Stellungnahme der SPD-Fraktion zum HH 2007 - SPD

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum HH 2008 der
Gemeinde Diemelsee
Der HH-Entwurf sieht für 2008 einen ausgeglichenen Verwaltungs-HH
vor. Im Vermögens-HH bringt der Bau des Diemelseeradweges das
größte Einzelinvestitonsvolumen. Damit trägt die Gemeinde
Diemelsee wieder maßgeblich zur wirtschaftlichen Entwicklung des
heimischen Gewerbes und zur Verbesserung der touristischen
Infrastruktur bei.
Beim Verwaltungs-HH fallen die Auswirkungen des
Konsolidierungskonzeptes im annehmbaren Rahmen aus. Die
Anpassungen der Einnahmesituation führt nur in moderater Form zu
Eingriffen in die privaten Haushalte der Bürger.
Auffallend trägt der hohe Ansatz der Gewerbesteuereinnahme zum
Ausgleichsbildung bei. Ebenfalls wird auf dem Grundstücksmarkt
entgegen den Rückgängen der Vorjahre ein vergleichsweise hoher
Ansatz angestrebt. Im übrigen fällt auf, dass gegen die
Entwicklung am Markt die Gemeinde Diemelsee bei den
Bewirtschaftungskosten 2008 ein um 13.000 € reduzierten Bedarf
ausweist. Hier fühlt sich die SPD im Grunde mit ihrem
letztjährigen Antrag zur pauschalen Kürzung der
Bewirtschaftungskosten bestätigt. Darüber hinaus auch deshalb weil
der Gemeindevorstand kurz nach den HH-Beratungen ein Gutachten
über Einsparungspotentiale an einen externen Dienstleister
vergeben hat. Dadurch ist die Notwendigkeit zum Einsparen von
Bewirtschaftungskosten bestätigt. Entweder ist das Ergebnis so
schwach, dass es tatsächlich nur zu Einsparungen von 13.000 €
kommt oder die Umsetzung von Maßnahmen ist noch gar nicht
berücksichtigt. Dann allerdings hat jemand wohl doch willkürlich
den Rotstift zur allgemeinen Zahlenkosmetik angesetzt.
Gegen den Trend kann dem Haushalt auch nicht entnommen werden,
dass die Gemeinde in den letzten Jahren die Kostenvorteile am
Markt bei den Post- und Fernsprechausgaben wahrgenommen hat.
Es bleibt zu begrüßen, dass über die Einberufung eines
Jugendbetreuers in Kooperation mit der Schule ein lang gehegtes
Anliegen der SPD aufgegriffen wurde. Hoffentlich bleibt dieses
Angebot in der Gemeinde Diemelsee langfristig gewahrt.
Auf unsere Arbeit führen wir es zurück, dass eine Einsparung bei
den Müllabfuhrkosten in Höhe von ca. 12.000 €/Jahr erzielt werden
kann. Wir sehen hier weiteres Potential und halten unseren
Grundgedanken, diese Dienstleistung selbst oder in kommunaler
Zusammenarbeit abzuwickeln für weiter entwicklungsfähig.
Im Vermögens-HH sticht, wie schon erwähnt, der Diemelseeradweg als
maßgebliche Investition des kommenden Jahres hervor. Dieses
Projekt ist ein wesentlicher Bestandteil einer Neuausrichtung und
letztlich auch einer Komplettierung des Infrastrukturangebotes am
Diemelsee. Aufgrund der Investitionen bedarf der HH einer
Kreditaufnahme von ca. 1,4 Mio €. Sicherlich ist das vorgenannte
Projekt nicht ohne Kredit bei dieser Größenordnung finanzierbar.
Allerdings liegt der Eigenanteil der Gemeinde bei ca. 600.000 €
was eine Quote von ca. 20 % ergibt. Also leisten wir uns doch noch
so einiges mehr im kommenden Jahr. Hier stellt sich die Frage ob
das tatsächlich so zur Umsetzung gelangen kann wie der HH
großzügig Spielraum durch seine zahlenmäßigen Ansätze bietet.
Zu nennen sind:
Dorferneuerung Flechtdorf
Entwicklungsgruppe Naturpark
Feuerwehrgerätehaus Vasbeck
250.000 €
100.000 €
160.000 €
Da hier noch nach unserer Auffassung Klärungsbedarf besteht,
hätten hier ausschließlich Planungsansätze genügt. Teilweise sind
die Kostenansäte willkürlich gegriffen, bei anderen Projekten sind
kostenintensive Details zu klären.
Darüber hinaus stellt sich die Frage ob in einem Jahr mit
verhältnismäßig überdurchschnittlichem Investitionsvolumen 40.000
€ für Feldwege nicht auf das Folgejahr verschoben werden können.
Wir wollen die Gelegenheit nutzen um uns bei unseren Partnern, den
Fraktionen in der Gemeindevertretung zu bedanken für die gemeinsam
erreichte Lösung zur Erneuerung der Kläranlage in Vasbeck. Es ist
die zweckmäßigste Variante für die zukünftige Aufgabe der
Abwasserreinigung in Vasbeck erreicht worden. Leider bleibt hier
doch ein ziemlicher Eigenanteil zur Finanzierung von ca. 400.000 €
für die Gemeinde übrig. Im Gegensatz zu den vorgenannten
Beispielprojekten ist hier aber vorbildlich und gemeinschaftlich
an der Lösung gearbeitet worden.
Andererseits will ich die Gelegenheit nutzen, nachdem wir
außerhalb der Tagesordnung bei einigen Sitzungen dieses Jahres
heftig angegangen wurden, die zuvor gelobten Partner aufzufordern,
solche Aktivitäten zukünftig in der Art und Weise auszutauschen
wie es die Geschäftsordnung, nämlich in den dafür vorgesehenen
Tagesordnungspunkten, vorgibt. Zusätzlich sind Angriffe auf
Personen die sich im Rahmen der Sitzung nicht wehren können alles
andere als gute Manieren, wo wir ein Recht sehen, diese ebenso von
allen einzufordern.
Abschließend will ich auf den Sachverhalt des
Betriebsführungsvertrages für die Abwasserreinigung bei der
Gemeinde eingehen. Da die Fraktion diese Absicht nicht teilt,
sehen wir hier einen wesentlichen Punkt gegeben, der uns nach den
zuvor erwähnten Defiziten der Haushaltsgestaltung zur Ablehnung
des Gesamtwerkes bewegen. Dabei spielt nicht im Detail die Frage,
ob diese Leistung von der Gemeinde um einen gewissen Betrag
günstiger gestaltet werden kann, eine Rolle. Man überlege sich nur
welches Unternehmen in der freien Wirtschaft aus seinem
Kerngeschäft Leistungen extern vergibt, wenn nicht ein
finanzieller Vorteil dabei herausspringt. Genau hier liegt unser
Problem. Die Betriebsführung bringt keinen finanziellen Vorteil.
Profiteure im Bereich von Fixkosten und Personalpoolausbeute
bleibt immer der Anbieter der Leistung. An keiner Stelle ist im
Haushalt ablesbar wo genau welche Leistung durch die Einbindung
des Dienstleisters Kosten eingespart werden. Tatsache ist das der
Anbieter mit den Diemelseer Einnahmen unmittelbar Vorteile für
sein eigenes operatives Vorgehen in seiner Heimatregion erzielen
kann.
Wieso scheut sich der Bürgermeister, wo er doch so großzügig seine
Haushaltsgestaltungshoheit wahrnimmt, diese auch im Rahmen seiner
Personalhoheit auszuüben. Wenn als Argument dann angeführt wird,
dass andere Gemeinden den geplanten Deal zur Betriebsführung
beneiden, dann führt dies auch darauf zurück, dass sich andere
nicht in der Angelegenheit so bequem betten können. Im Zuge der
anstehenden Einnahmeanpassungen aus Konsolidierungsgründen
erscheint diese Entscheidung als durch aus komfortabel für den
Bürgermeister. Stellt sich nur die Frage, ob dies zur jetzigen
Zeit angemessen ist.
SPD-Fraktion Diemelsee im Dezember 2007