SLOWAKISCHE REPUBLIK VERFASSUNG 1992 von Verfassungskommission des Slowakischen Nationalrates ausgearbeitet und im September des Jahres durch diesen verabschiedet, keine historischen Anknüpfungspunkte, als einer der wenigen Transformationsstaaten völlig neue Verfassung ohne vorkommunistische Vorbilder; 1999 Verfassungsänderung > Direktwahl des Staatspräsidenten, aber dennoch nur begrenzte Kompetenzen (daher keine Umwandlung in ein semi-präsidentielles System), Vfg. Wurde geändert, weil Präsidentenamt mehrere Monate vakant war, wegen Zersplitterung und Schwäche des Parlaments als Wahlinstanz für den Präsidenten, Grundrechte und –pflichten (fast identisch mit der Charta der Grundrechte und –freiheiten der CSFR 1991, bis auf Minderheitenrechte, diese wurden eingeschränkt und dürfen nicht zu einer Verletzung der Slowakischen Identität und einer Diskriminierung der übrigen Bevölkerung führen) Bekenntnis zu sozial und ökologisch orientierter Wirtschaft Elemente direkter Demokratie Modifizierte Übernahme der Prokuratur aus der sozialistischen Verfassung (Staatsanwaltschaft mit erweitertem Aufgabenbereich (erfüllt Ombudsmannfunktionen) STAATSPRÄSIDENT Vorher wählten 3/5 aller Abgeordneten Präsident für 5 Jahre, seit 1999 direkte Legitimation durch Volk, 1.Wahlgang absolute Mehrheit des Wahlvolkes, 2. Wahlgang einfache Mehrheit, führte nicht zu Stärkung des Amtes sondern zu Sicherung der Wahl, Funktionen auch mit Wahlrechtsreform eingeschränkt, lediglich formaler Charakter der Ernennungs- und Abberufungsrechte z.B., vorher musste Präsident Vorschlag des Ministerpräsidenten nicht annehmen, außerdem konnte er bestimmen, welches Regierungsmitglied die Aufgaben des abgerufenen Ministers übernimmt); Bis 1999 Recht auf Teilnahme an Ministerratssitzungen samt Rederecht, seither darf er nur mehr um Informationen ersuchen, die er zur Erfüllung seines Amtes benötigt und darf nur mehr auf Einladung des Nationalrates vor diesem sprechen (1994: Kovacs klagte in Rede zur Lage der Nation Regierung an und trug damit zum Misstrauensvotum gegen Meciar bei, richtete auch Räte für nationale Minderheiten ein und traf sich regelmäßig mit politischen Parteien) Suspensives Veto, Zeichnung von Gesetzen, Unterzeichnet internationale Verträge, beruft formal Präsident des Vfg.-Gerichts, Oberbefehlshaber über Streitkräfte, ernennt Generäle Zu Beginn des Slowakischen Staates Persönlichkeiten Präsident/ Ministerpräsident sehr wichtig, da Mehrheiten im Parlament sehr schwach waren, während Amtszeit von Michal Kovacs (19931998) und Ministerpräsident Meciar häufig Konflikte, Eskalation 1995 als Meciar Kovacs wegen „Tätigkeiten wider die Souveränität der Slowakei“ verleumdete. Referendum zur Abberufung des Staatspräsidenten nur, wenn über 50% der Wahlberechtigten zustimmt (beschlossen kann es nur mit 3/5 Mehrheit der Abgeordneten werden), Verurteilung wegen Hochverrats durch Verfassungsgericht möglich; Meciar hat 1998 vorübergehend auch das Staatspräsidentenamt übernommen, da dieses vakant war, seit 1999 übernimmt Parlamentsvorsitzender die Agenden des Staatsoberhauptes bei Vakanz 2004 gewinnt der rechtsgerichtete Ivan Gasparovic mit 60% die Stichwahl gegen Vladimir Meciar, Wahlbeteiligung nur 43% 1 PARLAMENT einziges verfassungs- und gesetzgebendes Organ Eine Kammer 150 Abgeordnete, Verhältniswahl, Sperrklausel 5% (1992 3%), Wahlrechtsänderung 1998, Sperrklausel auch auf Parteien in Wahlbündnissen ausgedehnt, um diese zu schwächen (bis dahin je nach Parteienanzahl 7%-10%), 1998 wurden auch die Wahlkreise abgeschafft, nur mehr landesweite Listen ständige Ausschüsse, deren Mitglieder vom Plenum gewählt werden, aber Zusammensetzung bis 1997 nicht klar geregelt (erst seit 1997 proportional), nach 1994 Missbrauch durch führende Regierungspartei HZDS/Bewegung für eine demokratische Slowakei > besetzte nahezu alle Ausschüsse (auch wichtige Aufsichtsratspositionen in staatlichen Medien und Privatisierungsorganen) Auflösung des Parlaments, wenn dieses innerhalb von 6 Monaten nach Wahl der Regierung nicht Vertrauen ausgesprochen hat oder (seit 1999) Scheitern eines Referendums über Amtsenthebung des Präsidenten, da dieses nur vom Parlament initiiert werden kann Wählt alle RichterInnen des obersten Gerichts und schlägt dem Präsidenten 20 parteipolitisch unabhängige Personen vor, der Präsident bestellt 10 davon, schlägt auch Prokurator vor Relative Stärke des Parlaments geschwächt durch Fragmentierung und Polarisierung der Parteien GESETZGEBUNG Initiativen meist von Regierung, auch Ausschüsse und Abgeordnetengruppen können einbringen Einfache Gesetze beschlossen mit Mehrheit der Anwesenden, Verfassungsgesetze und Verfassungsänderungen 3/5 aller Abgeordneten Staatspräsident kann normale Gesetzte und Verfassungsgesetze mit Bemerkungen an den Nationalrat zurück verweisen (suspensives Veto), dieser kann aber mit nochmaliger üblicher Mehrheit erneuten Beschluss fassen (Meciar missachtete bis 1998 Einsprüche des Verfassungsgerichtes), Gegenzeichnung durch Staatspräsident und Ministerpräsident Bindendes Referendum wenn Mehrheit der Wahlberechtigten sich beteiligt und die Mehrheit zustimmt, Nationalrat darf diese Gesetze erst nach drei Jahren ändern (Einleitung entweder durch Nationalrat oder 350000 BürgerInnen (ca. 6,6% der Bevölkerung) – vgl. dazu: Schweiz 100000 (ca. 1,4%): z.B.: Aus-/Eintritt aus/in Staatenverbund, Fragen des öffentlichen Interesses (Grundrechte/ Grundfreiheiten, Steuern, Abgaben, Staatshaushalt ausgeschlossen), seit 1999 auch Amtsenthebung des Staatspräsidenten; Regierung Meciar, 1992 bis 1998 mit kurzer Unterbrechung amtieren, hat mit ihrer Willkür Referendumspraxis relativiert (z.B. wurde Referendum über Direktwahl des Präsidenten, das 1997 glz. mit NATO-Referendum abgehalten werden sollte, kurz vor der Abstimmung von Wahlzettel gestrichen). REGIERUNG Ministerpräsident wird – unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus - vom Staatspräsident ernannt und konstituiert Regierung, diese benötigt Vertrauensvotum des Nationalrates zu ihrem Programm und ihrer Zusammensetzung binnen 30 Tagen Nationalrat kann während Legislaturperiode der gesamten Regierung oder einzelnen Regierungsmitgliedern das Misstrauen aussprechen, zur Beantragung genügt 1/5 der Abgeordneten, zur Misstrauenserklärung ist die absolute Mehrheit aller Abgeordneten 2 notwendig, das Misstrauensvotum muss nicht konstruktiv, also nicht mit Wahl eines Nachfolgers verbunden, sein (1993 bis 1998 gab es mehrere Misstrauensvoten, jedoch nur ein erfolgreiches 1994 gegen Regierung Meciar); Regierung kann Vertrauensfrage an Gesetzesvorlage binden Regierung fasst Beschlüsse im Ministerkollegium (1992er Regierung aufgrund geringer Disziplin innerhalb der Koalition und der Regierungsfraktionen im Parlament nur begrenzt handlungsfähig, mehrmals wechselten Abgeordnete die Fraktion, 1994 trug dies zum Sturz der Regierung Meciar bei, da aber auch geschwächte Opposition > ab 1994 relativ stabile Koalition Meciar und schwache, undisziplinierte Fraktion ermöglichte Machtausdehnung des Ministerpräsidenten (dieser verwendete auch nichtverfassungskonforme Mittel wie z.B. Unterschriften unter undatierte Rücktrittserklärungen von HZDS-Abgeordneten, die mit ein Grund für die hohe Parteidisziplin ab 1994 waren) Wahlen 2002 Alle Parteien hatten Koalition mit HZDS vor der Wahl ausgeschlossen HZDS: 19,5%) Slowakisch-demokratische christliche Union (SKDU): 15,1% - Dzurinda Dritte-Weg-Partei Smer (= die Richtung): 13,5% Ungarische Koalitions-Partei (SMK): 11,2% Christlich-Demokratische Partei (KDH): 8,3% Neue bürgerliche Allianz (ANO): 8,0% Kommunistische Partei (KSS): 6,3% Regierung: Mitte-Rechts-Bündnis aus SKDU, SMK, KDH und ANO Wahlen 2006 HZDS: 8,8% Slowakisch-demokratische christliche Union (SKDU): 18,4% Dritte-Weg-Partei Smer (= die Richtung): Robert Fico präsentiert sich als „Anwalt der Armen und der Verlierer des wirtschaftlichen Reformkurses“ Ungarische Koalitions-Partei (SMK): 11,7% Christlich-Demokratische Partei (KDH): 8,3% Neue bürgerliche Allianz (ANO): 1,4% (unter Sperrklausel) Kommunistische Partei (KSS): 3,9% (unter Sperrklausel) Slowakische Nationale Partei SMS: 11,7% Regierung: Koalition SMER, HZDS (Vladimir Meciar), Slowakische Nationale Partei SNS (Jan Slota, rassistisch, antisemitisch, ausländerfeindlich) > die Sozialdemokratischen Parteien Europas suspendieren daraufhin die Mitgliedschaft von SMER PARTEIENSYSTEM Entwicklung des Parteiensystems in zwei Phasen 1989-1994: Formierung der neuen politischen Akteure, Sammelbewegungen, wie die größte: Bürgerbewegung gegen Gewalt (VPN) – von dieser spalteten sich die postkommunistischen, nationalen und populistischen Kräfte ab und bildeten 1991 unter 3 Meciar (erster slowakischer Regierungschef innerhalb der CSFR) die neue Bewegung für eine demokratische Slowakei; stark konfessionell ausgerichtete Christlich-Demokratische Bewegung/ KDH, beide erfolgreich 1990 bei den ersten Wahlen, KDH bemühte sich dann mehr um konservatives Image, bereits 1990 trat rechtsnationale Slowakische Volkspartei (SDK) auf, daneben Parteien der Ungarischen Minderheit, bildeten Ungarische Koalition (MK), und die bürgerlich-konservative Demokratische Partei (DS), diese ging 1997 in der Slowakischen Demokratischen Koalition (SDK) auf, Umwandlung der Kommunistischen Partei der Slowakei (KSS) in die Partei der demokratischen Linken (SDL), diese gilt mittlerweile als sozialdemokratisch insgesamt schwache Basis der Parteien in der Bevölkerung „schwebendes Parteiensystem“ 1990-1992: Debatte um Selbstbestimmung der SlowakInnen und Fragen der wirtschaftlichen Transformation (nur liberale Kräfte plädierten für zügigere Strategie und Liberalisierung, aber auch sie forderten soziale Abfederung, Modernisierungskonflikt zentral für Slowakei) ab 1994: Polarisierung und Fragmentierung, Konfliktachsen entsprechen nicht typisch westeuropäischem, sozioökonomisch bestimmten rechts-links-Schema, noch ethnischen oder kulturellen Konfliktlinien (obwohl diese überlagern), vielmehr zeigt sich eine Differenz Strukturkonservative (pro altes Klientelsystem) und Modernisierer (demokratisches, parlamentarisches System und soziale Marktwirtschaft) Strukturkonservative: Slowakische Volkspartei (SNS), rechtsnational Arbeiterassoziation der Slowakei (ZRS), linkspopulistisch Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) – stärkste Partei, Meciar Modernisierer: Abspaltung der liberalen Kräfte und Meciar-KritikerInnen von HZDS 1994, dadurch verlor Regierung Parlamentsmehrheit und musste nach Misstrauensvotum zurücktreten, die Regierung übernahm eine Koalition demokratisch orientierter Parteien - liberale Demokratischen Union (DU), bürgerlich-konservative Christlich-Demokratische Bewegung (SDL); scheiterte an inhaltlichen Differenzen und dem Fehlen von Persönlichkeiten, vorgezogene Parlamentswahlen > wieder Meciar (HZDS zusammen mit SNS und ZRS), erst der Ausschluss der Slowakei von Verhandlungen über NATO- und EU-Beitritt sowie verstärktes Vorgehen der Regierung gegen die Opposition mit zum Teil undemokratischen Mitteln führte zu einer bis dahin einmaligen Kooperation der oppositionellen Parteien (Zusammenschluss der liberalen und konservativen demokratischen Parteien nach einer die Opposition benachteiligenden Wahlgesetzänderung (Sperrklausel für Wahlbündnisse wurde hinaufgesetzt) zur Sozialen demokratischen Koalition (SDK), die zusammen mit der Partei der Demokratischen Linken (SDI) und der 1998 gegründeten Partei für zivile Verständigung (SOP) sowie den ungarischen Parteien 1998 die Regierungsverantwortung übernahm; dennoch hoher Stimmenanteil der HZDS 1998 ebenso wie 1/3 der Stimmen für Meciar bei erstem Wahlgang Präsidentschaft 1999), sehr langsame Konsolidierung des Parteiensystems mehrere Parteien, gespalten entlang sekundärer Konfliktlinien Polarisierung verschärfte antidemokratischen Stil der HZDS 4 EU-INTEGRATION EU-Referendum: 92,5% ja (52,2% Beteiligung), Beitritt 2004 (Beitrittsgesuch 1995, Eröffnung der Beitrittsverhandlungen 2000: kaum Diskussion über Integration der Slowakei in die EU, „TINAapproach“ suggerierte „There is no alternative“ (Darina Malova) EP-Wahlen 2004: niedrigste Wahlbeteiligung aller EU-Staaten (16,49%) EU-Reformvertrag wurde 2008 mit 103 der 109 Anwesendenstimmen verabschiedet (Opposition blockierte Abstimmung aus Protest gegen ein zeitgleich eingebrachtes Pressegesetz) PROBLEMATIKEN U.A.: Internationale Isolation in der Regierungszeit Meciars (mangelnde Demokratiequalität, Idee eines slowakischen Sonderweges) AKW-Problematik (Mochovce, Bohunice) Spannungen mit Ungarn da keine Akzeptanz des ungarischen Statusgesetzes, da es nationalen Interessen widerspreche Problematische Situation der Roma-Minderheit 5