Slowakei

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SLOWAKISCHE REPUBLIK
VERFASSUNG
1992 von Verfassungskommission des Slowakischen Nationalrates ausgearbeitet und im
September des Jahres durch diesen verabschiedet, keine historischen Anknüpfungspunkte, als
einer der wenigen Transformationsstaaten völlig neue Verfassung ohne vorkommunistische
Vorbilder; 1999 Verfassungsänderung > Direktwahl des Staatspräsidenten, aber dennoch nur
begrenzte Kompetenzen (daher keine Umwandlung in ein semi-präsidentielles System), Vfg.
Wurde geändert, weil Präsidentenamt mehrere Monate vakant war, wegen Zersplitterung und
Schwäche des Parlaments als Wahlinstanz für den Präsidenten,
Grundrechte und –pflichten (fast identisch mit der Charta der Grundrechte und –freiheiten der
CSFR 1991, bis auf Minderheitenrechte, diese wurden eingeschränkt und dürfen nicht zu einer
Verletzung der Slowakischen Identität und einer Diskriminierung der übrigen Bevölkerung
führen)
Bekenntnis zu sozial und ökologisch orientierter Wirtschaft
Elemente direkter Demokratie
Modifizierte Übernahme der Prokuratur aus der sozialistischen Verfassung (Staatsanwaltschaft
mit erweitertem Aufgabenbereich (erfüllt Ombudsmannfunktionen)
STAATSPRÄSIDENT
Vorher wählten 3/5 aller Abgeordneten Präsident für 5 Jahre, seit 1999 direkte Legitimation
durch Volk, 1.Wahlgang absolute Mehrheit des Wahlvolkes, 2. Wahlgang einfache Mehrheit,
führte nicht zu Stärkung des Amtes sondern zu Sicherung der Wahl, Funktionen auch mit
Wahlrechtsreform eingeschränkt, lediglich formaler Charakter der Ernennungs- und
Abberufungsrechte z.B., vorher musste Präsident Vorschlag des Ministerpräsidenten nicht
annehmen, außerdem konnte er bestimmen, welches Regierungsmitglied die Aufgaben des
abgerufenen Ministers übernimmt);
Bis 1999 Recht auf Teilnahme an Ministerratssitzungen samt Rederecht, seither darf er nur mehr
um Informationen ersuchen, die er zur Erfüllung seines Amtes benötigt und darf nur mehr auf
Einladung des Nationalrates vor diesem sprechen (1994: Kovacs klagte in Rede zur Lage der
Nation Regierung an und trug damit zum Misstrauensvotum gegen Meciar bei, richtete auch
Räte für nationale Minderheiten ein und traf sich regelmäßig mit politischen Parteien)
Suspensives Veto, Zeichnung von Gesetzen, Unterzeichnet internationale Verträge, beruft
formal Präsident des Vfg.-Gerichts, Oberbefehlshaber über Streitkräfte, ernennt Generäle
Zu Beginn des Slowakischen Staates Persönlichkeiten Präsident/ Ministerpräsident sehr wichtig,
da Mehrheiten im Parlament sehr schwach waren, während Amtszeit von Michal Kovacs (19931998) und Ministerpräsident Meciar häufig Konflikte, Eskalation 1995 als Meciar Kovacs wegen
„Tätigkeiten wider die Souveränität der Slowakei“ verleumdete.
Referendum zur Abberufung des Staatspräsidenten nur, wenn über 50% der Wahlberechtigten
zustimmt (beschlossen kann es nur mit 3/5 Mehrheit der Abgeordneten werden), Verurteilung
wegen Hochverrats durch Verfassungsgericht möglich;
Meciar hat 1998 vorübergehend auch das Staatspräsidentenamt übernommen, da dieses vakant
war, seit 1999 übernimmt Parlamentsvorsitzender die Agenden des Staatsoberhauptes bei
Vakanz
2004 gewinnt der rechtsgerichtete Ivan Gasparovic mit 60% die Stichwahl gegen Vladimir
Meciar, Wahlbeteiligung nur 43%
1
PARLAMENT
einziges verfassungs- und gesetzgebendes Organ
Eine Kammer
150 Abgeordnete, Verhältniswahl, Sperrklausel 5% (1992 3%), Wahlrechtsänderung 1998,
Sperrklausel auch auf Parteien in Wahlbündnissen ausgedehnt, um diese zu schwächen (bis
dahin je nach Parteienanzahl 7%-10%), 1998 wurden auch die Wahlkreise abgeschafft, nur mehr
landesweite Listen
ständige Ausschüsse, deren Mitglieder vom Plenum gewählt werden, aber Zusammensetzung
bis 1997 nicht klar geregelt (erst seit 1997 proportional), nach 1994 Missbrauch durch führende
Regierungspartei HZDS/Bewegung für eine demokratische Slowakei > besetzte nahezu alle
Ausschüsse
(auch
wichtige
Aufsichtsratspositionen
in
staatlichen
Medien
und
Privatisierungsorganen)
Auflösung des Parlaments, wenn dieses innerhalb von 6 Monaten nach Wahl der Regierung
nicht Vertrauen ausgesprochen hat oder (seit 1999) Scheitern eines Referendums über
Amtsenthebung des Präsidenten, da dieses nur vom Parlament initiiert werden kann
Wählt alle RichterInnen des obersten Gerichts und schlägt dem Präsidenten 20 parteipolitisch
unabhängige Personen vor, der Präsident bestellt 10 davon, schlägt auch Prokurator vor
Relative Stärke des Parlaments geschwächt durch Fragmentierung und Polarisierung der
Parteien
GESETZGEBUNG
Initiativen meist von Regierung, auch Ausschüsse und Abgeordnetengruppen können einbringen
Einfache Gesetze beschlossen mit Mehrheit der Anwesenden, Verfassungsgesetze und
Verfassungsänderungen 3/5 aller Abgeordneten
Staatspräsident kann normale Gesetzte und Verfassungsgesetze mit Bemerkungen an den
Nationalrat zurück verweisen (suspensives Veto), dieser kann aber mit nochmaliger üblicher
Mehrheit erneuten Beschluss fassen (Meciar missachtete bis 1998 Einsprüche des
Verfassungsgerichtes), Gegenzeichnung durch Staatspräsident und Ministerpräsident
Bindendes Referendum wenn Mehrheit der Wahlberechtigten sich beteiligt und die Mehrheit
zustimmt, Nationalrat darf diese Gesetze erst nach drei Jahren ändern (Einleitung entweder
durch Nationalrat oder 350000 BürgerInnen (ca. 6,6% der Bevölkerung) – vgl. dazu: Schweiz
100000 (ca. 1,4%): z.B.: Aus-/Eintritt aus/in Staatenverbund, Fragen des öffentlichen Interesses
(Grundrechte/ Grundfreiheiten, Steuern, Abgaben, Staatshaushalt ausgeschlossen), seit 1999
auch Amtsenthebung des Staatspräsidenten; Regierung Meciar, 1992 bis 1998 mit kurzer
Unterbrechung amtieren, hat mit ihrer Willkür Referendumspraxis relativiert (z.B. wurde
Referendum über Direktwahl des Präsidenten, das 1997 glz. mit NATO-Referendum abgehalten
werden sollte, kurz vor der Abstimmung von Wahlzettel gestrichen).
REGIERUNG
Ministerpräsident wird – unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus
- vom Staatspräsident ernannt und konstituiert Regierung, diese benötigt Vertrauensvotum des
Nationalrates zu ihrem Programm und ihrer Zusammensetzung binnen 30 Tagen
Nationalrat kann während Legislaturperiode der gesamten Regierung oder einzelnen
Regierungsmitgliedern das Misstrauen aussprechen, zur Beantragung genügt 1/5 der
Abgeordneten, zur Misstrauenserklärung ist die absolute Mehrheit aller Abgeordneten
2
notwendig, das Misstrauensvotum muss nicht konstruktiv, also nicht mit Wahl eines Nachfolgers
verbunden, sein (1993 bis 1998 gab es mehrere Misstrauensvoten, jedoch nur ein erfolgreiches
1994 gegen Regierung Meciar); Regierung kann Vertrauensfrage an Gesetzesvorlage binden
Regierung fasst Beschlüsse im Ministerkollegium (1992er Regierung aufgrund geringer Disziplin
innerhalb der Koalition und der Regierungsfraktionen im Parlament nur begrenzt handlungsfähig,
mehrmals wechselten Abgeordnete die Fraktion, 1994 trug dies zum Sturz der Regierung Meciar
bei, da aber auch geschwächte Opposition > ab 1994 relativ stabile Koalition Meciar und
schwache, undisziplinierte Fraktion ermöglichte Machtausdehnung des Ministerpräsidenten
(dieser verwendete auch nichtverfassungskonforme Mittel wie z.B. Unterschriften unter
undatierte Rücktrittserklärungen von HZDS-Abgeordneten, die mit ein Grund für die hohe
Parteidisziplin ab 1994 waren)
Wahlen 2002
 Alle Parteien hatten Koalition mit HZDS vor der Wahl ausgeschlossen
 HZDS: 19,5%)
 Slowakisch-demokratische christliche Union (SKDU): 15,1% - Dzurinda
 Dritte-Weg-Partei Smer (= die Richtung): 13,5%
 Ungarische Koalitions-Partei (SMK): 11,2%
 Christlich-Demokratische Partei (KDH): 8,3%
 Neue bürgerliche Allianz (ANO): 8,0%
 Kommunistische Partei (KSS): 6,3%
Regierung: Mitte-Rechts-Bündnis aus SKDU, SMK, KDH und ANO
Wahlen 2006
 HZDS: 8,8%
 Slowakisch-demokratische christliche Union (SKDU): 18,4%
 Dritte-Weg-Partei Smer (= die Richtung): Robert Fico präsentiert sich als „Anwalt der Armen
und der Verlierer des wirtschaftlichen Reformkurses“
 Ungarische Koalitions-Partei (SMK): 11,7%
 Christlich-Demokratische Partei (KDH): 8,3%
 Neue bürgerliche Allianz (ANO): 1,4% (unter Sperrklausel)
 Kommunistische Partei (KSS): 3,9% (unter Sperrklausel)
 Slowakische Nationale Partei SMS: 11,7%
Regierung: Koalition SMER, HZDS (Vladimir Meciar), Slowakische Nationale Partei SNS (Jan
Slota, rassistisch, antisemitisch, ausländerfeindlich) > die Sozialdemokratischen Parteien
Europas suspendieren daraufhin die Mitgliedschaft von SMER
PARTEIENSYSTEM
Entwicklung des Parteiensystems in zwei Phasen
1989-1994: Formierung der neuen politischen Akteure, Sammelbewegungen, wie die größte:

Bürgerbewegung gegen Gewalt (VPN) – von dieser spalteten sich die
postkommunistischen, nationalen und populistischen Kräfte ab und bildeten 1991 unter
3
Meciar (erster slowakischer Regierungschef innerhalb der CSFR) die neue Bewegung für
eine demokratische Slowakei;

stark konfessionell ausgerichtete Christlich-Demokratische Bewegung/ KDH,

beide erfolgreich 1990 bei den ersten Wahlen, KDH bemühte sich dann mehr um
konservatives Image,

bereits 1990 trat rechtsnationale Slowakische Volkspartei (SDK) auf,

daneben Parteien der Ungarischen Minderheit, bildeten Ungarische Koalition (MK),

und die bürgerlich-konservative Demokratische Partei (DS), diese ging 1997 in der
Slowakischen Demokratischen Koalition (SDK) auf,

Umwandlung der Kommunistischen Partei der Slowakei (KSS) in die Partei der
demokratischen Linken (SDL), diese gilt mittlerweile als sozialdemokratisch
insgesamt schwache Basis der Parteien in der Bevölkerung „schwebendes Parteiensystem“
1990-1992: Debatte um Selbstbestimmung der SlowakInnen und Fragen der wirtschaftlichen
Transformation (nur liberale Kräfte plädierten für zügigere Strategie und Liberalisierung, aber
auch sie forderten soziale Abfederung, Modernisierungskonflikt zentral für Slowakei)
ab 1994: Polarisierung und Fragmentierung, Konfliktachsen entsprechen nicht typisch
westeuropäischem, sozioökonomisch bestimmten rechts-links-Schema, noch ethnischen oder
kulturellen Konfliktlinien (obwohl diese überlagern), vielmehr zeigt sich eine Differenz
Strukturkonservative (pro altes Klientelsystem) und Modernisierer (demokratisches,
parlamentarisches System und soziale Marktwirtschaft)
Strukturkonservative:

Slowakische Volkspartei (SNS), rechtsnational

Arbeiterassoziation der Slowakei (ZRS), linkspopulistisch

Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) – stärkste Partei, Meciar
Modernisierer:

Abspaltung der liberalen Kräfte und Meciar-KritikerInnen von HZDS 1994, dadurch verlor
Regierung Parlamentsmehrheit und musste nach Misstrauensvotum zurücktreten, die
Regierung übernahm eine Koalition demokratisch orientierter Parteien - liberale
Demokratischen Union (DU), bürgerlich-konservative Christlich-Demokratische Bewegung
(SDL); scheiterte an inhaltlichen Differenzen und dem Fehlen von Persönlichkeiten,
vorgezogene Parlamentswahlen > wieder Meciar (HZDS zusammen mit SNS und ZRS),
erst der Ausschluss der Slowakei von Verhandlungen über NATO- und EU-Beitritt sowie
verstärktes Vorgehen der Regierung gegen die Opposition mit zum Teil
undemokratischen Mitteln führte zu einer bis dahin einmaligen Kooperation der
oppositionellen Parteien (Zusammenschluss der liberalen und konservativen
demokratischen
Parteien
nach
einer
die
Opposition
benachteiligenden
Wahlgesetzänderung (Sperrklausel für Wahlbündnisse wurde hinaufgesetzt) zur Sozialen
demokratischen Koalition (SDK), die zusammen mit der Partei der Demokratischen Linken
(SDI) und der 1998 gegründeten Partei für zivile Verständigung (SOP) sowie den
ungarischen Parteien 1998 die Regierungsverantwortung übernahm; dennoch hoher
Stimmenanteil der HZDS 1998 ebenso wie 1/3 der Stimmen für Meciar bei erstem
Wahlgang Präsidentschaft 1999), sehr langsame Konsolidierung des Parteiensystems

mehrere Parteien, gespalten entlang sekundärer Konfliktlinien
Polarisierung verschärfte antidemokratischen Stil der HZDS
4
EU-INTEGRATION
EU-Referendum: 92,5% ja (52,2% Beteiligung), Beitritt 2004 (Beitrittsgesuch 1995, Eröffnung der
Beitrittsverhandlungen 2000: kaum Diskussion über Integration der Slowakei in die EU, „TINAapproach“ suggerierte „There is no alternative“ (Darina Malova)
EP-Wahlen 2004: niedrigste Wahlbeteiligung aller EU-Staaten (16,49%)
EU-Reformvertrag wurde 2008 mit 103 der 109 Anwesendenstimmen verabschiedet (Opposition
blockierte Abstimmung aus Protest gegen ein zeitgleich eingebrachtes Pressegesetz)
PROBLEMATIKEN U.A.:
Internationale Isolation in der Regierungszeit Meciars (mangelnde Demokratiequalität, Idee eines
slowakischen Sonderweges)
AKW-Problematik (Mochovce, Bohunice)
Spannungen mit Ungarn da keine Akzeptanz des ungarischen Statusgesetzes, da es nationalen
Interessen widerspreche
Problematische Situation der Roma-Minderheit
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