Wittlich. Kommunalpolitik

DIE LINKE in Wittlich
November 2008
Kommunalpolitische Grundsätze
für die Kommunalwahlen im Juni 2009
Ein Diskussionspapier von Bernhard Hilgers
Wir wollen mehr Demokratie wagen
Wir setzen auf den Sachverstand und die Kompetenz der Wittlicher Bürgerinnen und Bürger
und deren Interesse an den politischen und planerischen Entscheidungen, die sie unmittelbar
betreffen und berühren. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zukünftig verstärkt
in kommunalpolitische- und planerische Entscheidungen einbinden und auf diesem Wege die
repräsentativ ausgerichtete Kommunalpolitik ergänzen und stärken. Die Politik und Planung
soll sich zukünftig stärker am Bürgerwillen ausrichten und Bürgermeinung konkret aufgreifen
und respektieren.
Bürgerforen rechts und links der Lieser
Zu diesem Zweck werden wir uns (zunächst) in der Wittlicher Kernstadt, links und rechts der
Lieser, für die Bildung von Bürgerforen einsetzen. Diese Bürgerforen, an denen neben den
interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch Vertreter der kommunalen Politik und der
Verwaltung teilnehmen sollen, werden in geregelten Zeitabständen veranstaltet stadtteilbezogene Fragen und Probleme offen miteinander behandeln. Die Foren dienen somit der
umfänglichen Bürgerinformation und bilden einen wesentlichen Ansatz zur Partizipation an
Planung und Politik.
Mehr Direkte Demokratie in Wittlich
DIE LINKE in Wittlich wird sich verstärkt für die Direkte Demokratie im kommunalen Raum
einsetzen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, etwa zu der Frage des geplanten Rathausneubaus in der Karrstraße, oder zur Ausgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs, zum Bau
von Straßen und öffentlichen Plätzen, bedeuten einen Zugewinn an Bürgerrechten und ein
Mehr an Demokratie.
Bürgerhaushalt
Wir setzen uns für einen Wittlicher Bürgerhaushalt ein.
„Bürgerhaushalt“ meint, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wittlich über die
Möglichkeit verfügen sollen, zukünftig eigenständig über die Verwendung öffentlicher Mittel
für bestimmte Projekte befinden und entscheiden zu können.
Soziale Stadt Wittlich
Die LINKE in Wittlich kämpft dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt, ältere wie
jüngere Menschen, ihr Leben in sozialer und ökonomischer Sicherheit eigenverantwortlich
gestalten können. Die Teilhabe am sozialen Leben gilt es zu gewährleisten.
Seniorinnen und Senioren
Ältere Menschen bleiben heute sehr häufig bis ins hohe Alter aktiv und gesundheitlich fit.
Doch wenn mit zunehmendem Alter die Kräfte nachlassen sollten und dies zu Einschränkungen des alltäglichen Lebens führen kann, so darf dies nicht zur sozialen, psychischen und
ökonomischen Belastung der Betroffenen und ihrer Angehörigen führen.
Den Sozialverwaltungen im kommunalen Raum kommt hier, im Zusammenwirken mit den
Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen und privaten Institutionen eine erhebliche Verantwortung
zu.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Planung und Organisation von entsprechender Dienstleistung zukünftig verstärkt durch die Einbindung derjenigen, die von diesen Dienstleistungen
profitieren sollen, realisiert wird.
Familienfreundliche Stadt Wittlich
Wir wollen, dass Wittlich eine familienfreundliche Stadt wird. Dazu zählt, dass jungen
Familien Anreize gegeben werden, ihren ersten Wohnsitz nach Wittlich zu verlegen. Anreize
dieser Art sollen u.a. sein:
- preiswerter Wohnraum,
- ganztägige fachkundige Betreuung von Kindern und Jugendlichen zum Nulltarif,
- angemessene Schaffung bzw. Verbesserung von Infrastruktur,
- familienfreundliche Unternehmungen und Behörden (Arbeits- und Öffnungszeiten).
Wir fordern alle politischen Parteien, die Verwaltungen, die Unternehmen und die Bürger der
Stadt auf, gemeinsam für die familienfreundliche Stadt Wittlich zu wirken.
Sozialticket
DIE LINKE in Wittlich fordert die Einführung eines „Sozialtickets“ für ökonomisch
benachteiligte Bürger/innen der Stadt (Hartz IV-Betroffene, Sozialhilfeempfänger, Senioren
mit geringen Altersbezügen). Mit dem „Sozialticket“ können diese Mitbürger/innen den
öffentlichen Nahverkehr verbilligt nutzen und öffentliche Einrichtungen und Veranstaltungen
zum Nulltarif besuchen. Wir wollen auf diesem Wege gewährleisten, dass die Teilhabe am
sozialen Leben auch in schwieriger Lebenssituation gesichert ist.
Wittlicher Wirtschaft
Wir setzen uns für die Stärkung der mittelständischen Wirtschaft in unserer Heimatstadt ein
weil wir wissen, dass der Mittelstand gerade auch in Wittlich für Beschäftigung sorgt. Wir
wollen gemeinsam mit den Unternehmungen unserer Stadt und allen Interessierten dafür
kämpfen, dass das hohe Beschäftigungsniveau erhalten bleibt und die Erwerbstätigen zu
vernünftigen und akzeptablen Bedingungen ihre Arbeit in Würde verrichten können.
Wir setzen uns ein für sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse und dies bedeutet,
dass wir den Sektor der Zeitarbeit zurückdrängen möchten und der Umwandlung von guter
Arbeit in sog. „Minijobs“ entgegentreten.
Wir wollen daran mitwirken, dass auch in Wittlich die ökologischen Aspekte des
Wirtschaftens, ebenso wie in der benachbarten Gemeinde Morbach, einen positiven Schub
erhalten.
Hartz-Gesetze und Ein-Euro-Jobs
DIE LINKE kämpft auch in Wittlich gegen die von der Bundesregierung Schröder
beschlossenen Hartz-Gesetze. Gerade durch Hartz IV wurden und werden immer mehr
Menschen auch in Wittlich an den Rand der Gesellschaft gedrängt, sie werden ihrer
Lebensperspektive beraubt. Mit Erschrecken registrieren wir, dass die Anzahl obdachloser
Menschen auch in Wittlich gerade in den letzten Monaten angestiegen ist.
Wir fordern: Hartz IV muss weg, Hartz IV muss ersetzt werden durch ein bedingungsloses
Grundeinkommen.
Die Beschäftigung von Menschen in „Ein-Euro-Jobs“ lehnen wir ab, weil dies nichts anderes
ist, als eine moderne Form der Sklaverei.
Wir werden uns dafür stark machen, dass diese moderne Sklaverei in Wittlich zurückgedrängt
wird, dass Ein-Euro-Tätigkeiten, ebenso die geringfügige Beschäftigung, in sozial abgesicherte würdevolle Beschäftigung überführt wird.
Schulpolitik in Wittlich
DIE LINKE begrüßt, dass auch in Wittlich die Ganztagsangebote im schulischen Bereich eine
Erweiterung erfahren haben. Die Teilhabe der Schülerinnen und Schüler am Ganztagsangebot
der Schulen (Mahlzeiten, pädagogische Betreuung) muss allerdings unentgeltlich (kostenfrei
für die Eltern) realisiert werden.
Wir begrüßen die Zusammenlegung der Hauptschule(n) mit den Realschule(n) zur Realschule
plus. Die Realschule plus kann in Wittlich und anderswo allerdings nur dann ihre pädagogisch
positive Wirkung entfalten, wenn diese neue Schulform als integrative Schule realisiert wird.
Denn nur so ist gesichert, dass die Schülerinnen und Schüler so lange wie möglich
gemeinsam lernen und „mitgebrachte“ soziale Unterschiede weniger stark „durchschlagen“.
Finanzielle Aspekte
Unsere Forderungen kosten Geld. Auch im kommunalen Bereich. Dieses Geld ist da, wie die
jüngsten Entwicklungen der internationalen Finanzkrise belegen. Dieses Geld ist da, wie die
Analysen des Bundesrechnungshofs alljährlich zeigen. Dieses Geld ist da, wenn wir in
Deutschland wie im westlichen Ausland zu einer angemessenen Besteuerung großer
Unternehmungen und großer Einkünfte kommen und dafür einstehen, dass die Kommunen
mit ausreichender Finanzkraft zum Zwecke der Investition in Arbeit ausgestattet werden.
Perspektiven
Kommunalpolitik und ihre Auswirkungen sind für die Bürgerinnen und Bürger auch in
unserer Stadt Wittlich unmittelbar greifbar und erfahrbar. Und genau deshalb wollen wir
gemeinsam mit den Menschen dafür wirken, dass die Wünsche, Sorgen und Nöte der
Wittlicherinnen und Wittlicher zukünftig verstärkte Berücksichtigung finden. Wir wollen
nicht nur für die Menschen, wir wollen gemeinsam mit den Menschen an der Gestaltung
unserer Heimatstadt Wittlich wirken.
Dafür zu kämpfen lohnt sich. Wir wollen Einiges bewegen.