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BULLETIN
DER
BUNDESREGIERUNG
Nr. 104-2 vom 24. November 2004
Rede des Bundesministers des Auswärtigen,
Joschka Fischer,
zum Haushaltsgesetz 2005 und zu den Fälschungen
der ukrainischen Präsidentschaftswahlen
vor dem Deutschen Bundestag
am 24. November 2004 in Berlin:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Wenn man die internationale Lage betrachtet, dann – ich glaube, diesen Eindruck
haben die meisten Menschen im In-, aber auch im Ausland – wird man sich des
Eindrucks schwer erwehren können, dass die Welt nicht nur komplexer geworden ist,
sondern dass auch die Anzahl der Krisen und der Konflikte zugenommen hat.
Insofern sehen wir hier mit Sorge die Entwicklung in der Ukraine. Alles spricht dafür,
dass die Wahlen dort nicht den Standards entsprochen haben, die freie und geheime
Wahlen kennzeichnen, und dass es zu erheblichen Verfälschungen gekommen ist.
Die Bundesregierung hält es für unbedingt notwendig, dass sich der Wille der
Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung nach freien und geheimen Wahlen im
Wahlergebnis ausdrückt. Das ist das Wesen der Demokratie.
Es sollte alles getan werden, um dort zu einer Überprüfung zu kommen. Zugleich
sollte alles getan werden, um zu vermeiden, dass es eine Konfrontation gibt, die zu
Entgleisungen führen könnte. Das heißt, der friedliche Charakter dieses Prozesses
ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung.
Ich habe intensiv zugehört, auch heute Morgen. Ich glaube, manche machen es sich
zu einfach. In dieser außenpolitischen Situation gibt es unterschiedliche Interessen:
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Einerseits gibt es die prinzipien- und grundsatzorientierte Haltung – wir teilen sie –,
die Menschenrechte, Demokratie, wirtschaftliche Entwicklung, marktwirtschaftliche
Reformen, soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung im Auge hat; andererseits
gibt es Machtverhältnisse, die von uns nur bedingt beeinflussbar sind. Angesichts
dessen steht man vor der schwierigen Frage, wie weit man an Grundsätzen und
Prinzipien festhält und wie man die Chance nicht aus der Hand gibt, am Ende doch
noch etwas zu erreichen.
Bei meiner letzten Reise nach China wurde Klartext geredet. Das ist doch überhaupt
keine Frage. Dasselbe war beim Gespräch mit Präsident Putin im Kreml der Fall. Ich
weiß das vom Bundeskanzler. Er hat am heutigen Tag mit dem russischen
Präsidenten telefoniert und nochmals über die Lage in der Ukraine gesprochen. Er
hat das gesagt, was er auch hier im Bundestag gesagt hat. Das ist doch überhaupt
keine Frage.
Dasselbe galt für mein Gespräch mit dem russischen Außenminister am Rande der
Scharm-al-Scheich-Konferenz. Die russische Seite hatte eine andere Auffassung.
Der Deutsche Bundestag wird eine Resolution beschließen, die völlig anders ist als
die, die die Duma zu demselben Thema beschlossen hat. Die Frage, mit der wir uns
auseinander setzen müssen, lautet, wie wir hierbei dann in der Tat auch parallel
vorgehen. Da ist keine Frage, ob wir uns etwa bei den Menschenrechten wegducken.
Nein, das tun wir nicht.
Ich
will
Ihnen
dazu
Folgendes
sagen:
Ihr
Ministerpräsident
war
damals
Kanzlerkandidat. Er ist nach Moskau gefahren und – ich bekomme das doch mit –
hat mit keinem Wort – das wissen Sie auch – die Situation im Kaukasus oder die
Situation bei der inneren demokratischen Entwicklung erwähnt.
Wir haben das erlebt, als Präsident Putin hier war. Ich habe immer zugehört und
gewartet, bis es soweit ist. An diesem Punkt kann ich Ihnen nur sagen: Da verfolgen
wir eine Politik, die prinzipienorientiert ist, die an den Menschenrechten und der
Demokratieentwicklung festhält, die sich an unserer eigenen Verfassung orientiert.
Auf der anderen Seite gibt es natürlich Interessen, die wir hier zu vertreten haben.
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Für mich ist der entscheidende Punkt, dass wir die europäisch-russischen
Beziehungen fortentwickeln müssen. Herr Kollege Gerhardt, das werden ganz
schwierige Gespräche werden. Selbstverständlich ist das auf der Tagesordnung –
ein Kollege hatte danach gefragt –; Barroso hat es heute angekündigt. Die
Präsidentschaft wird das genauso ansprechen wie Solana auch. Selbstverständlich
ist das auf der Tagesordnung, so wie es am Rande von Scharm el-Scheich auch
schon angesprochen wurde.
Die Frage lautet: Ist die strategische Westöffnung Russlands aufrechtzuerhalten?
Wenn dies entgleiten würde, wären wir in einer unter vielen Gesichtspunkten sehr
veränderten Welt. Auf der anderen Seite ist aber auch klar anzusprechen, wo wir
anderer Meinung sind und was nach unserer Meinung geht und nicht geht. Das
gehört für die Bundesregierung, für den Bundeskanzler, für mich, für die Koalition
selbstverständlich zusammen.
In diesem Zusammenhang kommt auch immer der Hinweis: Und mit Amerika ist
Schweigen. – Dazu kann ich nur sagen: Offensichtlich sind Sie da im völlig falschen
Film. Wir haben die Debatte über den Kampf gegen den Terrorismus seit dem 11.
September 2001 – ich persönlich seit dem 18./19. September 2001 – mit der
amerikanischen Seite geführt. Ich war bei Gesprächen dabei, die der Bundeskanzler
und der Präsident geführt haben. Wir haben von Anfang an klar gemacht, dass wir in
der Frage des Irak eher der Analyse des Vaters des Präsidenten und dessen
Mitarbeitern, von Scowcroft und Powell, zuneigen als dem, was sich in Washington
entwickelt.
Wenn es hier eine Tragödie gibt, dann ist es doch die, dass die Union am
traditionellen Transatlantismus festgehalten hat, aus guten Gründen – das war nun
einmal ein prägendes Element ihrer Parteigeschichte und dessen, was sie für unser
Land geleistet hat, was ich nicht für gering halte –, im Fall des Irak aber völlig
unterschätzt hat, dass hierbei offensichtlich andere Elemente eine Rolle gespielt
haben, die mittlerweile offen zutage liegen.
Das Problem bei Ihnen ist, dass Sie sich immer davonmachen. Zuerst riskieren Sie
aber eine dicke Lippe. Erst hätten wir dabei sein sollen, um die VN zu schützen.
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Dann hätten wir bei der NATO dabei sein sollen. Wir haben der NATO von Anfang an
gesagt: Wir arbeiten an einem Kompromiss, aber ihr wisst genau: Wir werden uns im
Irak nicht mit Soldaten beteiligen. – Wir waren die Ersten, die Ausbildung betrieben
haben. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die NATO noch gar nicht daran gedacht hat,
waren wir bereits an der Polizeiausbildung beteiligt.
Ich
habe
meinem
Freund,
dem
NATO-Generalsekretär,
aber
auch
dem
Oberkommandierenden der NATO von Anfang an gesagt: Wir sind nicht bereit, da
durch ein Türchen zu gehen – sei es auch noch so klein – und uns damit auf eine
abschüssige Strecke zu begeben, und zwar deswegen, weil wir es nicht richtig
finden; würden wir es richtig finden, würden wir anders entscheiden.
Wir haben jetzt die große Chance im Nahen Osten, wobei klar sein muss, dass
schwierige und grundsätzliche Entscheidungen anstehen, wenn sie denn genutzt
werden soll. An erster Stelle ist zu sagen: Es geht nicht ohne Amerika – ohne jeden
Zweifel. Aqaba hat gezeigt: So mutig und so wichtig es damals vom amerikanischen
Präsidenten war, ist doch die Frage: Was wäre gewesen, wenn Abu Masen damals
den Rückzug von Gaza und dazu noch die Freilassung einiger Gefangener erreicht
hätte? Dann wären wir heute in einer völlig anderen Lage. Aber bitte: Tempi passati.
Um zu einem Erfolg zu kommen, müssen jetzt – ich glaube, beide Seiten begreifen
das – richtungsweisende Entscheidungen getroffen werden. Es wird nicht Frieden
und Land geben. Das wird nicht funktionieren, sage ich der israelischen Seite. Es
wird aber auch keinen Staat geben, solange es Terror gibt. Das sage ich der
palästinensischen
Seite.
Wenn
der
Mut
zu
entsprechenden
Grundsatzentscheidungen auf beiden Seite nicht da ist, wird die sich jetzt bietende
Chance, die so schnell nicht wiederkommen wird, vertan. Deswegen appelliere ich
noch einmal dafür, jetzt nicht in kleinen Schritten zu denken, sondern den Mut zu
großen Grundsatzentscheidungen aufzubringen. Damit könnte wieder Vertrauen
aufgebaut werden. Die Palästinenser müssen eine Entscheidung für Nation Building
und gegen den Terror treffen. Israel muss sich im Gegenzug dafür entscheiden,
einen wirklich lebensfähigen palästinensischen Staat zuzulassen. Dabei müssen
manche Träume, die man bezüglich der besetzten Territorien noch hegt,
hintangestellt werden. Wenn man sich dessen bewusst ist, kann es funktionieren.
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Ich glaube, dass das auch sehr positive Wirkungen auf die Gesamtregion hätte. Der
wichtigste Ansatzpunkt ist doch, dass wir den Dschi-had-Terrorismus, diesen neuen
Totalitarismus, isolieren und dass wir ihm – nicht willentlich – durch falsche politische
Entscheidungen nicht etwa Unterstützung zukommen lassen. Wir müssen die
richtigen politischen Entscheidungen treffen. In diesem Zusammenhang stellt sich
auch die Frage nach Möglichkeiten der Stabilisierung des Iraks. Ich bin der festen
Überzeugung, dass es sich dabei nicht um eine militärische, sondern letztendlich um
eine politische Frage handelt. Die Verbreiterung der politischen Basis jenseits der
Saddamisten und Dschihadisten ist die Aufgabe, damit der Prozess dort von einer
breiten Mehrheit getragen wird. Dazu gehört regionaler und internationaler Konsens.
Damit der Irak nicht zu einem Ersatzschlachtfeld in einer möglichen iranischamerikanischen Konfrontation wird, ist der Verständigungsprozess zwischen dem
Iran und Europa bei allen Schwierigkeiten fortzusetzen. Bisher haben sich nur die
Fingerspitzen berührt, aber die Hände hat man gegenseitig noch nicht ergriffen.
Doch wir sind dabei, das zu erreichen. Wenn Sie bedenken, welche Alternativen es
gibt, dann werden Sie verstehen, dass eine auf Realismus gründende Politik, die die
Gesamtlage im Auge hat, alles versuchen muss, um eine solche, an der
Nuklearisierung sich festmachende Konfrontation zu verhindern und eine Tür zu
öffnen, durch die man gemeinsam in eine friedlichere Zukunft gehen kann.
Vor diesem Hintergrund glaube ich – ich kann das nur im Telegrammstil machen,
weil meine Redezeit zu Ende ist –, dass Sie im Rahmen der Türkeidebatte einen
Fehler machen. Ich möchte Sie nicht überzeugen. Sie können in der Türkeifrage eine
andere Meinung vertreten; es gibt ja Gründe dafür. Diese Haltung teile ich nicht, aber
ich akzeptiere sie. Nach meinem Gefühl wird nicht Europa durch einen Beitritt der
Türkei überfordert, sondern eher die Köpfe der Menschen. Angesichts der Realitäten
unterfordern wir uns sogar. Denken wir an die Diskussionen um die Ukraine, an
unsere Bemühungen im südlichen Kaukasus und auf dem Balkan sowie an die
Aufgaben, die wir im Nahen Osten bis hin nach Afghanistan zu bewältigen haben –
trotz aller Schwierigkeiten zeichnet sich hier eine Erfolgsgeschichte ab. Vergleichen
Sie das Erreichte einmal mit dem, was im Irak abläuft. Betrachten Sie auch die Rolle
der Europäer in der Iranfrage und nehmen Sie Afrika hinzu.
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Aus zwei Gründen können wir uns nicht unter Berufung auf die alte Frage „Was
haben wir mit Afrika zu tun“? zurückziehen.
Der erste ist: Dieser riesige Kontinent ist über das Mittelmeer ein direkter Nachbar
von uns.
Der zweite ist: Wir müssen die geschichtliche Lektion annehmen, dass eine
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur dann funktionieren wird, wenn
die Großen mitmachen. Wir sind einer von den drei Großen. Insofern geht es hier
nicht mehr um traditionelle Fragen deutscher Politik, sondern um die europäische
Einbindung. Auch hier müssen wir neu denken.
Die Lagebeschreibung, die ich Ihnen skizziert habe, stammt nicht von jemandem, der
gerne Weltpolitik wider sein eigenes Land machen will. Es handelt sich um reale
Krisen und Herausforderungen, auf die Europa – nicht Deutschland allein, aber als
ein wesentlicher Teil Europas eben auch – Antworten geben muss. Deswegen leiden
wir in der Türkeifrage aus meiner Sicht eher an Unterforderung als Überforderung.
Natürlich sehe auch ich, dass in den Köpfen noch ein ganz anderes Denken
vorherrscht.
Das also ist ein Teil der Agenda, die von uns zu bewältigen ist. Hinzu kommt die
Erneuerung der Vereinten Nationen. Ich könnte mir eine Welt mit erneuerten
transatlantischen Beziehungen vorstellen, in der die USA viel schneller als die
Europäer eine europäische Einigung wollen, weil sie nur so einen Partner für die
Gestaltung der Welt hätten. Ich könnte mir vorstellen, dass die Supermacht sagt: Wir
wollen erneuerte, stärkere VN, die die Realität des 21. Jahrhunderts repräsentieren;
denn diese VN werden uns entlasten, genauso wie ein einiges Europa uns entlasten
wird. Wer sonst? Ich könnte mir vorstellen, dass wir Ernst machen mit einem neuen
Konsens in der Welthandelsorganisation, die den Realitäten Rechnung trägt. Ich
könnte mir vorstellen, dass neue internationale Institutionen geschaffen werden.
Wenn dort die Entscheidungen getroffen würden, inklusive der Entscheidungen in
Bezug auf die friedliche Transformation, die Modernisierung des Nahen und Mittleren
Ostens sowie die Lösung der regionalen Konflikte, dann wäre die Welt eine bessere.
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Wenn wir allerdings hauptsächlich auf die militärische Stärke schauen, wenn wir die
Softpower vergessen, wenn wir falsche Entscheidungen treffen, dann, glaube ich,
werden die Krisen und Konflikte eskalieren. Dann werden wir vor Herausforderungen
stehen, von denen sich die meisten Menschen heute noch keine Vorstellung
machen. Wer hätte die Ereignisse am 11. September 2001 für möglich gehalten?
Wer hätte die dann folgenden Entwicklungen für möglich gehalten? Aber es ist so
eingetreten. Die Welt verändert sich radikal. Früher fanden Revolutionen auf den
Barrikaden statt, heute finden sie im konservativen Gewande statt. Wir haben erlebt,
welche dramatischen Veränderungen das Ende des Sowjetblocks und der Fall der
Mauer für uns bedeutet haben. Das gilt für die gesamte Weltordnung.
Hier muss sich Deutschland, eingebettet in das sich integrierende Europa, bewähren.
Deswegen brauchen wir die Verfassung und deswegen brauchen wir auch den Mut
zu einer gemeinsamen Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik. Wir müssen
alles tun, dass wir – ich sage es noch einmal – die Verfassung bekommen.
Lieber Lothar Mark, ich hätte gerne viel länger das Weihrauchfass vor den
Haushältern geschwungen. Als Ministrant habe ich damit einige Erfahrung; was man
einmal gelernt hat, vergisst man nie. – Damals ging es mit der Kirche noch nicht
bergab. Erst als solche Helden wie Müller kamen, war es vorbei; das ist klar. Zu
unserer Zeit war das noch schwer in Ordnung.
Ich meine es ernst. Ich möchte mich in aller Kürze im Namen aller Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter im In- und Ausland für das bedanken, was die beiden
Berichterstatter, Abgeordneter Bonde und Abgeordneter Mark, aber auch die
Haushälterinnen und Haushälter der Koalitionsfraktionen und der Opposition, so sie
zugestimmt haben, geleistet haben, ganz besonders Herr Frankenhauser. Ich
verwende mich im Ausland von offizieller Seite ja auch für das deutsche Bier. Es ist
schließlich nicht so, dass wir nur Kontroversen hätten.
Nein, ich möchte mich auch bei Ihnen – das ist ernst gemeint; ich war lange genug in
der Opposition – trotz aller Kritik recht herzlich bedanken. Wir stehen im Auswärtigen
Dienst vor zusätzlichen Herausforderungen. Die Last, die uns aufgebürdet wird,
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sollten wir nicht nur als Last, sondern auch als Verantwortung begreifen. Die
Aufgaben hängen mit der Größe und Leistungsfähigkeit unseres Landes zusammen,
ebenso mit der Fähigkeit, dass wir aus der Geschichte gelernt haben, und mit
unserer Rolle in Europa und zunehmend in der Welt. Dafür, dass wir zwar nicht all
das, was wir wollen, aber diesmal doch schon viel erreicht haben, möchte ich mich
recht herzlich bedanken.
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