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EUROPÄISCHE KOMMISSION PRESSEMITTEILUNG Brüssel, 8. Juli 2014 Ein Jahr Nachhaltigkeitspakt für Bangladesch: Engagement dauert an Vor einem Jahr, nachdem so viele Menschen beim Einsturz des Rana-Plaza-Komplexes auf tragische Weise ihr Leben verloren hatten, setzte sich die EU mit einem Nachhaltigkeitspakt für eine Verbesserung der Arbeitnehmerrechte und für ein verantwortungsvolleres Lieferkettenmanagement in der Textilindustrie in Bangladesch ein. In einem heute veröffentlichten Bericht zieht die Kommission Bilanz und stellt weitere Maßnahmen dar, die noch zu ergreifen sind. Er dient als Diskussionsgrundlage für eine Bestandsaufnahme in Brüssel, zu der die wichtigsten Beteiligten eingeladen werden. Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht und der Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, äußerten sich dazu in einer gemeinsamen Erklärung: „Wir begrüßen das ernsthafte Bemühen um deutliche Fortschritte. Unsere Anerkennung gilt den ausländischen Handelsunternehmen, die in Bangladesch dauerhaftes Engagement in dieser Sache zeigen. Vorrangig ist für uns auch, dass die Regierung von Bangladesch die Reform des Arbeitsrechts sowie die Ausbildung und Einstellung von Kontrolleuren zum Abschluss bringt und die Voraussetzungen für wirkliche Versammlungsfreiheit schafft. Bessere Arbeitsbedingungen kommen nachhaltigen Handelsbeziehungen mit vielen Partnern zugute, was besonders für die Europäische Union gilt.“ Hintergrund Die Katastrophe im Rana Plaza musste in der Frage der Sicherheit am Arbeitsplatz in Bangladesch zu einem Umdenken führen. Wie die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin Catherine Ashton und Kommissar De Gucht unmittelbar nach dem Einsturz in einer gemeinsamen Erklärung betonten, trägt die EU aufgrund der Bedeutung der Konfektionskleidungsindustrie für die Entwicklung des Landes und wegen ihrer Handelsbeziehungen – die EU ist in dieser Branche der größte Exportmarkt für Bangladesch – eine besondere Verantwortung. Deshalb rief die EU gemeinsam mit den Behörden von Bangladesch, den USAi und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vor einem Jahr den Nachhaltigkeitspaktii ins Leben. Mit diesem Pakt sollen die Arbeits-, Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen in den Fabriken verbessert und an die Verantwortung der Unternehmen der Konfektionskleidungsbranche in dem südasiatischen Land appelliert werden. Er enthält kurz- und langfristige Zusagen zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte, insbesondere der Versammlungsfreiheit. Seitdem hat Bangladesch große Fortschritte gemacht. Es gibt Verbesserungen im Arbeitsrecht: bei der Versammlungs- und der Tarifvertragsfreiheit sowie beim Gesundheits- und Arbeitsschutz. Es wurden viele neue Gewerkschaften gegründet, und mehr Arbeitnehmer sind sich ihrer Rechte bewusst und versuchen auch, sie durchzusetzen. Außerdem gibt es jetzt gemeinsame Standards für Kontrollen in den Fabriken. Sie werden laufend durchgeführt, es werden mehr Kontrolleure eingestellt, und IP/14/802 die Ergebnisse werden veröffentlicht. Inzwischen kommt Bangladesch auch für die Teilnahme am Programm für bessere Arbeitsbedingungeniii in Frage. Die Reaktion des Privatsektors auf die Tragödie war deutlich, wie insbesondere das Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch (Accord on Fire and Building Safety in Bangladesh) und das Bündnis für Arbeitssicherheit in Bangladesch (Alliance for Bangladesh Worker Safety) zeigen. Sie sind jetzt in vollem Maße wirksam und spielen eine wichtige Rolle bei Fabrikkontrollen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Es muss jedoch dringend noch mehr getan werden, um die in dem Pakt gemachten Zusagen umzusetzen. So müssen weitere einsatzfähige Kontrolleure ausgebildet und eingestellt werden. Die Fähigkeit Bangladeschs, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie die Versammlungs- und die Tarifvertragsfreiheit zu gewährleisten, muss weiter verbessert werden. Durchführungsvorschriften müssen zügig erlassen werden, und weitere Gesetzesänderungen im Einklang mit den Empfehlungen der ILO sind notwendig. Neue Gesetze müssen auch tatsächlich umgesetzt werden. Auch die Industrie in Bangladesch ist gefordert, ihre Zusagen einzuhalten. Die praktischen Arbeitsbedingungen müssen besser werden, und die Arbeitnehmer müssen sich organisieren und die Tarifvertragsfreiheit wahrnehmen können, ohne Diskriminierung gewerkschaftlicher Tätigkeit, Schikanen, Einschüchterungen oder sonstige Nachteile fürchten zu müssen. Anlass zu Bedenken geben auch jüngste Fälle, in denen Gewerkschaften die Zulassung verweigert wurde, Versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken, und das ausbleibende Vorgehen im Fall von Einschüchterungen und Gewalt gegen Arbeitskräfte. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, damit die Arbeitsbedingungen in Bangladesch nachhaltig verbessert werden können. Die bisher erreichten Fortschritte werden hier bewertet: Technischer Fortschrittsbericht: Staying Engaged - A Sustainability Compact for continuous improvements in labour rights and factory safety in the Ready-Made Garment and Knitwear Industry in Bangladesh (auf Englisch) Anhang Weitere Informationen Pressemitteilung zum Beginn des Nachhaltigkeitspakts für Bangladesch Gemeinsame Erklärung zum Nachhaltigkeitspakt für Bangladesch (auf Englisch) MEMO/13/670: Stellungnahme des EU-Handelskommissars Karel De Gucht zum Beginn eines globalen Nachhaltigkeitspakts infolge der tragischen Unfälle in Bangladesch, 8. Juli 2013 (auf Englisch) IP/13/79: Gemeinsame Erklärung von Kommissar Karel De Gucht und der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, nach den Fabrikbränden in Bangladesch, 30. Januar 2013 MEMO/13/395: Gemeinsame Erklärung von Kommissar Karel De Gucht und der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, nach dem Einsturz des Gebäudes Rana Plaza in Bangladesch, 30. April 2013 (auf Englisch) Programm für bessere Arbeitsbedingungen der ILO Handelsbeziehungen zwischen der EU und Bangladesch (auf Englisch) 2 Kontakt für die Medien: Maja Kocijancic (+32 229-86570) Eamonn Prendergast (+32 229-98851) Maria Lyra Traversa (+32 229-56368) John Clancy (+32 229-53773) Jonathan Todd (+32 229-94107) Cécile Dubois (+32 229-51883) Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail Die USA schlossen sich dem Pakt am 19. Juli 2013 an. Staying engaged: A Sustainability Compact for continuous improvements in labour rights and factory safety in the Ready-Made Garment and Knitwear Industry in Bangladesh (Dauerhaftes Engagement: Nachhaltigkeitspakt für ständige Verbesserungen i ii der Arbeitnehmerrechte und der Sicherheit in den Fabriken der Konfektionskleidungs- und Strickwarenindustrie in Bangladesch). Ein gemeinsames Programm der ILO und der Internationalen Finanz-Corporation (IFC), mit dem die Einhaltung der Arbeitsnormen verbessert und die Wettbewerbsfähigkeit der Konfektionskleidungs- und Strickwarenindustrie in globalen Wertschöpfungsketten gefördert werden soll. iii 3
