Mit Interesse stellt die Initiative für mehr Demokratie fest, dass in der

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PRESSEAUSSENDUNG zum Jahreswechsel
Bozen, 29. Dezember 2007
Eine partizipative Demokratie ist möglich,
wenn die Bürgerinnen und Bürger es wollen!
Im ausgehenden Jahr haben Bürgerinnen und Bürger in Südtirol und beispielhaft für ganz Italien
etwas Außerordentliches erwirkt: Sie werden in einer Volksabstimmung selbst entscheiden, wie
die demokratischen Regeln zur politischen Mitbestimmung gestaltet sein sollen. Dies
gewissermaßen mit doppelter Berechtigung, sind doch zweimal so viel Unterschriften für die
Durchführung der Volksabstimmung über das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie
abgegeben worden, als vom Landesgesetz verlangt. Das Recht, das ihnen jetzt die Möglichkeit
dazu gibt, ist von den Bürgerinnen und Bürgern selbst erstritten worden.
Das ist ein Quantensprung in der demokratischen Realität nicht nur unseres Landes, dessen wir
uns bewusst sein sollten, und ein positives Zeichen für eine Demokratie, die offensichtlich noch
nicht zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger funktioniert. Sie haben sich den Spielraum
erwirkt, deren Reform selbst in Angriff zu nehmen. Die Notwendigkeit dazu ist durch eine
Demokratie gegeben, die ihren eigentlichen Anspruch nicht erfüllt, die Beteiligung oft
verunmöglicht, die Bürgerinnen und Bürger entmutigt und die sich mit der Konzentration von
Entscheidungsmacht in den Händen von sehr wenigen selbst blockiert:
Zum Beispiel, in Italien mit dem sogenannten bipolaren System, einer politischen Vertretung in zwei
Blöcken, die sich gegenseitig blockieren und im parlamentarischen Wechsel sich ihre jeweilige
politische Arbeit gegenseitig zunichte machen. Zum Beispiel, in Deutschland, wo die politische
Vertretung sich weigert, den Verfassungsauftrag zur paritätischen Mitbestimmung des Volkes zu
verwirklichen. Zum Beispiel, mit den Beteiligungsquoren, an denen ein Versuch nach dem anderen
scheitert, an der politischen Vertretung vorbei gesellschaftliche Abstimmungen in wichtigen Fragen zu
erreichen – zuletzt über eine Wahlgesetzreform in Aosta. Zum Beispiel vor allem aber auch in der
wichtigsten Sachfrage überhaupt: Wie ist eine sozial und ökologisch verträgliche Entwicklung möglich
angesichts eines lebensbedrohenden Abbaus von Gleichgewicht in der Gesellschaft und in der Natur?
Eine unvollständige Demokratie kann nicht funktionieren. Wir wissen es aus dramatischer historischer Erfahrung. Ihre Vervollständigung geschieht über gute und wirksame
Mitbestimmungsrechte für das Volk, den eigentlichen Souverän. So, wie die Gesellschaft sie
braucht, gibt es sie in Südtirol noch nicht. Direkte Demokratie soll hier nur dann angewandt
werden können, wenn es die regierende politische Vertretung für richtig und wichtig hält und
nicht dann, wenn es die Bürgerinnen und Bürger für notwendig halten.
Von den Landtagswahlen im Herbst 2008 ist aufgrund des geltenden Wahlgesetzes für die
Lösung der wesentlichen Probleme und ein zufriedenstellendes Funktionieren der Demokratie
wenig zu erwarten, da sie nur der Erneuerung eines sich selbst genügenden
Entscheidungsapparates dienen, der sich um den Mehrheitswillen in der Bevölkerung nicht
wirklich kümmern muss.
Das eigentliche politische Ereignis der neueren Geschichte unseres Landes steht für den Herbst
2009 bevor. Alle Bürgerinnen und Bürger des Landes werden in der ersten landesweiten Volksabstimmung entscheiden, wie unser Land in Zukunft regiert werden soll: weiterhin autoritär von
oben herab und im Dienst der im Konkurrenzkampf sich durchsetzenden stärksten Interessen
oder partizipativ und kooperativ auf der Suche vieler nach der jeweils besten Lösung für alle.
Stephan Lausch
(Koordinator der Initiative)