Document servant de modèle pour les lettres
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Direction des institutions, de l'agriculture et des forêts Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft CANTON DE FRIBOURG / KANTON FREIBURG Fragebogen zum Vernehmlassungsverfahren betreffend den Vorentwurf zum Gesetz über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse (FGzG)1 An der Vernehmlassung teilnehmende Instanz : …………………………………………………………………………………………………... Die Vernehmlassungsteilnehmer und –teilnehmerinnen werden gebeten, sich insbesondere zu den folgenden Fragen zu äussern (die Verweise beziehen sich auf die Artikel des Vorentwurfs [VE] zum Gesetz über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse oder auf den erläuternden Bericht [EB]): 1. Fusionsplan Befürworten Sie den Vorschlag, nach dem die Gemeinden aktiv an den Arbeiten der Oberamtspersonen mitwirken, Stellung nehmen zum sie betreffenden Fusionsprojekt und nach dem die Gemeinden die Bevölkerung über alle Aspekte informieren (Art. 7 VE / EB ad Art. 7, S. 7 und 8)? …………………………………………………………………………………………………... 2. Finanzhilfe a) Befürworten Sie das Prinzip, wonach für jede fusionierende Gemeinde ein Grundbetrag vorgesehen ist, der anhand der Zahl der zivilrechtlichen Bevölkerung berechnet wird (Art. 11 Abs. 1 et 2 VE / EB ad Art. 11, S. 9)? …………………………………………………………………………………………………... b) Sind Sie einverstanden mit dem Höchstwert von 5000 Einwohnern und Einwohnerinnen für die Berechnung (Art. 11 Abs. 3 VE / EB Ziff. 3.2 sowie ad Art. 11, S. 9)? …………………………………………………………………………………………………... 1 Das komplette Vernehmlassungsdossier kann auf der Website des Amts für Gemeinden heruntergeladen werden ; der vorliegende Fragebogen ist auch als Word-Datei verfügbar : http://admin.fr.ch/gema c) Stimmen Sie dem System zu, nach dem zwei Multiplikatoren des Grundbetrages vorgesehen sind, der eine abhängig von der Grösse der neuen Gemeinde, der andere abhängig von der Übereinstimmung mit dem vorgeschlagenen Zusammenschluss (Art. 12 VE / EB ad Art. 12, S. 9 und 10)? …………………………………………………………………………………………………... 3. Finanzierung a) Stimmen Sie dem Vorschlag zu, wonach die Finanzierung auf den Staat und die Gesamtheit der Gemeinden aufzuteilen ist (EB ad Art. 15, S. 11)? …………………………………………………………………………………………………... b) Befürworten Sie den vorgesehenen Verteilschlüssel (Art. 15 und Art. 16 Abs. 1 VE)? …………………………………………………………………………………………………... c) Haben Sie andere Vorschläge? …………………………………………………………………………………………………... 4. Fusionsvereinbarung Befürworten Sie die Vorschläge bezüglich des Inhalts und der Gültigkeitsdauer von Verpflichtungen in einer Fusionsvereinbarung (Art. 17 VE [Art. 141a und 141b GG] / EB S. 11 und 12)? …………………………………………………………………………………………………... 5. Allgemeine Frage Haben Sie zum Vorentwurf weitere Bemerkungen, Vorschläge oder Kommentare? …………………………………………………………………………………………………... Ort und Datum : …………………………………………… Bitte senden Sie Ihre Antworten bis am 15. Oktober 2009 an die folgende Adresse: Amt für Gemeinden Liebfrauenplatz 4 Postfach 1701 Freiburg [email protected] 2
