F Regionalwahlen Genau verhergesagter Sieg des Front National

Frankreich
Historischer Durchbruch des Front National (FN) bei den
Regionalwahlen im 1. Durchgang
Welche Faktoren werden für den Sieg des Front National
angeführt?
In erster Linie ist es die Diskreditierung der über Jahrzehnte herrschenden
gleichen Parteien,
die in den Augen von immer mehr Menschen unglaubwürdig geworden sind
mit ihren Versprechungen, die sie nie einhalten - die Konservativen
und die zum Neoliberalismus mutierten Sozialdemokraten sind gemeint. Steigende
Massen-Arbeitslosigkeit(über10%),
Ausgliederungen der Betriebe durch die Globalisierung; sinkende
Einkommen der unteren Schichten, steigender Wettbewerb auf allen Ebenen,
Immigrationsprobleme; Ghettoisierung der Vororte, steigendes
Unsicherheitsgefühl durch die 2 Attentate im Januar und November diesen Jahres
in Paris und der über 3 Monate verlängerte Ausnahmezustand im ganzen Land,was
zur Einschränkung der Freiheitsrechte aller BürgerInnen führt,steigende EUFeindlichkeit in der Bevölkerung ,.....
veranlassen immer mehr Menschen, vor allem Jugendliche, Arbeitslose und
Lohnabhängige der untersten Einkommen,(aber auch 32% der zur Wahl gegangenen
Katholiken)
nur mehr auf die rechtsextreme Karte zu setzen. Auf die Linken setzen nach dem
wie die Glaubwürdigkeit der Möglichkeit einer anti-neoliberalen Politik durch
Syrizas Unterordnung an die Troika verlorengegangen ist auch immer weniger
Menschen.
Der Generalsekretär des N Nicola B. sagte, dass die Gründe warum seine Partei
solchen Zulauf hat folgendes: „die Leute haben verstanden, dass der FN Recht
behalten hat mit dem was er seit Jahrzehnten sagte; nämlich zu Immigration, zur
Sicherheitsfrage und zum islamistischen Radikalismus.“
Der FN ist die einzige Partei, die im Vergleich zu 2012 und den anderen Parteien
den größten Teil ihrer Kernwählerschaft festigen konnte.
Selbst wenn die als Sieger im 1. Wahlgang am 6.Dez. 2015 hervorgegangene
rechtsextreme Front National von Marine LePen im 2. Wahlgang (13. 12.)
keine absolute Mehrheit in einer der 13 Regionen erreichen sollte, so stehen
sie
trotzdem durch ihre WählerInnenverankerung in allen Regionen Frankreichs
( mit 27,92%) als erste Partei mit einem nachhaltigen Wahlsieg
fest. Möglicherweise können sie in den 2 Regionen (Paca
und Nord-Pas-de-Calais-Picardie), in denen sie beim 1. Durchgang über 40%
erreicht haben auch im 2.Durchgang die Oberhand behalten. In 4 weiteren Regionen
lagen sie ebenfalls an erster Stelle.
In Regionen, in denen die SP an 3. Stelle landete, ziehen sie sich
zurück und rufen auf die Konservativen, die schon einen Teil der Ideen
des FN übernommen haben, zu wählen. Die Konservativen hingegen rufen in
analogem Bereich nicht dafür auf SP zu wählen.
Obwohl der FN nur 100.000 (6,5 Millionen) Stimmen mehr als bei seinem
bisherigen Rekord, der Präsidentschaftswahl 2012 (6,4) erreicht hat, ( diesmal
bei 50% Wahlverweigerung) ist sie die einzige Partei, die an Wählerstimmen
dazugewonnen hat. Rassismus und Nationalismus gepaart mit dem Schüren der Angst
und dem Fehlen einer glaubwürdigen internationalistischen Alternative am linken
Rand der Gesellschaft sind ein gefährlicher Schritt in Richtung Faschismus.
Für alle Kommentatoren ist der FN zu einer fest in allen Regionen Frankreichs
verankerten Partei geworden, die keineswegs mehr als Proteststimmenpartei
angesehen werden kann, sondern im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2017 zur
größten Herausforderung aller anderen Parteien geworden ist.
Johann Schögler
Paris 9. Dezember 2015
Noch am Abend trat Marine Le Pen strahlend vor ihre Anhänger. Die Politikerin