Kommunikation als Seele unserer Gesellschaft

Die Direkte Demokratie (DD)
ermöglicht die gesellschaftliche
Selbstverständigung:
Kommunikation als die Seele der DD
17 teilweise idealtypische Thesen zur politischen
Philosophie der Direkten Demokratie (DD)
Von Andreas Gross
Politikwissenschaftler und Leiter des Ateliers für Direkte Demokratie
in St-Ursanne (JU), Lehrbeauftragter, Schweizer Nationalrat und
Fraktionspräsident der Sozialdemokraten im Europarat
Einstiegsreferat in die Jenaer Vorlesung WS 08/09
Jena, 17. November 2008
www.andigross.ch [email protected]
*Achtung:
Bewusste oder unbewusste
Missverständnisse vermeiden!
Die Direkte Demokratie (DD) ist:
Kein Plebiszit
• Keine Volksversammlung
• Keine Basisdemokratie
• Es geht immer um Sachfragen, keine Personen
• Meist in Form ausformulierter Verfassungs- oder Gesetzestexte
• Keine Instant-Demokratie
•
I.Die Volksinitiative oder das
Referendum als
Frage einiger an alle
100‘000 bzw.50‘000 Unterschriften als die
Wahrnehmung des (Volks-) Rechtes einiger,
von allen eine Antwort zu bekommen nach einer möglichst intensiven und breiten
gesellschaftlichen Diskussion.
I.b Historisch belegt:
Die Direkte Demokratie als
kommunikativer Prozess


“ Wir wollen das letzte Wort “ (1869)
“Die VI als Recht von 100’000 Stimmberechtigten, der
Gesellschaft eine Diskussion aufzuzwingen,
die sie nicht will.“
Das Referendum als Recht, der parlamentarischen
Mehrheit nachparlamentarische Erklärungen und diskursive
Begründungen abzuverlangen.

I.c.Kommunikation in der DD als
gesellschaftliche
Verständigungsanstrengung
Verständlichkeit als notwendige, wenn
auch nicht hinreichende
Voraussetzung dafür, dass die
Verständigung gelingen kann !
I. d. Wegen der DD hat die
Schweiz verständlichere Gesetze
als Staaten mit rein parlamentarischen Demokratien
Wenn in der Schweiz in den vergangenen 20 Jahren
über zwei Drittel der fakultativen GesetzesReferendums-Abstimmungen von der Mehrheit der
Stimmberechtigten angenommen wurden, so auch
deshalb, weil sie so geschrieben waren, dass viele sie
auch verstehen konnten.
II. In der Direkten Demokratie wird
die Macht geteilt - der/die BürgerIn
wirklich ermächtigt
Jederzeit kann eine Minderheit der BürgerInnen
der ganzen Nation eine Diskussion aufdrängen
und eine Antwort erzwingen, welche andere
(Mächtige) nicht wollen Entscheidend ist, dass
nach einer zustande gekommenen Volksinitiative
nur die Initianten selber eine Volksabstimmung
verhindern können !
III. In einer DD traut Mensch auch
dem/der (unbekannten) Anderen
zu, was er/sie für sich
beansprucht
Kein zynisches Menschenbild
• Keine Unterschätzung der unbekannten Anderen
• Keine Geringschätzung der Andersdenkenden
• Fremde kommen miteinander eher ins Gespräch
(weiterer Integrationsmoment)
•
IV. Die DD versucht dem
republikanischen, aristotelischen
Politik- und Demokratieverständnis
gerechter zu werden
Wer betroffen ist von einer Entscheidung,
sollte Teil der Entscheidungsfindung sein !
• Freiheit ist die Möglichkeit, das Recht und die
Fähigkeit, mit ähnlich Gesinnten die
Lebensgrundlagen mitzugestalten
•
V. Diese kommunikative Macht der
BürgerInnen ermöglicht, dass die
Politik sehr offen ist für alle und
vieles
Was auf der öffentlichen Tagesordnung steht, ist
kein Monopol der Herrschenden oder der
Regierenden. Dass etwas diskutiert wird ist die
notwendige, wenn auch nicht hinreichende
Voraussetzung für demokratische Reformen.
VI. Im grossen Unterschied zu einem
Plebiszit können in der DD wenige
BürgerInnen selber bestimmen, worüber
alle abstimmen können sollen.
Die DD ist in diesem Sinne eine Frage
weniger an alle mit dem Recht weniger auf
eine von ihnen gestellte und formulierte
Frage eine verbindliche Antwort aller
Stimmenden zu erhalten.
VII. Wenn die Hürden für diese
gesellschaftliche Selbstverständigung
niedrig sind, ermöglicht diese eine echte
Integration auch kleiner Minderheiten und
die Erhaltung einer vielfältigen
Gesellschaft.
Zwei Prozent bei einer Volksinitiative reichen (Kt ZH:
Weniger als ein Prozent - US-Bundesstaaten drei bis fünf
Prozent, BRD-Länder teilweise zehn und noch mehr
Prozent der Stimmberechtigten). Ebenso muss die
Sammelfrist relativ lang sein: CH 18 Monate, ZH 6
Monate, D: 14 Tage !
Denn Freiheit darf nicht zur Freiheit der Privilegierten
verkommen !
VIII. Wenn auch kleine Minderheiten sich
mit ihren Anliegen und Sorgen
gesellschaftliches Gehör verschaffen
können, ist die Gefahr, dass Unrecht
geschieht oder die Menschen sich
ungerecht behandelt fühlen, kleiner.
In diesem Sinne wirkt die DD wie ein
Feuermelder, der anzeigt, wann eine Minderheit
möglicherweise vom Parlament übersehen wird
und fairer behandelt werden möchte !
IX. In einer Gesellschaft, in der viele alle
fragen können und immer wieder alle viel
miteinander diskutieren, ist die Chance,
dass viele ausreichend und rechtzeitig
lernen, grösser als in einer Gesellschaft,
in der sich viele zu häufig
ausgeschlossen fühlen.
Lernfähigkeit sollte individuell und
gesellschaftlich eines der Güter sein, die
wir am meisten anstreben sollten.
X. In einer Gesellschaft, in der alle
wissen, dass sie immer wieder gefragt
und abstimmen können , wird eher die
wirklich anstehende Frage beantwortet
als in Staaten, in denen nur ganz selten
Referenden stattfinden !
Damit die Güte der DD sich wirklich entfalten kann muss
sie regelmässig angewendet werden - mehr als bloss
ausnahmsweise oder einmal in fünf Jahren. Sonst
bekommen wir bloss eine plebiszitäre Karikatur und eine
Diskreditierung der DD !
XI. Damit die DD ihre kommunikative
Güte entfalten kann, darf sie nicht durch
kontraproduktive Verfahrenselemente wie
Beschlussquoren behindert werden.
Beschlussquoren wie das Erfordernis, dass 50% der
Stimmberechtigten auch stimmen müssen, um das Ergebnis
rechtsgültig zu machen, sind Einladungen zum wesensfremden
Verhalten vor allem für jene, die nichts ändern möchten: Durch
Verweigerung der Diskussion können sie sich einen Vorteil
verschaffen, den sie nur verdienen würden, wenn sie die
Mehrheit der Stimmenden überzeugen können.
XII. In einer sorgfältig ausgestalteten DD
können Reformen nicht einfach befohlen
werden, sondern alle müssen versuchen,
möglichst viel zu überzeugen zu können !
Das macht das Regieren anspruchsvoller. Doch
die Demokratie dient nicht dazu, den
Regierenden das Regieren zu vereinfachen,
sondern die Macht der BürgerInnen und somit
ihre Freiheit im Regierungsprozess zu stärken.
XIII. Eine DD verändert den Inhalt von
Presse,Radio und öffentl. TV; sie allein
kann die Kolonialisierung der Medien
jedoch nicht verhindern
Wenn möglicherweise alle immer wieder über
Wesentliches entscheiden können, haben alle
mehr Interesse daran, dass alle möglicht gut
informiert sind und Bescheid wissen.
Gegen den Medienmarkt kann die DD allein aber
keine Pluralität und Vielfalt garantieren.
XIV. Eine Direkte Demokratie ist
nicht antiparlamentarisch oder
gegen Parteien. Im Gegenteil: Ein
starkes Parlament und
leistungsfähige Parteien dienen
auch der DD !
In einer DD haben freilich die Parteien nicht das
Monopol „auf Politik“. So sind in einer DD selbst
ParlamentarierInnen freier und unabhängiger von ihren
Parteien, weil sie jederzeit auch parteiübergreifend
und/oder als Parteigruppe handlungsmächtig sind.
XV. Auch die DD ist nirgends eine
perfekte Demokratie: Auch sie ist
unvollkommen - doch ein klein wenig
weniger unvoll-kommen als die
Demokratie, die sich auf die
repräsentative Demokratie beschränkt.
Auch in der Schweiz gibt es Dutzende von Möglichkeiten die
DD zu stärken. Einige Aspekte der Demokratie in der CH
sind sogar weniger gut entwickelt und weniger demokratisch
als in vielen anderen europäischen Staaten.
XVI. Die DD ist nicht die Schweiz - die
Schweiz nicht die DD. Die DD ist der
Spiegel der Probleme und nicht deren
Ursache !
Wem also die Schweiz zu konservativ ist, der
kann dennoch für die DD sein. Denn in einer
anderen Gesellschaft wird sich in der DD auch
eine andere Gesellschaft spiegeln .
XVII. Jede DD nimmt wie jede Demokratie
in ihrer feinen Ausgestaltung historische
Erfahrungen der betreffenden
Gesellschaft auf und bildet sie ab
Im Unterschied zur CH würde die DD in Deutschland:
Den Bundesverfassungsgericht im Prozess der direktdemokratischen
Entscheidungsfindung eine hohe Bedeutung zu messen;
• Würde das Konkurrenzprinzip in der Regierungsform nicht in Frage
stellen
• Eventuell auf ein Doppelmehr bei Verfassungsänderungen verzichten
• Ebenso möglicherweise auf das obligatorische Verfassungsreferendum
•