Auf dem Weg zu mehr Demokratie

„Auf dem Weg zu mehr Demokratie“
9. Mai 2009 - erster landesweiter Tag der Demokratie
Am 25. Oktober 2009 sind alle zur Wahl des Landtages berechtigten Bürgerinnen und
Bürger Südtirols zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes aufgerufen, an einer
landesweiten Volksabstimmung teilzunehmen. Sie werden damit über
Gesetzesvorschläge entscheiden, die von Bürgerinnen und Bürgern vorgelegte worden
sind, über Fragen, über die bisher nur der Landtag befinden konnte. In dieser ersten
Volksabstimmung werden die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob dieser
Quantensprung in der Demokratieentwicklung unseres Landes gefestigt wird oder ob er
wieder rückgängig gemacht werden soll.
Dieses für unser Land historische Ereignis ist das Ziel eines langen Weges, den seit 1995
immer mehr Bürgerinnen und Bürger und Organisationen, Vereine, Verbände jenseits
von Partei- und Sprachgruppenzugehörigkeit miteinander gehen.
Ein breites Bündnis für mehr Demokratie, 42 Organisationen, viele Tausende
Bürgerinnen und Bürger, die unser Anliegen unterstützen, kommen jetzt auf die
Zielgerade, die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Südtirol weiß aber noch
kaum etwas von diesem Ziel und seiner Bedeutung.
Die Initiatoren der Volksabstimmung über ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie
vermissen ein Bemühen der demokratischen Institutionen, die Bevölkerung auch nur im
Mindesten über die neuen politischen Volksrechte aufzuklären. Deshalb haben sie den
9. Mai zum Tag der Demokratie in Südtirol ausgerufen und laden damit die Bevölkerung
ein, sich mit ihnen auf den Weg zur Volksabstimmung zu machen.
In allen Landesteilen, in vielen Orten, werden sich Menschen zusammenfinden, werden
auf Dorfplätzen Infostände einrichten, sich zusammen zu Fuß, per Rad und ÖVM auf
den Weg machen für mehr Demokratie, werden andere Menschen begegnen, sie
ansprechen und aufmerksam machen auf das bevorstehende Ereignis, sie einladen, sich
mit auf den Weg zu machen.
Warum jetzt schon? Mit Direkter Demokratie setzen wir auf Begegnung zwischen den
Menschen, auf Dialog und auf eine gleichberechtigte Auseinandersetzung. Dazu
braucht es Zeit - die Menschen in unserem Land sollen Zeit haben sich über das, was
ansteht, Gedanken zu machen, sollen Zeit haben darüber miteinander ins Gespräch zu
kommen.
Dazu soll am 9. Mai Anregung und Gelegenheit sein bei:
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einer Radstafette und Halt bei Infoständen in den Dörfern zwischen dem
Reschenpass und der Töll
eine Radrundfahrt im Burggrafenamt mit Informationsständen in Meran und auf
den Dorfplätzen
eine Radstafette durch die Dörfer im Unterland
Infostände in Sterzing: vor dem Gemeindehaus und vor dem Stadttheater, wo
die Frauenkulturtage stattfinden
Radrundfahrt in Brixen mit Politikerinterviews und Pressekonferenz (11.30 Uhr) am
Hartmannsplatz
am Samstag Abend ein kurzweiliger Demokratie-Treff in der Alten Turnhalle in
Bruneck mit Musik, Film, Kulinarisches und einem Kurzvortrag über die
Demokratieentwicklung in Südtirol
eine Radstadtrundfahrt zu den Infotischen auf 5 Plätzen in Bozen gemeinsam mit
Demokratiebewegten aus dem Überetsch und dem Etschtal
am Donnerstag, 7. Mai schon in Bozen eine interaktive Veranstaltung der jungen
Demokratie-Baustelle im Papperlapapp – Demokratie bist Du!
Und vieles, vieles Unvorhergesehenes und kurzfristig Geplantes mit vielen
Begegnungen mehr ...
Am 9. Mai wird auch die LANDESAUSTELLUNG „Labyrinth: Freiheit“ in Franzensfeste
eröffnet. Wir wollen mit gut und fair geregelter Direkter Demokratie einen Weg
aufzeigen, wie politische Freiheit zum Wohle aller verwirklicht und gelebt werden
kann.
Gleichzeitig enden an diesem Tag die „Aktionstage Politische Bildung“. Wo die
theoretische Auseinandersetzung endet, fängt die konkrete, praktische Bildung einer
neuen politischen Kultur an: mit praktizierter Direkter Demokratie.
Volksabstimmungen sind Großveranstaltungen der politischen und kulturellen
Bildung, wie sie umfassender nicht sein könnten, vorausgesetzt: Direkte Demokratie
ist gut geregelt!
Stephan Lausch
Koordinator der Initiative für mehr Demokratie und
Erstunterzeichner der Volksinitiative für
ein besseres Gesetz zur direkten Demokratie
Bozen, 6. Mai 2009