Politik und Verwaltung

Verwaltungslehre (FT2010), Prof. Dr. Rainer Prätorius: Politik und Verwaltung: die
Politisierung der administrativen Elite?
Ausgearbeitet von: Camille Launay, Frederic Payelle, Robert Hoffmann, Alexander Mende, Klaus Guillemot und
Vanessa Kaufmann
Blick auf Deutschland:
 Grundsätze:
→ Art.135 GG, Art. 33GG: Neutralität und Loyalität des Beamtentums, Trennung von Amt und
Mandat
Arten der Politisierung:
Politisierung
inhaltlich
(Wahrnehmung
politischer Aufgaben)
formale/
Parteipolisierung
(politisch kontrollierte
Besetzung von
Positionen)
Politisierung als
parteipolitische
Betätigung
funktionale
(politisch responsive
und vorausschauendes
Handeln von
Bürokraten)
Ziel der Politik: effektive Steuerung und Kontrolle des Verwaltungsapparates (Spitzen als
politisches Regulativ, intentionsgemäße Umsetzung politischer Leitlinien in Verwaltungshandeln)
Selbstwahrnehmung und Empirie:
-gewachsenes Verständnis für Erfordernisse der Politik und die Eigenarten des politischen Prozesses
-positive Einschätzung der politischen Seite der Arbeit (vor allem beamtete Staatssekretäre)
-nur 1,6% geben an es gebe keine Überlappung zwischen Politik und Beamtentum
-Erwartungen der Politik werden an die Bürokratie kommuniziert (nur 11% sehen sich als
unabhängig)
-3,2% geben an die sachlich beste Entscheidungsoption zu wählen (ohne Berücksichtigung der
politischen Präferenz)
-65% - Kompromiss zwischen fachlichen und politischen Notwendigkeiten
-Illoyalität: 40% der Beamten akzeptieren die Fortführung der bisherigen Ressortpolitik nach einem
Regierungswechsel
Indiz: Austausch des „Leistungspersonals“ (beamtete Staatssekretäre) nach einem
Regierungswechsel
Vergleich mit dem französischen System:
 Anzahl höherer Beamte: 4400
 Rekrutierung und Einstellungsmerkmale: Bildung (Grand Corps), Tradition, Karriere
(Verwaltung als eine zu absolvierende Stufe auf dem Weg in die Politik), Prestige,
Beziehungsnetzwerke
Die Rolle der Beamten im politischen Prozess:
-die Generaldirektoren stellen die Spitze der Ministerien (Loyalität besteht aber nur hingegen des
Korps)
-Legitimitätsmängel (Politik durch Struktur des Parlamentarismus dazu gezwungen sich der
Verwaltung politisch zu bemächtigen: Abstimmungsparlament)
Ämterpatronage:
Definition: ,,Ämterpatronage ist jede Bevorzugung oder Benachteiligung von Bewerbern um ein
Amt im öffentlichen Dienst oder von Angehörigen des öffentlichen Dienstes bei deren Einstellung,
Beförderung oder funktionellen Veränderung des Aufgabenbereichs, die gegen die Auswahlkriterien
des Art. 33 Abs.2 GG verstößt und nicht durch andere Verfassungsprinzipien gerechtfertigt ist.“
(Manfred Wichmann)
Arten:
Herrschaftspatronage
Versorgungspatronage
-Patron besetzt ein Amt mit einem von ihm
Abhängigen, der sich durch seine Leitbilder
bestimmen lässt
-Besetzung als eine Belohnung (materielle
Versorgung)
→ Verstoß gegen Leistungsprinzip, Gleichheitsprinzip (Art.33 II, III GG)
Vorteile
Nachteile
- sichert den Parteien Mitglieder
- Kompensation für Steuerungsverlust
- überholte Neutralität der Verwaltung
- Allmacht der Parteien
- Leistungsverlust der Verwaltung
- Aufblähung des öffentlichen Dienstes
- Gefährdung der Neutralität der Verwaltung /
erhöhte Korruptionsgefahr
- Motivationsverlust bei übergangenen Beamten
-Verlust an Produktivität durch vorauseilenden
Gehorsam und parteipolitische Motivations- und
Denkmuster
- Parteilose bei Ernennung durch fehlende
Chancengleichheit im Nachteil
- Vertrauensschwund in der Bevölkerung
- Verbeamtung der Parteien und Parlamente
Quellen:
Arnim, Hans Herbert von 2001: Das System. Die Machenschaften der Macht, Rottenburg.
Auf dem Hövel, Jörg 1996: Politisierung der öffentlichen Verwaltung durch Parteien?
Ursachenforschung und normative Debatte, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 27, Heft 1, 8295.
Auf dem Hövel, Jörg 2003: Politisierung der öffentlichen Verwaltung. Eine empirische
Untersuchung der Stadtverwaltung Hamburg, Opladen.
Bogumil, Jörg/ Jann, Werner/ Nullmeier, Frank. 2006. Politik und Verwaltung. Wiesbaden.
Kloepfer, Michael 2001: Politische Klasse und Ämterpatronage, in: Zeitschrift für Beamtenrecht,
Jg. 49, Heft 1, 189-194.
Lorig, Wolfgang H. 1994: Parteipolitik und öffentlicher Dienst. Personalrekrutierung und
Personalpatronage in der öffentlichen Verwaltung, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 25, Heft
1, 94-107.
Röber, Manfred 2001: Das Parteibuch. Schattenwirtschaft der besonderen Art?, in: Aus Politik und
Zeitgeschichte, Jg. 51, Heft 32-33, 6-14.
Weigert, Manfred 2004: Karriere im öffentlichen Dienst, Frankfurt/Main.
Wettengel, Philip 2005: Parteipolitische Ämterpatronage in der Ministerialbürokratie der Bundesländer,
Konstanz.