwärts entwickeln. Ich meine die verstaatlichte Industrie, die
Betriebe der verstaatlichten Industrie in Niederösterreich. Da sind natürlich zwei Bereiche; Die
Österreichische Mineralölverwaltung, die Über Gewinne nicht zu klagen braucht, und die anderen
verstaatlichten Betriebe, die keineswegs auf Rosen gebettet sind und samt und sonders unter einer
schlechten Gewinnsituation leiden. Als Niederösterreichischer Landtag, glaube ich, sind wir
verpflichtet, die Eigentümervertreter, nämlich die Bundesregierung, aufzufordern, ihrer Verpflichtung
diesen verstaatlichten Betrieben gegenüber nachzukommen. Und wir glauben, daß die
Bundesregierung verpflichtet ist, als Eigentümervertreter diesen Betrieben die nötige Kapitalbasis zu
geben, damit der Bestand dieser Betriebe und die Weiterentwicklung dieser Betriebe gewährleistet ist,
damit die Arbeitsplätze gesichert werden, auch in Zukunft, und die wirtschaftliche Substanz dieser
Betriebe erhalten bleibt. Wir glauben aber auch, daß diese verstaatlichten Betriebe eine volkswirtschaftliche Aufgabe weit über ihren eigenen Rahmen hinaus zu erfüllen haben. Wir glauben nämlich,
daß aus der verstaatlichten Industrie für die Problemgebiete in diesem Bundesland doch Ausstrahlungen wirksam werden sollen, die für neue Impulse in diesen Problemgebieten sorgen, sei es
nun durch Zulieferungsaufgaben oder sei es durch eine Erweiterung der eigenen Industrie. Wir
glauben, daß es notwendig ist, daß wir die Bundesregierung anhalten, diese Betriebe so zu führen,
daß es nicht notwendig ist, wie das zum Beispiel in Berndorf der Fall ist bei der VMW, daß ein
vollkommener Aufnahmestopp für die Angestellten gesetzt worden ist und daß ein vollkommener
Aufnahmestopp für weibliche Arbeiterinnen gesetzt worden ist. Ich bin durchaus der Meinung, daß
natürlich bei der Beschäftigungspolitik auch soziale Kriterien berücksichtigt werden sollten; wir haben
aber kein Verständnis dafür, daß durch einen generellen Aufnahmestopp die Frauen insgesamt in
diesem Bereich von der Arbeit ausgeschlossen werden, daß Frauen also in diesem Bereich diskriminiert werden. Man sollte ja glauben, daß es solche Maßnahmen im 20. Jahrhundert gar nicht mehr
geben soll, daß es sie vor allen Dingen in einem zivilisierten Staat nicht mehr geben soll. Aber wo
Sozialisten regieren, ist anscheinend alles möglich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall
bei der ÖVP)
Wir haben auch kein Verständnis dafür, daß rentable Produktionszweige von den Betrieben der
verstaatlichten Industrie Niederösterreichs in andere Betriebe der verstaatlichten Industrie außerhalb
Niederösterreichs abgegeben werden, daß sie in andere Bundesländer verlegt werden. Als niederösterreichische Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich, sollten wir verlangen, daß nicht verlegt werden soll, sondern daß zusätzlich neue, zukunftsorientierte Produkte in
den Betrieben der verstaatlichten Industrie in Niederösterreich geschaffen werden. Wir stellen daher
das Verlangen, daß der Bund seine Betriebe entsprechend fördert und ich darf in diesem
Zusammenhang folgenden Antrag stellen (liest):
,,Resolutionsantrag
des Abg. Auer zur Anfragebeantwortung durch den Herrn Landeshauptmann, betreffend Maßnahmen
im Bereich der Arbeitsplatzpolitik, LT-190/1.
Das Land Niederösterreich bemüht sich tatkräftig, die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und neue
Arbeitsplätze zu schaffen. Es darf auch vom Bund, insbesondere hinsichtlich der verstaatlichten
Industrie, erwartet werden, daß in Niederösterreich zumindest die derzeitige Substanz an
Arbeitsplätzen erhalten bleibt. Vor allem wären in wirtschaftlich strukturschwachen Gebieten geeignete
Bundesmaßnahmen in der Richtung zu setzen, daß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieser
Unternehmungen dafür eingesetzt wird, daß auch außerhalb des eigenen Bereiches eine
wirtschaftsbelebende Wirkung erzeugt wird.
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, daß der Bund
seiner volkswirtschaftlichen Verantwortlichkeit als Eigentümervertreter in diesem Sinne nachkommt."
Ich darf Sie einladen, diesem Antrag beizutreten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal, zum
wiederholten Male, darauf hinweisen, daß wir glauben, daß die Österreichische Mineralölverwaltung
die moralische Verpflichtung hat, einen größeren Teil ihres Gewinnes auch in Niederösterreich zu
investieren. Die Betriebe der verstaatlichten Industrie in Niederösterreich stärker wie andere zu
fördern aus Mitteln der Gewinne der Österreichischen Mineralölverwaltung, wäre sicherlich hier ein
gangbarer Weg. Ich darf den Antrag stellen, die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes
zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der Abg. Dkfm. Dr. Bauer ist der nächste Redner, ich erteile ihm
das Wort.
Abg. Dkfm. Dr. BAUER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Als die Herren Abg. Manndorff und andere die Anfrage an den Landeshauptmann Maurer
betreffend Sicherung der Arbeitsplätze in Niederösterreich richteten und damit praktisch die gesamte
Wirtschaftspolitik einschlossen, haben sie sicher nicht damit gerechnet, daß in der Beantwortung die
Maßnahmen auf Bundesseite aus ganzen acht Teilen bestehen, meine sehr verehrten Damen und
Herren, und genau genommen nur in einer einzigen Zeile festgestellt wird, daß die Maßnahmen, die
der Bund zu treffen hätte, nicht erfüllt sind. Verdutzt muß man sich daher die Frage stellen, ob wirklich
auf Bundesebene für die österreichische Wirtschaft und für das Land Niederösterreich so wenig getan
wird und wie diese Wirtschaft denn aussehen mag, um die sich nach der Auffassung des Landeshauptmannes Maurer die Bundesregierung zu wenig kümmert.
Nun lassen Sie mich zum letzten einige Anmerkungen machen, nämlich zur Situation der
österreichischen Wirtschaft. Der Status und die Dynamik der österreichischen Wirtschaft haben in den
70er Jahren wesentliche Veränderungen erfahren. Zum einen hat Österreich in diesem Jahrzehnt
seinen Rückstand gegenüber den Industrieländern aufgeholt und liegt nunmehr im Mittelfeld der
entwickelten Länder. Zum anderen hat sich seit der Mitte des Jahrzehnts das im internationalen
Vergleich überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum wie auch in anderen Industriestaaten
verlangsamt. In diesem abgelaufenen Jahrzehnt ging eine wesentliche Strukturverschiebung in der
österreichischen Wirtschaft vor sich, die sich vor allem in einer Änderung der Beschäftigtenstruktur
sowie im sekundären Sektor der Branchen- und Produktstruktur manifestiert.
1979 arbeiteten nur mehr 9% der Beschäftigten in der Landwirtschaft, das sind um 520.000 weniger
als 1955, 40% im güterproduzierenden Sektor und 51% im Dienstleistungssktor. Damit weicht die
österreichische Beschäftigungsstruktur von der der entwickelten Länder mehr ab. In der Branchenund Produktstruktur erfolgte langfristig eine Verschiebung von relativ einfachen zu technologisch
höherwertigen Produktionen. So repräsentiert sich die österreichische Volkswirtschaft zu Beginn
dieses Jahrzehnts als eine im Vergleich mit anderen Staaten dynamische Wirtschaft, die jedoch noch
immer mit spezifischen strukturellen Mängeln behaftet ist, die auch in der Handelsbilanz deutlich zum
Ausdruck kommen.
So konnte trotz der im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Wachstumsrate der
österreichischen Exporte auf Grund der steigenden Importe der nagative Außenhandelssaldo nicht
verringert werden. Wir müssen feststellen, daß trotz des Aufstieges Österreichs zu einem modernen
Industriestaat die Außenhandelsverflechtung und der Industrialisierungsgrad noch zu gering sind. Vor
allem weist der sekundäre Bereich einen zu hohen Anteil des Basissektors sowie der traditionellen
Konsumgüter auf, die der wachsenden Konkurrenz der Entwicklungsländer ausgesetzt sind. Es ist
auch erforderlich, daß durch Warenexporte die Quote dafür weiter angehoben wird; da die Expansion
des Fremdenverkehrs landschaftliche und damit quantitative Grenzen hat, kann die Lage in der
Leistungsbilanz eben nur durch steigende Aktivitäten des güterproduzierenden Bereiches reduziert
werden.
Diese Fortentwicklung des produzierenden Sektors ist durch eine ausreichend hohe Investitionstätigkeit gesichert, da diese den technischen Fortschritt und die steigende Produktivität
implementieren und damit die internationale Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Industrie und
des Gewerbes sichern. Erfreulicherweise ist die österreichische Invesitionsquote auch im internationalen Vergleich relativ hoch. Diese hohe Investitionstätigkeit der österreichischen Industrie ist zu einem
wesentlichen Teil auf das großzügige Förderungsinstrumentarium, das gerade in den letzten zehn
Jahren noch ausgeweitet wurde, zurückzuführen. Das Instrumentarium erstreckt sich über die
steuerliche Investitionsförderung, die Bereitstellung von Kreditbewilligungen sowie die Absicherung
der Unternehmen von spezifischen Risken. Auf diese einzelnen Förderungsmöglichkeiten werde ich
jedoch noch in der weiteren Folge detailliert eingehen.
Vorerst möchte ich noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen zur allgemeinen Situation machen. Vor
allem möchte ich feststellen, daß diese Struktuveränderung in der österreichischen Wirtschaft im
Unterschied zu anderen Industrieländern wesentlich störungsfreier verlaufen ist. Dies ist nicht zuletzt
das Verdienst einer sorgsam überlegten Wirtschaftspolitik, des richtigen Einsatzes des wirtschaftspolitischen Instrumentariums sowie der Tatsache, daß insgesamt ein günstigeres Klima zur Lösung
der anstehenden Probleme in Österreich geschaffen und erhalten werden konnte. Ich möchte aber
auch nicht verabsäumen hinzuweisen, daß trotz dieser relativ guten Erfolge eine Reihe von
Problemen und Schwierigkeiten der österreichischen Wirtschaft weiterhin bestehen und eine stärkere
Akzentuierung und Neuorientierung in der Industriepolitik notwendig ist, um die Struktur eines
hochentwickelten Industriestaates zu erreichen. Dabei muß festgehalten werden, daß gerade im
Hinblick auf den sehr kleinen Wirtschaftsraum - der Beitrag Österreichs zum Bruttoinlandsprodukt der
OECD-Staaten liegt ja unter 1% - und der daraus resultierenden hohen Außenhandelsverflechtung
dies eine viel höhere Notwendigkeit darstellt als für andere Industriestaaten. Dazu kommen noch die
Strukturveränderungen auf den internationalen Beschaffungsmärkten, wie Energie und Rohstoffe, sowie auf den Absatzmärkten, die in immer höherem Tempo vor sich gehen und tiefgreifende Auswirkungen auf unsere industrielle Struktur haben werden. Eine Reihe von Produktionen aus den
Industriestaaten wird zugunsten von Schwell- und Entwicklungsländern abgetreten werden müssen.
Und wir werden diese neue Struktur nur durch den Ausbau der innovativ fähigen Bereiche erreichen
und die industrielle Konkurrenzfähigkeit der 80er Jahre kann nur so gesichert werden.
Ein besonderer Schwerpunkt wird daher künftig der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit zukommen. Trotz beachtlicher Erhöhung der Ausgaben dafür in den letzten zehn Jahren konnte der
Rückstand gegenüber den fortgeschritteneren Industrienationen zwar verringert, aber noch nicht
aufgeholt werden. So liegen zum Beispiel die Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Prozenten
des Bruttonationalproduktes in den Vereinigten Staaten bei 2,5%, in der BRD bei 2,176, in der
Schweiz bei 2,3% und in Österreich lediglich bei 1,2%. Wie wichtig jedoch in dieser Periode der neuen
internationalen Arbeitsteilung eine gezielte und hohe Forschungstätigkeit ist, beweisen die Daten aus
der Bundesrepublik Deutschland. Darnach entfielen auf Sektoren, deren Außenhandelsposition sich
verbessert hat, über 50 % der Forschungsausgaben, wogegen Branchen mit sich verschlechternder
Außenhandelsposition am unteren Ende der Forschungsliste stehen.
Als Schlußfolgerung aus den vorhergegangenen Ausführungen kann daher gezogen werden, daß an
die Flexibilität des industriepolitischen Instrumentariums künftig noch höhere Ansprüche gestellt
werden müssen, wollen wir, so wie in der Vergangenheit, die stabile Beschäftigung in Österreich über
eine moderne und konkurrenzfähige Industrie sichern. Wenn schon die ÖVP die enormen Anstrengungen der Österreichischen Bundesregierung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Struktur
nicht zur Kenntnis nehmen will, so kann ich ihr die Anerkennung dieser Bemühungen in einer sehr
angesehenen internationalen Publikation zitieren, nämlich im ,,Ökonomis", der sicher nicht zu den
sozialistischen Blättern zu rechnen ist und der in seiner Ausgabe vom März 1980 festhält, daß in den
letzten fünf Jahren trotz Rückschlages in den Industrieländern Österreich mit mehr Erfolg als nahezu
jedes entwickelte Land seine Menschen beschäftigte, seine Inflation erstickte sowie eine
befriedigende Ausweitung der Produktion durch eine pragmatische Auswahl der wirtschaftspolitischen
Möglichkeit erreichen konnte. Ende des Zitates.
Es wurden von der sozialistischen Bundesregierung viele Maßnahmen gesetzt, die die Strukturanpassung in den 70er Jahren ermöglicht haben und einen Weg in die 80er Jahre erleichtern werden.
Diese 80er Jahre, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden aber schwieriger als die
Vergangenheit sein, wenngleich ich die Entwicklungschancen nicht so negativ beurteile, wie manche
Wirtschaftsexperten. Vor allem wird es zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahl in den OECDLändern kommen und sich ein starker Preisdruck bemerkbar machen. Zusätzlich verschärft wird diese
negative Entwicklung durch Unsicherheit im Energiebereich, durch die geringe internationale Kooperationsbereitschaft und die schwierigeren politischen Rahmenbedingungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die Ausgangsbedingungen und es liegt an uns,
gemeinsam diese Herausforderung der 80er Jahre zu bewältigen. Unser gemeinsames Ziel muß die
Erhaltung der Vollbeschäftigung und des sozialen Friedens in Österreich sein. Wir müssen bis zum
Ende dieses Jahrzehntes noch weitere 300.000 neue Arbeitsplätze, wenn man die derzeitige Beschäftigungszeit beibehält, zusätzlich zu den im Zuge des Strukturwandels notwendigen Arbeitsplätzen in Österreich schaffen. Dabei werden sich die regionalen Unterschiede noch verschärfen und
die Expansion verstärkt in den innovativ fähigen Bereichen erfolgen, das heißt, daß das bereits
bekannte Bild der differenzierten Entwicklung noch deutlicher zum Ausdruck kommen wird.
Ein anderes Problem, auf das ich nur kurz hinweisen möchte, wird sich aus der Freisetzung durch die
Einführung der Mikroelektronik und der daraus resultierenden Qualifikationsverschiebung ergeben,
trotz der Tatsache, daß die Mikroelektronik auch eine enorme Chance zur Überwindung des technologischen Parts, also jener Situation der ausgereiften Konsummöglichkeiten bietet. Wie jede Basisinnovation beinhaltet auch die Mikroelektronik das Risiko der schöpferischen Zerstörung mit den
enormen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze. Pessimistische Studien sprechen von einem Anstieg der
Arbeitslosenzahlen aus dieser Umstellung allein für die BRD und Großbritannien von 3 bis 4 Millionen
Menschen. Dazu kommt die noch nicht abschätzbare Auswirkung auf die Qualifikationsstruktur und
deren psychische Auswirkung, die noch weiter als der Telurismus gehen wird und zu den bekannten
Symptomen des Desinteresses, des Sinnlosigkeitsgefühls, der Kontaktunfähigkeit und anderem
führen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen an der Schwelle zur Inflationsgesellschaft mit dem Problem der Außensteuerung und des Verlustes der Applikationsfähigkeit und es
liegt an uns, daß wir diesen Übergang beherrschen und sozial kontrollieren, da wir sonst Gefahr
laufen, daß eine Gesellschaft entsteht, die mit unserer demokratischen Wertvorstellung nicht mehr
übereinstimmt. Auch das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind industrie- und strukturpolitische Fragen, da alle notwendigen Veränderungen in die sozialen Erfordernisse, in eine
Grundsatzpolitik enden und eingebettet werden müssen. Die Strategie unserer künftigen Strukturpolitik muß nach dem Grundsatz erfolgen, daß wir unsere spezifischen Stärken nutzen und nicht die
Schwächen unserer Wirtschaft verteidigen.
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auf die Anfrage des Abg.
Manndorff und andere noch detailliert eingehen. Auf die Frage zur Schaffung des budgetpolitischen
Rahmens, der jene Förderungs- und Kostensenkungsmaßnahmen und dadurch die Sicherung und
Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglicht, ist zu bemerken, daß dies durch eine Reihe von Förderungsaktivitäten erfolgt. Dabei umfaßt das förderungspolitische Instrumentarium die direkte und indirekte
Wirtschaftsförderung. Man muß sich dabei immer vor Augen halten, daß Strukturpolitik kein Ziel ist,
sondern eine permanente Aufgabe darstellt und daher auch die Instrumentarien auf ihre Wirkung hin
laufend überprüft werden müssen. Es erfolgte aber nicht nur eine Prüfung auf ihre Wirksamkeit,
sondern die Ausgaben für die Wirtschaftsförderung wurden in diesem Jahrzehnt wesentlich
angehoben und seit 1970 bis 1980 nahezu verfünffacht. Während 1970 noch 1,9 Milliarden Schilling
Investitionsförderungen gewährt wurden, sind es heute bereits 9,4 Milliarden Schilling. Die indirekten
steuerlichen Förderungen brachten geschätzte Steuereinsparungen für die Steuerpflichtigen im Zeitraum von 1970 bis 1979 von 122 Milliarden Schilling, meine sehr verehrten Damen und Herren, und
allein im Jahre 1979 sind die Einsparungen daraus 17 Milliarden Schilling für die österreichischen
steuerpflichtigen Unternehmer. Durch diese steuerlichen Maßnahmen zählt Österreich im
internationalen Vergleich zu den niedrigsten Belastungsländern. (Abg. Kurzbauer: Sogar Ihre Kollegen
schmunzeln da!) Das ist nicht richtig, was hier angeführt wurde, wir liegen unter den letzten drei
Ländern der Industriestaaten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sind die Fakten und nicht
diese Illusionen, die Sie immerzu machen, daß die Steuerbelastung der einzige Grund ist, daß man
strukturnotwendige Verschiebungen nicht bewältigt. An direkter Wirtschaftsförderung - jetzt, Abg.
Fidesser, kannst Du vielleicht aufpassen - wurde nämlich im Rahmen des Bundeshaushaltes
folgendes gewährt: Besondere Förderungsmaßnahmen 3,5 Milliarden Schilling. Meine sehr verehrten
Damen und Herren, Ihre Abgeordneten sind ja dagestanden und meinten, daß nichts getan wurde. Ich
wollte nur zeigen, was der Bund nun tatsächlich für Ausgaben, für Wirtschaftsförderungen in diesem
Jahrzehnt geleistet hat. (Abg. Buchinger: Sind das Budgetansätze) Das sind an Förderungsmaßnahmen 1970 bis 1979 abgerechnet - bitte die Budgetansätze 1980 bringe ich getrennt, selbstverständlich - 3,5 Milliarden Schilling für diesen Zeitraum, der Budgetansatz allein 1,5 Milliarden
Schilling. Für allgemeine Förderungsmaßnahmen 6,9 Milliarden Schilling, Ansatz 1980 1,5 Milliarden
Schilling. Ich sage immer den Zeitraum 1970-1979 und das Budgetjahr, daß das klargestellt ist.
Darunter fallen die Förderungsmaßnahmen im Rahmen der Bürges-Kreditaktion, ebenso wie
Aktionen, die zur Anhebung der Struktur in der Papierindustrie und allen diesen spezifischen
industriepolitischen Maßnahmen zu zählen sind.
Aber lassen Sie mich auch eine Kreditaktion herausgreifen, zum Beispiel die Kleinkreditgewerbeaktion
und die Existenzgründungsaktion. Bei der Existenzgründungsaktion wird nämlich von Ihnen gefordert,
daß sie verbessert gehört. Sie wurde verbessert, indem man einerseits die Altersgrenze von 40 auf 45
Jahre erhöhte, andererseits auch die Mittel auf 2 Millionen Schilling anhob. Der Herr Bundesminister
Staribacher hat das Land Niederösterreich ersucht, hier auch eine Verdoppelung der Mittel
vorzunehmen, wie das die Länder Burgenland, Wien und Kärnten gemacht haben. Diesem Wunsch
hat sich das Land Niederösterreich nicht angeschlossen.
Als Exportförderung wurden Haftungsübernahmen und Exportfondskredite gegeben. und zwar in einer
Größenordnung von 5,4 Milliarden Schilling; 1,9 Milliarden Schilling sind für 1980 vorgesehen.
Darüber hinaus wurden im Bereich der Arbeitsmarktverwaltung insgesamt Bundesmittel von 6,4
Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt und allein 1,3 Milliarden Schilling für das Jahr 1980
vorgesehen. Für die Schlechtwetterregelung im Baugewerbe 2 Milliarden Schilling sowie eine Reihe
sonstiger abstützender Maßnahmen. (Abg. Kurzbauer: Schlechtwettergelder sind Arbeitsplatzförderung?) Diese Mittel dienen genauso der Arbeitsplatzsicherung.
Für die Förderung der Landwirtschaft sind 9,3 Milliarden Schilling aufgewendet worden und für das
Jahr 1980 1,3 Milliarden Schilling vorgesehen.
Besondere Ausweitung werden jedoch der Bereich Forschungsförderung sowie die Zuschüsse zur
Energieforschung, die erstmals 1978 gewährt wurden, erfahren. Für den Zeitraum 1970-1979 wurden
für die Forschungsförderung insgesamt über 2 Milliarden Schilling aufgewendet. Zur Abrundung
dieses Förderungsinstrumentariums wurden Kapitalbeteiligungen und Bundesdarlehen in der Höhe
von 8,5 Milliarden Schilling gewährt und 1 Milliarde Schilling für das Jahr 1980 vorgesehen.
Insgesamt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurden also in der Periode 1970 bis 1979 45
Milliarden Schilling direkte Wirtschaftsförderung gewährt, und wie schon erwähnt, allein 1980 10
Milliarden Schilling vorgesehen. Diese Wirtschaftsförderung wurde für zukunftsträchtige Investitionen
eingesetzt und auch verstärkt nach dem Gesichtspunkt der regionalen Förderung vergeben. Das
Bundesland Niederösterreich hat davon in den Jahren 1975, 1976, 1978, 1979 über Kommunaldarlehen mehr als 100 Millionen Schilling, über ERP-Kredite mehr als 1 Milliarde Schilling und im
Rahmen der Zinsstützungsaktion über 2 Milliarden Schilling sowie im Rahmen der Arbeitsmarktverwaltung über 400 Millionen Schilling erhalten.
Dazu kommen noch die erheblichen Investitionen des öffentlichen Bereiches zur Verbesserung der
Infrastruktur in Niederösterreich und die Raumplanungsaktionen des Bundes in Zusammenarbeit mit
dem Bundesland Niederösterreich. So wurden dem Land Niederösterreich im Rahmen des ERPGrenzlandsonderprogrammes 200 Millionen Schilling, der NO Grenzlandförderungsgesellschaft 30
Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. Weitere Bundesmittel wurden im Rahmen des agrarischen
Grenzlandsonderprogrammes in der Größenordnung von über 100 Millionen Schilling zugesagt.
Die jüngst im Parlament behandelten 50 Millionen Schilling, die schon einige Male heute zitiert
wurden, sind für das Waldviertel sicher ein wesentlicher Beitrag zur Lösung dieses regionalen
Problemes. Wir sind, wie der Resolutionsantrag zeigt, natürlich auch überzeugt, daß es notwendig ist,
auch anderen benachteiligten Regionen solche Sonderförderungen angedeihen zu lassen.
Die Forderung nach Erhöhung der Umweltschutzinvestitionen wurde sowohl durch die Erhöhung der
Mittel des Wasserwirtschaftsfonds - die Mittel stiegen von 2,5 Milliarden Schilling für den Zeitraum
1960-1969 ein Teil davon liegt unter Ihrer Mehrheitsregierung auf 18,4 Milliarden Schilling in den letzten zehn Jahren (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Sagen Sie fairerweise dazu, daß das Gelder
der Länder und Gemeinden sind aus dem 3. Mehrwertsteuersatz!) -, wie auch durch gezielte
Umweltschutzaktionen für Industrien erfüllt, wo zum Beispiel für die Papierindustrie zusätzliche Mittel
flüssiggemacht wurden. (Abg. Fidesser: Wir haben damals den Betrieben mehr Geld gelassen, darum
brauchten wir es ihnen nicht geben!) International das Gegenteil! Ferner wurden über die Investitionen
im Rahmen des ERP- Fonds wichtige strukturverbessernde Maßnahmen auf allen Gebieten der
Wirtschaft eingeleitet und mitfinanziert.
Zum Abbau der Investitionssteuer ist zu bemerken, daß sie ja bereits vorzeitig ausgesetzt wurde und
sich auch die österreichischen Unternehmer 1,2 Milliarden Schilling erspart haben. Das war eine
Forderung von Ihnen, aber wir haben es schon vorzeitig erfüllt, also die Forderung kam zu spät.
Zur Förderung der Investitionen zum Energiesparen sowie Schaffung neuer Energiequellen ist zu
sagen, daß uns Sozialisten die Dringlichkeit des Energiesparens sowie die Erschließung neuer
Energiequellen absolut bewußt ist. So haben wir im Rahmen der verstaatlichten Industrie zur Verringerung der Importabhängigkeit große Anstrengungen unternommen, die heimischen Lagerstätten
durch die Erhöhung des Entölungsgrades, und zwar durch Einführung von Sekundär- und Tertiärmethoden auf 36 % bzw. 42% anzuheben. Die Erdgasversorgung soll durch übergroße Tiefen, wie
zum Beispiel die letzte über 7.000 m, ebenfalls verbessert werden. Dies ist ein Beitrag zur
Energiequellenerschließung. Durch intensive Prospektions- und Restaurationsarbeiten soll auch die
Kohle verstärkt zur Energieversorgung beitragen. Diese Prospektionsarbeiten werden auch im Lande
Niederösterreich durchgeführt. Ferner werden große Anstrengungen von den Unternehmen der
verstaatlichten Industrie unternommen, stoffgebundene Wärmeverluste sowie die Abhitze der
chemischen Reaktionen für Heizzwecke zu nutzen. Vom Bund werden diese Maßnahmen im
Energiebereich durch Steuerbegünstigungen, z. B. vorzeitige AFA von 60% oder durch Einbeziehung
der Förderung von Kraft-Wärme-Kupplung, Kleinkraftwerken und Wärmepumpen, gefördert und unterstützt. Für die privaten Haushalte werden die Ausgaben für Energiesparmaßnahmen künftig als
Sonderausgaben anerkannt, damit auch der Anreiz auf der privaten Ebene verstärkt wird. Auch die
Zinsenzuschußaktion zur Erschließung heimischer Rohstoffe und die Einführung von Recyclingverfahren sind hier als weitere Maßnahmen in der Energiepolitik zu nennen. Wir wissen aber auch,
daß trotz dieser Unterstützung die Abhängigkeit vom Aus- land in energiepolitischer Hinsicht steigen
wird und daß die alternativen Energien zwar einen wichtigen, aber mittelfristig kaum 5 % übersteigenden Beitrag zur österreichischen Energiebilanz leisten werden. Die größte Chance, Energieeinsparungen zu erreichen, liegt in der Drosselung der Energieverluste beim Primärenergieeinsatz, wo
bekannterweise mehr als 50% verlorengehen. Ebenso ist die verstärkte staatliche Unterstützung der
Forschungsaktivitäten im Energiebereich eine wichtige Stütze zur Bewältigung der künftigen Energieversorgung.
Was nun die Förderung und Schaffung von Exportringen betrifft, auch das zu Ihrer Beantwortung, bin
ich absolut der Auffassung, daß dies notwendig ist. Erfreulicherweise gibt es im Land Niederösterreich
bereits einen Exportring, aber es gibt einen sehr erfolgreichen Exportring auch in Graz, den ich hier
zitieren möchte, der über 12 Jahre bereits arbeitet, Unternehmen mit nahezu 11.000 Mitarbeitern
umfaßt und hier Servicefunktionen für diese kleinen und mittleren Betriebe erfüllt, vor allem Auslandskorrespondenz, Dolmetscherdienste, Beratungen und alles das, was mit einem Export eben
verbunden ist. Ich glaube, daß auch in Niederösterreich über den Apparat der Kreditinstitute sowie
durch Erweiterung der Aktivitäten der Kontrollbank eine ähnliche Einrichtung geschaffen werden sollte.
Mir schwebt dabei trotz der Konkurrenzsituation der Kreditinstitute eine Exportinformationsbank des
Kreditapparates vor.
Zur Frage der Vereinfachung der Lohnverrechnung sei nur angemerkt, daß dies in der Steuerreformkommission behandelt wird und entsprechende Vorschläge erarbeitet werden.
Was nun die Verbesserung und Beratung der Betriebsneugründungen betrifft, weil das praktisch noch
einmal gekommen ist, habe ich ausgeführt, daß sich das Land Niederösterreich dieser Aktion nicht
angeschlossen hat, nämlich der Verdoppelung dieses Kredites.
Zur Kontrolle der Lebensmittelimporte ist anzumerken, daß eine Importkontrollverordnung nach dem
Lebensmittelgesetz unbedingt notwendig ist, um eine mögliche Bevorzugung importierter Lebensmittel
gegenüber den im Inland streng und regelmäßig kontrollierten Lebensmitteln zu verhindern. Das
Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz arbeitet daher an einem Entwurf für eine Importkontrollverordnung. Die spezifische Problematik liegt darin, effektive Grenzkontrolle und reibungslosen
Handelsverkehr auf einen Nenner bringen zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe nun sehr ausführlich zu den Rahmenbedingungen
unserer Wirtschaft Stellung genommen und zu den Förderungsmaßnahmen des Bundes, die auf die
Verbesserung unserer Wirtschaftsstruktur abzielen. Und ich hoffe, daß dies zur Anfrage des Abg.
Manndorff und andere eine notwendige Ergänzung der Unterlagen des Herrn Landeshauptmannes
Maurer dargestellt hat. Aber ich möchte auch sagen, daß wir zu diesen vehementen Angriffen, die hier
von verschiedenen Abgeordneten immer wieder auf gewisse Projekte losgelassen werden, eine
Klarstellung treffen wollen. Das Autoprojekt wird von Ihnen immer wieder zitiert. Es ist richtig, meine
Herren, daß es eine sehr hohe Förderung beinhaltet, es ist richtig, daß hier eine gewisse, sagen wir
Schwierigkeit bei Verhandlungen mit anderen hin und wieder entstehen kann; das ist durchaus richtig,
aber es war eine notwendige Maßnahme, glaube ich, weil wir einfach solche Großbetriebe brauchen,
um diese Implikation für andere Bereiche zu haben. Und wenn Sie glauben, daß Sie diese Größenordnung in irgendeiner anderen Region errichten hätten können, auch vom Arbeitsplatzangebot her,
dann ist das einfach nicht richtig. Dieses Projekt muß in einem Ballungsraum angesiedelt werden, weil
man sonst auch von der Facharbeiterqualifikation bis zu den notwendigen anderen Strukturbedingungen nichts erfüllt hat. Ich bin überzeugt, daß diese Auswirkungen auf die Zulieferindustrie vor
allem den niederösterreichischen Betrieben zugute kommen werden.
Was nun die Inflation betrifft: Der Herr Abg. Auer meint, daß sie galoppierend ist. Meine sehr
verehrten Damen und Herren, es ist richtig, daß ein erhöhter Preisdruck gegeben ist, es ist aber
genauso richtig, daß Österreich noch immer zu den stabilsten Ländern in Europa und innerhalb der
OECD zählt. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Buchinger: Ich kann mich erinnern, daß der Herr Bundeskanzler gesagt hat, wir leben hier!) Es ist notwendig, daß man in der Wirtschaftspolitik vergleicht. Man
muß Vergleiche einfach anstellen, um sagen zu können, wie man liegt, weil ja auch die internationale
Konkurrenzfähigkeit auf Grund dieser Situation entsteht, nämlich wie wettbewerbsfähig ist die
Industrie. (Abg. Buchinger: Das haben Sie aber zwischen 1966 und 1970 nicht gelten lassen!) Herr
Abg. Buchinger, ich glaube, Sie weisen immer wieder darauf hin, wie schlecht die Wirtschaft jetzt ist.
Ich habe hier einen sehr alten Auszug der Handelskammernachrichten Niederösterreich, und zwar
vom 19. März 1968, in dem festgestellt wird: ,,Niederösterreichs Industrie kämpft gegen die Flaute."
Da wird gesagt, daß diese ungünstige Situation im Jahre 1967-1968 bereits die Zahl der Industrieneugründungen entsprechend gedrückt hat, daß 1966 noch 2.300 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen
werden konnten und heute nur mehr 17 Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Ja, meine sehr
verehrten Damen und Herren, das sind die Handelskammernachrichten aus dem Jahre 1968! (Abg.
Steinböck: Da sind ja die Wirtschaftswachstumsgesetze gekommen!) Ich lese Ihnen auch weiter vor:
,,Durch diese Strukturbereinigung wurden 3.600 Arbeitskräfte freigesetzt, die allerdings in anderen
Unter- nehmen zum Teil wieder untergebracht werden konnten." Sie klagen hier über diese Flaute in
der Wirtschaft und das war nicht heute, das war 1968, wo die internationalen Bedingungen nicht um
soviel anders waren. Und sehen Sie, die internationalen Bedingungen waren noch nie so schwierig als
gerade jetzt, weil nämlich die Arbeitslosenzahlen in einem solchen Maße steigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, innerhalb der OECD werden die Arbeitslosenzahlen von 19 auf etwa 22 bis
23 Millionen laut letzten Prognosen hinaufklettern. Und uns ist es gelungen, nicht nur die Arbeitsplätze
zu erhalten, sondern 400.000 neue Arbeitsplätze in dieser Periode zu schaffen. Das ist nur uns
gelungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. - Abg.
Blochberger: Wo kriegt man die zu kaufen)
Ich möchte auch zur Frage der verstaatlichten Industrie etwas sagen. Wissen Sie, meine sehr
verehrten Damen und Herren, ich komme aus der verstaatlichten Industrie. Ich möchte hier kein
Referat zur ,,Verstaatlichten" halten, aber es ist eine sehr interessante Feststellung, daß die Herren
Abgeordneten der ÖVP für die Verstaatlichte so viel Herz haben, daß sie nicht genug gefördert
werden kann, und im konkreten, täglichen Geschäft wird die Verstaatlichte überall gehindert,
Expansionen zu machen, weil sie angeblich andere behindert oder Schwierigkeiten macht. Es geht
auch darüber hinaus so, daß zum Beispiel die Mitglieder bestimmter Gremien, Aufsichtsratsgremien,
sehr wohl mitstimmen, andere Gremien politisch wieder dagegen sind oder umgekehrt, (Abg. Präsident Dipl.-lng. Robl: So wie jetzt bei Androsch und Kreisky wegen der Steuern!) sodaß ich aus
meiner Sicht sehr schwer sagen kann, daß es eine einhellige Auffassung zur verstaatlichten Politik in
Ihrer Fraktion gibt.
Nun lassen Sie mich sagen, der Herr Abg. Auer hat sehr massiv Stellung genommen und gefunden,
daß die Verstaatlichte gefördert werden soll. Ich kann mich dieser Auffassung selbstverständlich
anschließen. Er hat auch einen Resolutionsantrag eingebracht und ich glaube, wenn man den
abändert, könnten wir ihn gemeinsam beschließen. Nämlich abändert in der Form, daß der Bund und
Land Niederösterreich sich bemühen, tatkräftig die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und neue
Arbeitsplätze in der Verstaatlichten zu schaffen. Es darf auch von der verstaatlichten Industrie erwartet
werden, da sie neben der Erhaltung der eigenen Arbeitsplätze in wirtschaftlich strukturschwachen
Gebieten Maßnahmen setzt, die über den eigenen Bereich hinaus wirtschaftsbelebende Wirkung
erzeugen. Und auch dazu ein Wort. Wir haben uns als ÖIAG und als Dachgesellschaft der verstaatlichten Industrie auch gegenüber dem Herrn Landeshauptmann Maurer nicht nur gesprächsbereit
gezeigt, sondern immer gesagt, daß wir, wenn es eine Möglichkeit gibt, auch kooperieren in Form von
gemeinsamen Gesellschaften, Gründungen in Problemgebieten. Das ist richtig, wir bekennen uns zu
diesem Grundsatz und das werden wir, wo immer die Gelegenheit ist, auch tun.
Aber wenn hier Befürchtungen geäußert werden, daß die Verstaatlichte zu wenig tut, dann muß das
zurückgewiesen werden. Wissen Sie, Herr Abg. Auer, ich glaube, Ihnen sind die Zahlen der letzten 10
Jahre nicht bekannt, was die verstaatlichte Industrie betrifft. Die industrielle Aufwärtsentwicklung in
Niederösterreich ist in hohem Maße, ob man nun jetzt politisch auf der rechten oder linken Seite steht,
von der Entwicklung der verstaatlichten Industrie abhängig und getragen worden. Der Anteil der
Beschäftigten in der Verstaatlichten stieg zum Beispiel von 1973 bis 1978 in Niederösterreich von
13,8% auf 16% und dies in einer Zeit, wo die übrige Industrie in Niederösterreich 9,6 % weniger
Beschäftigte hat. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, da kann man ja nicht sagen, daß
nichts getan wird im Rahmen der verstaatlichten Industrie. Gerade die verstaatlichte Industrie wirkt ja
stabilisierend auf unsere Wirtschaft und man soll nicht immer wieder diese Verstaatlichungsdebatte so
politisch mißbrauchen. Ich bekenne mich zum gemischtwirtschaftlichen Prinzip und glaube, daß wir
gemeinsam diesen Weg gehen sollten, den wir in den abgelaufenen Jahren gegangen sind, da wir
eben in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft viele große Geschäfte machen können, denn die
kleinen und mittleren Betriebe können es sich ja in der Regel von der Organisation her nicht immer
leisten, in fernere Märkte zu exportieren, in fernere Märkte hineinzugehen. Sie können es sich nicht
leisten, Verhandlungen mit großen Unternehmen zu führen, weil ihnen auch hier gewisse
organisatorische Grenzen gesetzt sind. (Abg. Dr. Bernau: Dazu gibt es einen Außenhandelsapparat!
Wie Sie vielleicht schon gehört haben, funktioniert er ganz außerordentlich!) Soll ich Ihnen sagen, daß
gerade der Herr Dr. Meier vom Dachverband der allverarbeitenden Unternehmen diese Mitnahmefunktion der verstaatlichten Industrie in manchen Bereichen sehr unterstützt! Das muß immer von Fall
zu Fall geprüft werden, aber wo es sich bewährt und wo es für die anderen interessant ist, dort soll es
getan werden. (Abg. Fidesser: Der hat keine Ahnung von der Situation! Er kennt nur die
verstaatlichte!) Aber was glauben Sie, wieviel Sie brauchen an know how, um zum Beispiel auf einem
Markt in Südamerika auftreten zu können. Da sind schon sprachliche Barrieren, die hier die kleinen
Betriebe unter Umständen haben. (Abg. Dr. Bernau: Das können sie wohl. Es ist nur der Außenhan-
delsapparat zur Verfügung z u stellen!) Nicht der Handelsdelegierte, der Betrieb hat ja die
Hemmnisse. (Abg. Dr. Bernau: Wir haben 15 Jahre im Außenhandel gearbeitet. Wir kennen das
genau!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kenne ganz genau die Außenhandelsorganisation der Bundeskammer! (Abg. Dr. Bernau: Die kennen Sie nicht, sonst würden Sie nicht so
einen Blödsinn reden!) Ich sage Ihnen jetzt eines: Wenn das alles so gut wäre, dann würden viele
Betriebe ja nicht in Schwierigkeiten stehen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe Ihnen gesagt, wie das
wirklich steht. (Abg. Dr. Bernau: Mehrwertsteuer! Das sind die Dinge, die dem Apparat schaden!) Nicht
das einzige, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber einer der Gründe, daß organisatorische
Grenzen gesetzt sind. (Abg. Blochberger: Dolmetscher brauchen wir!) Na bitte, es ist ja so, daß die
Abg. Manndorff und andere die Gründe vordringlich genau in dieser Servicefunktion gesehen haben,
weil die kleinen und mittleren Betriebe nämlich nicht Zugang haben. Deshalb wurde ja das von den
Herren Abgeordneten verlangt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Bernau: Sie
verwechseln ja alles!) Das ist ja Tatsache, deshalb hat man es ja verlangt. Aber lassen Sie mich auch
sagen, der Herr Landeshauptmann Maurer und auch wir alle sind sehr stolz darauf, daß Niederösterreich aufgeholt hat, daß das Land Niederösterreich an der ersten Stelle als Industrieland steht.
Wissen Sie, da muß man aber auch gerecht sein und sagen, daß 52% aller Investitionen in
Niederösterreich von der verstaatlichten Industrie geleistet werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das muß
man auch dazusagen. Wenn wir schon gemeinsam stolz sind, dann muß man sagen, daß 52% aller
Investitionen von der verstaatlichten Industrie geleistet werden. (Abg. Ing. Schober: Herr Kollege, das
ist ja keine Kunst. Wir haben den größten Prozentsatz der Verstaatlichten Industrie!) Aller Industrieinvestitionen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Fidesser: Wir sind sehr stolz auf die
Verstaatlichte Industrie! Tun Sie uns nichts unterschieben!) Im Vergleich dazu lag die Zahl vor 1970
nur bei 3776, das ist die richtige Vergleichszahl! (Unruhe im Hause. - Zweiter Präsident Binder gibt
das Glockenzeichen.) Bitte? (Abg. Ing. Kellner: Ich rede von Österreich gegenüber anderen Ländern!)
Na, wir sind gerade in Niederösterreich, ich habe jetzt Niederösterreich angezogen. Jedenfalls
müssen wir feststellen, daß wir stolz sind, das erste Industrieland im Reigen der Bundesländer zu
sein, und wir müssen dazu festhalten, daß die Hälfte von der verstaatlichten Industrie ohne den
Einsatz des Landes Niederösterreich durchgezogen wird. Das muß man also dazu sagen.
Ich möchte damit auch bereits schließen, nachdem hier sehr detailliert Stellung genommen wurde zu
der Anfrage und die notwendige Ergänzung erfolgte. Ich möchte Ihnen sagen, meine sehr verehrten
Damen und Herren, daß wir Sozialisten uns nicht durch die Methode der ÖVP, die Leistungen des
österreichischen Volkes und der Österreichischen Bundesregierung zu ignorieren, beirren lassen. Wir
werden den österreichischen Weg der 70er Jahre auch in den 80er Jahren fortsetzen, weil er der
einzige Garant dafür ist, die Vollbeschäftigung in Österreich zu sichern und damit den sozialen
Frieden. (Beifall bei der SPÖ.)
Was nun die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes Maurer betrifft, muß ich namens
meiner Fraktion feststellen, daß sie auf Grund der Nichterfüllung dieser Aspekte, die ja sehr
wesentlich sind, eine sehr einseitige und nicht ausgewogene Anfragebeantwortung darstellt, vor allem
auch, weil sie nicht das erfüllt hat in ausreichendem Maße, was wir uns auch auf Landesseite erwartet
haben, wie zum Beispiel bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft, deren Auffangfunktion wir nirgends
verankert haben. Wir können als sozialistische Fraktion diese Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis
nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich stelle daher den Antrag, diesem Antrag nicht die Zustimmung zu geben.
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Abg. Haufek zu Wort gemeldet.
Abg. HAUFEK: Herr Präsident! Hohes Haus! Auf Grund von zwischenzeitlich durchgeführten
Absprachen zwischen beiden Landtagsklubs möchte ich meinen ursprünglich gestellten Antrag
zurückziehen. Ich stelle nunmehr einen gemeinsamen Resolutionsantrag der Abg. Haufek und Mag.
Freibauer mit folgendem Inhalt:
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Haufek und Mag. Freibauer zur Anfragebeantwortung durch den Herrn Landeshauptmann, betreffend Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, Ltg. Z1. 190/1.
Der Niederösterreichische Landtag begrüßt den von der Bundesregierung dem Nationalrat vorgelegten Antrag auf Überschreitung des Bundesbudgets in der Höhe von 50 Millionen Schilling für
Zwecke der Förderung von Arbeitsplatzgründungen im Waldviertel.
Dieser Antrag geht auf eine Besprechung über ein Entwicklungsprogramm für das Waldviertel zurück,
die am 16. Februar 1979 zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Niederösterreichischen
Landesregierung im Bundeskanzleramt stattgefunden hat. Der Niederösterreichische Landtag ersucht
die Niederösterreichische Landesregierung, bei der Bundesregierung dahingehend zu wirken, daß
auch für andere niederösterreichische Grenzgebiete mit ähnlichen Strukturschwächen raschest
gleiche Förderungsaktionen eingeleitet werden."
Ich bitte nunmehr, diesem modifzierten Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner der Abg. Freibauer bitte.
Abg. Mag. FREIBAUER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Hoher Landtag! Ich bin nun froh, daß es zur Abänderung des ursprünglichen Antrages gekommen ist,
denn die Fragen des Grenzlandes sind zu ernst, um hier zu unterscheiden zwischen Grenzland im
Waldviertel und Grenzland im Weinviertel. Die Bevölkerung des Grenzlandes im Norden und im Osten
unseres Heimatlandes hat überall große Sorgen und ich glaube, es muß weiterhin unser Ziel sein, hier
eine gemeinsame Grenzlandpolitik fortzusetzen.
Wir freuen uns, daß nun die Bundesregierung bereit ist, dem Waldviertel sozusagen als ersten Schritt
eine gewisse Hilfe zu bieten mit den 50 Millionen Schilling, wo auch das Land Niederösterreich 50
Millionen Schilling geben wird. Es ist nun unsere Aufgabe, dahingehend zu wirken, daß nicht in ferner
Zukunft, sondern raschest diese Hilfe auch der Bevölkerung und den Betrieben im Grenzland des
Weinviertels und im übrigen Grenzland im Osten unseres Bundeslandes zugute kommt. Die Lösung
der Probleme des Waldviertels und des ganzen Grenzlandes ist ebenfalls von Bund und Land
gemeinsam zu erarbeiten und koordiniert zu verwirklichen. Die Bevölkerung erwartet diese Hilfe von
uns. Schließlich sind Laa, Retz, Haugsdorf, Poysdorf, auch wenn die Probleme da und dort
unterschiedlich sind zu den Problemen des Waldviertels, jedenfalls auch ein Sorgenkind unserer
Politik für das Grenzland.
Diese Bezirke liegen in der nordöstlichen Ecke unseres Staatsgebietes an der toten Grenze und es ist
das größte Problem in diesem Gebiet, daß die arbeitende Bevölkerung ständig abwandert. Wenn man
die Arbeitslosenzahlen anschaut, dann wird man in unserem Gebiet, in diesem Grenzgebiet, feststellen, daß die Arbeitslosigkeit im Durchschnitt des Landes oder im Bundesdurchschnitt liegt, aber
nur deshalb, weil jeder, der eine Arbeit sucht und in unserem Gebiet keinen Arbeitsplatz findet, eben
abwandert in den zentralen Raum Wien. Die Bevölkerung, die den Arbeitsplatz im Zentralraum Wien
findet, pendelt zunächst, übersiedelt dann und schließlich haben unsere Arbeitnehmer das Pendeln
satt und wandern ab. Seit 1971 zum Beispiel kann man feststellen, daß in einzelnen Gemeinden des
Bezirkes Poysdorf, dort kenne ich die Zahlen ganz genau, Abwanderungen oder Bevölkerungsverluste, müßte man besser sagen, bis zu 30% festzustellen sind. Seit 1971 hat die Bevölkerungszahl
also in manchen Gemeinden und Katastralgemeinden des Bezirkes Poysdorf um bis zu 30%
abgenommen. Daß das ein Alarmzeichen ist, glaube ich, braucht man nicht eigens zu sagen. Jeder
vierte Arbeitnehmer in diesen Bezirken im Grenzland des Weinviertels ist ein Pendler und damit auch
ein möglicher zukünftiger Abwanderer. Junge arbeitsuchende Leute können oft nur auf Arbeitsplätze
nach Wien vermittelt werden. Der Sog dieses großen Raumes Wien ist das Verhängnis für unsere
Gemeinden an der Grenze. Die grenznahen Orte werden auf diese Art und Weise in kürzester Zeit
leergepumpt. Oder muß ich jetzt fraßen, haben unsere Absichten unsere Gegenmaßnahmen zur
Abwanderung Aussicht auf Erfolg? Ich hoffe und ich bin Optimist, daß alles, was wir hier planen, was
das Land Niederösterreich hier vorhat in der Regionalpolitik und wo wir die Unterstützung der
Bundesregierung immer wieder erwarten, doch erfolgreich sein wird. Und das soll ja auch in diesem
gemeinsamen Resolutionsantrag zum Ausdruck kommen.
Es ist ja heute sehr engagiert gesprochen worden für das Waldviertel. Daß es auch im Weinviertel
Probleme und Schwierigkeiten gibt, die die Bevölkerung zu lösen hat und bereit ist, diese Probleme zu
lösen, möchte ich hier nur kurz anführen. Die schwierigsten Probleme sind: Zu wenig Arbeitsplätze in
den Regionen Hollabrunn und Mistelbach, die starke Abwanderung, die schleppende Firmensansiedlung, obwohl hier aufgeschlossene Industriegebiete vorhanden sind, auch in unserem Raum, vor
allem durch großen Einsatz der Gemeinden. Das liegt also ganz ähnlich wie im Waldviertel. Es gibt ein
mangelhaftes interregionales Verkehrsnetz, es ist also kaum möglich, an einem Tag zwischen Mistelbach und Hollabrunn hin und wieder zurück zu fahren, und so ist es auch zwischen Poysdorf und Laa
sowie Laa und Retz. Das durchschnittliche Einkommen der Bevölkerung liegt weit unter dem
österreichischen Durchschnitt, auch bedingt dadurch, daß ein hoher Anteil der Berufstätigen in der
Landwirtschaft tätig ist. Das ist noch ein Anteil von rund 40 %.
Aber es gibt auch positive Punkte. So haben wir, wie ich schon gesagt habe, aufgeschlossene
Industriegebiete durch den Einsatz der Gemeinden. Wir haben eine noch relativ intakte Nahversorgung und vor allem große Initiativen und Aktivitäten der Bevölkerung, die zum Beispiel auch
sichtbar werden in der Gemeindearbeit, wo große Opfer im kulturellen Bereich, im Freizeitbereich, im
Sportbereich und überall gebracht werden. Die Bevölkerung ist also bereit, wenn sie nur irgendwo
einen Hoffnungsschimmer sieht, intensiv mitzuarbeiten und Opfer zu bringen.
Und was soll geschehen? Es sollen Arbeitsplätze geschaffen werden. Errechnet sind 2.800
notwendige Arbeitsplätze in der Region Hollabrunn bis zum Jahre 1986 und in der Region Mistelbach
4.100. Darüber hinaus wird es noch zusätzliche Pendler geben. Die Landwirtschaft braucht eine
wesentliche Hilfe. Allein in der Region Mistelbach gibt es ja 12.000 hauptberuflich in der Land-
wirtschaft tätige Menschen. Das durchschnittliche Einkommen dieser in der Landwirtschaft tätigen
Mitbürger soll angehoben werden, zumindest auf das Lohnniveau, das im Bereich Gewerbe und
Industrie vorhanden ist. Und dazu ist es notwendig, der Landwirtschaft neue Möglichkeiten zu
eröffnen. In einer Wortmeldung des Kollegen Spieß ist das heute auch deutlich durchgekommen. Die
Energie aus landwirtschaftlichen Produkten soll weiterhin ein Schwerpunkt unseres Forderungsprogrammes sein. Die Fremdenverkehrseinrichtungen im Weinviertel sollen weiter ausgebaut werden,
auch Ausflugs- und Wochenendverkehrsmöglichkeiten als Naherholungsmöglichkeiten für die Wiener.
Der Ausbau des Verkehrs, nicht nur des Schnellbahnverkehrs nach Hollabrunn, nach Mistelbach und
von Gänserndorf bis Bernhardsthal, sondern auch des Verkehrs bis nach Retz und bis nach Laa an
der Thaya, und der Straßenausbau zur Verbesserung des Verkehrs innerhalb der Regionen soll
vorangetrieben werden. Die Nahversorgung, die derzeit noch funktioniert, kann man sagen, wird aber
gefährdet durch die starke Bevölkerungsabnahme. Hier sind vor allem für die kleinen Gewerbetreibenden, die in Schwierigkeiten kommen, entsprechende Hilfen zu setzen. Bei den Wohnungen ist
es so, daß es viele Wohnungen gibt, die unter dem normalen Standard liegen. Es müssen also auf
dem Sektor der neuen Wohnungen und der Wohnungsverbesserung besondere Maßnahmen auch im
Weinviertel gesetzt werden. Die ärztliche Versorgung ist nicht zufriedenstellend, was praktische Ärzte
betrifft und Zahnärzte. Es gibt zu wenige. Die Krankenhäuser werden ausgebaut und es sollen vom
Schwerpunktkrankenhaus auch Impulse ausgehen und wir hoffen, daß dann auch mehr praktische
Ärzte bereit sind, in unserem Gebiet Dienst zu machen.
Im Schulwesen ist es so, daß jährlich 120 Handelsschüler absolvieren und diese im ganzen Weinviertel nicht untergebracht werden können. Es muß hier zu einer Umschichtung kommen. Es müssen
andere berufsbildende Schulen im Raum angeboten werden, denn es weiß jeder von uns, es würden
halt die Ausbildungsmöglichkeiten, die das sind, in Anspruch genommen. Ein Lehrling hat zwar zuerst
einmal den Wunsch, Mechaniker zu werden, kriegt er aber keine Mechanikerlehrstelle, dann wird er
auch Friseur, wenn er nichts anderes findet. Und so ist es auch bei den Schulen. Wollen wir also die
notwendigen Voraussetzungen für Betriebsgründungen schaffen, dann sind auch auf dem Ausbildungssektor die entsprechenden Änderungen durchzuführen. Wir freuen uns, daß in Retz - das ist ja
heute beschlossen worden - die Landwirtschaftliche Fachschule ausgebaut wird, daß vor kurzem
beschlossen wurde, daß auch Laa endlich eine gewerbliche Berufs- schule erhält, und daß die
Landwirtschaftliche Fachschule in Mistelbach ausgebaut wird. Aber man braucht auch Ausbildungsstellen für holzverarbeitende, für metallverarbeitende Berufe und das fehlt in den Grenzbezirken des
Weinviertels.
Die ÖMV, die aus dem Weinviertel ihre großen Gewinne zieht, hat auch die Verantwortung, die
Gewinne zumindest zum Teil wieder der Bevölkerung des Weinviertel zur Verfügung zu stellen. Hier
müssen wir darauf dringen, daß eben die ÖMV als solider Betrieb auch wirtschaftlich belebend wirkt
für das ganze Weinviertel.
Wie verhindern wir also, daß ein großer Teil der Bevölkerung gezwungen ist, der Arbeit nachzulaufen
und schließlich von zu Hause fortzulaufen? Dazu ist also notwendig, auf all den Gebieten, die ich
genannt habe, in der Landwirtschaft genauso wie bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs genauso wie bei der ärztlichen Versorgung und in den Schulen, durch die
gemeinsamen Anstrengungen des Landes Niederösterreich und der Bundesregierung Verbesserungen zu schaffen. Es soll die gemeinsame Grenzlandpolitik, die nun im Land Niederösterreich
eingeschlagen wurde, nicht zerstört werden, nicht aufgegeben werden. Es soll also nicht dadurch, daß
man für ein Gebiet, zum Beispiel für das Waldviertel, Erfolge erreicht, darauf vergessen werden, daß
es in anderen Grenzgebieten ähnliche Probleme gibt.
Daher wird die ÖVP-Fraktion dem nun abgeänderten Resolutionsantrag die Zustimmung geben. Es ist
nur noch eine Fehlerbereinigung durchzuführen, und zwar beim letzten Absatz. Ich lese am besten
den neuen letzten Absatz so vor, wie er lauten soll:
,,Der NÖ Landtag ersucht die NÖ Landesregierung, bei der .Bundesregierung dahingehend zu wirken,
daß auch für andere niederösterreichische Grenzgebiete mit ähnlichen Strukturschwächen raschest
ebenfalls Förderungsaktionen eingeleitet werden."
Nach diesen Änderungen soll dieser Antrag auch für das Grenzgebiet im Weinviertel Erfolge bringen,
das ist mein Wunsch. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER Als nächstem Redner erteile ich dem Abg. Auer das Wort.
Abg. AUER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich ziehe meinen
ursprünglich gestellten Antrag zurück und darf statt dessen einen gemeinsamen Antrag einbringen,
der nun folgenden Wortlaut hat:
,,Resolutionsantrag
der Abgeordneten Auer und Bauer zur Anfragebeantwortung durch den Herrn Landeshauptmann,
betreffend Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, Ltg. Z1. 190/1. Bund und Land
Niederösterreich bemühen sich tatkräftig, die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und neue
Arbeitsplätze zu schaffen. Es darf auch von der verstaatlichten Industrie erwartet werden, daß sie
neben der Erhaltung der eigenen Arbeitsplätze in wirtschaftlich strukturschwachen Gebieten Maßnahmen setzt, die über den eigenen Bereich hinaus wirtschaftsbelebende Wirkungen erzeugen."
Ich bitte Sie, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner gelangt der Abg. Leichtfried zu Wort.
Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf
zum Resolutionsantrag des Abg. Manndorff Stellung nehmen und gleich den Antrag stellen, den Punkt
1 getrennt vom übrigen Antrag abstimmen zu lassen, weil wir als sozialistische Fraktion dem Punkt 1
zustimmen werden. Der Begründung und der übrigen Schlußfolgerung können wir nicht zustimmen,
weil die Begründung nach unserer Auffassung sachlich unrichtig ist und auch die Punkte 2 und 3
Feststellungen enthalten, die nicht den Gegebenheiten entsprechen. Es wird hier von bereits
erarbeiteten Leitbildern und Maßnahmenkonzepten gesprochen, die es weder für das Waldviertel
noch für die übrigen Gebiete in Niederösterreich gibt, sondern die Regionalkonzepte werden erst dem
Raumordnungsbeirat vorgelegt und die Maßnahmenkonzepte sind erst in den Regionalbeiräten zur
Ausarbeitung. Einige Konzepte liegen vor, so ein Verkehrskonzept, ich glaube für Hollabrunn, ein
Arbeitsplatzkonzept für die Region Gmünd - Waidhofen an der Thaya. Das ist aber bei weitem nicht
alles, sondern wir brauchen selbstverständlich auch Konzepte für die Landwirtschaft, für den
Fremdenverkehr und für viele andere Bereiche. Ganz abgesehen davon wird hier im Punkt 2 festgestellt, und dem können wir nicht zustimmen, daß diese Leitbilder und die Maßnahmenkonzepte des
Landes die Grundlage für die Lösung der Probleme des Waldviertels sein sollen. Wir wissen, daß wir
nun seit vielen Wochen und Monaten ein Waldviertelkonzept gemeinsam mit dem Institut für Raumplanung ausgearbeitet haben und daß man natürlich nun versuchen muß, dieses Ergebnis des
Institutes für Raumplanung, das die Bundesregierung nunmehr als Grundlage hat, gemeinsam mit den
Konzepten des Landes abzustimmen, aber nicht hier ausschließlich sagen kann, daß lediglich der
Maßnahmenkatalog des Landes die Grundlage für die Lösung der Probleme im Waldviertel sein kann.
Daher können wir den Punkten 2 und 3 nicht zustimmen.
Ich darf nochmals beantragen, Über diesen Antrag des Abg. Manndorff getrennt abstimmen zu lassen.
Punkt 1 und den übrigen Bereich.
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Danke. Nun gelangt der Herr Landesrat Schneider zu Wort.
Landesrat SCHNEIDER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich bin hier mehrfach apostrophiert worden
und darf zu einigen Punkten schon aus diesem Grund Stellung nehmen.
Herr Abg. Kaiser hat gemeint, ich hätte eine falsche Auskunft erteilt vor dem Regierungsbeschluß
betreffend die Richtlinien zur Innovation. Bitte das stimmt nicht. Die Situation war so, daß ich dort
lediglich auf die Frage des Herrn Landesrates Grünzweig - ich erinnere mich sehr genau -, ob es nicht
klug sei, wenn auch eine Zeitverzögerung damit verbunden ist, doch noch die Kommission für
Industriepolitik mit dieser Frage zu beschäftigen, gebeten habe, der Eile wegen das zu beschließen,
und daß ich die Bemerkung angeführt habe, daß in der Industriekommission allgemein über dieses
Problem gesprochen wurde. Das stimmt auch, denn wir haben dort allgemein über Innovation und
über die Notwendigkeit einer Innovationstätigkeit, Förderung usw. gesprochen. Dadurch kam dieser
Regierungsbeschluß zustande und damit hatten wir Richtlinien, um endlich einmal tatsächlich die
vielen Wartenden zu bedienen, mit den gegebenen Möglichkeiten der Innovationsförderung. Ich darf
Ihnen sagen, daß bereits mehrere Fälle eine positive Erledigung gefunden haben, daß ein Unwille
schon vorhanden war der Zeitläufe wegen, die dahinterstanden. So hat sich die Situation abgespielt.
Was die Kommission für Industriepolitik anbelangt, Herr Kollege Kaiser, ist es so, daß wohl Parteienverhandlungen nach der letzten Landtagswahl stattgefunden haben, daß auch eine Parteienvereinbarung vorbereitet war, die aber nie Rechtsgültigkeit erlangt hat. An und für sich hatte ich keine
zwingende Begründung, mich dafür zu verwenden, eine derartige Kommission wieder ins Leben zu
rufen. Ich habe das aus freiwilligen Stücken getan und aus Überzeugung, daß es gut sei, dieses
Instrument mit zur Verfügung zu haben. Keine wie immer geartete zwingende Notwendigkeit, sondern
eine Fleißaufgabe von mir, die Kommission für Industriepolitik ins Leben zu rufen. Dadurch sind Sie
dann zusammengetreten, haben aus Ihrer Mitte den Herrn Abg. Manndorff zum Vorsitzenden gewählt
und sind tätig geworden. (Abg. Kaiser: Sie verwechseln die Parteienvereinbarung mit dem Landtagsbeschluß!) Ich verwechsle das nicht! Die Parteienvereinbarungen sind nicht gültig geworden. Von
einem Landtagsbeschluß habe ich nicht gesprochen. Die Parteienvereinbarungen haben sich mit ähnlichem befaßt. Sie sind nicht rechtsgültig geworden und haben mich aus politischer Sicht nicht
gezwungen, etwas derartiges zu tun. Das müssen Sie noch genau durchdenken, dann kommen Sie
auch drauf. Ich habe von mir aus dem Abg. Manndorff erklärt, es wäre gut. Lassen Sie mich bitte
zunächst doch einmal ausreden Herr Kollege. Dadurch ist die Kommission für Industriepolitik wieder
tätig geworden. Manndorff wurde Vorsitzender und Sie sind mehrfach zusammengetreten.
Sie haben noch etwas völlig falsches gesagt, nämlich ich hätte mir nie Zeit genommen, dort einen
Kurzbericht über die wirtschaftliche Situation zu machen. Bitte lesen Sie vielleicht die Protokolle nach,
ich habe immer, bei jeder Sitzung, ohne daß das instatuiert war, zu Beginn einen Kurzbericht über die
wirtschaftliche Situation gemacht und habe mir erlaubt, die arbeitsmarktpolitischen Zusammenhänge
anzuschließen. Ich habe natürlich keinen stundenlangen Monolog gehalten, da wären Sie
wahrscheinlich weggegangen. Das haben Sie zur Kenntnis genommen. Sie haben dann angeregt,
man solle das zur Dauereinrichtung machen, man solle zwingend vorschreiben, das zu Beginn der Sitzung zu machen. Ich habe sofort gesagt, wenn Sie das wünschen, sehr gerne, nur ich habe noch
keine Gelegenheit gehabt, erstmalig mit dieser Ihrer Wunschvorstellung in Erscheinung zu treten, weil
ich mich einmal entschuldigen mußte und da wäre es zum erstenmal dazu gekommen, daß ich
zwingend diesen Kurzbericht hätte erstatten sollen.
Wenn Sie meinen, es ermangle mir an einer gewissen Faszination gegenüber der Kommission für
Industriepolitik, so darf ich Ihnen ein offenes Wort sagen. Ich habe sie niemals minder geachtet, nur ist
bei mir die Faszination dort aus, wo Zeitverluste in Erscheinung treten, die mir untragbar erscheinen.
Es ist unmöglich, so weitgehende Vorstellungen wie Sie vielleicht haben, zu effektuieren, wenn
darüber hinaus dringende notwendige Erledigungen zeitlichen Schaden leiden. Dort ist die Abgrenzung meiner Faszination, wenn Sie die Formulierung so hören wollen.
Zum Zweiten: Wirtschaftspolitik. Sie sagen selber, 430.000 unselbständig Beschäftigte und 112.000 in
der Industrie. Daß wir die Industriepolitik in Niederösterreich vorrangig betreiben und betrieben haben,
erweist sich erstens einmal aus dem Status, in dem wir uns seither befinden, zweitens aus dem
Förderungsinstrumentarium gegenüber der Industrie.
(Präsident Dipl.-Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.)
Es gibt kein zweites Bundesland, das in wenigen Jahren nur diesem Bereich so viel Förderungen
zugemittelt hat wie wir. Ich will gar nicht die ganze Litanei aufzählen, ich sage Ihnen nur eines, daß die
Pro-Industrie- Aktion in der kurzen Zeit Ihres Bestehens über eine Milliarde an zinsbegünstigten Darlehen denjenigen Industriebetrieben zugemittelt hat, die aus arbeitsmarktpolitischen Gründen
vorrangig beurteilt wurden. Das war auch eine Kritik, die nicht angebracht ist, weil das Merkmal
Nummer eins nämlich die Arbeitsmarktmerkmale sind. Ob hier neue Arbeitsplätze geschaffen werden
können, ob die Erhaltung bestehender eine Rolle spielt und in welcher Region es stattfindet, nach
diesen Kriterien wurde die Vergabepolitik gemacht. Wenn aber dieses Land auch noch über 40.000
sonstige Betriebe hat, wenn es geprägt ist von einer mittelständischen Wirtschaft, würde ich mich
wahrscheinlich als Wirtschaftsreferent eines Versäumnisses schuldig machen, nicht auch diese
anderen Bereiche entsprechend zu erfassen, die da sind, Handel, Gewerbe, Verkehr, Fremdenverkehr, Geld- und Kreditwesen, weil sie ja 90% der niederösterreichischen Wirtschaft ausmachen,
90% dieser Betriebe sind klein und mittelständisch geprägt, Inzwischen ist mir sehr bewußt geworden,
daß diese Betriebe ungeheuer wichtig sind für die Sicherung der Arbeitsplätze und für die
Neuschaffung von Arbeitsplätzen, weil sie auch in kritischen Zeiten fast fehlerlos allen wirtschaftlichen
Notwendigkeiten standgehalten haben. Daher diese verschiedenartigen Förderungen, daher eine
Wirtschaftspolitik mit einer Betonung industriepolitischer Entwicklungen, aber nicht zu eingewichtig,
weil das nicht vertreten werden könnte.
Was die Auffanggesellschaft anbelangt, weiß ich, daß Sie an und für sich gerne hätten, daß in jedem
Förderungsinstrument auch die Auffangfunktion enthalten wäre. Wir haben von Seiten der
Österreichischen Volkspartei gemeint, daß es nicht gut sei, in jedem Instrument auch diesen
Gesichtspunkt einzubauen. Hier haben Sie dem Kollegen Auer unrecht getan, wir haben seit langem
darüber gesprochen - vielleicht wird es nicht Auffanggesellschaft heißen, vielleicht wird sie einmal
Entwicklungs- und Erneuerungsgesellschaft heißen -, ob wir etwas schaffen können, wo gesondert
und losgelöst von der übrigen Wirtschaftspolitik die Notwendigkeit des Auffangens mancher Betriebe
betrieben werden kann. Allerdings möchte ich etwas dazu sagen. Hier wird es nicht darum gehen,
eine strukturversteinernde Fehlerquelle einzubauen, sondern dort, wo eben aus den heute schon
vielzitierten Notwendigkeiten auch der Strukturpolitik manchmal Wünsche keine Erfüllung finden
können, diese in einer eigenen Entwicklungs- und Erneuerungsgesellschaft zu demonstrieren. Daher
ist diese Form gewählt. Nachdem finanzielle Zusammenhänge mit dem Budget bestehen, wird es
offenbar erst mit Beginn des neuen Budgetjahres dazu kommen, daß wir dieses Instrument mit dem
entsprechenden finanziellen Unterbau haben.
Was die hier dauernd hervorgebrachte Kritik anbelangt, daß wir gegen General-Motors wären, meine
Damen und Herren, so stimmt das ja gar nicht. Was uns nicht paßt, sind die übergroßen Förderungen,
die dahinterstehen, weil sie präjudizierende Wirkungen haben und weil man sich abwürgt gegenüber
jedem anderen Investor mit der uferlos langen Erklärung, warum dort alles und da nur so wenig, was
ja die Leute nicht verstehen. Daher haben unsere Herren heute hier kritisch dazu Stellung genommen.
Wir sind aber nicht grundsätzlich dagegen, daß nunmehr ein Automobilkonzern in Österreich eine
Neuentwicklung hoffentlich mit positiven Folgewirkungen beginnt. Ob der Herr Abg. Bauer recht hat,
daß die Standortwahl gar so richtig ist in einem Ballungsraum, wo es ohnehin eine sehr ‘kritische
Situation am Arbeitsmarkt gibt, wo nämlich die Fachleute gar nicht vorhanden sind, was dann vielleicht
mit der Entwicklung einen Absog vom Wiener Raum, vom Weinviertel etc. herbeiführen wird, das
wollen wir der Zukunft überlassen, das würde eine abendfüllende Diskussion ausmachen. (Abg. Dkfm.
Dr. Bauer: Die Sogwirkung habe ich nicht ausgeschlossen!) Ja, das wird die Zukunft lehren. Es gibt
sehr sorgenvolle Bemerkungen, auch der Wiener Politiker in dieser Frage. Aber bitte, ich möchte mich
darüber nicht äußern. Ich sage nur, daß Wien derzeit darüber nachdenkt, eine Abwerbeaktion für
Spezialisten zu machen, die uns in Niederösterreich erhebliche Substanz kosten würde. Das kann ja
auch nicht wahr sein, daß auf diese Art und Weise manche Arbeitsplätze besetzt werden. Das würden
wir uns wirklich nicht gefallen lassen. Mit diesen Sorgen beschäftigen sich manche. Sie haben eine
andere Meinung. Wollen wir die Zukunft auf dem Gebiet klärend wirken lassen.
Ich habe vor kurzer Zeit Gelegenheit gehabt, mit dem Herrn Landeshauptmann Maurer in Deutschland
auch als Werber für Betriebsansiedlungen unterwegs zu sein. Wir haben beispielsweise, ich nenne
hier keine Firmennamen, in einem großen LKW-Werk auch für Ihre Reifen geworben, Herr Kollege
Kaiser. (Abg. Kaiser: Mit welchem Erfolg?) Mit dem Erfolg, daß wir jetzt für 400 Millionen, vorher für
300 Millionen LKW-Reifen für diese Schwer-LKW zwischen 6 und 16 Tonnen Ladegewicht verkaufen.
Das sind die größten Autos, die dort gemacht werden. Es ist uns nicht gelungen, das sage ich Ihnen
auch gleich dazu, beim gleichen Betrieb im Endfertigungswerk für PKW’s ähnliche Erfolge zu erzielen.
Da ist man uns die Antwort schuldig geblieben. Da haben wir auch gebeten, anläßlich des Ausstoßes
von einer halben Million Einheiten pro Jahr doch auch das Semperitfabrikat mit in die Überlegung
einzubeziehen. Das ist noch nicht beantwortet worden und ich kann mich dazu heute noch nicht
äußern. Aber auf die Frage, ob man bei etwaigen Betriebsansiedlungen die österreichischen
Möglichkeiten ins Auge fassen wolle, wurde sofort vom dortigen obersten Entscheidungsorgan unter
Vorsitz des Präsidenten des Vorstandes die Gegenfrage gestellt an den Landeshauptmann, ob man
mit ähnlichen Förderungen rechnen könne, wie sie bei dem amerikanischen Automobilkonzern
vorgesehen sind. Damit war die Gesprächsbasis für uns entzogen. Ich kann also sagen, daß nur aus
dieser Begründung und aus keiner anderen diese kritischen Bemerkungen hier dauernd gemacht
werden und nicht, weil etwa jemand was dagegen hat, wenn insgesamt eine solche Neuentwicklung
kommt. Und wenn Sie meinen, ich hätte seinerzeit abfällige Bemerkungen gemacht wegen Austro
Porsche, abfällig waren die nicht. Es war eine Feststellung, daß das nicht . . . (Abg. Kaiser: Larifari
haben Sie gesagt!) Das haben Sie mir wieder unterstellt. Herr Kollege Kaiser, bitte das nicht zu
verwechseln. Bei der Industrieenquete habe ich dieses Wort gebraucht, es wurde aber dann soweit
interpretiert, daß ich zu allem Larifari gesagt hätte da draußen in Laa an der Thaya. Im Zusammenhang mit der Automobilentwicklung habe ich dieses Vokabel gar nicht verwendet. Aber bitte, lassen
wir es, melden Sie sich bitte nachher vielleicht zu Wort, ich bin ohnehin gleich fertig, Herr
Abgeordneter Stangl. Ich nehme sowieso nur Bezug auf Dinge, die mir hier aufklärungsbedürftig
erscheinen.
Der Kollege Stangl ist momentan nicht hier, er hat gesagt, es funktioniert mit der niederösterreichischen Grenzlandförderung nicht, es funktioniert nicht mit der 20.000- Schilling-Förderung.
Also bitte, wenn jemand nicht nachweist, daß der dort schon ein Jahr tätig ist, und wenn die
gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind, mag sein, daß der dann einen Brief bekommt, die
Förderung kann nicht erfließen oder sie bekommen es erst, bis dieses Jahr um ist. Aber das ist nicht
auf meinem Mist gewachsen. Die Bestimmungen dazu haben Sie, meine Damen und Herren,
beschlossen. Wenn Sie sich den Rechnungsabschluß 1978, das Budget 1979, den Voranschlag 1980
ansehen, wurden auf dieser Ebene eine Reihe von derartigen Erledigun- gen gefunden und wir haben
also keinen Fall, der fehlerhaft behandelt wurde, sondern nur einige Fälle, wo die Empfänger solcher
Hilfen eben aus gesetzlichen Gründen nicht in der Lage waren, sie auch tatsächlich zu bekommen.
Differenzierte Wirtschaftspolitik wird verlangt. Na ja, aus dem Grund verlangen wir ja, daß der Bund
mit uns die große Grenzlandförderung macht, das wäre eine differenzierte Wirtschaftspolitik, wenn
man in diesen Zonen ordentlich und wuchtig fördern könnte. Da liegen wir ja auf der ganz gleichen
Linie oder glauben Sie nicht - der Herr Bundeskanzler wird den Festtag in Harbach jetzt am Samstag
miterleben -, wenn nur diese Entwicklung Harbach allein, ich kann das ja öffentlich hier sagen, aus
Fremdenverkehrsmitteln, 15 Millionen plus Zinsendienst, sprich 21 Millionen, verlorene Zuschüsse
bekommen hat, wenn aus der Grenzlandgesellschaft 6 Millionen erflossen sind, auch aus Mitteln des
Bundes weitere 6 Millionen, wenn aus Raumordnungsmitteln die Aufschließung besorgt wurde und
andere Dinge mehr wirken, sodaß ein Projekt allein aus Landesmitteln 30 Millionen 2 fond perdu
kassiert, daß das eine sehr gezielte und jedenfalls den Gesichtspunkten gemäß differenzierte
Förderungspolitik ist?
Ich möchte eine ganze Menge überspringen, sonst dauert es zu lange. Daß man individuell wohl auch
zu behandeln hat, das wissen Sie sicher genausogut wie ich. Der Herr Kollege Bauer hat sich mit den
Exportnotwendigkeiten beschäftigt. Ich bin auch Ihrer Meinung, nur haben Sie ja selber gesagt, daß
der OECD-Raum, der derzeit 24 Millionen Arbeitslose hat, einen Preiskampf führt. Laut
Weltnachrichten Sonntag früh 24 Millionen Arbeitslose, ich habe es noch ganz genau im Ohr. Wenn
man auch die Hälfte als nicht vermittlungsfähig abzieht, bleibt eine Armee von 12 Millionen Menschen,
die ohne Arbeit und ohne Lebenszweck heute dasteht und nicht weiß, was sie machen soll, um zu
existieren. Wenn dort ein gigantischer Preiskampf statt- findet, und wenn es immer schwieriger wird,
mit Waren der österreichischen Wirtschaft hinauszukommen, dann wird das gültig, was der Kollege
Manndorff immer sagt, Verringerung der Belastung als eine große Rezeptur dafür, wie wir diese
Sache im Export auch tatsächlich erreichen.
Aber eines muß ich sagen: Wenn Sie die Außenhandelsorganisation kennen würden - Sie können Sie
nicht kennen, weil Sie zu jung sind, die hat nämlich nach 45 begonnen sich zu entwickeln. Das ist ja
nur ein Glück, wenn man jung ist. Die Jugend ist eine Kostbarkeit, aber es ist so, es gibt in aller Welt
heute noch Leute, die sagen, daß die zweite Republik nur dadurch entstanden ist, daß es diese
Außenhandelsorganisation gegeben hat, sie steht heute in 82 Staaten dieser Welt und Sie sollten sich
einmal die Mühe machen, das ein bisserl genauer anzusehen. Wenn auch der Steirische Exportring
nebenbei auch noch etwas tut, so wird also gerade durch diese Außenhandelsorganisation
Entscheidendes geleistet. Der Dr. Bernau ist dort, glaube ich, hauptberuflich zwölf Jahr gewesen, der
könnte Ihnen vielleicht vielstündig davon etwas sagen; er hat alle Welt kennengelernt in dieser
Tätigkeit und dort ist es ja dazu gekommen, daß wir wieder mit aller Welt Handel und Wandel
betrieben haben, nicht aus Liebe, sondern über diese Mühen. (Abg. Dkfm. Dr. Bauer: Die hat ja
niemand angegriffen!) Na ja, aber bitte, Sie haben es ein bisserl minder bewertet, (Abg. Dkfm. Dr.
Bauer: Ganz im Gegenteil!) genauso wie Sie dauernd so gesprochen haben, als ob wir etwas gegen
die Verstaatlichte hätten, kein Mensch hat etwas gegen die verstaatlichte Industrie! (Abg. Dkfm. Dr.
Bauer: Schauen Sie sich doch die Wahlkampfthemen an!) Aber wir haben es ja gemeinsam
beschlossen, lesen Sie doch die Parlamentsbeschlüsse nach, die Verstaatlichte ist doch durch die
gemeinsame Politik entstanden, das Verstaatlichungsgesetz. Wir haben dann und wann Sorge
gehabt, (Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) daß in der Verstaatlichten eine eigene
Wirtschaftspolitik gültig werden sollte. Das darf man ja um Gottes Willen nicht so interpretieren, wie
Sie es tun. Wir bekennen uns zur Verstaatlichten und wenn die Verstaatlichte heute so hohe Anteile
an den Investitionen hat, sind wir sehr froh, sicherlich deshalb, weil der große Partner, der
dahintersteht, leichter die finanziellen Mittel für Investitionen bereitstellen kann, als wie das in der
übrigen Industrie der Fall ist. Und die übrige Industrie, zum Beispiel der Semperit-Betrieb vom
Kollegen Kaiser, (Abg. Dkfm. Dr. Bauer: Ist ja auch verstaatlicht!) der zwar keine verstaatlichte Firma
ist, ist ja damit verstaatlicht, daß der Geldgeber, die Bank, nicht wahr, eine verstaatlichte Bank ist und
so viel Einfluß hat, daß der ganze Betrieb ja ähnlich einer Vollverstaatlichung heute zu werten ist.
Ich komme schon zum Schluß, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich war am Sonntag in
Waidhofen an der Thaya, da war auch dort der Herr Bundespräsident bei der 750 Jahrfeier anläßlich
der Stadterhebung dieser schönen Stadt im Waldviertel. Und er hat seine Festansprache damit
begonnen - in etwa bitte, ich kann das nicht wörtlich zitieren -, daß er gesagt hat: ,,Man hat heute fast
das Gefühl, wenn vom Waldviertel gesprochen wird, von den Grenzzonen gesprochen wird, daß hier
nur Not und Elend und schlechte Verhältnisse vorliegen, und wenn man dann da her kommt, sieht
man eine blühende Stadt, sieht man, was nach dem Staatsvertrag hier tatsächlich geschaffen werden
konnte, und muß glücklich sein über das, was hier erreicht wurde". Ich war sehr froh, daß das so
formuliert wurde von ihm. Man sollte, das hat er mir dann gesagt, sein Licht nicht unter den Scheffel
stellen. Man sollte noch etwas tun, man sollte die Verantwortlichen bitten, etwas mehr Optimismus in
Ihre Aussagen hineinzutragen. Der Herr Bundespräsident hat dann seine Rede abgeschlossen mit
einer sorgenvollen Betrachtung der Weltlage und hat wörtlich gesagt, wenn es noch einmal zu einer
Zerstörung käme, durch einen 3. Weltkrieg, würde man wahrscheinlich überhaupt nicht mehr aufbauen können, sondern es würde ein Trümmerhaufen zurückbleiben, der uns vor die Unmöglichkeit
eines Wiederaufbaues stellt. Er hat aber durchblicken lassen und ich darf das auch zum Schluß
meiner Ausführungen hier sagen, daß doch ein gewisser Optimismus kein Zweckoptimismus und
keine Schönfärberei, aber ein gewisser Optimismus etwas so unendlich wertvolles ist, und ich glaube,
daß der Pessimismus, wo immer er durchsickert, lähmend wirkt, von uns angefangen, die wir als
Landespolitiker vielleicht den Fehler manchmal machen gegenüber denen in den Gemeinden, daß
junge Menschen von solchen Aussagen belastet werden, daß Sie einer Psychose erliegen und daß
man damit die schlechtesten Dienste einer Region erweisen kann, wenn man nicht gut überlegt, wie
man die Dinge formuliert. Darf ich vielleicht abschließend eine Bitte deponieren, meine Damen und
Herren, daß wir alle positiven Bekenntnisse, die hier auf diesem Rednerpult auch heute wieder
gegeben wurden, aufaddieren, zusammenfassen, und daß wir den Versuch neuerlich unternehmen,
für dieses unser Land mit etwas mehr Optimismus zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Der Herr Landeshauptmann meldet sich, bitte, ich darf ihm das Wort
geben.
Landeshauptmann ÖkR. MAURER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst
möchte ich eines feststellen: Ich bin den Abgeordneten sehr dankbar, die diese Anfrage gestellt
haben, welche nunmehr breit aufgefächert diskutiert werden konnte. Gerade in dieser Diskussion hat
sich gezeigt, wie wesentlich es ist, daß diese Dinge eingehend diskutiert werden, daß das Für und
Wider geprüft wird, daß die Abgeordneten aus ihrer Sicht nicht nur in der Budgetberatung, sondern
auch in der Zwischenzeit zu einzelnen Dingen der wirtschaftlichen Entwicklung Stellung nehmen.
Die verschiedenen Redner haben natürlich Bezug genommen auf die Problemgebiete, die in Niederösterreich vorhanden sind, insbesondere das Grenzland. Die Förderung des Grenzlandes in Verbindung mit der Bundes- und Landesförderung wird ja jeweils, so darf man heute sagen, abgesprochen und auch nach Absprache durchgeführt. So haben wir eine erste Förderung durchgeführt, befristet auf fünf Jahre mit gewissen Vereinbarungen. Diese getroffenen Vereinbarungen sind
dann nach fünf Jahren abgelaufen und so kam es, um das klar zu präzisieren, zu einem ersten
Gespräch über weitere Maßnahmen oder Verlängerungen am 6. November 1978. Und das war das
Gespräch, wo neben vielen anderen Wünschen, welche die ganze Landesregierung gemeinsam dort
vorgebracht hat, eine bindende Vereinbarung getroffen wurde. Das waren die besagten 50.000
Schilling je Arbeitsplatz vom Bund und vom Land. Das war am 6. November 1978 und es wurde
damals vereinbart, daß mit Ablauf der Fünfjahresfrist der ersten Förderung dann diese erweiterte
gemeinsame Förderung Platz greifen sollte.
Es hat dann eine Initiative des Bundeslandes Niederösterreich gegeben, wo wir herangetreten sind an
den Bund, ein eigenes Programm, das Entwicklungsprogramm Waldviertel, gemeinsam durchzuführen. Und dieses zweite Gespräch fand am 16. Februar 1979 statt, das war das Datum, worauf
sich einer dieser Resolutionsanträge bezieht. Hier wurde neben Vorschlägen, die wir wieder gemeinsam, also die gesamte Landesregierung, in den verschiedenen Bereichen gemacht haben, ein
Expertenkomitee beauftragt, unter Federführung des Bundes, Staatssekretär Nußbaumer. Bei den
Verhandlungen war wie mir berichtet wurde, Sektionschef Gatscha Vorsitzender der Bundesexperten
und seitens des Landes Herr Landesamtsdirektor Speiser. In diesem Gremium wurde das
Entwicklungsprogramm Waldviertel auf Beamtenebene fertiggestellt und zwar im Juli des Jahres
1979. Wir sind weiterhin an den Bund herangetreten, am 14. September mit einem Schreiben an den
Herrn Bundeskanzler, am 24. Oktober mit einem neuerlichen Ersuchen um einen gemeinsamen
Termin für eine Diskussion dieser Vorschläge des Expertenkomitees. Zu diesem dritten Gespräch kam
es am 29. November 1979. Wir haben uns damals vorgestellt, daß über die Vorschläge dieses Expertenkomitees in erster Linie diskutiert wird und in zweiter Linie bereits über die Schwierigkeiten, die
aufgetreten sind mit den 50.000 Schilling Förderungen. Aber zunächst wurde diese Diskussion über
die Vorschläge des Expertenkomitees nicht geführt, und zwar deshalb, weil uns der Herr Bundeskanzler eröffnet hat, daß der Bund eine Studie über die Probleme des Waldviertels in Auftrag gegeben hat und diese Studie vor einem halben Jahr nicht vorliegen würde. Es wurde daraufhin
vereinbart, daß ab diesem Zeitpunkt neue Verhandlungen durchgeführt werden auf Grund dieses
Papiers, das schon vorlag, jenes erarbeitete zwischen Bund und Länderexperten, und jener
Vorschläge, die auf Grund dieser Studie dann vorliegen. Hier wurde dann vereinbart, daß auf Grund
dieser Papiere ein neuerlicher Termin zwischen der Bundesregierung und der Niederösterreichischen
Landesregierung stattfinden solle, um endgültig Entscheidungen zu treffen. Das war ja auch der
Grund, warum wir zwischendurch bei dem Resolutionsantrag den Sie gebracht haben - Sie werden die
Zwischen- rufe gehört haben -, erklärt haben, das gilt nicht. Vereinbarungen wurden leider damals
noch nicht getroffen. Gespräche wurden geführt. Es ist dies im Resolutionsantrag dementsprechend
berichtigt.
Aber noch eines. Ich möchte nur erinnern an die damaligen Gespräche. Der Herr Bundeskanzler hat
damals eingangs verwiesen, daß man bemüht sei, dem Waldviertel nach dem Muster der Region
Eichfeld-Murboden zu helfen und die Erfahrungen, die man dort gemacht hat, auch dementsprechend
zu verwerten. Man habe diesbezüglich wie erwähnt, eine Studie in Auftrag gegeben. Auf Grund
unserer Vorstellungen, daß die Initiativen, die wir eingebracht haben, dem Straßenbau, dem Bereich
der Österreichischen Bundesbahn, dem Schulwesen, dem Fremdenverkehr gedient haben, hat der
Herr Bundeskanzler bestätigt, daß hier alle erdenklichen Maßnahmen getroffen werden sollen. Leider
hat der Herr Bundeskanzler unsere Vorstellung, daß eine Steuerermäßigung für diese Gebiete in
gewissen Bereichen eintreten könnte, von Haus aus wegen der Gefahr von Folgerungen in anderen
Gebieten abgelehnt. Ebenso hat der Herr Bundeskanzler die Möglichkeit abgelehnt, Teile von
verstaatlichten Betrieben in das Waldviertel verlegen zu können. Die Herren werden es bestätigen, es
war wieder die ganze Landesregierung zugegen. Ich habe dann ebenfalls Stellung genommen und
möchte das jetzt auch hier wiederholen. Ich habe betont, daß wohl das Modell Eichfeld-Murboden als
Grundlage verwendet werden könne, daß aber die Situationen völlig verschieden sind, weil erstens im
Waldviertel kurzfristige Maßnahmen dringlich notwendig sind, erinnern wir uns an einen Bezirk, wo es
damals ich glaube 10% Arbeitslose gegeben hat, wo zu dieser Zeit also besondere Schwierigkeiten
vorhanden waren, und insbesondere weil im Waldviertel bereits Einrichtungen vorhanden sind, die es
eben in Eichfeld-Murboden nicht gegeben hat. Ich denke hier an die schulische Entwicklung, ich
denke auch an den überörtlichen Straßenbau und ähnliches mehr, sodaß andere Vorleistungen
bereits gegeben sind und so gesehen eine Verwirklichung eines Konzeptes sicherlich leichter wäre.
Wir haben es natürlich bedauert, daß steuermäßig keine Möglichkeit gegeben und daß auch ein
Engagement der Verstaatlichten mit Teilen im Waldviertel nicht möglich sei. Wir haben dann - das war
eine gemeinsame Auffassung - betont, daß es sich hier um Förderungsmittel handeln müsse, die man
nicht von anderswo in der Förderung abzieht, um nur die Dinge umzuschichten, sondern um
zusätzliche Mittel.
Der Bundeskanzler hat am Schluß dieser Sitzung dies in vier Punkten zusammengefaßt:
1. Alle bestehenden Förderungsmaßnahmen des Bundes werden auch in Zukunft gewährt und nach
Möglichkeit intensiviert.
2. Die Niederösterreichische Grenzlandgesellschaft und das Bundeskanzleramt, Sektion 4 Raumplanung, bilden eine Arbeitsgruppe, die sich gezielt mit den Problemen des Waldviertels
beschäftigen wird.
3. Herr Landesrat Schneider - das ist jener Punkt, auf den ich jetzt kommen möchte - wird mit
Staatssekretär Dr. Nußbaumer Kontakte aufnehmen, damit der Arbeitsplatzsicherungszuschuß,
welcher theoretisch von Seiten des Bundes 50.000 Schilling und von Seiten des Landes 50.000
Schilling ausmacht, auch in voller Höhe vom Bund gewährt werden kann. Es soll ein Weg gefunden
werden, der außerhalb des Arbeitsmarktförderungsgesetzes die Zuteilung der vollen Höhe des
Betrages ermöglicht, weil doch schon einige Zeit vergangen war, weil dringliche Erfordernisse
gegeben waren und weil leider durch die Schwierigkeiten des Arbeitsmarktförderungsgesetzes die
Durchführung nicht möglich war. Das ist die richtige Schilderung der Vorgangsweise, so wie sie sich
zugetragen hat.
Und der vierte Punkt: Von der Bundesregierung wurde eine Studie in Auftrag gegeben über die
Probleme des Waldviertels. Diese große, allumfassende Studie sollte in etwa sechs Monaten
vorliegen. Ab diesem Zeitpunkt werden wieder neue Verhandlungen auf Grund dieses Papiers
zwischen der Bundesregierung und der Niederösterreichischen Landesregierung geführt.
Meine Damen und Herren, ich habe im heurigen Jahr am 12. Februar neuerlich ein Schreiben an den
Herrn Bundeskanzler gerichtet, wo ich ersucht habe, doch Vorsorge zu treffen, daß diese 50.000
Schilling vom Bund realisiert werden können, die wir damals, jetzt bereits vor eineinhalb Jahren, vereinbart haben. Ich glaube, daß dies wirklich eine dringliche Notwendigkeit ist. Ich weiß es nicht, ob
diese 50 Millionen Schilling, die heute schon einige Male erwähnt wurden, auch der Resolutionsantrag
weist darauf hin, die im Kreditüberschreitungsgesetz des Bundes beschlossen wurden, auch auf diese
50.000 Schilling Förderung beziehen. Jedenfalls glaube ich, daß eine dringliche Absprache hinsichtlich der 50.000 Schilling und auch hinsichtlich weiterer Übereinkommen wegen der 50 Millionen
Schilling, die zur Verfügung gestellt wurden, erforderlich ist. Ich habe am 12. Februar also neuerlich an
den Herrn Bundeskanzler ein Schreiben geschickt, bis heute aber leider keinen Termin der Absprache
erhalten. Vor einigen Tagen habe ich den Herrn Bundeskanzler mündlich gebeten, doch einen Termin
zur Verfügung zu stellen, er hat mir gesagt, er hat bereits seinem Büro einen diesbezüglichen Auftrag
gegeben oder einen Termin zur Verfügung gestellt. ich habe bis heute noch keine Benachrichtigung.
Ich möchte abschließend sagen, daß es dringend notwendig ist, auch auf Grund der Diskussionen
aller Abgeordneter hier in diesem Hause, daß raschest eine solche Absprache getätigt wird
hinsichtlich der 50.000 Schilling, hinsichtlich der Förderung für das gesamte Grenzland und auch
hinsichtlich des Betrages, der im Finanzüberschreitungsgesetz des Bundes für das Waldviertel bereits
zur Verfügung gestellt worden ist. Ich glaube, daß dies notwendig ist zum Wohle der Entwicklung in
unserem Bundesland Niederösterreich, zum Wohle unseres Heimatlandes. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Debatte über die Anfragebeantwortung, Landtagszahl 190/1, ist
geschlossen. Bei der Verhandlung wurde von den Herren Abgeordneten Romeder und Auer der
Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Vom Herrn Abg. Dr. Bauer wurde
der Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse zunächst über
den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen. (Nach Abstimmung über
diesen Antrag): Mit Mehrheit angenommen.
Ich lasse nunmehr über den Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen,
abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse über die Resolutionsanträge abstimmen. Resolutionsantrag 1 des Abg. Manndorff, betrifft die
Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine koordinierte Vorgangsweise. Vom Abg. Leichtfried wurde die
punkteweise Abstimmung beantragt. Ich lasse daher über diesen Resolutionsantrag punkteweise
abstimmen. (Nach Abstimmung über Punkt 1): Einstimmig angenommen. (Nach Abstimmung über
Punkt 2 des Antrages): Mit Mehrheit angenommen. (Nach Abstimmung über Punkt 3): Mit Mehrheit
angenommen.
Ich lasse über den Resolutionsantrag 2 des Abg. Manndorff abstimmen, betreffend die Forderung, daß
Land und Bund für jeden im Grenzland geschaffenen, neuen Dauerarbeitsplatz einen Betrag von je S
50.000 zur Verfügung stellen mögen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Mit Mehrheit angenommen.
Der Resolutionsantrag 3 des Abg. Haufek wurde zurückgezogen.
Der Resolutionsantrag 4 des Abg. Auer wurde ebenfalls zurückgezogen.
Resolutionsantrag 5 der Abgeordneten Haufek und Magister Freibauer. betreffend die Einleitung von
Förderungsaktionen für das niederösterreichische Grenzgebiet mit Strukturschwächen. (Nach
Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen.
Resolutionsantrag 6 der Abgeordneten Auer und Bauer betrifft Maßnahmen für Arbeitsplätze in der
verstaatlichten Industrie. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen.
Gemäß § 35 Abs. 7 der Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Reiter, Fidesser, Dr. Bernau, Ing.
Kellner, Prokop, Rabl. Spieß und andere in der letzten Sitzung schriftlich verlangt, daß über die
Beantwortung der Anfrage, Landtagszahl 181/1, in dieser Sitzung eine Debatte stattfindet. Der Antrag
wurde einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Verhandlung der Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates Dr. Brezovszky. Zum
Worte gemeldet ist der Abg. Präsident Reiter.
Abg. Präsident REITER: Herr Präsident: Meine Damen und Herren! Die Debatten, Sitzungsergebnisse
und Verhandlungsergebnisse zusammengefaßt würden in der Frage des Spitals Wien-Ost ein ganzes
Büchlein füllen. Ich selbst, der von Anfang an bei diesen Debatten dabei war, würde dieses Büchlein
in drei Kapitel fassen. Erstes Kapitel in etwa ,,Unsachlichkeit bis Polemik des ehemaligen SPÖKlubobmannes in der Vorbereitungsphase", Kapitel zwei ,,Laufende nichteingehaltene
Versprechungen des ehemaligen SPÖ-Klubobmannes und Nichteinhaltung des Vertrages durch die
Gemeinde Wien seit 1973" und das dritte Kapitel würde ich in etwa bezeichnen: „Was nun, Herr
Gesundheitsreferent und ehemaliger Klubobmann der Sozialistischen Partei?"
Die letzte große Debatte, meine Damen und Herren, hat im Dezember 1978 stattgefunden und der
damalige Klubobmann der Sozialistischen Partei Dr. Brezovszky hat seine Rede folgendermaßen
beendet: ,,Wie gesagt, wir sind sehr stolz darauf, daß es bereits so weit ist und wir sind auch in der
besten Zuversicht, daß es in wenigen Jahren auch für die Marchfelder die Möglichkeit geben wird, im
Krankenhaus untergebracht zu werden." Ich habe damals in meiner Antwort die Frage gestellt,
weshalb Dr. Brezovszky stolz und zuversichtlich ist; die Antwort ist mir nicht gegeben worden.
Und ich habe damals fünf Fragen gestellt, die ich jetzt wiederholen möchte: 1. Ist die Gemeinde Wien
bereit, den mit Niederösterreich geschlossenen Vertrag einzuhalten? 2. Wann wird mit der Planung
des Krankenhausteiles Wien-Ost begonnen? 3. Wann kann nach Meinung des Stadtsenates mit dem
Abschluß der Planung des Krankenhausteiles Wien-Ost gerechnet werden 4. Wann wird mit dem Bau
des Krankenhausteiles Wien- Ost begonnen? 5. Wann wird nach Meinung des Stadtsenates von Wien
der Bau fertig sein und, wenn man willens ist, den Vertrag mit Niederösterreich einzuhalten, auch der
Vertrag mit Niederösterreich erfüllt?
Diese fünf Fragen wurden bis heute weder von der damaligen Gesundheitsreferentin, Frau Körner,
noch vom damaligen Klubobmann der Sozialistischen Partei beantwortet. Inzwischen sind wir alle
über den Sumpf, der um das Allgemeine Krankenhaus Wien entstanden ist, informiert worden und
inzwischen haben Zeitungen berichtet, daß die Gemeinde Wien vermutlich eine Nachzahlung von 415
Millionen Schilling verlangen wird. Diese drei Dinge, meine Damen und Herren, waren der Grund und
die Ursache zu unserer Anfrage an den jetzigen Gesundheitsreferenten.
Seine Antwort liegt vor. Sie ist unbefriedigend und zwar deswegen, weil sie in keinem Punkt eine
konkrete Antwort ist. Wir lesen hier „es ist beabsichtigt", „voraussichtlich", ,,erscheint daher möglich"
und „das Schwerpunktkrankenhaus könnte daher in etwa zu Beginn der 90er Jahre fertig sein". „In
etwa", das könnte unter Umständen vielleicht auch das Jahr 2000 sein.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt nicht und kann es aus Zeitmangel gar nicht tun, die
Vorgeschichte schildern. sondern ich darf nur festhalten, daß über die Frage im Jahre 1966 begonnen
wurde zu reden, daß ab dem Jahre 1967 die ersten öffentlichen Auseinandersetzungen waren, daß
aber in diesem Jahr auch ernste Überlegungen und Beratungen von Beamten und Politikern unter
Einschaltung von Fachleuten begonnen haben und daß wir im Jahre 1973 dann den bekannten
Vertrag abgeschlossen haben.
Ich möchte nur zur Erhärtung meiner eingangs geäußerten Meinung, wie ich das erste Kapitel
bezeichnen möchte, an einige Dinge zurückerinnern, weil sie von den Älteren vielleicht inzwischen
vergessen wurden und den meisten, die damals dem Hause noch nicht angehört haben, gar nicht in
Erinnerung sein können. Ich werde einige Dinge bitte wörtlich zitieren. Am 26. Juni 1969 sagte Herr
Dr. Brezovszky wörtlich: ,,Vor einigen Wochen ist ein 42jähriger Mann aus Engelhartstetten, Familienvater von zwei Kindern, mit einem Herzinfarkt in einem Rettungswagen nach Wien geführt worden.
Nach der dritten Spitalsabweisung wurde dieser 42jährige Familienvater, Herr Landeshauptmann,
nach Hainburg gebracht, aber für ihn gab es keinen Zufall mehr, denn er ist in der Aufbahrungshalle
des Leichenhauses gelandet". Der gleiche Dr. Brezovszky sagte in der gleichen Rede: ,,In
Engelhartstetten, Herr Landeshauptmann, denkt man völlig anders als Sie, denn der Todesfall eines
Bewohners vor einigen Wochen hat klar gezeigt, was geschieht, wenn wirklich einmal ein akuter Fall
auftritt. Wenn zwei Kinder und eine junge Frau den Ernährer verlieren, dann glaube ich, ist das keine
Angelegenheit, mit der man spielen kann, mit der jedoch, das sage ich ganz offen, Herr Landeshauptmann, die Österreichische Volkspartei seit Monaten spielt." Bei der gleichen Rede hat der
gleiche Dr. Brezovszky gesagt: ,,Man sollte auch daran denken, daß solche Dinge sehr ins Auge
gehen können, denn Sie, meine Herren von der Österreichischen Volkspartei, entscheiden in den
nächsten Tagen und Wochen, denn die Gemeinde Wien wird sehr bald für eine Planung eine endgültige Entscheidung von uns verlangen - jetzt hören Sie gut zu - weil 1970 mit dem Bau begonnen
werden soll, über Leben und Tod der Marchfelder Bevölkerung bzw. jenes Teiles der Bevölkerung, der
einen Arzt oder eine krankenhausmäßige Versorgung braucht". Und bei dieser gleichen Rede hat der
Dr. Brezovszky dem Herrn Landeshauptmann 10.000 Unterschriften überreichen wollen. Nachdem der
Herr Landeshauptmann ihm gesagt hat, er möge die 10.000 Unterschriften über den zuständigen
Gesundheitsreferenten in der Landesregierungssitzung übergeben lassen, hat es einen Tumult gegeben und der damalige Abg. Marsch, Zentralsekretär der Sozialistischen Partei, hat damals in einem
Zwischenruf gesagt ,,im Tod werden sie auch noch geschäftsordnungsmäßige", und etwas später
,,geschäftsordnungmäßig werden Sie über Leben und Tod, Herr Landeshauptmann, entscheiden".
Meine Damen und Herren, ich habe bei dieser gleichen Landtagssitzung wiederholt verlangt, weil
ununterbrochen von einem Kesseltreiben der ÖVP gegen dieses Projekt gesprochen wurde, mir ein
einziges Beispiel zu sagen, wie und wann und in welcher Form die Österreichische Volkspartei ein
Kesseltreiben begonnen hat. Und ich habe damals auch gebeten mir zu sagen, wann die Österreichische Volkspartei, wie behauptet wurde, wütende Attacken gegen den Vorschlag des damaligen
Landesrates Rösch geübt hat. Auch die in diesem Zusammenhang gestellten Fragen sind mir nicht
beantwortet worden. Ich habe damals wörtlich gesagt und ich darf wieder zitieren: ,,Wir haben unter
anderem auch die Meinung vertreten, daß man untersuchen sollte, wie weit die bestehenden Krankenhäuser für eine Versorgung dieses Gebietes im Raum Gänserndorf geeignet wären". Unter
anderem ist auch der Name Hainburg gefallen, alles selbstverständlich unter der Voraussetzung, daß
die Donaubrücke dann fertig ist. Die Arbeiter-Zeitung hat am 7. Mai 1969 dann geschrieben:
,,Niemand weiß heute mit Sicherheit, ob und wann diese Brücke fertig sein wird". Meine sehr geehrten
Damen und Herren, ich habe damals gesagt, ich zitiere weiter wörtlich: ,,Ich glaube, daß diese Frage
endgültig geklärt ist und es gar kein ob gibt, sondern daß diese Angelegenheit bereits konkret
feststeht, was ein Verdienst des Herrn Landeshauptmannes ist. Es wurde bereits mit den notwendigen
Arbeiten für die endgültige Auftragsvergabe begonnen. Ich darf hiezu nur eines sagen, es ist nicht
polemisch und ich bitte Sie, wenn es so klingen sollte, es nicht als Polemik aufzufassen. Ich glaube
nämlich, daß die Brücke nach Hainburg zumindest früher fertig sein wird als das Zentralspital in WienStadlau". Der damalige Landesrat Rösch hat einen Zwischenruf gemacht - ich zitiere wiederum wörtlich: ,,Das ist eine gewagte Behauptung, Herr Präsident". Ich zitiere weiter: ,,Ich glaube - habe ich
gesagt - Herr Landesrat Rösch, sogar von Ihnen einige Meinungsäußerungen gehört zu haben, daß
bis zur Fertigstellung dieses Zentralkrankenhauses durchaus eine längere Zeit vergehen kann. Ob wir
beide Recht haben, wird sich in einigen Jahren sicherlich herausstellen."
Diese Jahre sind inzwischen vorbei.
Und bei dieser Landtagssitzung am 26. Juni 1969 hat wieder der Herr Dr. Brezovszky gesagt: „Aber
für Sie sind Leben und Tod der Marchfelder eine lächerliche Angelegenheit." Und er hat weiter gesagt:
„Und die Marchfeldbevölkerung, Herr Landeshauptmann, ist kein Spielzeug für politische Spiele, die
wir seit Monaten von Ihrer Seite sehen." Und er hat gesagt und damit höre ich mit den Zitaten des
Herrn Fraktionsführers schon auf: „Und was machen Sie - gemeint war der Herr Landeshauptmann -,
Sie geben seit Monaten ausflüchtige Antworten, Sie weichen der Entscheidung aus und glauben, daß
Sie damit richtig politisch handeln und auch im Interesse der Bevölkerung richtig handeln."
Meine Damen und Herren, wir können heute feststellen, daß dieser Herr Landeshauptmann sehr wohl
richtig gehandelt hat, weil wir, lesen Sie alle Protokolle durch, nichts anderes verlangt haben, als daß
geprüft wird, daß sachliche Unterlagen geschaffen werden und daß man uns einen Vertragsentwurf
vorlegt, dann sind wir bereit, ein endgültiges Ja oder ein endgültiges Nein zu sagen. Ich darf jetzt
abschließend nur noch das Ende meiner Rede zitieren, weil damit, glaube ich, sehr viel gesagt ist,
ohne daß ich andere Dinge wiederhole. Ich habe wörtlich geendet: „Darf ich zusammenfassend die
Meinung meiner Fraktion sagen. Wir glauben, daß drei Möglichkeiten in Frage kommen. Das ist ein
Spital im Raum Gänserndorf, dann die Beteiligung an einem Spital in Wien-Stadlau und die dritte
Möglichkeit wäre der Ausbau der bestehenden Krankenanstalten Mistelbach, Korneuburg und
Hainburg. Um eine endgültige Entscheidung zu treffen, sind wir der Meinung, daß die vorhandene
Grundlagenforschung nicht ganz ausreicht, daß auch die vorhandenen Gutachten der Fachleute noch
nicht ganz ausreichen, um der Landesregierung, dem zuständigen Organ, die Möglichkeit zu geben,
eine echte, endgültige Entscheidung zu treffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren: In dieser
Frage des Spitals im Raum Gänserndorf kann es keine Entscheidung der SPÖ und keine
Entscheidung der ÖVP geben, also kann es in der Entscheidung auch keine Sieger und Besiegten
geben. Diese Entscheidung der Landesregierung kann nur aus sachlichen Gesichtspunkten im
Interesse des Landes geschehen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nichts anderes
will meine Fraktion erreichen. Jede andere Unterstellung, die uns in diesem Zusammenhang gemacht
wurde, müssen wir mit aller Schärfe zurückweisen."
Soweit aus diesem Protokoll des Jahres 1969. Meine Damen und Herren, falls jetzt jemand in der
Antwort sagen sollte, daß es doch unsachliche Diskussionsbeiträge der Österreichischen Volkspartei
gegeben hätte, den bitte ich jetzt, genauso wie ich es getan habe, diese unsachlichen Stellen zu
zitieren. Wenn er dazu nicht in der Lage ist, dann bitte lügt er von diesem Rednerpult, darf ich das
festhalten. Ich sage noch einmal hier, daß das, was ich im Jahre 1969 gesagt habe, heute noch richtig
ist. Daß der Weg, der dann eingeschlagen wurde, auch richtig war, wird eben dadurch bewiesen, daß
wir dann auch echte Verhandlungen führen konnten.
Meine Damen und Herren, ich habe diese Ausschnitte nur in Erinnerung gebracht, um zu zeigen, wie
einmal polemisiert wurde. Inzwischen ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen und beim
Krankenhausbau - bitte beim echten Krankenhausbau ist in den letzten zehn Jahren nichts
geschehen, obwohl der Dr. Brezovszky für das Jahr 1970 von dieser Stelle hier den Baubeginn
versprochen hat. Wir wollen Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch nicht der Gemeinde
Wien, Schuld geben, wenn auch heute noch fallweise Schreckliches passiert. Auch heute müssen
nämlich noch gewisse Kranke des Marchfeldes einen längeren Weg einschlagen. Wir sagen nicht, Sie
sind schuld am Sterben, wie es damals der Dr. Brezovszky uns vorgeworfen hat. Das sagen wir nicht,
um Gottes Willen, weil wir glauben, daß es irgend- wo eine politische und auch eine menschliche
Fairneß geben muß. Zu dieser menschlichen und politischen Fairneß bekennen wir uns auch in einer
sachlichen Auseinandersetzung, auch wenn sie manchmal ein wenig hart ist. Das wollte ich
ausdrücklich sagen.
Wir haben als Niederösterreicher inzwischen Maßnahmen gesetzt, um die Situation der Kranken im
Marchfeld zu verbessern. Ich verweise auf die Brücke, ich verweise auf die Verkehrsverhältnisse nach
Mistelbach und Wien am Straßensektor und ich verweise darauf, daß wir im Begriffe sind, eine Reihe
von Spitälern zu modernisieren, sowohl in Hainburg als auch in Mistelbach und in der Planung auch
die Spitäler in Korneuburg und in Stockerau.
In Wien, das muß ich also sehr hart sagen, Herr Landesgesundheitsreferent, in Wien haben Sie Ihre
Freunde im Stich gelassen. Seit nunmehr sieben Jahren hat man Sie ununterbrochen in Verlegenheit
gebracht, seit sieben Jahren sind Sie auf Grund Ihrer harten Aussagen unglaubwürdig und seit sieben
Jahren hat Wien einen abgeschlossenen, gültigen Vertrag nicht erfüllt. Ich nehme an, Herr Landesrat
Dr. Brezovszky, daß Sie aus dieser Situation eine entsprechende Lehre gezogen haben, daß man
Dramatisierungen bei bedauerlichen Fällen nicht hochspielen sollte, daß man nicht unsachlich sein
soll, daß bei diesen Dingen Polemik nicht am Platz ist und daß man natürlich vom Rednerpult bitte
solche Feststellungen wesentlich leichter machen kann, als wenn man dann in der Regierungsbank
sitzt und dafür echt auch die Verantwortung trägt. Und diese Verantwortung, Herr Landesrat, haben
Sie jetzt. Sie können nicht mehr dem Herrn Landeshauptmann, dem Herrn Landesfinanzreferenten die
Schuld geben. Sie sitzen jetzt dort, um das, was Sie durch Jahre kritisiert haben, nun endgültig so zu
machen, wie Sie glauben, daß es richtig ist, damit das Sterben, wie Sie einmal gesagt haben, im
Marchfeld einmal aufhört. Wenn Sie das, Herr Landesrat, mit der gleichen Intensität und dem gleichen
Schwung tun, mit dem Sie in den Jahren 1966 bis 1973 von diesem Rednerpult aus die Diskussion
geführt haben - ich betone noch einmal, oft unsachlich und polemisch -, dann bin ich dessen gewiß,
daß es Ihnen gelingen wird, die Wiener zu überzeugen, daß da tatsächlich etwas geschehen muß,
und daß Ihre Parteifreunde sich vielleicht dazu entschließen, daß es, das sage ich noch einmal, bald
geschehen muß. Wenn es Ihnen gelingt, Herr Landesrat, Ihre Wiener Freunde zu überzeugen, daß sie
aus den Fehlern des Allgemeinen Krankenhauses in Wien lernen, daß ab sofort Fehlplanungen
vermieden werden, daß ab sofort mehr kontrolliert wird und daß ab sofort gewisse Korruptionen
verhindert werden, dann wären neben der Fertigstellung des Allgemeinen Krankenhauses genug
Mittel frei, um schon im kommenden Jahr auch mit dem Spital Wien- Ost zu beginnen. Eine
Bewährungsprobe für eine Verantwortung, Herr Landesrat, die Ihnen niemand in diesem Hause
abnehmen kann und auch nicht abnehmen wird.
Sie können mit jeder Hilfe von meiner Fraktion bei der Realisierung dieser Frage rechnen, wenn der
Vertrag raschest eingehalten wird. Es mag sein, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse inzwischen
anders geworden sind. Das ist richtig. Aber nicht wir haben den Bau im Jahre 1970 versprochen, sonern Sie. Wir haben auch - das wiederhole ich noch einmal sehr ausdrücklich - nach reiflichen
Überlegungen und Prüfungen auf Grund von Gutachten von Fachleuten und auf Grund der Gutachten
der Raumplaner und natürlich auch nach Rücksprache mit der Bevölkerung des Raumes und den
Kommunalpolitikern im Jahre 1973 den Vertrag unterschrieben, der uns dann vorgelegt wurde, weil
alle diese Gutachten mehrheitlich dazu geneigt haben, daß es sinnvoll ist, von anderen Plänen
Abstand zu nehmen und dieses Projekt mitverwirklichen zu helfen. Und auf Grund Ihrer
Versprechungen durften wir damals auch rechnen, daß wenn schon nicht 1970, so doch mit den
Reserven, die von 1970 bis 1973 vorhanden gewesen sein müssen - wenn ich das schon jetzt fixiere
und jemand anderer es verzögert, lege ich die Schärflein ja wenigstens auf die Seite -, wenigstens
1973/74 mit dem Bau hätte begonnen werden können. Ich sage noch einmal, heute schreiben wir
jedoch 1980 und wir hoffen, daß der Bau 1990 abgeschlossen sein wird.
Ich habe hier von diesem Rednerpult aus auch einmal gesagt, Herr Landesrat, mein Traum wäre, daß
wir beide mit der Vollendung dieses Krankenhauses, nachdem wir ungefähr in der gleichen Alterskategorie sind, wenigstens ein Pensionsgeschenk erhalten. Leider geht dieser bescheidene Traumwunsch von mir auch nicht in Erfüllung, denn bis zum Jahre 1990 habe zumindest ich nicht die
Absicht, auch wenn ich gesund sein sollte, hier in diesem Hause und vor diesem Rednerpult zu
stehen. Sie können mich, wenn ich es überlebe, dann beim Wort nehmen.
Eine Zeitung hat geschrieben, daß 415 Millionen Schilling jetzt zu berappen wären, und eine Reihe
anderer Sätze noch; ich möchte schön langsam zum Schluß kommen. Ich sage nur, Herr Landesrat,
noch einmal, wir alle und die Menschen im Marchfeld, auch die 10.000, die Sie damals, nicht immer
unter den ganz einwandfreien Voraussetzungen, zur Unterschrift bewogen haben - wir haben ja einige
Dinge damals nachgewiesen, nicht wahr, aber das ist inzwischen ja längst vergessen, ich will es nicht
wieder in Erinnerung rufen -, wir alle erwarten, daß Sie den ganzen Einsatz jetzt bei der Realisierung
dieses Spitals leisten. Und ich sage Ihnen noch einmal, Sie haben zuviel gesprochen und zuviel
versprochen, als daß Sie sich eine weitere Verzögerung -des Baubeginnes als Gesundheitsreferent,
dafür sind Sie verantwortlich, leisten könnten.
Zu Ihrer Anfragebeantwortung darf ich abschließend sagen, wir nehmen zur Kenntnis, daß Sie derzeit
nichts Konkretes sagen können. Wir können deswegen ihre Beantwortung als unbefriedigend nicht zur
Kenntnis nehmen und ich stelle abschließend einen Resolutionsantrag und bitte, diesem Ihre Zustimmung zu geben.
Resolutionsantrag
des Abg. Reiter zur Anfragebeantwortung durch den Herrn Landesrat Dr. Ernest Brezovszky,
betreffend Krankenhaus Wien-Ost, LT 181:
„Die aus dem Inhalt der Anfragebeantwortung zu entnehmende Verzögerung des Baues des
Krankenhauses Wien-Ost ist im Interesse der beabsichtigten Sicherstellung der spitalsmäßigen
Versorgung des Raumes Gänserndorf dem Grunde nach unbefriedigend und insbesondere für die
betroffene Bevölkerung unzumutbar. Die Landesregierung, insbesondere das nach ihrer
Geschäftsordnung für die Krankenanstalten zuständige Mitglied der Geschäftsordnung für die
Krankenanstalten zuständige Mitglied der Landesregierung Dr. Ernest Brezovszky, werden daher
aufgefordert, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit der Neubau der Krankenanstalt WienOst im Interesse der Krankenhausversorgung der betroffenen Bevölkerung raschest vorangetrieben
wird und dieser ihr ehebaldigst zur Verfügung steht.''
Ich darf noch einmal bitten, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gemeldet hat sich der Abg. Fux.
Abg. FUX: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Präsident
Reiter hat eingangs seiner Ausführungen gemeint, er würde, wenn ein Buch geschrieben werden
sollte, dieses Buch in drei Kapitel, in ein Kapitel der Unsachlichkeit und der Polemik einteilen, in ein
zweites der nicht gehaltenen Versprechen und so weiter. Ich habe die Aufzeichnungen zu meiner
Rede ein bißchen umgestellt, um gleich von vornherein klarzustellen, von wo diese Unsachlichkeit und
Polemik kommt. Ich habe in einer Wochenzeitung vom 5. Juni 1980 unter dem Titel ,,Heiße
Sitzungen" einen Kommentar zur Landtagssitzung vom 22. Mai 1980 gelesen. In diesem Kommentar
wird angeraten, sich nicht Themen aus der Zeitung zusammenzuklauben, da diese dem Gesamtimage der Politik schaden. (Abg. Präsident Reiter: Ich habe Sitzungsprotokolle zitiert, keine
Zeitungen!) Und der Satz vorher heißt: ,,Nicht von ungefähr wurde letztlich die Frage der politischen
Moral angeschnitten." Das ist die Angelegenheit, die der Kollege Zimper gemacht hat. (Abg. Zimper:
Um das geht es nicht, Herr Kollege! Reden Sie nicht so einen Stumpfsinn zusammen!) Herr Präsident,
ich komme schon hin. Ich habe den Rat dieser Zeitung ausgeschlagen und aus der gleichen Ausgabe
folgenden Artikel mitgenommen: Marchfelder Nachrichten vom 5. Juni 1980, Bericht über eine ÖVPJahresversammlung in Lassee am 2. Juni 1980. Als Überschrift: ,,Anfrage Spital-Ost unbeantwortet."
Und dann heißt es wörtlich im Artikel: ,,Während vor Jahren der damalige Landtagsabgeordnete Dr.
Brezovszky mit einer Unterschriftenaktion für den raschen Ausbau des Krankenhauses in Stadlau den
zuständigen Herren das Leben schwer machte, hat er heute als zuständiger Landesrat für Sozialfragen das für seine engere Heimat so wichtige Projekt auf die lange Bank geschoben. Eine Anfrage
an Dr. Brezovszky in dieser Angelegenheit blieb bis dato unbeantwortet, so berichtete der Referent
dieser ÖVP-Versammlung von Lassee im Gasthaus Busam." Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn
der Dr. Brezovszky seinerzeit den zu- ständigen Herren mit der Unterschriftenaktion das Leben
schwer gemacht hat, dann ist es nur auf den Umstand zurückzuführen, daß sich bis dahin die
zuständigen Herren ein leichtes Leben gemacht haben und sich um die spitalsmäßige Versorgung der
Bevölkerung im Bezirk Gänserndorf . . . (Abg. Präsident Reiter: Der Gesundheitsreferent war immer
ein Sozialist! Schreiben Sie sich alles auf, wenn Sie es sich nicht merken können! Sie waren ja nicht
dabei!) Herr Präsident, ich brauche mir doch nichts aufschreiben zu lassen. (Abg. Präsident Reiter:
Sie waren ja gar nicht dabei!) Wer sagt denn, daß ich nicht dabei war? Herr Präsident, ich komme
noch darauf zurück, ich war dabei. Ich war bei dem Bürgermeisteramtstag. Es ist sehr wohl über
Verschiedenes gesprochen worden und es entspricht durchaus nicht dem, was Sie hier gesagt haben,
daß nur drei Varianten dort genannt worden sind, es sind nämlich vier Varianten erwähnt worden. Sie
haben aber nur von drei geredet, ich komme auf die vierte noch zurück. Also der Dr. Brezovszky hat
jedenfalls im Hinblick darauf, daß eine Unterversorgung des unteren Teiles des Bezirkes Gänserndorf
bestand, keine Veranlassung gehabt, irgend welchen Herren Rosen auf den Weg zu streuen. Wären
nicht Rösch und Brezovszky und der Sozialistische Landtagsklub gewesen, hätten wir heute
wahrscheinlich keine Anfrage und auch keine Anfragebeantwortung und auch keine Diskussion
darüber. (Abg. Präsident Reiter: Sie haben sich was Falsches aufgeschrieben!) Herr Präsident, ich
habe mir nichts Falsches aufschreiben lassen, ich habe es gar nicht notwendig, mir etwas
aufschreiben zu lassen. (Abg. Präsident Reiter: Sie können sonst nichts sagen!) Herr Präsident, ich
kann doch in der Zeitung lesen. Das, was Sie gesagt haben in Lassee, steht in der Zeitung und über
das rede ich. (Abg. Präsident Reiter: Weil Sie sachlich das gar nicht tun könnten!) Hören Sie nur zu,
Herr Präsident, ich habe mit keinem Wort einen Zwischenruf bei Ihren Ausführungen getan. (Heiterkeit
bei der ÖVP.) Herr Präsident, abgesehen davon, daß der § 35 Abs. 4 der Geschäftsordnung dem zur
Beantwortung einer Anfrage Verpflichteten eine Frist von 6 Wochen zur Vorlage der Antwort einräumt,
ist die Behauptung, daß das Projekt durch den Referenten auf die lange Bank geschoben wurde, eine
glatte Verleumdung. (Abg. Stangl: Andere werden als Lügner bezeichnet!) Wenn der Landesrat Dr.
Brezovszky die Anfrage kriegt, dann muß man ihm doch . . . (Abg. Präsident Reiter: Vom Projekt habe
ich gesprochen, Sie reden von der Anfragebeantwortung!) Ich bringe es nicht durcheinander, ich
bringe das nicht durcheinander. Sie sagen, daß dadurch das Projekt auf die lange Bank geschoben
wurde von ihm.
Der Berichterstatter in Lassee hat auch behauptet, und zwar am 2. Juni, das war am Montag bei
dieser Versammlung, daß bis dato die Anfrage unbeantwortet geblieben ist. Herr Präsident, Sie
brauchen sich nur die Anfragebeantwortung anschauen, da sehen Sie den Stempel der
Landtagsdirektion vom 27. Mai. Also haben Sie offenbar die Unwahrheit dort gesagt und können
einem anderen nicht vorwerfen, daß er unwahr ist und Unwahrheiten sagt, unsachlich ist, unterstellt,
polemisiert, denn Sie selber tun es auch. (Abg. Stangl zu Abg. Präsident Reiter: Das machst Du
immer so!) So geht es nicht, Herr Präsident, da müssen wir halt schon eine andere Sprache sprechen.
Schauen Sie sich das nur an, 27. Mai, und am 2. Juni haben Sie behauptet, bis dato unbeantwortet.
Soll ich Ihnen den Zeitungsartikel geben? Am 2. Juni war es, ich habe gefragt in Lassee, da brauchen Sie keine Angst zu haben. (Abg. Zimper: Das sind 5 Tage, aber 10 Jahre warten wir auf das
Spital! - Abg. Präsident Reiter: Die Zeitung ist u m 2. Juni erschienen, wann war die Versammlung?)
Ich lese nicht die Zeitung, Herr Präsident. Das steht nicht in der Zeitung, wann es war, ich habe den
Fasslabend gefragt. (Unruhe. - Präsident Dipl.-Ing. Robl nach Abgabe des Glockenzeichens: Bitte,
meine Damen und Herren, ich darf nur zur Klarstellung jetzt das Wort nehmen zur Geschäftsordnung.
Präsident Reiter -konnte das objektiv um 27. oder 29. Mai nicht wissen. Der Eingang ist wohl in der
Landtagsdirektion zu diesem Termin protokolliert, aber aufgelegen ist die Anfragebeantwortung erst in
der Landtagssitzung, die danach war. ich schaue jetzt nach, die Landtagssitzung war um 12. Juni,
bitte - Abg. Präsident Reiter: Nehmen Sie das jetzt zurück?) Nein, Herr Präsident, das nehme ich nicht
zurück. Sie müssen zurücknehmen, daß am 2. Juni, wo Sie diese Äußerung getan haben, die
Anfragebeantwortung noch nicht da war. Sie war bei der Landtagsdirektion. Ich war dort. Sie als
Präsident hätten ja auch die Möglichkeit. (Abg. Kurzbauer: Das ist unglaublich! - Abg. Präsident
Reiter: Ich nehme zur Kenntnis, Sie können sonst nichts sagen! - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das
Glockenzeichen.) Herr Präsident, es waren ja auch noch nicht die sechs Wochen um. Sie können
nicht heute eine Anfrage stellen und morgen schon sagen, ich will die Antwort haben. (Zahlreiche Zwischenrufe.)
Na, darf ich vielleicht wieder reden? Eine weitere Aussage in dieser Versammlung war, (Abg.
Buchinger: Es wird gleich noch einmal etwas nicht stimmen!) daß die Unterschriftenaktion gelaufen ist
für einen raschen Ausbau von Wien-Ost. Herr Präsident, da können Sie nachschauen, der Herr
Landeshauptmann hat sicherlich die Unterschriftenlisten noch. ES hat geheißen, für eine Beteiligung
an Wien-Ost. Aber das haben Sie so gebraucht, das mußten Sie ja sagen, um zum Schluß
zusammenfassen zu können und zu sagen, der Brezovszky ist schuld, daß noch nichts
weitergegangen ist. (Abg. Anzenberger: Sicher! Wer sonst?) Man muß also die Angelegenheit so
formulieren, daß am Schluß der sozialistische Landesrat als Schuldiger dasteht. (Abg. Reiter: Wer ist
jetzt schuld?) Sie haben in den letzten . . . (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Wer ist denn
schuld?) Hören Sie, Sie können nicht sagen, daß er eine Unterschriftenaktion für eine Beteiligung am
raschen Ausbau gemacht hat. (Abg. Buchinger: Wer ist jetzt schuld?) Der Reiter, klar. Der Reiter hat
etwas Falsches behauptet, das läßt sich ja einwandfrei nachweisen. (Abg. Buchinger: Also der Reiter
ist schuld, daß es nicht gebaut wird!)
Ich darf vielleicht noch eines sagen. Dieser Artikel hat mich deswegen so empört, (Abg. Anzenberger:
Das ist einer, der Fux!) weil der Kollege Zimper einmal da herausgegangen ist, von der politischen
Moral gesprochen und so getan hat, wie wenn die ÖVP-Fraktion und er im besonderen die politische
Moral gepachtet hätten, (Abg. Zimper: So ist es!) und da bin ich echt auf die Suche gegangen und
habe gesagt, jetzt werde ich halt einmal schauen, wo die politische Moral liegt. Da ist mir dieser Artikel
zur Hand gekommen. Ich habe auch in den Psychogrammen der Wahlwerbung ein bißchen nachgeschaut, wer sich über was ärgert. Zum Beispiel der Landeshauptmann über Unehrlichkeit. Na, ich
weiß nicht, ob das so eine ehrliche Aussage war, Herr Präsident. Und der Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig über Intoleranz, die man jetzt ja auch an den Tag legt, indem man sagt,
alles was Ihr sagt, gilt überhaupt nichts mehr, wir sind die Mehrheit, wir stimmen Euch nieder. Der
Herr Landtagspräsident Robl muß sich über Unaufrichtigkeit ärgern und Sie, Herr Präsident, können
sich auch über Unaufrichtigkeit und über Versprechungen, die nicht erfüllt werden können, ärgern.
(Abg. Zimper: Genau! Krankenhaus Wien-Ost!) Moment, nur schön langsam, ich bin ja noch nicht
fertig. Der Herr Präsident Reiter hat sich also die Sache etwas leicht gemacht. Er hat nur das geredet,
was ihm gerade gepaßt hat, hat jene Sitzungsprotokolle zitiert, die ihm gefallen haben, und damit war
das für ihn erledigt. Er hat alles andere nicht ins Kalkül gezogen. (Abg. Ing . Kellner: Zitieren Sie
andere!) Nein, ich habe nicht andere, ich habe dieselben Protokolle gelesen. Alle seit 1966 habe ich
auch gelesen. Herr Präsident, Sie haben nur die falschen Schlußfolgerungen daraus gezogen. (Abg.
Präsident Reiter: Zitieren Sie eine Unsachlichkeit im Zusammenhang mit Wien-Ost aus meinen Reden, die ich gehalten habe, wörtlich!) Lassen Sie mich bitte ausreden, ich komme noch dazu. (Unruhe
im Hause. - Präsident Dipl.- Ing . Robl gibt das Glockenzeichen.) Herr Präsident, anläßlich der
Budgetdebatte am 1. Dezember 1977 wurde das letztemal über das sozialmedizinische Zentrum
Wien-Ost hier im Hause diskutiert. Haben Sie gesagt 1978? Na, jedenfalls haben Sie als Hauptredner,
Herr Präsident, am 1. Dezember 1977 folgende Ausführungen gemacht: ,,Herr Abg. Dr. Brezovsky, ich
mache Ihnen ein Anbot. Machen wir Schluß mit der Debatte über die Dinge, hören wir auf. Ich will
nicht, wenn jemand stirbt, den Vorwurf erheben, die Wiener seien schuld, weil das Spital noch nicht
gebaut ist. Ich mache Ihnen das Angebot, mit den Debatten über diese Angelegenheit Schluß zu
machen." Der Dr. Brezovszky hat sich zu Wort gemeldet und ist auf das Angebot wie folgt
eingegangen: ,,Ich akzeptiere Ihr Angebot unter der Voraussetzung, daß es von Ihrer Seite, von Ihren
Stellen, auch eingehalten wird, dann wird es auch von uns in dieser Richtung keine Polemik mehr
geben. (Abg. Präsident Reiter: Wer hat 1978 damit begonnen?) Moment, moment. Im .Jahre 1978 hat
man wieder davon geredet, dann war das Anbot wieder hinfällig, dann können wir es also
wegstreichen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich glaube nur, Herr Präsident, daß es so auch nicht geht, daß
man erst irgendwelche Vereinbarungen trifft und dann schwimmt man darüber hinweg. (Abg. Präsident Reiter: Ich habe sie nicht gebrochen, der Dr. Brezovszky hat zuerst geredet. Das steht auch in
meiner Antwort!)
Ich möchte jetzt doch näher auf das eingehen, was tatsächlich passiert ist. Herr Präsident, es ist seit
1977-1978 nicht mehr darüber gesprochen worden. Jene Kollegen des Nationalrates, die damals noch
nicht hier waren, wissen überhaupt nicht, worum es geht. (Abg. Anzenberger: Des Nationalrates? Die
sind ja gar nicht da! Des Landtages!) Entschuldigung, jene Kollegen des Landtages wissen überhaupt
nicht, worum es geht. Auch der Kollege Kellner hat gesagt, er habe körbeweise gesehen die
Unterschriften, die man dem Landeshauptmann gegeben hat. (Abg. Ing. Kellner: Ich habe sie nicht
gesehen!) Sie haben gesagt, Sie waren nicht da, aber körbeweise hat man Unterschriften übergeben.
Aus diesem Grund möchte ich das noch einmal kurz aufrollen und jene Punkte beleuchten, von denen
Sie nicht gesprochen haben. Die Rekapitulation geht allerdings bis auf das Jahr 1922 zurück. (Abg.
Anzenberger: Da war der Brezovszky noch gar nicht auf der Welt!) Anzenberger, hör zu, Du wohnst
nicht in dem Bezirk, Du hast das Spital nicht in Deinem Bezirk, also Deine Bemerkungen sind hier
nicht angebracht. Bis zur Trennung von Wien und Niederösterreich im Jahre 1922 sind die Spitalspatienten des Bezirkes Gänserndorf im Floridsdorfer Spital aufgenommen worden. Da bei der
Trennung von Wien und Niederösterreich verabsäumt wurde, eine entsprechende Vereinbarung mit
Wien abzuschließen hinsichtlich der spitalsmäßigen Versorgung, ist dieses Gebiet von Wien ausgeschlossen worden und seitdem ist der politische Bezirk Gänserndorf der einzige Bezirk ohne eigenes
Spital. Während nun die Patienten des Gerichtsbezirkes Zistersdorf im Mittelpunktspital Mistelbach
aufgenommen werden, ist es für die erkrankten Marchfelder der Gerichtsbezirke Gänserndorf,
Großenzersdorf und Marchegg eher eine Frage des Zufalles, ob sie nach Korneuburg, Hainburg, Mistelbach oder nach Wien ins Spital eingeliefert werden. Herr Präsident, Sie .haben vorhin auch
erwähnt, die könnten ja nach Hainburg kommen. In der Ressourcenanalyse des Landes wird
festgestellt, daß auch Korneuburg eine Unterversorgung hat, die haben zu wenig Betten in
Korneuburg. Und in Hainburg, Bruck, Schwechat ist es ebenso. (Abg. Präsident Reiter: Vom Ausbau
haben wir gesprochen!) Also wir konnten gar nicht dort hingehen, weil die ja selber zu wenig Betten
haben. Die Korneuburger nehmen uns zwar auf, haben aber selber wenig Betten.
In den Jahren 1952 bis 1958 wurde im Auftrag der Stadtgemeinde Wien und der Niederösterreichischen Landesregierung für den Ostteil Wiens und das Marchfeld eine Raumordnungsstudie
mit Entwicklungsvorschlägen erstellt. Neben verschiedenen anderen Maßnahmen wurde auch
eingehend auf die Marchfeldbewässerung die spitalsmäßige Versorgung der Marchfeldbevölkerung
Bezug genommen. Im Text der Studie heißt es folgendermaßen: ,,Auf dem Gebiet des Gesundheitswesens wird die Durchführung einer Krankenhausplanung für die Stadt und das Landgebiet im
Marchfeld unerläßlich bleiben." Und auf Seite 61: „Vom Standpunkt der Raumordnung kann hier
festgestellt werden, daß für die Errichtung eines kleinen Krankenhauses in Gänserndorf billige
Argumente sprechen, daß diese jedoch im Zuge einer Fachplanung abgewogen werden müssen mit
jenen Argumenten, die für einen Ausbau der Krankenanstalten im 21. und 22. Wiener Gemeindebezirk
sprechen." Ich möchte hier sagen, daß sich in der Zwischenzeit seit Erstellung dieser Studie die
Bevölkerung des 22. Wiener Gemeindebezirkes von 50.000 auf 105.000 erhöht hat, also verdoppelt
hat.
Während in Wien im wesentlichen auf dieser Raumplanungsstudie fußend die Stadtentwicklung
betrieben wurde, unterblieben auf niederösterreichischem Gebiet alle Aktivitäten in dieser Richtung.
Im Zuge der Erhebung für die Erstellung des Niederösterreich-Planes wurde auch die spitalsmäßige
Versorgung des Marchfeldes aktualisiert. Schon 1966 - das hat ja der Herr Präsident gesagt - hat
Landesrat Rösch einem beamteten Referenten den Auftrag zu einer Grundlagenerhebung erteilt und
das Ergebnis dieser Erhebung war, daß die Feststellung getroffen wurde, daß für den Bezirk
Gänserndorf 210 Spitalsbetten wünschenswert erscheinen würden. Anläßlich der Beratung des
Voranschlages 1968 hat Landesrat Rösch am 13. Dezember 1967 erstmals von einer Spitalserrichtung gesprochen, und zwar sollte entweder ein Regionalspital oder eine Niederösterreichabteilung im Krankenhaus Floridsdorf errichtet werden. Landesrat Rösch hat damals schon erwähnt,
daß er den Zubau in Floridsdorf für die kostengünstigere Lösung halte, weil dort die Grundeinrichtung
vorhanden wäre. Wie später auch vom Herrn Präsidenten Reiter eingestanden wurde, hat diese
Mitteilung den ÖVP-Klub überrascht. Dieses Eingeständnis der Überraschung birgt aber gleichzeitig
auch ein anderes Eingeständnis. Herr Präsident! (Abg. Präsident Reiter: Sie haben bis jetzt noch
nichts Interessantes gesagt. Wenn Sie etwas Interessantes sagen, höre ich schon zu.) Jetzt sage ich
etwas Interessantes. Sie haben, Herr Präsident, im Jahre 1977 eingestanden, daß die Mitteilung des
Rösch, daß ein neues Krankenhaus gebaut werden soll oder der Zubau in Floridsdorf getätigt werden
soll, den ÖVP-Klub überrascht hat. Das Eingeständnis dieser Überraschung beinhaltet aber indirekt
auch ein Eingeständnis, daß sich von seiten der ÖVP bis zu dem Zeitpunkt niemand mit der
Angelegenheit der Krankenhausversorgung des Bezirkes Gänserndorf befaßt haben muß, sonst
wären Sie von der Entwicklung nicht überrascht worden. (Abg. Präsident Reiter: Ich habe ja nur ein
paar Sätze sagen können. Sie müssen die ganzen Protokolle lesen!) Ja, ja, Herr Präsident, aber lesen
Sie das Protokoll des Jahres 1977. (Abg. Präsident Reiter: Ich habe nur ein paar Worte sagen können!
- Abg. Stangl: Er wird doch noch sagen können, was er will! - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das
Glockenzeichen.) Ich habe aus diesem Protokoll zitiert. Sie haben gesagt, die ÖVP ist damals von
dem Vorschlag des Landesrates Rösch überrascht worden. (Abg. Präsident Reiter: Wann war das?
Lesen Sie weiter!) Am 1. Dezember 1977, lesen Sie das nach. Und dieses Eingeständnis der
Überraschung bringt natürlich indirekt auch das andere Eingeständnis. (Abg. Präsident Reiter: Ich
habe gesagt weiterlesen, nicht nur den einen Satz!) Hören Sie, ich habe alles, nicht nur den einen
Satz gelesen. (Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen. Abg. Präsident Reiter: Lesen Sie
das jetzt noch einmal. - Abg. Zimper: Was ist jetzt, Herr Kollege? - Abg. Romeder: Steht es, oder steht
es nicht?)
Die weitere Überraschung für die ÖVP hat der im Mai 1978 beschlossene Niederösterreich-Plan
gebracht, mit dem die niederösterreichischen Sozialisten auf die prekäre Lage der Spitalsversorgung
des Bezirkes Gänserndorf besonders aufmerksam gemacht haben. (Abg. Romeder: Wird es gebaut
oder nicht? Herr Kollege, was ist alles fertig?) Jetzt geht es um die politische Moral einmal. Der
Grundsatzbeschluß von Wien ist am 12. November 1968- gefaßt worden, Herr Präsident, und im
Dezember 1968, nach Ihren Aussagen, ist die offizielle Einladung an die Landesregierung ergangen,
sich an dem Projekt zu beteiligen. (Abg. Romeder: Wo haben wir die Betten?) Na, das hat doch der
Reiter gesagt, das kannst Du jetzt nicht bestreiten. (Rufe von beiden Seiten. - Unruhe. - Präsident
Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Die Verhandlungen, Herr Präsident, wurden allerdings
damals von der Landesregierung ausgesetzt. (Abg. Präsident Reiter: Sie waren ja dabei!) Ja, aber die
anderen waren nicht dabei und die anderen haben auch die Protokolle nicht gelesen und Sie haben
es nicht gesagt. (Abg. Präsident Reiter: Tun Sie mich nicht aufklären! - Beifall von Abg. Krenn. - Abg.
Romeder: W o sind die Betten?) Herr Präsident, ich habe eingangs . . . (Abg. Romeder: In welchem
Stockwerk haben wir die Betten? Präsident Dipl.-Ing. Robl nach Abgabe des Glockenzeichens: Bitte
meine Herren, sich doch zu beruhigen.) Verhandlungen wurden allerdings damals keine geführt, weil
der Herr Landeshauptmann verlangt hat, daß zuerst mit den Bürgermeistern des Bezirkes geredet
werden soll. Zu diesem Zweck wurde ein Bürgermeisteramtstag für den 9. Jänner 1969 einberufen.
Herr Präsident, da war ich schon dabei, Sie können mir also nicht sagen, ich weiß nicht, worum es
dort gegangen ist. Dort sind vier Varianten vorgetragen worden. Die Variante 1 war, daß das Land das
Spital baut, die Variante 2, Wien baut das Spital und Niederösterreich beteiligt sich, so wie es später
dann auch zustande gekommen ist, die Variante 3 war, Niederösterreich beteiligt sich nicht, aber es
trägt zum Abgang dieser Betten irgend etwas bei, und die Variante 4, das war die interessanteste für
mich als Bürgermeister, Sie haben mich ja dann auch im Protokoll zitiert, die Gemeinden bauen das
Spital und das Land leistet einen Baukostenbeitrag in der Größenordnung von 50 oder auch mehr
Prozent. Ich habe zu dieser Variante schon beim Bürgermeisteramtstag gesagt, die Variante kommt
für uns Gemeinden überhaupt nicht in Frage, weil den Gemeinden nicht zugemutet werden kann, daß
sie noch mehr Finanzmittel für solche Sachen zur Verfügung stellen.
Im Bezirk Gänserndorf haben wir nämlich um dieselbe Zeit herum schon einmal für das Land einen
Beitrag geleistet. Es ist da mit den Gemeinden ein böses Spiel getrieben worden, Sie wissen darüber
Bescheid. Es ist ein Zubau zur Bezirkshauptmannschaft als Gebäude für den Bezirksfürsorgeverband
deklariert worden und dann sind Dienststellen der Bezirkshauptmannschaft einquartiert worden.
Bezahlt haben es die Gemeinden des Bezirkes. (Abg. Zimper: Die Variante 5 haben Sie nicht gesagt!)
Die behalten Sie für sich, die behalten Sie für sich. (Abg. Zimper: Versprechen und nicht bauen!) Das
Land hat sich also an den Finanzmitteln des Bezirksfürsorgeverbandes hinsichtlich des Zubaues zur
Bezirkshauptmannschaft bereichert. Das war damals ein einstimmiger Beschluß, bei dem niemand
gewußt hat, worum es da geht. Herr Präsident, Sie wissen das. Ich habe das schon einmal im
Sozialhilfebeirat gesagt.
Um die Variante der Beteiligung an Wien- Ost doch noch irgendwie zum Wanken zu bringen, haben
die ÖVP-Gemeindefunktionäre eine Versammlung abgehalten und haben darüber diskutiert.
Herausgekommen ist dabei nicht viel, weil nachher die Grundlagenerhebungen ergeben haben, daß
es doch zweckmäßiger wäre, nach Wien-Ost zu gehen.
Aber vorher hat der damalige Abg. Dr. Brezovszky die Unterschriftenaktion gestartet, ich sage es noch
einmal, unter dem Tenor ,,Beteiligung an Wien-Ost". (Abg. Romeder: Welcher Stock? Erster Stock?
Zweiter Stock?) Es konnte doch damals gar nicht sinnvoll sein, das zu verlangen, weil man ja die
Beteiligung noch gar nicht beschlossen hatte. Der Initiator Dr. Brezovszky, Sie wissen das, hat auch
von ÖVP-Gemeindefunktionären aus dem Marchfeld Unterstützung bekommen. Der Kollege Kellner
hat gesagt, na ja, Körbe von Unterschriften wurden dem Landeshauptmann überreicht. Jetzt ist er
nicht da. (Abg. Ing . Kellner: Habe ich auch in der Zeitung gelesen so wie Sie, Herr Kollege!) Wollen
Sie das Flugblatt haben? Sie sehen hier nichts anderes als einen Ordner, allerdings wohlgefüllt, und
Sie sehen die rasche Handbewegung des Herrn Landeshauptmannes, so rasch, daß der mit dem
Blitzlicht gar nicht zurechtgekommen ist, die Aufnahme ist ein bissel verwackelt. Er wollte also diese
Unterschriften gar nicht annehmen und der Herr Präsident hat ja gesagt, daß es da bissige
Bemerkungen auch vom Landesrat Rösch gegeben hat, der gemeint hat, daß das Verhalten des
Herrn Landeshauptmannes das spanische Hofzeremoniell übertrifft. Aber jetzt komme ich wieder zur
Sache, womit man der Geschichte ein bissel näherkommt. Diese abwehrende Handbewegung des
Herrn Landeshauptmannes war signifikant für die Haltung der ÖVP überhaupt. Im Volksblatt hat man
ja Tage nachher geschrieben: ,,Rösch schlägt unwirtschaftliche Lösung vor". Heute wissen wir, weil
man später immer leichter urteilen kann, daß es eine gute Lösung war, daß es meiner Meinung nach
das beste Geschäft war, das die Landesregierung einschließlich der Operngasse im letzten Jahrzehnt abgeschlossen hat. (Abg. Anzenberger: Wir haben gefragt, was mit dem Spital ist, nicht was im
Jahre 1966 in der Zeitung stand! - Abg. Zimper: Kein einziger Ziegel liegt noch dort!) Auch auf das
komme ich noch. Klarer formuliert hat es allerdings, Kollege Zimper, die Wochenpresse, welche im
Titel geschrieben hat, damit ist ein Teil des Niederösterreich-Planes endgültig zu Fall gebracht
worden. Sie triumphierte zwar etwas zu früh, aber sie Iäßt tiefer blicken mit dieser Überschrift, weil sie
sagt, um was es der ÖVP dabei gegangen ist. Gar nicht um die Sorge der Versorgung der Marchfeldbevölkerung, sondern darum, einen Punkt des Niederösterreich-Planes zu Fall zu bringen. (Beifall bei
der SPÖ. - Abg. Romeder: Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Abg. Zimper: Können Sie es als
Weinviertler wirklich verteidigen, daß das Spital noch immer nicht gebaut ist? Be- kennen Sie sich
dazu! Bekennen Sie sich zu der Errichtung!) Und weil Ihnen letztlich das nicht gelungen ist, weil Sie
das nicht verhindern konnten, geht es Ihnen seither so wie dem griechischen Staatsmann
Themistokles, welcher in bezug auf den Ausgang der Schlacht von Marathon und den Feldherrn
Miltiades gesagt hat, dieser Sieg des Miltiades läßt mich nicht schlafen. Sie können scheinbar seit der
Zeit über das Krankenhaus Wien-Ost auch nicht mehr schlafen. (Landeshauptmannstellvertreter
Ludwig: Weil es nicht gebaut wird! Aus Sorge! - Abg. Zimper: Zehn Jahre schlafen die schon!)
Am 19. Dezember 1969, also ein Jahr, nachdem die Wiener das Anbot an die Landesregierung
gestellt haben, wurde die Beteiligung von Niederösterreich beschlossen. Die Landesräte Rösch und
Ludwig wurden nochmals mit der Verhandlungsführung betraut, sie waren ja schon vorher einmal
damit betraut. Im Jahre 1970 hat die Landesregierung wieder einen Beschluß gefaßt - das sind alles
Ihre Aussagen, Herr Präsident, die können Sie gar nicht bestreiten. Am 14. Juli 1970 hat die
Landesregierung einen Beschluß gefaßt, keine konkreten Verhandlungen mehr zu führen und eine
Kostenschätzung über den Neubau eines Spitales in Gänserndorf in Auftrag zu geben. Konsequent
wie wir halt schon sind, sind die Verhandlungen weitergeführt worden, trotzdem der gegenteilige
Beschluß da war. Sie sind weitergeführt worden und am 13. Juli 1971, Herr Landeshauptmannstellvertreter, wurde eine grundsätzliche Einigung erzielt. Es ist allerdings noch zwei Jahre
weitergegangen und am 12. Juli 1973 hat der Landtag auch den Beschluß fassen können, daß dieser
Vertrag akzeptiert wird. Der Vertrag wurde von der Landesregierung im Oktober 1973 unterzeichnet.
Von der ersten Nennung im Jahre 1967 durch den Landesrat Rösch, daß für den Bezirk Gänserndorf
ein Spital notwendig wäre, bis zur Unterzeichnung sind sechs Jahre vergangen. Wenn man das eine
Jahr wegrechnet und sagt, das Anbot ist erst im Jahre 1968 ergangen, waren es immer noch fünf
Jahre.
Ich habe bewußt einige Fakten aufgeführt und eigens beleuchtet, weil ich damit vor Augen führen
wollte, daß es der ÖVP durchaus nicht darum zu tun war, in Wien-Ost ein Krankenhaus zu bauen, daß
es also nicht das Wunschkind der ÖVP war und daß die ÖVP dieses unerwünschte Kind am liebsten
abgetrieben hätte, nur hat es damals noch einen § 144 gegeben. Ihr habt Euch halt noch nicht getraut.
Ich muß allerdings feststellen - Herr Landeshauptmannstellvertreter, bitte fassen Sie es als
Kompliment auf -, daß das seinerzeitige Verhandlungsergebnis mit Wien anerkennenswert ist und daß
es, ich habe es schon gesagt, noch kein so gutes Geschäft gegeben hat in den letzten zehn Jahren,
das die Landesregierung gemacht hat.
Ich möchte ab der Zeit der Unterzeichnung des Vertrages nichts mehr sagen, weil in der
Anfragebeantwortung, (Abg. Zimper: Von der Unterzeichnung bis jetzt sind es zehn Jahre!) Zimper,
hör einmal zu, (Abg. Leichtfried: Sieben Jahre, Herr Kollege! - Abg. Zimper: Jetzt wird es zuwider! Präsident Dipl.-lng. Robl gibt das Glockenzeichen.) entgegen den Ausführungen des Herrn Präsidenten durchaus ausreichend geantwortet wird. Herr Präsident, wenn Sie die Frage stellen, ist dem
Herrn Landesrat bekannt, in welchem Stadium sich die Errichtung des Krankenhauses Wien-Ost
befindet, und er gibt Ihnen eine Antwort darauf, was soll ich Ihnen sagen? Soll ich nur sagen, daß dort
noch keine Schnallen drauf sind oder was? In welchem Stadium, das berichtet er Ihnen ja, und in der
Frage, wann es fertiggestellt werden soll, wissen Sie, Herr Präsident, da geht es den Niederösterreichern auch nicht viel anders. Ich kann Ihnen ein Beispiel sagen. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das haben wir schon in der Arbeiterzeitung gelesen!) Nein, Herr Landeshauptmann, das können Sie nicht gelesen haben. Daß es halt ein bißchen langsam geht, da könnten wir
uns vorstellen, daß es auch schneller geht, das ist keine Frage. Wir als Gänserndorfer sind ja die
Leidtragenden. Der Zimper redet immer nur dazwischen und kennt sich nicht aus. Waren Sie schon
einmal im Bezirk Gänserndorf? Ich lade Sie ein, kommen Sie einmal hin. Wir würden auch lieber
sehen, wenn der Baufortschritt in Wien-Ost beschleunigt werden könnte. Aber, sehr geehrte Damen
und Herren, der enorme Bauaufwand für das Gesamtprojekt macht es aber auch verständlich, daß
man in Etappen baut und daß auf einen längeren Zeitraum verteilt gebaut wird. Hier unterscheidet sich
Wien durch nichts von Niederösterreich. Wir haben verschiedene Bauten in den
niederösterreichischen Landeskrankenhäusern, die schon jahrelang um- und zugebaut werden, ohne
daß ein nahes Ende absehbar ist. Der Bauaufwand steigt. (Unruhe im Hause. - Präsident Dipl.-Ing.
Robl gibt das Glockenzeichen.) Zum Beispiel war er im Landeskrankenhaus Waidhofen an der Thaya
ursprünglich präliminiert mit 100 Millionen Schilling und beträgt jetzt schon 200 Millionen Schilling. Vor
wenigen Tagen wurde das neuerrichtete Landes-Pflegeheim Tulln seiner Bestimmung übergeben.
Seinerzeit, als die Errichtung im Landtag beschlossen wurde, hat es geheißen, die Bauzeit wird vom
Jahre 1975 bis zum Jahre 1978 dauern. Aber sie dauerte nicht nur die drei Jahre, sie war viereinhalb
Jahre, das heißt, man hat um 50% die Bauzeit überschritten. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Zwischenrufe.
- Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Kellner, gemessen an diesem
Bauvolumen sind eineinhalb Jahre doch etwas, denn die haben in Wien-Ost ein anderes Bauvolumen,
das muß man doch auch in Rechnung stellen. Und die Baukosten sind veranschlagt gewesen mit 104
Millionen Schilling und betragen nun 140 Millionen Schilling, allerdings wurde die Bettenzahl auch
erhöht.
Weil Sie, Herr Präsident, auch gesprochen haben von den Versprechungen, die gemacht wurden und
angeblich nicht gehalten wurden vom Abg. Dr. Brezovszky, muß ich Ihnen eines sagen: Der Herr
Landeshauptmannstellvertreter Ludwig hat im Jahre 1974 vor der Landtagswahl in Gänserndorf die
Aussage gemacht, mit der Kollegin Kirchmair, daß im Jahre 1975 in Gänserndorf ein Altenheim auf
einem dort gekauften Grund. gebaut werde. Im Sozialhilfebeirat wurde auch im Jahre 1975 darüber
berichtet. Die Kostenschätzung belief sich auf 50 Millionen Schilling. Dann hat es im Jahre 1978 einen
Landtagsbeschluß gegeben, daß man den Bau genehmigt hat. Dann hat es einen Architektenwettbewerb gegeben. Im Sozialhilfebeiratsprotokoll vom 13. Juni 1978 steht: „Mit dem Baubeginn
kann Mitte 1979 gerechnet werden." Im Jahre 1979, vor der Landtagswahl, war der Landeshauptmannstellvertreter in Marchegg und hat dort wieder ein Versprechen abgegeben. Im Jahre 1979 wird
gebaut, hat er gesagt. Und im Jahre 1979 ist wieder nichts gebaut worden. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Herr Kollege, frage den ehemaligen Bürger- meister von Gänserndorf, warum wir
nichts machen! Frage ihn, was mit der Kläranlage, mit der Baubewilligung ist! - Präsident Dipl.-Ing.
Robl gibt das Glockenzeichen.) Herr Landeshauptmann, wenn Sie . . . (Landeshauptmannstellvertreter
Ludwig: Den ehemaligen Bürgermeister frage, warum wir nichts machen können! Den Bürgermeister
von Zöbern! Das darf nicht wahr sein!) Da kann man nicht reden! Das kann nicht wahr sein, Herr
Landeshauptmann, Sie können auch herausgehen! (Zwischenrufe. - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das
Glockenzeichen!) Aber ich sage Ihnen, Sie haben das Versprechen abgegeben. Es ist ohne weiteres
möglich, daß man dort baut. Denn Sie werden sowieso nicht in der Zeit, die Sie vorgesehen haben, in
vier Jahren, mit dem Bau fertig und bis zu der Zeit steht die Kläranlage auch schon. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: In zwei Jahren bauen wir, nicht in vier Jahren! - Präsident Dipl.-Ing. Robl
nach Abgabe des Glockenzeichens: Bitte über das Krankenhaus Wien-Ost, über die
Anfragebeantwortung zu sprechen. - Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Wien-Ost steht zur
Diskussion. - Abg. Blochberger: Wien-Ost, nicht Wild- West!)
Wien-Ost steht zur Frage, gut, Wien-Ost. Meine Fraktion ist der Meinung, daß die Anfragen sehr exakt
und vollständig beantwortet wurden. Ich möchte, wie ich vorher gesagt habe, folgenden Antrag stellen:
Die Anfragebeantwortung gibt eine ausführliche Darstellung der Situation und entspricht durchaus den
gestellten Fragen. Ich stelle daher den Antrag, der Hohe Landtag möge die Anfragebeantwortung
zustimmend zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist Herr Landesrat Dr. Brezovszky.
Landesrat Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Die spitalsmäßige Versorgung eines
Bezirkes interessiert die Menschen dann, wenn es in einem ganzen Bezirk kein Krankenhaus gibt.
Und nachdem es im Bezirk Gänserndorf seit 1922 keine geordnete spitalsmäßige Versorgung gibt, ist
es klar, daß dieses Problem die Menschen solange bewegen wird, bis es einer endgültigen Lösung
zugeführt wird.
Sieben Jahre lang, von 1966 bis 1973, dauerte die Diskussion im Lande Niederösterreich, bis man in
der Lage war, zu einer Problemlösung zu kommen in der Form, daß ein Kleinkrankenhaus nicht
gebaut wird, sondern daß man vertragsmäßig eine Beteiligung an einem Großkrankenhaus in einem
anderen Bundesland vereinbart hat. Die Frage, warum es solange gedauert hat, sieben Jahre lang, zu
einer Entscheidung zu kommen, hat sicherlich mehrere Hintergründe und wer sie vielleicht noch nicht
gekannt hat, der hat sie im Laufe der letzten Stunde neuerlich gehört.
Es dauerte dann zwei Jahre, bis im sozialmedizinischen Zentrum Wien-Ost mit dem Bau jener
Einrichtungen begonnen wurde, die die Voraussetzung bilden, daß ein zu bauendes Krankenhaus
überhaupt in Betrieb genommen werden kann. In den letzten fünf Jahren sind 800 Millionen Schilling
in Wien- Ost verbaut worden. Im September beginnt der dritte Jahrgang von Krankenpflegeschülerinnen. Die Stadt Wien hat gegenwärtig einen Fehlbedarf von 400 diplomierten Krankenschwestern.
Selbst wenn der Bettentrakt als erstes gebaut worden wäre, wäre er nach der Eröffnung sofort
stillzulegen gewesen, so wie das ja in einer Reihe von Fällen schon in der Vergangenheit der Fall war.
Gerade vor wenigen Tagen ist auch in Niederösterreich in einer Wochenzeitung so ein Fall aufgezeigt
worden. Aber auch vor einem Jahr schon ist ein Krankenhaus neu errichtet worden mit einer hochmodernen Intensivstation und auch diese Intensivstation kann bis heute mangels Personals nicht in
Betrieb genommen werden. Daher war es völlig richtig und es ist rein von sachlichen Überlegungen
ausgegangen worden, als man zuerst eine Schwesternschule, ein Schwesterninternat, 500 Personalwohnungen, ein psychiatrisches Krankenhaus mit 460 Betten gebaut hat, damit man in der Zwischenzeit jenes diplomierte Krankenpflegepersonal herangebildet, das überhaupt eine Inbetriebnahme
ermöglicht.
Dazu ist noch folgendes gekommen: Man hat im Jahre 1973 einen Vertrag abgeschlossen, in dem ein
Begriff enthalten ist, der die Marchfeldbevölkerung nach wie vor ohne spitalsmäßige Versorgung hält;
es ist nämlich in diesen Vertrag aufgenommen worden der Begriff ,,Krankenhaus Wien-Ost". Dort wird
aber ein sozialmedizinisches Zentrum Wien- Ost gebaut. Dieser Begriff bedeutet, daß man eine sehr
wichtige Bestimmung dieses Vertrages noch nicht in Anspruch nehmen kann, denn es steht im Punkt
1 dieses Vertrages, daß fünf Jahre nach Baubeginn des im Punkt 1 bezeichneten Projektes die
Gemeinde Wien verpflichtet ist, allen Marchfelder Patienten die Möglichkeit zu geben, in einem Wiener
Krankenhaus, wo immer das auch in Wien situiert ist, unterzukommen. Hätte man in diesen Vertrag
,,Baubeginn des sozialmedizinischen Zentrums Wien-Ost" hineingenommen, dann wäre die
spitalsmäßige Versorgung des Marchfeldes mit dem Jahre 1981, also mit dem kommenden Jahr, in
vollem Umfange eingetreten. So ist nun diese erste Phase, dieser erste Bauabschnitt, mit Ende 1981
fertig, inzwischen ist die Planung abgeschlossen und es wird nach dem Schreiben des zuständigen
Stadtrates Stacher 1982 begonnen mit den Bettentrakten. (Abg. Anzenberger: Frau Körner war ja die
Referentin!) Schauen Sie, ich möchte ja nur sagen, wie der Vertragstext lautet. Diesen Vertragstext
hat die Landesregierung genehmigt, der Landtag hat ihn zur Kenntnis genommen. Ich stelle ja hier
überhaupt nicht die Schuldfrage, ob der oder jener. Wie gesagt, ein einziges Wort hat eben dazu
geführt, daß erstens einmal auf den Baubeginn des Krankenhausteiles gewartet werden muß und daß
dann das Land Niederösterreich mit seinen finanziellen Raten beginnen kann, weil in dem Vertrag
drinnensteht, daß die 85 Millionen Schilling in zehn Halbjahresraten zu zahlen sind, wobei mit der
ersten Ratenzahlung zu beginnen ist am 1. April oder 1. Oktober nach Baubeginn. Ich habe den
Auftrag an das Referat gegeben, die budgetäre Vorsorge zu treffen, daß für den Fall, daß der Bau
beginnt, auch das Land seinen Verpflichtungen mit den Ratenzahlungen nachkommen kann.
Dazu ist aber noch eines zu sagen. Die ursprüngliche Planung hat ein Krankenhaus vorgesehen, das
in einem Gebäude untergebracht ist. Auf Grund der Erfahrungen, die man mit diesen Riesenbauten
gemacht hat, wurde vom zuständigen Stadtrat Stacher die gesamte Planung wieder zurückgenommen
und es wurde ein neuerlicher Auftrag gegeben, nach jenen Auffassungen zu planen, zu denen man
sich wieder bekehrt hat, nämlich zum Pavillonsystem. (Abg. Anzenberger: Dann stimmt das nicht, was
beim AKH gesagt wurde!) Dadurch ist es notwendig geworden, das sozialmedizinische Zentrum und
die Bettenzahlen völlig neu zu gestalten und zu planen. Im Pavillonsystem werden nun gebaut: Eine
erste medizinische Interne mit 128 Betten, vier Abteilungen zu je 32 Betten, eine zweite medizinische
Abteilung mit 96 Betten, eine Neurologie mit 32 Betten, ein Unfalltrakt mit 64 Betten, eine Chirurgie mit
96 Betten, eine Orthopädie mit 67 Betten, eine Gynäkologie mit 64 Betten, eine Kinderinterne mit 64
Betten, eine Kinderchirurgie mit 64 Betten, eine Urologie mit 32 Betten, eine HNO mit 32 Betten, eine
Derma mit 32 Betten, (Abg. Fidesser: In zehn Jahren!) eine Augenabteilung mit 32 Betten, eine
Psychiatrie mit 108 Betten, insgesamt 980 Betten. Dazu für die Langzeittherapie 180 Betten, Sonderbetten für die Intensivinterne 12 Betten, für die Intensivchirurgie 10 Betten, für die Intensiv-Kinder 7
Betten, Aufwachbetten 10, Dialyse 8 Betten, Strahlenbetten 6. Zusätzlich ist jeder Abteilung eine
Ambulanz zugeordnet, ferner sind vorgesehen ein Institut für physische Medizin, ein Institut für Röntgendiagnostik, ein Institut für Nuklearmedizin, ein Institut für Labormedizin, ein bakteriologisches
Institut, ein Institut für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, 13 aseptische Operationssäle und 3
septische Operationssäle. Diese Neugestaltung ermöglichte es nun dem zuständigen Gesundheitsstadtrat, ein Krankenhaus zu planen, das den gegenwärtigen Anforderungen und Auffassungen der
Medizin voll entspricht, sodaß auch dieses Programm nun genehmigt ist und nun die weitere Planung,
nachdem das Raum- und Funktionsprogramm sowie der Baumassenplan fertiggestellt ist, in Auftrag
gegeben ist und nach Beendigung der beiden geriatrischen Krankenhäuser in Wien-Ost nun begonnen werden kann. Für den Grundversorgungstrakt des Krankenhauses Wien-Ost ist eine Bauzeit
von rund fünf Jahren vorgesehen. In weiterer Folge werden dann alle zusätzlichen Abteilungen und.
Institute gebaut.
Für die Marchfeldbevölkerung ist ein einziger Termin jetzt noch offen, der wichtig ist, nämlich der
Baubeginn des ersten Pavillons. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Fünfjahresfrist in dem Vertrag zu
laufen. Wenn nach fünf Jahren das sozialmedizinische Zentrum Wien-Ost nicht fertig ist, muß die
Gemeinde Wien allen Marchfelder Patienten in irgend- einem Wiener Krankenhaus die Betten zur
Verfügung stellen, das heißt, daß also nach menschlichem Ermessen im Jahre 1987 die vollständige
spitalsmäßige Versorgung der Marchfeldbevölkerung gewährleistet ist, und zwar in einem
Krankenhaus oder (Abg. Anzenberger: Der Stadt Wien! - Abg. Fidesser: Im Wilhelminenspital!) in
Krankenhäusern der Stadt Wien, in denen alle Abteilungen vorhanden sind. Und das ist ja auch der
Grund, warum die Marchfeldbevölkerung auch mit Geduld auf dieses sozialmedizinische Zentrum
wartet, (Abg. Kurzbauer: Warten muß!) weil auch die Marchfeldbevölkerung einen Anspruch erhebt
auf eine vollständige spitalsmäßige Versorgung.
Ich darf noch den letzten Satz des Stadtrates Stacher aus seinem Schreiben, das er an mich gerichtet
hat, bekanntgeben: ,,Ich darf Dir noch mitteilen, daß die Vorgangsweise eines Baues in Etappen
dadurch begründet ist, daß wir derzeit aus Personalmangel außerstande wären, ein weiteres Krankenhaus zu betreiben - derzeit 403 Schwesternposten -, daß wir aber durch unsere Anstrengungen
auf diesem Sektor zur Zeit der Fertigstellung des sozialmedizinischen Zentrums Wien-Ost imstande
sein werden, es auch zu betreiben". Und das ist, glaube ich, das Entscheidende, daß man ein
Krankenhaus so plant und so baut, daß es nach Fertigstellung auch betrieben werden kann.
Insgesamt gibt es eine zehnjährige Verzögerung und ich glaube, niemand wird den Gesundheitsreferenten des Landes Niederösterreich sagen können, daß sie die zehnjährige Verzögerung
verursacht haben. Ich nehme da keinen einzigen Gesundheitsreferenten aus. Daher muß man, wenn
man diese Dinge sachlich betrachtet, feststellen, daß diese Verzögerungen eben in bestimmten
Fragen gelegen sind, die nicht nur sachlicher Natur waren, um es ganz genau zu sagen. (Abg. Fidesser: Nicht sachlicher Natur! Ich nenne das Allgemeine Krankenhaus!) Herr Kollege Fidesser, nicht nur
sachlicher Natur, sondern sie sind auch in einem Bereich gelegen, in dem die Niederösterreichische
Landesregierung und der Niederösterreichische Landtag keinen Einfluß haben. Daher wäre es die
Aufgabe jener, dafür zu sorgen, daß dieses Krankenhaus noch rascher gebaut wird, die in dem
betreffenden Bundesland die Verantwortung tragen. (Abg. Anzenberger: Was heißt das?) Wir können
immer nur mit den Verantwortlichen in Wien verhandeln und so oft ich mit einem der Wiener
Verantwortlichen in den letzten Jahren zusammengekommen bin, habe ich mit ihm gesprochen. Ich
habe auch den Baufortschritt mitverfolgt, war schon zweimal mit einigen Bürgermeistern des Bezirkes
und Mandataren im sozialmedizinischen Zentrum Wien-Ost, habe mich vom Baufortschritt überzeugt
und konnte feststellen, daß dort in fünf Jahren 800 Millionen Schilling verbaut worden sind. Wir haben
aber in Niederösterreich auch Baustellen, wo für 140 Millionen Schilling auch fünf Jahre Bauzeit
gebraucht worden sind.
Alles in allem möchte ich eines sagen: Wir alle können, glaube ich, mit Genugtuung feststellen, daß
der Vertrag, der im Dezember 1973 in Kraft getreten ist durch die Unterschrift des Bürgermeisters
Gratz, des Vizebürgermeisters Pfoch und des Stadtrates Stacher, einer der besten Verträge war, der
jemals von Niederösterreich abgeschlossen worden ist. Denn für 85 Millionen Schilling bekommt das
Land Niederösterreich das Recht, 200 Patienten einzuweisen, das heißt, daß ein Spitalsbett
umgerechnet 450.000 Schilling kostet. Nachdem in dem Vertrag keine Gleitklausel drinnen ist, kein
Index drinnen ist, wird dieser Betrag von uns als Fixbetrag angesehen. Dazu kommt noch, daß in
diesem Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist, daß das Land Niederösterreich keinen Beitrag zur Abgangsdeckung für diese 200 Betten zu leisten hat. Also wenn jemals dem Lande Niederösterreich ein
guter Dienst erwiesen worden ist, dann durch diesen Vertrag, weil man 200 Menschen um 85
Millionen Schilling unterbringt, man keine Abgangsdeckung zu finanzieren hat und gleichzeitig 200
Niederösterreichern ein hochmodernes Krankenhaus mit all den Abteilungen zur Verfügung steht. Und
dafür gebührt, das möchte ich von dieser Stelle namens der Niederösterreicher, vor allem der Marchfeldbevölkerung sagen, der Dank allen, ohne Ausnahme, daß sie erstens einmal dazu beigetragen
haben, daß es überhaupt zu den Vertragsverhandlungen gekommen ist, daß dann diese Vertragsverhandlungen so positiv für Niederösterreich abgeschlossen worden sind und daß für einen Teil
unseres Landesgebietes hier eine Einrichtung geschaffen wurde, um die die anderen Teile sicherlich
die Marchfelder beneiden werden. Ich habe den Auftrag gegeben, festzustellen, wann mit dem
zweiten Abschnitt, Krankenhausbau, begonnen wird, und habe den Auftrag gegeben, daß die
zuständige Abteilung auch die budgetäre Vorsorge trifft. Damit möchte ich allen nochmals danken und
möchte glauben, nachdem die Dinge nun - seit 14 Jahren, sagen die einen, die anderen sagen seit 13
Jahren - diskutiert worden sind und es genau zu dieser Stunde vor elf Jahren am 26. Juni, zu einer
sehr lebhaften Auseinandersetzung gekommen ist, daß diese lebhafte Auseinandersetzung trotzdem
gut war, weil sie einer guten Sache gedient hat. Ich glaube, jeder wollte das Beste herausholen. Daß
es uns geglückt ist, allen gemeinsam, die Marchfelder Bevölkerung nun in absehbarer Zeit spitalsmäßig ordentlich zu versorgen, ich glaube, dafür war die ganze Auseinandersetzung, selbst die
heutige, die sich nicht viel unterschieden hat von der vor elf Jahren, selbst richtig und ganz wichtig.
Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig.
Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich habe nicht die Absicht gehabt, zum Krankenhaus Wien-Ost zu reden, bin aber einige Male
apostrophiert worden und da fühle ich mich verpflichtet, einiges zu sagen, allein schon deswegen, weil
ich der niederösterreichische Verhandler war beim Abschluß dieses Vertrages und ich langsam den
Eindruck gewinne, alle anderen haben etwas getan, nur nicht vielleicht das Land Niederösterreich.
Daher darf ich einige Sachen ganz kurz, telegrammstilartig vor allem dem Herrn Abg. Fux ins
Gedächtnis rufen. (Abg. Anzenberger: Die Wiener hat er genannt, aber nicht die Niederösterreicher!)
Ich darf vielleicht sagen, daß ich am 23. April 1968 Gespräche mit dem damaligen Vizebürgermeister
Slavik geführt habe, und zwar über vier oder fünf Punkte. Erstens einmal die Änderung des
Gesellschaftsvertrages der Schloß Laxenburg-Betriebsgesellschaft, zweitens die Vermietung des
Göteborghauses - dort haben wir seinerzeit die niederösterreichischen Kinder untergebracht gehabt,
wir haben sie dann nach Mödling transferiert -, drittens die Auflassung der Linie 360 und viertens hat
bei dem Gespräch dann der Bürgermeister Slavik gesagt, wie schaut es aus mit dem Krankenhaus
Wien-Ost. Slavik schwebte ein Krankenhaus in Floridsdorf oder etwa in dieser Gegend vor, in
welchem für das Einzugsgebiet der Bezirke Gänserndorf, Schwechat, Großenzersdorf und so weiter
200 Betten zur Verfügung gestellt werden sollen. In dem Zusammenhang ist dann auch noch über das
Palais Schönburg gesprochen worden.
Ich habe sofort nach dem Gespräch, das am 23. April stattgefunden hat, am 7. Mai 1968 den
zuständigen Gesundheitsreferenten Rösch von dem Gespräch informiert und ihn gebeten, alles zu
unternehmen, damit wir hier weiterkommen. Und er hat dann Gespräche geführt und hat am 4.
Dezember 1969 dem Herrn Landeshauptmann Maurer geschrieben, man möge in einer der nächsten
Regierungssitzungen dringend einen Beschluß fassen, denn Vizebürgermeister Slavik hat mit
Schreiben vom 5. August 1969 mitgeteilt, daß sich die Stadt Wien nur bereit erklärt, noch bis Ende
1969 auf eine Entscheidung des Landes Niederösterreich zu warten, weil eben mit dem Bau
begonnen werden soll. (Zwischenruf von links.) Es steht drinnen ,,mit dem Bau", ich kann nichts
anderes herauslesen, als im Brief steht, Herr Kollege. Daraufhin haben wir dann verhandelt und der
Kollege Rösch hat am 13. Jänner 1970 an den damaligen Vizebürgermeister Slavik ein Schreiben
gerichtet und drei Terminvorschläge erstattet: Den 21. Jänner 1970 um 11 Uhr, den 27. Jänner um 14
Uhr und den 14. Februar um 17 Uhr. Auf Grund dieses Briefes haben dann sehr rasch Gespräche
stattgefunden und wir - Rösch und Ludwig von Niederösterreich, Slavik und Macht1 von Wien - haben
auch einige Noten ausgetauscht. Ich will Sie heute davon verschonen, Ihnen das alles vorzulesen.
Bürgermeister Slavik hat bereits im Jahre 1970 dem Lande Niederösterreich und mir mitgeteilt, wir
sollen halt rasch handeln, und er schlug vor, das Land Niederösterreich leistet als Beitrag zu den Errichtungskosten des Krankenhauses Wien- Ost insgesamt einen Beitrag in der Höhe von 85 Millionen
Schilling in fünf Jahresraten, erste Jahresrate 1972, weitere Raten 1973 bis 1976, zweimal 16
Millionen Schilling, einmal 17, zweimal 18 Millionen Schilling.
Bei diesen Gesprächen haben wir immer verlangt, daß man von den Betriebskosten in Zukunft
Abstand nimmt, und beide Verhandlungspartner des Landes Niederösterreich, sowohl Rösch als auch
Ludwig, haben erklärt, rund 80.000 Niederösterreicher arbeiten dauernd in Wien, helfen mit, daß die
Substanz vermehrt wird, daher haben sie auch ein Anrecht darauf, daß Niederösterreich entlastet
wird. Die damaligen Wiener Verhandlungspartner haben das zur Kenntnis genommen und in einem
Brief vom 4. Dezember 1970 schreibt der Vizebürgermeister Slavik: ,,Die Stadt Wien verzichtet auf
eine Beteiligung Niederösterreichs an der Deckung eines Betriebsabganges des Krankenhauses
Wien- Ost."
Wir haben dann noch weiter verhandelt, wieder beide, und haben erklärt, was geschieht, wenn wir
bereits die Beträge in den Jahren 1972 bis 1976 der Stadt Wien hinlegen und es wird später
begonnen. Und da hat es dann geheißen, in den Punkt 3 des Vertrages kommt der Passus hinein,
daß die erste Zahlung erst nach Baubeginn zu leisten ist. Ich habe einen zweiten Einwand gemacht
und erklärt, was geschieht, wenn in Zukunft vielleicht der Bund bereit ist, bei Krankenhausbauten
etwas zu tun? Bitte, das finden Sie auch in dem Vertrag. Sollte der Bund etwas leisten, dann werden
sich die Beträge, auch die 85 Millionen Schilling, im gleichen Prozentmaß verringern. Also, daß das
auch nicht in Vergessenheit gerät, auch das sollte man im Vertrag nachlesen.
Ich glaube daher, daß es gelungen ist, einen guten Vertrag zustande zu bringen für dieses Land - ich
bin Finanzreferent dieses Landes und sonst nichts - und das ist geglückt. Nur hat es niemand
geglaubt und der Bürgermeister schreibt ja dann auch bereits am 27. Jänner 1971, lieber Freund, wir
werden schauen, daß das bald über die Bühne geht, und zwar 1971. Dann schreibt er weiter, wenn
Sie wollen, im Feber 1971. Wir haben uns fixiert auf diese einzelnen Punkte und wir haben immer
wieder versucht, Änderungen herbeizuführen. Die Änderungen wurden von Wien akzeptiert und es
kam dann zu diesem Landtagsbeschluß vom Dezember 1973, glaube ich. Dieser Vertrag wurde dann
unterfertigt und liegt nun parafiert auf.
Eines steht halt fest, keiner ist glücklich, daß nun, wenn das auch noch so schön dargestellt wird,
immer gesprochen wird vom sozialmedizinischen Dienst. Ich möchte hier erklären, kein einziges Wort
vom sozialmedizinischen Dienst wurde vor den Verhandlungen auch nur in den Mund genommen,
weder von den Wienern, noch von den Niederösterreichern, sondern uns ist es darum gegangen, 200
Betten zu bekommen in allen dort zu errichtenden Stationen. Und das ist bitte zugesagt worden. Wenn
man heute etwas anderes hineininterpretieren will, so muß ich sagen, entspricht das nicht den Tatsachen.
Und ein zweites möchte ich sagen. Im heurigen Jahr ist uns ein schöner Brief des Stadtrates Mayr in
die Hand gekommen, und zwar adressiert an den Herrn Landeshauptmann Ökonomierat Maurer, wo
mitgeteilt wird, Ihr Niederösterreicher müßt bis zum Juni erklären, ob Ihr bereit seid, pro Bett 2,5 Millionen Schilling zu bezahlen. Na, das heißt doch um Gottes Willen, daß wir für das Bett, welches bisher
85 Millionen Schilling durch 200, also 425.000 Schilling kostete, jetzt 2,5 Millionen Schilling bezahlen
sollen. Also haben wir dem Kollegen Stadtrat Mayr mitgeteilt: Wir haben einen Vertrag, den haben wir
geschlossen und haben seinerzeit auch erklärt, daß keine Preissteigerungen, keine Wertsicherungen
zu berücksichtigen sind, sondern das ist ein Fixbetrag und diesen Fixbetrag wollen wir auch einhalten.
Und wir würden daher um Verständnis bitten, daß das Land Niederösterreich nicht in der Lage ist,
dem Wunsch der Stadt Wien nachzukommen, nun von 85 Millionen Schilling auf 500 Millionen
Schilling nachzuziehen.
So, bitte, ist die Situation betreffend das Krankenhaus. Wir wären alle miteinander im Interesse der
dort lebenden Bevölkerung interessiert, daß rasch gebaut wird, daß Spitalsbetten gebaut werden. Mir
nutzt - bitte schön, ich sage es ganz offen - kein Haus, wo ich 400 Schwestern drinnen habe, denn
Schwestern können keinen einzigen Patienten aus dem Lande Niederösterreich in der Gegend
betreuen, wenn ich noch kein Bett habe. Daher sind wir interessiert, alle miteinander, daß sehr rasch
dieses Krankenhaus gebaut wird, und ich glaube, wenn beide Fraktionen dahinter sind, wird rasch
etwas von statten gehen. Dann werden wir den Wünschen der Marchfelder Bevölkerung, der GroßEnzersdorfer und zum Teil auch der Schwechater Bevölkerung einen Dienst erweisen und das wollen
wir, denn die jetzt lebende Generation will jetzt betreut werden und nicht im Jahre 2000, weil da sind
sie vielleicht nicht mehr auf dieser Welt. Soviel zu diesem Krankenhaus.
Der Kollege Fux hat dann erklärt, das Land Niederösterreich baut doch auch Jahre hindurch das
Pflegeheim. Da bin ich nicht zuständig, ich möchte es nur richtigstellen. (Abg. Fux: Nicht zu Wien-Ost.
Ich bin unterbrochen worden!) Na sicher, aber ich möchte eine Richtigstellung geben. Sie haben das
doch hier gebracht, ja? Ich bin nicht der zuständige Referent für Pflegeheime, da haben Sie mich zu
Unrecht angesprochen, aber ich möchte das aufklären, weil ich mitgewirkt habe. Im Dezember 1974
hat der Landtag beschlossen, ein neues Pflegeheim in Tulln zu errichten, damit St. Andrä aufgelassen
werden kann. Das ist geplant worden und im Dezember 1976 war Baubeginn. Dreieinhalb Jahre
später haben der Herr Landeshauptmann Maurer und der Herr Landesrat Brezovszky das Pflegeheim
eröffnet und der Bestimmung übergeben. Also ich frage mich nur, was ist da verzögert worden, wenn
dreieinhalb Jahre Bauzeit waren? Ich glaube, dort wurde versucht, rasch zu bauen, damit die
pflegebedürftigen Niederösterreicher ein Pflegebett kriegen.
Und ein drittes Problem haben Sie angeschnitten, diese Sache mit dem Pensionistenheim. Dazu auch
ein Wort, weil es Gänserndorf betrifft. (Abg. Fux: Jetzt müßte der Präsident auch einhalten!) Na hören
Sie, Sie ha- ben ja geredet, Sie wollen doch eine Beantwortung, lieber Freund, ich kann das doch
nicht im Raum stehen lassen. Der Landtag hat beschlossen, in Gänserndorf ein Pensionistenheim zu
errichten. Das tun wir, bitte. Ich mußte die Vergabe der Bauarbeiten in zwei Baubeiräten absetzen,
das letztemal diesen Dienstag. Die Ausschreibung ist fertig bis zur Vergabe. Das erstemal mußte ich
absetzen, weil ich bei der Stadtgemeinde, verehrter Herr ehemaliger Bürgermeister, trotz wiederholter
Urgenzen keine Bauverhandlung zustande gebracht habe und also keine Baubewilligung in den
Händen hatte. Ich habe erst am 22. Mai 1980 (Abg. Zimper: Na, Herr Fux!) eine Bauverhandlung in
Gänserndorf zustande gebracht und ein jeder Bürgermeister weiß, daß nach der Bauverhandlung ein
Baubescheid ergeht, und der Baubescheid in Rechtskraft erwachsen muß. Bei dieser Bauverhandlung
am 22. Mai 1980 wurde festgestellt, daß man in die Kläranlage Protteserstraße nicht einbinden könne,
es muß eine neue Kläranlage gebaut werden. Und bis zu dieser Bauverhandlung hatte es noch keine
Bauverhandlung über diese Kläranlage gegeben, denn die ist erst am 17. Juni 1980 durchgeführt
worden. Da ich nun einer jener sechs Verhandlungspartner bin, die mitwirken, den Wasserwirtschaftsfonds zu vergeben - da gibt es gewöhnlich drei von der SPÖ und drei von der ÖVP, ich wurde von den
Ländern der ÖVP nominiert -, werde ich mich mit bemühen, daß die Stadt Gänserndorf im September
das Projekt hineinbekommt und auch genehmigt bekommt. Verehrte Freunde, wenn ich den
Bauauftrag zulasse und die Kläranlage ist nicht fertig, dann sind Sie der erste, der in zwei Jahren da
steht und sagt, das hätte er ja wissen müssen, daß er irgendwie die Abwässer wegbringen muß.
Sehen Sie, diesen Vorwurf möchte ich mir ersparen. Daher möchte ich auch das Problem gelöst
haben und sofort, wenn das Abwasserproblem gelöst ist bitte, wird der Startschuß zum Bau des
Pensionistenheimes in Gänserndorf gegeben. Es wird sicher, Kollege Fux, keine zehn Jahre, ich hoffe
nicht einmal mehr ein halbes Jahr dauern, aber die Vorfrage muß ich als verantwortlicher Referent
geklärt haben. Das möchte ich auch klarstellen, damit nicht hier eine Legendenbildung Platz greift,
welche die ganzen Zusammenhänge ins falsche Licht stellt.
Eines möchte ich klarstellen: Wir wollen auf dem Sozialsektor etwas zusammenbringen, ob das nun
die Pensionisten- oder Pflegeheime sind, und wir wollen, daß die Niederösterreicher auch auf dem
Gesundheitssektor versorgt werden. Wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen, dann werden wir
letztlich die Probleme der Niederösterreicher lösen. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Debatte ist geschlossen. Bei der Verhandlung wurde vom Herrn
Abg. Fux der Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Der Abg. Präsident
Reiter hat dagegen den Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich lasse zunächst Über den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.
(Nach Abstimmung darüber): Keine Mehrheit, daher abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen,
abstimmen. (Nach Abstimmung darüber): Mit Mehrheit angenommen.
Es wurde von Herrn Abg. Präsident Reiter ein Resolutionsantrag gestellt, betrifft die Aufforderung an
Dr. Ernest Brezovszky, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit der Neubau der
Krankenanstalt Wien- Ost raschest vorangetrieben wird. (Nach Abstimmung über diesen
Resolutionsantrag): Einstimmig angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der
Finanzausschuß, der Kommunalausschuß, der Landwirtschaftsausschuß und der
Wirtschaftsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten. Die nächste Sitzung wird
im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 17.30 Uhr.)
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