Gesellschaftliche Selbstverständigung durch DD
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Die Direkte Demokratie (DD) ermöglicht die gesellschaftliche Selbstverständigung: Kommunikation als die Seele der DD 12 Aspekte der politischen Philosophie der Direkten Demokratie (DD) Von Andreas Gross Politikwissenschaftler und Leiter des Ateliers für Direkte Demokratie in St-Ursanne (JU), Schweizer Nationalrat und Fraktionspräsident der Sozialdemokraten im Europarat Eine Präsentation für DemokratInnen aus dem Baskenland Bern, 11. November 2008 www.andigross.ch [email protected] 1. Die Volksinitiative oder das Referendum als Frage einiger an alle 100‘000 bzw. 50‘000 Unterschriften als die Wahrnehmung des (Volks-) Rechtes einiger, von allen eine Antwort zu bekommen nach einer möglichst intensiven und breiten gesellschaftlichen Diskussion. 1.b Historisch belegt: Die Direkte Demokratie als kommunikativer Prozess “Wir wollen das letzte Wort“ (1869) “Die VI als Recht von 100’000 Stimmberechtigten, der Gesellschaft eine Diskussion aufzuzwingen, die sie nicht will.“ Das Referendum als Recht, der parlamentarischen Mehrheit nachparlamentarische Erklärungen und diskursive Begründungen abzuverlangen. 1.c Kommunikation in der DD als gesellschaftliche Verständigungsanstrengung Verständlichkeit als notwendige, wenn auch nicht hinreichende Voraussetzung dafür, dass die Verständigung gelingen kann! I.d Wegen der DD hat die Schweiz verständlichere Gesetze als Staaten mit rein parlamentarischen Demokratien Wenn in der Schweiz in den vergangenen 20 Jahren über zwei Drittel der fakultativen GesetzesReferendums-Abstimmungen von der Mehrheit der Stimmberechtigten angenommen wurden, so auch deshalb, weil sie so geschrieben waren, dass viele sie auch verstehen konnten. 2. In der Direkten Demokratie wird die Macht geteilt - der/die BürgerIn wirklich ermächtigt Jederzeit kann eine Minderheit der BürgerInnen der ganzen Nation eine Diskussion aufdrängen und eine Antwort erzwingen, welche andere (Mächtige) nicht wollen Entscheidend ist, dass nach einer zustande gekommenen Volksinitiative nur die Initianten selber eine Volksabstimmung verhindern können! 3. Diese kommunikative Macht der BürgerInnen ermöglicht, dass die Politik sehr offen ist für alle und vieles Was auf der öffentlichen Tagesordnung steht, ist kein Monopol der Herrschenden oder der Regierenden. Dass etwas diskutiert wird ist die notwendige, wenn auch nicht hinreichende Voraussetzung für demokratische Reformen. 4. Im grossen Unterschied zu einem Plebiszit können in der DD die BürgerInnen selber bestimmen, worüber alle abstimmen können sollen. Die DD ist in diesem Sinne eine Frage weniger an alle mit dem Recht weniger auf eine von ihnen gestellte und formulierte Frage eine verbindliche Antwort aller Stimmenden zu erhalten. 5. Wenn die Hürden für diese gesellschaftliche Selbstverständigung klein sind, ermöglicht diese eine echte Integration auch kleiner Minderheiten und die Erhaltung einer vielfältigen Gesellschaft. Zwei Prozent bei einer Volksinitiative reichen (Kt ZH: Weniger als ein Prozent - US-Bundesstaaten drei bis fünf Prozent, BRD-Länder teilweise zehn und noch mehr Prozent der Stimmberechtigten). Ebenso muss die Sammelfrist relativ lang sein: CH 18 Monate, ZH 6 Monate, D: 14 Tage ! Denn Freiheit darf nicht zur Freiheit der Privilegierten verkommen ! 6. Wenn auch kleine Minderheiten sich mit ihren Anliegen und Sorgen gesellschaftliches Gehör verschaffen können, ist die Gefahr kleiner, dass Unrecht geschieht oder die Menschen sich ungerecht behandelt fühlen. In diesem Sinne wirkt die DD wie ein Feuermelder, der anzeigt, wann eine Minderheit möglicherweise vom Parlament übersehen wird und fairer behandelt werden möchte ! 7. In einer Gesellschaft, in der viele alle fragen können und immer wieder alle viel miteinander diskutieren, ist die Chance, dass viele ausreichend und rechtzeitig lernen, grösser als in einer Gesellschaft, in der sich viele zu häufig ausgeschlossen fühlen. Lernfähigkeit sollte individuell und gesellschaftlich eines der Güter sein, die wir am meisten anstreben sollten. 8. In einer Gesellschaft, in der alle wissen, dass sie immer wieder gefragt und abstimmen können, wird eher die wirklich anstehende Frage beantwortet als in Staaten, in denen nur ganz selten Referenden stattfinden ! Damit die Güte der DD sich wirklich entfalten kann muss sie regelmässig angewendet werden - mehr als bloss ausnahmsweise oder einmal in fünf Jahren. Sonst bekommen wir bloss eine plebiszitäre Karikatur und eine Diskreditierung der DD ! 9. Eine Direkte Demokratie ist nicht antiparlamentarisch oder gegen Parteien. Im Gegenteil: Ein starkes Parlament und leistungsfähige Parteien dienen auch der DD ! In einer DD haben freilich die Parteien nicht das Monopol „auf Politik“. So sind in einer DD selbst ParlamentarierInnen freier und unabhängiger von ihren Parteien, weil sie jederzeit auch parteiübergreifend und/oder als Parteigruppe handlungsmächtig sind. 10. Auch die DD ist nirgends eine perfekte Demokratie: Auch sie ist unvollkommen - doch ein klein wenig weniger unvollkommen als die Demokratie, die sich auf die repräsentative Demokratie beschränkt. Auch in der Schweiz gibt es Dutzende von Möglichkeiten die DD zu stärken. Einige Aspekte der Demokratie in der CH sind sogar weniger gut entwickelt und weniger demokratisch als in vielen anderen europäischen Staaten. 11. Die DD ist nicht die Schweiz – die Schweiz nicht die DD. Die DD ist der Spiegel der Probleme und nicht deren Ursache ! Wem also die Schweiz zu konservativ ist, der kann dennoch für die DD sein. Denn in einer veränderten Gesellschaft wird sich in der DD auch eine andere Gesellschaft spiegeln.
