Kurzpräsentation der Initiative für mehr Demokratie

Wer wir sind und was wir wollen
Wir sind eine unabhängige und überparteiliche Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern
(eingetragen im Landesverzeichnis der im Bereich „Kultur, Erziehung, Bildung“ ehrenamtlich tätigen
Organisationen), die zusammen mit ca. 40 Verbänden und Organisationen sowie mit Bezirks- und
zahlreichen Ortsgruppen ein Netzwerk bilden. Zusammenhaben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die
demokratischen Spielregeln und Praxis in Südtirol zu verbessern. Im Besonderen verfolgen wir dabei
folgende konkrete Ziele:
1.
Förderung der politischen Mitentscheidung der Bürgerschaft durch die Einführung von
bürgerfreundlichen Regeln der Direkten Demokratie auf allen Ebenen und zwar in Form von
Volksbegehren, gesetzesgebenden Volksentscheiden auf Landesebene und von Referenden
zur Landesgesetzgebung und Verwaltungstätigkeit sowie von Bürgerentscheiden in den
Gemeinden.
2. Verbesserung der parlamentarischen Demokratie durch ein besseres Wahlrecht (z.B. freie,
partei-unabhängige Wahl der politischen Vertreter), die Abschaffung des Fraktionszwangs
u.a.m. sowie die Einführung einer effektiven Gewaltenteilung durch die Aufwertung des
Landtags und der Stellung der Landtagsabgeordneten.
3. Stärkung der Autonomie der Gemeinden im Sinne des Subsidiaritätsprinzips und Verbesserung
der Demokratie innerhalb der Gemeinde und ihrer Institutionen.
Die „Initiative für mehr Demokratie“ hat zur Zeit ca. 400 zahlende Mitglieder und finanziert ihre
Tätigkeit durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und ihre Weiterbildungstätigkeit durch öffentliche
Beiträge. Der größte Teil der Tätigkeit wird ehrenamtlich geleistet, nur der hauptamtliche Koordinator
ist bezahlter Mitarbeiter.
Wir lassen uns bei unserer Arbeit von der Überzeugung leiten, dass die überwiegende Mehrheit
unserer Bevölkerung aus mündigen Bürger/innen besteht, die sich von ihren politischen Vertretern
nicht mehr bevormunden lassen und daher mehr Mitsprache und Mitgestaltung im öffentlichen Leben
fordern. Wir sind an keine Partei gebunden, wollen aber mit allen zusammenarbeiten, die unsere
Anliegen und Ziele teilen. Wir wollen das politischen System nicht umkrempeln, sondern reformieren
indem wir eine bislang unvollständig ausgebildete Demokratie ergänzen und dadurch bereichern.
Unser derzeit vorrangiges Ziel ist ein besseres Landesgesetz zur Direkten Demokratie. Dazu haben wir
auf der Grundlage des geltenden Landesgesetzes zur Direkten Demokratie eine Volksinitiative
gestartet und mit der Sammlung von 26.000 Unterschriften im Frühjahr 2007 eine Volksabstimmung
erwirkt, die 2009 stattfinden wird und mit der in Südtirol die stimmberechtigten Bürgerinnen und
Bürger überhaupt zum ersten Mal gesetzgebende Gewalt ausüben können. Die Volksinitiative haben
wir eingeleitet, weil das geltende Gesetz sehr restriktiv und lückenhaft ist und die direkte politische
Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger mehr hindert als fördert. Das neue Gesetz soll die zu
hohen Hürden (40% Abstimmungsbeteiligung!) stark herabsetzen und den Bürgerinnen und Bürger
mehr Kontrollmöglichkeiten wie z.B. bei Beschlüssen der Landesregierung über Großprojekten
einräumen und mehr Gleichberechtigung, Transparenz und Fairness einführen.
Nur mit diesem besseren Gesetz werden die Südtiroler/innen wirklich das Recht erhalten, in allen
wichtigen Fragen der Politik mitzuentscheiden und dafür zu sorgen, dass eine Politik im Interesse der
Allgemeinheit und einer sozial- und umweltverträglichen Entwicklung möglich wird.
Das geltende Quorum von 40% ist eine sehr hohe Hürde, sie kann aber bewältigt werden, wenn alle
demokratischen Kräfte im Lande sich zusammen tun und mit vollem Einsatz mitarbeiten. Wir stehen
vor einer historischen Chance, die wir unbedingt nutzen müssen. Wenn wir diese Gelegenheit aus
Unverständnis oder Trägheit verpassen, werden wir in unserer demokratischen Entwicklung weit
zurückgeworfen.