Workshop Elektronische Demokratie: Konzepte, Methoden und

Matthias Donath ([email protected])
Workshop Elektronische Demokratie: Konzepte, Methoden und Werkzeuge
Matthias Donath, Uni GH Essen, [email protected]
Workshop Elektronische Demokratie: Konzepte, Methoden und
Werkzeuge
Am 30. Juni habe ich meine Dissertation "Demokratie und Demokratisierung via Kommune.net? Eine theoriegestützte Studie des "Public Electronic Network" und des "Public
Access Network", USA" an der Uni GH Essen eingereicht. Die Studie fragt nach demokratischen Potenzialen und Effekten von internetbasierten Stadtinformationssystemen und fokussiert exemplarisch die Best Practice-Netzwerke von Santa Monica (PEN) und von Seattle
(PAN). Sie entwickelt im ersten Teil theoretische, konzeptionelle und begriffliche Überlegungen, die im zweiten, empirischen Teil angewandt werden, um die beiden USamerikanischen Netzwerke zu beschreiben und zu bewerten.
Sehr gerne würde ich einige Gedanken und Befunde in Ihre Veranstaltung einbringen.
Trotz ihres stark verschiedenen Charakters, würde ich Ihnen gern sowohl Grundzüge meiner
theoretischen Überlegungen darlegen als auch über die beiden Fallstudien berichten. Denn ganz wie Sie geschrieben haben - empfinde auch ich, dass vielfach abstrakt und praxisenthoben diskutiert wird, anstatt Theorie und Praxis miteinander zu verschränken und aufeinander zu beziehen. Nur das Modellieren von theoriegestützten Analyseinstrumenten und
Ansatzweisen kann aber in praktische Experimente und Erkenntnisse münden, die wiederum
ein verbesserte Theoriebildung ermöglichen.
Wie Sie war und bin ich überzeugt, dass die neuen Medien Gestaltungspotenziale für eine
Demokratisierung politischer und gesellschaftlicher Prozesse bieten. Sie schaffen neue
Spielräume, die genutzt werden können. Mittlerweile bin ich sogar der Meinung, dass sie
genutzt werden müssen bzw. sollten, weil eine kommerziell entwickelte Medienwelt Erwartungen und Gewohnheiten mit sich bringt, die auch im Politischen gehobene Ansprüche zur
Folge haben. Entweder wir setzen Medien also auch in politischen Kontexten effizient und
effektiv ein oder wir treiben indirekt eine Entpolitisierung und einen Verlust an demokratischer Substanz voran.
Gestatten Sie mir, bevor ich meine Argumentation beginne, noch eine begriffliche Bemerkung über der Gegenstand, den ich behandele. Im Folgenden werde ich die telematikgestützten Informations- und Interaktionsnetzswerke, die kommunalorientierte Dienste erbringen, schlicht als kommunale IuI-Systeme bezeichnen, wobei IuI für Information und Interaktion steht. Der Begriff ist an das etablierte, aber m. E. in diesem Falle überkommene Kürzel
IuK angelehnt, das die Kernvollzüge der neuen Medien zunehmend weniger treffend erfasst.
Mehr und mehr rücken nämlich neuartige interaktive Anwendungen - d. h. Anwendungen
der zwischenmenschlichen Kommunikation, der Kooperation und vor allem der (finanziellen) Transaktion - in den Vordergrund. Gerade die innovativen Transaktionen mit der z. T.
bereits praktizierten digitalen Signatur werden die Nutzung dieser Medien und die herkömmlichen Formen des Wirtschaftens und Lebens vermutlich schon bald gravierend verändern.
Meine These ist, dass auch mit Hilfe dieser neuen Medien das oft idealisiert ersonnene
athenische Zeitalter nicht anbricht, dass kommunale IuI-Systeme aber immerhin demokratiefreundlich ausgestaltet werden können: Sie vermögen, demokratische Prozesse, Strukturen
und Kulturen zu unterstützen und eine der liberalen Demokratie dienende Funktion zu erfüllen.
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Der folgende Text umfasst die Abschnitte
I Demokratie verbessern - was heißt das?
II Das Public Electronic Network und das Public Access Network
III Besser Partizipieren, Repräsentieren, Selbstorganisieren und Kooperieren mit Hilfe
des Public Electronic Networks und des Public Access Networks
IV Erfolgsfaktoren für demokratieföderliche Effekte von kommunalen IuI-Systemen
V Fazit
I Demokratie verbessern - was heißt das?
Zunächst einmal stellen grundlegende demokratiebezogene Fragen: Wie lassen sich
Auswirkungen von kommunalen IuI-Systemen auf demokratische Prozesse und Strukturen
ermitteln? In welcher Weise kann ein kommunales IuI-System als Informations- und Interaktionstechnik auf die liberale Demokratie einwirken, sie stärken und entwickeln? Ja, was
verstehen wir überhaupt unter einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und in welcher Form erscheint uns eine solche als wünschenswert?
An dieser Stelle wird Demokratie als eine Organisationsform angesehen, in der möglichst
viele Entscheidungsbetroffene direkt oder indirekt an der Entscheidungsfindung beteiligt
werden und dabei das gemeinsame Wohl erstreben, indem sie sich an den Grundwerten der
politischen Gleichheit, Freiheit und Solidarität orientieren. Es lassen sich vier Typen von
demokratischen Prozessen unterscheiden, die sich aus einem Verständnis der Demokratie als
Staatsform und als Lebensform ergeben:
Im klassischen Sinne wird demokratia auf politische Systeme bezogen und als Staatsoder Regierungsform gefasst. In der direkten oder plebiszitären Form der Demokratie versammelt sich die Bürgerschaft und entscheidet in Abstimmungen über alle Gesetze, politischen Maßnahmen und Besetzungen politischer Ämter. Und in ihrer repräsentativen Form
regieren gewählte Repräsentanten (für) das Volk und sollen dessen wahre Interessen vertreten. Als konstitutive Prozesse für die Demokratie als Staatsform ergeben sich damit Informations- und Interaktionsflüsse zwischen den Akteuren und Institutionen des politischadministrativen Systems und den sonstigen Teilen der Gesellschaft mit ihren Systemen und
Mitgliedern:
Politisch-administratives
System
Bürger
Abbildung 1
Gesellschaft
Bürger
Gesellschaft
Abbildung 2
1. Dabei geht es (siehe Abbildung 1) um die - faktische oder potenzielle - politische Beteiligung der Bürgerschaft an den Prozessen und Strukturen des politisch-administrativen
Systems. Verbesserungen in diesem Bereich betreffen:
 den organisatorisch-personellen und sachlich-inhaltlichen Zugang des Bürgers zu politisch-administrativen Akteuren und Institutionen; und
 dessen faktische oder potenzielle politisch-administrative Mitgestaltung (Teilnahme an
Anhörungs-, Beratungs- und Diskussionsprozessen) und Mitbestimmung (Teilnahme an Entscheidungsprozessen).
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2. Aber auch der Informations- und Interaktionsfluss in umgekehrter Richtung, die politische Repräsentation der Bürgerschaft, gehört zu den elementaren Kernprozessen einer demokratischen Staatsordnung (siehe Abbildung 2). Als Vertreter des Volkes haben sich politische Repräsentanten über die wahren Interessen der Bürgerschaft zu unterrichten und diese
über Sachverhalte und ihr Handeln in Kenntnis zu setzen. In diesem Bereich umfassen Verbesserungen daher:
 die Empfänglichkeit von politisch-administrativen Akteuren und Institutionen für die
Bevölkerung und deren Erwartungen und wahre Interessen; sowie
 die Verantwortlichkeit politisch-administrativen Machtgebrauchs sowohl in Bezug auf
das Vertretungshandeln selbst als auch in Bezug auf dessen Kommunikation.
In einer weitergehenden Sichtweise lässt sich Demokratie ergänzend als Gesellschaftsund Lebensform verstehen. In diesem Sinne wirkt sie als Organisationsform der Gesellschaft
in gesellschaftliche Teilsysteme hinein und prägt die Art und Weise, wie die Bürger ihr Zusammenleben und ihre Lebensführung gestalten. Bedeutsam ist diese Perspektive nicht nur,
weil sie den Blick auf die Ressourcen und Optionen der Bürgerschaft lenkt, selbstorganisiert
gesellschaftspolitische Regelungen zu treffen und damit den Staat in Teilen aus der Verantwortung entlässt. Zudem macht sie darauf aufmerksam, dass die Verfassung der Demokratie
als Staatsform in der Verfasstheit der Demokratie als Lebensform - das bedeutet in den Haltungen und Handlungen der Bürgerschaft - eingeschalt und verwurzelt ist. Die demokratische Lebensform ist der Humus, ohne den die demokratische Herrschaftsform nicht gedeihen kann.
Auch für die liberale Demokratie als Gesellschafts- oder Lebensform lassen sich zwei
konstitutive Prozessstrukturen der Information und der Interaktion herausstellen:
Politisch-administratives
System
Bürger u. Assoziationen Gesellschaft
Bürger u. Assoziationen
Abbildung 3
Gesellschaft
Abbildung 4
3. Im außerstaatlichen Raum (siehe Abbildung 3) können Bürger und bürgerschaftliche
Gruppen in gesellschaftlicher Selbstorganisation ihr Zusammenleben gestalten. Verbesserungen in diesem Bereich betreffen:
 die gesellschaftspolitischen Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Bevölkerung;
 Kommunkationsnetzwerke, die zivilgesellschaftliche Kontakt- und Dialogprozesse fördern; und
 deliberative Politikforen für öffentliche problemaufwerfende und -lösende Diskurse.
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4. Und schließlich ist der Prozess gesellschaftspolitischer Kooperation zu nennen (siehe
Abbildung 4), ein verstärkt gesellschaftsgetragenes Politikmuster, in dem die Bürgerschaft,
intermediäre und / oder hybride Assoziationen, Unternehmen und Betriebe, Schulen und
Universitäten mit der Politik und Verwaltung partnerschaftlich zusammenwirken. Verbesserungen in diesem Bereich umfassen:
 die Förderung gesellschaftlicher Netzwerke (neuartige Bindungs- und Bündnisformen
von "kleinen Lebenskreisen" bis zu "Perspektivenwerkstätten" oder weitergehende intermediäre und / oder hybride Assoziationen);
 deliberative Politikforen als öffentliche Plattformen für die Interaktion von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Assoziationen, Politik und Verwaltung; sowie
 die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure und Assoziationen in Prozesse staatlichen Handelns.
II Das Public Electronic Network und das Public Access Network
Das Public Electronic Network
Das weltweit erste öffentliche städtische Computernetzwerk ist das seit Februar 1989 betriebene „Public Electronic Network“, kurz: PEN, in Santa Monica, Kalifornien, USA. PEN
(www.ci.santa.monica.ca.us) ist das offizielle Informations- und Interaktionssystem der
Stadt und verfügt über eine Internet-Site (seit 1994) und ein elektronisches Mail- und Konferenzsystem, das dem Bürger vielfältige Informations-, Kommunikations- und Transaktionsprozesse mit der Stadtverwaltung, den kommunalen Volksvertretern und mit anderen Bürgern der Stadt ermöglicht. Schon kurze Zeit nach seiner Inbetriebnahme hat PEN beträchtliche kommunalpolitische Erfolge erzielt. Es hat rund um die Welt Beachtung gefunden und
wurde auch in der Wissenschaft als schillerndes Musterbeispiel für „Elektronische Demokratie“ diskutiert. Noch heute gehört PEN zu den herausragenden und in punkto Demokratiefreundlichkeit führenden kommunalen IuI-Systemen. Die langjährige Entwicklung von
PEN, die mit vielen Erfolgen, aber auch einigen Misserfolgen gepaart ist, stellt einen einzigartigen Erfahrungsschatz dar.
Das Public Access Network
PAN (www.cityofseattle.net) ist das offizielle Informationssystem der Stadt Seattle, das
seit dem 10. Februar 1995 als Website von ihr betrieben und finanziert wird. PAN gehört zu
den weltweit renommiertesten und meistgenutzten kommunalen Internet-Portalen. Monatlich werden zur Zeit in fast 300.000 Besucherkontakten etwa fünf Millionen Internet-Seiten
aufgerufen. Neben einem ausgiebigen Angebot an lokalen Inhalten und Anwendungen für
Bürger und Besucher bietet PAN auch Mechanismen für das Mitwirken an kommunalpolitischen Prozessen. Der Bürger kann an sich an Umfragen beteiligen und Mitteilungen zu öffentlichen Angelegenheiten abgeben. Als Projekt reicht PAN über den Betrieb einer InternetWebsite und eines verwaltungsinternen Netzwerks - des sogenannten In-Webs - hinaus und
verfolgt das Ziel, allen Bürgern der Stadt grundlegende Computerkenntnisse und viele kostenfreie öffentliche Internet-Zugänge zu verschaffen.
III Besser Partizipieren, Repräsentieren, Selbstorganisieren und Kooperieren mit Hilfe
des Public Electronic Networks und des Public Access Network
Was können kommunale IuI-Systeme gegenwärtig für info-interaktive Prozesse in den
Bereichen politischer Beteiligung und Repräsentation sowie gesellschaftspolitischer Selbstorganisation und Kooperation leisten? Im Folgenden werden wesentliche Erkenntnisse, die
sich im Rahmen der empirischen Untersuchungen des Public Electronic Network (PEN) von
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Santa Monica und des Public Access Network (PAN) von Seattle bestätigt haben oder neu
hinzugekommen sind, in komprimierter Form dargelegt. Bereits an dieser Stelle sei angemerkt, dass PEN und PAN in Bezug auf ihre Gestaltung Best Implementation- und in Bezug
auf ihren Gebrauch durch Bürgerschaft, Politik und Verwaltung Best Practice-Beispiele
darstellen, die zeigen, was möglich ist und Horizonte öffnen, gegebenenfalls Anregungen
und Perspektiven schaffen. Das bedeutet nicht, dass sich die Erfolge ohne weiteres auf andere Kommunen mit anderen lokalen Bedingungen übertragen lassen, dass dort eine ähnliche
Anlage und Nutzung ebenfalls möglich ist, ja noch nicht einmal, dass sie dort auch sinnvoll
ist. Die demokratiefreundlichen Gestaltungsmöglichkeiten und Nutzungserwartungen von
kommunalen IuI-Systemen sind grundsätzlich an die örtlichen Voraussetzungen gebunden,
ihre Erfolgsfaktoren werden später ausgeführt.
Zu 1: Als Medien für politische Beteiligung können kommunale IuI-Systeme dem Bürger
verbesserte Zugänge sowohl zu den lokalen politischen und administrativen Akteuren und
Institutionen als auch zu kommunalpolitischen Daten, Problemen und Zusammenhängen
verschaffen. Als mediale Schnittstelle zwischen Bürgerschaft, Regierung und Verwaltung
erlauben sie dem Bürger nicht nur, sich bequem und unkompliziert über lokale politischadministrative Gegenstände (z. B. Behördenstrukturen und -personal, Behördenlagen und öffnungszeiten, administrative Abwicklungsverfahren und Bearbeitungsstände, kommunalpolitische Entwicklungs- und Haushaltspläne, Persönlichkeiten und Programme) und das
kommunale Geschehen zu informieren, sondern auch, mit politisch-administrativen Akteuren und Institutionen zu interagieren (in Kontakt zu treten, die persönliche Meinung zu äußern, Probleme zu schildern) und weitergehende Handlungen (etwa den Besuch kommunalpolitischer Veranstaltungen) anzuschließen. Dass in Seattle laut einer Umfrage aus dem Jahr
1999 22 Prozent aller Kontakte der Bürgerschaft mit dem Bürgermeister, den Stadträten und
den Verwaltungsstellen via E-Mail durchgeführt wurden, zeigt den Stellenwert, den das
kommunale IuI-System hier bereits eingenommen hat. Teilweise werden Telefonate hier
durch E-Mail-Kommunikation ersetzt. Mit frühzeitig online-gestellten Haushaltsplänen inklusive der Möglichkeit, diese auf der Website öffentlich zu kommentieren (PEN) und mit
via Web-TV übertragenen Stadtratsitzungen, die parallel von Bürgern via E-Mail kommentiert werden können (PAN), eröffnen die kommunalen IuI-Systeme von Santa Monica und
Seattle neuartige Möglichkeiten für ein direktes politisches Mitgestalten.
Aber auch schon die Erreichbarkeit politischer und administrativer Akteure via E-Mail
weitet die Einflussmöglichkeiten des Bürgers auf das lokale politisch-administrative Geschehen beträchtlich aus. Denn räumliche, zeitliche und psychisch-hemmende Beteiligungbarrieren werden durch E-Mail-Kommunikation erheblich reduziert. Durch assoziierte EMail-Aktionen lässt sich schnell und leicht eine beträchtliche politische Kollektivkraft mobilisieren, vor allem wenn bereits politische Netzwerke vorhanden sind.
Was Prozesse politischer Mitbestimmung, also etwa digitale Wahlen und Abstimmungen,
plebiszitäre und partizipative Beteiligungsformen, anbetrifft, bieten PEN und PAN gegenwärtig keine Nutzungsmöglichkeiten. Mit der Einführung der digitalen Signatur könnten
über kommunale IuI-Systeme auch digitale Wahlen und Abstimmungen möglich werden.
Televoting könnte als ein Urnen- und Briefwahl ergänzender Wahlmodus dienen und ließe
sich schrittweise erproben.
Frühe PEN-Erfahrungen deuten darauf hin, dass die kommunalpolitischen Angebote von
kommunalen IuI-Systemen vorwiegend von bereits lokalpolitisch Interessierten und Aktiven
genutzt werden. Infolge der neuartigen politisch-administrativen Zugriffs- und Mitwirkungsmöglichkeiten, die bürgerfreundliche kommunale IuI-Systeme offerieren, wurden vereinzelt allerdings auch Personen ohne bisheriges Politikinteresse in das kommunalpolitische
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Geschehen involviert. In Santa Monica hat beispielsweise ein derzeitiger Stadtrat mit Hilfe
von PEN sein Interesse an Kommunalpolitik entdeckt.
Zu 2: Auch für den Prozess der kommunalpolitischen Repräsentation lassen sich kommunale IuI-Systeme gewinnend nutzen. Eine mediengestützt hohe Kontaktdichte zwischen der
Bürgerschaft und lokalstaatlichen Akteuren und Institutionen vermag die Empfänglichkeit
der Repräsentanten für die Anliegen und Aufträge der Bürgerschaft zu nähren. Sie kann eine
bürgernähere Politik- und Verwaltungsgestaltung fördern und ermöglicht eine dialog- und
konsensorientiertere Anlage politischer und administrativer Prozesse. Vermutlich nimmt
infolge einer besser informierten und damit auch kontroll- und kritikfähigeren Bürgerschaft
die Verantwortlichkeit politisch-administrativen Handelns zu. Für die Bürgerschaft erhöht
sich mit der Kontaktdichte nicht nur die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Kommunalpolitik. Auf beiden Seiten vermittelt sie auch in verstärktem Maße den Eindruck, beachtet
und gehört zu werden.
Durch öffentliche Online-Umfragen, aber auch schon durch die schlichte Einrichtung von
staatlichen Mailboxen können politisch-administrative Akteuren schnell und bequem von
den Ansichten der Bürger erfahren. In Seattle wurden via PAN unregelmäßig Umfragen zum
kommunalen IuI-System durchgeführt, um vom Bürger zu lernen. Wochentags erhält derjenige Stadtrat von Seattle, der die Neighborhoods betreut, nach eigenen Angaben 50 bis 100
E-Mails, die er in gebündelter Form alle persönlich zu beantworten versucht. Er begrüßt die
E-Mail-Kommunikation, weil sie ihm einen erheblich besseren Einblick in die Bedürfnisse
des Bürgers verschaffe. In der Anfangsphase der zunächst gelungenen Online-Diskussionen
auf PEN ergab sich ein ähnlicher Effekt. Mehrere städtische Führungskräfte von Santa Monica nahmen aktiv und / oder passiv an den Foren teil, weil sie dies als guten Weg ansahen,
um sich über kommunale Stimmungsbilder und Bedürfnisfelder zu informieren. Mit regelmäßig, z. B. monatlich erscheinenden Newslettern stehen weitere Informationsmöglichkeiten zur Verfügung, Bürger mit spezifischen Interessenslagen gezielt über laufende Entwicklungen zu informieren.
Zu 3: Gesellschaftliche Selbstorganisationsprozesse können kommunale IuI-Systeme je
nach medialer Anlage und kommunalen Rahmenbedingungen sehr verschieden unterstützen.
Grundsätzlich ermöglichen sie verbesserte Bedingungen für die lokalen gesellschaftspolitischen Handlungsspielräume des Bürgers, für lokale zivilgesellschaftliche Interaktionsnetzwerke und die Bildung kommunaler deliberativer Politikforen.
Für viele US-Bürger sind Informationen über kommunale Probleme und deren Hintergründe sowie Interaktionsmöglichkeiten, um diese zu diskutieren, aber auch um bürgerschaftliche Aktivitäten zu organisieren, wichtige gesellschaftspolitische Ressourcen, die ein
lokales politisches Engagement begünstigen. In Santa Monica haben OnlineDiskussionsforen zu bestimmten Themen dazu geführt, dass Bürger mit ähnlichen oder gleichen Interessen miteinander in Kontakt kamen, sich in eigener Initiative zu diversen Gruppen formiert haben und fortwährend auch außerhalb des Netzes trafen. In Seattle werden IuISysteme von Neighborhoods als öffentliche, vorwiegend Informations-Plattformen eingesetzt, um die lokale Einwohnerschaft zu einer Gemeinschaft zu verweben, um auf subkommunaler Ebene Planungs- und Gestaltungsprozesse von Neighborhood-Gruppen zu koordinieren, Veranstaltungen, Vereinigungen und Aktivitäten innerhalb des Neighborhoods publik zu machen, lokale Problemlagen zu thematisieren, Freiwilligengruppen zu organisieren
und vieles andere mehr.
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Zu 4: Für kooperative lokale Politik- und Verwaltungsmuster können kommunale IuISysteme als hilfreiche Instrumente dienen, um die Integration und Vernetzung von Bürgern
in zivilgesellschaftlichen Assoziationen zu erleichtern. Sie vermögen, das Zusammenwirken
zwischen diesen Assoziationen und dem Staat zu unterstützen und ermöglichen die Einrichtung digitaler deliberativer Politikforen, in denen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung öffentlich und gemeinschaftlich an kommunalpolitischen Lösungen arbeiten können.
In lebendigen politisch-administrativen Kooperationskulturen sind kommunale IuISysteme mit umfassenden Informations- und Kommunikationskapazitäten wertvolle und
wirkungsvolle Hilfsmittel. Eine herausragende Bedeutung könnte hier OnlineDiskussionsforen zukommen, weil der Bürger hier öffentlich kommunalpolitische Brennpunkte ansprechen und diskutieren kann. Die Erfahrung hat in beiden Fällen allerdings gezeigt, dass anspruchsvolle Diskussionen ohne bestimmte Rahmenbedingungen auf Dauer
nicht aufrechtzuerhalten sind. In Themenforen könnten sich Bürger gleichen Interesses begegnen, assoziieren und in ihren Aktivitäten koordinieren. Bevor in den unmoderierten
PEN-Foren von Santa Monica die Diskussionskultur verlorenging, kamen engagierte Bürger
in einem Forum mit Führungskräften in Politik und Verwaltung in Kontakt. Sie diskutierten
gemeinsam über Obdachlose, das damals zentrale lokalpolitische Problem der Stadt, gründeten die Projektgruppe PEN Action Group und erarbeiteten das kommunalpolitische Programm SHWASHLOCK, das schließlich von der Stadt angenommen wurde und noch heute
von der Stadt finanziert wird. Seine hohe Problemtauglichkeit konnte SHWASHLOCK, das
für SHhowers, WASHing maschines und LOCKers steht, gerade dadurch gewinnen, dass
Obdachlose durch öffentliche Terminals an seiner Entstehung mit beteiligt waren.
In Seattle leisten kommunale IuI-Systeme für die institutionalisierte Kooperation der bürgerschaftlichen Assoziationen der Neighborhoods mit den politisch-administrativen Akteuren und Institutionen ebenfalls elementare Dienste. Die Einrichtung bürgerschaftlicher Körperschaften auf subkommunaler Ebene führt zu einem zusätzlichen Informations- und Interaktionsaufkommen innerhalb der Neighborhoods sowie zwischen den Neighborhoods und
der kommunalen Politik und Verwaltung, die beide mit Hilfe von kommunalen IuISystemen erheblich besser bewältigt werden können. Die Institution der Neighborhoods und
die dortigen Ansprechpartner ermöglichen der Kommunalregierung und -verwaltung einen
direkteren und deutlich verbesserten Kontakt zur lokalen Einwohnerschaft.
Damit sind bereits die kommunalpolitischen Strukturen angesprochen. Mit der Einrichtung und dem Einsatz von kommunalen IuI-Systemen werden nicht nur die vorhandenen
politischen Prozessstrukturen durch einen ergänzenden Medienkanal unterstützt. Es ist anzunehmen, dass kommunale IuI-Systeme nach und nach das gesamte lokale Demokratiegefüge in einer Weise prägen werden, die über den zusätzlichen Austausch von elektronischen
Mitteilungen via Internet oder über das Empfangen von E-Mails in laufenden Stadtratsitzungen hinausreicht. Gegenwärtig fällt auf, dass sich in beiden untersuchten Kommunen, die
über demokratiefreundliche kommunale IuI-Systeme verfügen, zumindest zeitweilig neuartige demokratische Strukturen entwickelt haben.
In Santa Monica hat sich infolge einer Online-Diskussion selbstständig eine kommunalpolitische Aktionsgruppe, die PEN Action Group, gebildet. Ganz im Sinne eines kooperativen Politikmodells hat das bürgerinitiierte Polit-Team, dem neben engagierten Bürgern auch
hochrangige Mitglieder der Kommunalregierung und -verwaltung angehörten, mit allen
problemlösungsrelevanten Wissens- und Interessensträgern an der Entwicklung des kommunalpolitischen Programms SHWASHLOCK gearbeitet. Damit entstand eine inoffizielle,
projektorientierte lokalpolitische Körperschaft jenseits aller administrativen Zugehörigkeiten
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und Hierarchien. Die vielfach prämierten und kopierten Ergebnisse des Projektes dokumentieren, dass bürgerschaftliche Projektgruppen kommunalpolitische Ressourcen darstellen
können, auch wenn sie über keine institutionelle Verankerung verfügen und der Kommunalverwaltung zivilgesellschaftlich vorgelagert sind. Als initiations- und koordinationsförderndes Medium hat die Diskussionsplattform von PEN entscheidend zum Erfolg des Projekts
beigetragen. Gegenwärtig, auch das ist zu erwähnen, gehören allerdings nur noch etwa 15
PENner der etwa 92.000 Einwohner von Santa Monica zu den Kernnutzern der Diskussionsforen. Ihre einstige politikgestaltende oder gar -prägende Kraft haben sie damit längst verloren.
Ganz anders sind die Zusammenhänge zwischen der lokalen politischen Struktur und den
IuI-Systemen in Seattle. Außergewöhnlich ist hier die Einrichtung einer lokalpolitischen
Ebene unterhalb der städtischen Verwaltung auf Höhe der Neighborhoods. Seattle verfügt
über eine bürgerschaftlich-emanzipatorisch ausgerichtete politische Tradition im Sinne des
skandinavisch-utopischen Modells mit starken Neighborhood-Identitäten. Neighborhoods
werden hier mit Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet, um in Kooperation mit der Stadt
eigenständig Planungs- und Gestaltungsarbeiten durchzuführen. Im Zuge dieser Aktivitäten
entsteht ein erhöhtes Aufkommen an Informations- und Interaktionsprozessen sowohl innerhalb der Neighborhoods als auch zwischen den Neighborhoods und der Kommunalverwaltung. Dies macht verständlich, warum innovative Informations- und Interaktionsmedien
wie kommunale IuI-Systeme in Seattle einen großen Stellenwert erhalten. Auch die hohen
E-Mail-Quoten und die zahlreichen E-Mail-Kontakte des für die Neighborhoods zuständigen
Stadtrats werden durch diese engmaschige Vernetzung zwischen Bürgerschaft, Neighborhood und Stadt erklärt. Mittlerweile hat die Kommunikation über kommunale IuISysteme in Seattle einen derartige Bedeutung bekommen, dass aus einer die politische
Struktur stützenden Funktion des Mediums längst eine tragende geworden ist.
Während es also in Santa Monica ein IuI-System war, das die Gründung einer Projektgruppe möglich gemacht hat und damit die etablierte kommunalpolitische Struktur um eine
neue Form ergänzte, war es in Seattle primär die bürger- und neighborhood-orientierte politische Struktur, die auf die Gestaltung und den Gebrauch der IuI-Systeme einwirkte, nun
aber von ihnen gehalten wird.
IV Erfolgsfaktoren für demokratieföderliche Effekte von kommunalen IuI-Systemen
Als ausgewählte Best Implementation- und Best Practice-Beispiele verdeutlichen PEN
und PAN die demokratiefreundlichen Potenziale von kommunalen IuI-Systemen. Worin
bestehen nun die entscheidenden Faktoren für ihre Erfolge? Wie lauten die Bedingungen
dafür, dass ein kommunales IuI-System nicht nur demokratiefreundlich oder gar -förderlich
wirken kann, sondern es tatsächlich auch tut?
Die Fallbeispiele in Santa Monica und Seattle legen nahe, dass eine demokratieförderliche Wirkung eines kommunalen IuI-Systems durch das Zusammenwirken von mindestens
drei Erfolgsfaktoren entsteht: erstens von einer demokratiefreundlichen Ausgestaltung des
Mediums selbst; zweitens von einer interessierten, engagierten und möglichst kompetenten
Bürgerschaft, die von den medialen und politischen Angeboten regen Gebrauch macht; und
schließlich drittens von einer lokalen Politik, die das kommunalpolitische Interesse der Bürgerschaft und deren politisch-administrative Integration wünscht und aktiv fördert. Als Faktorengeflecht kann ein lokaler demokratieverbessernder Effekt von kommunalen IuISystemen vermutlich in dem Maße erreicht werden, wie die Faktoren jeweils schon demokratiebegünstigend ausgeprägt sind und sich wechselseitig ergänzen und verstärken.
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1. Das Medium - kommunale IuI-Systeme demokratiefreundlich gestalten
Eine notwendige, aber noch nicht hinreichende Bedingung für demokratiestärkende oder
-entwickelnde Effekte von kommunalen IuI-Systemen besteht darin, dass sie selbst demokratiefreundlich angelegt sind. Kommunale IuI-Systeme sind sozio-technische Systeme und
verfügen als solche über bestimmte technikgestützte Merkmale wie Infrastruktur und Zugänge, Basis- und Mehrwertdienste, Anwendungen und Inhalte sowie über die sozialen
Merkmale einer Organisation, Funktion und Gesamtstruktur. Erst wenn alle diese Merkmale
in zureichendem Maße demokratieorientiert gestaltet und aufeinander abgestimmt sind,
ergibt sich insgesamt ein demokratiefreundliches Erscheinungsbild. Von einer hochwertigen
Präsentation kommunalpolitischer Anwendungen und Inhalte kann die Kommune beispielsweise nur dann profitieren, wenn der gesamten Bürgerschaft ausreichend öffentliche Zugänge zur Verfügung stehen, um auf sie zuzugreifen. Andererseits machen aber auch große Zugangskapazitäten keinen Sinn, wenn es sich nicht lohnt, Angebote abzurufen.
2. Die Bürgerschaft - kommunale IuI-Systeme demokratiefreundlich nutzen
Stellt die demokratiefreundliche Gestaltung eines kommunalen IuI-Systems eine notwendige Voraussetzung für dessen demokratieförderlichen Effekte dar, so ist die Bürgerschaft
mit ihrem Gebrauch des Mediums als deren eigentliche Ressource anzusehen. Denn die
Demokratiepotenziale von kommunalen IuI-Systemen können nur in dem Maße entfaltet
werden, in dem die Bürgerschaft diese tatsächlich benutzt.
Für die lokalpolitischen Effekte von kommunalen IuI-Systemen bedeutet das, dass die lokalen Bedürfnisse, Gewohnheiten, Kompetenzen und Ziele der Bürgerschaft vorgeben, in
welcher Qualität und Quantität die Medienpotenziale genutzt werden (können). Im Wesentlichen bestimmen die informationellen und kommunikativen Präferenzen der Bürger, wie
kommunale IuI-Systeme als Informations- und Kommunikationsmedien benutzt werden,
und ihre kommunalpolitischen Interessensgrade und liberal-demokratischen Haltungen und
Handlungen entscheiden über ihren demokratiebezüglichen Gebrauch. Auch eine durch
kommunale IuI-Systeme geprägte kommunale Demokratie wird nicht besser sein, als das
Interesse, Engagement und Vermögen ihrer Bürger. Der Bürger gibt vor, ob er sich kommunalpolitisch interessiert, engagiert und kompetent verhält. Mediale und politische Rahmenbedingungen können ihm für seine Ziele lediglich Räume eröffnen, Anregungen, Impulse
und Hilfestellungen geben.
3. Die Politik - kommunale IuI-Systeme demokratiefreundlich einbinden
Gerade weil sich kommunale IuI-Systeme wirkungsvoll als mediale Schnittstelle zwischen Bürgerschaft und Staat gestalten und nutzen lassen, ist die Frage, wie detailliert und
umfangreich sie politisch-administrative Prozesse und Strukturen erfassen sollen, eine eminent politische. Dabei geht es nicht nur um den Bereich kommunalpolitischer Dokumentation und Transparenz, sondern insbesondere auch darum, inwieweit die politischadministrativen Prozesse und Strukturen von kommunalen IuI-Systemen operativ durchdrungen werden sollen.
Die politisierenden und demokratieverbessernden Impulse, die kommunale IuI-Systeme
mit sich bringen können, lassen sich nur nutzen, wenn die lokalen politisch-administativen
Akteure und Institutionen sich öffnen und die medialen Potenziale in ihren Dienst stellen.
Unwillkürlich hat dies zur Folge, dass kommunale IuI-Systeme der lokalen Politik nicht nur
als Begleitmedien "nebenher laufen", sondern als Multimedia-Boten kommunalpolitischen
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Geschehens auch politisch-administrative Prozesse und Strukturen prägend verändern. Gerade in den bürgernäheren und beteiligungsfreundlicheren Darstellungs- und Herstellungsweisen kommunaler Politik, die mit Hilfe von kommunalen IuI-Systemen möglich werden,
liegen die spezifischen kommunalpolitischen Potenziale dieses Mediums.
Wie weitgehend es sinnvoll ist, die politisch-administrativen Prozesse und Strukturen
bürgerorientiert zu öffnen und diese Entwicklung medial zu festigen oder gar zu fördern,
indem kommunale IuI-Systeme entsprechend demokratiefreundlich gestaltet werden, hängt
freilich wiederum maßgebend von der Bürgerschaft ab, deren Interesse, Engagement und
Kompetenz vorgeben, inwieweit sie mit in die kommunalpolitische Verantwortung genommen werden kann. Ohne eine Öffnung politisch-administrativer Akteure und Institutionen
sind aber gewiss auch keine demokratieförderlichen Effekte von kommunalen IuI-Systemen
zu haben.
V Fazit
Mit Hilfe von digitalen interaktiven Netzwerken lassen sich die politischen und gesellschaftlichen Informations-, Kommunikations- und Vernetzungsbedingungen auf der kommunalen Ebene der liberalen Demokratie deutlich verbessern. Kommunale IuI-Systeme
können eingesetzt werden, um lokale freiheitlich-demokratische Prozesse, Strukturen und
Kulturen zu stützen, zu stärken und weiterzuentwickeln, aber auch nur dann, wenn sie demokratiefreundlich gestaltet werden, von einer kommunalpolitisch interessierten, aktiven
und kompetenten Bürgerschaft genutzt werden und in bürgerorientierte politischadministrative Prozesse und Strukturen eingebunden sind.
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