Programm Seminar Energieversorgungsnetze
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Titel der Veranstaltung Programm Energieversorgungsnetze 10:00 Uhr Beginn Die kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. bietet über die Kommunalakademie des NSGB das Seminar zum Thema Energieversorgungsnetze an. In dem Seminar werden aktuelle Entwicklungen der Konzessionsvergabe und der Netzübernahme erörtert. Rechtsprechung zu Auswahlkriterien und unzulässige Nebenleistungen finden ebenfalls Berücksichtigung. Die rechtmäßige Vergabe von Strom- und Gas-Konzessionsverträgen hat inzwischen einen Komplexitätsgrad erreicht, der die betroffenen Gemeinden und ihre Berater vor enorme Herausforderungen stellt und erheblichen Risiken aussetzt. Regelmäßig wird bereits die Durchführung des Vergabeverfahrens als schwierig empfunden. Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH müssen sich Gemeinden bei der Festlegung der Auswahlkriterien und der Bewertung der Angebote vorrangig an den „netzbezogenen Kriterien“ des § 1 EnWG orientieren. Nach Auffassung des OLG München führen Klauseln in einem Konzessionsvertrag, die gegen das Nebenleistungsverbot verstoßen (Erstellung eines kommunalen Energiekonzeptes), zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages. Die aktuelle Rechtsprechung und weitere Problemstellungen sollen in dem Seminar erläutert und mit den Teilnehmern diskutiert werden. Als Referenten stehen Herr Dr. Götz-Friedrich Schau und Dr. Dietrich Borchert zur Verfügung. Dr. Schau ist stv. Referatsleiter der Landeskartellbehörde Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Dr. Borchert ist Rechtsanwalt in der Rechts- und Steuerkanzlei bbt. Seminarreihe der U.A.N. Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. Referent Dr. Götz-Friedrich Schau, Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Dr. Dietrich Borchert, Rechts- und Steuerkanzlei bbt. Inhalte des Workshops: • • • • • • • • Rahmenbedingungen und Ablauf des Konzessionsvergabeverfahren im Überblick Zulässige Inhalte eines Konzessionsvertrags Auswahl- und Entscheidungskriterien für die Vergabe des Konzessionsvertrags Beteiligungsmodelle Berücksichtigung von Beteiligungsmodellen bei der Auswahlentscheidung Pflichten zur Anwendung des förmlichen Vergaberechts bei Beteiligungsmodellen Rechtschutzmöglichkeiten der Bewerber Rechtsprobleme eines Netzübergangs Energieversorgungsnetze Mittwoch, den 25.03.2014 in Hannover im Sitzungssaal des NSGB gegen 12.30 Uhr ist eine Mittagspause geplant 16:00 Uhr Ende der Veranstaltung Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. Kommunalakademie des NSGB im Auftrag der U.A.N. Kommunale Umwelt- AktioN U.A.N. Die Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. e.V. ist ein gemeinnütziger kommunaler Umweltverband mit Sitz in Hannover im Haus des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Die U.A.N. wurde 1985 gegründet und ist bundesweit tätig. Ziel des Verbandes ist die Unterstützung der Kommunen und kommunalen Unternehmen bei den vielfach neuen kommunalen Umweltaufgaben. Diese Unterstützung erfolgt durch die Aufarbeitung und Weitergabe relevanter Umweltinformationen in Veranstaltungen und über die regelmäßig erscheinende Zeitschrift „Rathaus und Umwelt“, die für Mitgliedskommunen kostenlos ist. In den einzelnen Projekten erstellt die U.A.N. spezielle Serviceleistungen für die Kommunen. Die Projekte umfassen thematisch das gesamte Spektrum des kommunalen Umweltschutzes, angefangen beim Natur- und Landschaftsschutz, über die Nutzung Erneuerbarer Energien, die Abwasserreinigung und Gewässerbewirtschaftung bis hin zur Energieberatung, dem kommunalen Klimaschutz und den Folgen des Klimawandels. Zur Bearbeitung der Themen organisiert die U.A.N. Informationsveranstaltungen, Erfahrungsaustausche, kommunale Wettbewerbe und ähnliches für die niedersächsischen Kommunen. Durch die kommunale Mitgliederstruktur ist die U.A.N. immer sehr nah an den aktuellen kommunalen Fragestellungen. Die U.A.N. beauftragt die Kommunalakademie des NSGB mit der Durchführung ihrer Seminare. Weitere Informationen zur U.A.N. und Mitgliedsformulare finden Sie unter www.uan.de. Anfahrt Anmeldung „Energieversorgungsnetze“ am 25. März 2014 Hiermit melde ich folgende Personen verbindlich an: 1. 2. Stadtbahnlinie 10 oder 17 bis Endstation Aegidientorplatz 3. Institution: Anschrift: NSGB E-Mail: Veranstaltungsort Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund Sitzungssaal Arnswaldtstr. 28 30159 Hannover Den Veranstaltungsort erreichen Sie... ...mit der Bahn: Vom Hbf. ca. 10 Gehminuten oder mit den Stadtbahnlinien 10 oder 17 zur Endstation Aegidientorplatz bzw. den U-Bahn-Linien 1 (Richtung Laatzen/Sarstedt), 2 (Rethen) oder 8 (Messegelände) zum Aegidientorplatz (Fahrzeit ca. 3 Min.). ...mit dem PKW: von allen AB-Abfahrten Hannover in Richtung Stadtzentrum. Hinter dem Haus stehen Parkplätze zur Verfügung. Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. Arnswaldtstraße 28 30159 Hannover Telefon: +49 511 30285-60 www.uan.de E-Mail: [email protected] Fax: +49 511 30285-56 Tel.: Arnswaldtstr. 28 Ihre Anmeldung erbitten wir bis zum 10.03.2014 schriftlich per E-Mail: [email protected] oder per Fax: 0511-30285 830 Rückfragen unter 0511-30285 66. Anmeldung / Teilnahmebedingungen Die Teilnahmegebühr beträgt 195 €. Zahlungsbedingungen / Stornierung Die Teilnahmegebühr ist innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig. Abmeldungen müssen schriftlich erfolgen. Wenn uns Ihre Stornierung zehn Tage vor der Veranstaltung vorliegt, werden bereits überwiesene Teilnehmergebühren abzgl. einer Verwaltungskostenpauschale von 15 € rückerstattet. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass bei einer verspäteten Abmeldung diese Kosten nicht erstattet werden können. Im Preis sind Verpflegung und Tagungsunterlagen enthalten.
