Interessengruppe Energie

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Interessengruppe Energie-Agenda
Einführung
Einführung
Mit der von Angela Merkel und der CDU überstürzt und in Panik eingeläuteten Energiewende
von 2011 begann ein beispielloser Run auf Subventionen, Energiepreise Erneuerbarer
Energien zum wegwerfen. Den Konzernen und Groß-Investoren wurden quasi Rechte zum
Ausrauben und Abzocken der Bürger zugeschanzt und im Gegenzug erhofften sich unsere
Politiker dann dafür Wählerstimmen.
Selbst führende Politiker wie unser Umweltminister Altmaeier scheut sich nicht davor ganz
offen von drastisch steigenden Strompreisen zu reden und im Gegenzug versucht er den
Bürger für dumm hinzustellen indem er ein 10-Punkte Programm vorstellt welches man im
allerbesten Fall ausdrucken kann und dann das Papier als Toilettenpapier benutzt. Selbst
ansonsten recht regierungsfreundliche Medien wie die Zeit (Altmaiers Wohlfühl-Programm)
können mit diesem Geschwafel nicht viel anfangen. Schauen wir uns doch einmal diesen
dummen Plan einmal genauer an.
Der Regierungsplan
Altmaiers Zehn-Punkte-Plan sieht vor
die "Energiewende als Kernaufgabe moderner Umwelt- und Wirtschaftspolitik
erfolgreich und effizient" umzusetzen
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Dagegen ist absolut nicht zu sagen außer das es die Regierung selbst 15 Monate nach
der Ausrufung der Energiewende es ja noch nicht in einem einzigen Fall geschafft hat
auch nur eine einzige kompetente Arbeitsgruppe auf die Beine zu stellen die die
Hauptgründe für das klägliche Versagen der Energiewende in Angriff nehmen könnte.
Aber die sind noch gar nicht mal angedacht (Dezentralisierung, Speichertechnologien,
virtuelle Netze) und selbst die angeblich mit Hochdruck arbeitenden AGs wie
Netzausbau oder Atom-Endlager sind über ein blabla und der Verteilung der Posten
und Ämter noch nicht hinaus gekommen.
Und im Grunde genommen geht es doch bei Allem was sie machen nur darum wie sie
den Bürger der die Zeche bezahlt ruhig stellen können und wie die Geldströme die
fließen auch dazu gebracht werden in die richtigen Taschen zu fließen.
Zweitens soll es neuen Schwung für den Klimaschutz geben
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Der Klimaschutz kommt automatisch. Aber auch erst dann wenn die Energiewende
vollzogen oder zumindest auf den Weg gebracht ist. Ohne Energiewende kein
Klimaschutz …. So einfach ist das.
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Bringt uns also in der Energiewende nicht einen einzigen Schritt vorwärts.
Drittens will Altmaier "nukleare Entsorgung im Konsens regeln"
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Das wollen alle Regierungen vor ihm und das werden alle Regierungen nach ihm und
auf den Weg gebracht hat noch keine dieser Regierungen etwas. Vor gut einem Jahr
hat man sich angeblich entschieden das gemeinsam alle Bundesländer nach neuen
Möglichkeiten für ein Endlager suchen. Aber sie waren bisher ja noch nicht einmal
imstande eine Kommission dafür ins Leben zu rufen. Auch hier muss erst noch
abgeklärt werden wer in solch einer Kommission sitzen darf und welche Partei und
welche Institution wie viele Plätze und welches Stimmrecht bekommt. Ich bin absolut
sicher das in dieser Legislaturperiode kein Geologe mehr anfängt sich über mögliche
Standorte Gedanken zu machen
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Was hat das direkt mit dem Desaster der Energiewende zu tun? Das gehört in die
Schublade „Altlasten“ und egal wie wir die Energiewende hinbekommen. Am
Endlagerproblem wird sich dadurch absolut nichts ändern. Und selbst wenn wir eine
zu 100% Versorgung mit erneuerbarer Energie haben. Die Endlagerproblematik ist
immer noch nicht vom Tisch
Der CDU-Politiker will viertens den "Naturschutz und Gewässerschutz voranbringen"
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Was haben denn nun der Naturschutz und der Gewässerschutz mit dem Versagen der
Politik in der Energiewende zu tun? Im Gegenteil wird die Gefahr sehr groß sein das
wir bei einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien auch in einigen
Fällen den Schutz von Natur schon mal hinten anstellen müssen. Das wird sich also in
den nächsten Jahren mehr beißen als Ergänzen.
und fünftens "Wertstofferfassung und Mehrweg als zentrale Elemente von
Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz stärken".
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Wir haben jetzt schon das ausführlichste und nachhaltigste Kreislaufwirtschaftsgesetz
auf dieser Welt. Das ist bereits das zentrale Element unserer Ressourcensicherung.
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Was hat das direkt mit dem Desaster der Energiewende zu tun?
Sechstens plant Altmaier, den Schutz vor elektromagnetischen Feldern zu verbessern

Wie will er das denn hinbekommen? Will er die Häuser unter den Stromtrassen
abreißen lassen oder der Energie verbieten dass sie in bewohnten Gebieten abstrahlen?
Oder hat er den Netzbauern und Netzbetreibern versprochen das sie in den nächsten 20
Jahren weitere 100 oder 200 Milliarden zur Verfügung haben um die ganzen Altlasten
der Stromversorgung entsorgen?
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Und auch hier die Frage: was hat das direkt mit dem Desaster der Energiewende zu
tun?
Die Diskussion über unkonventionelle Erdgasvorkommen (Fracking) soll verantwortlich
gestaltet werden
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Fracking ist aus heutiger Sicht einfach unverantwortlich und als solches bis zur
Gewinnung neuer fundierter Erkenntnisse die jegliche Gefahr für Mensch und Umwelt
ausschließen strikt zu verbieten. Außerdem ist Fracking aus volkswirtschaftlicher
Sicht vollkommen sinnlos und ausschließlich zur Maximierung von
Unternehmensgewinne bestimmt. Wenn die gasfördernden Firmen wie Exxon oder
Wintershall oder RWE DEA für die Natur- Menschen- und Umweltschäden
aufkommen müssten würde schon längst keine einzige Fracking-Bohrung mehr
gemacht werden.
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Und auch hier die Frage: was hat das direkt mit dem Desaster der Energiewende zu
tun?
achtens wertet Altmaier "Bürgerbeteiligung und Transparenz als Voraussetzung
erfolgreicher Umweltpolitik"
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Das was uns dieser Mensch hier als „Bürgerbeteiligung und Transparenz“ vorgaukeln
will ist nichts anderes als „Bürgertäuschung und Verschleierung“. Er will damit den
Bürger gefügig machen für weitere Preissteigerungen und Verzögerungen im
Energiebereich
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Und auch hier wiederum die Frage: was hat das direkt mit dem Desaster der
Energiewende zu tun?
Schließlich will Altmaier die "Lehren aus Rio" ziehen und neue Wege in der
europäischen und internationalen Umweltpolitik aufzeigen
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Hatten wir oben schon mal. Die geplante Energiewende ist ja nur ein viertel
Umdrehung. Unter einer richtigen Energiewende verstehe ich eine totale Abkehr von
fossilen Energieträgern hin zu Erneuerbaren Energien. Und das in einem vertretbaren
Zeitrahmen hin zu 100%. Und solche Aufgaben werden weder in Kyoto noch in Rio
gestemmt sondern das kann allein aus Berlin und Brüssel kommen. Glaubt der Mensch
wirklich das sich die brasilianische Staatspräsidentin oder Chinas 1. Vorsitzender
dafür interessiert wie in Deutschland Strom produziert wird und was dieser Strom
dann in Deutschland kostet?
*Und auch hier die Frage: was hat das direkt mit dem Desaster der Energiewende zu tun?
Punkt zehn lautet schlicht "Perspektive 2030"
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Dieser Mensch hat gar keine Perspektive oder besser gesagt: Er darf gar keine haben
die gegen die Interessen von Partei, Energiekonzernen und Industrie steht.
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